Nachrichten aus der Militärregion
Freiheit für Franken - Ja wir schaffen das!
     
Katterbach District under discussion. Capt. Robert Kelly, left, a liaison for 12th Combat Aviation Brigade, discusses future plans over a map of Katterbach District.
Ansbach-Katterbach, 25. September 2015:
„Area of Interest“:
Die größte Bedrohung für die Ansbacher U.S.-Militärbasis
ist ein Friedensvertrag der USA mit Deutschland

Zeitgleich zur angelaufenen NATO-Testbed-Phase fanden auf dem U.S.-Militärstützpunkt in Ansbach-Katterbach Planungsspiele statt, wie die U.S.-Army auf ihrer Homepage informiert: "Everything changes: the world, Europe, U.S. policy, Department of Defense strategy, and Department of the Army planning. So too will U.S. Army Garrison Ansbach change."

Allerdings sehen U.S.-Planungsstrategen u.a. im U.S. Expeditionary Contracting Command und der 409 th. Contracting Support Brigade neben dem beschriebenen Anpassungsdruck auf ihre zivil-militärischen "Contractors" noch ganz andere Probleme für die NATO-Speerspitze in Deutschland. Das sind vor allem marode Brücken auf der West-Ost-Achse mit ungenügender Tragkraft und eine unbefriedigende Verkehrsinfrastruktur bei der Bundesbahn (unzureichende auch militärisch nutzbare Transportkapazitäten). Die größte Bedrohung könnte perspektivisch jedoch aus den USA kommen. Und zwar wenn U.S.-Politiker an Einfluss gewinnen, die einen fairen Interessenausgleich suchen und mit Deutschland den längst überfälligen Friedensvertrag abschließen wollen. Dann würden die Aufenthaltsverträge für ausländische Truppen in Deutschland automatisch auslaufen und müssten neu ausgehandelt werden — mit ungewissem Ausgang.

Hintergrundinfos:
Bundesverkehrsminister Dobrindt stockt bestehendes Brückenprogramm auf 1,5 Milliarden Euro auf.
Dobrindt will Gigaliner (geplant bis zu 60 Tonnen Ladung) überall fahren sehen.
Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz.

Medienecho
RT-Exklusiv-Interview mit Julian Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege

Es gibt Kritik am US-Militär. Wenig Informationen über Gift nach Absturz der F 16
Fränkische Landeszeitung, 2. Oktober 2015

     
CyberWar in Europe starts here: Im von Heidelberg/ Mannheim nach Wiesbaden-Erbenheim verlegten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte befindet sich das "Combined Operations and Intelligence Center" ((66. militärische Nachrichtenbrigade).
 

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16. Oktober 2015
Verleihung Whistleblower-Preis 2015

Wiesbaden, 11./ 12. September 2015:
Kongreß zum Thema "Unser Nachbar NSA":
„Analytische Dienstleistungen“ für die US-Wirtschaft und die US-Streitkräfte auch von Ansbach und Illesheim aus —
deutsche Regierung "embedded"

Die zwei Tage im September im Hessischen Landtag, als es um die geheimen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland ging, waren der Versuch, ein wenig Licht in das Dunkel des Ausverkaufs deutscher Interessen zu bringen. Der Veranstalter IALANA suchte deshalb im Vorfeld der Konferenz "Unser Nachbar NSA" den Kontakt zum US-Botschafter John B. Emerson in Deutschland, um ihn einzuladen. Vergeblich. Der Betreffende ließ sich entschuldigen, aus "Termingründen", wie die Veranstalter mitteilen. Und auch der deutsche IT-Spezialist und CyberWar-Experte Dr. Sandro Gaycken ließ sich entschuldigen. Er habe von seinem "neuen Arbeitgeber" keine Redeerlaubnis bekommen..

Zu den Hintergründen der Konferenz veröffentlichte IALANA vorab ein Interview.

Wie das Ansbacher Friedensbündnis mitteilt, konfrontierten die Journalisten Marcel Rosenbach (SPIEGEL-Hauptstadtbüro Berlin) und Christian Fuchs (DIE ZEIT) die Teilnehmer der Konferenz mit den Ergebnissen ihrer Analyse von diplomatischen US-Depeschen mit Deutschland-Bezug, die im Zuge der Enthüllungen der Whistleblower Manning und Snowden ihren Redaktionsbüros zugespielt worden waren. Ihr Urteil: „Wirklich jede US-Militärbasis in Deutschland“ ist Bestandteil des NSA-Spionagerings, deren Akteure unter der US-Kategorie „ziviles Gefolge“ zu finden seien.

Als Beweis für diese Behauptung hätten die Journalisten u.a. auf eine gefundene Liste von US-Geheimdienst-Codes verwiesen, die zu allen US-Standorten in Deutschland führen, auch zu Militärbasen die mittlerweile geschlossen wurden. Unter dem Vorwand „der technischen Aufklärung zum Schutz der eigenen Truppen“ werde von den US-Militärbasen aus militärische, wirtschaftliche und politische Spionage betrieben, wobei Deutschland sowohl Ausspähziel als auch Spionage-Partner ist.

Wie von deutschen Nachbarn der NSA in Wiesbaden-Erbenheim zu erfahren gewesen sei, werde der Stab des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte, unter dessen Dach ein „Combined Operations and Intelligence Center“ etabliert wurde und weiter ausgebaut wird, von einem deutschen Bundeswehrgeneral geleitet. Letzterer sei direkt in die Befehlsstruktur des US-Militärs eingegliedert und habe – mit Einverständnis der deutschen Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministeriums – ausschließlich US-amerikanischen Befehlen zu folgen. Auf diese Weise sei es den USA gelungen, die deutsche Bundesregierung in die Mitverantwortung aller US-Aktivitäten, die vom US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim ausgehen, zu zwingen.

     

Wenn europäische Politker von „Demokratie“ in Afrika sprechen, ist meistens die westliche Begrifflichkeit nach US-amerikanischen Demokratie-Benotungsmodell gemeint. Die umstrittene Ausklammerung sozialer Kriterien der Menschenrechts-Charta sei dabei durchaus sinnvoll, um den Entwicklungsstand von Demokratie „wissenschaftlich“ messen und beurteilen zu können, rechtfertigte sich Professor Stroh (im Foto auf dem Podium rechts).

Wenn Frankens Partnerstadt Schwarzenberg im nahen Osten die Utopie einer "Freien Gebirgsrepublik" alle fünf Jahre feiert, meiden fränkische Kommunalpolitiker die dort "unbesetzte Zone".
Ansbach, 22. Juni 2015:
Gastbeitrag des Ansbacher Friedensbündnisses:
Demokratie, ja – aber … Vom schwierigen Umgang der Europäer
(auch der Franken) mit Afrika und Frankens „nahen Osten“

Die Nürnberger Sicherheitstagung(18./19. Juni 2015), die jedes Jahr im Juni in der Stadt der Menschenrechte abgehalten wird, versteht sich im Rollenverständnis als „der Münchner Sicherheitskonferenz nachgeordnet“, was von Selbstbewusstsein der Veranstalter zeugt. Durchaus zu Recht. Denn die Nürnberger Sicherheitstagung, die im Gegensatz zu ihrem Münchener Pendant sich nicht vor sich selbst schützen muss, tagt öffentlich, ist stets prominent besetzt und die Kompetenz der Referenten ist unbestritten.

In diesem Jahr stand die Europäische Union in ihrem Verhältnis zu Afrika im Fokus. Ein rohstoffreicher Kontinent, wo erst jüngst wieder neue große Erdölvorkommen gefunden wurden (u.a. in Angola). Dieser Rohstoffreichtum auf dem die Afrikaner wohnen, so Dr. Gunther Schmid (ehemaliger Berater u.a. der Bundesregierung) erweise sich als Fluch. Als Fluch für die Afrikaner, weil diese Rohstoffe international Begehrlichkeiten wecken. Doch wenn man die Afrikaner - wie jüngst in Libyen - von dieser „Last“ erlöse (Rückgängigmachung der Verstaatlichung der Erdölquellen) schaffe man zwangsläufig neue Konflikte, merkte ein aus Pakistan stammender Konferenzteilnehmer kritisch an. Ein anderer Konferenzteilnehmer, der aus Afrika angereist war, wollte die Ausführungen von Prof. Alexander Stroh nicht unwidersprochen lassen. Der hatte erläutert, wie man das westliche Demokratiemodell als Blaupause für Afrika definiert und die „Demokratisierung“ afrikanischer Staaten nach US-amerikanischem Bewertungsmaßstab benotet. Adressiert an die europäische Politik merkte der afrikanische Konferenzgast an, dass man beim Thema Demokratie doch Bitteschön mit Afrika und den afrikanischen Politikern, statt über Afrika aus westlichem Interesse und Sendungsbewusstsein heraus sprechen sollte.

Schwarzenberg/ 20. Juni 2015– Viel entspannter mit dem Demokratiebegriff ging man am Samstag im "nahen Osten" von Franken um. Mit dem Erzgebirgskreis im Freistaat Sachsen ist Franken seit 25 Jahren partnerschaftlich verbunden. Dieses Zweckbündnis wurde am 20. Juni – wieder einmal – auf eine harte Demokratie-Probe gestellt. Frankens Partnerstadt Schwarzenberg erklärte sich für 12 Stunden zur „unbesetzten Zone“ im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ und Zeit für Experimente. Hintergrund ist ein historisches Novum, das die Erzgebirgsstadt einzigartig in Deutschland macht und der der Schriftsteller Stefan Heym 1984 mit seinem Roman „Schwarzenberg“ ein literarisches Denkmal setzte. Denn aus bisher nicht gänzlich geklärten Gründen blieb Frankens naher Osten unweit von Chemnitz am Ende des Zweiten Weltkriegs für sechs Wochen eine unbesetzte Zone zwischen US-Armee und Sowjetarmee. Daraus verselbständigte sich im Laufe der Jahre die Idee von der „Freien Republik Schwarzenberg“, derer man alle fünf Jahre 12 Stunden lang mit einem Straßenfest feuchtfröhlich gedenkt.

Doch sowohl die Kommunalpolitiker in Schwarzenberg als auch die in Franken sowie US-amerikanische Diplomaten in Deutschland hatten und haben mit der Geschichte der Utopie einer Republik, die sich auf befreitem Boden, aber ohne Druck von Seiten fremder Mächte entwickelt und versucht eine eigene Demokratieform zu begründen, so ihre politischen Probleme. Dazu muss man wissen, dass die Stadt Schwarzenberg nach 1945 stets – und das bis heute - von einem Bürgermeister bzw. einer Bürgermeisterin mit CDU-Parteibuch regiert wurde und wird. Und das auch zu DDR-Zeiten, wo es überraschenderweise immer ein „Haus der Einheit“ und eine „Straße der Einheit“ gegeben hat. Strittig ist dagegen aufgrund unzugänglicher US-Geheimarchive, worüber und mit welcher Rückendeckung der US-amerikanische Geheimdienst OSS, aus dem später die CIA hervorging, kurz vor Ende des II. Weltkrieges in der Nähe von Schwarzenberg (dem Rückzugsgebiet der SS-Kampfgruppen) mit SS-General Karl Wolff verhandelte.

Doch warum ausgerechnet fränkische Kommunalpolitiker um ihre Partnerstadt im nahen Osten während des 12-stündigen Ausnahmezustandes einen großen Bogen machen, ist nicht nur allein mit der Angst vor demokratischen Utopien zu erklären. Die Sachsen-CDU hat der fränkischen CSU nicht verziehen, dass man sie in den 1990er Jahren mit dem CSU-Parteiprojekt DSU zu schwächen und die CSU nach Sachsen zu exportieren versuchte. Diese Distanz bleibt und führt dazu, dass das von Jahr zu Jahr immer bekannter werdende Partner-Straßenfest der alle fünf Jahre feiernden „Freien Gebirgsrepublik“ bei uns in Franken öffentlich keine Erwähnung findet – schade eigentlich.

     

Fränkische Bürgerinitiativen engagieren sich für die zivile Umnutzung der US-Liegenschaften in Bayern.

Franken-Tatort: "Da wird also scheinbar ohne das Wissen der Landesregierung ... militärische Forschung betrieben ..."
Ansbach, 19. April 2015:
Franken rückt als "Exzellenzzentrum der NATO"
in den nationalen Fokus:
Vertrauen in die Bundespolitik im Sinkflug -
Bürgerinitiativen koordinieren demokratischen Widerstand -
"Franken-Tatort" thematisiert zivile Militär-Forschung
für die NATO

Kurz nachdem der Franken-Tatort "Der Himmel ist ein Platz auf Erden" (ARD, 12. April 2015) das bislang kaum öffentlich diskutierte Thema der "zivilen" militärischen Forschung für die NATO an deutschen Fach- und Hochschulen thematisiert hatte (siehe Info des Ansbacher Friedensbündnisses auf Facebook), machte die Bürgerinitiative ETZ LANGTS mobil. Eine Delegation des BI-Vorstands traf am 15. April 2015 mit Initiativen an den Oberpfälzer US-Militärbasen zu einem Pressegespräch in Hohenfels zusammen, um den demokratischen Widerstand gegen den Missbrauch Frankens für militärische US-Interessen zu koordinieren (Fotos links).

Ein Treffen von Vertretern der BI "Etz langt's!" mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), in dessen Verantwortungsbereich auch die Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz verantwortet werden, verlief indes in Burgoberbach am 15. April 2015 ergebnislos.
(vgl. Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!")

Die so genannten NATO-Exzellenzzentren (COEs) waren erst kürzlich Thema einer Kleinen Anfrage (18/4389) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

     

Bereits 2007 hatte das Ansbacher Friedensbündnis, hier bei einer Aktion im Zentrum von Ansbach, auf die Bedrohung der USA und ihrer Militärstützpunkte durch den Verrat universeller Werte seitens der U.S.-Regierung hingewiesen:

Ansbach, 10. Dezember 2014:
Es ist unehrlich, die USA als Folterstaat jetzt an den Pranger zu stellen:
Auch deutsche Politiker sahen noch 2011 im von der U.S.-Armee und britischen "Spezialkräften" beaufsichtigten Foltertod eines ihrer politischen Feinde einen "Grund zum Feiern"

Es war Sadismus pur als am 20. Oktober 2011 ein früherer Geschäftspartner der USA, der U.S.-Firmen 2008 den Zugriff auf Erdölquellen in Libyen ermöglichte, gepfählt wurde. Mit dieser Foltermethode aus dem Mittelalter, bei der dem Opfer ein Holzpfahl tief in den After gerammt wird, so dass der Todgeweihte an inneren Verblutungen unter Höllenqualen stirbt, sah sich am Ende Muammar al-Gaddafi konfrontiert. Die Videobilder des unter Folter verblutenden Diktators wurden auch von deutschen Politikern als "Triumph des Westens" gefeiert, während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung von George W. Bush aufrief und der israelische Rechtsanwalt Nick Kaufmann eine internationale Untersuchung zum Tod des libyschen Diktators forderte.

Letztlich starb mit Gaddafi, den Folterexzessen in Abu Graib und der Inbetriebnahme von U.S.-Foltergefängnissen in Europa der Glaube an die westliche Rechtstaatlichkeit im Nahen Osten und Afrika. Ein Verlust, der dem Westen heute schmerzlich bewusst wird. Denn, so der israelische Rechtsexperte Kaufmann: "Egal wie schlimm eine Partei gegenüber einer anderen vorgegangen ist, es rechtfertigt nicht das abscheuliche Verhalten im Gegenzug." (Zitat aus "Frankfurter Rundschau", 11. Januar 2012).

Das Europaparlament in Straßburg forderte mit Blick auf den "Anti-Terror-Feldzug" der USA, der anfangs als "Kreuzzug" bezeichnet wurde, dass auch die Bundesregierung Auskunft über illegale CIA-Aktivitäten in Deutschland und den europäischen Nachbarländern geben müsse. Es seien möglicherweise "die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen seit dem Weltkrieg gewesen", die sich diesbezüglich auch in EU-Europa abspielten, erklärten die Verfasser eines EU-Parlamentsberichts am 11. September 2012. Die Antworten aus Deutschland waren bislang unzureichend.

Legal, illegal, scheißegal?

Die "Banalität des Bösen", die Hannah Arendt einst am Fall des Kriegsverbrechers Adolf Eichmann zu ergründen und begründen suchte, ist — wie wir heute wissen — kein spezifisch deutsches Phänomen. Eichmann, dem über Ansbach (U.S.-Internierungslager Oberdachstetten) zunächst die Flucht nach Argentinien gelang, wurde später in Israel in einem rechtstaatlichen Prozess (1960 - 1961) für seine persönliche Mitverantwortung am Holocaust zum Tode verurteilt. Dieser Rechtsprozess war ein moralischer Sieg der Holocaustüberlebenden über das Böse. Dabei darf, ganz im Sinne von Hannah Arendt, die Frage erlaubt sein, ob es bei den Regierungen von heute, die unkontrolliert über Hinrichtungsdrohnen gebieten, je einen vergleichbaren, rechtstaatlichen Eichmann-Prozess gegeben hätte? Zweifel sind im Sinne der weltweiten Verteidigung universeller Werte angebracht.

Medienecho
USA fürchten Unruhen und Anschläge wegen CIA-Folterbericht
Heise-Online, 9. Dezember 2014

CIA-Folterreport: Von brutalen Praktiken und fälschlich Inhaftierten
Heise-Online, 10. Dezember 2014

     
Solidarität mit André Shepherd!
Ansbach, 17. November 2014:
MdB Harald Weinberg: "EuGH-Gutachten stärkt Rechte des
Ansbacher U.S.-Deserteurs Shepard“

Die EuGH-Expertise kommentiert der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE als "klares Signal" für den Vorrang von Völker- und Asylrecht vor vermeintlichen Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber den USA: "Gerade unser Land sollte Menschen Schutz gewähren, die aus Gewissensgründen nicht in den Krieg ziehen wollen. Dies gilt insbesondere für den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak, für den auch Deutschland durch die Überlassung von Militärbasen Verantwortung trägt."

Für DIE LINKE sei klar: André Shepard hat ein Recht auf Asyl. Das EuGH-Gutachten sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Presseinformation des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg

     
Kommunen wie Ansbach, mit derzeit noch militärisch und geheimdienstlich genutzten U.S.-Liegenschaften, soll der Konversions-Fond bei der rechtzeitigen Konversionsplanung helfen.

Berlin, Ansbach, Bad Windsheim, 21. Oktober 2014:
DIE LINKE beantragt nationales Konversionsprogramm:
„Gelder würden insbesondere Franken zu Gute kommen“

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat die Einrichtung eines Konversionsfonds beantragt, um durch die Umnutzung militärischer Liegenschaften der Strukturentwicklung eine Chance zu geben. Der mit 2,5 Milliarden Euro „Startkapital“ ausgestattete Fördermitteltopf soll die strukturelle Entwicklung in Kommunen mit ehemaligen und derzeit noch bestehenden militärischen Liegenschaften sicherstellen. Gleichzeitig soll die Umrüstung waffenproduzierender Unternehmen auf zivilwirtschaftliche Innovationskraft spürbarer unterstützt werden.

Zur parlamentarischen Initiative der Linksfraktion erklärt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg: „Die zivile Umnutzung militärischer Liegenschaften ist eine große Chance für die Strukturentwicklung und die Schaffung guter Arbeit. Der Bund muss die betroffenen Kommunen bei der Konversion jedoch stärker als bislang unterstützen. Der von meiner Fraktion beantragte Fonds käme insbesondere Franken zu Gute." Dies beträfe etwa Ansbach, wo der Betrieb einer U.S.-Militärbasis seit Langem von Protesten aus Bevölkerung und Kommunalpolitik begleitet wird.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Medienecho
U.S.-Kasernen sind Spionage-Basen
ZDF-Magazin "Frontal 21", 21. Oktober 2014

     
Der Nürnberger Flughafen ist für die U.S.-Army von strategischer Bedeutung. Das dadurch die Metropolregion Nürnberg automatisch zu einem militärischen Ziel wird, wird dabei billigend in Kauf genommen.
Nürnberg, Ansbach, Bad Windsheim, 21. September 2014:
Militärisches Drehkreuz:
Flughafen Nürnberg bedient fränkische Militärstützpunkte

Kürzlich wurde auf dem Flughafen Nürnberg, wo in den Sommermonaten 560.000 Passagiere in den Urlaub flogen, militärischer Nachschub für den Militärstützpunkt Grafenwöhr (u.a. Teile für das militärische U.S.-Radarsystem) umgeschlagen. Darüber informierten die "Nürnberger Nachrichten" am 20. September 2014.

Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass neben Nürnberg auch weitere deutsche Zivilflughäfen in diese zivil-militärische Kooperation integriert sind. Das entsprechende Netzwerk, in das auch russische und ukrainische Unternehmen eingebunden sind, werde über European Air Transport Command (EATC) koordiniert.

     
Veteranen der U.S.-Geheimdienste warnen vor regierungsamtlicher Desinformation:
Das Merkel-
Memorandum
U.a. wird über das "Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) "graue" Propaganda lanciert. Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland (u.a. das ZDF) haben bereits ungeprüft Material aus dieser dubiosen Quelle verwendet, die von U.S.-PR-Agenturen gespeist wird.
 
Eine deutsche Übersetzung des Merkel-Memorandums haben freundlicherweise die Deutschen MittelstandsNachrichten zur Verfügung gestellt.
Bad Windsheim, 6. September 2014:
„Ein bisschen nervös sind wir alle“:
Das Landeskommando Bayern der Bundeswehr debattierte
in Bad Windsheim über die neuen Vorzeichen der Landes- und Bündnisverteidigung. Politik und Militär uneins
in sicherheitspolitischen Bewertungen.

Die allgemeine Unsicherheit mit Blick auf den Krisenherd im sprichwörtlich nahen Osten war greifbar, berichtet das Ansbacher Friedensbündnis, als die Führungskräfte des bayerischen Reservistenverbandes im Verlauf der Tagung fragten: Warum sind die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands so unklar? Was ist mit der Mitschuld der NATO an der Ukraine-Krise? Warum fehlt den westlichen Regierungen der große Überblick? Und warum handelt man im NATO-Verbund erst, bevor man über die Folgen nachdenkt? Spätestens bei diesen Fragen wurde klar, dass die Reservisten fest in der Gesellschaft verankert sind. Das nassforsche Hurrageschrei der Politiker, so der Grundtenor unter den Militärs, habe bisher meist mehr Sicherheitsprobleme geschaffen als gelöst. Angesichts dieses absehbaren internen "Protestpotentials" hatte die lokale Bürgerinitiative ETZ LANGTS auf eine Demo vor dem Kongresszentrum KKC Bad Windsheim verzichtet.

Landwirtschaftsminister zitiert Finanzminister: Deutschland wird den Verteidigungshaushalt erhöhen

MdB-CSU Christian Schmidt, Landwirtschaftsminister und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die die Tagung zusammen mit dem Bundeswehr-Landeskommando organisierte, gestand vor dem militärischen Fachpublikum ein, dass er den „Geruch von Krieg in Europa“ wahrnehme und bekannte: „Ein bisschen nervös sind wir alle.“ Doch alles, so der Minister mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, beruhe auf "Missverständnisse". Das Vorrücken der NATO gen Osten und die NATO-Raketenabwehr sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern entspreche lediglich dem "Sicherheitsbedürfnis unserer östlichen Nachbarn“. Auch die von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen Russland würden nicht deren Gegenreaktionen in Bezug auf die deutsche Wirtschaft rechtfertigen. Als er den deutschen Finanzminister mit den Worten zitierte "Die Zeiten der Reduzierung des Verteidigungshaushalts sind vorbei", wusste er zu überraschen: Sprach‘s und biss kurz drauf kraftvoll in den mitgebrachten "Putin-Apfel" seiner „Esst-mehr-Äpfel“-Kampagne, zu der er von der „Putin-Käse“-Kampagne seines finnischen Amtskollegen inspiriert worden sei. Den Reservisten blieb er die entscheidende Antwort, was denn Deutschlands vitale Sicherheitsinteressen eigentlich seien, schuldig, indem er auswich: „Die deutschen Interessen sind nur europäisch definierbar“. Man gebe, so der Minister, im Osten jedenfalls nichts auf, auch wenn nicht alle, die in der Ukraine unterwegs seien, lupenreine Demokraten sind. Das Engagement der USA im baltischen Luftraum sei ein Signal.

Ukraine-Krise als Beschaffungs-Chance

Dass die Ukraine-Krise auch eine Chance ist, günstig den von Frankreich für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse zu erwerben, der bei deutschen NATO-Generälen schon lange Begehrlichkeiten weckt, ließ der Landwirtschaftsminister durchblicken: "Uns fehlen solche Fähigkeiten.“ Das die Bundesregierung längst über einen Kauf und „kreative Umschichtungen“ im Bundeshaushalt nachdenkt, ließ der Minister im öffentlichen Teil der Veranstaltung unerwähnt.

„Wir sind nicht in der Position, deutsche Verantwortung überall in die Welt zu tragen.“

Deutlicher wurde Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, der, in Übereinstimmung mit der Position des Ansbacher Friedensbündnisses, eine große Gefahr in einem Automatismus zum Krieg und die Welt vor einem neuen „gigantischen Rüstungswettlauf“ sieht. Es seien politische Fehler gemacht worden, als „wir nach dem Zerfall der Sowjetunion einem Wunschdenken erlegen sind“. Und der „arabische Frühling“, so der General. a.D., „verwandelt sich in einen Horror-Winter.“ Auf die Frage, ob Deutschland die von Russland ausgehende Bedrohung und die Bedrohungsängste der Polen und Balten überzeichne, antwortete der General a.D: "Wir sind in der Gefahr, das zu tun." Sein Fazit: „Wir sind nicht in der Position, deutsche Verantwortung überall in die Welt zu tragen“. Deutschland muss „die Richtungsentscheidungen der Vorjahre kritisch überprüfen“. Wobei das Prinzip der militärischen Zurückhaltung künftig weiter „undogmatisch“ praktiziert werden sollte. Gemeint war wohl die ständige Rotation von NATO-Verbänden an den Grenzen zu Russland, um so eine ständige Stationierung von NATO-Truppen und damit den Bruch bestehender Verträge (Zwei-plus-Vier-Vertrag / NATO-Russland-Vertrag von 1997) zu kaschieren.

Das bayerische „kleine M“ im Komplex ZMZ

Dass die Abschreckung nicht nur in Bayern (Flüchtlingslager Zirndorf) funktioniert, sondern auch auf globaler militärischer Ebene weiter Bestand hat, machte MdL Joachim Herrmann als zuständiger Minister für das bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr deutlich. Herrmann, der in Kampfuniform referierte, weil er derzeit ein Wehrübung absolviert, wo es – so der Minister - u.a. darum geht, „wer im Ernstfall wen wann abschießen darf“ - wurde als das „kleine M“ im Komplex ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) vorgestellt. Zu Recht, denn der CSU-Staatsminister erläuterte, dass er ein Heer von 62.000 Beamten/ Angestellten befehlige, zu dem noch 330.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und darüber hinaus Mitglieder diverser Hilfsorganisationen zuzurechnen seien. Letztere unterstünden ihm im Rahmen des„bayerischen Hilfeleistungssystems“ zwar nicht unmittelbar, aber in „gewisser Weise“. Mit unverhohlenem Stolz bekannte er: Alles was für das U.S.-Militär in Bayern gebaut wir, „wird von meiner Staatsbauverwaltung mit gebaut!“ Die „innere Begeisterung“ für das „alte Handwerk, das harte Gefecht zur Verteidigung nationaler Interessen“, wie es der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler formulierte, vermisst der für die innere Sicherheit zuständige CSU-Minister bei seinem Parteikollegen Peter Gauweiler. Letzterer hatte es kürzlich gewagt, die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Auslandseinsätze in Frage zu stellen. Joachim Herrmann ist in dieser Frage ohne Zweifel: „Diese Ansicht teile ich nicht.“ Der bayerische Innenminister attestierte seinem CSU-Kollegen und der deutschen Bevölkerung eine „törichte Ignoranz vor Gefahren“ und beklagte: „Die Wertmaßstäbe sind in der Bevölkerung verloren gegangen.“ U.a. die Bedrohung durch „Islamismus“ werde „fatal ignoriert“. Man laufe Gefahr, dass die „Intoleranten“ die Macht übernehmen.

Bedingt verteidigungsfähig

Sprachlos, aber interessiert, verfolgte U.S.-Generalkonsul Bill E. Moeller diesen Diskurs von der ersten Besucherreihe aus. Ob ihm die "Fränkische Landeszeitung" mit dem unerwarteten Bashing der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft ("Am Rande notiert": "...wo die Grundsätze der Nato mal kurz baden gehen."/ vgl. FLZ vom 6.9.2014) bereits am Morgen die Sprache verschlagen hatte, blieb ungewiss, Aber spätestens als CSU-Staatsminster Joachim Herrmann der CIA und NSA Ineffizienz vorwarf, dürfte er im Schweigen, zumindest im öffentlichen Raum, eine Tugend gesehen haben. Staatsminister Joachím Herrmann stellte klar, dass er nichts davon halte den Geheimdiensten hinten Geld reinzupumpen, wenn vorn nichts rauskommt: „Keine zutreffenden Vorrausagen, falsche Schlüsse.“ Die Nuklearmacht Russland sei Regionalmacht? Von wegen! Dass die deutsche Datensammelwut (Vorratsdatenspeicherung in Perfektion) ihren Schrecken verliert, weil sie von den deutschen Behörden hinsichtlich der Effizienz selbst in Frage gestellt wird (Minister Herrmann: „Wir ersaufen in Daten“), dürfte den U.S.-Generalkonsul, der aus dem Geheimdienst kommt, versöhnlich stimmen. Er weiß aus eigener Kenntnis, dass die Nachrichtendienste in den Unmengen von "Heu", das sie anhäufen, kurzfristig keine Stecknadel zu finden mehr in der Lage sind, sich selbst lähmen und damit der Verteidigungsfähigkeit mehr schaden als nutzen.

Wir bedanken uns beim Ansbacher Friedensbündnis für die kurzfristigen Updates zur Veranstaltung.

Presseecho
Europas Trauma. Hat Joachim Gauck recht? Die Historiker sind skeptisch.
Süddeutsche Zeitung, 6. September 2014

"Verteidigungsstrategie ist überholt"
Fränkische Landeszeitung, 8. September 2014

     
Ansbach, 28. August 2014:
Fremdfinanzierte U.S.-Werbefahrten hinter den Eisernen Vorhang am Urlas:
Volkshochschule Ansbach mit 8 Euro pro "Kursteilnehmer" embedded

Über einen neuen Bildungsauftrag der Ansbacher Volkshochschule informiert das Ansbacher Friedensbündnis auf seiner Facebookseite.

Im neuen Ansbacher VHS-Kursprogramm werden unter dem Schlagwort "Katterbach & Urlas" von den U.S.-Militärs kontrollierte Werbetouren für den U.S.-Militärstützpunkt angeboten. Die ersten Reklame-Touren dieser Art sollen am 17. Oktober 2014 und 30. Januar 2015 starten.

     
Ansbach, 4. August 2014:
"Dringender politischer Handlungsbedarf":
ETZ LANGTS zeigt sich von "verfassungsrechtlichen
Zumutsbarkeitsgrenzen" unbeeindruckt

In der aktuellen Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" heißt es: Es sei an der Zeit, "mit allen politischen Kräften der Region auf einen gemeinsamen Vorstoß für die Gleichstellung des Lärmschutzes an militärischen und zivilen Flughäfen hinzuarbeiten“. Gleichzeitg teilte die BI mit, dass man weitere Lärmdatenerhebungen der Kommune(n) mit eigenen Lärmmessungen flankieren wolle.

Darüber hinaus habe die Jahreshauptversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) auf Antrag der BI im Juli beschlossen, die Fluglärmproblematik an U.S.-Armeeeinrichtungen mehr in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!" vom 4. August 2014
Presseecho
Zivile Umnutzung der US-Standorte anstreben. Schutz vor Fluglärm: Bürgerinitiative "Etz langt's!"fordert eine politische Lösung.
Fränkische Landeszeitung, 5. August 2014

     
  Im Namen des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) sprach sich Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (auf dem Podium rechts) für eine starke Verankerung der "alten und neuen" Friedensbewegung an allen Militärstandorten in Deutschland aus.
 
Bereits am 26./ 27. Juni hatten die Friedrich-Nauman-Stiftung und die Thomas-Dehler-Stiftung zur "Nürnberger Sicherheitstagung 2014" eingeladen. Dort klagte der frühere BND-Präsident und ehemalige Bundesaußenminister Dr. Kinkel (FDP) über die "Kriegsmüdigkeit" der Deutschen.
Mehr dazu auf der Facebookseite des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB).
 
Medienecho
Friedensratschlag diskutiert Mobilisierungsschwäche
AG-Friedensforschung,
7. Juli 2014
Nürnberg, 5. - 6. Juli 2014:
„Das Haushaltsdefizit der USA ist ein mächtiger Verbündeter der Friedensbewegung“:
Sommerakademie 2014 des Friedensratschlags in Nürnberg

Auf die Krise in der und um die Ukraine habe die Friedensbewegung nur unzureichend reagiert, so der Bundesausschuss Friedensratschlag als Ausrichter der Sommerakademie: Gute Erklärungen – zu wenig Aktion. Zugleich seien andere Kriegsschauplätze – von Afghanistan über Syrien und Irak bis nach Nigeria, Mali und Zentralafrika – in den Hintergrund getreten. Und im Windschatten des „permanenten Kriegs“ diene sich die Bundesregierung immer dreister als militärische Interventionsmacht an.

Unweit der Lorenzkirche, wo in Nürnberg alle größeren und kleineren Demonstrationen stattfinden, gab es — so das Ansbacher Friedensbündnis — für den einen oder anderen Teilnehmer der Sommerakademie überraschende Antworten. So u.a. von Dr. Erhard Crome, der darauf hinwies, dass sich das wirtschaftliche Zentrum der Welt nach Asien „zurückzuverlagern“ beginne. In diesem Kontext sei das Haushaltsdefizit der USA zum mächtigsten Verbündeten der Friedensbewegung geworden.

Deutsche Bundesregierung versucht gegenüber den USA mehr außenpolitischen Spielraum durchzusetzen

Die Bemühungen der USA die „neue Seidenstraße“ zu verhindern, die perspektivisch die EU, Russland und China wirtschaftlich verbinden könnte, werde seitens der Bundesregierung nicht mehr widerstandslos zur Kenntnis genommen, sondern mehr und mehr — eigenen Interessen folgend — unterschwellig konterkariert (siehe aktuell u.a. die forcierte mediale Instrumentalisierung von "plötzlich" erkannten Doppelspionen statt diese weiter nachrichtendienstlich zu nutzen).

Die deutsche Politik und die Friedensbewegung sind sich darin einig, dass die USA zwar noch in der Lage seien Kriege zu führen, jedoch mit Blick auf das Danach diese nicht mehr kontrollieren können. Andererseits hofft die Bundesregierung von der deutschen Bevölkerung das stillschweigende Einverständnis zu erlangen, künftig Kriege mittels Drohnen und Söldnern führen zu dürfen. Deshalb ist aus Sicht der Friedensbewegung u.a. ein Verbot autonomer Waffensysteme das Gebot der Stunde.

„Humanitäre Interventionen“, so stellte Norman Peach klar, sind völkerrechtlich „eigentlich nicht möglich“. Wer sie unter Verweis auf die Menschenrechte dennoch zu verteidigen suche, um das UN-Gebot des Gewaltverzichts auszuhebeln, bereite einen Angriff auf die UN-Charta vor.

"Dem Kriegsgott Mars auf den großen Zeh treten ..."

Als Botschafter des Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und der Ansbacher Bürgerinitiative "Etz langt's!" nahm Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer an der Podiumsdiskussion der Sommerakademie teil. Er berichtete über ständige Kriegsübungen in der Militärregion Franken-Oberpfalz, die die Menschen buchstäblich um den Schlaf bringen. Sein Fazit: "Wo Krieg geübt wird ist Krieg!" Alle Hinweise auf das Grundgesetz und das Menschenrecht auf Gesundheit hätten es bisher nicht vermocht, die deutschen Behörden zum Handeln zu veranlassen. Das AFB fordert die Schließung der U.S.-Basen in Ansbach und Illesheim und darüberhinaus aller ausländischen Militärbasen in Deutschland. Man wolle "dem Kriegsgott Mars mit aller Macht auf den großen Zeh treten."

     
 
Ansbach, 31. Mai 2014:
2. Demo in Ansbach:
"Frieden für die Ukraine. Frieden für Europa"

Zum bundesweiten Aktionstag für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts startet am Samstag, 31. Mai, "fünf vor zwölf" (11.55 Uhr) in Ansbach an der Riviera die zweite Ukraine-Demo, zu der das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) aufruft.

Im Rahmen der Demo soll unter anderem die Rolle der angekündigten Verlegung von U.S.-Kampfhubschraubern aus Ansbach nach Osteuropa in der Ukraine-Krise thematisiert werden..

Medienecho
russland-analysen, Nr. 277, 23. Mai 2014.
www.laender-analysen.de

Demo für Frieden in der Ukraine
Fränkische Landeszeitung, 2. Juni 2014

     
Ansbach, Berlin, 20. Mai 2014:
Irres Staatsschauspiel — Empörung über Ausspähung des Merkel-Handys war gespielt:
Bundesregierung kannte spätestens seit 1990 Details des NSA-Spionageprogramms

Als nach dem Fall der Mauer auch die Sicherheitsbehörden der DDR abgewickelt wurden, erbte die Bundesregierung bis dato geheime Unterlagen über die Spionagetätigkeit der USA auf deutsch-deutschem Boden, die bis heute u.a. bei der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vor der Öffentlichkeit versteckt werden.

Durch Zufall wurde jetzt bekannt, dass nicht nur die DDR seit 1985 sondern auch die Bundesregierung mittels dieser Unterlagen seit 1990 sehr wohl über den nachrichtendienstlichen Freundschaftsbruch der USA gegenüber der BRD Bescheid wusste. Die NSA-Überwachung deutscher Telekommunikation und die gespielte Ahnungslosigkeit der Bundesregierung hat eine lange Tradition, berichtet heise-online unter Bezugnahme auf eine von der Wau Holland-Stiftung und von Reporter ohne Grenzen in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen NSA-Technikchef William Binney.

Medienecho
Ex-CIA-Chef: Merkels Empörung im NSA-Skandal ist nur gespielt
heise-online, 28. Mai 2014

     
Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer eröffnete die Montagsdemo.
Anschließend berichtete ein gebürtiger Ukrainer von der Situation in seiner Heimat.
Danach wandte sich der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg mit mahnenden Worten an die Akteure im Ukraine-Konflikt.
Ansbach, 19. Mai 2014:
Montagsdemo: "Frieden für die Ukraine. Frieden für Europa"
Mit Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine setzte das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) kurz nach 18.30 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz ein Signal für eine friedliche Beilegung des Konflikts — und gab damit der schweigenden Mehrheit in Ansbach eine Stimme.

Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer fand die richtigen Worte, als er von den Politikern aller Länder, insbesondere unseres Landes, eine Politik einforderte, die "friedenstauglich" ist, indem sie die Interessen anderer Länder in ihre Überlegungen einbezieht und "darauf verzichtet Spannungen in einem anderen Land auszunutzen". Man werfe Putin vor, die Interessen Russlands zu vertreten und verschweige gleichzeitig die eigenen macht- und militärpolitischen Interessen. "Aufrichtigkeit und einfach guter Journalismus" — so Pfarrer Meyer mit Blick auf deutsche Medien — ist gefragt.

"Großmächte! Hände weg von der Ukraine!", "Schluss mit der Osterweiterung der NATO" und "Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften" waren Forderungen, die den Beifall der ca. 60 Montagsdemonsranten fanden. Vorgeschlagen wurde die Einberufung einer Europäischen Sicherheitskonferenz, um die "Hoffnung vom gemeinsamen Haus Europa, das Russland einbezieht, wiederzubeleben".

Diese Forderung findet selbst in Teilen der CSU Befürworter. So betrachtet u.a. der Ansbacher CSU-Kreisvorsitzende ehrenhalber und frühere Bundesentwicklungsminister Carl-Dieter Spranger mit großer Sorge, "was seit 1990 weltweit an Einflüssen" durch die USA entstanden ist. (vgl. FLZ, 3. Mai 2014). Denn er habe nie seine Politik immer nur als Auftrag für Bayern verstanden. (vgl. FLZ, 5. Mai 2014) .

Medienecho
US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen.
Handelsblatt, 14. Mai 2014

"Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!"
Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag zu einem bundesweiten Aktionstag am 31. Mai 2014

Demo für die Ukraine. Ansbacher Friedensbündnis fordert friedliche Lösung
Fränkische Landeszeitung, 21. Mai 2014

     

Das von der "Legion Condor" am 26. April 1937 zerstörte Gernika — Ergebnis einer zunächst streng geheimen bilateralen militärischen Kooperation zwischen der deutschen Wehrmacht und den Franco-Truppen im spanischen Bürgerkrieg.

Ansbach-Katterbach, 26. April 2014:
77. Jahrestag der Bombardierung von Gernika
durch die "Legion Condor" mahnt:
Von Ansbach sollte künftig nur noch Frieden ausgehen!

Heute, am 26. April, jährt sich zum 77. Mal die Bombardierung Gernikas durch die in Ansbach-Katterbach stationierte "Legion Condor" (ehem. Kampfgeschwader 53) der deutschen Luftwaffe, informiert das Ansbacher Friedensbündnis.

Während am 21. Juli 1936 beim Richtfest am im Aufbau befindlichen Militärflugplatz in Katterbach (heute U.S.-Militärstützpunkt) und am 14. November 1936 vor dem Ansbacher Schloss die künftigen Zerstörer der heiligen Stadt der Basken enthusiastisch gefeiert wurden, erinnert heute nichts mehr an diese von Ansbach ausgehenden militärischen Auslandseinsätze. Über die Existenz, das Ausmaß und die Tragweite dieses Eingriffs in einen fremden Bürgerkrieg wurde die deutsche Bevölkerung bis zum 12. Juni 1939, als dem Kampfgeschwader 53 der Name "Legion Condor" verliehen wurde, im Unklaren gelassen, getäuscht und belogen.

Betroffen macht die Nachricht, dass ausgerechnet am Vorabend des Jahrestags dieses deutschen Kriegsverbrechens, das als gut getarnte Geheimoperation begann, in der Ukraine bewaffnete deutsche Soldaten einer "bilateralen militärischen Mission" unter Leitung der Bundeswehr, ausgerüstet u.a. mit Sprengfallen, in Slawjansk entführt wurden. Denn dadurch ist Deutschland vom diplomatischen Problem-Löser im Bürgerkrieg zum Teil des militärischen Ukraine-Problems zwischen den USA und Russland geworden. Ein Problem, das auch mit "Ansbacher/ Illesheimer" U.S.-Kampfhubschraubern und "fränkischen" U.S.-Aufklärungs- und Kampfdrohnen im Auslandseinsatz dauerhaft nicht zu lösen sein wird.

UPDATE (28.04.2014)
Da in neueren offiziellen Meldungen deutscher Medien der entscheidende Passus entfernt wurde, dass es sich nach Angaben der OSZE nicht (!) um eine diplomatische Mission "deutscher Beobachter" im Auftrag der OSZE gehandelt hat, hier — zu Vergleichszwecken — die u.a. von T-Online verbreitetet Originalmeldung vom 26.04.2014/ 14:39 Uhr/ | AP/dpa, AFP, dpa.

     
Ansbach, 17. April 2014:
Sicherheitsrisiko U.S.-Militärbasis: Wachsende Skepsis staatlicher Stellen
bei Investitionen in Urlas-Verkehrsanbindung

"Es wäre um jeden Euro schade, den man hier zu viel ausgeben würde", begründet der Leiter des Staatlichen Ansbacher Bauamtes, Heinrich Schmidt, die erstaunliche Wende des bayerischen Staates in der Beurteilung der Perspektive des U.S.-Militärstandortes in Ansbach-Katterbach. Ursprünglich hatte das Staatliche Bauamt für eine Fünf-Millionen-Euro-Investition in einen Kreisverkehr oberhalb der B 14 plädiert, den die Stadt als sinnlos, weil überdimensioniert ("Monsterkreisel"), ablehnt.

Nun aber habe die "Unsicherheit über den weiteren Ausbau der US-Siedlung" und "teils massive Proteste von Stadt und Grundstückseignern" das "Monsterkreisel"-Projekt scheitern lassen, berichtet die hiesige Lokalzeitung.

Presseecho
Dauerhafte Provisorien sollen Kosten bremsen.
Fränkische Landeszeitung, 16. April 2014

     

"Wenn Sie Zweifel haben, dann beseitigen Sie Ihre Zweifel!"— Dieser bundeswehrinterne "Ratschlag", der gern von oben nach unten im Befehlston weitergegeben wird, wird längst nicht mehr widerstandslos entgegengenommen.

Das im ASHGATE-Verlag erschienene Buch "When Soldiers Say No" spricht sich vehement dagegen aus, in Kritik eine "Anpassungsstörung" zu sehen.

Würzburg, 21.-23. März 2014:
Konkurrierende Wahrheiten auf dem Prüfstand:
Auf der Würzburger Sicherheitskonferenz des Darmstädter Signals diskutierten erstmals NATO- Führungsoffiziere mit NATO-Kritikern aus der Bundeswehr und der Friedensbewegung

Was dem "Darmstädter Signal", dem kritischen Sprachrohr von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr am Wochenende gelang, glich einer kleinen Sensation und könnte eine Plaupause für die Beilegung des Konflikts zwischen der USA und Russland sein, der zur Zeit auf Kosten der Ukraine und der Europäer ausgetragen wird. In Würzburg trafen — in Zivil und unbewaffnet — NATO-Befürworter und NATO-Kritiker aufeinander, um miteinander zu reden und sich über die deutsche Sicherheitspolitik und einer künftigen neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auszutauschen, die die Atommächte USA und (!) Russland nicht ausgrenzen, sondern einschließen.

Zu den prominenten Diskutanten der dreitägigen Gesprächsrunde in der Akademie Frankenwarte, an der auch ein Vertreter des Ansbacher Friedensbündnisses teilnahm, gehörten u.a. Generalleutnant a. D. Jürgen Bornemann, Oberstleutnant Kai Samulowitz, MdB a.D. Winfried Nachtwei, MdB a. D. Paul Schäfer sowie aktive Bundeswehroffiziere, die aus Gewissensgründen sich der deutschen Unterstützung völkerrechtswidriger nationaler Alleingänge von NATO-Mitgliedsstaaten verweigerten und verweigern und dafür disziplinarische Bestrafungen und persönliche Nachteile in Kauf nehmen (z.B. Oberleutnant Philip Klever).

In Ansbach wird nicht nur innerhalb des Ansbacher Friedensbündnisses die Diskussion darüber weitergehen, wie man lokal und grundgesetzkonform reagiert, wenn von Westmittelfranken aus global völkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet oder entsprechende nationale Alleingänge des NATO-Partners USA durch die deutsche Bundesregierung zwar offiziell politisch abgelehnt, jedoch inoffiziell und mittelbar, wie im Fall von Irak und Libyen, von Deutschland aus aktiv unterstützt werden.

Interessant ist, dass die am Treffen in Würzburg teilnehmenden NATO- und Bundeswehroffiziere den so genannten "dritten Weg" der Bundes-Grünen, die — der jahrzehntealten gegen Russland gerichteten "Einkreisungspolitik" der USA folgend — aktuell fordern, Deutschland und Europa unabhängiger von Importen aus Russland zu machen, für eine sicherheitspolitische Sackgasse halten. Gerade die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland, der EU und Russland, hätten bisher verhindert, dass aus dem kalten Krieg ein heißer wurde. Winfried Nachtwei, ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis90/ Die Grünen, sieht denn auch aus eigenem Erleben einen "leichtfertigen Umgang mit den Möglichkeiten zur militärischen Intervention" weniger bei den Militärs, sondern mehr bei den Politikern. Die Grünen eingeschlossen.

Presseecho
Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn zur geplanten „Henry Kissinger Professur“ in Bonn
Initiative Zivile Uni Bonn, März 2014

Offener Brief eines ehemaligen Offiziers der Bundeswehr an Wladimir Putin
März 2014

Positionspapier des "Darmstädter Signals" zur NATO
AK DS, 23. März 2014

Russland-Krise und Energiefrage
www.laender-analysen.de / RUSSLAND-ANALYSEN NR. 274, 28.03.2014

     
Ansbach/ Illesheim/ Ukraine/ Krim, 15. März 2014:
"Bayerische" U.S.-Militärdrohnen am Himmel über der Ukraine:
Wurde und wird von Ober- und Mittelfranken aus
ein Militärschlag gegen Russland vorbereitet?

Ein "Flugkörper" vom Typ MQ-5B "Hunter", der bei einem MIlitäreinsatz über der Krisenregion Ukraine von "prorussischen Einheiten" vom Himmel geholt worden sein soll, gehört offenbar zum Inventar der 66th Military Intelligence Brigade, die u.a. von den Militärstützpunkten Ansbach und Illesheim aus militärische Drohneneinsätze trainiert. Die kürzliche Ankündigung des U.S.-Militärs, dass die mit "Hunter MQ-5B" in Bayern übende U.S.-Einheit neu ausgebildet werden müsse (vgl. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 27. Februar 2014), ist im Konflikt der NATO/ EU mit Russland doppelt brisant.

Zum einen weil Militärexperten nach dem "Irrflug" einer U.S.-Drohne über der Oberpfalz bereits vermutet hatten, dass das U.S.-amerikanische Verschlüsselungssystem der MQ-5B "Hunter"-Steuerung nicht mehr sicher und manipulierbar ist (siehe unsere Meldung vom 27. Februar 2014 auf dieser Website). Zum anderen weil der Zwischenfall am Himmel über der Krim beweist, dass aus dem kalten Krieg schnell ein heißer werden kann, in den Ansbach und Illesheim aufgrund der Offensivfähigkeit seiner U.S.-Militärbasen mittelbar hineingezogen wird.

Presseecho
(1) Pokerface oder Schach? (2) Die polnische Sicht auf die Ukraine
Das Blättchen, 17. März 2014

   
Ansbach, Illesheim, 7. März 2014:
Überfällige Krebsvorsorge im Umfeld von U.S.-Militärstützpunkten:
Uran-Munition der U.S.-Streitkräfte steht in Verdacht
für den Tod deutscher Soldaten im Auslandseinsatz verantwortlich zu sein

Die bundeswehrinterne Warnung des Bundesverteidigungsministeriums im Juli 1999 vor den gesundheitlichen Gefahren der DU-Munition der U.S.-Armee kam für André Horn zu spät. Der Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz verstarb am 31. Januar 2000 in einem Bundeswehrlazarett im Kosovo — ohne zuvor Feindberührung gehabt zu haben. Der Einsatz von Uran-Munition des NATO-Partners USA auf europäischem Boden soll für ihn unmittelbar tödliche Folgen gehabt haben.

Bisher haben die USA und Deutschland nicht zur Aufklärung der Hintergründe dieses Falles beigetragen, was beiden Staaten bereits den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Bezug auf ihre eigene Soldaten und Mitgliedern von KSK-Sondereinsatzgruppen eingebracht hat. Der Vater von André Horn, Udo Horn, sucht jetzt — nach 14 Jahren intensiver Recherche — in seiner Verzweiflung die Unterstützung der Öffentlichkeit und behauptet: "Ich bin überzeugt, dass mich die Bundeswehr belogen und getäuscht hat."

Presseecho
Der Verdacht.
Frankfurter Rundschau, 7. März 2014
Bundeswehr-Soldat könnte vergiftet worden sein
Berliner Zeitung, 25. Februar 2014

     
Ansbach, Bonn, 7. März 2014:
Totalitäre Informationskontrolle in den USA auf Kosten der Deutschen Post:
Kritische Briefe aus Westmittelfranken an das Pentagon werden in den USA aus politischen Gründen abgefangen und "entsorgt"

"Mit der Deutschen Post Briefe ins Ausland versenden — in alle Länder der Welt oder nach Europa. Mit uns kommt Ihr Brief international sicher und schnell an." Dieses Werbeversprechen der Deutschen Post gilt mit Blick auf die USA und dort praktizierte Informationskontrolle nicht in vollem Umfang, wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!" auf ihrer WebSite mitteilt. In den Jahren 2009 und 2010 seien rund 300 Einschreibesendungen "verloren" gegangen, die von Westmittelfranken aus wegen des Fluglärmproblems an das US-Verteidigungsministerium geschickt wurden. Die Nachforschungsaufträge der Deutschen Post habe man in den USA " ins Leere laufen" lassen.

Den Schaden hat die Deutsche Post, die in ihrer Reputation beschädigt wird und sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sich zum Handlanger von politischen Zensoren im Ausland zu machen. Hinzu kommt, dass die Deutsche Post auf dem finanziellen Schaden aufgrund von Regressansprüchen sitzen bleibt.

Presseecho
Post an den Post-Chef ging verloren. Massive Kundenkritik am Umgang mit Einschreiben - Keine Briefe ans Pentagon mehr.
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 6. März 2014

     

Ansbach, 6. März 2014:
Wachsende Zweifel an der U.S.-Stationierung und den bisherigen Oberbürgermeistern/innen:
Forderung der Offenen Linken, die Stadt Ansbach zu de-militarisieren,
wird von Grünen-Stadtrat unterstützt

Michael Sichelstiel, Stadtrat von Bündnis 90/ Die Grünen, spricht sich in einem Leserbrief in der "Fränkischen Landeszeitung" vom 6. März für einen Abzug der U.S.-Streitkräfte aus. Bisher, so der Grünen-Stadtrat, "habe das nicht im politischen Interesse aller anderen Fraktionen und Gruppen" im Ansbacher Stadtrat gelegen, obwohl die U.S.-Streitkräfte diesen Wunsch der Kommune "sehr wohl respektieren" würden.

Der "Chef der gesamten Bautätigkeiten in Europa" habe ihm und Renate Ackermann (MdL) "bei einem Teffen mit der US-Armee anlässlich des Urlas" versichert und mitgeteilt, "dass die US-Armee immer und regelmäßig Rücksprache mit dem obersten demokratisch gewählten Repräsentanten einer Stadt und einer Region halte, ob die Stationierung der Streitkräfte weiter erwünscht" ist. Dies, so Michael Sicherstiehl, werde seitens der U.S.-Armee nach jeder Wahl gefragt und sobald große Maßnahmen bevorstehen. Laut Auskunft der U.S.-Armee sei jedoch "bisher von allen OberbürgermeisterInnen" ein Fortbestehen der Stationierung gewünscht (!) worden.

     
Zu dem Vortrag mit dem Journalisten und Korrespondenten am Sitz der UNO in Genf, Andreas Zumach, hatte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" eingeladen.
 

Elektronische
Vorratsdatenspeicherung
Videomitschnitt Teil I
Videomitschnitt Teil II

 
Presseecho
Die Kosten
der US-Armee

Fränkische
Landeszeitung,
4. März 2014
Ansbach, 28. Februar 2014:
UNO-Korrespondent Andreas Zumach:
"Was kostet uns die U.S.-Stationierung?
Mehr als eine Milliarde Euro in zehn Jahren!"

Proppenvoll war der Veranstaltungsraum in der Ansbacher Gaststätte "Gartenstadt", wo Andreas Zumach, Großneffe des Ansbacher Alt-OB Dr. Ernst Günther Zumach, die finanziellen Belastungen der deutschen Steuerzahler durch die U.S.-Stationierung benannte. Mehr als 50 Bürger, darunter viele unmittelbar von den "besatzungsähnlichen" Zuständen in den Landkreisen Ansbach und Neustadt/Aisch- Bad Windsheim Betroffene, waren gekommen.

Was sie aus kompetenten Mund hörten, überführte die frühere SPD-CSU-Koalition um den ehemaligen Oberbürgermeister von Ansbach, Ralf Felber, und dem Abgeordneten Klaus Dieter Breitschwert der Lüge. Diese hatte stets behauptet, die U.S.-Stationierung in Ansbach belaste den Steuerzahler nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

Bezogen auf den Zeitraum von 2002 bis 2012 schlüsseln sich die Belastungen für die deutschen Steuerzahler insgesamt, so Andreas Zumach, auf drei Hauptbereiche auf, die im Bundeshaushalt verteilt und u.a. im Budget des CSU-geführten BMVI versteckt sind. Dabei geht es um ca. 598 Millionen Euro für Bauten (Auftragsbauten) der U.S.-Armee; ca. 327 Millionen Euro für "Ausgleichszahlungen" an die U.S.-Armee und um eine deutsche Beteiligung von ca. 70 Millionen Euro an den Umzugskosten der U.S.-Armee innerhalb Deutschlands.

Die tatsächlichen Belastungen für die deutschen Steuerzahler im 10-Jahres-Zeitraum dürften weit über eine Milliarde Euro liegen, da in dieser Summe u.a. noch nicht die Kriegskosten für deutsche Beteiligungen an U.S.-Kriegseinsätzen (z.B. Irak-Krieg-Support), medizinische Kosten und Folgekosten für die Beseitigung von Umweltschäden durch die U.S.-Armee in Deutschland enthalten sind. In der sich anschließenden Diskussion spitzte sich daher alles auf die Frage zu:

"Lohnt sich Krieg?"

Gesamtvolkswirtschaftlich schon aus finanziellen Gründen definitiv nicht, zumal politische Folgekosten (Ansehensverlust) Deutschland und die USA bedrohen und bilaterale Verträge mit den USA, die Deutschland schaden, jederzeit straffrei bei Einhaltung vertraglicher Fristen kündbar sind. Dazu gehört auch das NATO-Truppenstatut, das so genannte "Ausgleichszahlungen" regelt. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Etz langt's!", Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, brachte es in seinem Schlusswort mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auf den Punkt: "Wählen Sie am 16. März Persönlichkeiten, die die besatzungsähnlichen Zustände hier beenden!"

     
Vilseck/ Ansbach/ Illesheim, 27. Februar 2014:
Zwischenfall im "Maschinenraum der U.S.-Kriegsvorbereitungen":
Irrflug oder temporäre feindliche Übernahme einer U.S.-Militärdrohne?

Dass eine vom Truppenübungsplatz im Raum Vilseck gestartete U.S.-Drohne zwei Stunden lang außer Kontrolle geriet und in geringer Höhe mehrfach über bewohntes Gebiet des Vilsecker Ortsteils Sorghof flog, sei nach offizieller Sprachregelung ein "Irrflug" gewesen. Da das U.S.-Militär jedoch einräumte, dass die mit "Hunter MQ-5B" übende U.S.-Einheit jetzt neu ausgebildet werden müsse, könne es sich auch um den erfolgreichen Versuch "feindlicher Kräfte" gehandelt haben, kurz die Steuerung der U.S.-Drohne zu übernehmen, so Militärexperten.

Im Falle einer solchen temporären "feindlichen Übernahme" (Kaperung) sei davon auszugehen, dass so genannte Kryptoschlüssel geknackt wurden. Diese werden vom U.S.-Drohnenoperator verwendet, um der Drohne beim Start, Streckenflug und der Landung Steuersignale zu senden, die von dieser bestätigt werden. Die Generierung dieser supergeheimen Schlüssel obliegt der NSA.

"Kommunikationsprobleme" hatte es bereits auch bei Überführungsflügen mit der deutschen Drohne "Euro Hawk" gegeben. Ursächlich dafür seien fehlerhafte U.S.-Kryptoschlüssel gewesen, die die NSA deutschen Operatoren zur Verfügung stellte. Die in der deutschen Militärdrohne installierte Spionagetechnik ISIS wird von EADS hergestellt — für die USA ein wirtschaftlicher Rüstungskonkurrent.

Presseecho
US-Drohne auf Irrflug über der Oberpfalz
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 27. Februar 2014

NSA-Skandal: US-Armee sucht deutsche Überwachungshelfer
Heise-Online, 18. Februar 2014

     
Ansbach/ Illesheim, 25. Februar 2014:
Schimäre der Angst: So langsam verliert die Forderung nach militärischer Konversion auch bei den fränkischen Zivilangestellten der U.S.-Armee ihren Schrecken
Denn die tatsächliche Bedrohung für sie ist eine andere. In Ansbach sollen 20 Stellen abgebaut werden, die bisher von deutschen Zivilangestellten besetzt waren; gleichzeitig werden sechs neue Zivilstellen für U.S.-Amerikaner geschaffen. Den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen deutscher Arbeitnehmer bestätigte die U.S.-Armee gegenüber der hiesigen Lokalzeitung und ließ miteilen, man rechne mit "Fluktation". Auch im englischsprachigen Sprachraum wird dieser Begriff benutzt, um das mangelnde Vertrauen von Mitarbeitern in die sie beschäftigende Organisation auszudrücken. Offenbar beruht das auf Gegenseitigkeit.

Presseecho
US-Armee baut 20 Stellen ab. Bei deutschen Zivilbeschäftigten
Fränkische Landeszeitung, 25. Februar 2014

     
Die aktuelle
URLAS-INFO
der Bürgerinitiative
"Etz langt's!"
Ansbach/ München, 18. Februar 2014:
Fränkischer Regierungskritiker konstatiert
festgefahrene Lage in München:
"Deutsche Interessen" in der Ukraine haben Vorrang
vor Lärmschutz in Franken

Der Oppositionspolitiker Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) aus Franken ist stinksauer über das Ansinnen der bayerischen Staatsregierung, die seit 2009 versprochene Lärmschutzüberprüfung des militärischen U.S.-Flugbetriebs in Ansbach weiter hinausschieben zu wollen. Der Landtagsabgeordnete fühlt sich von der bayerischen Staatsregierung, die nach drei Jahren Boykott fränkischer Lärmschutz-Interessen diesen um weitere drei Monate ("Bedenkzeit") verlängern will, betrogen.

Eine Beschränkung der nächtlichen Lärmflüge der U.S.-Mlitärhubschrauber, wie vom Ansbacher Stadtrat 2009 einstimmung gefordert, bleibt daher weiterhin nicht durchsetzbar, zumal die deutsche Bundesregierung andere Prioritäten setzt. Man wolle sich "im Machtpoker in der Ukraine mehr einbringen", berichten die Nürnberger Nachrichten (FLZ) zeitgleich. Ein Mandat für eine neue deutsche Außen- und Militärpolitik, die die bisherige "Kultur der Zurückhaltung" aufgibt und "deutsche Interessen" unter dem Vorwand der Bekämpfung "böswilliger ausländischer Akteure" durchzusetzen sucht ("die globale Ordnung aktiv mitgestalten"), hat die Bundesregierung jedoch definitiv nicht.

Der wahlkämpfende Ansbacher OB-Kandidat der Grünen, Dr. Christian Schoen, glaubt daher zu wissen, dass die Schließung des U.S.-Militärstützpunktes in Ansbach und damit die Lösung des Fluglärmproblems eigentlich ganz "leicht zu erreichen" sei: "Bereits mehrfach hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass sie abziehen würden, sollten von der Stadtspitze entsprechende Signale kommen".

Presseecho
Hubschrauberlärm: Staatsregierung braucht "Bedenkzeit"
Fränkische Landeszeitung, 15. Februar 2014

Deutschland will sich im Machtpoker in der Ukraine mehr einbringen
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 15. Februar 2014

Die Bürger haben niemandem ein Mandat gegeben, die "Kultur der Zurückhaltung" aufzugeben
Neues Deutschland, 17. Februar 2014

Grüne: Stadtspitze soll US-Abzug fordern
Fränkische Landeszeitung, 18. Februar 2014

     
Schlechtes "Kino für die Ohren".
 
Presseinformation
der Bürgerinitiative
"Etz langt's!"
Ansbach/ Bad Windsheim, 14. Februar 2014:
U.S.-Armee kritisiert westmittelfränkische Kommunen und empfiehlt Standortnachteile wegen Fluglärm besser zu kommunizieren:
"Niemand wird gezwungen hier zu investieren und zu leben"

Das in Westmittelfranken stationierte U.S.-Militär setzt gegenüber den vom militärischen Fluglärm betroffenen Kommunen weiter auf Zermürbungstaktik und hofft auf die Resignation der betroffenen Bürger. Die "leise Kritik" von Helga Moser, die bei der US-Armee die Beschwerden wegen des Hubschrauberlärms entgegennimmt, wird in der Fränkischen Landeszeitung vom 14. Februar 2014 in aller Deutlichkeit wiedergegeben: Es sei aus Sicht des U.S.-Militärs "schwer verständlich, dass teilweise neue Häuser gebaut werden, trotz des Wissens, dass der Standort des Baugebiets sich im Bereich bekannter Flugrouten befindet".

Während die vom militärischen Fluglärm genervten Mittelfranken ihren demokratischen Widerstand zur Veteidigung ihres Rechts auf ein lebenswertes Leben in ihrer Heimat verstärken, scheinen dagegen deutsche Behörden sich mit der Einschränkung ihrer Souveräntität widerstandslos abfinden zu wollen: "Keine Sanktionen durchsetzbar", konstatiert die Lokalzeitung mit Blick auf die zum Teil erfolgreiche Zermürbungstaktik der U.S.-Armee und lobt stattdessen die "Lauschtouren" der Allianzgemeinden, die im April starten. Letzteres sei eine lobenswerte Idee, weil im Rahmen von "barrierefreien Spaziergängen" gutes "Kino für die Ohren" geboten werde.

Presseecho
Kampf gegen Fluglärm erfordert gute Nerven und langen Atem. Zuständigkeiten werden von Beschwerdestellen hin- und hergeschoben
Fränkische Landeszeitung, 14. Februar 2014

Ein "Kino für die Ohren". Die "Lauschtouren" der Allianzgemeinden sind fast fertig
Fränkische Landeszeitung, 14. Februar 2014

     
Seit 3. Februar 2014 hat die hiesige Bundeswehr-Rekrutierungsstelle unter dem Dach der Ansbacher Arbeitsagentur im 3. Stockwerk Stellung bezogen, um Arbeitslose für umstrittene militärische Auslandseinsätze zu werben.
Das Jammern der Bundeswehr-Reservisten 2012 in Ansbach beim "Marsch der Verbundenheit" wegen belastender Auslandseinsätze veranlasste das Ansbacher Friedensbündnis schon damals zu einer Solidaritätskundgebung für rechtzeitige politische Vorsorge.
Ansbach/ Dinkelsbühl, 3. Februar 2014:
Ansbacher Arbeitslose an die Front?
Angst vor der Rückkehr als Bundeswehr-"Sonderfall"

Jugendliche und Arbeitslose, die in Franken derzeit die Zentren der Bundeswehr-Nachwuchsgewinnung anlaufen, bekommen den militärischen Rat, sich bei einer Dienstverpflichtung auf heiße Einsätze u.a. in Afrika einzustellen. Der Grund dafür, so der westmittelfränkische Landwirt und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve Rainer Erdel in seinem Vortrag beim Neujahrsempfang der Kreisgruppe Mittelfranken-Süd in Dinkelsbühl: "Die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre wird sich verändern." Bereits heute "verteidigt" die Bundeswehr mit etwas mehr als 5000 Soldaten in 13 Krisengebieten weltweit die "Freiheit Deutschlands" — so das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, das politisch von einem beamteten Staatssekretär (Stéphane Beemelmans), der nicht vom Souverän gewählt wurde, geführt wird . Da es laut Oberst d.R. Rainer Erdel "in Afrika und Asien viele kriegerische Auseinandersetzungen" gebe und "Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" sei, ist davon auszugehen, dass eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag meint, sich die Ziele militärischer Expeditionen nach politischem Belieben global aussuchen zu können — eine Mandatierung durch den Bundestag (noch) vorausgesetzt.

Was beim Neujahrsempfang der mittelfränkischen Bundeswehrreservisten unausgesprochen blieb und auch in den Nachwuchsgewinnungszentren der Bundeswehr nicht zur Sprache kommt, ist der Umstand, dass der politische Befehlshaber des deutschen Einsatzführungskommandos, Staatssekretär Stéphane Beemelmans, im Namen der Bundesregierung und formal im Namen der jeweils amtierenden Bundesverteidigungsminister, bereits Maßnahmepläne für "Sonderfälle" beim Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, dem der militärische Befehlshaber der deutschen Auslandskontingente, General Fritz, direkt unterstellt ist, in Auftrag gegeben hat. Mit "Sonderfällen" werden im Beamtenjargon gefallene Bundeswehr-Soldaten bezeichnet, die in den Statistiken für Nichteingeweihte nicht sofort als Tote erkennbar sein sollen.

Bundeswehr-Kooperationsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht gezielte Rekrutierung von Arbeitslosen in der "Hauptstadt der Leiharbeit" (Ansbach). Wie groß muss die Verzweiflung von Arbeitslosen sein, dass sie den eigenen Tod bei militärischen Auslandseinsätzen billigend in Kauf nehmen?

Als Voraussetzung für eine Karriere bei der Bundeswehr gelte nicht nur die Bereitschaft, gegnerische Soldaten zu töten oder selbst getötet zu werden. Bewerber müssten sich sowohl für Auslandseinsätze als auch für Inlands-Einsätze in Deutschland bereit erklären, so der Leiter des neuen "Karriereberatungsbüros" der Bundeswehr, das jetzt unter dem Dach der Ansbacher "Agentur für Arbeit" im 3. Stockwerk etabliert wurde, gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung". 2013 habe das Ansbacher Bundeswehrbüro in der Region an 83 Schulen etwa 145 Infoveranstaltungen organisiert. Auch bei Berufsbildungsmessen werde geworben, so der Bundeswehr-"Karrierebüro"-Leiter.

Medienecho
Standortbestimmung der Reservisten bei Neujahrsempfang in Dinkelsbühl
Fränkische Landeszeitung, 21. Januar 2014

Bundeswehr für Arbeitslose gleich um die Ecke. Karrierebüro der Truppe zog in Agenturzentrale ein.
Fränkische Landeszeitung, 1. Februar 2014

Bundeswehr an die Front?
phoenix, 10. Februar 2014

     

Ansbach, 15. Januar 2014:
Vor 95 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet:
Beide haben uns auch heute noch etwas zu sagen

Die ehemalige jüdische Festung Massada (Foto links) am Südwestende des Toten Meeres im heutigen Israel war einst zentraler Schauplatz im Jüdischen Krieg (66 n. Chr.) gegen damalige römische Besatzer und ist heute Weltkulturerbe.
Doch warum analysieren aktuell EU-Militärs akribisch Details aus dem Krieg der damaligen römischen Supermacht gegen jüdische Aufständige?

Es sind die Bestrebungen zur Militarisierung der EU und umstrittene zivil-militärischer Konzepte zur Aufstandsbekämpfung innerhalb der EU, die Rosa Luxemburgs Artikel zum Thema Massenstreik und Karl Liebknechts theoretische und praktische Initiativen gegen Militarismus höchst aktuell machen.

Lesen Sie hier mehr dazu.

     

 

Erlangen, Ansbach, 10. Januar 2014:
Erlanger Professor und Mitglied des deutschen Ethikrats unterstützt zentrale Forderung der Zivilklausel-Bewegung:
Transparenzgebot für zivil-militärische Kooperationen an bayerischen Hochschulen ist überfällig

In einem Interview mit der Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" hat sich Professor Peter Dabrock, Inhaber des Ethik-Lehrstuhls an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und Mitglied im deutschen Ethikrat, für ein "grundsätzliches Transparenzgebot" bei Kooperationen von Hochschulen mit der Rüstungsindustrie und dem Militär ausgesprochen: "Es kommt darauf an, dass die Universitäten nach innen und nach außen Rechenschaft darüber ablegen, worüber sie forschen und mit wem sie kooperieren."

Im Interesse "guter Forschung" mit dem Teufel paktieren?

Der Professor warnt vor der immer größeren Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln, die erpressbar machen. "Gute Forschung", so Prof. Dabrock, sei derzeit ohne Drittmittel nicht möglich, da die Bundesländer die Hochschulfinanzierung "eher kürzen" und sich ihrer politisch und ethischen Verantwortung entziehen: "Drittmittel bergen immer das Risiko, dass der Empfänger nicht allein der reinen Erkentnisfreude dient."

Medienecho
Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/119

"Mit Feuer kann man wärmen — und ein Haus anzünden"
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 10. Januar 2014

     
Ansbach, 7. Januar 2014:
Bürgerinitiativen koordinieren demokratischen Widerstand an U.S.-Militärbasen in Bayern:
Ansbach muss mit der Stationierung zusätzlicher Kampfdrohnen rechnen

Wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in einer Presseinformation mitteilt, gründet sich derzeit in Bayern ein Netzwerk, in dem sich die Initiativen „Keine Drohnen in der Oberpfalz“ (Amberg/ Sulzbach), „Umwelt und Truppenübungsplatz“ (BUT, Auerbach/Opf.) sowie die BI „Etz langt´s!“ (Ansbach/ Bad Windsheim) zusammenschließen. Gemeinsam wolle man mehr politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben.

In diesem Zusammenhang weist die BI auf auf Berichte in der US-Armeezeitung „Stars&Stripes“ hin, wonach „bis spätestens 2017“ in Ansbach zusätzlich Kampfdrohnen vom Typ „MQ-1C“, einer Weiterentwicklung der „Predator“, zum Einsatz kommen sollen.

Presseecho
US-Drohnen. Bürgerinitiativen schließen sich zusammen
Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2014

Ansbacher Bürger sagen den Drohnen den Kampf an
nordbayernDE, 8. Januar 2014

Kampfdrohnen künftig in Ansbach. Bürgerinitiative schlägt Alarm
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 9. Januar 2014

     
     
Ansbach, 4. Januar 2014:
Regierungsoffizielle Bestätigung: U.S.-Militärbasen in Ansbach und Illesheim bald kontrollierbar?
Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" (BI) informiert auf ihrer Homepage, dass die Bundesregierung jetzt erstmals regierungsamtlich bestätigt habe, dass deutsche Behörden US-Militäranlagen ohne vorherige Anmeldung betreten und kontrollieren dürfen.

Bisher sei dieses Recht zwar nie offiziell bestritten, aber auch nicht offiziell bestätigt worden, weist die BI mit Blick auf eine ausweichende Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 hin.

Von aktueller Bedeutung für Ansbach seien Kontrollmöglichkeiten, die u.a. das unterirdische US-Tanklager und daran angeschlossene Stützpunkt-Tankstellen in Ansbach-Katterbach betreffen, da in einem konkreten Fall das Grundwasser mit "aromatischen Verbindungen" verunreinigt wurde. Bis Ende 2014 "soll" ein Sanierungskonzept erstellt werden. Das Ansbacher Umweltamt ist, das bestätigte die Fränkische Landeszeitung am 1. Oktober 2013, informiert und in der Kontroll-Pflicht.

     
Ansbach, Bad Windsheim, Illesheim, 11. Dezember 2013:
Kontaminiert — Diskrepanzen in der Bewertung der Gefahrenlage:
Nach Rückkehr aus U.S.-Kampfeinsätzen ist "manchmal Umweltschutz nachrangig"

Zu den Staaten, die Uranstaub freisetzende Uranmunition verwenden, gehören die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel. Verschossen wird sie u.a. von Kampfhubschraubern. Beides, die Munition und der Uranstaub, ist tödlich bzw. Lungenkrebs erzeugend.

Durch eine Veröffentlichung in der "Fränkischen Landeszeitung" am 11. Dezember 2013 wurde bekannt, dass "Umweltschutz nach Kampfeinsätzen" für das U.S.-Militär "manchmal nachrangig" ist. Eine Absolventin der Hochschule in Triesdorf vom Studiengang "Umweltsicherung" versucht deshalb die Einhaltung von Umweltvorschriften in Westmittelfranken in "enger Zusammenarbeit mit der US-Armee" zu überwachen.

Auch die Bundeswehr sieht den Cocktail aus chemotoxischer und radiotoxischer Belastung, den sich deutsche Soldaten und deutsche Polizisten in U.S.- und NATO-Einsätzen ausgesetzt sehen, kritisch. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben kürzlich eine neue Studie vorgestellt, die die Gefährlichkeit von Uranmunition drastisch vor Augen führt.

Zwischenzeitlich — seit Oktober 2013 — ist auch eine Strafanzeige gegen das deutsche Verteidigungsministerium wegen Vertuschung und unterlassener Hilfleistung gegenüber deutschen Soldaten anhängig . Auf den Weg gebracht hat sie der Vater des am 31. Januar 2000 in einem Bundeswehr-Lazarett im Kosovo verstorbenen Hauptgefreiten André Horn. Er war zuletzt im deutschen Stützpunkt Prizren eingesetzt und dort durch die von den U.S.-Verbündeten eingesetzte Uranmunition erkrankt.

Presseecho
"Triesdorfer Umweltschutz" für US-Armee
Fränkische Landeszeitung, 11. Dezember 2013

     

Freiheit von Forschung und Lehre, wie hier an der Hochschule Ansbach, heißt auch, sich Forschungszielen zu widersetzen, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.

Dazu gehören bundesweit auch gut bezahlte Forschungsprojekte im Bereich Sozialwissenschaften und Medien, die Krieg legitimieren oder die untersuchen, wie man entsprechende Gesetze zur Kriegsführung geräuschlos durch den Bundestag bekommt und Medien gezielt instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu manipulieren.

Ansbach, 5. Dezember 2013:
Mehr Transparenz bei militärischen Drittmitteln und Geldgebern:
Muss die Hochschule Ansbach die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle "Kleine Anfrage" fürchten?
Weil die Öffentlichkeit von der Bundesregierung im Unklaren gelassen wird, in welchem Umfang und in welchen Formen militärische Angriffe von deutschem Boden aus vorbereitet werden und deutsche Hochschulen für das U.S.-Militär forschen, haben Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, darunter MdB Harald Weinberg aus Westmittelfranken, eine "Kleine Anfrage" auf den Weg gebracht.

Sie soll u.a. klären, durch welche so genannte "Drittmittel" deutsche Hochschulen in Abhängigkeiten zum U.S.-Militär geraten sind. Und ob die Bundesregierung dabei gezielt weggeschaut hat, weil die CIA in einer geheimen Studie auf die „Gefahr“ hinwies, dass die bisher weitgehend passive Kriegsablehnung in Deutschland in aktiven Widerstand umschlagen könnte.

Eine Dokumentation zur Militärforschung an zivilen Hochschulen in Deutschland, die laufend fortgeschrieben wird, finden Sie u.a. hier.

Schleichende Privatisierung der deutschen Hochschulen wird zum Problem

Die wachsende Abhängigkeit deutscher Hochschulen von Drittmitteln ist in ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die Länder begründet. Unter dem Vorwand, eine stärkere Praxisorientierung anzustreben, werden im Wissenschaftsbetrieb Marktmechanismen ("leistungsorientierte Mittelvergaben") durchgesetzt. Aufgrund dessen werden Hochschulen für Unternehmen und das Militär zunehmend interessant, weil sich Rüstungsforschung via Drittmittelverträge staatlich subventionieren (!) lässt. Auch EUROCOPTER in Augsburg hat bereits via VDI-Ansbach ein Auge auf die Ansbacher Hochschule geworfen.

In Folge von Drittmittel-Abhängigkeiten können zahlende Unternehmen und zahlendes Militär den Kurs von wissenschatlichen Einrichtungen und Instituten mitbestimmen oder ändern. Fach- und Hochschulen geraten so in ein Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft, das zwangsläufig zur Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre führen muss und sie auch in Konflikt mit dem Grundgesetz bringen kann. Letzteres verpflichtet zum Frieden und zur entsprechenden Veranwortung der Wissenschaft.

Zivilklauseln schränken die Freiheit der Wissenschaft nicht ein, sondern sind verfassungsstützend.

Sie sollten Bestandeil der Landeshochschulgesetze werden, sofern sie nicht durch den akademischen Senat der jeweiligen Hochschulen ohnehin in der Grundordnung der entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen verankert sind oder werden.

Presseecho
Rüstungsindustrie und Universitäten - Kriegsforschung in der Friedensstadt
Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2013

     
 
Ansbach, 1. Dezember 2013:
"Heimleuchten": ETZ LANGTS rief zum 1. Advent
zur Lichter-Demo wider den Plagen
Fluglärm, Feinstaub, Umweltzerstörung, Steuergeldverschwendung und NSA-Internetkriminalität — gegen diese Plagen machte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit einer Lichter-Demo am 1. Dezember 2013 in Obereichenbach mobil.

Zuvor traf sich die Bürgerintiative am 20. November zur Jahreshauptversammlung. Dort war u.a. "Amerikas geheimer Krieg in Deutschland" ein Thema. In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die BI den Abzug der U.S.-Kampfdrohnen aus Westmittelfranken.

Presseecho
Bürgerinitiative fasste einstimmig eine Resolution. "Etz langt's" will zum Beispiel Sitz und Stimme in der Lärmschutzkommission haben — Abzug aller Drohnen
Fränkische Landeszeitung, 26. November 2013

"Heimleuchten". Demo gegen US-Militärbasis.
Fränkische Landeszeitung, 2. Dezember 2013

     
 
Presseecho
Für Waffen ungeeignet. Drohne "Raven" gleicht einem Modellflugzeug
Fränkische Landeszeitung, 19. November 2013
 
ETZ-LANGTS-
Presseinformation

Staatssekretär Schmidt verwickelt sich in Widersprüche
Illesheim, 19. November 2013:
Tödliches "Modellflugzeug" im Nahbereich von Bad Windsheim:
Wer von "Raven" mit dem Laserstrahl markiert wird,
ist so gut wie tot — zu Trainingszwecken
Hilde Patton, die Europa-Sprecherin der U.S.-Armee, versucht zu beruhigen: Die auf dem U.S.-Militärstützpunkt Illesheim stationierten Drohnen vom Typ "Raven" glichen einem Modellflugzeug und seien völlig ungefährlich, weil sie "für eine Bewaffnung ungeeignet" seien (vgl. "Fränkische Landeszeitung" vom 19. 11. 2013).

Das sieht man in Irak und Afghanistan völlig anders, wo der fliegende Sensor "Bodenziele" mit Infrarot-Laser für den Weg in den Tod be- und ausgeleuchtet hat. Laut "Raven"-Definition des CSU-Staatssekretärs Christian Schmidt gehört das zur "klassischen taktischen Gefechtsfeldunterstützung", die jetzt im Nahbereich der Kur- und Bäderstadt Bad Windsheim realitätsnah getestet wird. Dass "Raven" in Echtzeit Farb- oder Infrarot-Filmaufnahmen auch von Kurgästen an die "Raven"-Bodeneinheit sendet, will man bei der U.S.-Armee ausschließen: Man setze "Raven" "ausschließlich" auf dem "Kasernengelände" und einem nicht näher bezeichneten "Übungsgelände nahe Oberdachstetten" ein, heißt es.

Presseecho
BI wirft US-Armee "Salamitaktik vor. Kritik an Drohnen in der Region.
Fränkische Landeszeitung, 22. November 2013

Etz langt's fordert Abzug der Amerikaner. Hubschrauberlärm und Drohnen beschäftigten die Mitglieder bei ihrer Versammlung.
Windsheimer Zeitung, 22. November 2013

     
Berlin/ Ansbach/ Illesheim, 13. November 2013:
Bundesregierung räumt Vertrauensbruch ein: U.S.-Drohnen sind auch in den Landkreisen
Ansbach und Neustadt/ Aisch - Bad Windsheim ein Sicherheitsproblem —
U.S.-Firmen haben "legalen" Zugriff auf Spionage-Daten
In Westmittelfranken geht die militärische Aufrüstung in die nächste Runde, konstatiert die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Linksfraktion einräumen müssen, dass die U.S.-Armee in Illesheim (Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim) und Oberdachstetten (Landkreis Ansbach) Kampfdrohnen vom Typ SHADOW und RAVEN einsetzt. Das offenbare ein aktuelles Regierungsdokument..

Entsprechende Vermutungen der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ aus dem Jahr 2012 seien damit offiziell bestätigt worden. Noch im November 2012 habe das U.S.-Militär gegenüber der Fränkischen Landeszeitung behauptet, es gebe „definitiv keine Pläne“, Drohnen im Umfeld der westmittelfränkischen Armeebasen Katterbach und Illesheim einzusetzen..

Hintergrundinformationen
Antwort der Bundesregierung vom 11. November 2013 auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE
zu Übungsflügen von Drohnen in Bayern

Bekommt die Bundeswehr U.S.-amerikanische oder israelische Kampfdrohnen?
Zwischen CDU/CSU und SPD scheint sich eine Einigung darüber abzuzeichnen, wie es mit den militärischen und zivil-militärischen Drohnen in Deutschland grundsätzlich weitergehen soll. Unklar ist offenbar nur noch, ob Bundeswehrsoldaten sich weiter an U.S.-Kampfdrohnen u.a. in Bayern ausbilden lassen dürfen, weil auch die Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert wird. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist zudem die brisante Frage noch nicht entschieden, wie ein Parlamentsvorbehalt in Zeiten aussehen muss, in denen immer mehr deutsche Soldaten in integrierten internationalen Strukturen auf NATO- und militärischer EU-Ebene Dienst leisten.

Der Fall des Whistleblowers Edward Snowden beweist, dass private U.S.-Firmen "legalen" Zugriff auf sensible Daten der USA haben, die zuvor nachrichtendienstlich, d.h. aus Sicht Deutschlands illegal, beschafft wurden. Denn Snowden war bei der U.S.- Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angestellt, die ihn als IT-Systemadministrator an die NSA "auslieh". Und die betreffende U.S.-Beratungsfirma, die zur Carlyle Group gehört, hat nachweislich starkes wirtschaftliches Interesse in Deutschland und Europa. Die Carlyle Group, die wiederum ein Büro in München unterhält, war in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als bekannt wurde, dass sie undurchsichtige Finanzbeziehungen u.a. zur Familie von Bin Laden nach Saudi-Arabien unterhielt. Diese Verbindungen lassen sich nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren, weil zunächst Osama Bin Laden und danach das ihn tötende Navy Seal Team 6 "neutralisiert" wurden. Der einzige Überlebende des Seal Team 6, Marcus Luttrell, bezahlt das Überleben mit seinem Namen, indem er unter dem Pseudonym "Mark Owen" die offizielle Version der Hinrichtung von Bin Laden zu legitimieren versucht.

Medienecho
Who betrayed SEAL Team 6?
The Washington Times, 9. August 2013

Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee – zumindest meistens
Frankfurter Rundschau, 14. November 2013

Kampfdrohnen über Illesheim
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 16. November 2013

Ministerium räumt Drohnenflüge ein. Im Raum Illesheim eingesetzt.
Fränkische Landeszeitung, 16. November 2013

Kampfdrohnen über Illesheim bei Ansbach
nordbayern.de, 18. November 2013

Ansbach. Die Angst vor den Drohnen
Bayerisches Fernsehen/ Frankenschau-Aktuell, 18. November 2013

Drohnen über Ansbach. Bürgerinitiative fordert Aufklärung
BR.de/ Mittelfranken, 19. November 2013

Drohnen-Buch-Tipp
TÖTEN PER FERNBEDIENUNG. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg
ISBN 978-3-85371-366-2, br., 224 Seiten, 14,90 Euro

     
Krieg beginnt hier.
Über Stand und Perspektiven der Militarisierung der Bundesrepublik informiert eine aktuelle Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.
Ansbach, 29. Oktober 2013:
Verkehrte Welt: Nahost-Professor konditioniert Reservisten in Ansbach für militärische Interventionen — doch dieser Kurs stößt in der Bundeswehr auf Widerstand
Militärische Aktionen, die das strategische Gleichgewicht in fremden Ländern zu Gunsten eigener Interessen ändern, werden als Interventionismus bezeichnet, der das Völkerrecht bricht. Aus diesem Grund tun sich Generäle der U.S.-Armee und der Bundeswehr derzeit schwer, ihre Truppen mit entsprechenden Kommandoaktionen in Verruf und in Gefahr zu bringen. Umso mehr überrascht, wenn die Aufforderung zu Interventionseinsätzen von Zivilisten an die Bundeswehr herangetragen wird, wie jetzt im Ansbacher Schloss von Professor Udo Steinbach in einem Vortrag vor der Bezirksgruppe Mittelfranken des Verbandes der Reservisten geschehen.

Der Zeitpunkt hierfür war nicht schlecht gewählt, weil es derzeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen auch um den so genannten Parlamentsvorbehalt geht, der die Bundesrepublik vor militärischen Alleingängen der Bundesregierung schützt bzw. schützen soll. Noch gibt es ihn, auch wenn er mit militärischen "Kommandoaktionen", über die erst im nachhinein die Obleute der Bundestags-Fraktionen informiert werden müssen, umschifft werden kann und wird. Die Gefahr besteht, dass der Parlamentsvorbehalt künftig generell kippt, was einer weiteren Entmachtung des Parlaments bei militärischen Entscheidungen gleichkäme.

Doch die Verteidiger der Rechte des Parlaments dürfen sich auch der Unterstützung von Teilen der Bundeswehr sicher sein. Am Wochenende trafen sich beispielsweise die Mitglieder des "Darmstädter Signals" in Königswinter — darunter aktive Offiziere und ranghohe Bundeswehrreservisten, die sich als das Gewissen der Bundeswehr verstehen. Sie werden auch künftig die Bindung der deutschen Streitkräfte an das deutsche Grundgesetz einfordern, wie wir vom Ansbacher Friedensbündnis, das auf der Tagung vertreten war, erfuhren.

In dieser Haltung sehen sich die kritischen Staatsbürger in Uniform zudem in Übereinstimmung mit der Kirche und einem früheren U.S.-Justizminister. Die Deutsche Katholische Bischofskonferenz hatte 2005 in Bonn erklärt: "Die Gehorsamspflicht der Soldaten endet dort, wo rechtswidrige Handlungen befohlen werden.". Und Ramsey Clark, 66. Justizminister der USA, schrieb in seinem 1993 erschienenen Buch "Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf: "Die größte Feigheit besteht darin, einem Befehl zu gehorchen, der eine moralisch nicht zu rechtfertigende Handlung fordert."

Medienecho
"Arabische Welt befindet sich in einer Zeit des Chaos". Nahost-Experte Dr. Udo Steinbach kritisiert den Westen für seine Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien — Vortrag in Ansbach
Fränkische Landeszeitung, 29. Oktober 2013

     
Ansbach, Nürnberg, Grafenwöhr, Hohenfels, 24. Oktober 2013:
"Business as usual" in der zivilmilitärischen Kooperation zwischen Deutschland und den USA:
Gleich hinter Ansbach und Nürnberg ist die Zukunft
der elektronischen Überwachung und Kriegsführung unverändert greifbar
Während fast ganz Deutschland über das gehackte Partei-Handy der Kanzlerin redet und die Betroffene — je nach politischer Interessenslage bedauert oder verhöhnt wird —spielt sich das wirklich Interessante am Himmel über Franken und der Oberpfalz ab, und in deutschen Universitäten, die an zivilmilitärischen Überwachungs- und Tötungsprogrammen der Zukunft arbeiten. Beeindruckend ist allenfalls, wie die deutsche Regierung die Medien im Rahmen der "Handy-Affäre" benutzt, um die Positionen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie zu stärken — auf Kosten der zwischenzeitlich mal schnell eben vom Freund zum "Partner" mutierten USA.

Der an Mittelfranken grenzende, zwischen Grafenwöhr und Hohenfels für Drohnentests eingerichtete und genutzte Flugkorridor (vgl. Nürnberger Nachrichten, 9. Oktober 2013), ist nicht nur Ausbildungsplatz auch für Bundeswehrsoldaten an U.S.-Überwachungs- und Kampfdrohnen, sondern zugleich Testlabor für das "Future Combat Air System", das sowohl bei US.-amerikanischen Militärs, der Bundeswehrführung als auch auf den Führungsebenen deutscher Sicherheitsbehörden konkrete Begehrlichkeiten weckt. Bei den gemeinsamen Forschungsprojekten, die sich u.a. unter dem Namen "INDECT" an deutschen zivilen Universitäten verbergen, geht es u.a. um "Helikopter", die "Schwärme" von Drohnen in oder an "harte" und "weiche" (menschliche) Ziele lenken und um "Aerokopter", die autonom militärische und polizeiliche Überwachungsaufgaben ausführen. Das Ganze perspektivisch elektronisch und zivilmilitärisch vernetzt mit flächendeckender öffentlicher Videoüberwachung, Mauterfassungs- und KfZ-Steuersystemen.

Bayern — und dabei speziell Franken— scheint hierfür ein idealer "Spielplatz" zu sein, weil u.a. das noch fehlende Test-Puzzle (die flächendeckende Mauterfassung) zur CSU-Chefsache geworden ist, bayerische Autohersteller und -zulieferer an "Sicherheits-Chips" zur Implementierung in von ihnen serienmäßig produzierter Fahrzeuge und Fahrzeugteile forschen (ermöglicht u.a. extern gesteuerte Motor-Stopps oder Sofortbremsungen) und es hier vergleichsweise wenig Widerstand gegen eine Militarisierung der zivilen Forschung an Universitäten und Hochschulen gibt. Auch die Hochschule Ansbach, die in der Militärregion Franken beheimatet ist, kennt keine "Zivilklausel", die dies verhindern könnte.

Medienecho
Drohne im Anflug. US-Armee wirbt in Vilseck für ihren neuen Flugkorridor

Nürnberger Nachrichten (FLZ), 9. Oktober 2013

Koalitionsverhandlungen: Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen
T-Online, 6. November 2013

     
Solidarität mit André Shepherd!
Ansbach, 24. Oktober 2013:
Warten auf den Europäischen Gerichtshof:
Ansbacher U.S.-Deserteur ist zum Präzedenzfall für den Gewissensnotstand U.S.-amerikanischer und deutscher Soldaten geworden
André Shepherd, der in Ansbach-Katterbach stationiert war und sich 2007 nach einem Kriegseinsatz in Irak aus Gewissensgründen entschloss, die U.S.-Armee zu verlassen, steht juristisch nach wie vor zwischen den USA und Deutschland.

Weitere Infos unter www.connection-ev.org

Sein Fall ist brisant. Denn durch die indirekte und direkte Beteiligung von Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen und völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen der USA stehen auch Bundeswehrsoldaten und Beamte des BND immer mit einem Bein auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Medienecho
Ein diplomatischer Sonderfall
Frankfurter Rundschau, 19. Oktober 2013

     
Ansbach, 21. Oktober 2013:
Die Ansbacher Schloss-Lichtspiele konfrontieren uns am 21. Oktober
mit der immer näher kommenden "Arabellion":
"Das Mädchen Wadjda" als Gegenentwurf zur deutschen Militärhilfe für Saudi-Arabien
Ein Film einer saudi-arabischen Filmemacherin konfrontiert die deutsche Öffentlichkeit derzeit mit einer sich abzeichnenden "Arabellion" im konservativsten aller arabischen Länder, Saudi-Arabien, die auch mit deutscher Militärhilfe und Auslandseinsätzen deutscher "Grenzschützer" und bayerischer Polizisten sowie französischer Fallschirmjäger nicht mehr aufhaltbar scheint. Es könnte im Hause der Sauds etwas in Bewegung kommen, das die deutsche Außen- und Militärpolitik zu einem Paradigmenwechsel zwingt. Könnte heißen: Wir müssen die "uneingeschränkte Solidarität", die SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Grünen-Außenminister Joschka Fischer den USA leichtfertigerweise nach dem 11. September 2001 zusicherten, wieder einschränken, um unsere Demokratie zu schützen und sie anderen Ländern (wie beispielsweise Saudi-Arabien) zu ermöglichen.

Die heraufziehende "Arabellion" in Saudi-Arabien, die der Film "Das Mädchen Wadjda" mit Blick auf die Rechte von Frauen eindrucksvoll und sehenswert beschreibt, spiegelt den innersaudischen Konflikt zwischen ultrakonservativen Religiösen und Reformern. Letztere scheint es mittlerweile auch im saudischen Königshaus zu geben. Im Abspann des Filmes "Das Mädchen Wadjda", den wir uns bereits angesehen haben, erscheint als Mäzen unerwartet der Name des Prinzen Walid Bin Talal, einem schwerreichen Neffen des Königs. Der in Deutschland höchst Umstrittene investiert statt in deutsche Militärtechnik und Militärtaktik (zur Niederschlagung von innerstaatlichen Aufständen) in moderne Kommunikationstechnologien und hatte bereits vor Jahren Filmprojekte unterstützt, die u.a. von religiösen Fundamentalisten in Saudi-Arabien und Israel vehement bekämpft wurden.

Am 26. Oktober 2013 wollen sich erstmals die Frauen in Saudi-Arabien landesweit erheben und im Rahmen des Aktionstages die Lenkräder ihrer Autos ergreifen. Denn nicht nur Fahrradfahren (was der Film thematisiert), sondern auch Autofahren ist ihnen bis heute in diskriminierender Weise offiziell verboten.

     
Ansbach, 1. September 2013:
Veränderte Online-Statistik im Zuge der NSA-Enthüllungen:
U.S.-Militär ändert Nutzerverhalten beim Zugriff auf Internetseiten der Offenen Linken
Eine verlässliche Größe hinsichtlich Interesse betr. unserer Internetseiten war bisher das U.S.-Militär. Im Zuge der NSA-Enthüllungen hat sich das schlagartig geändert. Zugriffe unter dem Domain-Namen ".mil" (U.S.-Militär) sind seither praktisch nicht mehr messbar bzw. rückverfolgbar.

Dieses Phänomen dürfte nicht auf ein reduziertes Interesse der U.S.-Militärs zurückzuführen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das U.S.-Militär stärker auf die Anonymisierung bzw. Verschleierung ihrer Online-Identitäten setzt. Die Möglichkeiten dazu haben die USA nach wie vor durch den direkten Zugriff der U.S.-Regierung auf die für die Funktion des Internets unverzichtbaren Root-Nameserver der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die ICANN untersteht als "kalifornische Institution" den U.S.-Gesetzen und ist mittels "Memorandum of Understanding" an das U.S-Handelsministerium gebunden.

Darüber hinaus ist unter der Regierung von U.S-Präsident Obama seit 2010 der Zugriff auf die Internet-Überwachung und -Steuerung erheblich erleichtert worden. „Man kommt schneller und leichter an Daten“, sagte bereits im Juli 2010 der ehemalige Mitarbeiter des U.S.-Ministeriums für Heimatschutz, Stewart Baker, der Washington Post.

Medienecho
NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah
heise online, 14. August 2013

Seltsamer Anstieg der Tor-Nutzungs-Statistik
heise online, 30. August 2013

     

Demokratische Krieger.
2009 setzte sich das Feuilleton der Frankfurter Rundschau mit dem Leitbild des Soldaten im 21. Jahrhundert kritisch auseinander.
(vgl. Frankfurter Rundschau,
24. Juli 2009
).

Ansbach, Dietenhofen, 22. August 2013:
FDP-Bundestagsabgeordneter aus Dietenhofen
will Attraktivität des Soldatenberufs steigern:
Ruf nach Wiedereinschränkung der "uneingeschränkten"
Solidarität und Normalisierung der NATO-Bündnisbeziehungen
Weil zu wenige Jugendliche die Ziele der momentanen deutschen Militärpolitik für verteidigenswert halten, gibt es in den Unionsparteien Überlegungen, die ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wieder zu reaktivieren, um Deutsche zum Dienst an der Waffe verpflichten zu können. Diese "Überlegungen an der Spitze des Koalitionspartners CDU", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel aus Dietenhofen gegenüber der Fränkischen Landeszeitung, seien "unverantwortich". Stattdessen sollte man sich "innerhalb der Union" mehr Gedanken darum machen, die "Attraktivität des Soldatenberufs" zu steigern. Hier, so Erdel, "gibt es viele Ansatzpunkte, die wir diskutieren können".

Ob "die Union" den Ruf des Bundestagsabgeordneten aus der fränkischen Provinz hört oder überhört, sei dahingestellt. Auf offene Ohren ist der Hinweis auf zu diskutierende Ansatzpunkte jedoch im Ansbacher Friedensbündnis (AFB) gestoßen, wo die Normalisierung der NATO-Bündnisbeziehungen ein Thema ist. Die Wiedereinschränkung der von der rot-grünen Bundesregierung 2001 etabierten "uneingeschränkten" Solidarität gegenüber dem NATO-Partner USA, so ist aus AFB-Kreisen zu hören, könnte den deutschen "Soldatenberuf" vom Makel der "blinden Gefolgschaft" befreien und zu einem Befreiungsschlag in Richtung Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität führen.

Der bestehende NATO-Bündnisfall behindert die Durchsetzung der Normalisierung des Flugbetriebs der U.S.-Mlitärhubschrauber auf dem U.S.-Militärstützpunkt Ansbach, wie von der Stadt Ansbach mit einstimmigen Stadratsbeschluss vom 26. Mai 2009 angestrebt.

Die Bundesregierung behauptet zwar, es gebe keinen rechtlichen Mechanismus, den Bündnisfall wieder zu beenden. Das stimmt jedoch so nicht, weil der NATO-Rat jederzeit zusammenkommen und einen entsprechenden Beschluss fassen kann — so wie er es im Jahr 2001 bei der Ausrufung des Bündnisfalls getan hat.

Presseecho
"Keine neue Wehrpflicht". Erdel (FDP) kritisiert CDU
Fränkische Landeszeitung, 22. August 2013

     

Lizenz-zum-Töten-Werbung im Ansbacher Brücken-Center im Mai diesen Jahres.

Obamas Plan, das Kommando über Killerdrohnen von der CIA auf das U.S.-Militär zu übertragen, wird die Trennlinie zwischen U.S.-Soldaten, U.S.-Paramilitärs und U.S.-Spionen weiter verwischen.

2012 hatte das Europaparlament von den EU-Staaten Informationen über die Duldung von CIA-Aktivitäten und Beteiligungen daran verlangt, um "schwere Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit CIA-Programmen zu untersuchen". Ausdrücklich richtet sich die Forderung auch an Deutschland.

Ansbach, Illesheim, 15. August 2013:
Vormilitärisches Ferienprogramm für kleine Franken und
Wahlkampf-Placebos für die Großen:
Besuch bei den Onkels und Tanten auf der U.S.-Airbase und "mal wieder richtig Ausschlafen" vor der Bundes- und Landtagswahl
Während sich das in unserer Region stationierte U.S-Militär aus Furcht vor Kritik von der Bevölkerung abschottet und die "Tage der offenen Tür" abgeschafft hat, scheint sich die Angst vor den kleinen Franken in Grenzen zu halten. Mit Ferienprogrammen lockt man den Nachwuchs aus der fränkischen Unruheprovinz ins waffenstarrende Reich von "Uncle Sam", um sie an Kriegsgerät und an die Bedrohung in der Nachbarschaft spielerisch zu gewöhnen. Offizielles Lernziel: "Hubschrauber von innen kennenlernen" und die "militärische Verwendung nahebringen".

Schwach gegenüber den Offerten der U.S.-Propagandaoffiziere wurden u.a. die Ferienverantwortlichen der Gemeinden Bruckberg und Gallmersgarten (Lkr. NEA) sowie die der Fußballer von Bad Windsheim. Stolz vermeldete die U.S.-Army auf ihrer Homepage u.a.: "FSV Bad Windsheim tours USAG Ansbach's Storck Barracks". Und immerhin fünf Kinder aus Bruckberg konnten "im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde" auf den "besonders begehrten" Militärhubschrauber-Pilotensitz gehievt werden — Als Mittler im Hintergrund ließ sich in Bruckberg die Soldaten- und Reservistenkameradschaft in die U.S.-Pflicht nehmen; in Gallmersgarten Gemeinderätin Rita Urban.


Auf Kosten der Oberpfälzer werden die Wahlbürger in Ansbach vorübergehend "ruhig gestellt"


Kurz vor der Bundes- und Landtagswahl überraschte der neue Kommandeur der 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade die fränkischen Wähler mit einer "generösen" Geste: Nach Gesprächen mit den wahlkämpfenden Politikern aus der Region, darunter CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, soll es vor der Wahl nachts keine "Lichtbelästigung" durch Weißlichtscheinwerfer geben und man wolle im August nur an 13 Tagen Nachtübungsflüge durchführen. Überwiegend montags und dienstags. Weniger freuen werden sich die Bürger in der Oberpfalz über dieses Wahlkampf-Placebo, denn dorthin wird der Fluglärm zwischenzeitlich exportiert.

Presseecho
Hubschrauber von innen kennengelernt
Fränkische Landeszeitung, 15. August 2013

Neuer Kommandeur schränkt die Nachtflüge ein
Fränkische Landeszeitung, 15. August 2013

Mit den US-Soldaten marschiert
Fränkische Landeszeitung (Lkr. NEA), 17. August 2013

CIA bekennt sich erstmals zu Militärputsch 1953 im Iran
derStandard.at , 19. August 2013

     

Antidrohnen-Protest in Ansbach im Rahmen
der Friedens-
fahrradtour der DFG-VK am 10. August 2013 auf dem Martin-Luther-Platz.

Ansbach, Bad Windsheim, Grafenwöhr, Hohenfels, 13. August 2013:
Erfolgreicher Antidrohnen-Protest — kurze Atempause:
U.S-Armee sieht sich gezwungen, Drohnentest zu verschieben — bis 2008 stand auch Nelson Mandela auf der U.S.-Abschussliste
Aufgrund massiver Proteste hat die U.S.-Armee die geplanten Drohnentestflüge in der Oberpfalz zwischen den U.S.-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels um wenige Wochen verschoben. Laut Pressemitteilung der U.S.-Armee basieren diese Tests auf einer mit "deutschen Behörden" getroffenen Vereinbarung vom 25. Juli 2013.

Geplant sind Drohnenflüge zwischen Grafenwöhr und Hohenfels auf zwei Luftkorridoren in einer Höhe von rund 3300 bis 4300 Metern. Zur Unterstützung der US-Armee würden sich in der Region auch "zivile Spezialisten" bereithalten. Mit "zivilen Sepzialisten" werden gewöhnlich offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der CIA bezeichnet, unter deren Regie die gezielten Tötungen aus der Luft ausgeführt werden.

Auf der U.S.-amerikanischen Liste "terrorverdächtiger Personen", die U.S.-Präsident Barack Obama von der CIA abarbeiten lässt, stand bis vor kurzem auch noch sein Friedensnobelpreisträger-Kollege Nelson Mandela. Sein Name wurde erst 2008 von dieser höchst umstrittenen Liste gestrichen. Der Bundesnachrichtendienst und die Bundesrepublik Deutschland stehen unter Verdacht, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.

Presseecho
US-Armee verlegt die Drohnen-Flüge
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 13. August 2013

     
Ansbach, Bad Windsheim, Grafenwöhr, Hohenfels, 6. August 2013:
Demografische Hilfe von der U.S.-Armee:
"Dank sei dem Herrn, der über uns wohnt"
Nachdem in Nordbayern (insbesondere in Bad Windsheim) im vergangenem Jahr die Geburtenrate gegenüber der Sterberate rückläufig war und der Freistaat spätestens ab 2022 mit einer kontinuierlichen Bevölkerungsabnahme rechnet, kommt jetzt offenbar unbürokratische Hilfe seitens der U.S.-Armee. Die "Nürnberger Nachrichten" wollen erfahren haben, dass die US-Army künftig "vorzugsweise ledige Soldaten an Standorte wie Hohenfels, Grafenwöhr oder Katterbach" schicken will.

Die "Folgen für die betroffenen Kommunen und für Vermieter" seien — so die "Nürnberger Nachrichten" — nicht absehbar.

Statistiker gehen davon aus, dass die Zahl der Ausländer in unserer Region wachsen wird. Allerdings werden die U.S.-Soldaten in Ansbach und Ilesheim sowie deren Familienmitglieder und das "zivile Gefolge" aus den USA bei den offiziellen Bevölkerungszahlen nicht berücksichtigt. Nach Angaben des U.S.-Verteidigungsministeriums, so die "Fränkische Landeszeitung" (9. August 2013), leben "durch die US-Armee" etwa zehntausend Menschen heute schon "zusätzlich in der Region".

Presseecho
GIs ohne Familien: Army will sparen
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 6. August 2013

Zahl der Sterbefälle viel höher als die der Geburten
Fränkische Landeszeitung, 9. August 2013

     
     

Ansbach, 5. August 2013:
New Deal:
Der Verkauf von europäischen Wirtschafts-Internas durch die NSA
könnte die U.S.-Überwachungsprogramme zum Großteil refinanzieren —
das finden in Franken nicht alle fair
Die Meta-Daten von NSA und BND wecken in den USA nicht nur Begehrlichkeiten bei U.S.-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Dass auch U.S.-amerikanische Unternehmen von der staatlichen Datensammelwut profitieren, gilt seit dem Fall Kenetech Windpower Inc. als gesichert.

Damals, 1994, war das deutsche Unternehmen Enercon mit Hilfe der NSA-Überwachungsprogramme ausspioniert worden. Inwieweit der BND behilflich war und deutsche Strafverfolgungsbehörden wegschauten, ist aus heutiger Sicht eine spannende Frage. Denn die kommerziele Nutzung von Spionagedaten mag zwar legal sein, nach U.S-amerikanischen Recht. Nach europäischen Wettbewerbsrecht ist die Methode "Vorsprung durch Spionage" zumindest strittig, weil wettbewerbsverzerrend.

Presseecho
Studie: Unternehmen sehen wachsende Gefahr durch Datenklau
Heise Online, 5. August 2013

     
     

Gehört die U.S.-Militärbasis Ansbach-Katterbach und die von ihr ausgehenden "Unwägbarkeiten" zum Tolerierungs-Paket der zwischen den USA und der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg vertraulich ausgehandelten Reparationsleistungen?

Wenn ja, stellt sich die Frage nach der Laufzeit dieser Bringschuld.

Dass nach 45 Jahren jetzt urplötzlich zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben wurden, dient lediglich der Ablenkung der Öffentlichkeit.

Ansbach, 2. August 2013:
Kritische exterritoriale Infrastrukturen oder Bringschuld?
Es kann, aber muss nicht zwingend zu den nationalen Aufgaben Deutschlands gehören, die U.S.-amerikanische Wirtschaft zu fördern
Denn das ist eigentlich eine nationale Aufgabe der USA. "Alles", so der ehemalige U.S.-Präsident Bill Clinton, habe sich der Förderung der U.S.-Wirtschaft "unterzuordnen". Gemeint war seinerzeit auch "alles" in Deutschland, wo möglicherweise blind darauf vertraut wurde, dass die später im CyberWar verwendeten Waffen nicht gegen die eigene internetbasierte Wirtschaft oder polizeiliche Infrastrukturen ausgerichtet werden.

Warum es die vorige und die amtierende Bundesregierung versäumt haben, einen "Code of contact" (rechtliche Rahmenbedingungen) zu schaffen, mit dem man Konflikte im Cyber-Bereich löst, hinterfragen jetzt betroffene fränkische Unternehmen, die mit Blick auf ihre Wettbewerber anonym bleiben wollen. Sie hatten erwartet, dass der deutsche Staat sie vor Angriffen auch aus dem Westen abschirmt bzw. sie zumindest vor entsprechenden Bedrohungen durch Wirtschaftsspionage warnt. Stattdessen ist von Referenten aus deutschen Innenministerien, die für CyberCrime zuständig sind, zu erfahren, dass sogar sensible operative Bereiche der deutschen Polizei Ziele von Ausspähungsaktionen waren und sind. Zum Beispiel Server zur Telefonüberwachung und Handy-Ortung.

Zuständig für derartige Angriffe sind eigentlich jene Strafverfolgungsbehörden, wo die Internetseiten gehostetet werden. Da aber die wichtigsten Server im NATO-Verbund in den USA oder auf von ihr kontrollierten Territorien stehen, gebe es für betroffene Unternehmen oft keine Ansprechpartner, die ohne Interessenkonflikte souverän handeln können. Insofern befände sich das Vertrauen in die deutsche Sicherheitsarchitektur, die digitale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und in Strafverfolgungsbehörden im Sinkflug, die digitale Vernetzung offenbare jetzt ihre dunkle staatliche Seite. Dass Drohnen der U.S.-Armee zu "Testzwecken" über Bayern fliegen (dürfen), ist in diesem Zusammenhang wenig beruhigend..

Wenn aber das Vertrauen in die deutsche IT-Sicherheit weiter dramatisch schwindet, droht wirtschaftlicher Schaden auch der Metropolregion Mittelfranken. Ansbach als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort kann es sich jedoch nicht leisten, dass sich die Erfinder und Anbieter von Zukunftstechnologien von Ansbach abwenden.

Presseecho
Bitkom fordert "Sicherheits-TÜV" wegen PRISM
Heise Online, 3. August 2013

Rösler will europäische Internet-Infrastruktur
Heise Online, 3. August 2013

"SPIEGEL": BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
Heise Online, 4. August 2013

     
Ansbach, Nürnberg, 25. Juli 2013:
Böse U.S.-amerikanische Cloud? Gute deutsche Daten-Wolke?
Die fränkische IT-Branche fürchtet die wirtschaftlichen Konsequenzen des Überwachungsstaates, denn wie lange noch bezahlen die Kunden ihre eigene Überwachung?
Im Juni vergangenen Jahres, als wir "geheimnisvolle" Software-Löcher vermuteten, die in der Steuerungssoftware von Siemens implementiert sind, wodurch der "Stuxnet"-Angriff auf iranische Kernkraftanlagen ermöglicht wurde, wiesen wir darauf hin, dass der Cyberkrieg des Friedensnobelpreisträgers Obama auch finanzielle Schattenseiten u.a. für Siemens-Aktionäre hat. Denn deutsche Software, deren Generalschlüssel vor den potentiellen Software-Käufern und -nutzern verheimlicht wird, wird zumindest für geschäftliche Zwecke niemand mehr kaufen wollen.

Dass es diese generell für den Staat eingebaute "Hintertürchen" auch in der Kommunikationstechnik gibt, die die Kosten gegenüber den Endkunden enorm hochtreiben, hat jetzt der Vorstandschef der DATEV in Nürnberg, Dieter Kempf, den "Nürnberger Nachrichten" bestätigt. "Die gesamte IT-Welt", so Kempf, habe um die "back doors" gewusst, die jede zertifizierte und für den Markt zugelassene "amerikanische Kommunikationstechnik für den Überwachungsstaat offenhalten muss".

Ohne "Hintertürchen" für den Überwachungsstaat bekommt keine Software und keine Kommunikationstechnik die Zulassung für den freien Markt. Als Käufer verhalten wir uns dann praktisch so, wie einst die Trojaner, die das Verderbnis bringende hölzerne Pferd selbst in ihre Stadt holten.

Laut Bundespräsident Gauck (Ex-"Bürgerrechtler") sei das, nach "amerikanischen Recht", alles rechtens (Gauck im "ZDF-Sommerinterview" am 30. Juni 2013). Dennoch wirbt die fränkische IT-Branche mit Fingerzeig auf die U.S.-Amerikaner verzweifelt um die Rückgewinnung von Vertrauen. Ein DATEV-Spezialist behauptet gegenüber den "Nürnberger Nachrichten": "Weder NSA noch Bundesnachrichtendienst können in unser Rechenzentrum eindringen." Weil sie — mit Blick auf die gesamte IT-Branche — aufgrund der nachvollziehbaren Sicherheitsarchitektur der NATO und der EU sowie aufgrund bestehender inoffizieller Kooperationsvereinbarungen strukturell und personell (Besetzung leitender Sicherheitsstellen mit ehemaligen Mitarbeitern von Geheimdiensten) bereits drin sind, behaupten wir.

Datensicherheit ist mehr als ein reines IT-Problem.

Weil wir unsere Überwachung selbst bezahlen, indem u.a. Provider die durch die Überwachung anfallenden Mehrkosten auf Kommunikations-Kunden umlegen, haben wir auch ein Mitspracherecht, das wir wahrnehmen sollten — zumindest bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl. Darüberhinaus gehören die gängigen IT-Sicherheitsstandards (COBIT, VAL IT, ISO 27001 BSI etc.) auf den Prüfstand nicht nur der Europäischen Informations-Sicherheitsbehörde (ENISA). Denn das COBIT-Modell ist zwar vom Institut für Wirtschaftsprüfung anerkannt, entwickelt wurde es jedoch in den USA.

Presseecho
Spione müssen draußen bleiben
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 25. Juli 2013

US-Finanzaufsicht will Direktzugriff auf europäische Banken
Heise Online, 24. Juli 2013

Tor-Entwickler zu PRISM: "Das soll eine Demokratie sein?“
Heise Online, 26. Juli 2013

     
Ansbach, Colmberg, 25. Juli 2013:
Quatsch zum Lachen — Kopfschütteln über "Mr. Beam":
CSU-Verteidigungsstaatssekretär eckt mit fachlicher Inkompetenz in Drohnenaffäre an
Auf dem Sommerempfang der CSU, Kreis Ansbach, der kürzlich in Colmberg abgehalten wurde, outete sich Christian Schmidt, CSU-Verteidigungsstaatssekretär, als Befürworter militärischer Aufklärungs- und Kampfdrohnen, was an sich eine Nachricht ohne jeden Neuigkeitswert ist. Doch mit Blick auf die "Aufklärungsdrohne Euro Hawk", die jederzeit für Offensivzwecke aufrüstbar ist, behauptete er allen Ernstes: Sie fliege mit über 60 000 Fuß so hoch, dass sie "kein Verkehrsflugzeug dieser Welt jemals treffen kann". Ergo: "Wir hätten diese Technik, sie funktioniert leidlich (!) — und das Ding kann fliegen."

Mit dieser Behauptung erntete der Parteisoldat mit Hang zur gefährlichen Vereinfachung auf Stammtischniveau jedoch nicht nur verständnisloses Kopfschütteln bei den Fachleuten. Letztere stellten sich amüsiert die Frage: Ja, wie kommt die "leidlich funktionierende" Drohne denn auf diese Höhe ohne den kontrollierten Luftraum zu durchfliegen, den bekanntlich Verkehrsflugzeuge nutzen? Und wie kommt sie wieder herunter ohne die Flugwege der Verkehsrflugzeuge zu kreuzen? Jetzt hat der CSU-Verteidigungsstaatsekretär, der offenbar glaubt Drohnen in diese Höhe zu "beamen" und wieder auf die Erde "zurückbeamen" zu können, einen neuen Spitznamen: Mr. Beam!

Presseecho
Hoffen auf die FDP und Warnung vor den Linken in der Regierung
Fränkische Landeszeitung, 25 Juli 2013

     
Ansbach, 23. Juli 2013:
Erschütternde Offenbarung der Stadt Ansbach und der lokalen Polizei:
Man fühle sich "machtlos" den Interessen der USA ausgeliefert. Die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird jetzt auch auf höchster kommunaler Ebene in Westmittelfranken als Problem begriffen
Die Fronten haben sich verkehrt. Bis vor wenigen Jahren noch galten die, die wie die Offene Linke, das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" eine Partnerschaft mit den USA auf Augenhöhe forderten und Landes- und Bundespolitiker baten, das deutsche Grundgesetz gegenüber U.S-amerikanischen Militärinteressen zu verteidigen, als "Nestbeschmutzer". Heute stehen die Diffamierer von damals vor einem sich auftuenden Abgrund von Verfassungsbrüchen, für die sie die poltische Veranwortung übernehmen müssen. .

Auf der Stadtteilversammlung in Obereichenbach, die in der vergangenen Woche stattfand, staunten die Bürger über den aufgestauten Frust in kommunalen Behörden, der in eine politische Agonie zu münden scheint, die mit der auf Bundes-und Landesebene vergeichbar ist. Zumindest was das deutsch-U.S.-amerikanische Verhältnis betrifft. Angesichts des derzeit "sehr heftigen" Fluglärms der U.S.-Mlitärhubschrauber und der "rücksichtslosen Fahrweise der U.S.-Soldaten" in Westmittelfranken sei die Stadt Ansbach — so die Oberbürgermeisterin — wegen "internationaler Verträge" schlicht "machtlos". Entsprechend "ohnmächtig" fühlt sich auch die westmittelfränkische Polizei, die u.a. nicht gegen U.S.-Soldaten vorgehen könne, die wegen technischer Mängel an U.S.-Fahrzeugen ein Sicherheitsproblem auf fränkischen Straßen darstellen.

Auch der geplante umstrittene Kreisverkehr zum Anschluss der U.S.-Militärsiedlung am Urlas an das öffentliche Straßennetz mache die Oberbürgermeisterin "nicht glücklich". Sie riet allen Bürgern, "gegebenenfalls" eine Stellungnahme an die Bezirksregierung zu verfassen. Darüber hinaus werde sie Ende des Monats ein Gespräch mit dem neuen U.S.-Standortkommandeur zu führen versuchen.

Presseecho
Seidel: Stadt "machtlos" gegen US-Armee
Fränkische Landeszeitung, 23 Juli 2013

     
     
Ansbach,, 17. Juli 2013:
Kommunikation auf virtueller Augenhöhe:
ETZ LANGTS schreibt Brief an U.S.-Präsident Barack Obama
"Nach erfolglosen Eingaben in die NSA-Cloud", so die BI auf ihrer Homepage, hat sich ETZ LANGTS mit einem Schreiben direkt an U.S-Präsident Obama gewandt. Mit der Bitte, "die unmögliche Situation" für die USA und Deutschland zu beenden. Gemeint ist in diesem Fall der unerträgliche Fluglärm der U.S.-Militärhubschrauber in der Region Westmittelfranken.

Kopie des Schreibens

Presseecho
Obama soll Helikopterlärm über Ansbach stoppen
Nürnberger Nachrichten (Online), 17. Juli 2013

     

Die Ausspähung u.a. der Friedensbewegung in Ansbach von U.S.-Kasernen aus (Foto Ostermarsch 2008) ist in Ansbach und Nürnberg dokumentiert (Dienstpläne, Einsatzlisten, Deck-Ausweise, Observationsprotokolle), weil die U.S.-Army die Amtshilfe deutscher Dienste, Passbehörden und der Polizei in Anspruch nahm.

Ansbach, Illesheim, Marktbergel, 13. Juli 2013:
U.S.-Militär im Reparenting-Modus:
Fränkische Kommunen und Behörden "stets sehr kooperativ" — U.S.-Stützpunkte unter Spionageverdacht
Während sich ein Teil der fränkischen Bevölkerung gegenüber dem militärischen U.S.-Fluglärm als Geisel sieht, scheint es, als hätten die um Hilfe gebetenen heimischen Kommunen und Behörden sowie die "Lärmschutzkommission" mit dem "Stockholm-Syndrom" zu kämpfen. Bei der Verabschiedung des versetzten U.S.-Standortkommandeurs für die U.S.-Militärbasen Ansbach, Illesheim, Bamberg und Schweinfurt, hieß es in der Abschiedsrede von Oberst Kelly J. Lawler, der gegenüber fränkischen Institutionen und Kommunen der U.S.-Verhandlungsführer war: Die Partner in "Landkreisen, Gemeinden und Behörden" hätten sich "stets sehr kooperativ" gezeigt.

Aktuell stehen die neuen U.S.-Kommandeure vor Ort — Christopher M. Benson (Standort) und Oberst Vinzent H. Torsa (U.S.-Heeresfliegerbrigade) — auch im Schlagschatten der NSA-Affäre. Weil die U.S.-Militärstützpunkte in das weltweite Spionagesystem der USA aktiv eingebunden sind und die Wirtschaftsregion Mittelfranken und insbesondere die Metropolregion Nürnberg, zu der Ansbach gehört, ein wichtiges Ziel der U.S.-Wirtschaftsspionage sein sollen. In diesem Zusammenhang seien u.a. nach Erkenntnissen des Historikers Josef Foschepoth spezielle Klauseln in Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und geheime Verwaltungsvereinbarungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland aufschlussreich.

USA haben "rote Linie" überschritten — Überwachungsstaat bedroht Demokratie —Jjetzt auch Regierungen des Westens und Lobbyisten mit Parteibuch unter Generalverdacht

Wer den Whistleblower Snowden unterstützt, lege sich nicht nur mit Obamas Regime und seinem Überwachungsstaat, sondern u.a. auch mit einem neu entstehenden "militärisch-industriellen Komplex" an, der "ganz neue, bedrohlichen Dimensionen" habe und von Parlamenten und Regierungen unkontrolliert agiere — so die "Nürnberger Nachrichten" am 13. Juli 2013.

Für Samstag, 27. Juli 2013, sind deutschlandweit dezentrale Protestaktionen geplant, die durch die U.S.-Protestbewegung "Stop watching us" u.a. auf Facebook und Demonstrare.de koordiniert werden.

Presseecho
Neuer "Bürgermeister" für 30 000 Amerikaner
Kelly J. Lawler übergibt Kommando für US-Einrichtungen in Ansbach, Illesheim, Bamberg und Schweinfurt
Fränkische Landeszeitung, 5. Juli 2013

Jeder kann gegen die NSA-Spionage klagen
Frankfurter Rundschau, 10. Juli 2013

Französische Menschenrechtsorganisationen klagen wegen «Prism»
Blick (Schweiz), 11. Juli 2013

Spähaffäre: Innenminister Friedrich will die USA zur Rede stellen
dpa/ T-Online, 12. Juli 2013

Besuch vom Staatsschutz – wegen Facebook-Eintrag
gutjahrs blog, 15. Juli 2013

     
Ansbach, 9. Juli 2013:
Fauxpas oder einseitig kommuniziert:
Wird bei den Ansbacher "Pionieren des Friedensprojektes Europa" die Vertreibung vor der Vertreibung ausgeblendet?
Das der Freundeskreis zur Förderung der Patenschaft zwischen Ansbach und dem tschechischen Jägerndorf die Erinnerung an die sudetendeutsche Vergangenheit wachzuhalten sucht, ist eine legitime Facette der Partnerschaft. Dass man bei den "Jägerndorfer Tagen", die am vergangenen Wochenende in Ansbach stattfanden, die Vertreibung nach 1945 thematisierte ohne die vorausgehende Vertreibung der Tschechen durch Deutsche zu würdigen, könnte in Tschechien jedoch als Affront aufgefasst werden. Immerhin ist Tschechien Bayerns viertwichtigster Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union, der "not amused" war, dass die USA ursprünglich vorhatten mit einem neuen Raketenabwehrsystem gegen "Schurkenstaaten" einen neuen Eisernen Vorhang, der durch Tschechien und Polen gehen sollte, zu errichten.

Im Bericht der "Fränkischen Landeszeitung" vom 9. Juli 2013 über diese Veranstaltung, an der Ansbachs Bürgermeister Thomas Deffner (CSU) teilnahm, ist jedenfalls nur von einer Vertreibung die Rede: die der Deutschen durch Tschechen. Das allerdings wäre, sollte tatsächlich die Vertreibungswelle der Nazis komplett ausgeblendet worden sein, ein Fauxpas, der längst überwunden geglaubten Ressentiments in Osteuropa neue Nahrung geben könnte.

Es ist den Vertriebenen, die nach 1945 in Ansbach strandeten, daher zu wünschen, dass ihre Generation und ihre Kinder und Enkel normal gewachsene familiäre Wurzeln in den ehemals "deutschen Gebieten" in Osteuropa haben und sie somit frei von jeder Schuld sind. Denn es gibt auch Zeitzeugenberichte aus der Großelterngeneration, wo man sich nach dem Krieg dafür schämte, mit dem Gefolge der deutschen Vertreiber mitgeschwommen zu sein. Berichte, wo geschildert wird, wie der reichsdeutsche Mittelstand seinerzeit u.a. in Bäckereien in Osteuropa einrückte, wo der Backofen noch heiß und die Betten der vertriebenen Polen und Tschechen noch warm waren. Großeltern, die aufgrund dieser moralischen Last später auch keine staatlichen Lastenausgleichsgelder für "Vertriebene" beantragten — und die sich als moralisch Mitschuldige manchmal auch schämten, dass ihre Kinder und Kindeskinder — im Gegensatz zu ihnen selbst — sich vom politisch automatisch vererbbaren Vertriebenenstatus (Bundesvertriebenengesetz) materielle Vorteile erhofften.

Presseecho
Pioniere des großen "Friedensprojekts Europa".
"Jägerndorfer Tage" halten Erinnerung an sudetendeutsche Vergangenheit und Vertreibung nach 1945 wach

Fränkische Landeszeitung, 5. Juli 2013

     

Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge, sind knapp 4 Prozent der bayerischen Ausspähungsobjekte Konzerne, über 38 Prozent kleine Unternehmen und über 57 Prozent gehören zum klassischen Mittelstand.

Der Schaden durch "unfreundlichen Informationsabfluss" geht jährlich in die Millionen und ist den bayerischen Strafverfolgungsbehörden bis auf den letzten Euro und Cent bekannt. Die betroffenen Unternehmen schweigen darüber und verstecken die Verluste in ihren Bilanzen.

 
Medienecho
Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora
Digitale Gesellschaft Schweiz
7. Juli 2013
Android-Telefone enthalten NSA-Programm
T-Online
11. Juli 2013

Ansbach, 6. Juli 2013:
"Echolon", "Kilowatt", "PRISM", "Tempora", "ONYX" etc.:
Wirtschaftsspionage gegen fränkische Weltmarktführer
unter dem Deckmantel des "Kreuzzugs gegen den Terror" —
seit Jahren gängige Praxis, die Arbeitsplätze vernichtet
Die Entrüstung der etablierten bayerischen und fränkischen Politiker, die in der Vergangenheit nicht müde wurden darauf hinzuweisen, dass im bayerischen Verfassungsschutzbericht stets Russen und Chinesen als Haupttäter genannt werden, ist gespielt oder basiert schlimmstenfalls auf fahrlässiger Unwissenheit. Und mittlerweile dürfte auch der letzte Freizeitterrorist in und außerhalb der USA, der lesen und hören kann, begriffen haben, dass er sich "entnetzen" und seine Computer vor Softwareupdates, Sicherheitspatches und Virenschutzupdates U.S.-amerikanischer Firmen schützen und seine Satellitentelefone, U.S.-Hardware-Firewalls, IPhones, IPads und Smartphones schlicht und ergreifend wegschmeissen muss. Warum also dann ein so gigantischer elektronischer Abhöraufwand, der hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens zur Terrorabwehr stark überschätzt wird?

Terroristen können sich "entnetzen". Unternehmer, Banker, Gewerkschafter und Politiker nicht.

Sie sind wirtschaftlich und politisch auf eine weltweite Vernetzung angewiesen und dadurch elektronisch immer angreifbar. Diese Bedrohung der fränkischen Wirtschaft — auch durch befreundete Staaten und von U.S.-Stützpunkten aus — ist seit Jahren eine konstante und seit dem "Patriot Act" von 2001 (wirtschaftliche U.S.-Interessen = nationale U.S.-Sicherheitsinteressen) eine zunehmende Größe. Bekannt auch im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, wo man eine Liste der lohnenden Spionageziele der bayerischen Wirtschaft führt — im Sinne der Gefahrenabwehr auf Druck des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft

Wer glaubt, er könne Abhörmassnahmen im orwellschen Stil akzeptieren, weil er nichts zu verbergen habe, spielt mit seinem Arbeitsplatz.

Auf dieser Liste finden sich nicht nur Konzerne wie Siemens, die regelmäßig auf "unerklärliche" Weise Aufträge u.a. an die U.S.-Konkurrenz bzw. deren offizielle oder heimliche Subunternehmer verlieren, sondern auch eine größere Zahl fränkischer Firmen — auch kleine Familienunternehmen aus unserer Region —, die Weltmarktführer in ihrer Branche sind. Als so genannte "Hidden Leader" sind sie nicht erst seit "NineEleven" bevorzugte Ausspähobjekte. Regelmäßig standen und stehen die USA, Großbritannien und Frankreich in Verdacht, sich mittels elektronischem Datenklau aus der Cloud Vorteile für die eigene Wirtschaft zu beschaffen. U.S.-Wirtschaftsexperten wie beispielsweise Paul Krugmann (Ökonomieprofessor in Princeton) gehen ohnehin davon aus, dass die Gefahren für die USA nicht in der Bedrohung durch den Terrorismus liegen, sondern in einer drohenden flächendeckenden Arbeitslosigkeit, die "Amerikas Zukunft" unterhöle. Die elektronische Sammelwut mit Blick auf Deutschland und deutsche Unternehmen — so Sicherheitsexperten — richte sich zu 20 Prozent dem Vertrieb, 16 Prozent der Forschung und Entwicklung, 14 Prozent dem Personal und zu 13 Prozent der Fertigung.

In der Wirtschaft sind befreundete Staaten immer auch Konkurrenten.

Die Offene Linke wird daher künftig darauf drängen, dass auf kommunaler Ebene der Schutz der westmittelfränkischen Wirtschaft, insbesondere der Schutz kleiner mittelständischer Unternehmen, die gleiche Priorität wie die Wirtschaftsförderung hat. Die derzeitige Überflutung der Öffentlichkeit seitens der Bundespolitik mit Auslassungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten richtet mehr zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden an, als die von den etablierten Parteien erhoffte Verwirrung im Bundestags- und Landtagswahlkampf.

Wir werden als Offene Linke diese staatlichen Verschleierungsversuche nicht mittragen. Die von der Bundesregierung von den USA kopierte PR-Strategie — "Wenn Du deine Gegner und Freunde nicht überzeugen kannst, verwirre sie." — halten wir im Interesse der fränkischen Wirtschaft, der Wähler und der mit uns befreundeten Staaten nicht länger für zielführend.

     
Ansbach, 5. Juli 2013:
Gefahr für Öko-Strom in Franken: U.S.-Militärhubschrauber bremsen die Windkraft aus
Wer beeinträchtigt wen? Wer hat auf wen Rücksicht zu nehmen? Welche Interessen haben Vorrang? Das sind Fragen, die Ansbach bewegt, weil bereits im Flächennutzungsplan für Windkraft ausgewiesene Gebiete von der bayerischen Regierung wieder in Frage gestellt wurden und werden. Auf Druck des hier stationierten U.S-Militärs. Planungen mussten und müssen gestoppt werden, weil oft dann, wenn es nach langwierigen Verfahren endlich mit der Windkraftnutzung vorangehen soll, die in Katterbach stationierten U.S.-Hubschrauber "überraschend" ihre Flugrouten ändern. In Richtung der Windkraftanlagen.

Weg mit den Windrädern? Oder weg mit den Militärhubschraubern?

Antworten erhofften sich die Ansbacher u.a. vom Kommandeur der 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade Jay Voorhees. Fehlanzeige. Auch das Interview, das die hiesige Lokalzeitung mit dem jetzt versetzt werdenden U.S.-Entscheidungsträger führte, gab darauf keine Antworten. Entsprechende Fagen an den ranghöchsten U.S.-Offizier in Ansbach, der "so oft wie keiner seiner Vorgänger den Dialog gesucht" habe, wurden gar nicht erst gestellt. Stattdessen hieß es im Umkehrschluss an anderer Stelle in der gleichen Zeitungsausgabe: "Hubschrauber im Tiefflug sind durch Windkraftanlagen gefährdet." Also weg mit den Windkraftanlagen?

Das Lob des U.S.-Militärs, der jetzt als Lobbyist der U.S.-Army in ein nicht genanntes "Unternehmen" wechselt, "in dem es um Führungsmodelle und internationale Strategien geht", dürfte mit Blick auf U.S.-amerikanische Interessen ehrlich gemeint sein: "Bayern ist einfach ein schönes Land."

Presseecho
"Ich will, dass man sich gegenseitig respektiert".
Jay Voorhees hat als Kommandeur der US-Truppen in der Region den Dialog gesucht — "Die besten Jahre meiner Karriere"

Fränkische Landeszeitung, 5. Juli 2013

     
Das angestrahlte ETZ-LANGTS-Symbol an der Einflugschneise der Katterbacher U.S.-Militärhubschrauber sorgte bereits im Vorfeld für Spekulationen.
Die lärmgeplagten Bürger ließen sich vor und nach der Aktion nicht provozieren. Geblendet wurde hier niemand - auch nicht die U.S.-Piloten.
 
Ansbach-Katterbach, Obereichenbach, 3. Juli 2013:
Lösbare und unlösbare Zielkonflikte: Eine neue (!) deutsch-amerikanische Freundschaft wäre auch im Sinne von Ansbach
Der momentane Tiefpunkt der transatlantischen Partnerschaft hat Ansbach erreicht. Noch nie war das Mißtrauen der militärischen "Gäste" von Ansbach so groß, wie beim gestrigen "Tag der Franken". Während die GI's sich mittels Rockkonzert dazu überreden ließen, den Abend innerhalb ihrer Katterbacher Kasernenburg zu verbringen, suchten Mitglieder und Symphatisanten der Bürgerinitiative ETZ LANGTS den Blickkontakt mit den U.S.-Pechvögeln, die am Himmel über Franken ihre Lärmrunden mit dem Hubschrauber drehen mussten.

Womöglich war man sich gedanklich an diesem Tag niemals so nah: Denn (fast) alle hätten garantiert lieber den Auftritt der kalifornischen Rockband "Korn" in Katterbach verfolgt, die auf Deutschland-Tourneen leider nur in U.S.-Militärbasen spielen darf und durfte. Stattdessen hielten U.S.-amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte vergeblich Ausschau nach "Laserpistolen", die sie hofften bei den Mut-Bürgern aus Obereichenbach und Umgebung zu finden — um diese dann wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr aus dem Verkehr zu ziehen und die "feindliche" Bürgerbewegung als Ganzes diffamieren zu können.

Statt sich staatlicherseits provozieren zu lassen, erklärten sich die fränkischen Lärmprotestler in einem Redebeitrag solidarisch mit "70 Prozent der US-Amerikaner", die gegen US-Militärbasen im Ausland sind, und erklärten Edward Snowdon zum "Helden", weil er Dokumente offenlegte, die ein bezeichnendes Licht auch auf die "Partnerschaft" zwischen dem U.S.-Militär und Ansbach wirft. Pikanterweise führten die U.S.-Streitkräfte ausgerechnet am "Tag der Franken" Gespräche mit ihren drittklassigen "Feinden" in Sachen Fluglärm ("Lärmschutztagung").

Die Solidarität mit Edward Snowdon und der Wunsch nach einer neuen deutsch-amerikanischen Partnerschaft auf Augenhöhe wird jedoch nicht dazu führen, dass Ansbach das Asylbegehren des Whistleblowers unterstützt — auch um das Leben des Betreffenden im Falle eines heimlichen Wortbruchs Deutschlands zu schützen!

Noch fehlt es Deutschland an der notwendigen staatlichen Souveränität. Bei einer Asylzusage ist damit zu rechnen, dass die USA sofort die in den USA lagernden Devisen- und Goldreserven Deutschlands "einfrieren" und sämtliche deutsche Daten auf U.S.-Servern im Internet und in der "Cloud" blockieren bzw. löschen. Gezielte Cyberpräventivschläge könnten zunächst das EU-Cyberabwehrzentrum (Cooperative Cyber Defence Centre of Exellence) in Estland "neutralisieren" und dann Kläranlagen, Talsperren und die gesamte Wasserversorgung lahmlegen, befürchtet u.a. die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft. Ein solcher größter anzunehmender "Unfall" würde Deutschland nach nur wenigen Stunden oder Tagen wirtschaftlich in die Knie und zum politischen Kniefall zwingen. Vor diesem Hintergrund ist es auch trotz des aktuellen diplomatischen Präzedenzfalles wenig realistisch zu glauben, dass die EU künftig das Flugzeug des U.S-Präsidenten im EU-Luftraum immer dann zum Landen zwingen würde, wenn es den begründeten Verdacht gebe, dass es heimlich Gefangene der CIA in europäische Folterlager transportiere.

Presseecho
Mit nächtlichem Protest gegen den Fluglärm in Katterbach
Nürnberger Nachrichten (Online), 3. Juli 2013

Mit nächtlichem Protest gegen den Fluglärm in Katterbach
Bayerischer Rundfunk (Online), 3. Juli 2013

Nächtlicher Protest gegen Fluglärm
Fränkische Landeszeitung, 4. Juli 2013

     
Über diese Routen kommt der nervtötende U.S.-Fluglärm, der den Menschen in und um Ansbach den Schlaf raubt:
 
Presseecho
Polizei hat Auge auf Protestaktion
Fränkische Landeszeitung,
2. Juli 2013
Ansbach, Katterbach, Obereichenbach, 2. Juli 2013:
Tag der Franken für Nachflugverbot der U.S.-Militärhubschrauber: "Illuminierter" Protest an der Einflugschneise in Ansbach-Obereichenbach, Blendwerk in der U.S.-Kaserne und asymmetrische "Aufrüstung" im Wirtshaus
Einen Kontrapunkt zum erneuten Versuch den Lärm zu schützen ("Lärmschutztagung" am 2. Juli in der U.S.-Kaserne in Katterbach) wird es am gleichen Tag geben. Empörte Bürger wollen sich mit einer "Illumination" direkt an die U.S-Hubschrauberbesatzungen und gegen das "Blendwerk Lärmschutztagung" wenden, informiert die Bürgerinitiative ETZ LANGTS auf ihrer Homepage. Der von einer Ansbacher Lokalzeitung aus unerfindlichen Gründen am 29. Juni suggerierte Eindruck, die Akton finde bereits am Samstag statt, sei falsch — so die BI. Und verweist auf ihre Presseinformation vom 27. Juni, die den korrekten Aktionstermin (2. Juli) auswies.

Auch handele es sich bei der "Illumination", im Gegensatz zur "Lärmschutztagung", um kein Blendwerk und auch keinen Eingriff in den Luftverkehr. Die BI verweist auf den Wortsinn von "Illumination", der eine kreative Phase beschreibt und auf eine geistige Erleuchtung zielt. Im Gegensatz zur U.S.-Armee halte man sich an Gesetze und Absprachen..

Plant eine Koalition der Willigen in der "Unruheprovinz Ansbach"
einen asymmetrischen Propagandakrieg ?
Die "Freunde Syriens" wollen jedenfalls unbedingt auch die "Freunde Ansbachs" werden


Nahezu zeitgleich werden die U.S-Streitkräfte am Abend des 2. Juli versuchen, die zivil-militärische U.S.-Lobby auf kommunalpolitischer Ebene finanziell und organisatorisch zu stärken. Im Rahmen ihres mehr oder minder geheimen weltweiten "Outreach-Contact"-Programms soll in Ansbach unter dem unverfänglichen Namen "Freunde Ansbachs" bzw. "deutsch-amerikanischer Freundschaftsverein" ein Instrumentarium geschaffen werden, das noch stärker als bisher die öffentliche Meinung der Markgrafenstadt im Sinne der U.S.-Politik zu beeinflussen und zu steuern sucht. Ziel der "Freunde Ansbachs"sei es, dass "Ungleichgewicht" in der politischen Auseinandersetzung in Westmittelfranken zu "beenden", indem die Position der USA in der kommunalpoltitischen Auseinandersetzung gestärkt und die Position der Kritiker der U.S.-Militärpolitik geschwächt werden soll. Über die Wahl der Mittel und Methoden sowie ihrer Finanzierung will die "Ansbach-Kontaktgruppe" am Abend des 2. Juli "vorurteilsfrei" und "ergebnisoffen" bei einem Treffen in einem Ansbacher Restaurant debattieren.

     
Nürnberg, 1. Juli 2013:
WATERGATE II — Mut gegenüber dem Freund: "Überraschungsheldin" in Nürnberg erinnert U.S.-Botschafter daran, dass seit WATERGATE I (1972) auch in den USA Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind
Ist Loyalität gegenüber dem amerikanischen Volk und der U.S.-amerikanischen Verfassung weniger patriotisch als Loyalität gegenüber Personen, die zeitweilig das Präsidentenamt innehaben? Warum U.S.-amerikanische Staatsbürger, die die universellen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie in den USA verteidigen, keine Patrioten sein sollen, konnte U.S.-Botschafter Philip D. Murphy kürzlich vor Studenten in Nürnberg nicht überzeugend erklären.

Eine Studentin von der WiSo-Führungskräfte-Akademie Nürnberg (WFA) bewies Mut vor dem Freund, als sie den früheren Bankmanager im diplomatischem Dienst mit einer einfachen Frage in Erklärungsnot brachte: "Warum ist eigentlich Edward Snowden kein Held?". Dass es zu solch einer Frage offenbar mittlerweile Zivilcourage bedarf, unterstellte zumindest die darüber berichtende Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten", die die Studentin als "Überaschungsheldin" feierte. (vgl. "NN/ "Fränkische Landeszeitung", 29. Juni 2013).

Den Verdacht, dass die "deutsch-amerikanische Freundschaft" inzwischen das Niveau der "deutsch-sowjetischen Freundschaft" der ehemaligen DDR erreicht hat, wo eine Großmacht aus wirtschaftlichem Eigeninteresse den Partner übervorteilte und den deutschen Sonderweg einer Konföderation zu verhindern wusste (vgl. das Scheitern der deutsch-deutschen Geheimgespräche unter dem Decknamen "Länderspiel"), konnte am 30. Juni auch der deutsche Bundespräsident Gauck nicht ausräumen. Im "ZDF-Sommerinterview" erklärte der Bürgerrechtler außer Dienst: Die Überwachung der Bundesrepublik Deutschland durch die USA sei mit der Überwachung jenseits des Eisernen Vorhangs nicht vergleichbar, da alles "digital" sei und es ja "keine dicken Aktenbände" gebe. Im übrigen, so der Bundespräsident um ein gewisses Verständnis gegenüber der Schutzmacht bittend, sei das, was den USA derzeit vorgeworfen werde, nach "amerikanischen Recht" alles rechtens.

Obwohl der aktuelle NSA-Abhörskandal viel explosiver als die "Watergate"-Abhöraffäre ist, die vor 41 Jahren die USA erschütterte und den damaligen Präsidenten zum Rücktritt zwang, gibt es Vergleichbares. Es waren in beiden Fällen Patrioten aus dem inneren Machtgefüge der USA, die in entscheidender Stunde ihrem Gewissen folgten und der Demokratie in den USA einen Dienst erwiesen. 1972 war es ein stellvertretender Direktor des FBI (Mark Felt). Heute sind es u.a. ein U.S.-Vier-Sterne-General (James E. Cartwright), der sich vom hochgefährlichen U.S.-Cyberkrieg distanziert, und ein externer IT-Spezialist des U.S.-Geheimdienstsyndikats (Edward Snowden), die die USA vor sich selbst schützen.

     
Ansbach, Istanbul, 17. Juni 2013:
"Active Fence" im türkischen Bürgerkrieg: Während Schüler in Deutschland den "Aufstand" mittels Planspiel "proben", befinden sich Bundeswehrsoldaten und der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen mittendrin
Mit dem Planspiel "Probe den Aufstand" werden seit Mai diesen Jahres Schüler der Klassen 3 bis 6 in Deutschland aufgefordert, sich "spielerisch" dem Thema Opposition und Widerstand zu nähern, um — so das Lernziel — den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu verstehen. Das Drehbuch zwingt dabei die Grundschüler — obwohl es einseitig auf die DDR-Geschichte (17. Juni 1953) fokussiert — unfreiwillig zu einem Blick in die Türkei. Denn während sie mit Spielzeughämmerchen drehbuchkonform und unter Aufsicht auf deutsches Schulmobiliar eindreschen sollen und dürfen, gärt zeitgleich die Stimmung in der Türkei, wo derzeit mehr als 300 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO-Operation "Active Fence" Gefahr laufen zwischen die türkischen Bürgerkriegsfronten zu geraten.

Vor Ort ist auch Erkan Dinar, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen, um sich ein Bild von der explosiven Situation zu machen. Denn aus dem Demokratie-Planspiel in der Türkei ist unversehens tödlicher Ernst geworden. Auf welcher Seite die dorthin entsandte Bundeswehr steht, wenn die türkische NATO-Armee gegen türkische Demonstranten zum Einsatz kommen sollte, ist mit Blick auf den 17. Juni 1953 und die zeitgeschichtlichen Parallelen zum Gedicht "Exportgeschäft" (1931) von Stefan Heym (im II. Weltkrieg Offizier der U.S.-Army) von besonderer Brisanz.

Erkan Dinar wird genau hinschauen. Hier seine täglichen Berichte.

Presseecho
Proteste in der Türkei gehen weiter, kommt jetzt die Armee?
dapd, AP/dpa, AFP, 17. Juni 2013

Erdogans Vorgehen muss Konsequenzen haben
MdB Sevim Dagdelen, 17. Juni 2013

     
Ansbach, Sugenheim, 16. Juni 2013:
U.S.-Militär sucht die Konfrontation: Kontrolle militärischer Bewegungen der U.S.-Streitkräfte in Deutschland lückenhaft
Erneut hat die Besatzung eines in unserer Region stationierten U.S.-Kampfhubschraubers einen "Angriff" gegen eine Reiterin in Sugenheim geflogen. Sugenheim ist ein Ort im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim, wo gerade das U.S.-Militär offenbar sehr realitätsnah "feindliche Kämpfer" bekämpft, enthüllt die Bürgerinitiative "Etz langt's!".

Die betroffene Reiterin hat sich an die Bürgerinitiative gewandt und um Unterstützung gebeten, weil im Mai 2013 ein ähnlicher Übergriff des U.S.-Militärs in Feuchtwangen stattfand - ohne jede Konsequenz für die Flugrowdys. Davon weiß auch der Bayerische Reit- und Fahrverband e.V., der Pferdefreunde in ganz Bayern unterstützt. In einem Schreiben an die betroffene Bürgerin hat das deutsche Luftwaffenamt jetzt erstmals offiziell eingeräumt, dass es Lücken in der Luftraumüberwachung in Deutschland gibt. Der zivilmilitärischen Sprachregelung zufolge, hätten die US-Hubschrauberbesatzungen, die bekanntlich im echten Einsatz auch "feindliche Kämpfer" jagen, um sie zu "neutralisieren", die Reiterin glatt "übersehen".

In einer Pressemitteilung bewertet der Vorstand der Bürgerinitiative "Etz langt's!" die jüngsten Vorfälle als ein sich aufbauendes "zusätzliches Gefahrenszenario", zumal sich derartige "Versehen", die nicht mit militärischen Ausbildungsmängeln zu entschuldigen sind, häufen.

Presseecho
Hubschrauber im Tieffllug über Reiterin
Fränkische Landeszeitung, 18. Juni 2013

     
Ansbach, Illesheim, 11. Juni 2013:
Etz langt's auch den Zivilbeschäftigten bei der U.S.-Armee:
Warnstreiks in Ansbach und Illesheim
Im Kampf gegen Ausbeutung von Zivilbeschäftigten bei der U.S.-Armee in Deutschland, rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik auf. Warnstreiks fanden in Ansbach und Illesheim statt. Streikteilnehmer, die sich zu Wort meldeten, konstatierten, dass arbeitnehmerfeindliche amerikanische Politik auf dem Rücken deutscher Arbeitnehmer ausgetragen werde. Man erwäge deshalb u.a. auch Erzwingungsstreiks.

Presseecho
Zentrale Kundgebung mit rund hundert Teilnehmern für Ansbach und Illesheim
Fränkische Landeszeitung, 12. Juni 2013

     
     
Ansbach, Neustadt/Aisch, 2. Juni 2013:
Kriegsspiele am Boden und in der Luft:
Im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim muss ab Montag wieder mit Kriegslärm gerechnet werden
Im Juni 2013, so das Landratsamt in Neustadt/Aisch, könnte sich vornehmlich über die Gemeinden Hagenbüchach, Markt Erlbach und Uffenheim ein Lärmteppich legen. Grund für die amtliche Warnung ist ein angekündigtes Manöver der in Ansbach und Illesheim stationierten U.S-Streitkräfte mit Militärhubschraubern.

Dem voraus ging am Wochenende ein Militärtag in Uffenheim, der Groß und Klein faszinierte. Die deutsche Wehrmacht war mit dabei — u.a. mit "Ernst-Udet-Straße" und en miniature, ferngesteuert — ganz leise (Foto links).

Presseecho
Fluglärm des US-Standorts Katterbach Thema im Umweltausschuss des Landtags
Fränkische Landeszeitung, 7. Juni 2013

     

Am 20. Februar 2009 nahm Bundeswehr- Major Florian Pfaff (links) im Ansbacher Restaurant "Mohren" anhand von Rechtsgutachten öffentlich zu Fragen Stellung, die noch heute Ansbach und die Bundesrepublik bewegen.

Gewissen in Aufruhr
Die Zahl der Soldaten und Offiziere der Bundeswehr, die sich weigern völkerrechtswidrige Befehle auszuführen nimmt zu. Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr legen ihren Kameraden nahe, sich bei rechtlichen Zweifeln oder politischer Kritik an das DARMSTÄDTER SIGNAL zu wenden.

Details und Hintergrundinformationen zum NATO-Truppenstatut und zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie zum Grundgesetz
Ansbach, 30. Mai 2013:
Zwischenruf aus dem "Herzen des U.S.-Armeeflugbetriebs in Europa": Ansbacher Friedensbündnis zum Ausscheiden von Major Florian Pfaff aus dem aktiven Bundeswehrdienst — Gewissensnotstand der Bundeswehr wird zum Lakmustest für das Grundgesetz
Nach geltendem Dienstrecht wird am 31. Mai 2013 ein für die Bundeswehr und die Bundesregierung unbequemer Major in den Ruhestand geschickt, der sich der deutschen Beteiligung am Irakkrieg widersetzte und damit deutsche Justizgeschichte schrieb und noch heute schreibt. Daran erinnert das "Ansbacher Friedensbündnis" in einer aktuellen Wortmeldung.

Im Fokus steht mit Major Florian Pfaff auch Ansbach und Illesheim, denn diese Militärstandorte habe der Bundeswehroffizier nie aus den Augen verloren, weil von hier aus mit aktiver deutscher Unterstützung U.S.-amerikanische Soldaten in den Irakkrieg geschickt wurden, "den er von Beginn an aufgrund seiner militärischen Kompetenz als Angriffskrieg einordnete". Zu Recht, wie ihm das Bundesverwaltungsgericht am 21. Juni 2005 höchstrichterlich bestätigte, das ihn vom Vorwurf der rechtswidrigen Befehlsverweigerung freisprach und feststellte: „Die Streitkräfte sind als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an Recht und Gesetz und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden.“

Zwar habe der damalige deutsche Verteidigungsminister rechtswidrig gehandelt, weil er die Bundeswehr anwies, die USA bei der Vorbereitung und Führung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs zu unterstützen. Allerdings sei das für ihn folgenlos geblieben, so das Ansbacher Friedensbündnis. Bestraft wurde der vom Bundesverwaltungsgericht Freigesprochene: "Durch die Bundeswehr, die eine faktische Beförderungssperre über ihn verhängte", was einen erneuten Angriff auf das Gewissen des Staatsbürgers in Uniform darstelle. Es sei daher wünschenswert, so des Ansbacher Friedensbündnis, dass dieser Angriff "spätestens mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts" abgewehrt wird.

Ein aktueller Fall von Gehorsamsverweigerung aus Gewissengründen in der Bundeswehr wird dabei erneut zum Lakmustest für das deutsche Grundgesetz. Nach Major Florian Pfaff, Oberstleutnant Jürgen Rose sieht sich jetzt auch Oberleutnant Philip Klever mit Schikanen durch die Bundeswehr konfrontiert. Seinem Gewissen und seiner soldatengesetzlichen Pflicht (§ 11 Soldatengesetz) folgend, hat sich der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme“ in Kleinaitingen Dienst tuende Luftwaffenoffizier geweigert, völkerrechtswidrige Einsätze der U.S. Air Force im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan zu unterstützen. Schaftt es das Bundesverteidigungsministerium angesichts des zunehmenden Widerstands innerhalb der Bundeswehr gegenüber dem neuen deutschen Interventionismus weiterhin ungestraft U.S-Militärinteressen über das Grundgesetz zu stellen und es so faktisch außer Kraft zu setzen?

Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses vom 28. Mai 2013
Presseinformation des Darmstädter Signals vom 30. Mai 2013
Friedensgutachten 2013

Medienecho
Drohnen-Hersteller: Euro-Hawk-Programm soll weiterlaufen
Heise Online, 28. Mai 2013

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
NDR-Politikmagazin PANORAMA, 30. Mai 2013

Schikane: Der Umgang mit kritischen Soldaten
NDR-Politikmagazin PANORAMA, 30. Mai 2013

US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus
Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2013

Deutsche Stellungen in einem geheimen Krieg
Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2013
Bundeswehr bekommt Killerdrohnen — nach den Wahlen
Neues Deutschland, 30. Mai 2013

Deutsche Drohne fast mit Airbus kollidiert
dpa, 2. Juni 2013

     
Aktuelle Anzeigen-Werbung zur "nachhaltigen Verbesserung der Einsatzfähigkeit".
"Alles, was dem nicht dient, ist nachrangig", hieß es im Bundeswehrplan 2007 als der Vertrag zur Entwicklung des heute finanziell abgestürzten "Euro Hawk" geschlossen wurde. Auch wenn die "mit dem Zulauf der neuen fliegenden Systeme verbundenen deutlichen Fähigkeitsgewinne ... erhebliche finanzielle Belastungen im Unterhalt mit sich (bringen) ..."
.
Ansbach/ Fürth, 15. Mai 2013:
CSU-Verteidigungsstaatsekretär verharmlost staatliches Töten im rechtsfreien Raum als "James-Bond-Einsätze": Bundesregierung plant und wirbt für "neue Wirksysteme" — auch über Deutschland
"Es wird keine James-Bond-Einsätze geben." — Mit dieser Formel distanziert sich der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt aus Fürth, der als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sitzt, indirekt vom staatlichen Morden aus sicherer Entfernung ("Signature Strikes"). Dem CSU-Staatsseketär geht es um ethisch sauberes Töten, diktierte er den Nürnberger Nachrichen im aktuellen Interview: "Wir richten uns strikt an die Vorgaben des Völkerrechts und unserer Einsatzregeln." Die katholische Kirche mißtraut jedoch dem Christsozialen. Sie will Drohnen als Hinrichtungsmaschinen ächten, weil das Grundgesetz Hinrichtungen verbietet und es im Drohnen-Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung für den Bundestag, das 2012 bekannt wurde, heißt: "Mittelfristig wird aber auch die Fähigkeit zum Einsatz von Wirkmitteln angestrebt". Bundesverteidigungsminister Minister Thomas de Maizière hat Anfang des Jahres bereits bewaffnete Bundeswehrdrohnen angekündigt. Konsens bestünde darüber, dass grundlegende Entscheidungen aus politischen Gründen erst nach der Bundestagswahl erfolgen sollen.

Die Planungen der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter oder waffentragender "Aufklärungsdrohnen" sind weiter fortgeschritten als es der CSU-Wahlkämpfer kleinlaut einräumt. Die Bundesregierung wolle — so Schmidt — ein "Zwischending" zwischen gelenkten Flugkörpern und Flugzeugen, mit dem man "Kampfmittel" aus der Höhe "abschießen" kann.

Auch vom fränkischen Himmel? Zum Angriff? Gegen wen? Der Bundestag hat im Januar 2012 dafür grundsätzlich grünes Licht gegeben. Mit der Reform des deutschen Luftverkehrsgesetzes. Es garantiert, dass Drohnen (auch bewaffnete) künftig "gleichberechtigt" am Luftverkehr über Deutschland "teilnehmen" können. Aus den handwerklichen Fehlern bei der Zulassung des "Euro Hawk" wird die europäische Rüstungsindustrie zudem lernen, wie man sich aus der technischen und politischen Bevormundung seitens der USA befreit, die zum vorübergehenden Zulassungs-Aus führte. Das Bundesverteidigungsministerium plant ohnehin seit langem u.a. mit Frankreich eine eigene Drohne zu entwickeln. Dagegen formiert sich Widerstand.

Im Gegensatz zu Politikern, die — mit Ausnahme der Partei DIE LINKE — eine unkontrollierte Drohnen-Aufrüstung fordern und fest daran glauben Proteste aus der Bevölkerung steuern bzw. aussitzen zu können, warnen Militärexperten vor Terroranschlägen in Deutschland oder auf Deutsche im Ausland mit elektronisch gekaperten, bewaffneten Bundeswehr-"Aufklärungsdrohnen". Neben dem legitimen Abschuss von Drohnen über eigenem Hoheitsgebiet sei dies für bedrohte oder angegriffene Staaten eine mögliche Option für einen elektronischen Gegenschlag, auf den Deutschland und Europa unzureichend vorbereitet ist.

Zwischenzeitlich mussten die USA aufgrund der erdrückenden Beweislast einräumen, dass das U.S-Drohnenprogramm auch zur willkürlichen Tötung eigener Staatsbürger genutzt wird.

Presseecho
"Es wird keine James-Bond-Einsätze geben"
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 15. Mai 2013

"Die gesamte Truppe schüttelt den Kopf". Oberst Ulrich Kirsch sieht das Vertrauen der Soldaten
in den Staat schwinden"

Saarbrücker Zeitung, 16. Mai 2013

     
Ansbach, 5. Mai 2013:
Glasnost und Perestroika für die U.S-Armee: Vertuschungsversuche bestraft die Bundesregierung mit entwaffnender Offenheit — Deutsche Steuerzahler subventionieren U.S.-Militärbasen in Katterbach und Illesheim
Der Vorstand der Bürgerinitiative "Etz langt's!" ruft die Katterbacher U.S.-Armeeführung auf, die Belastung der deutschen Steuerzahler durch deutsche Subventionierungshilfen für U.S.-Militärbasen nicht weiter zu vertuschen. Und verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Jährlich würden 60 Millionen Euro Steuergelder für Bauvorhaben der U.S.-Armee verschwendet sowie rund 14 Millionen Euro Zuzahlung für die Stacheldrahtsiedlung am Urlas.

Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

     
Die U.S.-Militärbasis Illesheim (Archiv-Aufnahme) befindet sich mitten im Naturpark Frankenhöhe bei Marktbergel.
Ansbach, Illesheim, 2. Mai 2013:
Für eine zivile Zukunft: ETZ LANGTS weitet Mahnwachen-Aktion auf die U.S.-Militärbasis Illesheim im Naturpark Frankenhöhe aus
Wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!" auf ihrer Homepage informiert, werden ab 2. Mai 2013 auch Mahnwachen vor der U.S.-Militärbasis Illesheim im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim stattfinden.

Mehr dazu auf der Homepage der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

Die U.S.-Militärbasis Illesheim befindet sich in unmittelbarer Nähe der ehemaligen größten, zum Teil unterirdischen Munitionsfabrik der Nazis in Süddeutschland, der "Lufthauptmunitionsanstalt 1/XIII Oberdachstetten”. Vor allem soll hier 8,8cm Munition produziert worden sein, die sowohl für Flak-Geschütze als auch für Panzer der Nazis (u.a. "Tiger") verwendbar gewesen sein soll. Die Luftwaffenbasis der faschistischen Luftwaffe, auf deren Standort sich die U.S.-Hubschrauberbasis heute befindet, diente damals als effektive Tarnung für geheime militärischen Aktivitäten der Nazis auf und im Inneren der Frankenhöhe, die bis zum Kriegsende den alliierten Streitkräften verborgen geblieben sein sollen. Von 1936 bis 1945 war hier die 10. und 11. Staffel (IV. Gruppe) des faschistischen Jagdgeschwaders (JG) 3 "Udet" stationiert. Seit Anfang der 1980er Jahre sind es u.a. U.S.-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 Apache und UH-60 Black Hawk, deren Besatzungen im und über dem Naturpark Frankenhöhe für weltweite Kriegseinsätze ausgebildet werden. Und eine streng geheime "US under ground rocket launcher station" soll sich unter einer Erhebung, die intern "Petersberg" genannt wird, im Naturpark Frankenhöhe befinden bzw. befunden haben, von der aus prinzipiell auch satellitengestützte militärische und geheimdienstliche Drohnenangriffe gegen feindliche Objekte oder Einzelpersonen weltweit führbar sind außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle in den USA und Deutschland.

Bundesverteidigungsminister de Maizière begrüßte es 2012 ausdrücklich, dass die U.S.-Militärbasen Illesheim und Ansbach trotz neuer finanzieller Belastungen im „neuen weltweiten Konzept“ der U.S.-Armee als „dauerhafter Stützpunkt“ im Rahmen des weltweiten U.S.-Stützpunktsystem "Lily Pad" eingestuft wurden. (vgl. „Fränkische Landeszeitung“ vom 18. Februar 2012). Seither gehen bayerische und fränkische Kommunalpolitiker mehrheitlich in Deckung, wenn die Sprache auf U.S.-Stützpunke in Franken kommt, so als habe die militärische Führung der USA "Duck-and-cover" befohlen. Bei diesem Befehl verschwinden üblicherweise die meisten U.S.-Generäle und U.S.-Offiziere in Bunkern.

Presseecho
Steuergeld: Deutschland kauft für 40 Millionen Euro US-Drohnen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 30. April 2013

     
Ansbach, 30. April 2013:
Spekulationen beenden: Ansbacher Friedensbündnis fordert Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen des bayerischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr und den in Bayern stationierten ausländischen Streitkräften
Die Rolle der Bundeswehr und die zwischen der Bundeswehr und dem bayerischen Kultusministerium 2010 geschlossene Kooperationsvereinbarung, die juristisch unverbindlich ist, bleiben umstritten. Das ist das Resümee des Infoabends des Ansbacher Friedensbündnisses, der am 23. April 2013 ca. 30 Interessenten, darunter Lehrer, Eltern und Schüler sowie Vertreter des Reservistenverbandes und der Bundeswehr im Ansbacher Kunsthaus zusammenführte.

Um Spekulationen über mögliche Konflikte zwischen militärischen Interessen und demokratischen Bildungsauftrag in Bayern zu beenden so das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) in einer Mitteilung an die Medien wird das bayerische Kultusministerium dazu aufgefordert, "aktuell gültige Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und den in Bayern stationierten ausländischen Streitkräften sowie entsprechende Folge- und Zusatzvereinbarungen zu veröffentlichen und die mehrere Jahre geltenden Basispläne für den Schulunterricht öffentlich zugänglich zu machen." Gleichzeitig kündigt das AFB an, mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl im Herbst und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr spezielle Wahlprüfsteine erarbeiten zu wollen, "da Werbung für lebensgefährliche Militäreinsätze" den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention widerspreche, die auch Deutschland unterschrieben habe. Die darin verbrieften Kinderrechte würden für alle unter 18-Jährigen weltweit gelten.

Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses

Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu bundesweiten
Aktionstagen für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. - 15. Juni 2013

Start der bundesweiten DFG-VK-Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden!"

Bundeswehr im Konflikt mit Staatsbürgern in Uniform: Der Fall Major Florian Pfaff / Stellungnahmen des "Darmstädter Signal"

Presseecho
Amerikanische und deutsche Kinder gemeinsam aktiv. Bei Earth Day auf Truppenübungsplatz für Umweltschutz sensibilisiert
Fränkische Landeszeitung, 24. April 2013

Ruf nach mehr Transparenz. Friedensbündnis gegen Bundeswehr im Unterricht
Fränkische Landeszeitung, 2. Mai 2013

     
Herrieden/ Ansbach-Katterbach, 26. April 2013:
„Outreach Kontakt“:
U.S.-Armee forciert ihr "Kontakt"-Programm in der „Unruheprovinz Ansbach“
Ob die geplante Gründung eines „deutsch-amerikanischen Freundschaftsclubs“ in Herrieden (Landkreis Ansbach) der Verständigung mit Blick auf die Staaten von Amerika dienen wird, ist noch nicht sicher. Denn hinter „Outreach Kontakt“ stehen die in Europa stationierten U.S.-Militärstreitkräfte, die das „Herz des Armeeflugbetriebs in Europa“ (Ansbach) schützen wollen.
Obwohl das USAREUR erwägt, künftig Zivilbeschäftigte der U.S.-Armee in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, wird das „Kontakt“-Programm mit Blick auf die „Unruheprovinz Ansbach“ weiter ausgebaut.

2002 war bekannt geworden, dass Deutschland Ziel geheimer Propagandaoperationen der US-Regierung ist, "um die Anti-Kriegsstimmung systematisch aufzuweichen" und um die öffentliche Meinung in verbündeten Staaten im Sinne der USA zu beeinflussen.

Presseecho
Deutsch-amerikanischer Stamtisch ab 7. Mai. Gründung eines Freundschaftsclubs ins Auge gefasst
Fränkische Landeszeitung (Ausgabe Dinkelsbühl), 26. April 2013

     
     
Aktuelle Hintergrundinfos
Unis und Rüstungsforschung: Balanceakt zwischen Krieg und Frieden
(Süddeutsche Zeitung,
2. April 2013)
 
Aktuelle Bundeswehr-Einsätze an Schulen
10.04. 2013
Gymnasium NEA
12.04. 2013
Wirtschaftsschule DKB
 
Presseecho
Kritische Analyse zur Bundeswehr
Woche im Blick,
18. April 2013
Informationsabend
im Kunsthaus

Fränkische Landeszeitung
22. April 2013
Umstritten: Rolle der Bundeswehr in der Schule
Fränkische Landeszeitung
26. April 2013
Ansbach, 23. April 2013:
Militär im Klassenzimmer. Verunsicherte Lehrer. Ratlose Eltern:
Ansbacher Friedensbündnis holte profunden Sachverstand von der Pädagogischen Hochschule Freiburg ins Ansbacher Kunsthaus
Zu dem Infoabend, der vom ehemaligen Ansbacher Schulamtsleiter Heinz Kreiselmeyer moderiert wurde, hatte das Ansbacher Friedensbündnis Lena Sachs von der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. Br. eingeladen. Ihre wissenschaftliche Untersuchung zum Thema "Militarisierung des Bildungswesens" bewegt Pädagogen und Eltern auch in unserer Region, da 2010 ein politisch umstrittender Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und dem bayerischen Kultusministerium geschlossen wurde. Dieser sorgt seither für hitzige Debatten.

Lehrer, Eltern und Schüler waren zu der kostenfreien Informationsveranstaltung eingeladen, an der auch ein Bundeswehr-Jugendoffizier und ein Vertreter des Reservistenverbandes teilnahmen.

Einführung in das Thema durch das Ansbacher Friedensbündnis

Hintergrundinformationen:.

Im März 2013 hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) das bayerische Kultusministerium mittels Pressemitteilung und Resolution aufgefordert, sich schützend vor kritische Pädagogen zu stellen. Die Loyalitätspflicht der Lehrer dürfe kein Vorwand sein, Probleme an Schulen nicht transparent zu machen.

Melderegister als Bundeswehr-Vorratsdatenspeicher — auch Adressen von Kindern sind bei den Kommunen käuflich — Widerspruch gegen diesen Adresshandel ist möglich!
Ende März wurde durch eine Unachtsamkeit bei der Bundeswehr bekannt, dass Meldeämter auch die Adressen von unter 17-Jährigen an die Bundeswehr für deren Nachwuchswerbung verkaufen. Die Bundeswehr hatte nach Information der Lübecker Nachrichten "versehentlich" rund 1.000 Kindern im Kreis Ostholstein Werbung für eine Karriere als Soldat zugeschickt.

Eine Mehrheit im Bundestag befürwortet Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen — und Krieg als "Option staatlichen Handelns"
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 21. März 2013 ein Antrag auf Einführung einer bundesweiten Zivilklausel abgelehnt — gegen die Fraktion DIE LINKE. Eine offene Debatte im Plenum gab es nicht, die Ablehnung des Antrags beruht auf einer Empfehlung des Bildungsausschusses (!) des Deutschen Bundestages. Unerwartet deutlich votierten DIE GRÜNEN auf Ausschussebene für eine unkontrollierte Rüstungsforschung ohne Abstriche: "Friedlich" und "zivil" sei aus "grüner" Sicht nach 1989 nicht mehr dasselbe. Jetzt gebe es den "Bündnisfall" und Krieg sei eine "Option staatlichen Handelns". Was Studenten davon halten, durfte der Bundesverteidigungsminister auf seinen Werbetouren bei "umjubelten" Vorlesungen u.a. in Leipzig und Berlin erfahren.

     
Ansbach, 23. April 2013:
ETZ LANGT's profitiert vom Landtagswahlkampf: Bayerische Landtagsabgeordnete kündigen "Lärmbelastungstest" am eigenen Korpus in Ansbach an
Noch vor der Sommerpause und vor der Wahl des bayerischen Landtags am 15. September 2013 wollen Abgeordnete sich einen Eindruck von der Belastung durch miitärischen Fluglärm in Ansbach verschaffen. Das kündigte jetzt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Prof. Dr. Peter Bauer, an. Mit dem geplanten Ortstermin distanzieren sich die Landtagswahlkämpfer im Umweltausschuss des Landtags von der bayerischen Staatskanzlei und der FDP, die jede Einmischung in militärische Belange der U.S.-Armee ablehnen.

Unnötigerweise enthielt das Wahlkampfgeschenk eine Verleumdung. Denn der "Freie Wähler"-Landtagsabgeordnete Peter Bauer ließ mit Seitenhieb auf die Bürgerinitiative via Tageszeitung gleichzeitig verlautbaren: "Ami go home ist mit mir nicht zu machen!" Bei ETZ LANGT's fühlt sich von dieser primitiven Wahlkampfentgleisung, die eines Landtagsabgeordneten unwürdig ist, niemand angesprochen. Dort geht es um die Belange der "Army", die man kritisiert, nicht um "Ami's".

Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

Presseecho
Fluglärm beschäftigt Landtagsabgeordnete
Fränkische Landeszeitung, 23. April 2013

"Etz langt's!" ermutigt zu Fluglärm-Beschluss
Fränkische Landeszeitung, 29. April 2013

     
Ansbach, Feuchtwangen, 19. April 2013:
Vom U.S.-Militärhubschrauber im Naturpark Frankenhöhe verfolgt: Scheinangriff auf Zivilisten hat ein juristisches Nachspiel
Den 2. November 2010 wird eine Frau aus Westmittelfranken nicht so schnell vergessen. Beim Ausritt mit ihrem Pferd wurde sie aus der Luft von einem U.S.-Militärhubschrauber attackiert. Seither wird um den "kaum begreiflichen Tiefflug" eines U.S.-Kampfhubschraubers im Naturpark Frankenhöhe juristisch gestritten. Weil sich die U.S.-Streitkräfte für den Zwischenfall nicht entschuldigen, klagt die Geschädigte (es geht dabei um Schmerzensgeld und Verdienstausfall) jetzt gegen die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeber einer fremden Militärmacht. Zuständig ist deshalb die Bundesimmobilienverwaltung.

Bekanntlich sind Schadensmeldungen in Verbindung mit ausländischen Streitkräften in Deutschland immer an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Regionalbüro Ost, Ludwig-Erhard-Ring 8, 99099 Erfurt, zu richten. Grundsätzlich ist das Fliegen von Scheinangriffen auf Zivilisten und auf zivile Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Wegen den Hubschrauberbesatzungen untersagt. Verstöße dagegen sind unter Angabe von Ort und Uhrzeit meldungspflichtig!

Presseecho
Pferd scheute wegen Hubschraubers: Reiterin verletzt
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 19. April 2013

Attackierte US-Helikopter eine Reiterin? Klage vor Landgericht Nürnberg-Fürth
Nürnberger Nachrichten (Online), 19. April 2013

     
Ansbach, 18. April 2013:
Aus dem Ruder gelaufen?
Das verbindende Element zwischen Neonazis aus dem Ansbacher Raum
und dem Ku-Klux-Klan in den USA soll der deutsche Verfassungsschutz sein
Nachdem im Januar 2013 bekannt geworden war, dass zwei Personen aus dem Ansbacher Raum mit dem Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall verbunden waren, der seinerseits „Arbeitskontakte“ zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterhielt, steht jetzt ein neuer, ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Die „deutsche Sektion“ des Ku-Klux-Clan soll mit deutschen Steuergeldern gegründet worden sein, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte!

     
Ihm drohen lebenslange Haft
oder gar die Todesstrafe.
Hintergrundinfos
Ansbach, 13. April 2013:
Landesmitgliederversammlung der DFG-VK:
Solidaritätskundgebung für U.S.-Soldat Bradley Manning
am Samstag um 12.30 Uhr am Johann-Sebastian-Bach-Platz in Ansbach
Erstmals findet am Samstag, 13. Apreil 2013, die Landesmitgliederversammlung der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) in Ansbach statt. Die DFG-VK ist die größte pazifistische Organisation in Deutschland, die in ihren Ursprüngen auf die von Bertha-von-Suttner gegründete Deutsche Friedensgesellschaft zurückgeht.

Thema wird unter anderem die bayernweite Unterstützung für die Schließung der U.S.-Militärbasis Katterbach sein. In diesem Rahmen rufen die TeilnehmerInnen auch zu einer Solidaritätskundgebung für den U.S.-Soldaten Bradley Manning. Der Whistleblower Manning hatte der Online-Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 Dokumente und Videos von Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und Afghanistan zur Verfügung gestellt. Auf einer Videosequenz ist die Tötung von Journalisten der Agentur Reuters durch U.S.-Kampfhubschrauber dokumentiert, an der mit hoher Wahrscheinlichkeit U.S.-Truppenteile aus Ansbach beteiligt waren. Mannings Prozess beginnt im Frühjahr 2013.

Presseecho
Solidarität mit Manning
Fränkische Landeszeitung, 15. April 2013

     
Grafenwöhr, Ansbach, 8. April 2013:
Druck und die Kommunalwahlen in Bayern im März nächsten Jahres zwingen die U.S-Armee zur "Selbstkritik": Franken bewundert die Zivilcourage kommunaler Verantwortungsträger in der Oberpfalz und Oberfranken
Etz langt's auch der Oberpfalz. Gegen das unkontrollierte Schalten und Walten der dort agierenden U.S.-Streitkräfte stemmt sich erfolgreich ein breites Bündnis von Kritikern, auf dessen Seite jetzt auch mehrere Bürgermeister und sogar der CSU-Landrat gewechselt sind. Sie eint vor der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr der poltiische Wille, durch U.S.-Manöver verursachte Schäden zu begrenzen. Ihr Erfolg — die U.S.-Armee verspricht "aus Fehlern" zu lernen — könnte auch ein Umdenken bei kommunalen Verantwortungsträgern an den Militärstandorten Ansbach und Illesheim erzwingen. Denn gewählt wird im nächsten Jahr auch hier.

Im Landkreis Schweinfurt hat das neue kommunale Selbstbewusstsein dazu geführt, dass die Gemeinde Stadtlauringen keine Ausnahmeregeln für U.S.-Soldaten erlassen will, die Autowaschanlagen partout auch sonntags nutzen wollen. Die Gemeinde bleibt bei Sonn- und Feiertagen hart.

Presseecho
Army will aus Manöver lernen
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 5. April 2013

Autowaschen am Sonntag abgelehnt
Mainpost (Online), 8. April 2013

     
Mit solchen und ähnlichen Anzeigen in Deutschland sucht die U.S.-Armee billige Arbeitskräfte.
Frankfurt, Ansbach, Illesheim, 3. April 2013:
Soziale Kriegserklärung und Menschenrechtsverletzung: Deutsche "Sklaven" werden auf U.S.-Stützpunkten nur mäßig bezahlt
Der Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in Frankfurt, Prof. Peter Wedde, wirft der U.S.-Armee in Deutschland vor, zivile deutsche Arbeitnehmer sittenwidrig zu entlohnen und auszubeuten. Sein Verdacht stützt sich auf Unterlagen, die ihm von REPORT MIANZ vorgelegt wurden. Aus diesen gehe u.a. hervor, dass Deutsche als COB's – Civilians on the Battlefield — die zu militärischen Übungszwecken "widerspenstige irakische oder afghanische Zivilbevölkerung" spielen, unmenschlich behandelt und ausgebeutet würden.
     
Köln, Ramstein, Ansbach, Illesheim, 2. April 2013:
Organ-Versagen beim Feilschen um Distanzen: Deutsche Justiz kapituliert vor U.S.-Militärinteressen — Ab wieviel Kilometer schlägt "allgemeine Betroffenheit" in "besondere Betroffenheit" um?
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln, dass die Nutzung der U.S.-Air-Base in Ramstein für völkerrechtswidrige Kriege der USA mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik konform gehe, überrascht. Denn mit der Abweisung einer aktuellen Klage eines betroffenen Bürgers, der rund zwölf Kilometer entfernt vom U.S.-Stützpunkt wohnt, können völkerrechtswidrige Aktivitäten, die von U.S.-Militärstützpunkten ausgehen, nicht gestoppt werden. Zumindest, was Ramstein betrifft. Vorerst.

Die Anwälte des Klägers wollen Berufung gegen das Urteil einlegen. Dabei geht es um die Beantwortung folgender Frage, die auch mit Blick auf die U.S.-MIlitärstützpunkte in Ansbach und Illesheim von spitzfindiger juristischer Relevanz ist: Wie groß muss die Distanz zwischen einem Kläger und einem U.S.-Militärstützpunkt sein, damit deutsche Gerichte Klägern zugestehen, "in besonderer Weise" betroffen zu sein? Zwölf Kilometer, so das Kölner Verwaltungsgericht, reiche nur zu einer "allgemeinen" Betroffenheit. Und die sei mit Blick auf das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz juristisch nicht relevant. Wo genau die Kilometergrenze (oder Metergrenze?) liegt, auf der "allgemeine Betroffenheit" in "besondere Betroffenheit" übergeht, ist bis dato juristisch nicht definiert. Insofern bleibt der Fall spannend.

Sollte das Urteil der Kölner Verwaltungsrichter Bestand haben, bliebe für die U.S.-Armee vorerst eine "kritische (Bevölkerungs-) Masse" im Radius von 12 km um ihre Stützpunkte herum juristisch relevant. Deutsche Landes- und Bundespolitiker sind als rechtliche Einzelpersonen außerhalb der "12-km-Zone" — nach Logik des Kölner Urteils — für die U.S.-Armee ohnehin dauerhaft juristisch "unkritisch".

     
Menschenrechtsfragen dürfen kein Vorwand für die militärische Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Interessen sein.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Errichtung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Dachau haben die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen ihres 88. Arbeitstreffens die dortige KZ-Gedenkstätte besucht.
DS-Presseinformation.
Dachau, Ansbach, 25. März 2013:
Bundeswehrgeneräle drohen mit "EdeKa" —
verfassungskonformes Verhalten nicht mehr "schützenswert":
Staatsbürger in Uniform warnen vor deutschen "Patriot Act" gegen das Grundgesetz
Wie eine Militärjustiz einer Demokratie aussieht, die staatsbürgerliche Grundrechte und Menschenrechte erfolgreich außer Kraft setzt, indem sie militärisch-juristische Inseln "besonderer" Gerichtsbarkeit schafft, zeigt das Beispiel von Guantanamo. Der Oberste Gerichtshof der Vereingten Staaten verschließt unter dem Deckmantel des umstrittenen "Patriot act" die Augen vor seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 2008, das den Gefangenen den verfassungsmäßigen Anspruch einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Haft durch ein Zivilgericht garantierte. Und das ist mehr als "nur" der Bruch eines Wahlversprechens eines U.S.-amerikanischen Präsidenten, der ursprünglich keine Nation führen wollte, die Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren einsperrt.

In der Bundesrepublik Deutschland, wo Mitte der 1980er Jahre bekanntlich geheime Justizübungen stattfanden, um "Schubladengesetze" für ein deutsches "Not-Parlament" zu erarbeiten, das im "Ernstfall" den Deutschen Bundestag wie von Geisterhand ablöst, könnte der Wiedereinstieg in solche Planungen — die damals am Widerstand der Friedensbewegung und der kritischen Öffentlichkeit scheiterten — bereits begonnen haben: Mit dem "Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" (BwAuslGSG), das am 1. April 2013 in Kraft tritt.

Dass gleichzeitig der Druck auf Soldaten und Offiziere der Bundeswehr verstärkt wird, die als "Staatsbürger in Uniform" völkerrechtswidrige Befehle verweigerten und und verweigern, gibt zusätzlich Anlass zur Sorge. Beispielsweise steht jener Bundeswehrmajor wieder massiv unter Druck, der deutsche Justizgeschichte schrieb, als ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2005 offiziell bestätigte, dass er sich als deutscher Staatsbürger in Uniform rechtlich korrekt verhielt, als er 2003 den Befehl, sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, verweigerte. Heute — 12 Jahre später — wird versucht dieses Urteil praktisch zu kippen, das Bundeswehrmajor Florian Pfaff Recht gab und das deutsche Grundgesetz schützte. "Dabei wurde nicht nur von einem General (öffentlich) 'EdeKa' (Ende der Karriere), also ein Beförderungsverbot in Aussicht gestellt, sondern auch ganz offiziell von Seiten der Bundeswehrführung 'EdeKa' betrieben", informierte Major Florian Pfaff am 12. März 2013 den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Major Pfaffs staatsbürgerliches Verhalten sei — so die skandalöse Argumentation der Bundeswehrführung heute — nicht mehr "schützenswert"!

     
Ansbach, Köln, 14. März 2013:
Präzedenzfall mit Ausstrahlung auf die U.S.-Militärbasen Ansbach und Illesheim:
Klage gegen die Bundesregierung wegen Verdacht auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
Wegen der völkerrechts- und verfassungswidrigen Nutzung der U.S.-Air Base Ramstein läuft seit dem 14. März 2013 vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren gegen die Bundesregierung.

Aktuelle Hintergrundinfos zu dem laufenden Verfahren finden Sie >>> hier.

Die hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, die — entgegen ihrem ursprünglichen Auftrag — "flexible" militärische Gewalt als Mittel der neuen deutschen Politik zu begründen sucht und sich von der Bundesregierung dahingehend instrumentalisieren lässt, empfiehlt in einem aktuellen Report interessanterweise mehr Distanz zur U.S-amerikanischen Kriegsführung: "Deutschland sollte nicht die Praktiken der USA bei der Bekämpfung von Aufständischen, Terroristen und Kriminellen oder auch bei der Unterstützung ausländischer Sicherheitskräfte übernehmen." Notwendig sei eine "bessere demokratische Kontrolle von Auslandseinsätzen".

Presseecho
Gericht verhandelt über den Betrieb der US Air Base Ramstein
DIE WELT, 14. März 2013

Den Frieden einklagen?
Neues Deutschland, 15. März 2013

     

Presseecho
Universitätsgremien verabschieden universitäres Bekenntnis für friedliche und zivile Forschung und Lehre/ Aufnahme in die Grundordnung
Goethe-Universität, Frankfurt/Main, 8. März 2013

Ansbach, 11. März 2013:
Mahnwache: Ansbacher Energiewendebündnis warnt
vor atomaren Gefahren
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima rief das Ansbacher Energiewendebündnis, das u.a. vom Bund Naturschutz, den Grünen, der ÖDP und der SPD getragen wird, zu einer Mahnwache um 18 Uhr zum Martin-Luther-Platz in Ansbach.

Da neben den Gefahren, die durch eine zivile Kernkraftnutzung gegeben sind, auch die in Deutschland stationierten Kernwaffen ein erhebliches Risiko darstellen, steht auch die Nukleardoktrin der NATO im Fokus. Denn nach wie vor werden deutsche Soldaten auch an Kernwaffen ausgebildet, obwohl dies mit dem Kernwaffensperrvertrag unvereinbar und daher völkerrechtswidrig ist.

Die Initiative der Grünen Hochschulgruppe der Universität Nürnberg-Erlangen zur Einführung von Zivilklauseln auch an fränkischen Hochschulen ist in diesem Kontext ein wichtiger Schritt, der u.a. vom Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt wird. Für ihn sind so genannte Drittmittel vom Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie an zivilen Hochschulen ein „profunder Skandal“. Eine Selbstverpflichtung nur für zivile Zwecke zu forschen (Zivilklausel) sei daher politisch zwingend — gerade auch mit Blick auf den viel diskutierten Ausstieg aus der Kernkraft.

Vor einem Jahr befand sich ein neues Verfahren zur Urananreicherung im fortgeschrittenen Versuchsstadium, das auch zur Kernwaffenproduktion missbraucht werden könnte, warnte die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG).

     
Ansbach/ Illesheim, 4. März 2013:
Ökonomische Anomalie: U.S.-Kriegslärm trotz leerer Kassen, dafür Verzicht auf deutsch-amerikanische Volksfeste
Einhundert U.S.-Soldaten müssen Westmittelfranken bis 2015 verlassen, um das Misstrauen in die Wirtschafts- und Finanzkraft der USA zu bekämpfen. Das verkündete das Hauptquartier der U.S.-Armee für Europa jüngst in einer Pressemitteilung. Sie erinnert daran, dass der „kranke Mann“, den der russische Zar einst am Bosporus wähnte, heute am Potomac River nahe Washington, D.C. beheimatet ist.

Bezeichnenderweise ist es die 106. Finance Company in Ansbach-Katterbach, die noch in diesem Jahr abgezogen werden soll. Betroffen sind dreißig Soldaten. Die Unsummen verschlingenden U.S.-Militärhubschrauber allerdings bleiben in Westmittelfranken stationiert, deren Besatzungen für neue Kriegseinsätze ausgebildet werden. Der Krieg in Zeiten leerer Kassen muss weitergehen. Das ist die Botschaft, die in den Augen der Verbündeten, die künftig stellvertretend für die USA kämpfen und sterben sollen, wie eine Drohung klingt. Als verzichtbar gelten aus U.S.-amerikanischer Sicht dagegen deutsch-amerikanische Volksfeste, wie das in Ansbach, das 2004 letztmalig ausgerichtet wurde. Bislang wurden stets "Sicherheitsbedenken" vorgeschoben, jetzt heißt es, müsse man aufgrund des "Haushaltsstreits" in den USA an der deutsch-amerikanischen Freundschaft sparen und das Militär-PR-Event in Ansbach — leider — wieder "verschieben".

Spätestens 2025, so befürchten Wirtschaftsexperten wie Prof. Falke vom Lehrstuhl für Auslandswissenschaften an der Uni Erlangen, der gleichzeitig Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Nürnberg ist, wird allerdings das Ende der fiskalischen Fahnenstange auf dem U.S.-amerikanischen Unsicherheitsindex erreicht sein. Dann düfte nicht nur China als wichtigster ausländischer Gläubiger, der 2012 U.S.-Anleihen im Wert von rund 1,2 Billionen Dollar hielt, das Vertrauen in die USA verlieren. Das U.S.-amerikanische Defizit wäre dann nicht mehr finanzierbar, weil die unaufhörliche Verschuldung dauerhaft höher als das Wirtschaftswachstum bleibt. Das derzeitige politische Spiel in den USA mit der Verschuldungsobergrenze sei allenfalls ein Placebo für die Öffentlichkeit. Für Finanz- und Wirtschaftsexperten ist es eine lächerliche Clownerie, weil es die Finanzprobleme nicht löst.

Presseecho
100 Soldaten ziehen ab. Verkleinerung der US-Truppen mit geringer Auswirkung
Fränkische Landeszeitung, 2. März 2013

Ein Bataillon wird abgezogen
Windsheimer Zeitung, 2. März 2013

Bald sind alle US-Soldaten wieder in ihrer zweiten Heimat
Windsheimer Zeitung, 4. März 2013

Nachtflugverbot gefordert. Bürgerinitiative "Etz langt's" bekräftigt Lärmvorwürfe
Fränkische Landeszeitung, 8. März 2013

Army verschiebt Freundschaftsfest. US-Etatstreit gilt als Grund.
Fränkische Landeszeitung, 8. März 2013

U.S.-Armee tarnt, trickst und täuscht
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!" vom 5. März 2013

URLAS-Info-Nr. 5 der Bürgerinitiative "Etz langt's!"/ März 2013

     
     

Presseecho
Brigade der US-Armee vor der Rückkehr
Fränkische Landeszeitung, 13. Februar 2013

Ungewöhnlich intensiver Sommer in den Kasernen
Fränkische Landeszeitung, 21. Februar 2013

Warnung vor "Lärm-Sommer"
Fränkische Landeszeitung, 28. Februar 2013

Presseinformation
der Bürgerinitiative
"Etz langt's!"

Ansbach/ Illesheim, 13. Februar 2013:
Der Krieg kehrt zurück: Im April soll die "Lärmschutzkommission" offiziell den "erhöhten Trainingsbedarf" der U.S.-Streitkräfte abnicken
Spätestens Ende März sollen die "rund 100 Helikopter" der 12. Heeresfliegerbrigade von ihren Kriegseinsätzen wieder in ihre Bereitstellungsräume in Katterbach und Illesheim zurückverlegt sein. Danach werden neue U.S.-Soldaten an den Kampfmaschinen ausgebildet, um dann wieder in alte und neue Kriege geschickt zu werden.

Via Lokalzeitung wird die Bevölkerung bereits auf einen "erhöhten Trainingsbedarf" vorbereitet, der mit einer Zunahme des militärischen Fluglärms einhergehen wird. Denn die derzeitige Bundesregierung sieht sich an eine grundgesetzwidrige Zusage der rot-grünen Regierungskoalition aus dem Jahre 2003 gebunden, die den USA und Großbritannien kurz vor Beginn des Irak-Kriegs pauschal die "volle militärische Bewegungsfreiheit" in Deutschland zusicherte — zeitlich und räumlich unbegrenzt, auch bei militärischen Alleingängen ohne UNO-Mandat.

Im April 2013 sollen die Bürgermeister der lärmgeplagten westmittelfänkischen Gemeinden— im Rahmen der so genannten "Lärmschutzkommission", die vermutlich wieder in die Katterbacher U.S.-Kaserne einbestellt wird — die Lärmzunahme abnicken. Das Motto des diesjährigen "Tag gegen Lärm" am 24. April — "Ruhig bleiben" — sollten die gewählten Volksvertreter jedoch nicht auf sich beziehen. Denn normalerweise lässt Fluglärm den Blutdruck steigen, erhöht das Risiko für Herzinfarkt und macht ganz einfach krank, wie das deutsche Umweltbundesamt schon 2006 herausgefunden hat!

     
Berlin/ Erlangen/ Ansbach/ Kempten, 11. Februar 2013:
Bundeswehr mit eigener Militärjustiz ab 1. April 2013 — Ade, "Staatsbürger in Uniform":
Ein Erlanger Bürger weigert sich schon heute Steuern für Kriegseinsätze der deutschen Regierungsarmee zu zahlen
Für Bundeswehrangehörige, die im Auftrag der Regierung für umstrittene politische und wirtschaftliche Ziele im Ausland kämpfen, gelten ab 1. April 2013 neue rechtliche Maßstäbe, die sich von denen der früheren deutschen "Parlamentsarmee" grundlegend unterscheiden und perspektivisch auch auf den Einsatz von Söldnern nach dem Vorbild der französischen Fremdenlegion Anwendung finden können. Am 21. Januar beschloss der Deutsche Bundestag in nichtnamentlicher Abstimmung das umstrittene "Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" (BwAuslGSG). Der sehr spezielle Gerichtsstand ist in Bayern (Kempten) angesiedelt, weshalb die bayerische Justizministerin darin auch kein Problem sieht.

In Folge dieser in ihren Konsequenzen weitreichenden Parlamentsentscheidung wird Recht für Bundeswehrangehörige, die sich im Ausland strafbar machen, künftig nach politischen und militärischen Interessen gesprochen. Unter Ausschluss der zvilen Gerichtsbarkeit und fern jeder demokratischen Öffentlichkeit. Lediglich bei Straftaten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll der deutsche Generalbundesanwalt (noch) gewisse (eingeschränkte?) Kompetenzen behalten.

Für Joachim Schneider, bekennender Christ aus Erlangen, hat damit eine Parlamentsmehrheit eine rote Linie überschritten. Er will mit seinen Steuern nicht mehr den Militärapparat der Bundesregierung mitfinanzieren. Aus Gewissensgründen verweigert er Steuernachzahlungen und fordert von seinem Finanzamt eine "gewissensneutrale" Steuerregelung ein. Das Beispiel könnte Schule machen, denn Joachim Schneider will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Für eine erneute Verlängerung der Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, den die Bundesregierung ursprünglich vorgab im Dezember 2010 beenden zu wollen, votierten am 31. Januar in namentlicher Abstimmung die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) aus unserer Region. Dagegen stimmte von den westmittelfränkischen Abgeordneten MdB Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN). Geschlossen gegen das Kriegsmandat stimmte allein die Fraktion der Partei "Die Linke".

Presseecho
Erlanger will nicht länger Steuern fürs Militär zahlen
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 4. Februar 2013

     
Ansbach-Katterbach, 5. Februar 2013:
Neues Paradies für U.S.-amerikanische Schnäppchenjäger:
Super-Mall auf dem Katterbacher Militärstützpunkt
eröffnet lokalen Preiskrieg

In der heute mit deutschen Steuergeldern neu eröffneten Supermarkt-Zeile auf dem hochgesicherten U.S.-Militärareal in Katterbach ist aus U.S.-amerikanischer Sicht alles super: Super das Angebot an "heimischen" U.S.-Produkten, super der Umweltschutz (das Supermarktdach ist "extensiv begrünt"), super die autarke Stromversorgung mit Solarzellen und, und, und ...

Nur bei den Einheimischen, den Ansbachern, hält sich die Freude in Grenzen, denn die dürfen hier nicht rein. Das neue Einkaufsparadies, so hiesige Einzelhändler, sei ein "Pfahl im Fleisch der Ansbacher Schnäppchenjäger" und eröffne einen Preiskrieg. Denn U.S.-Soldaten, die ihre Lebensmittel bisher sowohl auf dem Kasernengelände als auch außerhalb kaufen, bestünden auf geldwerte Vorteile.

Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

Presseecho
Ein Stück Heimat zum Mitnehmen
Fränkische Landeszeitung, 6. Februar 2013

Shoppen am Urlas
Woche im Blick, 7. Februar 2013

     
 

Presseecho
Weiter Gegenwind für Windkraft
Fränkische Landeszeitung, 25. Januar 2013

München/ Ansbach, 24. Januar 2013:
Bundeswehr wil sich im Loyalitätskonflikt zu Gunsten von Ansbach entscheiden:
Keine uneingeschränkte Solidarität mehr im U.S.-geführten Kreuzzug gegen fränkische Windräder

Seitdem Ansbach für sich die zivile Windkraftnutzung entdeckt und entsprechende Planungen vorantreibt, die punktuell die U.S.-Planungen von Flugrouten der hier stationierten U.S.-Militärhubschrauber stört, scheint der NATO-Bündnisfall auch für die Region um Ansbach in Kraft zu sein. Denn die Wehrbereichsverwaltung in München, die amtlich verbürgt zunächst nichts gegen Ansbacher Windräder einzuwenden hatte, sah sich plötzlich genötigt die Interessen der U.S.-Militärs in Ansbach verteidigen zu müssen —seither kämpft die Bundeswehr nicht nur im Ausland sondern auch in Franken: Gegen fränkische Windräder. Wie einst die Römer gegen Obelix und Gallien.

Doch aus dem ungeliebten Stellvertreterkrieg beginnt die Bundeswehr sich herauszuwinden. Aus dem plötzlichen "Nein" gegen die Ausweisung von Windkraftstandorten auf Ansbacher Stadgebiet im Interesse unbegrenzter Lärm- und Flugfreiheit für U.S.-Militärhubschrauber ist jetzt ein "Ja, vielleicht" geworden, wie stolz eine am Bau von Windrädern interessierte Firma aus der Region verkündet. Ob damit der Sieg kommunaler und wirtschaftlicher Interessen über militärische Vorgaben der hier stationierten U.S.-Armee (NATO-Truppenstatut) schon in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt dennoch fraglich. Laut Ansbacher Umweltamt sei die Rechtslage "teils nicht mehr durchschaubar".

     
Ansbach, 24. Januar 2013:
NSU-Aufarbeitung erinnert an frühere "Rattenlinien"-Strukturen: Was verbindet Neonazis aus dem Ansbacher Raum mit dem Ku-Klux-Klan in den USA?
Zum Totalversagen der bayerischen Sicherheitsbehörden im Fall des braunen Terrors um den von der Politik als "Zwickauer Zelle" verharmlosten "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hat das baden-württembergische Innenministerium eine neue Facette beigesteuert: Zwei Personen aus dem Raum Ansbach sollen beim Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv gewesesen sein, der wiederum Verbindungen zur NSU-"Terrorzelle" hatte. (vgl. u.a. Fränkische Landeszeitung vom 24. Januar 2013)

Diese gezielte behördliche Offenbarung soll offenbar Druck auf U.S.-amerikanische Sicherheitsbehörden ausüben mit dem Ziel, stärkere Unterstützung bei der Aufdeckung und Bekämpfung rechter Terrorstrukturen zu bekommen, die vom Boden der USA aus in Europa und Deutschland agieren und seit 1978 mit Erfolg (vgl. u.a. Bundestagsdrucksache 13/7151) terroristische Zellen in Deutschland zu bilden versuchen.
Seit einer Untersuchung des U.S.-Kongresses zur Aufklärung von Angriffen auf schwarze Bürgerrechtsbewegungen in den USA ist in deutschen Sicherheitskreisen bekannt, dass etwa zwei Drittel der Mitglieder des Ku-Klux-Klans auf Mitarbeiter- und Informationslisten von FBI und CIA geführt werden. Hinzu kommt, dass Ansbach nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine Station auf der so genannten "Rattenlinie" war, über die beispielsweise Kriegsverbrecher Adolf Eichmann vom Internierungslager Ansbach-Oberdachstetten ins Exil geschleust wurde, was mit Wissen des Vatikans (Bischof Hudal) und der USA geschehen sein soll. Inwieweit auch der Ku-Klux-Klan für diese Zwecke eingebunden war interessiert aufgrund der Verbindung zum deutschen NSU-Netzwerk nicht nur Historiker.

     
Solidarität mit André Shepherd!

Schulfrei für die Bundeswehr und die
U.S.-Armee in Franken!

Nachdem der U.S.-Generalkonsul Ende vergangenen Jahres Oberstufenschüler in Rothenburg o.d.T. zu beeinflussen suchte, steht aktuell Ansbach im Fadenkreuz der Rekruteure:
15. 1. 2013/ FOS
Vortrag für die Q11
21. 1. 201/ THG
Vortrag für die Q11
22. 1 .2013/ FOS
Vortrag für die Q11
24. 1. 2013/ Carolinum

Vortrag für die Q11
19. 3. 2013/ Ausbildungsmesse
mit Infomobil

Ansbach/ München, 18. Januar 2013:
Entscheidung über Asylantrag eines ehemals in Ansbach-Katterbach stationierten U.S.-Soldaten jetzt als Präzedenzfall
auf europäischer Ebene:
Wie und wo lernt man in einer Demokratie völkerrechtswidrige Befehle zu verweigern?

André Shepherd (links), der 2007 den Mut aufbrachte sich dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak durch Desertion zu entziehen, wurde im Rahmen seiner Ausbildung bei der U.S.-Armee in Ansbach nie erklärt, wie in Übereinstimmung mit der U.S.-amerkanischem Verfassung völkerrechtswidrige Befehle zu verweigern sind. Er suchte deshalb Unterstützung beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo er einen Asylantrag stellte, der 2011 abgelehnt wurde. Da dagegen der Antragsteller klagte, sollte über das Ersuchen erneut am 23. Januar 2013 vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt werden. Jedoch wurde der Verhandlungstermin kuzfristig abgesetzt und das Verfahren am 17. Januar als Präzedenzfall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, was im Sinne des Antragstellers ist.
Weitere Infos dazu unter: www.connection-ev.org
Pfarrer Joachim Gauck hatte als Bundespräsident kurz zuvor — am 15. Januar 2013 — das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besucht und erklärt: "Das wäre doch mal was, wenn wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch mit Freude und offenem Herzen begrüßten."
(vgl. "Nürnberger Nachrichten"/ FLZ, 16. Januar 2013)

Dass die U.S.-Armee und Rekruteure der von der Parlaments- zur Regierungsarmee transformierten Bundeswehr mittlerweile auch gezielt in fränkische Schulen gehen, um für die neue Militärpolitik der NATO und der EU Soldaten zu werben, erfüllt betroffene Eltern mit großer Sorge. Auch weil sie wissen, dass die Wehrpflicht in Deutschland nur ausgesetzt ist, jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden kann und keine Kenntnisse darüber vermittelt werden, wie und auf welcher Rechtsgrundlage ihre Kinder als Soldaten gegebenenfalls völkerrechtswidrige Befehle verweigern können — ohne dafür mittels neu etablierter Militärgerichtsbarkeit in Deutschland diszipliniert oder abgestraft zu werden.

Schulfrei für die Bundeswehr!
Im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg hat sich bereits Widerstand gegen die militärischen Eingriffe in die Bildungshoheit der Länder formiert. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" will über die Militarisierung der Schulen aufklären und den demokratischen Bildungsauftrag verteidigen helfen. Für die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr engagiert sich die Initiatve "www.frieden-mitmachen.de"

Hochschulen zum Frieden verpflichtet!
Die erste umfassende Studie über Zivilklauseln an deutschen Hochschulen hat kürzlich die Universität Tübingen herausgegeben: "Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet.", Nomos-Verlag Baden-Baden 2012. 344 Seiten, ISBN 978-3-8329-7531-7.

Presseecho:
US-Generalkonsul kam zum Auftakt seines Stadtbesuchs bei Gymnasiasten prima an
Fränkische Landeszeitung, Ausgabe Rothenburg o.d.T., 24. Dezember 2012
"Es ist mein größter Traum, für immer in Bayern zu bleiben"
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 19. Januar 2013

Präzedenzfall für Kriegsdienstverweigerer
Neues Deutschland, 25. Januar 2013

     
Schweinfurt/ Ansbach, 12. Januar 2013:
Schweinfurt startet Konversion: Doch auch wenn die U.S.-Armee bis 2014 offiziell abgezogen ist, wird sie weiter präsent bleiben
Mit Erstaunen haben die Schweinfurter zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch nach September 2014, wenn das U.S.-Militär Schweinfurt offiziell verlassen haben wird, der unterfränkische Militärstützpunkt noch lange nicht Vergangenheit ist. Der Kommandeur der 1st Squadron (Airborne) 91st Cavalry, Oberstleutnant Michael D. Runey, stellte auf seinem Neujahrsempfang unmissverständlich klar, dass "auch wenn die Army abzieht", Soldaten weiterhin kommen werden.

Diese Ansage konterkarriert die Aussage des Konversionsbeauftragten Hans Schnabel, der kürzlich mitteilte, dass im September 2014 der letzte U.S.-Amerikaner das Licht in Schweinfurt ausmachen werde. 2015, so die bisherige Planung, soll die Konversion in Schweinfurt, die im März 2013 mit dem Abzug von U.S.-Soldaten startet, eigentlich vollzogen sein.

Inwieweit der weitere Präsenz der U.S.-Armee über das Jahr 2014 hinaus im Zusammenhang mit der weiteren Stationierung und Modernisierung der U.S.-Atomwaffen in Deutschland steht, in die die Bundesregierung im Mai 2012 beim NATO-Gipfel in Chicago eingewilligt hatte, ist zur Zeit noch unklar. Klar ist nur der Bruch des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien, die den Abzug der Atombomben aus Deutschland 2009 zum Abrüstungsziel erklärt hatten.

     
Nürnberg/ Ansbach, 9. Januar 2013:
Mediale Gleichschaltung oder Fauxpas? "Nürnberger Nachrichten" übernehmen Libyen-Krieg-Sprachregelung — und widersprechen sich selbst
"Die Bundeswehr hat sich in Einsatzzentralen der Nato mit mehr als hundert Soldaten an der Führung des Libyen-Einsatzes beteiligt. Die insgesamt 103 deutschen Soldaten hätten unter anderem an der Auswahl militärischer Ziele mitgewirkt, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele", berichteten die "Nürnberger Nachrichten", eine AFP-Agenturmeldung wiedergebend, am 10. September 2011.

Heute behaupten die "Nürnberger Nachrichten" in einem Kommentar auf Seite 2 das Gegenteil, indem sie Deutschland beim Bundeswehreinsatz in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien einen Zwang zur "Wiedergutmachung für Libyen" gegenüber der NATO unterstellen: "Als die Nato gegen das dortige Regime vorging, hatte sich die Regierung kategorisch geweigert, auch nur logistische Unterstützung zu leisten. Diesen Nimbus des Totalverweigerers innerhalb der Nato hat Berlin jetzt ... abgestreift."

(vgl. Kommentar Martin Damerow: An Ankaras Seite,
in: "Nürnberger Nachrichten" ("Fränkische Landeszeitung"), 9. Januar 2013, Seite 2)

     
Ansbach, 8. Januar 2013:
Teil eines großen Ganzen: Ansbach installiert "Heimatschutzbehörde"
"Apocalypse Now"? Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen, erschöpfen sich die Bedrohungen, denen sich Ansbach ausgesetzt sieht, im bislang unzureichenden Hochwasserschutz und in Gefahren durch Brände. (vgl. Fränkische Landeszeitung, 08.01.2013). Doch die Ausgliederung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes aus dem Ordnungsamt in das neu geschaffene "Amt für Brand- und Katastrophenschutz" ist Teil eines großen Ganzen, das schwammig mit "nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr" umschrieben wird.

Faktisch ist es die Konsequenz aus der Transformation Deutschlands zu einem Staat, der sich durch internationale Militäreinsätze neue Feinde schafft und sich neuen Bedrohungen ausgesetzt sieht. Die neue Ansbacher "Heimatschutzbehörde" profitiert dabei u.a. von dem zivil-militärischen Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ und der entsprechenden Kooperation mit den USA und Israel. U.a. geht es dabei um den "Schutz kritischer Infrastrukturen", die "Sicherung von Warenketten" und das technische Know-how für unterirdische Krankenhäuser, die — wie in Israel u.a. vom hessischen Innenminister im Jahre 2011 inspiziert — im Ernstfall ebenfalls ins Fadenkreuz geraten können.

Da ist es ganz praktisch, dass der neue Ansbacher Amtsleiter für Brand- und Katastrophenschutz zuvor bei der Flughafenfeuerwehr auf dem U.S.-Militärstützpunkt in Ansbach-Katterbach beschäftigt war.

     
Eigentlich gehört dieses Machwerk aus dem Jahre 1986 (Auszug siehe oben) auf den Index, da es den "Grünen" u.a. in Person der späteren Bundesminister Otto Schily (Ex-Innenminister) und Joschka Fischer (Ex-Außenminister) Nähe zu Terroristen unterstellt.
Ansbach, 24. Dezember 2012:
Wahlkampfmunition auf dem fränkischen Gabentisch:
Das pazifistische Christkind ist stinksauer

Die heimlichen Wünsche nach einer bearbeiteten und aktualisierten Neuauflage des CDU/ CSU-Pamphlets "Die Kader der Grünen" wurden wohl gehört. Doch dass daraus ein neuer Wahlkampfhit in Bayern wird — falls dieser Weihnachtswunsch bei der CSU eine Mehrheit finden sollte — ist angesichts des noch nicht ganz ausgestandenen Skandals um die versuchte CSU-Einflußnahme auf Medien fraglich. Denn der vermeintliche "Alleingang" des Seehofer-Sprechers Michael Strepp ist nur der Höhepunkt einer "Chronique scandaleuse", die sich nicht aus dem Langzeitgedächtnis von Medienwissenschaftlern des MedienCampus Bayern (dazu gehört als Preisträger die Hochschule Ansbach mit ihrem Studiengang Multimedia und Kommunikation) brennen lässt.

Auszüge aus der "Chronique scandaleuse" mit Blick auf die 1980er Jahre:

  • Dezember 1984. Die CSU initiiert u.a. über Hansjörg Klein, Dietmar Straube und Wolfgang Henke (Chefredakteur der "Franken Funk und Fernsehen Studio GmbH" die Gründung des "gemeinnützigen" Vereins "Bürger fragen Journalisten", um über ihn u.a. im Sinne der Siemens Tochtergesellschaft "Kraftwerksunion", des bayerischen Kultusministeriums und der bayerischen Landeszentrale für neue Medien Einfluß auf Sendebeiträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu nehmen. (vgl. u.a. Die Feder, 1/1986; Bonner Funkreport, 23.01.1986).
  • 1985. Carl-Dietrich Spranger (CSU) attackiert als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern ARD und ZDF und unterstellt den Anstalten "Tendenzen zu Lasten der westlichen Demokratie" (vgl. u.a. Frankfurter Allgemeine, 20.06.1985)
  • 1985. Im Bundesinnenministerium werden "schwarze Listen" ausgearbeitet, in denen Medienvertreter erfasst sind, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen (vgl. u.a. Bonner Generalanzeiger, 24.06.1985)
  • 1985. In das Aufsichtsgremium der "Deutschen Welle" werden Regierungsvertreter entsandt, die u.a. in Person von Ministerialdirektor Horst Teltschik (CDU) im Auftrag von Bundeskanzler Helmut Kohl medial "durchregieren".
  • 1986. Der Chefredakteur des "Deutschlandfunk", Bernhard Wördehoff, wird mit der Begründung entlassen, er trage die Verantwortung für "linkslastige" Berichterstattung.
  • 1986. Die bayerische Staatsregierung beschwert sich offiziell über die Fernsehberichterstattung zum geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
     
Nürnberg/ Ansbach, 18. Dezember 2012:
Im Blick der Metropolregion: U.S.-Militärstützpunkt spaltet Ansbach
Dass der Streit über militärischen Fluglärm und die Endausbaustufen des U.S-Stützpunktes die Stadt Ansbach nicht nur spaltet, sondern im Widerstand eint, wird längst auch im Zentrum der Metropolregion Mittelfranken wahrgenommen.

Der Online-Dienst der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung, nordbayern.de, zeichnet ein aktuelles Bild der kommunal-politischen Gemengelage.

     
Berlin/ Ansbach, 17. Dezember 2012:
Votum für ein neues osmanisches Reich? FDP- und Grünen-MdB aus Westmittelfranken ließen sich in den Syrien-Krieg der NATO hineinziehen
Für die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an die syrische Grenze stimmten am 14. Dezember 2012 die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region Rainer Erdel (FDP) und Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN). Damit wurden de facto auch die bereits laufenden Kriegseinsätze des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr an der syrisch-jordanischen Grenze sowie die geheime Kriegs-Mission des deutschen Aufklärungsschiffes "Oker" legitimiert — jedoch ohne die Stimme des Vertreters der westmittelfränkischen CSU im Bundestag, Josef Göppel.

Auch wenn das durch den Bundestag beschlossene Mandat formal "nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium" dienen soll, sprechen alle bisherigen Erfahrungen dagegen. "Neue Kriege haben keinen klar bestimmten Anfang mehr. Wenn sie diskutiert werden, haben sie bereits begonnen."
(Zitat: MdB Sevim Dagdelen/ 19. Friedenspolitischer Ratschlag/ Uni Kassel/ 2. Dezember 2012)

Antrag der Bundesregierung
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

     
Ansbach/ Illesheim, 16. Dezember 2012:
Sieg der Menschenrechte über das illegale "Verschwindenlassen" von Personen
durch U.S.-Behörden:
Hilfe zur "stellvertretenden Folter" auch in Franken?

Folter als staatliches Machtinstrument wurde unter der chilenischen Militärdiktatur am 11. September 1973 eingeführt (von den USA unterstützter Militärputsch). Es brauchte 17 Jahre sie mit dem Sturz der Pinochet-Regierung einzustellen. Seit dem 11. September 2001 dienen die Terroranschläge in den USA als Begründung für einen "immerwährenden Feldzug gegen den Terror", der Folter wieder als staatliches Machtinstrument akzeptiert und weltweit exportiert. Erschütternd sind dabei die Parallelen zur mittelalterlichen deutschen Folterpraxis, die im Kriminalmuseum Rothenburg o.d.T. unweit der U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim anschaulich bis ins Detail der Folterinstrumente und -methoden dokumentiert ist und von U.S.-Bürgern u.a. als "real cool" im Gästebuch kommentiert wird.

Gegen die nicht weniger unappetitliche und abartige Folterpraxis der Neuzeit hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) mit einem Aufsehen erregendem Urteil interveniert und zunächst die Handlangerdienste Mazedoniens für die USA (CIA) als rechts- und sittenwidrig verurteilt. Doch schwerwiegende Gründe sprechen dafür, dass auch Deutschland schuldig ist, weil die deutsche Regierung nichts gegen entsprechende Verstöße auf ihrem Hoheitsgebiet unternahm bzw. sie sogar genehmigte. Die Statistik der Deutschen Flugsicherung, die die Behörde aufgrund einer Anfrage im Bundestag erstellte, ist eine de facto Anklageschrift. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA allein in den Jahren 2002 und 2003 zusammen 137- und 146-mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen.

Laut Information des Zusammenschlusses umweltbewußter Bürger rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr (ZuB) ist im Zusammenhang mit "Extraordinary renditions" seitens der "Berliner Zeitung" Anfang Dezember 2005 auch der Nürnberger Flughafen genannt worden. Doch weil die Liste seither staatlicherseits unter Verschluss gehalten wird, ist offiziell keine Aufklärung bzw. Strafverfolgung in Bayern möglich.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist daher auch für dienigen Unterstützer in Bayern von höchster Brisanz, die durch ihre Mitwirkung, Duldung oder unterlassener Hilfeleistung sich zu einer der schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzung haben hinreißen lassen. Auch könnte das EGMR-Urteil über die längst überfällige Offenlegung der Folterflug-Liste hinaus zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von U.S.-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für Kriege der USA führen.

Hintergrundinformationen
Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE/ Drucksache 16/320

Antwort der Bundesregierung
Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

     
Ansbach/ Illesheim, 6. Dezember 2012:
Drohnen gegen den Krieg : Neue Aufklärungsmittel zur Durchsetzung des Grundgesetzes und des Völkerrechts auf deutschem Boden
Kleine Flugdrohnen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundesamtes für Strahlenschutz können nach Angaben von EMT ab sofort mit Radioaktivitäts-Sensoren ausgestattet werden, die speziell für den Einsatz auf Kontrollflügen von Drohnen konstruiert wurden. Entsprechende Mini-Drohnen können in Gebäude einfliegen und u.a. mit Blick auf die Lagerung von Uranmunition und "deutschen" Atomwaffen, die vom U.S.-Militär "verwaltet" werden, punktgenau die Belastung vor Ort messen..

Laut Grundgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, zu kontrollieren und alle Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, dass auf deutschem Boden Kriege und völkerrechtswidrige Militäreinsätze vorbereitet werden. Von der Tatsache, dass gegen diese Regeln verstoßen wurde und wird, könne —so deutsche Richter und Staatsrechtler — nicht abgeleitet werden, dass daraus Gewohnheitsrecht entsteht. Im Falle von Verstößen sei die Bundesregierung sogar verpflichtet, in Deutschland stationierten ausländischen Truppen die vertraglich garantierte Nutzung von Militärstützpunkten zu untersagen.

Staatsbürger in unmittelbarer Nachbarschaft von Militärstützpunkten, die sich von möglichen Gegenschlägen völkerrechtswidrig angegriffener Staaten persönlich bedroht fühlen, können die deutsche Regierung zwingen zu handeln. Es laufen bereits entsprechende Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Dagegen werden Strafanzeigen in gleicher Angelegenheit von deutschen Richtern als wenig aussichtsreich beurteilt, da Staatsanwälte und die Generalstaatsanwaltschaft "weisungsgebunden" seien.

Auch im Falle, dass Staaten den internationalen Strafgerichtshof anrufen, lasse sich bei konkreten Rechtsbrüchen internationales Völkerrecht nicht durchsetzen. Denn Deutschland habe bei der Unterwerfung unter die internationale Strafgerichtsbarkeit einen rechtlichen "Doppelvorbehalt" durchsetzen können: Sowohl der Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland als auch die Nutzung deutschen Territoriums durch ausländische Streitkräfte seien aufgrund dieser politischen Ausnahmeregelungen vor der internationalen Strafverfolgung geschützt. Ein fauler Kompromiss mit Brisanz..

     
Ansbach-Katterbach, 6. Dezember 2012:
Einspruch ist möglich: Kostenintensiver Ausbau der Katterbacher Bundesstraße für U.S.-Militär hat für bayerische Staatsregierung höchste Priorität
Noch bis zum 14. Dezember 2012 besteht die Möglichkeit, die Steuergeldverschwendung eventuell noch aufzuhalten. Durch Online-Einspruch bei der obersten bayerischen Baubehörde.

Gegen den staatlich subventionierten Flächenfraß mit vorrangigem Nutzen für das U.S.-Militär hat sich die Stadt Ansbach bereits 2008 und 2010 kritisch ausgesprochen.

     
Ansbach /Illesheim, 29. November 2012:
"Smart Defence": Macht der beschleunigte weltweite Auf- und Ausbau geheimer U.S.-Drohnenstützpunkte einen Bogen um die Militärregion Westmittelfranken?
Beim letzten NATO-Gipfel in Chicago Anfang des Jahres hat das Verteidigungsbündnis sein bis dato mehr oder weniger geheimes "intelligentes Verteidigungsprogramm" offiziell mit SDI = Smart Defence Initiative (SDI) zu verteidigen versucht. Die NATO-Bündnispartner bündeln und koordinieren seither Kräfte und entsprechendes Material. Kernstück dieser "Smart Defence" ist der global operierende Drohnen-Tötungsapparat, der unter U.S.-Präsident Bush perfektioniert und von seinem Amtsnachfolger, Friedensnobelpreisträger Barack Obama, beschleunigt ausgebaut wird. Er besteht aus einer Vielzahl geheimer Einrichtungen, mehreren Operationszentren innerhalb und außerhalb der USA sowie geheimer U.S-Drohnenstützpunkte in mit den USA kooperierenden Ländern. Experten der Jura-Fakultäten von Stanford und New York University halten diese neue Art von Kriegsführung für politisch kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig, weil sie den Respekt für den Rechtsstaat und die internationalen Rechtsnormen untergrabe und die Rechtsordnung der USA gefährde.

Darauf, dass die U.S.-Militärbasen in Deutschland als "Drehkreuze für kommende Kriege" auch eine zentrale Rolle im geheimen U.S.-Drohnenkrieg spielen werden, hat am 23. November 2012 der UNO-Korrespondent der TAZ, Andreas Zumach, auf der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative "Etz langt's!" hingewiesen. Da in diesem Zusammenhang auch Ansbach genannt wurde — wie zuvor schon von der U.S.-Soldatenzeitung "Stars & Stripes" — wollte die "Fränkische Landeszeitung" (FLZ) von der U.S.-Armee aktuell wissen, was an dieser "Spekulation" dran sei. Die Antwort der U.S.-Armeesprecherin: Keiner habe die Absicht, Kampfdrohnen "in Katterbach" zu stationieren. „Weder bei den Kommandeuren noch in der Europazentrale Heidelberg ist über solche Pläne etwas bekannt“, so Pressesprecherin Cornelia Summers gegenüber der FLZ.

Die Bürgerinitiative "Etz langts'!" weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass der Bundestag im Januar 2012 mit der Reform des Luftverkehrsgesetzes bereits die rechtliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass Drohnen, die in der Langstreckenvariante auch atomar bewaffnet werden können, künftig "gleichberechtigt" am Luftverkehr teilnehmen dürfen und insofern auch Überflugrechte über Westmittelfranken erteilt werden können. Im Februar 2012 habe U.S.- Präsident Barack Obama parallel die US-Luftfahrtbehörde beauftragt, die Nutzung von Drohnen vom "heimischen Luftraum" aus zu erleichtern.

Während des Kalten Krieges (offiziell bis 1962) unterhielten die USA im Nachbarlandkreis von Ansbach — in Mausdorf (Emskirchen) — auf einem geheimen mit NATO-Stacheldraht gesicherten Militärgelände schon einmal eine nach außen hin unscheinbare Radarstation, deren Existenz geleugnet wurde. Erst 2011 (!) wurde durch Zufall bekannt, dass sie die Aufgabe hatte U.S.-Atomraketen (Marschflugkörper mit atomaren Sprengköpfen) von Westmittelfranken aus ins Ziel zu lenken (vgl. Fränkische Landeszeitung, 17. 09. 2011).

Wie mit den neuen Bedrohungen, die u.a. der Flughafen Nürnberg als Standortnachteil für startende und landende Zivilflugzeuge interpretieren dürfte, umzugehen ist, berät am Wochenende der Friedensratschlag in Kassel.

Presseecho
Spekulation über Drohnen in Katterbach
Fränkische Landeszeitung, 29. November 2012

     
Ansbach/ Fürth/ Berlin, 26. November 2012:
Flucht aus der Verantwortung: CSU-Verteidigungsstaatssekretär aus Fürth bestätigt "rechtliche Besonderheiten" bei strittigen Bundeswehrauslandseinsätzen
Wenn deutsche Bundeswehrsoldaten mit oder ohne Bundestagsmandat in das türkisch-syrische Grenzgebiet entsandt werden, erklärte Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gegenüber der Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten", dann ist das " ein Nato-Einsatz", der " allein von der Nato befehligt" wird. Würden die deutschen Soldaten im Rahmen des integrierten Luftverteidigungssystems der NATO in Kampfeinsätze verwickelt und zur Bürgerkriegspartei in Syrien nach einem Einmarsch der Türkei werden, wie Kritiker befürchten, dann wäre das — so Schmidt — ein "grob bündniswidriges Verhalten" der NATO-Partner.
(vgl. "Nürnberger Nachrichten"/ "Fränkische Landeszeitung", 26. November 2012)

Welche Konsequenzen würde Deutschland in solch einer Situation ziehen? Diese sich aufdrängende Frage beantwortete der CSU-Staatssekretär nicht.

     
Das Fazit von Andreas Zumach (links) und Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative ETZ LANGTS:

"Es gilt das zu ändern, was geändert werden kann und muss. Souveränität gibt es nur dort, wo man sie auch einfordert!"
 

Presseinformation
der Bürgerinitiative
"Etz langt's"!"

Presseecho
Zumach: "Souveränität wahrnehmen"
Fränkische Landeszeitung, 27. November 2012
Ansbach, 23. November 2012:
Deutschland ist — aus militärstrategischem Kalkül — nur bedingt souverän:
"ETZ LANGT'S!" erhielt klare Antworten von ANDREAS ZUMACH im Rahmen eines Infoabends

Rechtfertigt die Durchsetzung von Menschenrechten einen Angriff auf Deutschland oder die USA in Folge einer imaginären "Schutzverantwortung" fremder Mächte in ferner Zukunft? Etwa zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Arbeit in Deutschland oder weil bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem U.S.-Geheimdienst CIA das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit (Folterverbot) missachtet wurde?

Noch vor zwei Jahren wurde ein Bundespräsident zurückgetreten, als er mit Blick auf die Wende in der deutschen Sicherheitspolitik Krieg als Mittel der Politik verteidigte und eine öffentliche Diskussion darüber forderte. Heute muss der deutsche Verteidigungsminister in gleicher Angelegenheit keine Rücktrittsforderungen fürchten. Der Souverän schweigt, die Politik schafft Tatsachen.

Von dem renommierten Journalisten und Völkerrechtsexperten Andreas Zumach, erhielt die Bürgerinitiative "Etz langt's!" die erhofften Antworten auf die Fragen "warum US-Soldaten in Bayern und anderen Regionen Deutschlands stationiert sind" und welche Konsequenzen entstehen, wenn der "Schutz der Menschenrechte" aus einer "Schutzverantwortung" heraus (Konzept der "Responsibility to Protect"/ R2P) die staatliche Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten zweitrangig werden lässt.

Die klare Antwort: Deutschland ist zwar seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (Zwei-plus-vier-Vertrag) formal souverän. Jedoch sei die deutsche Souveränität, so sie denn durch bis dato unbekannte Klauseln in den Verträgen und die Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland ohnehin eingeschränkt ist, bis dato gegenüber den USA nicht eingefordert worden. Beispielsweise habe die rot-grüne Regierung (Schröder/ Fischer) entgegen der mehrheitlichen Ablehnung des Irak-Krieges durch das deutsche Volk seinerzeit widerstandlos ausnahmslos alle (!) U.S.-Forderungen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen U.S.-Kriegs im Irak erfüllt. Insofern sei u.a. die Gewährung von Überflugrechten (Unterstützung bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges) und die Duldung von "Folterflügen" nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern das bislang eklatanteste Beispiel von "nicht wahrgenommener" Souveränität seit dem westdeutschen "Support" für den U.S.-Krieg in Vietnam. Von einer etwaigen "Bringschuld" Deutschlands mit Blick auf die Stationierung eines Patriot-Raketen-Schutzschildes, das die Türkei vor Gegenschlägen bei einem NATO-Angriff auf Syrien schützen soll, könne daher nicht die Rede sein.

Warum verhalten sich deutsche Politiker gegenüber den USA wie vermeintliche Vasallen? Es könnte, so Andreas Zumach, mehr als nur die unbegründete Angst vor einer imaginären U.S.-amerikanischen "Bestrafung" sein. Denn die neue militärische Rolle, die die Bundesregierung dem militärischen Zwerg Deutschland verordnen will, lässt sich nicht ohne das militärische Potential der USA gegen den Rest der Welt durchsetzen. Insofern ist es auf militärischer und politischer Ebene ein Geben und Nehmen. Der politische Preis, der dafür nach wie vor zu zahlen ist, ist der Verzicht auf die volle Souveränität Deutschlands.

Post Scriptum/ Aktuelles Beispiel für nicht-souveränes deutsches Verhalten: Die Bundesregierung behauptet wider besseren Wissens, es gebe keinen rechtlichen Mechanismus, den infolge der Flugzeug-Attentate auf New York und Washington vom September 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall, der bis heute NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes "rechtfertigt" und auch künftig "rechtfertigen" soll (!), zu beenden. Tatsache ist, der NATO-Rat kann jederzeit auf Initiative eines NATO-Mitgliedstaates zusammenkommen und einen entsprechenden Beschluss fassen.

     
 
Ansbach, 23. November 2012:
Stadtverwaltung ist sauer: Ansbacher U.S.-Militär blockiert zivile Windkraftnutzung
Weil geplante fränkische Standorte von Windkraftanlagen aus Sicht der U.S-Militärs die grenzenlose Flugfreiheit ihrer Militärhubschrauber stören, haben deutsche (!) "Luftfahrtbehörden" die Planungen von zwei regionalen Windkraftanbietern gestoppt. Und damit die Ansbacher Stadtverwaltung desavouiert. Denn die hatte seit 2009 in umfangreichen Prüfungsverfahren die Grundlagen der von der bayerischen Staatsregierung angemahnten Windkraftnutzung planungstechnisch geschaffen.

Der Baustopp sorgt auch deshalb für Ärger, weil parallel dazu umstrittene U.S.-amerikanische Bauvorhaben mit staatlicher deutscher Förderung ungebremst weitergehen.

Presseecho
Windkraft: Ansbach hängt völlig in der Luft
Fränkische Landeszeitung, 23. November 2012

     
Ansbach, 16. November 2012:
Step by step: Ansbacher Bauauschuss "staunt" wieder einmal über ein neues großvolumiges U.S.-Bauvorhaben auf dem Urlas
Die Mitglieder des Ansbacher Bauausschusses kommen aus dem Staunen nicht heraus, seitdem sich die Ausschuss-Mehrheit im Mai 2011 aus politischen Gründen darauf einigte, zunächst "keinen Ansatz" für eine Erweiterung der U.S.-Militärbasis sehen zu wollen. Der angekündigte Bau einer neuen Klinik mit Zahnklinik in der U.S.-Urlassiedlung überrascht jetzt nicht nur Ansbachs Zahnärzte, sondern — wieder einmal — den Ansbacher Bauausschuss und Ansbacher Stadträte. Man "staune" und sei "verwundert", vermeldet die Lokalzeitung,

Die Oberbürgermeisterin von Ansbach versprach 2011 das "Glaubwürdigkeitsproblem" der U.S.-amerikanischen Bauherren weiter beobachten zu wollen. Wie lange noch?

Presseecho
US-Armee baut Zahnklinik in Urlassiedlung
Fränkische Landeszeitung, 16. November 2012

     

Königswinter/ Ansbach, 4. November 2012:
Humanitäre Intervention in eigener Sache: "Das Gewissen der Bundeswehr" warnt vor neuen Militärabenteuern
Im Rahmen eines Arbeitstreffen in Königswinter hat der Arbeitskreis "Darmstädter Signal" (DS) — das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform —"gravierende Bedenken" mit Blick auf einen möglichen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in der immens rohstoffreichen früheren französischen Kolonie Mali artikuliert, wo Frankreich Uranerz-Lagerstätten beansprucht. Philippe Chalmel, Frankreichs Militärattaché in Deutschland, wirbt zur Zeit verstärkt für eine diesbezügliche französisch-deutsche militärische "Zusammenarbeit" in der Sahara. Chalmel war bis Mitte vergangenen Jahres Kommandeur der Deutsch-Franösischen Brigade im Range eines Brigadegenerals.

Zum Abschluss des Arbeitstreffens, an dem auch ein Vertreter des Ansbacher Friedensbündnisses teilnahm, verabschiedeten die SIGNALER eine Presseerklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, beim Außenministertreffen der Europäischen Union am 19. November 2012 deutsche Interessen durchzusetzen. Diese bestehen in der "Durchsetzung eines nichtmilitärischen Konfliktmanagements".

Pressemitteilung des "Darmstädter Signals"

     
Ansbach, 1. November 2012:
INFO-ABEND: Die Kurden — ein Volk, das auch Deutschland spaltet
Ethische Minderheiten haben es weltweit nicht leicht. Das trifft um so mehr auf Volksgruppen zu, die in Gebieten zu Hause sind, wo um Öl und politische Macht gekämpft wird. Die Kurden in der Türkei, im Irak, Iran und in Syrien standen und stehen dabei im Brennpunkt von Kriegen und Konflikten.

Im Rahmen eines Info-Abends will DIE LINKE/ Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen über die aktuelle Brisanz des kurdischen Konflikts im Kontext der "privilegierten" Partnerschaft der NATO mit der Türkei informieren:
Vortrag "Durchs wilde Kurdistan – Für Frieden und Demokratie"
Donnerstag, 1. November 2012, ab 19 Uhr
in der Pizzeria Gartenstadt Da Pino
Ansbach, Nelkenstraße 23

Deutschlands Sündenfall im Kurdenkonflikt basiert bekanntlich auf der Angst der USA vor einem demokratischen Iran, der 1953 nach dem Sturz des Schah zu einem Vorbild für die arabische Welt zu werden "drohte". Die USA verhinderten die Demokratisierung des Iran seinerzeit durch den Sturz des Premierministers Mossadegh, verhalfen dem Schah zur Rückkehr und damit — ungewollt — der darauf folgenden islamischen Revolution zum Sieg. Damals unterstützten Teile der deutschen Unionsparteien und die FDP den irakischen Diktator Sadam Hussein im Kampf gegen die Kurden, was u.a. in den Protokollen der Bundestagsdebatten dokumentiert ist. Das Giftgas, das gegen die Kurden eingesetzt worden ist, soll in Deutschland in Lahr produziert worden sein.

Die einzige deutsche Stadt, die auf kommunaler Ebene an das demokratische Erbe des von der CIA 1953 beendeten iranischen Demokratieexperiments anzuknüpfen sucht, ist Freiburg im Breisgau. Seit 2009 wird dort allen Widerständen zum Trotz erfolgreich versucht, die 2005 kurzzeitig auf politischen Druck aus Deutschland gestoppte Städtepartnerschaft mit Isfahan wiederzubeleben.

     
29. Oktober 2012:
Fernseh-Tipp: Sperrgebiet U.S.-Air-Base in Deutschland
In ihrer Doku-Reihe "Geheimnisvolle Orte" zeigt die ARD heute zu später Stunde am Beispiel der "Rhein-Main Air Base", wie deutsches Hoheitsgebiet, deklariert als "amerikanisches Hoheitsgebiet" (!), in die U.S.-amerikanische Kriegsführung integriert wurde. Was auf U.S.-Militärbasen auf deutschem Territorium vor sich gehe, wisse angeblich nicht einmal die deutsche Bundesregierung — eine Schutzbehauptung.

Geheimnisvolle Orte: Sperrgebiet Air Base. Klein-Amerika in Deutschland
ARD/ 29. 10. 2012, 23.30 Uhr

     
Ansbach-Kammerforst, 21. Oktober 2012:
ETZ LANGTS! ging spazieren: "Der Eiserne Vorhang auf dem Urlas muss weg"
Seitdem ein Stacheldrahtzaun zwischen der U.S.-amerikanischen Militärgesellschaft auf dem Urlas und der Ansbacher Zivilgesellschaft errichtet wird, markiert dieses sichtbare Zeichen der Spaltung einen tiefgreifenden Einschnitt in die Geschichte Ansbachs und des Zusammenlebens ihrer Bürger und Gäste.

Dass das alternativlos sein soll, wollen Betroffene nicht einsehen. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" hatte deshalb für Sonntag, den 21. Oktober 2012, zu einem Spaziergang zum "Eisernen Vorhang" auf dem Urlas eingeladen. Man habe deutlich gemacht, so die BI auf ihrer Homepage, "dass Flächenfraß, Ghettoisierung und das faktische Entstehen einer Parallelgesellschaft der US-Armee im Ansbacher Osten nichts mit der vom Militär viel beschworenen 'guten Nachbarschaft' zu tun hat".

Ansbach breche mit dem U.S.-Zahnbau zudem zweifelhafte Rekorde: Wohl keine Kommune in Deutschland habe im Vergleich zu ihrer Fläche dermaßen viele laufende Kilometer Stacheldraht innerhalb ihrer Grenzen. Ansbach sei damit nicht nur "Bundeshauptstadt der Leiharbeit", sondern auch "Bundeshauptstadt der Stacheldrahtverhaue".

Presseecho
Protestspaziergang gegen "Eisernen Vorhang" am Urlas
Fränkische Landeszeitung, 22. Oktober 2012

     
Ansbach, 18. Oktober 2012:
Ausgebremst: Bayerischer Staat verhindert Konversion in Ansbach
Irgendwann, genaueres weiß man noch nicht, hat die U.S.-Armee in Ansbach ein nicht mehr benötigtes "US-Gelände" an Deutschland zurückgegeben. Das ehemalige Kasernengebäude an der Schlesierstraße 22 in Ansbach wurde auch praktisch wieder Bundeseigentum und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiter verwaltet, die, wie man heute weiß, die Immobilie dem Freistaat Bayern zur weiteren Nutzung übereignete. Die Stadt Ansbach wurde darüber — vermutlich/ angeblich — nicht informiert, was eine zivile Umnutzung bislang verhinderte. Das Gebäude ist seither dem Verfall preisgegeben.

Jetzt, wo die Stadt Ansbach den Verfall stoppen und das Gebäude als ideale Unterkunft für 100 Asylbewerber herrichten will, stellte sich heraus, dass nicht das U.S-Militär, sondern die eigenen "Truppen" im Bund und im Freistaat die Konversionsmöglichkeit offenbar verschlampt haben. Eine aktuelle kommunale Umnutzungsanfrage bei der Bundesimmobiliengesellschaft erwies sich jedenfalls als peinlicher Bummerrang für deutsche und bayerische Beamte: Nicht die U.S.-Armee in Ansbach bremst im konkreten Fall, sondern der bayerische Staat als Besitzer der betreffenden Immobilie verhindert die Konversion!

Die zuständige bayerische Staatsimmobilienbehörde, "Immobilien Freistaat Bayern", lehne eine Nutzung des Gebäudes für Ansbach als Flüchtlingsunterkunft "aus statischen Gründen" kategorisch ab. Und pikanterweise soll gegenüber der Stadt Ansbach auch die vom konkreten Fall nicht mehr betroffene U.S.-Armee gegen eine Umnutzung ihrer früheren Immobilie zu Gunsten von Flüchtlingen votiert haben.

Ein Fall von Amtsanmaßung und Kompetenzüberschreitung kombiniert mit deutscher und bayerischer Behördenschlamperei oder ein unfreundlicher politischer Akt aus München gegenüber Franken? Ansbach rätselt.

Presseecho
Von Hürden und Hemmnissen einer schwierigen Suche
Fränkische Landeszeitung, 18. Oktober 2012

Keine Asylbewerber im Kasernengebäude
Fränkische Landeszeitung, 19. Oktober 2012

   
Ansbach/ Illesheim, 16. Oktober 2012:
Bavarian Disaster News: Laufende Tests und "optimierte" Infrastrukturen für neue U.S.-Kriege aus Franken und der Oberpfalz
Die gute Nachricht für lärmgeplagte fränkische Ohren: Rund 110 U.S.-Militärhubschrauber aus den Militärstandorten Ansbach und Illesheim verbleiben zunächst bis Frühjahr 2013 im Auslandseinsatz, so die Ansage von U.S.-Brigadekommandeur Voorhees gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung" (Ausgabe 16. 10. 2012). Die schlechte Nachricht: Die bereits zurückverlegte Führungsebene der "fränkischen" U.S.-Brigade bereitet sich in Ansbach und Illesheim bereits wieder auf Kriegseinsätze ("neue Planungen") vor.

Wie die "Post-Afghanistan-Kriege" der USA und ihrer Kriegs-Satelliten (Koalition der Willigen) ablaufen könnten, glauben die "Nürnberger Nachrichten" mit Bick auf das derzeitige Säbelrasseln in Grafenwöhr zu wissen. Immerhin sei das Manöver "Saber Junction" ("Gekreuzte Säbel") das "größte Manöver der US-Armee in Europa seit dem Mauerfall 1989 in der oberpfälzischen Provinz". So beinhalte die neue U.S.-Kriegstaktik u.a. die Rückbesinnung auf die Schlagkraft von Panzerarmeen (!) und die gezielte Gewinnung von Kollaborateuren aus den "eroberten Gebieten" durch den Einsatz von "kleinen Geschenken, aber auch Geldgaben". (siehe: "Nürnberger Nachrichten vom 16. 10. 2012 und www.nn-online.de).

Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Cyberkrieg der USA inzwischen von gegnerischen Kräften erfolgreich konterkariert wird, die im Krieg heute unverzichtbare elektronische "Freund-Feind-Kennung" Schwächen aufweist und die unzureichende digitale Eigensicherung der USA ("Wikileaks"-Affäre) nach wie vor für anhaltenden Vertrauensverlust in der "Koalition der Willigen" sorgt. U.a. fordern Sicherheitsexperten, die deutsche Sicherheitsarchitektur langfristig durch "Entnetzung" (vgl. u.a. Sandro Gayken) zu schützen, was ein Umdenken auch im politischen Bereich assoziiert.

     
"Reservist(inn)en: Wehrt Euch gegen diese strategielose Politik! Distanz zu den USA, Distanz zu DIESER einer SOLCHEN NATO und die Bürgerinnen und Bürger werden Euch lieben."
 

Lokale Medien irritiert — "Darmstädter Signal" traute man sich nur in der Wochenzeitung "WiB" zu erwähnen:
Presseecho
"Solidarität mit Soldaten im Auslandseinsatz"/
"Fränkische Landeszeitung", 24.09.2012
"Solidarität mal zwei"
und "Solidaritätsmarsch"
"Woche im Blick",
27. 09. 2012

Neue Medien versuchen bundesweit Info-Defizite auszugleichen, die durch eine selektive Berichterstattung der alten Medien entstehen. Seit Neuestem auch was den friedens-
politischen Liedgut-
Boykott im Hörfunk-
bereich betrifft:
www.friedensmusik.de
Ansbach, 22. September 2012:
Das Jammern der Bundeswehr-Reservisten beim "Marsch der Verbundenheit" wegen belastender Auslandseinsätze hilft nicht: Ansbacher Friedensbündnis plädierte auf Solidaritätskundgebung für rechtzeitige politische Vorsorge
Am Samstag, den 22. September 2012, endete in Ansbach der so genannte "Marsch der Verbundenheit" des Bundeswehr-Reservistenverbandes Bayern. Mit der Aktion beklagten die Reservisten, dass der "fehlende Rückhalt aus dem Heimatland, der Mangel an Solidarität" sie an "Herz und Seele belastet". Denn rund 300 von 10.000 Soldaten würden mit posttraumatischen Belastungsstörungen von den Auslandseinsätzen zurückkehren. Das Ansbacher Friedensbündnis nahm diese Misere zum Anlass, um sich mit den Soldaten und Offizieren der Bundeswehr zu solidarisieren, die in Kriegseinsätzen, die nicht der Verteidigung Deutschlands dienen, ihre Gesundheit und ihr Leben opfern.

Das "Darmstädter Signal"
das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform hatte das Ansbacher Friedensbündnis autorisiert, eine Erklärung des "Darmstädter Signals" zu verlesen, die sich direkt an die in Ansbach versammelten Reservisten richtete: (Video/ 20 MB)

"Solidarität heißt Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr!" Unter diesem Motto warb das Ansbacher Friedensbündnis auf dem Kleinen Schlossplatz in Ansbach für Solidarität mit den Bundeswehrangehörigen, um danach beim offiziellen Empfang der Reservisten durch die Oberbürgermeisterin von Ansbach auf dem Montgelasplatz mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen bevor diese von der Oberbürgermeisterin in nichtöffentliche Gemächer der Stadt weggeführt wurden.

Dieser Kontakt der Bürger mit den Reservisten war zwar von der kommunalpolitischen Veranstaltungsregie nicht vorgesehen, war aber mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verhindern. Zumal die Reservisten das Gespräch mit den Friedensaktivisten nicht verweigerten. Man ging aufeinander zu. Denn schlussendlich erwarten alle mittelbar und unmittelbar Betroffenen von den politischen Mandatsträgern in Mittelfranken, dass diese mit dem gleichen Engagement, mit dem sie sich für den Schutz der „Nürnberger Rostbratwurst“ als „Kulturgut“ auf EU-Ebene einsetzen, auch für den Schutz des deutschen Grundgesetzes und die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien kämpfen. Im Interesse von uns allen!

Irritiert von dem differenzierten Protest — weil er sich nicht gegen "die" Bundeswehr richtete — zeigten sich lokale Medien, die eine bloße "Gegendemo" erwartet hatten. Während die im Landkreis Ansbach erscheinende Wochenzeitung "Woche im Blick" objektiv berichtete, "vergaß" die Ansbacher Lokalzeitung "Fränkische Landeszeitung" die Kritik aus den Reihen der Bundeswehr ("Darmstädter Signal") zu erwähnen. Die PR-Verantwortlichen des bayerischen Reservistenverbandes hatten es in ihrer Tagesberichterstattung vorgemacht und offenbar die Parole weitergegeben: Kritik ignorieren und versuchen, diese totzuschweigen. Das gelang, was die lokalen Medien betrifft, nur zum Teil.

     
Ansbach, 20. September 2012:
"Etz langt's!" enthüllt: Deutsche Steuerzahler bleiben auf Großteil der Baunebenkosten bei U.S.-Bauvorhaben sitzen
„Verdeckte Subventionen verstärken negativen Gesamteffekt der Militärpräsenz“ — zu diesem Schluss kommt die Bürgerinitiative "Etz langt's!" angesichts einer finanziellen Deckungslücke am Urlas in Höhe von 14 Millionen Euro. In der BI-Presseinformation heißt es dazu:

"Dies bedeutet allein mit Blick auf den Bau der Stacheldrahtsiedlung am Ansbacher Urlas bei einem Gesamtvolumen der Baukosten von rund 125 Millionen Euro eine Zuzahlung aus dem Steuersäckel in Höhe von 13,9 Millionen Euro bei einer Veranlagung der Baunebenkosten von einem Sechstel der Ausführungskosten. Auch bei allen anderen US-Maßnahmen in Katterbach und Illesheim zahlt die öffentliche Hand etwa jeden neunten Euro der Gesamtbaukosten."

     

WAR STARTS HERE
KRIEG BEGINNT HIER

 
NATO Gipfel Chicago,
Mai 2012:
U.S.-Kriegsveteranen warfen ihre Orden weg

Das war kein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung, sondern resultierte aus der Pflicht von Soldatinnen und Soldaten, die Beteiligung an einem ungerechten Krieg sofort einzustellen
Darauf weist das "Darmstädter Signal" hin.
Ansbach, Bad Windsheim, Illesheim, 14. September 2012:
WarGames in Bavaria: U.S.-Militär startet Lärmoffensive in Westmittelfranken und übt Blitzkrieg aus der Luft
Was die Bürgerinitiative "Etz langt's!" bereits Anfang des Monats bekannt gab und lokale Tageszeitungen bislang in Frage stellten, hat jetzt die im Landkreis Neustadt/Aisch- Bad Windsheim erscheinende Wochenzeitung "Woche im Blick" offiziell bestätigt. Das in unserer Region stationierte U.S.-Militär startet Ende September die "Lärmoffensive 2012/ 2013" und übt Blitzkriege aus der Luft. Auf entsprechende Landeübungen mit U.S.-Militärhubschraubern aus Ansbach und Illesheim haben sich u.a. die Städte und Gemeinden Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Taschendorf, Markt Nordheim, Trautskirchen und Markt Uehlfeld einzustellen.

Welcher Krieg grundgesetzwidrig (!) auf fränkischem Territorium vorbereitet wird, obliegt zwar der Geheimhaltung, jedoch lassen der momentane Ausbau der Militärkooperation zwischen den USA und Russland und der Umstand, dass die "Arabellion" ihre U.S.-Berater für Bewaffnung und Geheimoperationen zu fressen beginnt (siehe: Christopher Stevens), global auf abgestimmte militärische Operationen unter Einsatz von Luftlandetruppen zur politischen und wirtschaftlichen "Neuordnung" bzw. "Neuaufteilung" des Mittleren Osten einschließlich Nordafrikas schließen. Gezielte Schläge gegen iranische "Kernobjekte" durch binationale "Special Forces" eingeschlossen.

Widerstand gegen militärische Landeübungen, die — wie in Franken — keinen Bogen um Naturschutzgebiete machen, formiert sich derweil in Tirol, wo die Umweltanwaltschaft gegen die Übungen "Hubschrauber gegen Steinadler" votiert.

In Deutschland lässt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 14. September 2012 hoffen, weil jetzt auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.
Die juristische Verwaltungsentscheidung könnte u.a. dazu beitragen, politisch motivierte "Übersetzungsfehler" offen zu legen, die für die Begründung, Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Kriege psychologisch mit entscheidend waren und sind. So wurde beispielsweise im EU-Parlament unmittelbar vor dem Irak-Krieg Sadam Hussein aus einer Rede an das irakische Volk mit dem Satz zitiert: "Wir müssen unsere Kinder opfern." Tatsächlich hatte er gesagt, man müsse, "zum Wohle unserer Kinder den US-Invasoren standhalten". (vgl. u.a. "Mainpost", 27. 03. 2009)

Presseecho
Manöver: Viele kümmern sich um die Beschwerden
Fränkische Landeszeitung, 18. September 2012

     
Ansbach, Bad Windsheim, Illesheim, 1. September 2012:
Unzufrieden mit Provinzialität und Warenangebot in Ansbach, Illesheim und Franken: Neues U.S.-Einkaufszentrum auf dem Urlas soll "Versorgungslücken" für GI's schließen
In Bezug auf die speziellen Einkaufs- und Genussbedürfnisse der hier stationierten U.S.-Soldaten hat der verantwortliche U.S.-Offizier für Ein- und Verkauf jetzt einen deutlichen Standortnachteil eingeräumt, den das neue 27-Millionen-Dollar-U.S.-Einkaufszentrum auf dem Urlas egalisieren soll. Es wurde am 30. August 2012 eröffnet und ist — wie Ansbachs Hörfunksender "Radio 8" betonte — "ausschließlich für Angehörige des US-Militärs".

Gegenüber einer Ansbacher Lokalzeitung erklärte Oberst Fred Hannah, "Chef aller Läden in Europa und im südwestlichen Asien, die die US-Armee in ihren Standorten betreibt": "Wir lagen in Ansbach und Illesheim weit hinter anderen Standorten in Europa ... Franken war die einzige Region in Europa, die solche Einkaufsmöglichkeiten im Standort bisher nicht hatte. Um manche Marken oder Produkte zu finden, die deutsche Läden nicht führen, mussten sie nach Grafenwöhr, Stuttgart oder Kaiserslautern fahren." Dass das regionale Taxigewerbe bereits Umsatzeinbrüche befürchtet, weil u.a. Fahrten nach Nürnberg wegzufallen drohen, ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach unbegründet. Tatsache ist: Jetzt können U.S.-Soldaten auf dem Urlas auch Schmuck kaufen, sich in sechs Filialen von U.S.-amerikanischen Restaurantketten satt essen und sich in einem Schönheitssalon mit Massagen und Aroma-Therapien verwöhnen lassen.

Weil diese Verkaufsförderung für U.S.-amerikanische Kassen auch von Ansbach als Kommune unterstützt wird, indem für die U.S.-Kaserne Straßenumbau und andere Maßnahmen mitfinanziert werden, gab es unweit des Ansbacher Wochenmarktes anlässlich des Antikriegstages am 1. September Protest in Form eines Flashmobs mit der Botschaft: "Krieg beginnt hier!" Die gesamte Aktion, so die Akteure auf ihrer Website, wurde von der „Fränkischen Landeszeitung“ begleitet.

Presseecho
"Wir können erstmals alles unter einem Dach anbieten"
Fränkische Landeszeitung, 1. September 2012

"Flashmob" am Wochenmarkt als Protest gegen US-Soldaten
Fränkische Landeszeitung, 3. September 2012

     
Ansbach, 31. August 2012:
Ansbacher Neonazi-Urteil bleibt umstritten: Vorwurf der politischen Befangenheit steht im Raum — "Rätsel" um ein Paket mit SS-Emblemen — deutliche Zunahme neonazistischer Provokationen nach Amtsgerichtsurteil
Die Unabhängigkeit deutscher Gerichte ist Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaates. Aus diesem Grund ist es verständlich, wenn sich jetzt Bernd Rösch, Direktor des Ansbacher Amtsgerichts, zu Wort meldet, um den Vorwurf der politischen Befangenheit seiner Behörde zu entkräften.

In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Antifaschistische Koordinierungskreis der mit dem Verfahren betrauten Amtsrichterin mit CSU-Parteibuch "parteipolitische Befangenheit" vorgeworfen: "In dieser Strafsache eine Rechtspopulistin innerhalb der CSU den Vorsitz führen zu lassen, ist bezeichnend für den Zustand des bayerischen Justizsystems." Und Teilnehmer an der Verhandlung im Ansbacher Amtsgericht meldeten sich zwischenzeitlich zu Wort, die glaubhaft versichern, gehört zu haben, dass die Amtsrichterin nicht nur darauf abhob, dass die NPD ja schließlich nicht verboten sei, sondern im gleichen Atemzug auch auf das Nicht-Verbot der Wählervereinigung "Offene Linke" (!!!) verwiesen habe.

Die Verteidigung des Direktors des Ansbacher Amtsgerichtes, die die "Fränkische Landeszeitung" am 30. August 2012 abdruckte, wirft indes mehr Fragen auf, als sie beanwortet. Bernd Rösch wird dort mit den Worten zitiert: Für jedes Verfahren stehe schon vorher fest, nach welchem exakten Turnus es nach dem Geschäftsverteilungsplan bei welchem Richter landen werde. Es wäre fatal, wenn jetzt aufgrund dieser amtsgerichtlichen Stellungnahme noch der Vorwurf erhoben werden könnte, dass von vornherein — über den amtsgerichtlichen "Geschäftsverteilungsplan" — Urteile beeinflussbar seien.

Für mehr als nur Kopfschütteln sorgt deshalb auch das am 30. August 2012 eingestellte Verfahren gegen einen mehrfach vorbestraften 22-jährigen Ansbacher, dem vorgeworfen worden war, er habe sich aus Spanien zahlreiche Fahnen und Kleidungsstücke mit SS-Emblemen zuschicken lassen. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Angeklagte durfte das Amtsgericht als freier Mann verlassen, weil er vor der anstehenden Beschlagnahme des an ihn adressierten Paketes von einem Mitarbeiter eines Subunternehmens von Post und Zoll rechtzeitig gewarnt worden war. Und weil ein als Hauptzeuge geladener Hauptkommissar sich vor Gericht in Widersprüche verwickelte und vorgab plötzlich "Erinnerungslücken" zu haben.

Dass der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) sich als Werbebotschafter für die derzeit laufende Abonnentenwerbekampagne der "Jungen Freiheit" einspannen lässt — einem "unappetitlichen Leitmedium der Neuen Rechten" (Zitat: "Süddeutsche Zeitung") — passt ins Bild. Tatsache ist: Seit dem umstrittenen Ansbacher-Amtsgerichtsurteil häufen sich neonazistische Provokationen im Landkreis Ansbach.

Presseecho
Mit Hakenkreuzen beschmiert: Am Bad Windsheimer Freilandmuseum und in Illesheim
Windsheimer Zeitung, 27. August 2012

Kritik an Urteil. Fester Plan verhindert Willkür bei Gericht
Fränkische Landeszeitung, 30. August 2012

Rätsel um ein Paket mit SS-Emblemen
Fränkische Landeszeitung, 31. August 2012

Hakenkreuze und NS-Parolen in Leutershausen
Fränkische Landeszeitung, 1. September 2012

Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg kritisiert Richterin
Fränkische Landeszeitung, 5. September 2012

     

Kritiker bemängeln, dass offizielle Untersuchungen die Uranstaub-Gefahr verharmlosen und das Problem bagatellisieren.

Aus diesem Grund lädt die Erlanger Initiative "Poesie ohne Uranstaub" am 11. Oktober 2012 in das Erlanger E-Werk ein. Ab 19.30 Uhr sprechen dort zum Thema "Der Uranabbau und seine Folgen" namhafte Experten. Mit dabei u.a.
der Ökonom und Menschenrechtsaktivist Golden Misabiko aus Johannesburg.

Ansbach/ Erlangen, 28. August 2012:
Poetenfest kontaminiert: In Erlangen verfestigt sich der Widerstand gegen die zivil-militärische Uranstaub-Lobby
Die Erlanger Initiative "Poesie ohne Uranstaub" sieht im Sponsering des Erlanger Poetenfestes durch den Energiekonzern AREVA einen klaren Fall von verdeckter Schleichwerbung. Das Thema Uranstaub soll aus der öffentlichen Diskusson gehalten und Autoren, die beispielsweise die Uran-Kontamination von Soldaten und der Zivilbevölkerung durch U.S.-amerikanische Waffen thematisieren, vom Erlanger Poetenfest ferngehalten werden.

Abgereichertes Uran (Depleted Uranium) fällt beim Poetenfest-Sponsor AREVA als Abfallprodukt beim Herstellungs- und Wiederaufbereitungsprozess von reaktorfähigem Uran an und behält dabei etwa 60 Prozent seiner Radioaktivität. Abgereichertes Uran wird und wurde als Kern in zahlreichen Geschossen der U.S.-Armee verwendet, da es ihnen aufgrund der hohen Dichte des Urans eine erhöhte Durchschlagskraft verleiht. Der Uranstaub, der bei der Detonation beziehungsweise dem Einschlagen der Geschosse freigesetzt wird, steht im Verdacht — wenn eingeatmet — die Gesundheit von Zivilbevölkerung und Soldaten zu schädigen.

Seit 2004 erlauben Untersuchungsmethoden, die am Mineralogischen Institut der Universität Frankfurt entwickelt wurden, den wissenschaftlich gesicherten Nachweis der Uran-Kontamination von Soldaten und Zivilbevölkerung durch U.S.-amerikanische Waffen. Auftraggeber dieser Forschungen war das Uranium Medical Research Center, Toronto. Die privat finanzierte Forschungseinrichtung, die von einem ehemaligen Arzt der amerikanischen Armee gegründet wurde, hatte die Entnahme von Bodenproben sowie Urin-Proben der Zivilbevölkerung im Irak im September 2003 ohne offiziellen Auftrag veranlasst. Die Urinproben der amerikanischen Armeeangehörigen wurden von der Tageszeitung New York Daily News beschafft und die Analyse am Frankfurter Institut in Auftrag gegeben.

Was den Wissenschaftlern fehlt, ist der Zugang zur Öffentlichkeit.

     
Ansbach/ Bad Windsheim, 27. August 2012:
Ein „Schuldspruch“ mit Signalwirkung: Unerwartet milde Strafe für Neonazi-Übergriff in Ansbach — danach Hakenkreuzsprühen in Bad Windsheim und am U.S.-Militärstandort Illesheim
50 Tagessätze für einen „Hitlergruß“, ein „Sieg Heil“ und ein „Heil Hitler“ gelten unter Neonazis als juristisches Schnäppchen, weil finanziell verschmerzbar. Das kann man so sehen, weil die Angeklagten vor der Verhandlung im Ansbacher Amtsgericht am 23. August noch mit bis zu drei Jahren Haft als Höchststrafe rechnen mussten.

Das muss man aber nicht so sehen, wenn man sich an den Sturm der Entrüstung erinnert, den Anfang des Jahres die Rechtsauffassung der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach auslöste. Sie twitterte demagogisch im öffentlichen Raum: „Die NAZIS waren eine linke Partei“. An diese unsägliche Gleichsetzung erinnerten sich Zeugen, die vor das Ansbacher Amtsgericht geladen waren und sich dort plötzlich als Angeklagte fühlten!

Die Neonazis – so der überraschende juristische Konsens zur abschließenden Klärung der „Auseinandersetzung“ vor dem Ansbacher Café „Störtebecker“ in der Silvesternacht — seien „von den Linken“ „angestachelt“ worden. Den „Kern des Konfliktes“ glaubt die berichtende Lokalzeitung, den Pflichtverteidiger der Neonazis zitierend, darin erkannt zu haben, dass die „einen sagen, das sind Nazis; die anderen sagen, das sind rote Socken“. Und ein anderer Rechtsanwalt versuchte sich in Schuldumkehr; indem er die Angeklagten zu Opfern linker verbaler Gewalt zu machen suchte: „Die Angeklagten haben das geboten, was von ihnen erwartet wurde, was man geradezu aus ihnen herauskitzeln wollte“.

Die Polizei hielt sich im Gerichtssaal aus allem raus: Verflechtungen der beiden Angeklagten mit der rechtsradikalen Szene seien „nicht bekannt“. Das ging selbst der Staatsanwältin zu weit, die – weil einer der Angeklagten schon einmal durch das öffentliche Präsentieren eines Hakenkreuzes auffällig wurde — meinte: Immerhin sei es „nicht abwegig“ eine „entsprechende Gesinnung“ zu „vermuten". Doch den Hinweis eines Zeugen, der auf die Beziehungen eines der Angeklagten zur rechtsradikalen NPD verwies, ließ die Richterin mit dem seit 1933 umstrittenen „Legalitätsargument“ juristisch ins Leere laufen: Die NPD sei schließlich nicht verboten!

Stimmt: 1933 war auch die NSDAP nicht verboten, die durch eine demokratische Wahl legal an die Macht kam. Die Demokratie erwies sich als wenig wehrhaft und kapitulierte. Damals. Die Quittung heute folgte noch am Wochenende: "Bislang Unbekannte" sprühten von Freitag auf Samstag im Bereich Bad Windsheim und Illesheim Hakenkreuze und SS-Runen. Die Polizei sucht seither Hinweise auf "die Schmierer".

Stellungnahme/ Pressemitteilung Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach
Stellungnahme/ Pressemitteilung Harald Weinberg, MdB-DIE LINKE

Presseecho
Geldstrafen für rechte Parolen vor dem linken Lager
Fränkische Landeszeitung, 24. August 2012
Hakenkreuze gesprüht. Zeugen gesucht
Fränkische Landeszeitung, Ausgabe Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, 28. August 2012

     
Ansbach, Bad Windsheim, 15. August 2012:
Ansbacher „Lärmschutzkommission“ bleibt nichtöffentlich: "Etz langt's!" vermisst „Wind of Change“ im Berliner Bendlerblock
Als "widersprüchlich und zynisch bei der Fluglärmproblematik" kritisiert die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer aktuellen Pressemitteilung die in sich "gespaltene" fränkische CSU.

Im Gegensatz zu den Versprechungen des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), für mehr Transparenz bei der so genannten Ansbacher „Lärmschutzkommission“ sorgen zu wollen, tagt diese auch 2012 weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Offensichtlich ist Schmidt entweder nicht willens oder gegenüber der US-Armee nicht durchsetzungsfähig genug, seine Versprechen einzulösen", meint die BI.

Presseecho

     
Ansbach, 9. August 2012:
Oberst Klein vs. Feldwebel Schmid: Welche Helden braucht das Land?
"Vom Einsatz her denken!" — um diesen Leitspruch der politischen Bundeswehrführung gibt es Streit. Sowohl in der Bundeswehr als auch in der Öffentlichkeit. Denn die "Einsatzerfahrungen" der kämpfenden Truppe werden mittlerweile zum Non-Plus-Ultra des politischen und militärischen Handelns hochstilisiert. Doch die Fragen nach dem "Wofür" — das kritische Hinterfragen der militärischen und politischen Einsatzziele — werden drängender. Zu Recht haben der "Wehrbeauftragte" des Deutschen Bundestages u.a. den Gebrauch des SS-Slogans "Klagt nicht, kämpft!" in der Bundeswehr als "Verfehlung" kritisiert und der Bundesverteidigungsminister in seiner Dresdner Rede "grobe Dellen" im Traditionsverständnis der Bundeswehr eingeräumt. De Maizière's Erkenntnis: "Historisch-politische Bildung befähigt unsere Soldaten zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Sinn ihres Dienstes."

Jetzt, da die Beförderung des in der Bundeswehr zum Helden verklärten Oberst Klein zum Brigadegeneral ansteht, kocht die Diskusson um die Frage, welche Helden das Land eigentlch braucht, wieder hoch. Auch in Ansbach. Denn hier erinnert man sich neuerdings wieder an den Ansbacher Pfarrer Fritz Kropp, der im II. Weltkrieg den letzten Kontakt zu dem wohl berühmtesten und mutigsten Feldwebel Deutschlands hatte. Dabei droht der Betreffende, Feldwebel Anton Schmid, zu einem vergessenen Helden zu werden, denn jene Rendsburger Bundeswehrkaserne, die seinen Namen trug, wurde entsorgt. Seine Botschaft aus der Vergangenheit könnte aus dem offiziellen Traditionsgedächtnis der Bundeswehr verschwinden. Feldwebel Schmidt hatte 1942 — als das Menschliche aus der deutschen Truppe verschwand — als Mensch gehandelt und nicht als Soldat, der blind Befehlen gehorcht. Seine heldenhafte Tat zeigt, dass Widerstand auf allen militärischen Ebenen möglich war — nur brauchte es dazu Mut, den selbst Generäle damals nicht hatten.

Insofern macht es Sinn, dass sich Ansbacher mit Anton Schmid beschäftigen, dessen letzter geistlicher Beistand vor seiner Hinrichtung 1942 nach dem Krieg in Ansbach als Pfarrer tätig war. Sowohl für Zivilisten als auch für Demokraten in Uniform ist Feldwebel Schmid Beispiel für praktizierte Menschlichkeit. Ein heldenhaftes Vorbild — das so gar nicht zum neuen Rambo-Image der Bundeswehreinsatztruppen passen will, wo schon mal von der Politik — gegen die Vorbehalte der Bundeswehr — beim fahrlässigen, "spielerischen" Umgang mit Fundmunition Verwundete propagandistisch zu "Helden im Kampf gegen die Taliban" umetikettiert wurden. Das willfährige deutsche Fernsehen war "embedded" und der entsprechende Talkshow-Beitrag keinen "Goldenen Igel" wert.

     
Ansbach/ Marktbergel, 6. August 2012:
Selten so gelacht: War die Ansbacher CSU-Stadtratsfraktion im Februar vom Hass auf die U.S.-Armee gesteuert?
Auf die verbale Entgleisung des Vorsitzenden des Kreisverbandes Ansbach des CSU-Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik, Johann Raith, vom Wochenende in Marktbergel gegenüber "Etz langt's!" reagiert die Bürgerinitiative (BI) deutlich amüsiert. Auf einem "Familientag mit Panzern und Ponys" habe Raith allen Ernstes behauptet, die "paar Hanseln" der Bürgerinitiative "Etz langt's!" seien "vom Hass auf die US-Armee" gesteuert.

In Reaktion auf diese CSU-Hasspredigt, die demokratischen Bürgerprotest mit billigen Hohn zu diffamieren und kleinzureden versucht, zitiert die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage genüsslich den Ansbacher CSU-Bürgermeister Thomas Deffner, der im Februar dieses Jahres öffentlich verlautbarte: Man lasse nichts unversucht, um die Belastung der Bürger durch Hubschrauberlärm zu mindern. Damals — Anfang diesen Jahres — wollte bekanntlich die CSU-Stadtratsfraktion (im höhnischen Raith-Duktus ein "paar Hanseln") noch eine Mauer um das lärmende U.S.-Militär in Ansbach-Katterbach errichten: 15 Meter hoch!

     
Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen.
Ansbach/ Berlin/ Bonn, 5. August 2012:
"Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht"?: ARD tastet sich mit einem lückenhaften "Adenauer-Dokudrama" zu den Hintergründen der Teilung Deutschlands vor
Gemeinsam mit ARTE und dem WDR hat sich die ARD an ein Thema gewagt, das nicht nur die historische Person Adenauer zu beleuchten sucht, sondern auch die Ursprünge der deutschen Teilung und der dauerhaften Stationierung U.S.-amerikanischer Truppen u.a. in unserer Region erahnen lässt. Das Ergebnis konnte man sich am Sonntag anschauen — um sich eine eigene Meinung zu bilden. Am 5. August 2012, um 21.45 Uhr, strahlte die ARD das Dokudrama "Konrad Adenauer — Stunden der Entscheidung" aus.

Als zentrale Weichenstellung der westlichen Allierten in der Deutschlandfrage gilt unbestritten die Währungsreform am 20. Juni 1948, die das Nachkriegsdeutschland spaltete. Auch wenn das "Dokudrama" — sogar im Gegensatz zur heutigen Lehrmeinung der CDU-nahen "Konrad-Adenauer-Stiftung" (!) — an der längst widerlegten Legende von Ludwig Erhard als "Erfinder der populären Währungsreform" festzuhalten sucht: Konrad Adenauer und Ludwig Erhard setzten die Befehle der U.S.-amerikanischen Militäradministration um. In der trügerischen Hoffnung im Gegenzug "außenpolitische Handlungsfreiheit" für "Deutschland" gewinnen zu können.

Adenauers Motto: "Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht". Dass der spätere CDU-Kanzler dabei die Teilung Deutschlands billigend in Kauf nahm, veranlasste die SPD unter Kurt Schumacher zu der Feststellung, Adenauer sei ein "Kanzler der Alliierten". Dieser hatte rechtzeitig die innerparteiliche Opposition um Jakob Kaiser (CDU), der Deutschland als Brücke zwischen West und Ost formen wollte, kaltgestellt. Schade, dass das "Dokudrama" diese Vorgänge und Adenauers Selbsttäuschung komplett ausblendet und auch nicht darauf eingeht, dass die USA ihrerseits Schumacher als "sozialdemokratischen Hitler" beschimpften — und Konrad Adenauer halfen zu verhindern, dass der N.S.-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann Hans Globke, Adenauers Sicherheitsberater, belastete.

Laut U.S.-Historiker Timothy Naftali habe die CIA, die "eng mit Globke zusammenarbeitete", ihre schützende Hand über Adenauer gehalten, indem sie den Aufenthaltsort von Eichmann verschleierte, der nach Kriegsende zeitweilig u.a. im Lager Ansbach-Oberdachstetten interniert gewesen sein soll. Gebraucht wurden Eichmanns Wissen als Leiter des "Judenreferats" im Reichsicherheitshauptamt und das des Leiters des "Judenreferats" im Sicherheitsdienst (SD) der SS, Baron von Mildenstein. Letzterer verfügte nach einer Dienstreise nach Palästina (vgl. Haavara-Abkommen) über excellente nachrichtendienstliche Kontakte zum militärischen Arm der zionistischen Untergrundbewegung Hagana, die in unserer Region nach 1945 unweit der U.S.-amerikanischen Militärbasis Illesheim —- am Waldgasthof Wildbad Burgbernheim — ein illegales Ausbildungslager unterhielt (vgl. u.a. "Fränkische Landeszeitung", 24.05.2003): Aus britischer Sicht ein Terrorcamp in Franken, gegen das heute britische Kampfdrohnen eingesetzt würden, weil dort "Terroristen" für den Untergrundkampf gegen die britische Armee in Palästina und die Araber ausgebildet worden seien.

     
     
 

Seit dem 4. Juli 2011 ergänzt der Slogan
"Wir. Dienen. Deutschland."
das Bundeswehr-Logo.

Der neue Claim im Logo soll die Neuausrichtung der Bundeswehr auf die globale Durchsetzung wieder mehr "nationaler Interessen"
symbolisieren.

Würzburg, 15. Juli 2012:
"Darmstädter Signal" aus Würzburg: Soldaten und Offiziere der Bundeswehr warnen vor der "neuen Normalität" und der geplanten Einführung einer neuen Militärjustiz
In den 1980er Jahren wären diejenigen in der Bundesrepublik, die den "Ernstfall Frieden" (Zitat Bundespräsident Gustav Heinemann, 1969) in Zweifel gezogen und die Bundeswehr für Interventionen im Ausland hätten befähigen wollen, als Extremisten an den Pranger gestellt worden. Selbst ein Bundespräsident, Horst Köhler, musste noch 2010 den Versuch, diesen demokratischen Grundkonsens aufzubrechen, mit seinem (un)freiwilligen Rücktritt bezahlen.

Um so mehr irritiert die normative Kraft der "neuen Normalität", die sich seit 1990 von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht und die unter Bundespräsident Gauck und Verteidigungsminister de Maiziere ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Sie folgt dem nicht verfassungskonformen "Befehl" des Generalmajors Johann Adolf von Kielmanseg aus dem Jahr 1991 in der Offizierszeitschrift "Truppenpraxis" 3/1991, S. 304: "Der Krieg ist der Ernstfall." Er sprach erstmals das laut aus, was Teile des traditionalistischen Offizierscorps, das sich u.a. an die den Atomwaffeneinsatz befürwortende Denkschrift der Bundeswehr-Hauptleute von Unna aus dem Jahre 1969 (vgl. u.a. hier) erinnerten, für möglich hielten: Mit dem auch militärischen Zusammenbruch des Ostblocks 1989/90 und der daraus resultierenden Verschiebung des militärstrategischen Gleichgewichts zu Gunsten des westlichen Bündnisses sind Kriege des Westens wieder gewinnbar. Staatsbürger in Uniform, die diese radikale Wende und den Bruch mit Gustav Heinemann nicht vollziehen wollen, weil sie ihren Eid (Diensteid bzw. Gelöbnis) auf das Grundgesetz geleistet haben, warnen seither vor den Konsequenzen dieser "neuen Normalität".

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (ds) das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform hat sich auf seinem 86. Arbeitstreffen am Wochenende in Würzburg, an dem auch ein Vertreter des Ansbacher Friedensbündnisses teilnahm, gegen aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung ausgesprochen, gleichsam durch die Hintertür jetzt auch eine neue Militärjustiz einführen zu wollen. In der ds-Pressemitteilung vom 15. Juli heißt es: "Unser Rechtsstaat braucht keine Sonderjustiz, deren Hauptzweck es sein würde, den Weg einer militärisch instrumentalisierten Außenpolitik in rechtlicher Hinsicht gleichsam 'wasserdicht' zu machen, wodurch militärische Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung fremder Länder legalisiert würden."

Pressemitteilung "Darmstädter Signal" vom 15. Juli 2012

Ergänzende Hintergrundinformationen

     
     
Fürth, 13. Juli 2012:
Ungeschredderte Akten: Das offizielle Fürth und der in Fürth geborene Henry Kissinger könnten ein Problem mit Brasiliens Wahrheitskommission bekommen
Das offizielle Fürth, weil es die vom ehemaligen U.S.-Sicherheitsberater mitzuverantwortenden Kriegsverbrechen im Rahmen der "Operation Condor" in Südamerika in den 70er- und 80er Jahren bislang verdrängt und den in Fürth Geborenen unkritisch hoffiert. Henry Kissinger, weil Wahrheiten und Zusammenhänge bekannt werden können, die auch heute noch der Gerichtsbarkeit des internationalen Strafgerichtshofs unterliegen.

Denn was bisher für die Betroffenen als ausgeschlossen galt, ist jetzt eingetreten. Das brasilianische Außenministerium hat die schützende Hand zurückgezogen und die Freigabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Operation "Condor" angeordnet (siehe u.a. hier). Auf Druck der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktatur (1964 - 1985).

"Condor" war das Codewort für die grenzüberschreitende Unterdrückung und gezielte Tötung von Oppositionellen.

Ein Tränengas, das heute im arabischen Bahrein "erfolgreich" gegen Oppossitionelle eingesetzt wird, soll den Namen "Condor" tragen. Es ist aus polizeilicher Sicht "hocheffizient", schaumerzeugend, erstickend und potentiell tödlich. Der frühere U.S.-Präsident George Bush hatte Bahrain als engen Verbündeten der USA gepriesen und die diktatorische Monarchie als "demokratisches Modell" für andere Nahost-Staaten empfohlen. In einem internen Schreiben der deutschen Bundespolizei vom 29. März 2011 an deutsche Bundespolizisten im Auslandseinsatz in Saudi-Arabien, das der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlichte, war der damalige Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der demokratischen Proteste in Bahrain als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" begrüßt worden.

     
     
Würzburg, 13. - 15. Juli 2012:
Westliche Ideale mit Waffengewalt in der Welt verbreiten?
Ein Bundeswehr-Arbeitskreis debattiert in Würzburg die Konsequenzen für Deutschland und die Welt

Dass die USA im Krieg gegen Syrien im großen Stil dazu übergehen Zivilisten ("syrische Regierungsgegner") mit Satellitenortungssystemen ("Mobiltelefone") auszustatten, ist eine neue Qualität in der asymetrischen Kriegsführung durch eine Supermacht. Zivilisten werden im Sinne des Völkerrechts als "illegitime Kämpfer" rekrutiert, die ohne Schutz des Völkerrechts und juristisch den Insassen des U.S.-Gefangenenlagers Guantanamo gleichgestellt sind. Denn werden Mobiltelefone, die mit dem Satellitenortungssytem GPS ausgestattet sind, für das Steuern von militärischen Drohnen und GPS-Bomben eingesetzt (Gewinnung von Daten für die Echtzeitpositionierung/ "Targeting"/Zielerfassung für GPS-gesteuerte Munition), ist auch kein Zivilstrafrechtler mehr für sie zuständig.

Ist das beispielsweise im Sinne der Ingenieure der Erlanger 3SOFT GmbH, die zu den Pionieren für Navigationssysteme auf Smartphones gehören? Sind wir berechtigt oder gar verpflichtet im Sinne der "vernetzten Sicherheit" so zu handeln und beispielsweise das "'outsourcing of torture"-Programm der USA zu unterstützen? Und ist die Existenz einer "Regierungstruppe" (Kommando Spezialkräfte), die allein das ausführt, was die Regierung befiehlt, in einer Parlaments-Armee auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes tolerierbar?

"Freiheit statt Islam"? — CSU-Verteidigungsstaatsekretär sieht weltweit "Einmischungsbedarf" — Migranten an die Front

Das Thema, dem sich das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform, der "Arbeitskreis Darmstädter Signal", auf seinem 86. Arbeitstreffen in Würzburg stellen wird, könnte aktueller nicht sein: Bundeswehr: Traditionalismus, Kämpferkult — Neues Selbstverständnis? Denn Teile der CSU, allen voran der aus Franken stammende Staatssekretär im Verteidigungsministerium, MdB Christian Schmidt, haben grundlegenden Prinzipien des geltenden Völkerrechts den Kampf angesagt. Im Fadenkreuz: Die UN-Gebote Respektierung der staatlichen Souveränität, Gewaltverbot und und Nichteinmischungsgebot. Schmidt (CSU) sieht völkerrechtswidrig "grundsätzlich Einmischungsbedarf", damit der "Freiheit und Demokratie" — so wie die CSU sie interpretieren — "der Weg geebnet werden". (Zitat aus: "Nürnberger Nachrichten, 22. Juni 2012). Zu diesem Zweck suchen die Rekrutierungsbüros des Bundesverteidigungsminsteriums in Deutschland verstärkt nach Migranten ("Ausländer") mit speziellen Länderkenntnissen, die bereit sind, für Deutschland in der Bundeswehr im Ausland zu kämpfen. Noch versucht Bundesverteidigungsminister de Maizière diese Offensivpläne medial herunterzuspielen und kritische NATO-Partner (Türkei) zu beruhigen: Das " Modell einer Fremdenlegion" — so der Minister jüngst in Ankara — komme für Deutschland dabei nicht in Frage.

Medienecho
CIA unterstützt Waffenlieferungen an syrische Rebellen
T-Online, 21. Juni 2012
Human Rights Watch identifiziert Folterzentren in Syrien (T-Online, 3. Juli 2012),
die u.a. die USA für ihr "'outsourcing of torture"-Programm mitnutzten (World Tribune, 9. Juni 2006)

     
Ansbach, 5. Juli 2012:
Totschlagargument "NATO-Truppenstatut": Bayern bedingt souverän und bayerische Landtagsabgeordnete praktisch ohne Recht auf Auskunft
Das Fragerecht eines frei gewählten Abgeordneten im Bayerischen Landtag sieht der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Peter Bauer aus Sachsen bei Ansbach, eingeschränkt — zumindest wenn es darum geht, Auskunft über Rechte von U.S.-Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet zu bekommen. Dr. Bauer wollte von der bayerischen Staatsregierung unter Hinweis auf einen Vorfall vom 11. April 2012 wissen, welche hoheitlichen Rechte das U.S.-Militär bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in Deutschland habe, welche Art von Waffen dabei zum Einsatz kommen und ob diese im konkreten Fall geladen waren und entsichert worden sind.

Die Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann habe ihn als demokratisch gewählten Abgeordneten zutiefst verunsichert, ließ MdL Dr. Bauer der Fränkischen Landeszeitung wissen, die am 5. Juli 2012 schlagzeilte: "Abgeordneter unzufrieden mit Antwort". Der bayerische Innenminister habe "lapidar und pauschal" geantwortet, die U.S.-Armee erteile "keine Auskunft zur Bewaffnung, Art der Munition sowie dem Ladezustand der Waffen". Entsprechende Dienstanweisungen der U.S.-Armee, die dies regeln, befänden sich im Einklang mit dem NATO-Truppenstatut. "Erkenntnisse darüber hinaus lägen nicht vor." Eine solche Antwort, so Dr. Bauer, könne er als Landtagsabgeordneter "nicht akzeptieren".

   
Fürth, 29. Juni 2012:
Umstrittener Besuch: Das offizielle Fürth versucht die dunkle Seite von Henry Kissinger zu verdrängen
"Seine harte Realpolitik aber ist bis heute umstritten" — die "Nürnberger Nachrichten" beließen es bei dieser nebulösen Kritik an dem Besuch des in Fürth geborenen ehemaligen U.S.-Sicherheitsberaters in seiner Geburtsstadt. Was sie und die anderen Lokalmedien unter dem Mantel des Schweigens zu verbergen suchen, ist die dunkle Seite des Friedensnobelpreisträgers.

Denn am 11. September vor 39 Jahren wurde mit Unterstützung aus den USA die Demokratie in Chile (größter Kupferproduzent der Welt) gestürzt und eine Militärdiktatur etabliert. Zuvor (im Oktober 1970) war mit CIA-Hilfe der chilenische Generalstabschef René Schneider ermordet worden, der für eine verfassungskonforme Nichteinmischung der Militärs in die Politik eintrat. Der damalige U.S.-Sicherheitsberater und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger ist seither dazu verurteilt, mit seinem Wissen und seiner Verantwortung um die "Operation Condor", die über 3000 Menschen allein in Chile den Tot brachte, zu leben.

     
     
Erhellendes über die "Teichrosen" (Lily Pad) -Stützpunktstrategie der USA war von Professor Vine zu erfahren, dessen weltweite Recherchen demnächst in Buchform erscheinen sollen. Die militärische Bedeutung von Ansbach für die USA werde darin mit einem eigenen Kapitel "gewürdigt".
 

Hier der Vortrag von Prof. Vine als PDF-Download-Datei:

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    Presseecho
    In Kenntnis der Vergangenheit Blick für die Zukunft schärfen
    Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2012
    Wird Ansbach erneut ein Fall für Konversion?
    Fränkische Landeszeitung, 18. Juni 2012
    Ansbach, 16. Juni 2012:
    Professor David Vine — kein "stiller Amerikaner":
    Ansbach und die weltweite Veränderung der US-Militärstützpunkte

    Zu einem Blick weit über den lokalen politischen Tellerrand hatte die Bürgerbewegung für Menschenwürde Ansbach Stadt und Land Professor David Vine ( Assistant Professor, American University Washington D.C.) und die Ansbacher Bevölkerung im Rahmen der 3. Ansbacher Geschichstage eingeladen. Zwar hielt sich das Interesse der Ansbacher in Grenzen, doch die, die Ängste und Vorurteile überwanden und den Weg in die Ansbacher Karlshalle wagten, wurden nicht enttäuscht.

    Militärisch-kommunaler Komplex in Ansbach entzieht sich bisher den Forschungen
    Bereits am 15. Juni, im Teil 1 des Geschichtstages, staunten die Besucher u.a. über die Tatsache, dass es mehr Details über die Ansbacher Militärhilfe bei der Niederschlagung des "Boxeraufstandes" 1900/1001 in China zu berichten gibt, als über den Zeitraum nach 1945. Obwohl die Veranstalter nach eigenem Bekunden intensivst — aber erfolglos — in den bis 1982 zugänglichen Ansbacher Stadtratsprotokollen gesucht und das Phantom "deutsch-amerikanischer Stadtratsauschuss", der ab 1972 nichtöffentlich an kommunalen Strippen zog, "gejagt" hatten. Allerdings stirbt die Hoffnung nach Wahrheit zuletzt, denn zu erfahren war auch, dass in dem kommunalen Geheimgremium ein Vertreter der Presse (!) eingebunden ("embedded") war. Vielleicht bringt die Rückbesinnung auf die Freiheit der Presse auch in dieser Frage — die Information der Öffentlichkeit mit Hilfe u.a. der Archive und dem Wissen von Zeitzeugen der "Fränkischen Landeszeitung" — doch noch Licht in den stockdunklen militärisch-kommunalen Komplex der Ansbacher Neuzeit.

    Heinz Kreiselmeyer, Sprecher der Bürgerbewegung für Menschenwürde Ansbach Stadt und Land, und "Offene Linke"-Stadtrat Boris-Andrè Meyer bei der Abstimmung mit Professor Vine (Bild 1), der seinen Vortrag auf englisch hielt. Die deutsche Übersetzung erledigte routiniert Timothy Slater (Bild 2), der auf ein Honorar verzichtete. Die von Boris-Andrè Meyer moderierte Veranstaltung (Bild 3) ließ genügend Raum für individuelle Gespräche (Bild 4) und Fragen aus dem Publikum (Bild 6), wobei der Schriftzug "Etz langt's!" in der Präsentation von Prof. Vine (Bild 5) sich nicht auf die gleichnamige Ansbacher Bürgerinitiative, sondern auf kritische Stimmen im U.S.-Offizierscorps und die Erkenntnis bezog, dass die Kriege der USA den USA selbst schaden.

    Ohne die "stille Unterstützung" durch Deutschland, so Professor Vine, wäre der völkerrechtswidrige Irak-Krieg der USA sehr viel schwieriger führbar und finanzierbar gewesen. Ökonomische Vorteile des U.S.-Militärstützpunktes Ansbach-Illesheim seien zwar nicht zu leugnen. Doch in den Genuss dieser "Wirtschaftshilfe" auf Gegenseitigkeit, die alles andere als breit gestreut sei, würden nur bestimmte Firmen und Einzelpersonen kommen. Rein wirtschaftlich betrachtet seien die U.S.-Stützpunkte u.a. aufgrund ihres immensen Flächenverbrauchs und der Umweltbelastungen ineffizient. Investitionen in die zivile Wirtschaft und Bildung würden definitiv mehr Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern — und nicht in wirtschaftsstrukturelle Sackgassen führen.

    Überrascht zeigten sich die Besucher von der durchaus ernst gemeinten "Forderung" von Professor Vine, dass es ehrlicher sei, wenn Deutschland den Passus "Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus!" aus seiner Verfassung streiche, da dies zu einer leeren Worthülse verkommen sei. Staunend nahmen die Besucher zur Kenntnis, dass u.a. die U.S.-Luftwaffe auf eigene Kosten bayerische Kommunalpolitiker nach Washington fliegen lasse, damit diese Lobbyarbeit ("connections for cooperations") für das U.S.-Militär im U.S.-Kongress leisten.

    Abschließend machte Professor Vine denen Mut, die den Dialog auf Augenhöhe mit dem U.S.-Militär suchen: Letztere würden, wie auch deutsche Politiker, "sehr wohl auf Druck reagieren", auch wenn man nicht alles, was aus dem Pentagon komme, für bare Münze nehmen sollte, wie das Beispiel des U.S.-Militärstützpunktes Diego Garcia beweise. U.S-Stützpunkte würden anfangs oft als "schlicht und klein" öffentlich "verkauft", obwohl in der internen Langzeitplanung als große, ausbaubare Basen konzipiert.

     
    Presseecho
    3. Ansbacher Geschichtstage beleuchten Militärstandort Ansbach: "Tabuisiertes Thema"
    Fränkische Landeszeitung, 6. Juni 2012
    Ansbach, 15./ 16. Juni 2012:
    Ansbacher Geschichtstage: Nicht nur Siemens-Aktionäre fürchten sich vor den militärischen Pyrrhus-Siegen der USA
    Eine in Aussicht gestellte Gewinnwarnung für das laufende Jahr und außerplanmäßige Rückstellungen in Höhe von 203 Millionen Euro im ersten Quartal diesen Jahres sorgen bei Siemens-Aktionären in unserer Region für Kopfzerbrechen. Denn nicht nur einige Stromübertragungsprojekte sind bei Siemens misslungen. Aus dem Ruder gelaufen ist auch Computerregelungstechnik, die Siemens weltweit zur Betreibung von Industriemaschinen und -anlagen verkauft. Eine Mitschuld an dem Desaster hat dabei, so kritische Siemens-Akionäre, auch der Cyber-Krieg des Friedensnobelpreisträgers Obama. Die Computer-Virus-Attacken ("Stuxnet") u.a. gegen iranische Kernkraftanlagen seien zwar weitgehend risikolos für die USA, aber nicht für Siemens und die deutsche Wirtschaft. Wer soll das von Siemens u.a. entwickelte S-7-System noch kaufen, wenn zu befürchten ist, dass in der Software "geheimnisvolle" Löcher für U.S.-amerikanische und israelische Computerwürmer implementiert sind? Oder kann Deutschland für digitale Verbrechen finanziell haftbar gemacht werden, wenn beispielsweise NATO-Trojaner mit israelischem Know-how einen iranischen Kernreaktor absichtlich oder unabsichtlich explodieren lassen bzw. eine unkontrollierbare atomare Kettenreaktion auslösen?

    Diesen und anderen brennenden Fragen wird sich Professor David Vine aus den USA stellen, der eigens zu den Ansbacher Geschichtstagen anreist, um klarzumachen, "wie die Militär-Präsenz in Ansbach sich in diesen weltweiten Strategiewandel einfügt". Für seine Forschungen hat Prof. Vine U.S.-Stützpunkte in aller Welt unter die Lupe genommen und dabei auch Gespräche mit Mitgliedern der Bürgerinitiative "Etz langt's!" im Sommer 2010 geführt. Erkenntnisse hieraus werden in seinem Vortrag am 16. Juni, 10 Uhr in der Karlshalle, einfließen.

    Da die unkontrollierte Durchführung von militärischen "Experimenten" im industriellen Umfeld ("under ground economy") sowie der Aufbau zweifelhafter zivilmilitärischer EU- und NATO-Datenbanken für potentielle wirtschaftliche Angriffsziele als schädigend für das weltweite Vertrauen in die deutsche IT-Technik beurteilt werden, erhoffen sich die Veranstalter — die Bürgerbewegung für Menschenwürde Ansbach Stadt und Land — regen Zuspruch für ihre zweitägige Veranstaltung.

    Siemens-Kleinaktionäre, die erhebliche Gefahren in Bezug auf die strategische Unabhängigkeit des Technologiekonzerns Siemens sehen, sind ausdrücklich willkommen. Immerhin ist Siemens über seine Tochtergesellschaft "Siemens Israel" in Form von Beteiligungen an mehr als 50 Unternehmen eng mit Israel verzahnt, das seit September 2005 als Partner des europäischen Satellitenprogramms auch Zugriff auf militärische Segmente des Galileo-Programms hat. Und israelische Navigationstechnologie wiederum steckt nicht nur in den in Ansbach und Illesheim stationierten U.S.-Militärhubschraubern, sondern ist per se der Schlüsselbaustein für die asymmetrische Kriegsführung der USA: das U.S.-amerikanische Kampfdrohnen-, lasergestützte Raketen- und "GPS-Bomben"-Programm.

    Mitfinanziert wird die U.S.-Hochrüstung pikanterweise aus den immensen Dollar-Guthaben Chinas in den USA, das sich um Zins-Zahlungsausfälle aus den USA bzw. um einen Totalverlust ihrer Guthaben an U.S.-Staatsanleihen (bei Zahlungsunfähigkeit der USA) sorgt. Die aktuelle Neuausrichtung der U.S.-Militärmacht gegen China wird daher nicht nur in China als abenteuerlicher Versuch der USA gesehen, sich perspektivisch der Auslandsschulden bzw. der Gläubiger auf "heißem" Wege mittels Krieg entledigen zu wollen.

         
    Ansbach/ Erlangen, 15. Mai 2012:
    Erlangen feiert Konversion: Uni-Campus auf altem U.S.-Kasernengelände
    Im Erlanger Osten feiert die Erlanger Uni die Konversion des ehemaligen U.S.-Kasernengeländes zum "Röthelheim-Campus". Das erfolgreiche Projekt, bei dem 10.000 Quadratmeter ehemals militärischer Fläche saniert wurden, sichert Erlangen als Wissenschaftsstandort und ist insofern eine Investiton in die Zukunft der Stadt — auf die Ansbach mit Interesse schaut.
         
    Ansbach, 4. Mai 2012:
    "Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten": U.S.-Militär baut sie dennoch um das "Klein-Amerika" auf dem Urlas
    Mit einer Sperranlage aus zum Teil drei Reihen Stacheldraht geht das U.S.-Militär weiter auf Distanz zu Ansbach. "Klein-Amerika", wie das "Urlas-Wohngebiet" genannt wird, soll komplett verbarrikadiert werden. Aus "Sicherheitsgründen". Die vom Staatlichen Bauamt im Auftrag der U.S.-Armee geplante "Zaunanlage", die bis Jahresende hochgezogen werden soll, sorgte daher jüngst für Unmut im Ansbacher Bauauschuss, da Ansbach eigentlich attraktiv für seine Bürger und Touristen bleiben wollte.

    Als nachteilig für die Region erweist es sich heute, dass das Verwaltungsgericht Ansbach 2009 in Reaktion auf eine Klage des Bundes Naturschutz die U.S.- Wohnsiedlung am Urlas als "Bauvorhaben zum Zwecke der Landesverteidigung" einstufte und mit dieser umstrittenen Bewertung das bayerische Naturschutzgesetz teilweise außer Kraft setzte.

    Im Mai 2011 hatte sich zwar noch eine politische Mehrheit im Ansbacher Bauausschuss darauf einigen können, zunächst "keinen Ansatz" für eine Erweiterung der U.S.-Militärbasis sehen zu wollen. Doch die Oberbürgermeisterin von Ansbach versprach damals das "Glaubwürdigkeitsproblem" der U.S.-amerikanischen Bauherren weiter beobachten und hinterfragen zu wollen.

    Jetzt hat nicht nur das U.S.-Militär, sondern auch die Stadt Ansbach ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die Sprecherin der U.S.-Armee in Ansbach, Cornelia Summers, stellte auf Anfrage einer Ansbacher Lokalzeitung unmißverständlich klar, dass die "amerikanische Armee" den ganzen Urlas als "normales Kasernengelände" betrachte und entsprechend eigene, U.S.-amerikanische Interessen durchsetze.

    Presseecho
    Stacheldrahtverhau "wie im Kalten Krieg"
    Fränkische Landeszeitung, 20. April 2012

         
    Nachbildung von Guernica in Form von Kacheln als Wandbild in Originalgröße in der spanischen Stadt Guernica.
    "Vor auf die Stunde genau vor 75 Jahren öffneten sich am 26.04.1937 gegen 17 Uhr die Bombenschächte deutscher Kampfflugzeuge über der baskischen Kleinstadt Gernika" — Die Rede von B.-A. Meyer im Wortlaut.
    "Was hat Ansbach mit der Zerstörung Gernikas zu tun?" — Die Rede von Heinz Kreiselmeyer im Wortlaut.
    Ansbach, 26. April 2012:
    Der fränkische Schatten der "Legion Condor": Ansbacher erinnern an die Zerstörung der spanischen Stadt Guernica
    Mit einer Gedenkstunde am Donnerstag, 26. April, um 17 Uhr auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz, haben die BÜRGERBEWEGUNG FÜR MENSCHENWÜRDE STADT UND LANDKREIS ANSBACH und das ANSBACHER FRIEDENSBÜNDNIS öffentlich an ein Kriegsverbrechen erinnert, das auf den Militärstandort Ansbach seit 75 Jahren einen langen Schatten wirft und das bisher verdrängt wurde.

    Doch man müsse sich der lokalen Vergangenheit stellen, erklärte Heinz Kreiselmeyer im Namen der Veranstalter: "Mit der Erinnerung an das Unvorstellbare und doch Geschehene sollten wir wachsam werden angesichts bedrohlicher Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft ... Auch wir in Ansbach sind Teil dieser schuldhaften Verstrickung geworden.... Wir wissen heute, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Spanischen Bürgerkrieg letztendlich der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges galt."

    Boris-André Meyer, Sprecher des Ansbacher Friedensbündnisses, gab zu bedenken: "Nie wieder Krieg von Ansbacher Boden aus, möchte ich als Bürger meines Landes rufen, doch ich kann es nicht — weil ich weiß, was hinter Mauern und Stacheldraht im Ansbacher Osten geübt und vorbereitet wird." Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer schlug vor, dass sich die Stadt Ansbach um eine Partnerschaft mit Guernica bemühen sollte.

    Teile der "Legion Condor"-Verbände mit der Tarnbezeichnung Kampfgeschwader (KG) 53 wurden seit November 1936 auf dem "Fliegerhorst Ansbach-Katterbach" (heute U.S.-Militärbasis) ausgebildet. Der offizielle Empfang der Terror-Flieger in Ansbach (es soll eine "herzliche Begrüßung der mit den Soldaten aufs engste verbundenen Stadt" gewesen sein) fand am 14. November 1936 vor dem Ansbacher Schloß statt, ein Jahr später war "Fahnenweihe". Die heutige Ritter-von-Lang-Allee in Ansbach erhielt damals die Bezeichnung „Legion-Condor-Allee“.
    (vgl. u.a. Diana Fritz: "Ansbach unterm Hakenkreuz", ISBN: 978-3932884092)

    Am 12. Juni 1939 wurde der Name "Legion Condor" öffentlich bekannt gemacht — nicht zu verwechseln mit der "Operation Condor", die 1970 mit U.S.-Unterstützung Chile eine Militärdiktatur und über 3000 Menschen dort den Tod brachte. Als Ex-General Colin Powell in seiner Funktion als U.S.-Außenminister am 5. Februar 2003 die U.S.-Kriegsgrundlüge für den Irak-Krieg vor dem Weltsicherheitsrat der UNO vortrug, ließ man bezeichnenderweise die "Guernica"-Gemäldekopie im Saal der UNO verhüllen, weil sich die USA kompromittiert fühlten.

    Presseecho
    Knapp 30 Bürger erinnerten an Kriegsgräuel in Gernika
    Fränkische Landeszeitung, 27. April 2012

    Offene Linke kritisiert B14-Pläne. Front gegen Flächenfraß
    Fränkische Landeszeitung, 18. April 2012

         
    Ansbach, 25. April 2012:
    Info-Abend: Beten für den Frieden – zahlen für den Krieg?
    Pax Christi, das "Netzwerk Friedenssteuer" und das Ansbacher Friedensbündnis laden für Mittwoch, 25. April, 20 Uhr, zu einem Info-Abend ins Ansbacher "Bratwurst Glöckle" (Uzstr. 4) ein, der die "Militärsteuerverweigerung als Gewissensentscheidung" thematisiert.
       
    Ansbach/ Illesheim, 18. April 2012:
    U.S.-Abgeordnete wollen Schließung von weiteren U.S.-Militärbasen im Ausland fordern:
    Kommt aus den USA für U.S.-Truppen ein Betretungsverbot mit Blick auf Ansbach und Illesheim?

    Die Hauptbetriebsvertretung (HBV) der deutschen Zivilangestellten bei der U.S.-Armee will erfahren haben, dass U.S.-Abgeordnete die Forderung nach Schließung weiterer Militärbasen in Europa zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf machen wollen. Demnach könnte bereits Ende 2012 eventuell auch über die Auflösung des U.S.-Militärstandortes Ansbach-Katterbach/ Illesheim eine Vorentscheidung fallen. Die Bürgerinitiative "Etz langt's! will dies zumindest im Zusammenhang mit ihrer Kritik an den von den USA verhängten Bürgerrechtsbeschränkungen für Ansbacher Bürger (Betretungsverbot Soldatenweiher) nicht ausschließen.

    Presseinformation der Bürgerintiative "Etz langt's!"

       
    Hamburg, 18. April 2012:
    Quo vadis Bundeswehr? Podiumsdiskussion "Truppe im Umbruch" als Videostream im Internet und live im Radio Deutschlandfunk
    Die vom KörberForum in Hamburg organisierte Podiumsdiskussion startet am Mittwoch um 19 Uhr und wird live im Internet sowie im Radio "Deutschlandfunk" übertragen. An der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde werden auch zwei Vertreter des "Darmstädter Signals", des "kritischen Forums für Staatsbürger in Unform" teilnehmen.
       

    Ansbach, 17. April 2012:
    "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns": Gefährliches und primitives Freund-Feind-Denken bei den militärischen "Hausherren" auf dem Ansbacher Urlas
    Mit politisch motivierten Platzverboten für aus U.S.-Sicht "unzuverlässige" deutsche Bundestagsabgeordnete und "unkooperative" Bürger versucht die U.S.-Armee ein umstrittenes U.S.-"Hausrecht" für deutsches Bundeseigentum zu etablieren. Indem mit militärischem Nachdruck Fakten geschaffen werden. Erstmals angewandt wurde dieses Druckmittel gegen demokratisch gewählte Bundestagsabgeornete der Partei "DIE LINKE", die am 3. April 2012 das von den U.S.-Truppen beanspruchte frühere Ansbacher Naherholgsgebiet "Soldatenweiher" zusammen mit Ansbacher Bürgern in Agenschein nehmen wollten.

    Die Rechtsbeugung empfindet Bezirksrat Uwe Schildbach, "Die Linke", als "Affront sondersgleichen", zumal das "Hausverbot" á la U.S.-Armee auch der Einschüchterung kritischer Urlas-Anwohner dient. Für Erstaunen sorgt derweil die Reaktion des Ansbacher Ordnungsamtes, das behauptet, der "Soldatenweiher" sei "nie ein Naherholungsgebiet in dem genannten Sinne" gewesen.

    Mittlerweile versucht sich die U.S.-Armee in politischer Schadensbegrenzung. Das mit "Haftungsgründen" begründete Zutrittsverbot sei "offiziell definitiv so nicht gefallen", behauptet jetzt die U.S.-Armeesprecherin Cornelia Summers gegenüber einer Ansbacher Lokalzeitung.

    Presseecho
    Platzverbot am Urlas. Linke: "Affront sondergleichen"
    Fränkische Landeszeitung, 17. April 2012

       
    Ansbach, 12. April 2012:
    "Humanitäre" Interventionen? U.S.-Truppen in Ansbach und Illesheim kurz vor umstrittenen und zum Teil geheimen Kriegseinsätzen
    "Ein Großteil" der U.S.-Soldaten und U.S.-Militärhubschrauber aus Ansbach und Illesheim wird demnächst nach Afghanistan verlegt, obwohl die völkerrechtliche Zulässigkeit der Kriegführung im Rahmen der OEF in Afghanistan und der ISAF bisher noch nicht festgestellt worden ist und die USA höchst fragwürdige Geheimverhandlungen mit den Taliban führen.

    Ziel der U.S.-Geheimgespräche mit den früheren Verbündeten gegen die damalige sowjetische Intervention in Afghanistan ist die dauerhafte Etablierung von maximal vier U.S.-Militärstützpunkten in Afghanistan weit über das offizielle Abzugsdatum 2014 hinaus. Insofern darf die Vermutung der "Fränkischen Landeszeitung" vom 12. April 2012, die U.S.-Kriegstruppen aus Westmittelfranken in Afghanistan würden dem Bundeswehr-Kommando-Nord im Raum Kundus unterstellt, bezweifelt werden. Ein Vertreter der Taliban aus der Provinz Ghazni hatte zwar noch im November vergangenen Jahres im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" die damalige Mehrheitsposition der Taliban bekäftigt: "Solange die USA einen einzigen Soldaten auf unserem Territorium haben, kann es keinen Frieden geben. So, wie sie sich in den vergangenen zehn Jahre verhalten haben, geht das einfach nicht." Doch diese Taliban-Position ist Verhandlungsmasse.

    In welche Kriegseinsätze die restlichen U.S.-Kampfeinheiten aus unserer Region geschickt werden, soll offenbar vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.

    Presseecho
    US-Armee bereitet Afghanistan-Einsatz vor
    Fränkische Landeszeitung, 12. April 2012

         
    Ansbach, 3. April 2012:
    Ansbacher Konversionsgespräche: Podiumsdiskussion zur zivilen Umnutzung von Militärstandorten
    Welche Zukunftschancen ergeben sich für unsere Region? Welche Erfahrungen haben andere Bundesländer gemacht? Diesen und anderen Themen stellten sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Ansbacher Kulturzentrum am Karlsplatz, zu der der Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen der Partei DIE LINKE eingeladen hatte.

    Die Fragen des Publikums beantworteten u.a. die Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller, Kirsten Tackmann und Dietmar Bartsch. Batsch zeigte sich beeindruckt von dem erfolgreichen Konversionsprojekt Ansbacher Hochschule auf dem ehemaligen NS- und späteren U.S.Kasernengelände. Er rief dazu auf, den Blick nach vorne zu richten und frühzeitig weitere Konvesionsprojekte zu entwickeln: "Ich bin überzeugt, das der U.S.-Standort Katterbach geschlossen wird — aus welchem Grund auch immer." Katterbach habe ohnehin bereits auf der Streichliste der U.S-Armee gestanden.

    Weitere Details und Einladung zur Pressekonferenz
    Presseecho
    Künftige zivile Umnutzung. Bundestagsabgeordnete der Linken zu US-Standorten
    Fränkische Landeszeitung, 5. April 2012

    Hubschrauberlärm und zivile Nutzung. Politiker der Partei die Linken trifft sich mit Vertretern der Bürgerinitiative Etz langt's!
    Wochenzeitung (Bad Windsheim), 5. April 2012

         
    Mainz, Ramstein, Ansbach, Illesheim, 24. März 2012:
    Juristische Aufarbeitung: Bundesregierung droht Klagewelle wegen Duldung völkerrechtswidriger Angriffskriege von deutschem Boden aus
    Die Vereinigung Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen unterstützt den Antrag eines Friedensaktivisten aus der Pfalz, der vom Verteidigungsministerium eine Überwachung der U.S.-Air-Base in Ramstein verlangt, da von dort aus völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege vorbereitet werden. Juristischer Bezug wird dabei auf die Grundgesetzartikel 25 und 26 genommen, die die Grundsätze des Völkerrechts eigentlich innerstaatlich für bindend erklären und Angriffskriege bei Strafandrohung verbieten. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht 2005 den Irak-Krieg der U.S.-Armee für völkerrechtswidrig erklärt.

    Ziel des juristischen Vorstoßes, der der Verteidigung des deutschen Grundgesetzes dient, ist eine höchstrichterliche Aufforderung an die U.S.-Armee in Deutschland, mit sofortiger Wirkung die völkerrechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus einzustellen.

         
    Ansbach, 23. März 2012:
    Aufstand: Grundstückseigener fordern Grundsteuerminderung wegen dauerhaften Werteverlusts ihrer Immobilien durch militärischen U.S.-Fluglärm
    Laut Information der Bürgerinitiative "Etz langt's!" wollen Anwohner aus Stadt und Landkreis Ansbach sowie dem Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim die Wertminderung ihrer Häuser und Grundstücke infolge des militärischen Dauerlärms nicht länger hinnehmen. Sie beabsichtigen eine steuerrechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Grundsteuerminderung in die Wege zu leiten.

    Pressemitteilung der "Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Presseecho
    Weniger Steuern wegen Hubschrauber-Lärm?
    Fränkische Landeszeitung, 27. März 2012

         
    Ansbach, 3. März 2012:
    Außer Kontrolle: "Ausländische" Biotop-Beobachter sind für die USA auf dem Ansbacher Urlas unerwünscht
    Während der fränkische Bund Naturschutz auf Gespräche setzt, um sich von den "Millioneninvestitionen" der U.S.-Armee in Ausgleichsflächen für zerstörte Natur-Biotope auf dem Urlas zu überzeugen, lehnt die U.S.-Armee jegliche Kontrolle ab. Sie verweigert den Ansbacher "Inspektoren" vom Bund Naturschutz den Zutritt zum Gelände. Beobachter befürchten, dass die USA entweder auf dem Urlas etwas zu verbergen haben oder sich der Finanzierung von versprochenen Ausgleichsmaßnahmen entziehen wollen.

    Presseecho
    US-Armee verweigert Kontrolle
    Fränkische Landeszeitung, 3. März 2012

       
    Ansbach/ Illesheim, 21. Februar 2012:
    Deckname „Lily Pad“: Ansbach und Illesheim wurden auf Wunsch deutscher Politiker zu „dauerhaften“ U.S.-Militärstützpunkten hochgestuft
    Ein Teil von Deutschland hat um Deutschland als „Hauptstationierungsland für amerikanische Truppen in Europa“ gekämpft. Bundesverteidigungsminister de Maizière erklärte sich jetzt zum Sieger. Er begrüße es, dass Ansbach im „neuen weltweiten Konzept“ der U.S.-Armee als „dauerhafter Stützpunkt“ eingestuft wurde. (vgl. „Fränkische Landeszeitung“ vom 18. Februar 2012). Die strategische Infrastruktur von Ansbach und Illesheim wird dabei im Rahmen des weltweiten U.S.-Stützpunktsystems (Deckname u.a. „Lily Pads“/ Seerosenblätter) dazu beitragen, die USA zu schnellen militärischen Schlägen und Siegen zu ertüchtigen.

    Die Formel von der Alternativlosigkeit im weltweiten Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“ scheint für eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu einem Mechanismus der Selbstsuggestion verkommen zu sein. Vergessen gemacht werden soll, dass internationales Recht eigentlich die Positionierung militärischer Stützpunkte, die in Konfliktzeiten zu legitimen Angriffszielen werden, in der Nähe der Zivilbevölkerung oder ziviler Objekte verbietet. Außerdem ist es Kriegsteilnehmern, zu der die „Koalition der Willigen“ gehört, de jure verboten, Zivilisten zu benutzen (wie in Ansbach und Illesheim) , um militärische Objekte oder militärische Operationen vor Angriffen zu schützen.

    Dabei hat sich fatalerweise, das zeigt die Geschichte eindrucksvoll, die wahre Stärke einer Gesellschaft noch nie allein aus ihrer militärischen Schlagkraft definiert – wobei die Voraussetzung für einen freien Staat ein Maximum an Öffentlichkeit ist. Doch die bleibt in Ansbach ohnehin bereits schon beim Feilschen um militärischen „Lärmschutz“ ausgesperrt.

         
    Ansbach, 20. Februar 2012:
    Kinderfeindliches NATO-Truppenstatut ausgebremst:
    Ansbach hebt Benachteiligung von Kindern aus "U.S.-Gefolge" auf

    Ab dem kommenden Kindergartenjahr könnte die Benachteiligung von Kindern von U.S.-Militärangehörigen in Ansbach Geschichte sein.

    Für die kleinen U.S.-Bürger gab es bislang keine städtischen Zuschüsse beim Besuch Ansbacher Kindergärten, weil sich die U.S.-Armee weigerte, ihren Anteil bei den Kindergartengebühren zu zahlen und stattdessen die Kinder von U.S.-Armeeangehörigen in armeeeigene Erziehungsstätten zwang. Oft auch gegen den Willen ihrer deutschen Mütter oder Väter. Aus diesem Grund forderte die Offene Linke im November 2010 eine Novellierung des NATO-Truppenstatuts in Hinblick des Status von Deutschen.

    Jetzt hatte eine Mutter mit ihrer Klage beim Verwaltungsgerichtshof in München Erfolg. Die Richter urteilten, dass auch für Kinder aus dem "U.S-Gefolge" der Grundsatz der Gleichbehandlung zu gelten habe. Die Stadtverwaltung Ansbach, so der zuständige Sozialreferent in einer ersten Stellungnahme, wolle der richterlichen Entscheidung Folge leisten.

    Presseecho
    Stadt nimmt US-Kinder auf. Besuch im Kindergarten auf Antrag
    Fränkische Landeszeitung, 17. Februar 2012

         
    Ansbach, 11. Februar 2012:
    Vorauseilender Gehorsam oder Vertuschung im eigenen Auftrag?
    CSU-Verteidigungsstaatsekretär macht aus "schwerer Metallplatte", die ein U.S.-Militärhubschrauber nahe Ansbach im Flug verlor, ein harmloses "Sitzkissen"

    Die schwere Metallplatte, die laut Polizei-Bericht und Information der "Nürnberger Nachrichten" (FLZ) vom 17. Januar 2012 am 12. Januar 2012 ungebremst auf fränkischen Boden aufschlug — und glücklicherweise keinen Menschen traf — sei ein "Sitzkissen" (!) gewesen. Das, so teilt die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in einer Pressemitteilung mit, will CSU-Staatssekretär Schmidt zumindest dem Bundestagsabgeordenten Uwe Kekeritz (Die Grünen) einreden, der vom Bundeskanzleramt wissen wollte, welche Maßnahmen die Bundesregierung erwägt, um vergleichbare Vorfälle künftig zu unterbinden.

    Die erschreckende Antwort aus dem Verteidigungsministerium eilt sogar sogar den Verharmlosungsversuchen des U.S.-Hauptquartiers in Heidelberg voraus. Das hatte — laut "Fränkischer Landeszeitung" vom 20. Januar 2012 — die schwere Metallplatte bereits zu einer "Pressholzplatte mit Sitzkissen" mutieren lassen. CSU-Staatssekretär Schmidt versuchte darüber hinaus seinem MdB-Kollegen unmissverständlich klar zu machen, dass die Bevölkerung in Westmittelfranken sich darauf einstellen müsse, Kollateralschäden widerspruchslos in Kauf zu nehmen: "Trotz größter Anstrengungen können für den Flugbetrieb solche Zwischenfälle nicht gänzlich ausgeschlossen werden."

         
    Kann und darf die Bevölkerung noch stolz auf die "transformierte" Bundeswehr sein, die sich von der Landesverteidigung abgewendet hat?
    Nicht alle Mitglieder der deutschen Krieger- und Soldatenvereine, die Christian Schmidt (CSU), derzeit in Mittelfranken zu überreden sucht, sind davon überzeugt.
    Ansbach, 5. Februar 2012:
    NATO-Export-Import: Auf Ramstein, Ansbach und Illesheim kommen neue Belastungen und unkalkulierbare Risiken zu
    Zum Auftakt der diesjährigen "Münchner Sicherheitskonferenz" sorgte der vom deutschen Auswärtigen Dienst zur Durchsetzung von NATO-Interessen "beurlaubte" Botschafter Wolfgang Ischinger für eine neue brutale Offenheit. Den Paradigmenwechsel der ursprünglich auf Verteidigung ausgerichteten Militärallianz beschrieb er knapp: Künftige NATO-Aufgabe sei der "Export von Stabilität". Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidiungsministerium, Christian Schmidt (CSU), echote kürzlich beim Besuch des Krieger- und Soldatenvereins Virnsberg in unserer Region: Jetzt gehe es nicht mehr um Landesverteidigung, die sei weggefallen (vgl. "Fränkische Landeszeitung", Ausgabe Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim, 3. Februar 2012).

    Doch mit der Stationierung der geplanten NATO-Raketenabwehr ("Raketenschild") auf der U.S.-Militärbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und der Aufwertung der U.S.-Militärstützpunkte in Ansbach-Katterbach und Illesheim im Rahmen der globalen militärischen U.S.-"Rotationstrategie" richten sich die Blicke der besorgten Bevölkerung auf die zu erwartenden NATO-Importe von finanziellen Belastungen (deutscher Finanzierungsbeitrag) und Risiken.

    Die Konsequenz der neuen NATO-Offensivstrategie ist dabei durchaus vergleichbar mit der fatalen Situation zum Zeitpunkt des so genannten NATO-Doppelbeschlusses am 12. Dezember 1979. Denn das zwischenzeitlich wiedervereinigte Deutschland ist erneut als Zielgebiet potentieller Vergeltungsschläge definiert worden. Welcher NATO-Militärstützpunkt in Deutschland (und Europa) mit "präventiven" Offensivaktionen den Zweitschlag des Gegners auf sich zu ziehen hat, um von den im Ausland operierenden U.S.-Kampftruppen abzulenken, entscheidet nicht Deutschland, sondern die USA im Rahmen der NATO-Befehlsstruktur. Und bei der strategischen Neuausrichtung der NATO gegen China, zu einem Zeitpunkt wo Deutschland um Investoren aus dem Reich der Mitte wirbt, ist das atomare Abschreckungsprinzip unverändert in Kraft: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter

    Bayern wird sich dem Diktat der U.S.-Wirtschaftslobby und deren Einflussnahme auf die strategische Infrastruktur Deutschlands nicht widerstandslos beugen. Der Chef des Technologiekonzerns Siemens, Peter Löscher, der zugleich Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist, stellte bereits klar, dass die Wirtschaftspartnerschaft zwischen Deutschland und China ein starkes Fundament habe. Das dürfte auch für die Hochschule Ansbach gelten, die seit Jahren Vorteile aus Kooperationen mit China zieht.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langts!"

    Presseecho
    US-Armee bleibt trotz mancher Proteste in Ansbach
    Nürnberger Nachrichten, 3. Februar 2012
    Oberkommandierender der US-Truppen in Europa informiert Kommunalpolitiker
    Fränkische Landeszeitung, 3. Februar 2012
    Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, zu Gast beim Krieger- und Soldatenverein Virnsberg
    Fränkische Landeszeitung (NEA), 3. Februar 2012
    Bürgerinitiative "Etz langt's!": Furcht vor mehr Hubschrauberlärm
    Fränkische Landeszeitung, 7. Februar 2012
    Chinesen retten fränkische Arbeitsplätze
    Fränkische Landeszeitung, 9. Februar 2012

         
    Ansbach, 3. Februar 2012:
    So lügt man mit Statistik: Ansbacher U.S.-Stationierungsbefürwortern gelang es, eine dubiose "Internetbefragung" ohne Nachrichtenwert in die Lokalzeitung zu hieven
    Eigentlich schafft es eine ohne zusätzliche Informationen völlig wertlose "statistische Stichpobe" stets nur auf die Humorseiten von Zeitungen. In Ansbach ist jetzt diese allgemein gültige Regel durchbrochen worden, was SPD-Fraktionssprecher Martin Porzner aus Ansbach frohlocken lässt: Im "sozialen" Netzwerk von Facebook sei die Frage gestellt worden, ob die "Amerikaner" aus Ansbach besser abziehen oder bleiben sollten. Über 1000 Menschen hätten sich, so Martin Porzner, an der Abstimmung beteiligt und sich zu 85 Prozent für einen Verbleib der U.S.-Armee in Ansbach ausgesprochen. Die Lokalzeitung titelte ohne nachzudenken: "Bei Umfrage klare Mehrheit gegen US-Abzug". Sprecher der lokalen CSU kommentierten dies süffisant: Man habe nichts anderes erwartet. (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 3. Februar 2012)

    Der gesunde Menschenverstand kennt darauf nur eine Reaktion: Nachsehen, wie das Ergebnis der "Umfrage" zustande kam. Man muss mit Blick auf "Facebook" kein Statistiker sein, um zu erkennen, dass solche Umfragen schon aufgrund ihrer einfachen Manipulierbarkeit ohne Wert sind. Im Übrigen gibt es zu diesem Thema eine Reihe von Fachbüchern, die sich mit solchen Online-Manipulationstechniken, trügerischen Trends und dem Sinn und Unsinn von "Stichprobentheorien" bereits abschließend beschäftigt haben.

    Wir empfehlen allen Wählern und Kommunalpolitikern, speziell auch denen die die Realität gern so zeigen, wie sie sie gern hätten, ein überaus lesenswertes wie faktenreiches Büchlein: "So lügt man mit Statistik" aus dem Campus Verlag, Frankfurt/ New York, ISBN 3-593-34433-5.

         
    Ansbach, 2. Februar 2012:
    Geheimdiplomatie: U.S.-Militärs bestellen Oberbürgermeister von Bamberg, Schweinfurt und Ansbach in die Katterbacher U.S.-Militärbasis ein
    Nach Information von inFranken.de soll auf dem von den U.S.-Militärs kontrollierten und militärisch gesicherten Areal am 2. Februar 2012 ein Treffen mit dem Oberkommandierenden der U.S.-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark Hertling, und den drei Kommandeuren der U.S.-Standorte Bamberg, Schweinfurt und Ansbach stattfinden. Über den geplanten Inhalt des Geheimtreffens mit den genannten Oberbürgermeistern sei Stillschweigen vereinbart worden.

    Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" will die Teilnehmer der Gesprächsrunde vor der Katterbacher U.S.-Kaserne mit einer Mahnwache von 15.30 Uhr bis 16 Uhr begrüßen und auf eine aktuelle Studie der Industrie- und Handelskammer Unterfranken hinweisen. Diese habe mit Blick auf die Stadt Schweinfurt nachgewiesen, dass die von Stationierungsbefürwortern ins Feld geführte Wirtschaftskraft der US-Armee "viel geringer" ist als bisher vermutet.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's"

    Presseecho
    Zukunft der US-Armee im Freistaat/ General-Umbau in Franken
    Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2012

       
    Schweinfurt, 27. Januar 2012:
    Mögliche Rückkehr zur Normalität: U.S.-Abzug aus Schweinfurt offenbar beschlossen
    Der U.S.-Armee-Zeitung "Stars and Stripes" zufolge — so der Bayerische Rundfunk in einer Online-Bekanntgabe — wolle das Pentagon den U.S.-Militärstandort Schweinfurt komplett aufgeben.
       
    Berlin, 26. Januar 2012:
    Erneutes Votum für den immerwährenden Afghanistan-Krieg: MdB Göppel (CSU) und MdB Erdel (FDP) stimmten in Berlin mit "JA"
    Das umstrittene deutsche Kriegsabenteuer in Afghanistan, das sich bis ins Jahr 2001 zurückverfolgen lässt und das die Bundesregierung eigentlich im Dezember 2010 hatte beenden wollen, ist erneut verlängert worden. Für die in namentlicher Abstimmung erfolgte erneute Kriegsermächtigung durch den Deutschen Bundestag votierten aus unserer Region erneut die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte von den westmittelfränkischen Abgeordneten MdB Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN), der in seiner Fraktion in der Frage Krieg-Frieden nach wie vor eine Minderheitenposition vertritt. Geschlossen gegen die risikoreiche und kostspielige Kriegsverlängerung stimmte allein die Fraktion der Partei "Die Linke".

    Von der der derzeitigen Regierungskoalition sei geplant — so Bundesverteidigungsminsiter de Maizière — dass über das Jahr 2014 hinaus deutsche Kampftruppen in Afghanistan bleiben werden. (vgl. "Frankfurter Rundschau", 13.12.2011)

       
    Ansbach, Auerbach i.d.Opf., Bad Windsheim, Kirchenthumbach, 25. Januar 2012:
    Bürgerinitiativen fordern: Konversionsprogramm für Mittelfranken und die Oberpfalz jetzt auflegen!
    Die Bürgerinitiativen für den Schutz der Bevölkerung an den U.S.-Militärbasen in Mittelfranken und der Oberpfalz sprechen sich in einer Gemeinsamen Erklärung für Konversionsprogramme aus, da die derzeitige Militärpräsenz "langfristig keine strukturpolitische Option im ländlichen Raum mehr sein kann".

    Medienecho

         
    Bamberg, 23. Januar 2012:
    Konversion wird zum Thema: "Haushaltsstelle Konversion" im Bamberg geschaffen
    Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, hat der Bamberger Stadtrat eine neue Haushaltsstelle Konversionsflächen geschafffen, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" am 21. Januar 2012. Eine mögliche zivile Nutzung der US-Liegenschaften sei laut Oberbürgermeister Starke "eine der kommenden großen Aufgaben".
         
    Ansbach, 16. Januar 2012:
    "Etz langt's!": Teile von Militärjeep stürzten von U.S.-Kampfhubschrauber nahe Ansbach ab
    Als "Gefahr für Leib und Leben" bewertet die Bürgerinitiative "Etz langt's!" einen Zwischenfall vom 12. Januar 2012. Ein Augenzeuge berichtete der BI, dass ein U.S.-Kampfhubschrauber an diesem Tag Lasten-Teile nahe dem Ortsrand des Ansbacher Stadtteils Untereichenbach verlor. Das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bestätigten den Vorfall zwischenzeitlich.

    Infolge des fehlenden Überflugverbots von Wohngebieten — so die BI in einer Pressemitteilung — hätte weitaus Schlimmeres passieren können. Die Flugbestimmungen müssten endlich dem Schutz der hier lebenden Menschen Rechnung tragen. Die BI forderte das Amt für Flugsicherung auf, Flüge mit angehängten Lasten umgehend zu untersagen, nachdem bereits 2007 östlich Katterbachs Lasten abgestürzt sind.

    Medienecho
    US-Hubschrauber verliert Teil seiner Ladung
    Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung, 16. Januar 2012
    Hubschrauber verlor Frachtteil. Unmut über Vorfall mit einem Helikopter bei Untereichenbach
    Nürnberger Nachrichten, 17. Januar 2012
    "Etz langt's!" legt Auswertung von Lärm-Beschwerden vor
    Fränkische Landeszeitung 17. Januar 2012
    Fahrzeugteil fiel bei Ansbach plötzlich vom Himmel
    Fränkische Landeszeitung 17. Januar 2012
    Jeepteile fallen vom Himmel. Bürgerinitiative fordert Verbot von Flügen mit angehängten Lasten
    Windsheimer Zeitung 17. Januar 2012

       
    Ansbach/ Illesheim, 16. Januar 2012:
    "Duck-and-cover": Diejenigen, die Konversion für Teufelswerk hielten, müssen jetzt vor dem U.S.-Abzug aus bayerischen Militärstandorten zittern
    Wenige Wochen vor Verabschiedung des neuen U.S.-Schuldenhaushalts schießen die Spekulationen über weitere Truppenreduzierungen in Bayern ins Kraut. U.a. stünden über Ansbach als U.S.-Militärstandort "viele Fragezeichen", orakelten die "Nürnberger Nachrichten" am 14. Januar 2012 mit Hinweis auf U.S.-Verteidigungsminister Panetta und "gut unterrichtete Kreise". Die "Fränkische Landeszeitung" mit Sitz in Ansbach dagegen wollte zeitgleich erfahren haben, dass die militärischen "Ausbaumaßnahmen" in Westmittelfranken "unverändert" weiter laufen.

    Die bayerische Landes- und Kommunalpolitik — von Agonie befallen — übt sich derweil im Warten auf den Ratsschluss im U.S.-Verteidigungsministerium, der im Februar 2012 erwartet wird, statt sich auf das in naher oder ferner Zukunft Absehbare vorzubereiten. Noch ist man in München im Nachgang damit beschäftigt für jene bayerischen Kommunen, die im Herbst von einem Rückzug der Bundeswehr "überrascht " worden waren, "Unterstützungsprogramme" auszuarbeiten. Für das, was noch kommt oder kommen könnte, gibt es keine kommunalen Pläne — auch nicht in Ansbach und Illesheim. Bayerische und fränkische Kommunalpolitiker gehen mehrheitlich in Deckung, so als habe die militärische Führung der USA "Duck-and-cover" befohlen. Bei diesem Befehl verschwinden üblicherweise die meisten U.S.-Generäle und U.S.-Offiziere in Bunkern.

    Presseecho
    Ende einer Ära: Tausende US-Soldaten sagen Deutschland "Goodbye"/ Grafenwöhr zittert um den Armee-Standort
    Nürnberger Nachrichten, 14. Januar 2012
    US-Standorte schauen auf das Pentagon
    Fränkische Landeszeitung, 14. Januar 2012

       
    Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Januar 2012:
    Longa consuetudo: Kriegsübung als Gewohnheitsrecht in Franken?
    Durch längerdauerndes stetiges Üben entsteht Gewohnheitsrecht, das mit dem geschriebenen Völkerrecht konkurriert. Mit Blick auf den Nacbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windheim pochen die in Westmittelfranken stationierten U.S-Streitkräfte auf diese "Rechtsquelle". Das Landratsamt informiert, dass das U.S.-Militär erneut die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld als Start- und Landezonen für Kriegsübungen für sich beansprucht. Und zwar für den Zeitraum des gesamten Januars 2012.

    Die betreffenden Gemeinden waren schon im September und November 2011 Ziel von umstrittenen U.S.-Kriegsmanövern. Auch diesmal, so die Bekanntgabe, habe sich die fränkische Bevölkerung "wie gewohnt" auf "Hubschrauberlandeübungen (einschließlich Nachtlandungen)" einzustellen.

    Entschädigungsansprüche sind spätestens bis Ende Februar 2012 bei der betroffenen Gemeinde bzw. bis spätestens Ende April 2012 bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend zu machen. Fluglärmbeschwerden sind - wie gewohnt - zu richten an die Beschwerdestelle der U.S.-Armee, Telefon 09841/ 83 45 27 und an das Luftwaffenamt Köln, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501/11, Postfach 90 61 10, 51127 Köln, Telefon: 0800/ 86 20 730, E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org

         
    Ansbach/ Illesheim, 17. Dezember 2011:
    Autarkie als militärisches Programm: Die U.S.-Armee perfektioniert ihren neuen Isolationismus auf dem Ansbacher Urlas
    Am 14. Dezember 2011 haben die U.S.-Streitkräfte in ihrer umstrittenen Militärsiedlung auf dem Urlas eine neue "Army-Lodge" eingeweiht, die für "durchreisende" U.S.-Soldaten eine zeitweilige Unterbringung garantiert. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau des Ansbacher U.S.-Militärstützpunktes vollzogen worden, der als "Durchlauferhitzer" für von deutschem Boden ausgehende U.S.-Kriegseinsätze dient. 2012 sollen ein überdimensioniertes "PX-Einkaufszentrum" und 2013 eine Wartungshalle für private PKW der GI's dazu kommen.

    Vgl. "Fränkische Landeszeitung", 15. 12. 2011: "Auf Heimatsuche in Ansbach".

    Das 2007 von der Bundesimmobilienanstalt für die U.S.-Armee zusätzlich gekaufte Grundstück in Illesheim ist u.a. für das Anlegen von Parkplätzen verwendet worden. Mit den neuen 25 Stellplätzen an der Westheimer Straße für "Beschäftigte und Anwohner der US-Streitkräfte" habe sich ein lang gehegter Wunsch des Illesheimer Bürgermeisters Heinrich Förster erfüllt, vermerkte die "Fränkische Landeszeitung" am 17. November 2011.

         

    Das Informations-
    freiheitsgesetz der USA kennt auch gegenüber Verbündeten Grenzen:

    Beispiel: "Rosenholz"-Dateien.
    (CD-Abbildung ähnlich)

    Bis heute muss sich die Bundesregierung mit dem Kontrollverlust abfinden
    und sich mit den ihr übergebenen Raub-
    kopien begnügen —
    ohne die Authentizität der Originale beurteilen zu können und den Umfang
    des gesamten Original-Datenbestandes zu
    kennen. Daten, die
    eigentlich Deutschland gehören.

    Ansbach, 8. Dezember 2011:
    Geschichtstage Ansbach 2012: Wie belastbar ist das Informationsfreiheitsgesetz der USA?
    Die Art und Weise wie U.S.-Behörden mit der Informationsanfrage der Bürgerinitiative "Etz langt's!" umgegangen sind, zeugt von Souveränität und nötigt Respekt ab. Die Bürgerinitiative hat bekommen was sie wollte, und ihr wurde sogar die zunächst in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr erlassen. Das weckt Hoffnungen mit Blick auf die Geschichtstage Ansbach 2012.

    In den 80er Jahren haben die USA schon einmal ihre Archive einen Spaltbreit geöffnet, was einem deutschen Autor interessante Einblicke in die fränkische Nachkriegszeit verschaffte. Das betraf damals durchaus auch sensible Dokumente wie u.a. die regelmäßigen Stimmungsberichte der Ansbacher Oberbürgermeister an die übergeordneten U.S.-Dienststellen, die Wochenberichte der U.S.-amerikanischen Intelligence Division sowie die "Monthly Reports of the Military Governor" an das damalige Office of Military Government for Germany. (Folgen Sie auf unserer Homepage dem Link "Literatur-Tipps". Siehe dort unter Hans Woller: Gesellschaft und Politik in der amerikanischen Besatzungszone.)

    Deutschland ist dieser souveräne Umgang mit der Geschichte vergleichsweise fremd. Auch heute noch — 66 Jahre nach Kriegsende — werden Akten aus dieser Zeit als Geheimsache behandelt oder aus politischen Gründen kontrolliert vernichtet, wie beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst (BND). Dennoch besteht für fränkische Historiker — neben der Hoffnung auf Einsicht in U.S.-amerikanisches Quellenmaterial — die reale Chance auch Dokumente wiederzuerlangen, die in Westdeutschland als vernichtet gelten. Der Fluch der deutschen Teilung ist für Wissenschaftler im nachhinein eine Chance — und ein Wettlauf mit der Zeit: Deutschland hatte eine doppelte staatliche Bürokratie! Was die eine Seite vor der Öffentlichkeit zu vernichten suchte, hat jeweils die andere Seite u.a. in Form von Sicherheitsverfilmungen und elektronischen Sicherheitskopien für die Ewigkeit konserviert.

    Eine Empfehlung der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von Anfang diesen Jahres sah vor, die Zugangsrechte zu diesem "Zweit-Archiv", das bei der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR noch weitgehend unangetastet lagern soll (weil es auch militärpolitische Vorgänge der unmittelbaren Nachkriegsära in der damaligen amerikanischen Besatzungszone dokumentiere), für Wissenschaftler zu erleichtern.

         
    Ansbach/ Bad Windsheim, 7. Dezember 2011:
    Fog of war: Die U.S.-Armee will noch schnell fränkische Weihnachtsmärkte stürmen, bevor ihre "Ansbacher" und "Illesheimer" Kampfhubschrauber wieder in den Kriegseinsatz gehen
    Mitten im Training für den "immerwährenden" Krieg in Afghanistan, wie ihn die Afghanis nennen, verstärkt die U.S.-Armee ihren PR-Einsatz in den militärischen Bereitstellungsräumen Ansbach und Illesheim. "Aktuell rege man unter den Soldaten an, die Weihnachtsmärkte der Region zu besuchen, um die heimischen Bräuche kennen zu lernen und Menschen zu treffen", zitiert am 6. Dezember 2011 eine Ansbacher Lokalzeitung den U.S.-Standortkommandeur Kelly J. Lawler.

    Ob die U.S.-Soldaten den fränkischen Christkindern erzählen, dass Afghanistan (laut UNO-Frauenorganisation UNIFEM) nach zehn Jahren NATO-Krieg zum weltweit gefährlichsten Ort für Frauen geworden ist? Und dass ca. 500 Namen von Terroristen von der U.S.-Terrorliste der CIA gestrichen worden sein sollen, weil man sie zwar nicht mehr in Afghanistan aber in Libyen beim Schlachten von Ghadaffi brauchte? Vieles spricht für solche Offenheit, auch wenn die Weihnachts-Zeit für U.S.-Soldaten aufgrund eines zusätzlich anberaumten Landemanövers im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim (u.a. mit Hubschrauber-Nachtlandungen) knapp werden dürfte.

    Denn der Propaganda-Nebel des Krieges ("Fog of war") beginnt in Ansbach aufzureißen. So hat der Kommandeur der hier stationierten U.S.-Kampfeinheiten im Pressegespräch gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung" eingeräumt, dass er sich im Klaren darüber sei, dass die Anwesenheit der U.S.-Armee in der Region auch auf Ablehnung stoße. Er akzeptiere dies, weil: "Das ist in den USA nicht anders." (!!!) Auch könne er aus den von der Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit Hilfe des U.S.-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes recherchierten Flugstunden-Zahlen "kein Geheimnis" machen. Und U.S.-Standortkommandeur Lawler musste eingestehen, dass der weitere Ausbau des U.S-Militärstützpunktes in Ansbach — zum Leidwesen des überall Antiamerikanismus argwöhnenden CSU-Abgeordneten Breitschwert —- "von der Finanzpolitik des US-Kongresses" abhänge.

         
    Ansbach, 1. Dezember 2011:
    Vorratsdatenspeicherung: Bürgerinitiative "Etz langt's!" recherchierte Daten zum Trainingsbetrieb der U.S.-Kampfhubschrauber
    Unter Bezugnahme auf das U.S.-Informationsfreiheitsgesetz hat die BI Flugdaten der hier stationierten U.S.-Militärhubschrauber recherchiert, die die U.S.-Armeeführung in Katterbach dem Ansbacher Stadtrat vorenthält.

    Details dazu finden sich in einer aktuellen Presseinformation der Bürgerinitiative.

         
    Ansbach, 28. November 2011:
    Vabanquespiel: Ansbacher CSU-Abgeordneter setzt nach wie vor alles auf die militärische Karte
    Klaus Dieter Breitschwert, der für die CSU im Ansbacher Stadtrat und im bayerischen Landtag sitzt, fühlt sich wieder einmal angegriffen. Und zwar von der BAP und der Offenen Linken, weil sie für den Fall eines Abzugs der U.S-Truppen ihre Heimatstadt nicht unvorbereitet sehen wollen und deshalb ein für die städtische Schublade zu erstellendes Konversionskonzept für hilfreich erachten. Doch für den CSU-Vertreter ist das, was die U.S.-Administration in den USA erwägt (ein möglicher Rückzug aus Franken aus monetären Gründen) offenbar Hochverrat. Entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sei — mit Blick auf die BAP und die Offene Linke — "verantwortungslos" und komme einem "Flehen um diesen Abzug" gleich (vgl. FLZ, 26. 11. 2011).

    Allerdings überschätzt der CSU-Abgeordnete den Einfluss der Offenen Linken auf die U.S.-amerikanische Politik. Wer soll dort das vermeintliche "Flehen" erhören? Gleichzeitig bezweifeln nicht nur wir, dass der U.S.-Präsident sich in seinen Entscheidungen von einem CSU-Abgeordneten aus Ansbach beeinflussen lässt, der das Militär für den Wirtschaftsstandort Westmittelfranken für systemrelevant hält. Mit dem gleichen Argument (Arbeitsplatzsicherung) hatte sich in der Region vor 1945 eine Mehrheit mit der Stationierung der "Legion Condor" in Ansbach-Katterbach und der unterirdischen Munitionsfabrik der Nazis bei Oberdachstetten sowie dem benachbarten Militärflugplatz der faschistischen Luftwaffe in Illesheim arrangiert. Auch weil einige kleingewerbliche Zulieferer vom Boom der Militarisierung profitierten.

    Unmittelbar nach Kriegsende 1945 war man dann im Raum Ansbach jedoch froh, die NS-Liegenschaften und militärischen Altlasten (u.a. 142 Hektar Übungsgelände der Wehrmacht, die in den treuhänderischen Besitz der U.S.-Armee übergingen) los zu sein, weil man die wirtschaftliche Rückständigkeit von Ansbach (in Folge der einseitigen Abhängigkeit vom Militär) wettmachen wollte. Der damals regierende Ansbacher Oberbürgermeister Körner beklagte seinerzeit, dass die im Tal der Rezat liegende Stadt nahezu keine Ausdehnungsmöglichkeit mehr habe und der Baugrund knapp geworden sei. Interessanterweise waren es 1947 die Stadträte der CSU und der FDP, die die industrielle Entwicklung aufhielten, in dem sie die Ansiedlung auswärtiger Unternehmen zunächst erfolgreich verhinderten.

    Wie war es also möglich, dass die Stadt Ansbach nach 1945 entgegen ihrer wirtschaftlichen Interessen erneut in die Abhängigkeit des Militärs geriet? Eine Abhängigkeit, die der CSU-Abgeordnete Breitschwert heute vehement verteidigt ...
    Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Ansbacher Gruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde beizusteuern vermag, die im Mai 2012 im Rahmen der lokalen Geschichtstage (Thema: "Militärstadt Ansbach") darauf Antworten geben will.

         
         
    Ansbach, 25. November 2011:
    Privatisierung der U.S.-amerikanischen Militärrisiken stoppen: Für das offizielle Ansbach ist Konversion (noch) ein Tabu — doch das kann sich schnell ändern
    Zukunftsvorsorge mit Blick auf militärische Altlasten ist für die Stadt Ansbach offiziell noch kein Thema. Doch da das offizielle Washington mittlerweile auch U.S.-Militärbasen in Bayern unter Finanzierungsvorbehalt stellt, beginnt ein vorsichtiges Umdenken unter fränkischen Kommunalpolitikern.

    Die Forderung von Ansbacher Friedensbündnis, Bürgerinitiative "Etz langt's!" und der Wählervereinigung OFFENE LINKE, sich rechtzeitig auf Unwägbarkeiten der U.S.-amerikanischen Finanz- und Militärpolitik einzustellen und ein Konversionskonzept für Ansbach und die Region zu erstellen, findet zunehmend Befürworter. Insofern scheint unerwartet schnell wieder die Vernunf über bis dato vorherrschende (politisch begründete) Beißreflexe kommunaler Entscheider zu siegen. Kommunalpolitiker aller Parteien in Ansbach sehen sich aufgrund des finanzpolitischen Umdenkens der USA zur vorsichtigen Korrektur der eigenen Meinung gezwungen. Denn den Vorwurf, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und die vom U.S.-Militär Abhängigen in der Region ihrem Schicksal zu überlassen, will sich — vielleicht mit Ausnahme des Illesheimer Bürgermeister im Nachbarlandkreis — politisch niemand einhandeln.

    Zwar hat auch die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel die Mitteilung des U.S.-Standortkommandeurs Kelly zur Kenntnis genommen, wonach er von einer Schließung des U.S.-Militärstandorts in Ansbach-Katterbach "nichts wisse". Doch die OB meint mit Blick auf ein eventuelles Konversionskonzept für Ansbach: "Sich Gedanken zu machen, ist nie verkehrt." Und auch der Sprecher der BAP fand es in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Stadtrats gut, wenn sich die Stadt Gedanken um eine Zivilnutzung des Katterbacher U.S.-Kasernenareals machen würde. (vgl. Fränkische Landeszeitung, 23.11. 2011)

         

    Die Kriegsfurie über Franken 1945 und das Ende in den Alpen

    Das 1998 in dritter Auflage erschienene Standardwerk dokumentiert die Zeitenwende 1945 in der Region: Eigenverlag Veeh, Helmut, ISBN-10: 3000036245; ISBN-13: 978-3000036248.

    Ansbach, 15. November 2011:
    Ein Danaergeschenk für Ansbach und Bayern: U.S.-Lärmexport und der neue Krieg in den Alpen
    Die Menschen im Raum Ansbach sollen aufatmen, suggeriert die Propaganda, weil die Ansbacher und Illesheimer U.S.-Helikopter in die Alpen fliegen: „Jetzt üben die US-Helikopter-Piloten in den bayerischen Alpen“, melden Nachrichtenagenturen. „Geprobt“ werde für den „Einsatz“ in Afghanistan, wobei die U.S.-Hubschraubereinheiten die „Bundeswehr unterstützen“ und „deutschen Militärs“ unterstellt sein werden. (vgl. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 15. November 2011 oder Antenne Bayern)

    Allerdings will in Ansbach und Bad Windsheim niemand so richtig durchschnaufen, weil man auch dem benachbarten Naturraum Alpen eigentlich nur Gutes wünscht. Der Export von militärischem U.S.-Hubschrauberlärm in diese Kulturlandschaft ist deshalb höchst umstritten. Lärmende Hubschrauber bedrohen jetzt in den Alpen – noch vor dem bereits erwarteten Klimawandel — Mensch und Tier. Ohne Gegenmaßnahmen erwartet die Alpen im doppelten Sinne eine „heiße Zeit“.

    Der sich in den Alpen übungsweise durchs Unterholz schleichende bayerische Taliban – so das zu erwartende U.S.-Manöverszenario — wird dann bis Mitte Dezember 2011 versuchen, hochdroben vom Berg mit in Libyen von der "Koalition der willigen Rebellen" geklauten Boden-Luft-Raketen die im Tal operierenden U.S.-Hubschrauber abzuschießen. Vor den Augen der am Manöver teilnehmenden U.S.-Hubschrauberpiloten werden so die bayerischen Alpen zum afghanischen Hindukusch mit seinen tödlichen Fallen und Blutzoll. Kein schönes Szenario für den Tourismusverband München-Oberbayern e.V. und den bayerischen Alpenverein.

         
    Bad Windsheim, 14. November 2011:
    "Etz langt's!" ruft zur Verteidigung des Kurstadt-Status von Bad Windsheim auf: Mahnwache vor dem KKC am 14. November 2011
    Mit einer Mahnwache vor dem Kur-und Kongresszentrum (KKC) in Bad Windsheim, in dem am 14. November der Bayerische Bäderverband tagte, machte der Kreisverband der Bürgerinitiative "Etz langt's! deutlich, dass die U.S.-Militärbasis Illesheim mit Fluglärm und Abgasen den Kurstadt-Status von Bad Windsheim bedroht.

    Bereits am "Tag der Franken 2009" in Bad Windsheim hatte die Bürgerinitiative "Etz langt´s" den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer um mehr Unterstützung für die Kurstadt ersucht, indem sie ihm zur ständigen Erinnerung ein "Etz-langt's!"-T-Shirt überreichte.

       
    Ansbach, 10. November 2011:
    America First: Der "regionale Wirtschaftsfaktor US-Armee" schwächelt
    Man "versuche, wo immer möglich", die Interessen der Ansbacher zu berücksichtigen, verlautbarten die U.S.-Kommandeure am 27. September 2011 bei ihrem Besuch im Ansbacher Stadtrat. Jetzt hat es halt wieder einmal nicht geklappt: Künftig werden die in Ansbach-Katterbach stationierten G.I.s ihre PKW's nicht mehr in Ansbach waschen, instandsetzen oder deren Reifen bzw. Öl wechseln lassen. Ein neue "Automative Skills Facility" auf dem Urlas, für die jetzt symbolisch der erste Spatenstich gesetzt wurde, wird dafür sorgen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten am neuen Sechs-Millionen-Dollar-Projekt die U.S.-Soldaten ihre Dollars und Euros nicht mehr so häufig in Ansbach ausgeben. Zwar seien die Bauaufträge für die Halle "komplett an deutsche Firmen" vergeben worden, welchen Dialekt oder Sprache deren Subunternehmer sprechen, wurde jedoch nicht hinterfragt (vgl. FLZ, 05.11.2011).

    Bös erwacht sind nach dem U.S.-Spatenstich auf dem Urlas auch diejenigen fränkischen Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee, die vor kurzem noch meinten, das "Gerede über Konversion" schade ihren Arbeitsplätzen. Die Bekanntgabe der U.S.-Ausgabenkürzungen für U.S.-amerikanische Stationierungsorte in Europa in 2012 dürfte bei ihnen kurz vor Weihnachten für Nachdenklichkeit sorgen. Denn es ist ihr Arbeitgeber, der europaweit 1068 Stellen streicht. 30 bis 40 "zivile" Stellen, sollen in Ansbach und Illesheim wegfallen (vgl. FLZ, 09.11.2011).

    Ob es die Betroffenen beruhigt, dass Oberst Kelly J. Lawler den "zuständigen" Ansbacher Kommunalpolitikern gleichzeitig versichert haben soll, dass der "Bestand der Kasernen" nicht gefährdet sei? Immerhin zitierten kurz danach die "Nürnberger Nachrichten" einen "Kenner der US-Army", wonach Ansbach den U.S.-Einsparungsplänen "zum Opfer fallen und aufgegeben werden" könnte (vgl. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 10.11.2011). Bei den Verantwortlichen der U.S.-Armee in Ansbach löste das Kopfschütteln aus (vgl. FLZ, 11.11.2011): Das in Heidelberg befindliche Hauptquartier der U.S.-Streitkräfte in Europa, das seine Befehle aus den USA erhält, sei von dieser Möglichkeit ebenso überrascht worden.

    Presseecho:
    Grafenwöhr bangt um die Zukunft des Armee-Standorts— Auch Ansbach könnte auf der Streichliste stehen
    (Nürnberger Nachrichten/ nordbayern.de)

    Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" ruft dazu auf, die Zukunftsplanungen für eine Region ohne Militär JETZT zu beginnen:
    "Etz langt's!"-Pressemitteilung

         
     

    Illesheim, 7. November 2011:
    Bürgermeister von Illesheim beschimpft "Etz langt's!" als "Virus": Konversion nicht vorstellbar und nicht wünschenswert
    "Als die Landnahme für den Reichsfiskus Luftwaffe erfolgte, war das ein schlechtes Geschäft für Kommunen und Bauern ... Heute ... lebt unsere Gemeinde ganz gut von den Investitionen in die Kaserne". Mit diesem Statement outete sich der Bürgermeister von Illesheim, Förster, als grundsätzlicher Gegner von zivilen Konversions-Planungen, die auf das Vorbereitetsein der Kommune bei einem mittel- und langfristigen Rückzug des U.S.-Militärs aus der fränkischen Fläche zielen.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!".

         
    Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, November 2011:
    Die Abstände zwischen den Manövern werden immer kürzer: Für welchen Krieg proben die U.S.-Streitkräfte im Nachbarlandkreis?
    Nach dem Manöver ist vor dem Manöver. Die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld, die erst im September 2011 im Fadenkreuz standen, müssen bis Ende November wieder als Start- und Landezonen für U.S.-Kriegsübungen herhalten. Dies gab das zuständige Landratsamt bekannt: Während des "gesamten November" seien in den genannten Gemeindegebieten "Hubschrauberlandeübungen (einschließlich Nachtlandungen)" zu erwarten.

    Gegen die Vermutung, dass in unserer Region auch für einen Angriff der NATO auf den Iran geübt wird, wo die weltweit zweitgrößten Öl- und Erdgasreserven lagern, sprechen allerdings u.a. folgende Tatsachen und Umstände:

    (1) Im Iran existiert eine der größten jüdische Gemeinde außerhalb Israels, die dort als religöse Minderheit anerkannt ist.
    (2) Das von den USA im Iran während der Schah-Diktatur initierte Atomprojekt ist von Washington — entgegen öffentlicher Verlautbarungen — bislang toleriert worden, da der Iran zugestimmt hatte, verbrauchten und potentiell waffenfähigen Kernbrennstoff an Russland zurückzuliefern.
    (3) Dass deutsche Firmen mit Iran bei der Herstellung von Trägerraketen für Atombomben kooperiert haben, ist nach wie vor strittig. Unbestritten ist dagegen, dass 2008 ein Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Hartmut Schauerte, CDU) ein Gasgeschäft zwischen Deutschland und den Iran angeschoben hat, das zumindest Deutschland strategisch nicht gefährdet sehen will.
    (4) Der Iran würde bei einem Angriff der NATO auf sein Territorium u.a. die Straße von Hormus sperren (blockieren), durch die 40 Prozent des weltweit auf dem Wasserwege transportierten Öls verschifft werden — eine unkalkulierbare Ölkriese für den Westen insgesamt wäre die Folge.

         
    Ansbach, 6. November 2011:
    "Gier Macht Krieg": Der kleine Zeh des Kriegsgottes Mars in Katterbach und Illesheim
    Anlässlich des Beginns der Ökumenischen Friedensdekade am 6. November thematisiert der Gemeindebrief der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden in Ansbach die Gier nach Macht und Krieg. Wörtlich heißt es darin: Zu Zeiten von Martin Luther "waren das Heilige Kriege, Kreuzzüge und Raubkriege, heute sind das Kriege 'gegen die Achse des Bösen', Dschihad oder 'humanitäre Interventionen'. Und es sind "Kriege zur Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen".

    In Abgrenzung zu evangelischen Pfarrern, die, wie beispielsweise der Standortpfarrer am Bundeswehrstandort Roth, Christoph Thiele, die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges in Afghanistan befürworten (vgl. FLZ/ NEA vom 24. Oktober 2011), heißt es: Treten wir — im Gehorsam gegenüber dem Ersten Gebot — dem Kriegsgott Mars auf die kleine Zeh!

    Bereits im September 2011 hatten die ökumenischen Friedengebetsgruppen Deutschlands auf ihrem 16. Vernetzungstreffen in Schorndorf u.a. die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland gefordert. Siehe: Schorndorfer Wort zum Gerechten Frieden.

         
    Berlin, 27. Oktober/ Ansbach, 30. Oktober 2011:
    Anti-Fluglärm-Protest in Berlin: Bekenntnis zur Solidarität zwischen Ansbach und Grafenwöhr
    Mit einem „Frankenstreich“ im Regierungsviertel, einer Kundgebung am Brandenburger Tor und der Beschallung der U.S.-Botschaft mit militärischem Fluglärm aus Ansbach haben 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Belastungen der Menschen in Westmittelfranken durch Fluglärm und Abgase infolge der massiven Militärpräsenz thematisiert, berichtet die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in einer Pressemitteilung. Insbesondere habe man zur weiteren Sensibilisierung der Bundespolitik beitragen können und Fehlinterpretationen seitens des Verteidigungsministeriums korrigiert. Die BI-Delegation forderte Staatssekretär Schmidt auf, für eine Lösung im Sinne der Bürger zu arbeiten. Der Staatssekretär stellte u.a. Angaben über die Anzahl der U.S.-Flugstunden sowie die Gesundheitsgefährdung des Treibstoffs JP-8 in Aussicht.

    Notlandung von U.S.-Hubschrauber
    Abschließend verweist die BI in ihrer Pressemitteilung darauf, dass am 25. Oktober 2011 ein Ansbacher U.S.-Helikopter auf dem Weg nach Ramstein nur knapp einem Absturz entgangen sei und nahe Mehlingen notlanden musste.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Presseecho
    "Bürgerinitiative demonstriert am Brandenburger Tor (Windsheimer Zeitung, 28. Oktober 2011)
    Amtsenthebung bei der US-Army (OberpfalzNETZ.de, 2. November 2011)
    Zusammenschluss umweltbewusster Bürger (ZuB) rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr reist mit "Etz langt's!" nach Berlin (ZuB-Pressemitteilung)

    "Treffen mit Schmidt in Berlin" (Fränkische Landeszeitung, 3. November 2011)
    "Protest in Berlin gegen Fluglärm und Abgase" (Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 3. November 2011)
    "Protest in Berlin gegen Fluglärm und Abgase" (nordbayern.de, 3. November 2011)
    "Bürgerinitiativen aus Ansbach und Grafenwöhr gemeinsam in Berlin." (OberpfalzNETZ.de, 3. November 2011)

         
    Ansbach, 27. Oktober 2011:
    Gefangen von der normativen Kraft des Faktischen: Ansbach ist in nichtmilitärischen Zukunftsfragen nicht voll handlungsfähig
    Gegen den von der Offenen Linken eingebrachten Antrag auf Truppenreduzierung und Rückführung der Zahl der U.S.-Kampfhubschrauber hat in der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 eine parlamentarische Mehrheit gestimmt. Nicht nur CSU-Abgeordneten, auch erklärten Befürwortern einer nichtmilitärischen kommunalen Zukunft, verließ überraschend der Mut in Alternativen zu denken, als parlamentarisches Handeln gefordert war: Das Ziel sei „unrealistisch“, hieß es entschuldigend.

    Mehr Realismus und Nachdenklichkeit legen dagegen die U.S.-Amerikaner an den Tag, die, wie beispielsweise der Generalkonsul der USA in Deutschland, Conrad R. Tribble, beim Schaffen von Tatsachen nichts von Denkverboten halten. Bei einem Zwischenstopp in Würzburg am 18./19. Oktober 2011 ließ der U.S.-Experte für politisch-militärische und strategische Angelegenheiten durchblicken, dass es sehr wohl vorstellbar sei, dass sich die USA künftig mehr auf sich selbst, statt auf das Führen von Kriegen konzentrieren müssen – um u.a. die immer tiefer werdenden sozialen Gräben in den USA zuzuschütten.

    Hubschrauber kann man nicht essen. Eine Tatsache, die in Ansbach und Bad Windsheim bei einigen Lokalpolitikern und deutschen Zivilbeschäftigten bei der U.S.-Armee (noch) kein Unbehagen auslöst. Doch deren stattdessen unbegründete Angst vor Konversion, d.h. nichtmilitärischen kommunalen Perspektiven, wird verschwinden, wenn die USA in Wahrung eigener Interessen – und ohne fränkische Kommunalpolitiker zuvor zu fragen - neue Prioritäten setzen (müssen), was auch den Verlust von Arbeitsplätzen bei der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim zur Folge haben kann. Spätestens dann, wenn die Überweisungen aus den USA für deutsche Zivilbeschäftigte der U.S.-Armee „überraschend“ ausbleiben, wird man den Politikern von heute, wie im Fall von Roth, Versagen vorwerfen — und das Nicht-Vorbereitetsein auf die Konversion von militärischen Liegenschaften in Ansbach und Illesheim beklagen.

    Gut, dass es die CSU nur in Bayern gibt, denn sonst hätte sie nach 1990 in Ostdeutschland - aus wirtschaftlichen Gründen - auch für den Erhalt russischer Militärstandorte gekämpft. Ein Witz, über den nur Amerikaner lachen können..

         
    Ansbach/ Illesheim/ Berlin, 26. - 29. Oktober 2011:
    „Etz langt´s!“: Die Bürgerinitiative fährt nach Berlin, um politisch Druck zu machen
    Auf Einladung der bayerischen Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) werden 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ vom 26. bis 29. Oktober Berlin besuchen, um die politischen Entscheidungsträger auf die unerträglichen Belastungen für die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim durch Fluglärm und Abgase der 110 Kampfhubschrauber in der Region hinzuweisen. In diesem Rahmen sind Gespräche sowohl mit Abgeordneten im Bundestag als auch im Verteidigungsministerium, das nach wie vor den einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss mit der Forderung nach einem Nach- und Überflugverbot blockiert, geplant.

    Auch bei den diplomatischen Vertretern der USA werden sich die BI-Mitglieder Gehör verschaffen. So wird am Donnertag, 27.10., um 15.30 Uhr eine „Etz langt´s!“-Kundgebung vor der U.S.-Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

    Befürworter der U.S.-Militärhubschrauber-Stationierung in der Region argwöhnen, dass der parlamentarische Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) vom "wahren Glauben" abgefallen sei und unterstellen ihm, sich von der "Nachfolgepartei der SED" vereinnahmen zu lassen.

         
    Bad Windsheim, 24. Oktober 2011:
    Evangelische Kirche militärisch embedded: Der evangelische Standortpfarrer von Roth befürwortet in Bad Windsheim den Afghanistan-Krieg
    Auf der Bad Windsheimer Herbsttagung des Reservistenverbandes und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sprach sich der evangelische Standortpfarrer am Bundeswehrstandort Roth, Christoph Thiele, für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges aus. Dieser sei "sinnvoll".
         

    Ansbach, 20. Oktober 2011:
    verdi-Ansbach lädt ein zu diskutieren: "Schwerter zu Pflugscharen" in Ansbach — nur wie?
    Im Rahmen einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung brachte verdi-Ansbach das Thema Konversion zur Sprache, das kontrovers diskutiert wurde.

    Wenige Tage zuvor hatte der Bürgermeister von Immendingen (Baden-Württemberg) für Furore gesorgt, weil er mit Blick auf seine Gemeinde Konversion für eine "Jahrhundert-Chance" hält und den Verteidigungsminister bat, doch bitte die Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne im Ort zu schließen. Für den Großteil dieser Militärfläche gebe es vielversprechende Aussichten: Die Daimler AG wolle dort ein Prüf- und Technologiezentrum ansiedeln.

    Presseecho
    Vorrangiges Ziel einer Konversion sollten Arbeitsplätze sein (Fränkische Landeszeitung, 22. Oktober 2011)

         
         
    Ansbach, 14. Oktober 2011:
    U.S.-Gesprächsoffensive oder "Sturm im Wasserglas"? Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" (BI) ist skeptisch und wundert sich über Lücken der deutschen Radarerfassung
    Die am 13. Oktober 2011 in der "Fränkischen Landeszeitung" angekündigte kommunale U.S.-"Gesprächsoffensive" charakterisiert die BI in einer aktuellen Pressemitteilung als nahezu ohne Nachrichtenwert und "Sturm im Wasserglas". Die makabere U.S.-Ankündigung, wonach es im Frühjahr ohnehin "definitiv" ruhiger werde, weil man in Afghanistan mit den Militärhubschraubern wieder Krieg führe, spricht für sich.

    Für bemerkenswert hält dagegen die BI die Tatsache, " dass die Radarerfassung der US-Hubschrauberflüge entgegen früherer Aussagen des Kölner Luftwaffenamtes lückenhaft ist". Man poche nun "auf das von MdB Josef Göppel zugesagte Nachprüfen der Befürchtung, dass die US-Armee gerade bei Tiefflügen ihre Transponder ausschaltet, um für die deutsche Flugsicherung unsichtbar zu sein".

       
    Ansbach/ Illesheim, 7. Oktober 2011:
    Zwischen allen Stühlen: Ansbacher Oberbürgermeisterin zeigt Verständnis für die U.S.-Armee und fühlt sich von der Bundespolitik alleingelassen
    Carda Seidel, die Oberbürgermeisterin von Ansbach, ist schon froh über eine unverbindliche "Geste" der U.S.-Armee — und meint dabei die "Offenheit" der U.S.-Offiziere bei der Diskussion mit den Stadträten. Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim hieß es nach einer Bitte der Bürgermeister an die U.S.-Armee, doch eine Presseerklärung mit Blick auf die jüngste "Lärmschutztagung" abzugeben, ganz offen: Abgelehnt!
       
       
    Illesheim/ Bad Windsheim, 6. Oktober 2011:
    Angst vor dem Wahlvolk: "Lärmschutzkommission" tagt weiter nichtöffentlich
    Die "Lärmschutz"-Tagung am 5. Oktober 2011 in der Illesheimer U.S.-Kaserne war wieder ein Heimspiel für die U.S.-Armee. Das deutsche Luftwaffenamt habe kein Fehlverhalten der U.S.-Armee festgestellt, verlautbarte die U.S.-Armee.
       
         

    10 Jahre Afghanistankrieg

    Bilanz und Anklage

    Zentrale Veranstaltung der Friedensbewegung am 7. Oktober 2011 in Berlin/ Info und Ausblick auch auf die Aktionen im Dezember 2011 in Bonn

    Demokratisierung der Bundeswehr als Schritt auf dem Weg zum Frieden
    Anmerkungen zu den Zivilisierungsperspektiven einer autoritären Institution

    Ansbach/ Illesheim, 2. Oktober 2011:
    Erneuter Kriegseinsatz der Ansbacher und Illesheimer Militärhubschrauber im Frühjahr 2012: Förderung der U.S.-Wirtschaft als nationale Aufgabe
    Im Frühjahr 2012, das gab der Kommandeur der in Ansbach und Illesheim stationierten 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade im Ansbacher Stadtrat am 27. September 2011 bekannt, gehen die in unserer Region "beheimateten" Hubschrauber wieder in den Kriegseinsatz. Nach Afghanistan. Dort liegen nicht nur sechs riesige und noch unerschlossene Erdöl- und Erdgasfelder, sondern laut einer Studie der U.S.-Geologiebehörde (USGS) mineralische Rohstoffreserven (Kupfer, Lithium, Eisen, Gold, Kobalt) im Billionenbereich. Im elften Jahr nach dem Sturz der zuvor mit den USA im Krieg gegen sowjetische Truppen verbündeten Taliban, steht den "Ansbacher" GI's dann ein gefährlicher Einsaz bevor. Denn je mehr sich in den deutschen und U.S.-amerikanischen Medien die Lage dort "verbessert", verschlechtert sie sich in der Realität. Die 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade wird nach Information ihres Kommandeurs deshalb vor allem die Aufgabe haben, "internationale" Soldaten vor Angriffen zu schützen. Dazu gehören vor Ort u.a. auch die im Kabuler Hotel "Ariana" untergebrachten Mitarbeiter der afghanischen CIA-Zentrale, deren ziviles Schutzschild die Taliban seit September 2011 als militärisches Ziel attackieren und die deshalb die Bilder von den dramatischen U.S.-Rückzugsaktionen vom Dach der U.S.-Botschaft im Krieg gegen Vietnam ständig präsent im Hinterkopf haben.

    Dass U.S.-Soldaten wegen ihres legeren Umgangs mit vermeintlich herrenlosen USB-Sticks seit dem Einbruch in das hochgesicherte militärische Datennetz der U.S.-Armee im Irak (den zum Teil Wikileaks publik machte) für die eigene Führung als Sicherheitsrisiko gelten, erklärt die Abschottung der GI's vor der Ansbacher Bevölkerung. Die deutsche Wirtschaft ist ohnehin seit Bill Clinton, der die Förderung der U.S.-Wirtschaft auf allen Ebenen als nationale Aufgabe definierte, um die Sicherheit eigener sensibler Daten, die u.a. auf U.S.-amerikanischen Webservern liegen (aktuell "Cloud"-Datenauslagerungstechnologien etc.) besorgt. Zumal seit "9/11" U.S.-Sicherheitsbehörden darauf uneingeschränkt Zugriff bekommen haben. Doch dass jetzt auch die mit der NATO vernetzte militärische Kommunikation der USA nicht mehr zu 100 Prozent sicher ist und es nur eine Frage der Zeit und des technischen Aufwandes zu sein scheint, bis Hacker in die Steuerung U.S.-amerikanischer Kampfdrohnen eindringen, um diese zu kapern und gegen die NATO einzusetzen, lässt eine ganz neue Bedrohung entstehen. Das befürchtete "elektronische Pearl Harbor" versucht Deutschland mit seinem "Cyber Abwehrzentrum" abzuwehren. Das im Aufbau befindliche elektronische Abwehrzentrum auf EU-Ebene im Kontext von ENISA wird dagegen vermutlich erst 2013 einsatzfähig sein. Nicht auszuschließen ist, dass die "Ansbacher" und "Illesheimer" Piloten in den mit Elektronik vollgestopften Chinooks und Apaché-Kampfhubschraubern zwischenzeitlich zu Opfern der Fehlertolerenz ihrer elektronischen Systeme und Gefangene ihrer eigenen IT-Netze werden, von denen sich Europa derzeit aus Sicherheitsgründen zu "entnetzen" und zum Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen elektronisch abzuschotten versucht.

    Weiterführende Infos
    "Computervirus befällt US-Drohnen" (T-Online-News, 08. Oktober 2011)
    Kommandeur der US-Army kündigt Afghanistan-Einsatz im Frühjahr an
    (Windsheimer Zeitung, 29. September 2011 )

       
    Ansbach, 27. September 2011:
    Parteipolitik, die Hass schürt, braucht eine Erneuerung: Sind Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier für die Ansbacher CSU „antiamerikanisch“?
    Wenn es nach Klaus-Dieter Breitschwert geht, der für die Ansbacher CSU im bayerischen Landtag sitzt, hat die CSU immer Recht. Doch Zweifel bleiben. Zumal er daran glaubt, den Stadtrat der „Offenen Linken“ via lokaler Presse als „Ansbacher Statthalter“ der „Linken“ verunglimpfen zu können, der er „Antiamerikanismus“ unterstellt: „All das Gerede der Linken in der Region Ansbach über die Entlastung der Menschen von Hubschrauberlärm“, so der CSU-Abgeordnete, sei „erfunden“: (vgl. Fränkische Landeszeitung, Ausgabe Ansbach vom 27.09.2011). Doch zu definieren, was gut für Amerika ist oder nicht, ist definitiv nicht Aufgabe von Klaus-Dieter Breitschwert, sondern allein Sache der Amerikaner (die USA eingeschlossen)!

    Wieso sollen das Engagement einer Ansbacher Wählergemeinschaft und ihres Ansbacher Stadtrats, die zivile Perspektiven für Ansbach als zukunftsfähiger und wirtschaftlich sinnvoller beurteilen als das Bewahren alter militärischer Liegenschaften, „antiamerikanisch“ sein? Auch die Regierung in den USA passt ihre Strategie neuen Gegebenheiten an und will aus Kostengründen künftig jahrelange und teure militärische Großeinsätze vermeiden, was auch die Schließung U.S.-amerikanischer Standorte in Bayern zur Folge hatte und haben wird. Und vor nicht allzu langer Zeit (2009) hat schließlich auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Abzug der noch in Deutschland lagernden U.S.-Atomwaffen gefordert. Sind beide, Obama und Steinmeier, für CSU-Geschäftsmann Breitschwert ebenfalls eine „Nachfolgegruppierung der PDS und SED“ und somit auf „antiamerikanischem Kurs“?

    Ein Kaufmann – so besagt ein Sprichwort - macht sich durch allzu großes Rühmen der Ware, die ihm feil ist, nur verdächtig. Politik ist daher eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein der CSU überlassen darf. Es sollte Aufgabe der Linken bleiben, den gesellschaftlichen Dialog offen zu halten, bis auch die CSU in Ansbach versteht, dass der Weg zum Frieden zunächst über geistige und sprachliche Abrüstung führt.

       
    Chris Capps-Schubert wurde 2004 Soldat der U.S.-Army und war von November 2005 bis September 2006 im Irak (Bagdad) im Einsatz. Aufgrund dieser Erfahrung verweigerte er sich einer Verlegung nach Afghanistan und desertierte 2007. Heute berät er GI's, die — wie er damals — im Konflikt zwischen der U.S.-Army und ihrem Gewissen stehen.
    Ansbach, 27. September 2011:
    Mut in Zivil trifft Tapferkeit in Uniform: Die Planer des U.S.-amerikanischen Anti-Kriegs-Cafés in Kaiserslautern auf Stippvisite in Ansbach
    Chris Capps-Schubert und Patrick Spahn waren als Vertreter des Military Counseling Networks, das in den USA nahe der U.S.-Militärbasen Fort Hood, Texas und Fort Lewis, Washington Anti-Kriegs-Cafés betreibt, nach Ansbach gekommen, um auf Einladung des Ansbacher Friedensbündnisses über ihr aktuelles Projekt in Kaiserslautern, der größten U.S.-Militärgemeinde außerhalb der USA, zu berichten: www.gicafegermany.com

    Während des Vietnamkriegs der USA in den 1960er Jahren hatten sich Tausende von U.S.-Soldaten gegen Angriffe auf das Völkerrecht und die Menschenrechte gewehrt, indem sie u.a. in G.I.-Cafés den Widerstand gegen den Krieg organisierten, um die demokratischen Werte der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen. An diese Tradition knüpfen die heutigen G.I.-Cafés an.

    Zwar waren auch in Ansbach und Illesheim stationierte U.S.-Soldaten und U.S.-Offiziere zu diesem Gedanken- und Meinungsaustausch in das zivile Zentrum von Ansbach eingeladen worden, doch hatte die U.S.-Armee eine spektakuläre Gegenveranstaltung organisiert, so dass es die in der Region stationierten GI's vorzogen, auf der Ansbacher Militärbasis ihre Freizeit zu verbringen, was durchaus nachvollziehbar ist. Denn die verantwortlichen U.S.-Militärs hatten kurzfristig Kevin Costner einfliegen lassen, der eigentlich am 26. September 2011 in München hätte seine "Kevin Costner & Modern West"-Tournee beenden sollen, "spontan" aber am 27. September in Hangar 2 auf der Militärbasis Ansbach-Katterbach auftrat. So blieb man unter sich, denn die Ansbacher Bevölkerung hatte zu diesem Konzert "aus Sicherheitsgründen" keinen Zutritt. Für die GI's war der Konzertbesuch kostenlos. Die Ansbacher Lokalpresse geriet nach dem Costner-Auftritt und der Pflege des Ballermann-Images ins Schwärmen: "Ein Mann, wie ihn sich Amerika wünscht ... Im Sekundentakt becirct er schöne Frauen ... und erschießt ungefähr 40 Schurken, manchmal zwei auf einen Streich, in jeder Hand einen Colt."

    Presseecho
    "Konzert bei der US-Armee: Kevin Costner in Hangar 2" (Fränkische Landeszeitung, 28. 09. 2011);

    "Der alte Traum des Helden" (Fränkische Landeszeitung, 29. 09. 2011)

       
    In Kampfuniform an der Demo vorbei zur Stadtratstagung.
    Die Entgegegennahme von Petitionen verweigerten die U.S.-Kommandeure ganz undemokratisch.
    Ansbach, 27. September 2011:
    Mit Kampfuniform in den Ansbacher Stadrat: Die U.S.-Kommandeure blieben freundlich lächelnd unverbindlich
    Am 27. September 2011 standen der neue U.S.-Kommandeur der Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim, Oberst Van J. Voorhees, und sein Verwaltungschef, Oberst Kelly J. Lawler, dem Ansbacher Stadtrat Rede und Antwort in Sachen Fluglärm. Doch die Hoffnung, von beiden etwas Verbindliches in Richtung mehr Rücksichtnahme auf die Bevölkerung im Landkreis zu hören, erwies sich als trügerisch. Die U.S.-Militärs betätigten sich stattdessen als Meister im Verschießen von Worthülsen: Man "versuche, wo immer möglich", die Interessen der Ansbacher zu berücksichtigen. Auch wolle man "bald, nach derzeitigem Wissensstand" der Ansbacher Oberbürgermeisterin einen Überblick über geplante militärische Ausbaumaßnahmen geben — und eigentlich noch gerne "mehr fliegen". Denn die Welt nach "9/11" sei nicht mehr dieselbe wie zuvor.

    Während die U.S.-Kommandeure drinnen im Stadtrat zudem wortreich und freundlich lächelnd erklärten, man bemühe sich dennoch aktuell um "mehr Kontakt zwischen Amerikanern und Deutschen", wichen sie draußen - alles andere als freundlich lächelnd - diesem aus. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit Vertretern aus Ansbach und Bad Windsheim/ Illesheim hatte sich vor dem Stadthaus zu einer "Anti-Fluglärm-Mahnwache" versammelt, um den Abgesandten der U.S.-Armee Antifluglärm-Resolutionen und Unterschriftenlisten zu übergeben. Darunter auch eine von rund 230 Kurgästen aus Bad Windsheim unterzeichnete Erklärung an den Bad Windsheimer Bürgermeister. Das alles aber wollte man partout nicht entgegennehmen. Der Versuch der Ansbacher Oberbürgermeisterin die U.S.-Vertreter im Stadrat noch umzustimmen und "in Bälde" einen Übergabetermin zu arrangieren, war gut gemeint. Die Antwort ihrer militärischen Gegenüber, war jedoch für alle ernüchternd: "Vielleicht später", echote es militärisch kurz angebunden.

    Presseecho
    "Flugausbildung steht im Vordergrund / "Gestern Mahnwache gegen US-Fluglärm vor dem Stadthaus"
    (Fränkische Landeszeitung, 28.09.2011)

       
    Ansbach/ Illesheim, 22. September 2011:
    Krieg um die Köpfe: U.S.-Armee schenkt der Militärregion ein Placebo
    Wenige Tage vor dem geplanten Auftritt des Kommandeurs der U.S.-Militärbasen Ansbach und Illesheim im Ansbacher Stadtrat (27. September 2011) hat die hier stationierte U.S.-Armee einen bisher beispiellosen psychologischen Krieg um die Köpfe der Westmittelfranken gestartet. Vorläufiger Höhepunkt des Information Warfare ist die Ankündigung eines "flugfreien Tages" (!!!) für Freitag, den 23. September 2011.

    Zuvor war über lokale Medien bereits versucht worden mit "ökologischen" Themen die öffentliche Meinung zu "entpolitisieren" bzw. zu steuern, um von kommunalpolitischen Themen, bei denen die U.S.-Armee in der Kritik steht, abzulenken:

    Presseecho
    Vgl. u.a. "Beim Energiesparen ist der US-Standort Vorbild" (Fränkische Landeszeitung, 21. September 2011);
    "US-Armee kündigt an: Flugfreier Tag" ( Fränkische Landeszeitung vom 22.09.2011)
    "Heute hubschrauberfreier Tag" ( Windsheimer Zeitung vom 23.09.2011)
    "Kritik an Army. Etz langt's bemängelt Vorgehen" ( Windsheimer Zeitung vom 24.09.2011)

       

    Schorndorf, 11. September 2011:
    Ökumenische Friedensgebetsgruppen fordern: Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland
    Die ökumenischen Friedensgebetsgruppen in Schorndorf verabschiedete auf ihrem diesjährigen Vernetzungstreffen in Schorndorf eine Erklärung, in der sie u.a. die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland fordern.

    Schorndorfer Wort zum Gerechten Frieden

       
    Ansbach, 4./6. September 2011:
    Der Krieg kommt nach Hause: FDP-MdB Erdel will mit der U.S.-Armee verhandeln, die aber nicht mit ihm
    Während der Deutsche Bundestag nach seiner Entmachtung bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Libyen-Krieg (Auftrag: Auswahl von Zielen für die NATO-Luftangriffe) jetzt auch die eigene Ohnmacht im Ringen um die Gesetze zur Euro-Rettung fürchtet, versucht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel an der Heimatfront in Ansbach zu profilieren. Der selbstständige Landwirt aus Dietenhofen, der als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages kürzlich den Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen ablehnte und seit Jahren keinerlei Anzeichen für einen Ausbau der U.S.-Militärbasen Ansbach und Illesheim sehen will, warnt jetzt neuerdings vor zusätzlichem Hubschrauber-Lärm. Gegenüber einer Lokalzeitung in Ansbach räumte Erdel ein, dass er jetzt doch eine Ausweitung der U.S.-amerikanischen Kriegsübungen in Ansbach befürchte, wovor das Ansbacher Friedensbündnis und die Offene Linke seit langem warnt.

    Dabei bezieht sich Rainer Erdel öffentlich nicht etwa auf eigene Erkenntnisse als Mitglied des Verteidigungsausschusses sondern auf Informationen des Nachrichtensenders n-tv, der regelmäßig auch Werbesendungen der Rüstungsindustrie ausstrahlt. Für den 7. September sei bei n-tv eine solche "Dokumentation" für die neuen Chinook-Helikopter geplant. Erdel glaubt, dass diese U.S.-Militärwerbung die Begleitmusik für die komplette Verlagerung der U.S.-Chinook-Ausbildung nach Ansbach ist. Eine Zusage für ein Sondierungsgespräch, das der FDP-MdB mit dem Oberkommandierenden der U.S.-Truppen in Europa führen wollte, habe die U.S.-Armee zurückgezogen. Für den FDP-Verteidigungsexperten sei das, so eine Ansbacher Lokalzeitung, "bedauerlich".

    Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" warnt die Oberbürgermeisterin von Ansbach in einer Presseinformation vor Einengung des Handlungsspielraums beim Schutz vor Fluglärm. Mitverantwortlich für die jetzige unannehmbare Situation sei die "CSU in Bund, Land und Kommune".

    Presseecho
    Droht jetzt zusätzlicher Hubschrauberlärm? (Fränkische Landeszeitung, 1. September 2011)
    US-Armee bestätigt: In Katterbach alte Hubschrauber durch zwölf neue Maschinen ersetzt (Fränkische Landeszeitung, 3. September 2011)
    "US-Armee schult Piloten auf einem neuen Transporthelikopter / Nürnberger Nachrichten, 8. September 2011

       
    Ansbach/ Nürnberg, 3. September 2011:
    Widerstand gegen Ansbacher-Lärmexport spaltet die CSU: In der Oberpfalz beginnt es zu rumoren
    Mittels einer Lärm-Rochade glaubte die U.S.-Armee einen Befreiungsschlag in Ansbach zu landen: Sie begann einen Teil der umstrittenen Hubschrauberübungsflüge von den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim auf die U.S.-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zu verlagern. Das rief prompt den Widerstand der Oberpfälzer auf den Plan. Während die CSU den Kriegslärm der U.S.-Armee in Ansbach mehrheitlich vehement verteidigt, will sie die gleiche Lärmbelästigung in der Oberpfalz partout nicht akzeptieren! Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl hält die von Ansbach aus initiierte Lärmverschiebung jedenfalls für "nicht akzeptabel".

    Presseecho
    Neuer Ärger um Hubschrauberlärm (Nürnberger Nachrichten, 3. September 2011).

       
       
    Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, 1. — 30. September 2011:
    Neuer Vorkrieg: U.S.-Kriegsmanöver im Nachbarlandkreis
    Im Fadenkreuz der Tag und Nacht die Landung übenden U.S.-Militärhubschrauber stehen die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Wilhermsdorf, Markt Nordheim, Markt Taschendorf und Trautskirchen.

    Entschädigungsansprüche sind spätestens bis Ende Oktober 2011 bei der betroffenen Gemeinde bzw. bis spätestens Ende Dezember 2011 bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend zu machen.

    Fluglärmbeschwerden sind zu richten an die Manöverbeauftragten der U.S.-Armee: Telefon 09802/ 83 26 34, die Beschwerdestelle der U.S.-Armee, Telefon 09841/ 83 45 27 und an das Luftwaffenamt Köln, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501/11, Postfach 90 61 10, 51127 Köln, Telefon: 0800/ 86 20 730, E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org

       
       
    Ansbach, 23. August 2011:
    Bayerischer Innenminister outet sich in Ansbach als Gegner des einstimmigen Stadtratsbeschlusses zur Lösung des U.S.-Lärmproblems:
    "Etz langt's!" befürwortet jetzt stufenweisen Abzug der U.S.-Truppen aus Ansbach und Illesheim
    Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs im Ansbacher Stadthaus traf sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auch mit Vertretern der Bürgerinitiative "Etz langt's!".

    Das es überhaupt zu diesem Treffen kam, interpretiert die Bürgerinitiative "als Zeichen dafür, dass die ungelöste Problematik der massiven Militärpräsenz in unserer Region sich zunehmend zum Problem für die Staatsregierung entwickelt." Die Aussage des Innenministers, dass er sowohl Verständnis für die Notwendigkeit von Kriegsübungen der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim als auch für die Sorgen der Bevölkerung vor der Gefährdung von Gesundheit und Lebensqualität durch den Betrieb der Militärbasen habe, beschreibe jedoch nichts weiter als die Quadratur des Kreises: " Verteidigung von Bürgerwohl und Stationierung von 110 Kampfhubschraubern in der mittelfränkischen Siedlungsstruktur schließen sich gegeneinander aus.“

    Das Ergebnis des Gesprächs mit dem im Detail unzureichend informierten und überforderten Innenminister — so die Bürgerinitiative — sei enttäuschend. Joachim Herrmann (CSU) habe sich aber immerhin als Gegner des Ansbacher Stadtratsbeschlusses geoutet. "Ein entschlossenes und strukturiertes Vorgehen der Staatsregierung für die Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber" rücke somit in weite Ferne.

    Der am Gespräch beteiligte CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel habe erkennen lassen, dass auf Bundesebene die CDU/CSU in der Frage der juristischen Gleichstellung militärischer Flughäfen mit Zivilflughäfen tief gespalten ist. Während die Union-Fraktion der "Umweltpolitiker" mit Blick auf ihre Wählerklientel die Gleichstellung fordert, blockiert die Fraktion der Unions-"Verteidigungspolitiker" die im Koalitionsvertrag vereinbarte und längst überfällige Gesetzesreform.

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's

    Presseecho
    Gespräche über Hubschrauberlärm (Fränkische Landeszeitung, 22. August 2011)
    Wenig Greifbares bei Dialog über Fluglärm (Fränkische Landeszeitung, 24. August 2011)
    Hoffnung auf weniger Lärm (Fränkische Landeszeitung, 24. August 2011)
    Fluglärm soll Berliner Koalitionsausschuss beschäftigen (Fränkische Landeszeitung, 25. August 2011)

       
    Grafenwöhr, 18. August 2011:
    Juristisches "Vorrecht" der U.S.-Armee: Deutsche Justiz "sieht sich gezwungen" keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten zu sehen
    Der Beschuss von Grafenwöhr durch außer Kontrolle geratene U.S.-Waffen wird für die U.S.-Armee keine Konsequenzen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Weiden legte den Fall zu den Akten, weil die U.S.-Armee bei "Dienstunfällen" das "juristische Vorrecht" habe.
       
       
    Ansbach/ Sachsen/ Erlangen, 13. August 2011:
    Ansbach prüft Lärmmesskonzept/ Ehemaliges U.S.-Übungsgelände Tennenloher Forst ist erfolgreich renaturiert
    Zwecks "Eindämmung der Lärmbelästigung durch den NATO-Hauptstützpunkt für Helikopter auf dem Ansbacher Stadtgebiet" prüft die Stadt Ansbach zur Zeit ein Lärmmessangebot des Vereins "Deutscher Fluglärmdienst". Zeitgleich meldet die Metropolregion Nürnberg die erfolgreiche Renaturierung eines ehemaligen U.S.-Manövergeländes (Tennenloher Forst) südöstlich von Erlangen.
       
       
    Würzburg/ Ansbach, 12. August 2011:
    Ist der Ansbacher Baureferent falsch informiert worden? Tornados über Grafenrheinfeld ziehen die Seriösität "virtueller" staatlicher Lärm-"Hochrechnungen" ernsthaft in Zweifel
    Das Argument des Ansbacher Baureferenten Jochen Büschl, mit dem Lärmmessungen zur Ausweisung von Lärmschutzbereichen in Frage gestellt wurden, könnte sich seit dem 11. August in Luft aufgelöst haben. Der Baureferent hatte beim Anpreisen "virtueller Hochrechnungen" behauptet: Dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr liegen "Daten für alle Flugbewegungen in Deutschland, also auch für die der Katterbacher Hubschrauber, vor". Erfasst würden dabei sowohl Flughöhe wie auch -route und -dauer.

    Die Aussage des Ansbacher Bauereferenten ist möglicherweise heute auch offiziell nicht mehr haltbar. Sie könnte am 11. August durch "Tornados" der Bundeswehr bei ihrem Überflug über das Grafenrheinfelder Kernkraftwerk eindrucksvoll widerlegt worden sein. Denn obwohl die Kampflugzeuge real am Himmel zu sehen waren, hätten der Deutschen Flugsicherung im hessischen Langen keine Meldungen über militärische Übungsflüge vorgelegen. Aufzeichnungen würden nur angefertigt, wenn Flüge den „kontrollierten Luftraum“ beträfen, der in Grafenrheinfeld bei etwa 3000 Metern Höhe beginne. Demzufolge könnten die Jets — so die Argumentation der Experten — im „Sichtflug“ unterwegs gewesen sein. Die Pressestellen des Luftwaffenamtes in Köln und des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr in Frankfurt seien am 12. August für nachfragende Medienvertreter "nicht zu erreichen" gewesen.

    Die Offene Linke sieht sich in ihrer Einschätzung vom 21. Juli 2011 bestätigt.

       
    Sachsen (bei Ansbach), 10. August 2011:
    CSU-Gemeinderat in Sachsen ohne Hoffnung: Der Rest der Gemeinde ist in Sachen Lärmmessung uneins
    Während CSU-Gemeinderat Heinz Ott in Lärmmessungen keinen Sinn sieht und resigniert, sind die anderen Ratsmitglieder noch uneins über Sinn und Konsequenzen von Hubschrauberlärmmessungen in Eigenregie. Zunächst — so der Ratschluss der Gemeinde — wolle man abwarten, um ein gemeinsames Vorgehen mit Ansbach zu sondieren.
       
       
    Burgoberbach, 9. August 2011:
    "BOB gegen Hubschrauberlärm": Initiative drängt Burgoberbacher Bürgermeister zum Schulterschluss mit Ansbach
    Einen von 600 Burgoberbacher Bürgern unterzeichneten Protestbrief hat die "Aktion BOB gegen Hubschrauberlärm" Bürgermeister Alfons Schock überreicht. Die Unterzeichner fordern von den Gemeinderäten, dass sich Burgoberbach dem Beschluss des Ansbacher Stadtrats von 2009 anschließt, in dem u.a. für U.S.-Militärhubschrauber ein Überflugverbot von bewohntem Gebiet angemahnt wird.
       
       
    Ansbach/ Rennertshofen, 6. August 2011:
    Beispielgebend: Aktuelle Landgerichtentscheidung sorgt in Rennertshofen nachts für Ruhe und weckt Hoffnungen in Ansbach und Illesheim
    Wenn eine Lärmquelle nachts über den maximal zulässigen Wert von 45 Dezibel liegt und diesen Grenzwert mehrfach überschreitet, muss diese Lärmquelle abgeschaltet werden. Das ist jetzt vom Landgericht Augsburg verbindlich entschieden worden: Rotorblätter müssen dort im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr ruhen.
       
         
    Langfristig Souveränitätsgewinn durch mittelfristig Souveränitätsverzicht?
    Das Prinzip-Hoffnung-Konzept der CDU/CSU, mit dem schon Konrad Adenauer um Verständnis für die kompromisslose Bindung an die USA warb, ist bis heute nicht vollständig aufgegangen.
    Ansbach-Katterbach, 3. August 2011:
    Erneuter Zwischenfall bei Mahnwache in Katterbach:
    U.S.-Militärpolizei benutzt Ansbacher Polizei um gegen "Stars & Stripes" - Reporter vorzugehen
    Am 3. August 2011 war von der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" ein Reporter vor Ort, der über die Problematik der massiven Militärpräsenz in Ansbach berichten wollte. Der "Stars & Stripes" - Mitarbeiter schoss dabei auch Fotos. Obwohl das Bayerische Innenenministerium bereits 2009 festgestellt hatte, dass vor der Kaserne fotografiert werden darf, ließ die U.S.-Militärpolizei Ansbacher Polizisten rufen, um "the German who takes photos" am Fotografieren zu hindern. Peinlich berührt musste die US Military Police anschließend feststellen, dass der Fotograf Angehöriger ihrer eigenen Armeezeitung ist. Die auf Kosten der deutschen Steuerzahler herbeibefohlenen und sichtlich vom Auftreten der U.S.-Militärpolizei genervten Ansbacher Polizisten zogen kopfschüttelnd wieder ab.

    Anstatt zuvor mit den Teilnehmern der Mahnwache das persönliche Gespräch zu suchen, ließ die Katterbacher U.S.-Armeeführung GI´s in Kampfmontur mit Maschinengewehren im Anschlag am Tor gegenüber vor den Demonstranten aufziehen. Bereits am 20. April 2009 hatte sich das U.S.-Militär über deutsches Demonstrationsrecht in Ansbach hinweggesetzt und Demonstranten attackiert.

    Einer schriftlichen Information des Bundesministeriums des Innern vom Februar 2011 zufolge, endet das deutsche Grundgesetz mit Blick auf das in Deutschland stationierte U.S.-Militär zur Zeit dort, "wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden, souveränen Staat nach seinen eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird". — Bezug genommen wurde dabei allerdings nur auf die Übertragung der Gebietshoheit über U.S.-Militärstützpunkte in Deutschland an die USA und nicht auf internationale Menschenrechte und grundgesetzkonforme deutsche Bürgerrechte   v o r   U.S.-Kasernentoren.

    Dennoch: Der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut von 1951, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 und der 2+4 Vertrag von 1990 — so das Bundesinnenministerium im Februar 2011 im Namen von Dr. Thomas de Maiziere (damals Innenminister, heute Verteidigungsminister) — "schränken de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der deutschen Exekutive freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können". Die Anerkennung der NATO als Fundament U.S.-amerikanischer Politik ist heute unter Konrad Adenauers politischen Erben, die eine "Selbstbehauptung Europas" innerhalb der NATO anstreben, nicht mehr unumstritten.

    Presseecho
    Höchste Offiziere der US-Armee in der Region starten Initiative
    (Fränkische Landeszeitung, 6. August 2011)

       
    Wilhermsdorf, August 2011:
    Und wieder trifft es einen Nachbarlandkreis: Die "Perle im Zenngrund" wird im August U.S.-Manövergebiet
    Im Zeitraum vom 1. bis 31. August 2011 will die U.S.-Armee mit Radfahrzeugen und Militärhubschraubern auf Wilhermsdorf, der touristischen "Perle im Zenngrund", vorrücken, um zu üben. Auch "Nachtübungen" soll es wieder geben, informiert die U.S.-Pressestelle. Beschweren könnten sich betroffene Bürger unter der Rufnummer der U.S.-Streitkräfte: 09802 - 83 26 34.
         
         
    Ansbach/ Nürnberg, 30. Juli 2011:
    Drittmittelverträge: Die Grenzen zwischen Militär und Hochschule verschwimmen
    Wie ethisch ist Geld von Diehl? Der aktuelle Streit um Stipendien an der Ohm-Hochschule in Nürnberg offenbart das Interesse der Militärs und der Rüstungsindustrie an Hochschulen. Studenten der Ansbacher Hochschule, die intensive Auslandskontakte in Europa sowie nach China und in die USA unterhält, kennen ebenfalls die inneren Konflikte, die aus entsprechenden Begehrlichkeiten entstehen. Zwar sind die Zeiten an der Hochschule in Ansbach vorbei, wo u.a. noch 2008 der Bundesnachrichtendienst (BND) mit von der Hochschulleitung per Stempel genehmigten Aushang am "schwarzen Brett" für "interessante Tätigkeiten" im In- und Ausland bei guter Bezahlung warb. Dafür ist der Streit um das Für und Wider der so genannten Zivilklausel an Universitäten um so aktueller denn je — in der Militärregion Franken und bundesweit.

    Weil Rüstungskonzerne wie EADS und Diehl nicht nur das deutsche und U.S.-amerikanische Militär bedienen, sondern zunehmend auch in zivile Märkte expandieren, wächst der Druck auf deutsche Fach- und Hochschulen, der wiederum Gegendruck erzeugt.

    Die räumliche Nähe zum Militär in Ansbach und der Rüstungsindustrie in der Metropolregion Nürnberg, zu der Ansbach gehört, hat als Thema bereits Eingang in die aktuelle Sommer-Ausgabe des "Stadtmagazin kaspar" der Hochschule Ansbach gefunden. Die Ansbacher kaspar-Leserschaft wartet nun gespannt auf weitere kontroverse militärpolitische Beiträge, um die Position der Ansbacher Studenten und ihrer Hochschule zur Zivilklausel zu erfahren, die deutsche Hochschulen zur zivilen Forschung und Lehre verpflichtet.

       
       
    Ansbach, 28. Juli 2011:
    Neue und nahezu lautlose Bedrohung: "Die Zukunft liegt im Unbemannten" — der Drohne
    Am 26. Juli 2011 einigte sich der Ansbacher Stadrat einstimmig darauf, den von U.S.-Militärhubschraubern in Ansbach ausgehenden Fluglärm zu messen, um "weitere handfeste Argumente für die anhaltende Diskussion zu gewinnen". Nach Information der hiesigen Lokalzeitung seien diese Messungen bei der Ausweisung von Lärmschutzzonen jedoch "ohne Belang", da hierzu "Berechnungen auf Grundlage der Aufzeichnungen durch das Amt für Flugsicherung" herangezogen werden.

    Nahezu zeitgleich gab der in Westmittelfranken beheimatete Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt (CSU) auf Nachfrage bekannt, dass die "Zukunft beim Fliegerischen" im "Unbemannten" liege. Der sicherheitspolitische Fingerzeig aus dem Bundesverteidigungsministerium erinnert an eine unsichtbare Aufrüstung der EU-Streitkräfte im Rahmen der Kooperation mit der NATO und den USA: Drohnen! Mittels dieser ferngelenkten Erstschlagswaffe (mit Waffen bestückte Angriffsdrohnen in der Regel "made in Israel": IAI und Elbit Systems) können die USA und "priviligierte" NATO-Partner nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Terroristen ohne gerichtsfeste Beweise, ohne Gerichtsurteil und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle anonym (!) hinrichten, was nach deutschem Recht strafbar und völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen ist. Im "Bedarfsfall" lassen sich — vorbei an den eigenen Parlamenten — auch sensible zivile und militärische Infrastrukturen anderer Staaten anonym und ohne jede Vorwarnung (Kriegserklärung) gezielt ausschalten, nachdem sie zuvor mit Aufklärungsdrohnen (u.a. "made in Germany": AirRobot) ausgespäht wurden.

    Das hierfür im Aufbau befindliche Datenaustauschprogramm für die abgestimmte Kriegsführung der EU, der NATO und "privilegierter Partner", in das der Verteidigungsstaatsekretär Schmidt und das Bundeswehr-Einsatzführungskommando in Potsdam fest eingebunden sind, wird ergänzt von "Herkules", eines der größten militärischen Kooperationsprojekte mit der Industrie und "ziviler" Hochschul-Forschungsbereiche. Hierfür geht der fränkische CSU-Staatsekretär nach eigenem Bekenntnis bekanntlich gern auch persönlich "Klinken putzen". Gut möglich, dass er neuerdings deshalb öffentlich für Drohnen wirbt, weil diese — zumindest auf eigenem Territorium — kaum wahrgenommen werden und weniger Lärm verursachen als U.S.-Kampfhubschrauber.

       
    Langenfeld, 26. Juli 2011:
    Etz langt's: Eine Steigerwaldgemeinde protestiert
    Der im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim gelegenen Steigerwaldgemeinde Langenfeld reicht es jetzt auch. Im Gemeinderat wurde die Forderung laut, einen Protestbrief gegen den U.S.-Hubschrauberlärm zu verfassen. Der Langenfelder Bürgermeister will handeln.
       
         

    Zivilmilitärische Kooperation ist im Bereich der Flugsicherung in Deutschland gängige Praxis. Doch die Kontrolleure der Kontrolleure agieren ebensowenig im politisch luftleeren Raum wie das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr.

    Ansbach, 21. Juli 2011:
    "Virtual Noise Reality": Ansbacher Stadtrat muss sich zwischen Simulation und Realität entscheiden
    Mit einer Flucht ins Virtuelle will offenbar die bayerische Staatskanzlei das Ansbacher Fluglärmproblem zu einer vom Amt für Flugsicherung der Bundeswehr kontrollierten Angelegenheit machen. Denn nach Verlautbarung des Ansbacher Baureferenten Jochen Büschl seien Lärmmessungen keine Grundlage "für eine von der Staatskanzlei per Rechtsverordnung vorzunehmende Ausweisung" von Lärmschutzbereichen. Staatlich gewollt ist eine "Art virtuelle Hochrechnung".

    Das "Interessante" an diesem Vorschlag, mit dem eine Ansbacher Stadtratsmehrheit gegebenenfalls einen Verzicht auf Lärmmessungen begründen könnte, ist die Übertragung der Deutungshoheit an die, die den militärischen Fluglärm für unverzichtbar halten: das Miltär. Zudem ist die Belastbarkeit der Datenlage nicht unumstritten:

    (1) Das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr bezieht für seinen Datenbestand auch Flugbewegungsangaben von der deutschen zivilen Flugsicherung, wo u.a. offiziell vom Dienst frei gestellte U.S.-Militärangehörige als "deutsche Zivilangestellte" Dienst tun, die den deutschen Fluglotsen bei der Kontrolle und Auswertung von U.S-Flugbewegungen im deutschen Luftraum "beratend" zur Seite stehen.
    (2) Flugbewegungen von Kampfhubschraubern, deren Besatzungen darauf trainiert werden Flugüberwachungsradar von Freund und Feind zu unterfliegen, sind im so genannten unkontrollierten Luftraum in Bodennähe auch von militärischem Radar nicht erfassbar. Es sei denn, die lärmenden U.S.-Drehflügler fliegen mit eingeschaltetem Flugfunktransponder, was unter Sichtflugbedingungen im unkontrollierten deutschen Luftraum nicht vorgeschrieben ist.

    Insofern bewegt sich der Ansbacher Baureferent bereits im politisch kontrollierten virtuellen Raum, wenn er wider besseren Wissens behauptet, dass "alle Flugbewegungen der Katterbacher Hubschrauber" uneingeschränkt dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr vorliegen.

         
    Ansbach, 20. Juli 2011:
    Dokumentierter U.S.-Fluglärm: Die Belastung nimmt zu
    Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ hat jetzt mit der Auswertung ihrer Online-Lärmdatenbank den Trend der offiziellen Beschwerdestelle der Stadt Ansbach bestätigt, wonach die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Fluglärm in der Region 2011 weiter zugenommen hat.

    Presseinformation
    der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Presseecho
         
    Ansbach, 15. Juli 2011:
    Bürgergroll in der Beamtenstadt: Kurzfilm der Hochschule Ansbach über die Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Zwei Studentinnen der Hochschule Ansbach haben im Rahmen einer Studienarbeit vom U.S.-Hubschrauberlärm genervte Ansbacher befragt. Herausgekommen ist ein Kurzfilm über die Bürgerinitiative "Etz langt's!", den der Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung jetzt veröffentlichte.
         
    Ansbach, 12. Juli 2011:
    Phobische Störung: Die westmittelfränkische CSU kämpft kompromisslos für den Erhalt der Ansbacher U.S.-Militärbasis und behindert so die Stadtentwicklung
    Die CSU-Wahlkreiskonferenz, die am Wochenende in Wolframs-Eschenbach tagte, legte nach eigenen Worten ein "klares Bekenntnis" zum U.S.-Militärstandort Ansbach ab. Diese Haltung sei kompromisslos, da man schließlich "überall von Lärm umgeben" sei (vgl. "US-Soldaten feuern auf Gebäude in Grafenwöhr"). Diejenigen, die das anders sehen, würden "mit dem Feuer spielen". Dazu zählt die CSU jetzt auch die Grünen, die der Auffassung sind: "Die CSU belügt die Bürger". Welches "Feuer" die CSU mit ihrer Drohung meinte, blieb offen."Irgendetwas ist schiefgelaufen, was nicht schieflaufen darf." (Bayerisches Fernsehen/ Abendschau vom 12.07.2011)
    (siehe BR-Online)


    Was die stadtplanerische Professionalität betrifft, wird Ansbach gerade von Mannheim, Heidelberg und Kitzingen überholt
    B
    ürgerforen zur Konversion von U.S.-Militärflächen sind in Süddeutschland dabei, sich kommunal und — mit Ausnahme von Ansbach — ohne Anfeindungen zu etablieren. Weil die Bürgerforen allgemein anerkannt die Qualität städtischer Planungen steigern! So u.a. in Mannheim und Heidelberg, wo man die große Chance sieht, eine sozial, ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Entwicklung und eine "zukunftssichere und nachhaltige Stadtentwicklung" einzuleiten. Das Feindbild der fränkischen CSU ist dort, wo die stadtplanerische Vernunft das Sagen hat, kommunale Entscheider in Alternativen denken und Oberbürgermeister Konversionen als "Jahrhundertchance" verstehen, einfach nicht nachvollziehbar. Und peinlich wird es, wenn ein Bürgermeister (!) von Ansbach mit CSU-Parteibuch sich öffentlich gegenüber einem U.S.-Oberst als rangniedrigerer "Bundeswehrangehöriger" zu profilieren versucht.

    Am meisten muss sich die Ansbacher CSU jedoch vor dem unterfränkischen Kitzingen fürchten, wo die Begeisterung des dortigen Oberbürgermeisters ebenfalls die Ansbacher CSU Lügen straft: "Der Konversionsprozess hat in Kitzingen im letzten Jahr dermaßen an Fahrt gewonnen, dass wir uns selbst überholen." Die CSU in Ansbach hatte in den letzten Monaten immer wieder behauptet, Kitzingen sei ein Beispiel dafür, dass sich Kommunen wirtschaftlich nicht vom U.S.-Abzug erholen würden. Das Gegenteil ist der Fall!

    Unwahr sei auch die Aussage der CSU, dass "120 Millionen US-Transferleistungen in Form von Aufträgen an Firmen in die Region“ gingen, teilt DIE LINKE Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen in einer Pressemitteilung mit. Vielmehr bezahle der deutsche Steuerzahler laut Auswärtigem Amt jährlich rund 1,8 Milliarden Euro an „Stationierungskosten“ für die Präsenz der U.S.-Armee.

       
    Bad Windsheim/ Wilhermsdorf, Juli 2011:
    Juli-Manöver der U.S.-Streitkäfte: Weite Teile des Nachbarlandkreises sind betroffen
    Im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2011 befindet sich der Landkreis Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim wieder fest im Griff der den Angriff übenden U.S.-Truppen. Von geräuschintensiven Hubschrauberlandeübungen, die auch nachts stattfinden sollen, sind laut Info des Landratsamtes Neustadt/Aisch und der U.S.-Armee folgende Gemeinden betroffen: Bad Windsheim, Wilhermsdorf, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld.

    Bei Beschwerden über Fluglärm hinaus, müssen Betroffene spätestens bis Ende August 2011 auch schriftlich (!) Schäden an Flur und Forst sowie privatem Grundeigentum (es kommen auch Militärfahrzeuge zum Einsatz) der Schadenregulierungsstelle des Bundes melden, um auf Entschädigung hoffen zu dürfen. Denn entgegen einer neuen Richtlinie des EU-Parlamentes, die ab 2013 einen europaweiten Datenaustausch für Verfehlungen an privaten Steuerrädern durchsetzt, gibt es für militärische Rowdys keine rechtsverbindlichen Strafzettel.

       
    Ansbach/ Illesheim, 9. Juli 2011:
    Deutsche Interessen stehen in Berlin, Ansbach und Illesheim zur Disposition: In wessen Namen spricht der kommandierende General der U.S.-Truppen in Europa?
    Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten hinterlassen leere Kriegskassen, drohende Steuern und ein de facto U.S.-Staatsbankrott gespaltene Gefühle auch bei bisherigen Kriegsbefürwortern. Während der U.S.-Oberkommandierende in Europa kürzlich in Ansbach den zunehmenden Lärmterror der fliegenden Kriegsmaschinen in Ansbach noch mit dem Argument der "Verteidigung der Freiheit" zu legitimieren versuchte, beginnt sich in den USA der Wind zu drehen. Abgeordnete im U.S.-Repräsentantenhaus sowie U.S.-Präsidentschaftsbewerber wie beispielsweise der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der Ex-Gouverneur von Utah, John Huntsmann, stellen mittlerweile offen in Abrede, dass das Schicksal der USA mit "Demokratie-Exporten" und Kriegen "in den Prärien von Afghanistan" und im Mittleren Osten entschieden wird.

    Um so schwerer wiegt das Eingeständnis des Oberkommandierenden der U.S.-Truppen in Europa, dass der Ausbau der U.S.-Basen in Ansbach und Illesheim vor allem auch dem politischen Willen bayerischer Politiker und westmittelfränkischer Kommunalpolitiker "zu danken" ist, die die Investitionen in die Militärbasen wider besseren Wissens als "Investitionen in die Region" zu verkaufen versuchen. Sie, wie auch der Unionsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der in Berlin aktuell den Panzerexport nach Saudi-Arabien mit zwanghaften "Bündnisverpflichtungen" verteidigt, um mit deutschen Waffen arabische Revolutionen zu stoppen, berufen sich auf "deutsche Interessen", indem sie U.S.-amerikanischen Wünschen folgen. In unserer Region wird diese Okkupation deutscher Interessen, wo U.S.-Amerikaner ihre Unabhängigkeit feiern, auch künftig nicht unwidersprochen bleiben. Denn auch Ansbacher und Illesheimer Interessen sind kein herrenloses Gut!

    "Etz langt's!" kritisiert US-General: "Rücksichtlos und ignorant"
    Kommandowechsel bei Heersfliegern in Ansbach-Katterbach
    CSU und US-Hubschrauber: Abzug nicht gewünscht
    Amtierende Direktorin der U.S.-Standortverwaltungen in Europa kündigt Modernisierung der U.S.-Basen Ansbach-Katterbach und Illesheim an

         

    Das erfolgreiche Bürgerforum hat inzwischen Landrat Schwemmbauer zu ersten konkreten Schritten bewegen können. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bezeichnete er die Nachtflüge der Hubschrauber neuerdings als "unzumutbar".

    Medienecho
    "Frankenschau aktuell" vom 07.07. 2011

    BR-Online/ Studio Franken

    Geslau, 6. Juli 2011:
    Kreistag zum Handeln bewegt: "Etz langt's!" startete landkreisweite Aktionen für den Schutz vor negativen Folgen der Kriegsübungen der U.S.-Armee
    Durch die Ausdehnung der massiven Flugtätigkeit des US-Militärs auch auf den nordwestlichen Teil des Landkreises Ansbach werden immer mehr Regionen Westmittelfrankens zu einem „Truppenübungsplatz im Luftraum“, unter dem Gesundheit und Lebensqualität der Menschen leiden. Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ setzt sich eine interkommunale Zusammenarbeit für die spürbare Entlastung der Bürger von Lärm und giftigen Abgasen der US-Helikopter zum Ziel.

    Die Teilnehmer am Bürgerforum stellten einen Antrag zum Schutz vor Fluglärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber im Landkreis Ansbach. Ziel ist es, durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt Ansbach und Landkreis den politischen Druck für den Erlass eines Nachtflugverbots und eines Überflugverbots von Wohngebieten durch den Bund zu erhöhen. Die Bürgerinitiative wird in den kommenden Wochen einerseits das Gespräch mit den Kreistagsfraktionen in Sachen Hubschrauberlärm und Feinstaubbelastung suchen, andererseits den Landkreisbürgern an Info-Ständen in verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises die Möglichkeit geben, mit ihrer Unterschrift den Antrag zu unterstützen. Die Unterschriftenlisten sollen dem Landrat nach der Sommerpause vorgelegt werden.

    Antrag der Bürgerinitative "Etz langt's!" an den Kreistag

    Nachdem Landrat Schwemmbauer über Jahre hinweg die Zuständigkeit des Landkreises für die schwelende Problematik des Ausmaßes der U.S.-Stationierung stets zurückwies ("Es gibt keinen Protest in Geslau") und Beschwerden der Bürger nicht entgegen nahm, hat der Landkreis am 7. Juli 2011 eine eigene offizielle Beschwerdestelle eingerichtet.

         
    Ansbach, 2. Juli 2011:
    Podiumsdiskussion: Schaffung bürgerfreundlicher Lärmschutzbestimmungen auf Bundesebene
    Am Samstag, 2. Juli 2011, findet in Ansbach eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion sowie Bürgerinitiativen aus den "Militärregionen" Kaiserslautern/Ramstein und Grafenwöhr mit Blick auf gemeinsame Ansätze zur Schaffung bürgerfreundlicher Lärmschutzbestimmungen auf Bundesebene statt.

    Presseinformation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
    Presseecho

       
    Ansbach-Katterbach, 1. Juli 2011:
    Vorsicht! Satire: "U.S.-Cowboys im Größenwahn"
    Die Erweiterung der Kasernenanlagen und die Errichtung von Stacheldrahtzäunen in Ansbach-Katterbach nimmt eine aktuelle Satire aufs Korn, die in YOUTUBE zu sehen ist.
       
    Ansbach/ Auerbach, 27. Juni 2011:
    Lärm-Export: Oberpfalz will Ansbacher U.S.-Militärlärm nicht haben
    Die parteilose Ansbacher Oberbürgermeisterin und die CSU ziehen mit ihrem Vorschlag, den U.S.-Hubschrauberlärm teilweise aus der Region nach Oberpfalz zu exportieren, um die fränkische Volksseele zu beruhigen, den Zorn der Oberpfälzer auf sich.
       
    Illesheim, 22. Juni 2011:
    Kein Fest für das Volk: Der Bürgermeister von Illesheim feiert Investitionen in "seine" U.S.-Militärbasis
    4,4 Millionen Euro Investitionen in die U.S.-Militärbasis interpretiert Illesheims Bürgermeister als "Investition in die Region". Die deutsche Bevölkerung, die keinen Zugang zum umgebauten und modernisierten U.S.-Army-Gemeindehaus auf der Militärbais hat, blieb auch bei den Feierlichkeiten zum 236. Jahrestag der U.S.-Streitkräfte ausgesperrt.
       
    Ansbach-Katterbach, 21. Juni 2011:
    Eingriff in den Straßenverkehr: Ab 1. August 2011 soll eine Ampel militärischen Urlas-Bewohnern die Vorfahrt sichern
    Um U.S.-Soldatenfamilien die Ein- und Ausfahrt in die umstrittene Urlas-Siedlung zu erleichtern, soll ab 1. August 2011 eine Ampel den zivilen Verkehr in Höhe des so genannten Soldatenweihers stoppen.
       
    Ansbach, 10. Juni 2011:
    "Lärmschutz": Deutsche Verteidigungspolitiker schützen U.S.-Fluglärm in Ansbach-Katterbach
    Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" informiert auf ihrer Homepage unter Bezugnahme auf aktuelle Presseveröffentlichungen, dass der Verteidungsauschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag auf einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit den Stimmen aus Union, FDP und SPD unlängst "vorberatend abgelehnt" hat. Der Bundesverteidigungsminister habe der Stadt Ansbach offiziell mitgeteilt, dass der Hubschrauberflugbetrieb am Flugplatz Katterbach dadurch "im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Auflagen" stehe.

    Bundestagsabgeordnete aus der Region und der bayerische Innenminister versuchen arbeitsteilig parallel mit "dringenden Bitten" und Betteln den Unmut im Volk, das aktives Handeln ihrer Volksvertreter erwartet, klein zu halten. Bisher ohne Erfolg.

       
    Ansbach, 9. Juni 2011:
    Rechtliche Grauzonen: U.S.-amerikanische Rechtspraxis brüskiert Verbündete lokal, national und international
    Ob die unerwartet umfangreiche aktuelle mediale Berichterstattung über eine Straftat eines U.S.-Bürgers in Ansbach, die zwei Jahre zurückliegt, angemessen ist, sei dahingestellt.

    Allein die Tatsache, dass es zu keinem Interessenausgleich zwischen befreundeten Staaten bei der Verfolgung und Bestrafung von Straftätern kommt, lässt aufhorchen. Um so mehr, weil seit langem auf nationaler und internationaler Ebene die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) in der Kritik steht: Die USA bedienen sich seiner politisch, wenn es um eigene Interessen geht, erkennen ihn aber nicht an, wenn sie selbst bei Kriegsverbrechen im Fokus der Strafermittler stehen. Insofern hat der deutsch-amerikanische Rechtsstreit "um einen in den Weiten der USA verschwundenen" U.S.-Straftäter aus Ansbach nicht nur eine exemplarisch lokale, sondern auch eine nationale und internationale Dimension.

       
    Ansbach/ Illesheim, 7. Juni 2011:
    "Yes we can": U.S.-Armee will Löhne deutscher Zivilbeschäftigter in Ansbach und Illesheim einfrieren
    Im April 2011 stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die langfristige Bonität der bisher größten Volkswirtschaft von "stabil" zu "negativ" herunter. Die kostspieligen Kriege der USA, so sind sich Ökonomen einig, haben die U.S.-Wirtschaft bei gleichzeitig sträflicher Vernachlässigung ziviler Sektoren an den Rand des Ruins geführt. Spätestens seit Ende des Vietnamkrieges habe man es versäumt, die einseitige Ausrichtung der U.S.-amerikanischen Schlüsselindustrien auf die Rüstung, immerwährende Kriegsführung sowie Finanzierung totalitärer Regimes über Auslandshilfemilitärprogramme zu korrigieren. Warnungen des U.S.-Präsidenten Eisenhower vor einem "imperialen overstretch" (Überdehnung eigener Möglichkeiten in Folge der unkontrollierten Macht des militärisch-industriellen Komplexes, der ständig neue äußere "Feinde" für die Legitimation der Kriegsmaschinerie braucht und erschafft) blieben nach seiner Abschiedsrede bekanntlich ohne Konsequenz.

    Mit der Aufhebung der Golddeckung des Dollars begann damals der allmähliche wirtschaftliche Abstieg der USA, den die Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee heute als "Obamas Lohndiktat" zu spüren bekommen. Die monetäre deutsch-amerikanische Zweckpartnerschaft bekommt Risse: Die U.S.-Zivilbeschäftigten drohen der U.S.-Armee mit Streik, während die U.S.-Hochrüstung weiter mit Auslandskapital u.a. aus China und Deutschland (resultierend aus Leistungsbilanzdefiziten der U.S.-amerikanischen Volkswirtschaft) vor dem Kollaps bewahrt werden soll. Bundeskanzlerin Merkel, die sich heute mit dem U.S.-Präsidenten Obama trifft, könnte auf ihrem Rückflug nach Deutschland im kleinen Kreis Auserwählter prophetisch werden und eine Antwort auf die Frage wagen: Wird der Adler in eine militärische, ökonomische Katastrophe abstürzen oder weich landen, indem er sich mit dem allmählichen Verschieben des weltpolitischen Zentrums weg vom Atlantik abfindet?

    Presseecho
    "US-Beschäftigte im Streik" (Fränkische Landeszeitung, 11. Juni 2011)

         

    Medienecho

    "Unbequeme Mahner zum Jubiläum"
    (Windsheimer Zeitung,
    06.06.2011)

    "Bittere Gratulation: Einziges Heilbad mit garantiertem Fluglärm"
    (Fränkische
    Landeszeitung,
    06.06.2011)

    "Ansbach: Streit um Helikopter-Lärm"
    (Bayerisches Fernsehen (Abendschau,
    06.06.2011)

    Bad Windsheim, 3. Juni 2011:
    Kundgebung: „Bad Windsheim schützen, nicht den Lärm!“
    2011 jährt sich die Erhebung Windsheims zum Heilbad zu 50sten Mal. Im Rahmen eines Festaktes am Freitag, 3.6., soll dieses Jubiläum gefeiert werden. Kein Grund zum Feiern ist der unerträgliche Fluglärm und die giftigen Abgase der Kampfhubschrauber, die von der US-Militärbasis Illesheim ausgehen, meint die Bürgerinitiative "Etz langt's!".
    Der Kreisverband Neustadt/A.-Bad Windsheim der Bürgerinitiative erinnerte deshalb im Vorfeld des Festaktes die Ehrengäste aus der Politik an ihre Pflicht, die Bürger zu schützen und nicht den Lärm.
    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Redebeitrag Petra Negendank (Stadträtin und Mitglied der Bürgerinitiative Etz langt's!")

    Die U.S.-Armee kündigte zeitgleich an, vom 1. bis 30. Juni 2011 eine "Aus- und Weiterbildungsübung" in einer nahe gelegenen Tourismusregion bei Iphofen, einer "Weinstadt mit Kultur", durchführen zu wollen. Gleiches wurde den Gemeinden Hagenbüchach, Markt Erlbach und Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim angedroht, wo bis zum 30. Juni 2011 ebenfalls für den Krieg geübt wird. Dabei seien laut Information des Landratsamtes Kitzingen und des Landratsamtes Neustadt auch "Außenlandungen" von U.S.-Kampfhubschraubern, die in der Region umstritten sind, geplant. Ebenso gehen die problematischen U.S.-Überflüge über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld trotz zunehmender Proteste der Bevölkerung weiter.


         
    Ansbach, 27. Mai 2011:
    Prinzip Hoffnung: Beendet die Bundesregierung die de facto Rechtlosigkeit von Anwohnern militärischer Flugplätze?
    Um den überfraktionellen Beschluss des Ansbacher Stadtrates vom 26. Mai 2009 zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber, der parlamentarische Initiativen mit Blick auf eine zu initiierende Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" anregte, war es auf still geworden. So schien es. Jetzt scheint der politische Druck ein erstes Ergebnis zu bringen. Die Bundesregierung, so informierte MdB Rainer Erdel, wolle das Fluglärmgesetz "neu fassen", um die die Anwohner von Militärflughäfen rechtlich den Anwohnern von zivilen Flughäfen gleichzustellen.

    Die Ankündigung des FDP-Bundestagsabgeordneten, etwas für die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen tun zu wollen, ist halbherzig, hat er dies doch bisher in den zurückliegenden zwei Jahren unterlassen, um ausschließlich den Interessen des Militärs zu dienen. Mit seiner Ablehnung des Antrags der Linksfraktion hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Erdel kürzlich erneut die Umsetzung der Gleichstellung unverbindlich auf die lange Bank geschoben und überdies seine Nicht-Unterstützung des Ansbacher Stadtrats-Beschlusses für ein Nacht- u. Überflugverbot von Wohngebieten dokumentiert. Offenbar vertritt er die Interessen der Bevölkerung seines Wahlkreises nur in den Medien und nicht im Bundestag.

    Presseecho
    Belagerung in Freundesland (Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2011)

       
    Ansbach, 17. Mai 2011:
    Ansbacher Friedensbündnis: „Abzug der Kampfhubschrauber ist Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft“
    Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) begrüßt, einer aktuellen Pressemitteilung zufolge, das Ansinnen der „Deutsch-amerikanischen Gesellschaft Westmittelfranken“ (DAG), eine „kritische Auseinandersetzung mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte“ in Ansbach beginnen zu wollen: Es sei gut, dass auch die DAG nun erkenne, dass das Ausmaß der Militärpräsenz in unserer Region nicht in Einklang mit der Erhaltung von Lebensqualität und Gesundheit der Menschen zu bringen ist. „Wir werden die DAG dabei unterstützen, amerikanische Unternehmen, Studenten und Touristen nach Ansbach zu locken, anstatt deren Kriegsmaschinen“, erklärt das AFB. Das Friedensbündnis geht dabei über Forderungen nach Flugpausen (wofür u.a. aktuell die Stadtratsfraktion der BAP eintritt), hinaus: Eine grundlegende Weichenstellung in Richtung einer zivilen Perspektive für Ansbach sei unverzichtbar.

    Pressemitteilung des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)
    Presseecho

       
    Bad-Windsheim/ Illesheim, 17. Mai 2011:
    "Etz langt's!-Bad Windsheim: "Die Menschen haben Anspruch auf Transparenz und Teilhabe!"
    Eine Beteiligung an "Lärmschutz"-Tagungen fordert der "Etz-langt's!"-Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Als "widersprüchlich und inkonsequent" kritisierte der KV das jüngste "Lärmschutz"-Treffen in Illesheim. Außer in Illesheim und Ansbach würden alle Lärmschutzkommissionen in Deutschland — wie beispielsweise in Mannheim — öffentlich tagen.

    Presseecho

       
    Ansbach, 14. Mai 2011:
    Amerikaner willkommen: Abzug des U.S.-Militärs ist dagegen in Ansbach jetzt kein Tabuthema mehr
    Für eine "politische und kritische Auseinandersetzung mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte im Rahmen der globalen Nato-Strategie" und die Lösung des militärischen "Lärmproblems" hat sich jetzt die "Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken" ausgesprochen. Auch aus Sorge um den "Lebens- und Gewerbestandort Ansbach und den Landkreis". Mit dieser Argumentation dürfte sich das "Ansbacher Friedensbündnis", das sich Amerikaner (auch U.S.-Amerikaner) als unbewaffnete Gäste in Ansbach wünscht, einmal mehr bestätigt fühlen. Teile der CSU, die eine sachliche Diskussion schon im Ansatz abwürgen wollen, dürften diese Wortmeldung als politische Ohrfeige empfinden. Die Diskussion um den Abzug des U.S.-Militärs aus Deutschland ist jetzt auch in Ansbach kein Tabuthema mehr! Und auch die Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee, die am 13. Mai vor der U.S.-Kaserne in Katterbach demonstrierten, wussten sehr wohl zu differenzieren: Auf ihren Plakaten stand u.a. das, was politisch über alle demokratischen Parteigrenzen hinweg unstrittig ist: "American welcome"!
       
    Ansbach, 10. Mai 2011:
    Bürgerinitiative "Etz langt's!": Lärmschutzkommission ist „zahnlos“/ 40 Grundstücke stehen vor Enteignungsverfahren
    Dass die Tagung der so genannten „Lärmschutzkommission“ ergebnislos geblieben ist, habe der BI-Vorstand erwartet: „Ein Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Betroffenen ist zahnlos.“ Es zeige sich — so die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung — dass keine Verminderung des Fluglärms angepeilt wird, sondern lediglich eine Verlagerung. Gleichzeitig weist die BI darauf hin, dass mit Blick auf die geplante Verlegung der B14 um die U.S.-Kaserne 40 Grundstücksbesitzern ein Enteignungsverfahren drohe.

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

    Presseecho
    Irrtum bei Katterbach-Umgehung. Bürgerinitiative will bayerische Staatsregierung zur Umkehr bewegen (Fränkische Landeszeitung, 11.05. 2011)
    Gesprächsergebnisse völlig unzureichend (Fränkische Landeszeitung, 13.05. 2011)

         
    Presseinformation und Presseeinladung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
     

    Presseecho

    "Protest wegen Hubschrauberlärm .."
    (Fränkische
    Landeszeitung,
    07.05.2011)

    "Keine konkreten
    Zusagen der US-Armee"
    (
    Fränkische
    Landeszeitung,
    10.05.2011)

    Ansbach-Katterbach, 6. Mai 2011:
    Protest-Kundgebung gegen „Lärmschutzkommission“-Tagung: Vizepräsident des Bayerischen Landtages legte spontanen Zwischenstopp ein
    Am 6. Mai traf sich die so genannte „Lärmschutzkommission“ in der U.S.-Kaserne Katterbach. Im Gegensatz zu anderen zivilen und militärischen Flugplätzen tagte diese Kommission in Ansbach jedoch erneut ohne Beteiligung der vom Fluglärm der U.S.-Kampfhubschrauber belasteten Bürger und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" (BI) verschaffte der lärmgeplagten Bevölkerung Gehör:

    Als Vertreter der von der "Lärmschutz"-Tagung ausgesperrten Bevölkerung sprachen: Norbert Müller, Dieter Hiemer (Ansbach-Obereichenbach), Heinz Kreiselmeyer (Ansbach-Kammerforst), Doris Carl-Gramm (Niederoberbach), Christine Beer (Burgoberbach), Gabi Scharfenberger (Weihenzell), Werner Kopper (Petersaurach-Wicklesgreuth), Johanna Philippi (Petersaurach-Külbingen) und Petra Negendank (Bad Windsheim).

    Das Ausmaß der Militärpräsenz in Ansbach und die Folgen für die Menschen vor Ort scheinen auch verstärkt in München wahrgenommen zu werden. Der Vizepräsendent des Bayerischen Landtags, Jörg Rohde/ FDP (Bildmitte) stoppte spontan auf seiner Fahrt von Ansbach nach Nürnberg und nahm für 20 Minuten an der Kundgebung teil. In einer kurzen Ansprache konnte er zwar keine Lösungsansätze bieten, versprach aber sich des Themas nun anzunehmen. Das Resultat der "Lärmschutztagung" selbst ist für die betroffenen Bürger erneut keine Einladung zur Demokratie.

    Wenige Stunden vor der Kundgebung hatte der Präsident der Hochschule Ansbach, Prof. Mammen, im Rahmen der 15-Jahr-Feier der Universität verkündet, sein Ziel seien 5.000 Studierende in Ansbach bis zum Jahr 2020 (gegenwärtig ca. 2.500). In Ermangelung von Flächen für weitere Hochschulerweiterungen in der Stadt ist dieses Ziel deckungsgleich mit dem der Bürgerinitiative "Etz langt's!", die bis zum Jahr 2020 ein "Ansbach ohne Miltär" anstrebt. Ähnlich wie derzeit in Würzburg kann so der Wissenschaftsstandort auf ehemaligem U.S.-Militärgelände ausgebaut werden. "Forschen für den Frieden statt Üben für den Krieg!" — eine motivierende Vision!

         
    Ansbach-Katterbach, 5. Mai 2011:
    Neuer "U.S.-Baukörper" für Kinder: In unmittelbarer Nähe des militärischen Flugfeldes in Katterbach sehen Kommunalpolitiker weitere Anzeichen für den Ausbau der U.S.-Basis
    Im Bauausschuss des Ansbacher Stadtrates wurde ein neues Planungsvorhaben der U.S.-Militärs, das das Staatliche Bauamt vorlegte, durchgewinkt. So richtig glücklich ist über diese Entwicklung jedoch keiner. Die Mehrheit im Bauausschuss einigte sich zwar, zunächst "keinen Ansatz" für eine Erweiterung der U.S.-Militärbasis sehen zu wollen. Ungeachtet dessen will die Oberbürgermeisterin von Ansbach jedoch das Glaubwürdigkeitsproblem der U.S.-amerikanischen Bauherren weiter beobachten und hinterfragen.
         
    Nürnberg, 21. April 2011:
    Zivilcourage: Irakischer in Nürnberg arbeitender Kurde widersetzte sich deutscher Rekrutierung für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg
    Seither muss der Betreffende, weil er sich im Zeitraum von 1997 bis 2009 fortwährenden Anwerbeversuchen des Bundesnachrichtendienstes (BND) u.a. als Pilot des Nürnberger "Aero-Dienstes" widersetzte, mit für ihn negativen Folgen leben — wie erst jetzt bekannt wurde. Gegen seinen Rausschmiss aus dem ehemals zum Diehl-Rüstungskonzern gehörenden und heute dem ADAC zuzuordnenden Dienstleistungsbetrieb im vergangenem Jahr klagt der in Deutschland lebende Iraker. Der Arbeitsgerichtsprozess läuft derzeit: Aus "Staatsschutzgründen" als Geheimprozess, um die grundgesetzwidrige Unterstützung bzw. Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen der USA zu verschleiern.
       
    Ansbach/ Illesheim/ Grafenrheinfeld, 20. April 2011:
    "Kriegserklärung": U.S.-Armee kündigt Ausweitung militärischer Übungsflüge an
    In einer Presseerklärung kündigt der Kommandeur der in Ansbach und Illesheim stationierten U.S.-Militärverbände mehr Flugbewegungen an, die über das bisherige Maß der Belastung hinausgehen. Unbeeindruckt von den Protesten besorgter Bürger finden auch weiterhin U.S.-Übungsluftkämpfe nahe dem Atomreaktor in Grafenrheinfeld (Unterfranken) statt.
       
    Grafenrheinfeld, 18. April 2011:
    Kommunale Allianz: 19 Bürgermeister fordern ein Ende der U.S.-Militärflüge über dem Atommeiler in Grafenrheinfeld
    In Unterfranken hat sich eine kommunale Allianz gegen Atomstrom und die umstrittenen U.S.-Militärrmanöver in der Region formiert. In einem Brief, den 19 Bürgermeister aus Gemeinden in Unterfranken unterzeichnet haben, wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für ein Ende der Übungsflüge über dem Atommeiler in Grafenrheinfeld einzusetzen.
       
    Ansbach, 16. April 2011:
    "DIE LINKE": Ausbau der U.S.-Militärbasis Katterbach ist politisch nicht zu rechtfertigen
    Der in Ansbach tagende Landesvorstand Bayern der Partei "Die Linke" verabschiedete eine "Ansbacher Resolution" in der es heißt, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass Ansbach als Regierungshauptstadt Mittelfrankens "mit Unterstützung der Staatsregierung" zur größten militärischen Hubschrauberbasis des Kontinents ausgebaut wird.

    Presseecho

    Hintergrundinformationen:

       

    Burgoberbach, 16. April 2011:
    BOB wehrt sich: Neues Bündnis gegen Fluglärm in Burgoberbach gegründet
    Das sich "Aktion BOB gegen Hubschrauberlärm" nennende Bündnis in Burgoberbach will den Gemeinderat zu konkreten Schritten gegen tief fliegende U.S.-Militärhubschrauber motivieren. Vorbild sei der Beschluss des Ansbacher Stadtrats, der von der U.S.-Armee u.a. ein Überflugverbot von Siedlungen und ein Nachflugverbot fordert.

    Presseecho

       
    Ornbau, 14. April 2011:
    Keine Gnade für Wiesenbrüter: U.S.-Militärhubschrauber lärmen auch im EU-Vogelschutzgebiet
    Der vom Staat eingerichtete Schonraum für seltene Vogelarten im Altmühltal wird zwar gegenüber deutschen Bürgern, die potentiell die Wiesenbrüter bei der Nachwuchsaufzucht stören könnten, mit aller Konsequenz durchgesetzt. Gegenüber der U.S.-Armee gleichen die bayerische Naturschutzbehörde und die Regierung von Mittelfranken einem "springenden Tiger", der als "Bettvorleger" landet. Flugverbote für U.S.-Militärhubschrauber im EU-Vogelschutzgebiet gibt es keine und das Flehen der bayerischen Behörden um Einhaltung von "Absprachen" bringt nichts. Man "versuche" die Brutgebiete der seltenen Vögel zu schonen, doch das - so die U.S.-Armee - funktioniere halt nicht.

    Keine rechtlichen Bestimmungen gegen Fluglärm

         
    Ansbach/ Bad Windsheim, 8. April 2011:
    "Urlas-Info" Nummer 4: Bürgerinitiative "Etz langt's!" geht mit neuem Info-Flyer an die Öffentlichkeit
    Themen:

  • US-Militär ist Hemmschuh für positive ökologische und wirtschaftliche Entwicklung
  • 50 Jahre Bad Windsheim – Kurort mit garantiertem Fluglärm und Feinstaubbelastung
  • Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
  • Krach macht krank!
  • Download

         
    Ansbach, 7. April 2011:
    Offizieller Klartext: Ansbach ist mit Ausbau des U.S.-Militärstützpunktes nicht einverstanden
    Gegenüber der Stadt Ansbach habe es nie eine "formelle Anfrage" seitens der U.S.-Armee gegeben, mit deren Beantwortung das Wohl und Wehe des Standortes verknüpft worden sei. Insofern, so argumentiert aktuell die Oberbürgermeisterin von Ansbach, habe es auch nie eine Zustimmung der Stadt zu dem Ausbau des umstrittenden U.S.-Militärstützpunktes gegeben. Das Stadtoberhaupt sieht daher die Bauten am Urlas immer kritischer.
       
    Offenbach/ Ansbach, 5. April 2011:
    Deutsches Bundesamt verweigert ehemals in Ansbach stationierten U.S.-Soldaten Asyl: Zweifelhafte Rechtssprechung
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag von André Shepherd, der den Mut aufbrachte sich dem völkerrechtwidrigen Krieg der USA im Irak durch Desertion zu entziehen, abgelehnt. Angeblich gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einem erneuten Einsatz im Irak im Jahre 2007 in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten hätte verwickelt werden können. Das am 5. April 2010 von "WikiLeaks" (www.wikileaks.org) veröffentlichte Video eines U.S.-Kampfhubschraubers, dessen Besatzung in Bagdad am 12. Juli 2007 ein dutzend Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ermordete sowie zwei Kleinkinder schwer verletzte, beweist das Gegenteil.

    André Shepherd hat zwischenzeitlich Klage gegen die ablehnende Asylentscheidung erhoben und wird dabei von einer Reihe von Friedens- und Flüchtlingsorganisationen unterstützt.

    Presseecho

       
    Laudorf/ Grafenrheinfeld, 3. April 2011:
    DU-haltige Zone Deutschland? Grafenrheinfelder sind wegen uranhaltiger U.S.-Munition besorgt
    Anlässlich des Absturz eines U.S.-Kampfjets am 1. April 2011 in Laudorf (Rheinland-Pfalz) sorgen sich Grafenrheinfelder Bürger, die erst kürzlich wegen U.S.-amerikanischer Überflüge über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld Beschwerde einlegten, über uranhaltige Munition des U.S.-Militärs. Denn die Angaben zur mitgeführten Bordmunition des abgestürzten U.S.-Kampfjets sind widersprüchlich. Nicht auszuschließen sei, dass sich darunter Munition befand, "die zumindest zum Teil über eine hochfeste, uranhaltige Ummantelung mit panzerbrechender Wirkung verfügt". Munition aus abgereicherten Uran (Depleted Uranium/ DU), das als billiger Abfall bei zivilen Kernkraftwerken anfällt, ist hochgiftig und wird auch mit Bordkanonen von Apaché-Kampfhubschraubern verschossen.

    Auf ein entsprechendes Gefahrenpotential auch für unsere Region hatten wir am 25. November 2010 auf dieser Seite hingewiesen.
    Da die umstrittenen militärischen U.S.-Flugbewegungen im Umkreis des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld trotz der Proteste weitergehen, hat die in Unterfranken erscheinende "Mainpost" ihre Leser dazu aufgefordert, ihr Beobachtungen gefährlicher U.S.-Flugmanöver in der Nähe des Kernreaktors mitzuteilen.

       
    Ansbach, 30. März 2011:
    Wünsch dir was: Die Ansbacher OB wünscht sich hubschrauberfreie Tage
    Es gleicht einer unendlichen Geschichte: In einem Gespräch mit dem Katterbacher Kommandeur der U.S.-Streitkräfte hat sich die Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, erneut für eine Minderung des von U.S.-Militärhubschraubern verursachten Lärms eingesetzt und auf das so genannte "Gentlement Agreement" zwischen Stadt und U.S.-Armee verwiesen. Ob das Setzen auf das Prinzip Hoffnung allerdings Erfolg verspricht, darf bezweifelt werden. Denn wie zu erfahren war, wird der derzeitige U.S.-Kommandeur im Sommer abgezogen. Sein Nachfolger — so die leidvolle Erfahrung der Ansbacher Beamten — müsse sich dann bekanntlich wieder in die Fluglärmthematik "einarbeiten", was dauert. Die Offene Linke setzt dagegen auf eine Klage der Stadt gegenüber der Bundesregierung, um den Schutz vor Fluglärm und den Stadtratsbeschluss auf Nacht- und Überflugverbot durchzusetzen.
       
    Ansbach, 24. März 2011:
    Neues vom Knoten: Verkehrsanschluss der U.S.-Militärsiedlung am Urlas bleibt strittig
    Nach "Spitzengespräch" der Stadt ist Planung des Staatlichen Bauamtes vom Tisch. Jetzt wird weiter um ein Provisorium gestritten.
       
    Giebelstadt, 23. März 2011:
    Kontaminierte U.S.-Liegenschaften: Muss nach dem U.S.-Abzug ausschließlich Deutschland für die Gift-Entsorgung zahlen?
    Zumindest für die Unterfranken könnte es mit Blick auf den ehemaligen U.S.-Militärflugplatz Giebelstadt teuer werden. Denn über eine Beteiligung der USA an notwendigen Sanierungskosten wurde seitens des Bundes als Grundstückseigener offiziell nie gesprochen. Für die Gemeinde Giebelstadt ist dieses "Versäumnis" des Bundes ein finanzielles Ärgernis und Problem.
       
    Ansbach, 23. März 2011:
    Ansbachs Tourismuswirtschaft klagt: U.S.-Kriege führen zu Umsatzeinbußen
    Das Gastgewerbe sieht die Kriegseinsätze der hier stationierten U.S.-Soldaten in Afghanistan und dem Irak als möglichen Grund dafür, "dass der Anteil der Angehörigen und Freunde aus den Staaten, welche die GIs hier in Ansbach besuchen, zurückgegangen ist." Insgesamt habe sich die Zahl der "Amerikaner" unter den Gästen mit 6031 Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr fasst halbiert.
       
    Ansbach-Katterbach, 22. März 2011:
    Neues Bauvorhaben in der umstrittenen Urlas-Siedlung: U.S.-Militär will unabhängig von Ansbachs Kfz-Werkstätten und Kfz-Waschanlagen werden
    Die Bekanntgabe eines Kenntnisgabeverfahrens im Ansbacher Bauausschuss, wonach das U.S.-Militär in der Urlas-Siedlung eine Kfz-Werkstatt mit einer Waschanlage neu bauen wolle, stösst auf Kritik.
       
    Ansbach-Katterbach/ Illesheim, 19. März 2011:
    31-jähriger U.S.-Soldat tot aufgefunden: Die Kriege der USA kehren nach Ansbach zurück
    Ein vermutlich traumatisierter Angehöriger der in Ansbach und Illesheim stationierten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade der U.S.-Army, der seit Tagen als vermisst galt, wurde am 16. März 2011 in einem Wald bei Kleinhabersdorf im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim tot aufgefunden. Die 12th Combat Aviation Brigade wurde Mitte Juli 2007 nach einem Zwischenstopp in Kuwait in den Irak verlegt, wo sie unbestätigten Angaben zufolge bis August 2008 insgesamt 2.500 Kampfeinsätze flog, die mittlerweile als völkerrechtswidrig gelten. Das von Wikileaks veröffentlichte Dokument eines Zwischenfalls, bei dem in Irak am 12. Juli 2007 im Stadtteil New Bagdad von zwei Apaché-Kampfhubschraubern aus mit Bordkanonen auf Zivilisten geschossen wurde, erschreckt noch heute. Ein Beweis dafür, dass Besatzungen von U.S.-Kampfhubschraubern, die in Ansbach/ Illesheim stationiert sind, in diesen Mord verwickelt waren, wurde bisher noch nicht erbracht. Unstrittig ist bisher lediglich, dass die Morde von Besatzungen jener Apaché-Kampfhubschrauber verübt worden sein sollen, die damals auf der Balad Air Base 110 km nördlich von Bagdad stationiert waren.
         
         
    Ansbach, 11. März 2011:
    Bürgerinitiative mit neuer Homepage und Lärmdatenbank online: www.etz-langts.de
    Im Rahmen eines Pressegesprächs kündigte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" verstärkten Widerstand gegen den militärischen Fluglärm an. Gleichzeitig informierte die BI über ihre neue Erreichbarkeit im Internet seit 1. März 2011, wo u.a. eine Online-Meldestelle für Fluglärm eingerichtet wurde. In die so genannte "Lärmdatenbank" könne jeder Bürger via Internet Fluglärmvorfälle eintragen. Die Online-Vorratsdatenspeicherung ermögliche u.a. den Abgleich mit Daten, die bei den offiziellen Lärmmeldestellen der Stadt Ansbach, den Gemeinden, der U.S.-Armee und dem Luftwaffenamt der Bundeswehr gemeldet werden.

    Da die Lokalzeitung in Ansbach vergaß die neue BI-Internetadresse mitzuteilen, holen wir dies - als freundlichen Service auch für die Lokalzeitungsleser - hier nach: www.etz-langts.de.

    Echo im Hörfunk
    Presse-Echo (Woche im Blick)

         
    Symbolisch rüttelten die BI-Vorstandsmitglieder Erna Hertwig und Boris-André Meyer am Bauzaun des Urlas-Hotels.
    Das Areal des in Bau befindlichen U.S.-Einkaufszentrums.
    Das Soldaten-Hotel.
    Bauen mit MICKAN. Im Hintergrund: Die im Bau befindlichen Doppelhäuser.
    Ansbach/ Urlas, 4. März 2011:
    Etz-langt's!-Ortstermin: Kritischer Blick auf die Baugruben der U.S.-Armee am Urlas
    Mitglieder des Vorstands der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" nahmen den Baufortschritt des geplanten Wohnghettos der U.S.-Armee am Ansbacher Urlas in Augenschein. Laut Ursprungsplanung sollte die Militärsiedlung, die 530 Wohneinheiten und völlig autarke Versorgung auf 150 Hektar ehemalige Naturfläche umfassen soll, bereits vor zweieinhalb Jahren in Betrieb gehen. Aufgrund von Finanzierungsproblemen wurde die Anzahl der Wohneinheiten bereits im ersten Bauabschnitt um 30% reduziert.

    Im Bau sind derzeit —neben 53 Doppelhäusern — ein Soldaten-Hotel und ein überdimensioniertes U.S.-Einkaufszentrum, das mit 20.000 qm annährend die Fläche des Ansbacher Brücken-Center umfassen soll. Der Bund Naturschutz klagte 2008/09 gegen die Zerstörung des "aus naturschützerischer Sicht höchst wertvolle Gelände". Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte damals fest, dass ein ziviles Bauvorhaben am Urlas aufgrund des Bayrisches Naturschutzgesetzes (BayNSchG) niemals verwirklicht werden könnte. Allerdings stufte das Gericht das geplante Wohnghetto als "Bauvorhaben zum Zwecke der Landesverteidigung" ein und setzte somit das BayNSchG teilweise außer Kraft.

    Der stellvertretende BI-Vorsitzende Dieter Hiemer kritisierte beim Ortstermin den "Flächenfraß am Urlas" und wies auf die "massive Versiegelung" im Ansbacher Osten hin. Der Urlas galt als bedeutender Rückzugsraum seltener Tier- und Pflanzenarten. Durch die Bauvorhaben sei der Charakter der ehemaligen Heidelandschaft bereits weitgehend zerstört worden. Hiemer bezeichnete sogenannte "Ausgleichsmaßnahmen" für die erheblichen Eingriffe in die Natur als "Farce", die überdies nur weit weg von Ansbach verwirklicht werden könnten. Die BI-Vorstände bewerteten den Baufortschritt als "sehr merkwürdig": Obwohl die Finanzierungsprobleme der US-Armee seit Langem bekannt waren, wurde Anfang 2010 der Bau des Hotels begonnen. Die Arbeiten an diesem Gebäude scheinen nun aber seit Spätsommer 2010 weitestgehend zu ruhen, während mit dem Baubeginn für das Megaeinkaufszentrum weitere Fakten geschaffen und durch die Entfernung von Wohnsiedlung, Hotel und Einkaufszentrum die Flächenversiegelung in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der Gebäude stehe. Anstatt flächensparendem Bauen werde hier der Urlas an allen Ecken platt gemacht. Die Überwachung der militärischen Bauherrn finde offenbar kaum statt, während zivile Häuslebauer gegängelt würden. Für die tatsächlich zerstörte Fläche müssten weitaus größere Ausgleichsflächen gesichert werden.

    Nachdem die BI-Vorstandsmitglieder Erna Hertwig und Boris-André Meyer symbolisch am Bauzaun des Urlas-Hotels gerüttelt hatten, erklärten sie: "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der erste Bauabschnitt des Wohnghettos der letzte sein wird. Der städtebauliche Wahnsinn im Ansbacher Osten muss ein Ende haben!"

       
    Ansbach/ Neustadt/Aisch, 4. März 2011:
    Vormilitärische Bildung: Die Bundeswehr kämpft an allen Fronten — auch in fränkischen Schulen
    Der sich vollziehende Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer kämpfenden Truppe offenbart nicht nur einen Grundkonflikt in der Kriegstheorie. Die weltweit für die Interessen der Bundesregierung und eines Teils der Wirtschaft im Einsatz befindliche "neue Bundeswehr" hat ein ganz praktisches Problem: Personal-Engpässe! Statt "Staatsbürger in Uniform" (Abschaffung der Wehrpflicht) werden Krieger gebraucht, die im Einsatz keine Fragen stellen. Und es fehlt ein Ersatzheer, das müde, geliehene und tote Krieger ersetzt. Während eine Mehrheit der Politiker die Instrumentierung der Bundeswehr innenpolitisch zu verteidigen sucht ("Krieg um die Köpfe") und die Bundeswehr im Ausland personelle Opfer bringt, geht man jetzt auch in Westmittelfranken in die Offensive, um den benötigten Ersatz einzuwerben. Im Fokus: Kinder und Schüler.

    Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Charmeure in Uniform den vorpolitischen Raum u.a in Herrieden (Landkreis Ansbach) und Neustadt/Aisch erobert. Nachdem am 25. Februar 2011 in der Grund- und Mittelschule Herrieden im Rahmen der 1. AGIL-Ausbildungsbörse mit Infostand und Vortrag ("Berufsbild Soldat. Aufgaben der Bundeswehr") ein erster Testlauf unter der Obhut des regionalen Gewerbeverbandes stattfand, gingen die Werber im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim bereits deutlich konsequenter vor. Hier hatte die Freiwilligkeit unter den Augen der Schulverwaltung ein Ende: Breites Spektrum der Lehren an zwei Tagen vorgestellt.

    Was in Westmittelfranken unumstritten scheint, ist u.a. in Nordrhein-Westfalen ein grundgesetzliches Problem. Dort sind die Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit Schulen strittig — Eltern fordern, die Schulkonferenzen mögen beschließen, diese wehrpolitischen Kooperationen wieder zu kündigen.

       
    Schweinfurt/ Grafenrheinfeld/ Schwebheim, 4. März 2011:
    Offener Brief an die Bundeskanzlerin: U.S.-Kampfjets über deutsche Atomkraftwerke sind Sicherheitsrisiko
    In einem offenen Brief an die Kanzlerin fordert der Bürgermeister von Schwebheim (Unterfranken) Übungsflüge in der Nähe des Atomkraftwerks zu verbieten. „Das kann doch nicht sein!“, empörte sich Bürgermeister Hans Fischer und vermutet, dass das Verteidigungsministerium vielleicht nicht viel zu sagen hat, weil es sich um U.S.-amerikanische Militärflugzeuge handelt. Einigkeit habe im Schwebheimer Rat darüber bestanden, dass ein „Atomkraftwerk sicher kein geeignetes Objekt für militärische Übungsflüge“ ist. Durch die Vertuschung von Schäden am Kernkraftwerk sei das Vertrauen der Bevölkerung ohnehin schwer angekratzt, so der Tenor im Rat.

       
    Ansbach-Katterbach, 2. März 2011:
    Der Fluglärm wird stärker: Der Widerstand auch!
    Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) zeigt auch 2011 — an jedem ersten Mittwoch des Monats, jeweils von 17 bis 19 Uhr — Präsenz vor der U.S.-Kaserne Ansbach-Katterbach. Die Aktiven wollen nicht nur ihren Protest gegen den Kriegsvorbereitungsstandort Ansbach vor die Kasernentore tragen, sondern auch die U.S.-Soldaten über die negativen Auswirkungen der Militärpräsenz auf die Bevölkerung vor Ort aufklären.
       
    Ansbach/ Bad Windsheim, 22. Februar 2011:
    Lärm trennt, Fluglärm verbindet: Wann bewegt sich die bayerische Staatsregierung?
    Das Gleichnis vom Jagdhund, den man zum Jagen tragen muss, drängt sich auf, wenn bayerische Staatsbeamte etwas im Sinne von Fluglärmgeschädigten nahe der U.S.-Militärstützpunkte Ansbach-Katterbach und Illesheim unternehmen sollen. Seine Geduld auf eine harte Probe gestellt sieht der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), der in Sachsen bei Ansbach wohnt. Er hat jetzt mit einer schriftlichen Anfrage nachgehakt und wartet auf Antwort. Weiteren Druck machen, falls erneut eine Antwort aus München ausbleibt, können die Bürger u.a. in ein paar Wochen. Am 27. April 2011 findet bundesweit der 14. "Tag gegen Lärm" statt. Das diesjährige Motto lautet: "Lärm trennt". In unserer Region verbinden die Probleme eher.

       
    Ansbach/ Bad Windsheim, 10. Februar 2011:
    CSU-Totschlagargument vor dem Aus? Die tatsächliche Rolle der U.S.-Armee als Wirtschaftsfaktor wird in der Region mehr und mehr kritisch hinterfragt
    Kürzlich, beim Neujahrsempfang der Ansbacher CSU, wurden mit Blick auf die beginnende Diskussion in Ansbach über eine zivile Zukunft der Markgrafenstadt alte Ängste geschürt. Der Ansbacher CSU-Vorsitzende Klaus Dieter Breitschwert warnte: Ein Abzug der U.S.-Armee führe zu "Einnahmeverlusten bei Gewerbe und Wohnungsvermietern, zu Arbeitsplatzabbau und Leerflächen". Eine "kluge Strukturpolitik", so Breitschwert, sei ohne das U.S.-Militär nicht vorstellbar! Doch hat die Partei, die CSU, immer Recht? Kritiker befürchten, dass sich die Neubauten am Urlas negativ auf die Region auswirken.

    Während die U.S.-Armee sich mit einem neuen Bedrohungsszenario konfrontiert sieht, bleibt der Ansbacher CSU-Vorsitzende Gefangener seiner eigenen Argumentation: Wer ist "man"? — Das fragt man sich angesichts dieses auf dem CSU-Neujahrsempfang gesprochenen Breitschwert-Wortes: "Ich kann nicht verstehen, dass man bei uns den Abzug der Amerikaner fordert und die gleichen Personen, die lautstark hier den Abzug verlangen, für Roth aber den Erhalt des Fliegerhorstes und der Hubschrauberstaffel von der Politik erwarten." Wir meinen: Was in Roth passiert, ist Sache der Bürger in Roth. Wir erwarten, dass sich Ansbacher Politiker um die Interessen der Bürger in Ansbach kümmern!

       
    Ansbach/ Berlin, 28. Januar 2011:
    "Rückzugsähnliche Zustände": Zwei der drei westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten sehen weiter im Krieg das Heil für Afghanistan
    Heute wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Rückzug vom Rückzug der deutschen Truppen entschieden. Für das erneute Ermächtigungs-Mandat votierten aus Westmittelfranken die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN).

    Das Kriegsmandat, so die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wird eine Intensivierung der Kampfhandlungen zur Folge haben, so dass der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern wird als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 hinaus in Afghanistan eine noch zu definierende Präsenz der Bundeswehr anstrebt, sei beschlossene Sache. Aus "kriegsähnlichen" Zuständen wird dann im Bedarfsfall halt eine dauerhafte "rückzugsähnliche" Militärpräsenz. Bei propagandistischen Wortneuschöpfungen ist man in der Bundesregierung und im Bundestag bekanntlich überaus "kreativ".

       
    Ansbach/ Nürnberg, 27. Januar 2011:
    Einen Tag vor der Bundestags-Abstimmung über die Fortführung des Kriegs in Afghanistan: Zuweilen ist interessant, warum etwas nicht in der Zeitung steht oder verkürzt wiedergegeben wird
    Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung am Krieg der NATO in Afghanistan hat sich Altbundesanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Wort gemeldet und seine Kritik an der Neuausrichtung der Bundeswehr artikuliert. Diesen wesentlichen Kritikpunkt hat überraschenderweise die in Mittelfranken erscheinende Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" (Fränkische Landeszeitung) ihren Lesern vorenthalten. Stattdessen fand man es unter der Rubrik "Weltspiegel" ausführlichst erwähnenswert, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg den ihm verliehenen Karnevalsorden "Wider den tierischen Ernst" leider nicht persönlich in Empfang nehmen könne — was wiederum wir für nicht so wichtig erachten.

    Wir möchten deshalb an dieser Stelle die heute in der Regionalzeitung nicht vermeldete kritische Meinung von Altbundeskanzler Schmidt (SPD) wiedergeben, die die Position der Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützt: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Bundeswehr nicht vorwiegend unter Rücksicht auf die Verteidigung des eigenen Landes zu strukturieren, sondern mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten. Es sollte nicht die wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr sein, sich jederzeit abrufbar für fremde Kriege verfügbar zu halten." (Vgl. u.a. hier) Damit geht der sozialdemokratische Altkanzler auf Distanz zu dem derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, der — noch vor der morgigen Abstimmung im Bundestag (!) — bereits der nächsten Afghanistanmandat-Verlängerung im Januar 2012 (!) das Wort redet.

    Gleichzeitig verweisen wir aus gegebenen Anlass auf eine aktuelle "Afghanistan-Petition an den Bundestag", die den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan fordert.

       
    Ansbach/ Bad Windsheim, 26. Januar 2011:
    "Kleine Anfrage" für den Bundestag: Sie soll Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen
    Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) hat einen Fragenkatalog verabschiedet, der Grundlage für die Formulierung einer so genannten „Kleinen Anfrage“ mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter bilden soll. „Wir wollen damit Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen. Wir wollen Antworten auf Fragen, die den Bürgern seitens der U.S.-Armee und deutschen Behörden bislang verweigert werden“,so der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer. Der 20 Punkte umfassende Katalog der BI beinhaltet Fragen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm, der schwelenden Problematik des Staßenbaus in Katterbach und am Urlas sowie zur nach wie vor unklaren Entwicklung weiterer Aufstockung von Truppen und Kampfhubschraubern in Katterbach und Illesheim.

    Fragen-Katalog

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

       
    Ansbach/ Nürnberg, 17. Januar 2011:
    "Offene Linke" sieht sich von "Nürnberger Nachrichten" bestätigt: Kontrollverlust digitaler Geheimnisse bei Siemens ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt
    In ihrer Bewertung des "digitalen Erstschlags" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 und die Verwicklung des Technologiekonzerns Siemens sieht sich die Offene Linke Ansbach durch einen am 17. Januar 2011 in den "Nürnberger Nachrichten" erschienenen Beitrag bestätigt: "Mit Siemens in den Cyberkrieg gegen Iran".

    Die Offene Linke hatte am 17. November 2010 auf dieser Internetseite erklärt:

    Im Gegensatz zu dem Interessenkonflikt zwischen den USA und seinen ausländischen Zivilangestellten, ist die Problematik Arbeitsplätze in "Rüstungsbetrieben" ungleich komplizierter und vielschichtiger. Reine Rüstungsbetriebe gibt es nicht mehr. Das ist allen nach dem "digitalen Erstschlag" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 erneut bewusst geworden. Nur diejenigen, die die hochkomplexe Codearchitektur der an sich zivilen Siemens-Industrieanlagensteuersoftware kannten, haben diesen Cyber-Krieger erschaffen können. Dieser Kontrollverlust digitaler Geheimnisse eines führenden deutschen Technologiekonzerns dürfte eine ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen sein, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt. Investitionen in den deutschen Heimatschutz - nicht in restriktive "Sicherheitsgesetze" - erscheinen daher sinnvoller als die Finanzierung von umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

    Siehe auch das Beispiel von Technologieabfluss im Rahmen von "Zivilmilitärischer Kooperation", die das Ansbacher Friedensbündnis im Dezember 2009 auf dieser Seite als ein "Unwort des Jahres 2009" klassifizierte.

       
    Bad Windsheim, 15. Januar 2011:
    Näher am Krieg statt näher am Menschen: "Etz langts!"-Mahnwache vor Neujahrsempfang der Stadt Bad Windsheim
    Über den CSU-Slogan "Für die Bürger das Beste!" ist die durch militärischen Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Bevölkerung im Ansbacher wie im Bad Windsheimer Raum geteilter Meinung. Das sollte am Samstag auch der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) bei seinem Erscheinen auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bad Windsheim erfahren.

    Die Bürgerinitiative "Etz langts!" hatte zur einer Mahnwache gegenüber dem Kur- und Kongresszentrum aufgerufen. Der BI-Kreisverband Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim sah sich in der Pflicht die anwesenden Politiker zu ermahnen, dass das brisante Thema Fluglärm, der täglich über viele Bürger oft stundenlang hereinbricht, nicht in Vergessenheit gerät. „Bürgerwohl muss Vorrang haben vor Militärinteressen – gerade auch in unserer Kurstadt“, so Tanja Schwarz vom BI-Kreisverband.

    Doch entsprechend vorgewarnt scheute CSU-Staatssekretär Schmidt die Öffentlichkeit und richtete es so ein, dass er — offenbar das Ende der Mahnwache abwartend — "verspätet" anreiste. Die Enttäuschung über die mutmaßliche Feigheit des Staatssekretärs vor dem kritischen Wähler hielt sich bei den ca. 30 Teilnehmern der Kundgebung gegen militärischen Fluglärm in Bad Windsheim allerdings in Grenzen. Auch weil sie viel positive Resonanz von geladenen Gästen des Neujahrsempfangs erfuhren und von der Polizei und den Ordnungskräften des Kongresszentrums wegen des friedlichen Verlaufs der Mahnwache gelobt wurden. Selbst aus vorbeifahrenden Autos heraus gab es Solidaritätsbekundungen für die gelungene Protestaktion. Mit ihrer Unterschrift auf Unterschriftenlisten der BI zeigten sich auch Gäste der Kurstadt mit dem Anliegen von "Etz langts!" solidarisch. Und es wurden neue Mitglieder für die Bürgerinitiative gewonnen.

    Angesichts widersprüchlicher Aussagen zur U.S.-Truppenaufstockung in Ansbach und Illesheim warnte die Bürgerinitiative vor Aufrüstung „durch die Hintertüre“:
    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"

    Presse-Echo
    Windsheimer Zeitung, 14. Januar 2011

    Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2011
    Fränkische Landeszeitung, 17. Januar 2011
    Fränkische Landeszeitung, 19. Januar 2011

    Die U.S.-Militärbasen in Ansbach und Illesheim fungieren als "Durchlauferhitzer" für den völkerechtswidrigen Krieg im Irak und den höchst umstrittenen Afghanistan-Feldzug der USA, der, wie man heute weiß, der Durchsetzung geostrategischer Interessen der NATO dient und keine Reaktion auf den "11. September 2001" ist. Bereits sechs Monate vor den terroristischen Twintower-Anschlägen in den USA, so die Erkenntnis von Afghanistan-Sachverständigen der Uni Marburg, sei Russland von den USA darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich ein U.S.-Angriffskrieg gegen Afghanistan in der Endplanung befinde. Das am 20. Dezember 2001 vom UN- Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit der Resolution 1386 beschlossene und seinerzeit auf sechs Monate begrenzte Mandat zur Aufstellung einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ist praktisch nicht mehr existent, seit die USA vor Ort de facto die alleinige Befehlsgewalt haben und mit afghanischen Warlords kooperieren. Die von den USA geplante Irakisierung Afghanistans ist gescheitert. Die NATO-Truppen dort sind heute Teil des Problems, die alternative Lösungen der Afghanistan-Problematik u.a. seitens blockfreier Staaten blockieren. Ironie der Geschichte: Westliche "Demokratie" wird in Afghanistan von den Afghanen mittlerweile gleichgesetzt mit Krieg, Armut, Prostitution, Korruption und Drogen. Auch weil es in Kabul heute vermutlich mehr Freudenhäuser gibt als in St.-Pauli.

    In Ansbach und Illesheim macht man derweil - zumindest offiziell - weiter gute Miene zum traurigen Kriegsspiel und feiert unter Ausblendung der Realität völlig unkritisch "Kriegshelden": 2100 U.S.-Soldaten zurück; Hohe Auszeichnung für "Katterbacher Helden"

         
    U.S.-Airbase Illesheim
    (Archivfoto einer früheren Ausbaustufe)
     
    Um Risiken für die Bevölkerung in Ansbach und Bad Windsheim zu minimieren, versucht die U.S.-Armee ihr Risikomangement unter dem Motto "Professionalisierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit" zu verbessern.
     
    Presse-Echo:
    Windsheimer Zeitung
    6. Januar 2011
    Bericht
    Kommentar
    Nürnberger Nachrichten
    10. Januar 2011
    Illesheim, 8. Januar 2011:
    "Keine Daten verfügbar wegen Auslandseinsatz der Truppen": U.S.-Militär erhöht Reparatur- und Wartungskapazitäten in der Militärbasis Illesheim
    Im Rahmen des Ausbaus der U.S.-Militärstandorte Ansbach und Illesheim werden in diesem Jahr erste Kontingente von Mannheim nach Illesheim verlegt. Im konkreten Fall soll es sich im Herbst 2011 um eine Einheit für die Wartung von Hubschraubern handeln, informierte jetzt die Pressestelle der U.S.-Armee. Bekantlich beabsichtigt die U.S.-Heeresführung in Europa (USAREUR) in den nächsten Jahren bis 2015 weitere Einheiten der Standorte Mannheim und Heidelberg innerhalb von Europa zu verlegen, um ihre Hauptoperationsbasen (Main Operating Bases) zu stärken. Für Ansbach und Illesheim bedeutet das ein Zuwachs von Risiken. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Absturz eines U.S.-Militärhubschraubers nahe Mannheim im Februar vergangenen Jahres. Der U.S.-Hubschrauber, der in ein Waldstück an der Autobahn 67 zwischen dem Viernheimer Dreieck und der Anschlussstelle Lorsch aufschlug, war unterwegs zum Flugplatz der Coleman Barracks nördlich von Mannheim, wo die U.S.-Armee derzeit noch ihre Hubschrauber wartet.

    Fatalerweise werden in U.S.-Notfallplänen (Contingency Plans) mit der deutschen Feuerwehr und dem deutschen Katastrophenschutz, wie beipielsweise in Mannheim, nur die U.S.- Liegenschaften konkret benannt, in denen ausdrücklich keine Gefahrstoffe gelagert oder verwendet werden. Oder es heißt: "Keine Daten verfügbar wegen Auslandseinsatz der Truppen". Wie aber soll dann das "Sicherheitsrisiko für Helfer und angrenzende Gemeinden ausgehend von Dämpfen, Gasen, Staub oder sonstigen Substanzen" minimiert werden? Ein "bedeutender Gefahrstoffunfall" liegt nach U.S.-Definition beispielsweise vor, wenn (nicht näher deklarierte) "feste Gefahrstoffe > 225 Kilogramm (500 Pfund)" und " flüchtige Substanzen" havarieren. Damit sind unterirdische Lagertanks (Underground Storage Tanks, UST) mit wassergefährdenden Stoffen sowie "kontaminierte Feststoffe" in "Gefahrstofflagern" des U.S.-Militärs gemeint. Fragen wirft im Mannheimer U.S.-Notfallplan auch die Festlegung auf, dass das speziell ausgebildete Notfalleinsatzteam der U.S.-Armee nur dann zum Einsatz kommen soll, wenn der betroffene Bereich "unter U.S. Kontrolle" ist. Andernfalls, so die interne Festlegung, würden nur die deutsche Feuerwehr und die deutsche Polizei benachrichtigt.

    Der Absturz eines U.S.-Kampfhubschraubers in unserer Region würde im Vergleich zu Mannheim ein ungleich höheres Risikopotential bergen. Der dort havarierte militärische Drehflügler war ein Transporthubschrauber. In Illesheim werden jedoch U.S.-Kampfhubschrauberbesatzungen für den Krieg ausgebildet, die samt ihrem Kriegsgerät bisher u.a. im Irak, dem früheren Jugoslawien und Afghanistan zum Einsatz kamen und kommen. Standardbewaffnung der U.S.-Apaché -Kampfhubschrauber ist die M230 Chain Gun, eine Schnellfeuerkanone, mit der im Einsatz u.a. auch schwach radioaktive Munition aus abgereicherten Uran verschossen wird, die - als Kollateralschaden auch für die Koalitionstruppen am Boden - hochgiftige stark lungenschädigende Nano-Partikel freisetzen. Im Falle einer unbeabsichtigten Kontamination mit löslichen Nano-Partikeln (es gibt auch unlösliche) besteht aus medizinischer Sicht die Möglichkeit der Lungenspülung, bei der jeweils ein Lungenflügel unter Vollnarkose über eine Endotrachealröhre mit isotonischer Salzlösung gespült wird — ohne garantierten Erfolg für den/die Betroffenen. Der im Jahr 2000 unter mysteriösen medizinischen Umständen verstorbene Bundeswehrsoldat André Horn war im Krieg auf dem Balkan als Autoschlosser in Prizren tätig und hatte dort Panzer repariert, die aus dem Kriegseinsatz kamen. Immer wieder hatte Horn über Atmungsprobleme geklagt und wurde diesbezüglich medizinisch behandelt — bis sein Immunsystem plötzlich zusammenbach und er aus bis heute ungeklärten Gründen kollabierte.

    Weitere Hintergrundinfos finden sich u.a. in folgenden Quellen:.

  • U.S. Army (Headquarters), Oktober 1990, Army Regulation 40-5, Medical Services Preventive Medicine, Washington, D.C.
  • U.S. Defense Logistics Agency, Januar 1999, Storage and Handling of Hazardous Materials, Defense Logistics Agency Instruction (DLAI) 4145.11, Fort Belvoir, VA.
  • U.S. Defense Logistics Agency, November 1994, Preparing Hazardous Materials for Military Air Shipments Defense Logistics Agency Manual (DLAM) 4145.3 Washington, D.C.
  • U.S. Army Installation Management Agency – Europe Region (IMA-E), Mai 2005, Spill Reporting Guidance Memorandum
  • AEPI, 1995. Health and environmental consequences of depleted uranium use in the US Army. Technical report. US Army Environmental Policy Institute, Atlanta, June 1995
  • Use of Radioactive Materials as a Military Weapon, Memorandum to: Brigadier General L. R. Groves, From: Drs. Conant, Compton, and Urey, War Department, United States Engineer Office, Manhattan District, Oak Ridge Tennessee, October 30, 1943, Declassified June 5, 1974
  • Muna Al Jiburi: Health Consequences of D.U. weapons used by U.S. and British Forces, Conference on Health and Environmental Consequences of Depleted Uranium used by U.S. and British forces in the 1991 Gulf War (Hotel Al-Rashid, Bagdad, Iraq, Dec. 2-3, 1998)
  • M. Zucchetti: Measurements of Radioactive Contamination in Kosovo Battlefields due to the use of Depleted Uranium Weapons By Nato Forces. In: Proc. 20th Conf. of the Nuclear Societies in Israel, Dead Sea (Israel), Dec. 1999, p.282
  • M. Zucchetti: Some Facts On Depleted Uranium (DU), Its Use In The Balkans And Its Effects On The Health Of Soldiers And Civilian Population, In: Proc. Int. Conf. NURT2001, L’Avana (Cuba), Oct. 2001, p.31
  • D. Leggiero, M. Zucchetti, “Contamination of Italian Soldiers with DU“, 1st Latin-American Conference on Depleted Uranium, San José (Costa Rica), march 2009
  •      
    Symbolträchtige Orte gibt es überall in Deutschland.

    Der
    Ansbacher Appell hat aus Ansbach ein Symbol des Kampfes für den Frieden gemacht.
    Ansbach, 1. Januar 2011:
    Positiv imagebildend: "Ansbacher Appell" macht Ansbach zu einem "symbolträchtigen Ort", der bundesweit Beachtung findet
    Der Ansbacher Appell vom März 2007 hat von seiner politischen Aktualität nichts eingebüßt. Vergessen ist er nicht in Ansbach, und auch bundesweit findet er Gehör. Seit dem 31. Dezember 2010 weiß man einmal mehr in Deutschland, dass von der Militärstadt Ansbach nicht nur Kriege ausgingen und gehen, sondern dass Ansbach zugleich auch zu einem Symbol des Widerstands gegen den Krieg geworden ist.

    Die überregional erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" veröffentlichte zum Jahreswechsel 2010/2011 eine Dokumentation, die Ansbach in eine Reihe von symbolträchtigen Orten in Deutschland stellt:

    "Der Geist des Ortes".

         
    Ansbach, 21. Dezember 2010:
    Das Trennende überwinden: Keine militärische Trasse zwischen Katterbach und Ansbach!
    Klare Ansage der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel: Im Zuge der Anbindung der umstrittenene U.S.-Militärsiedlung auf dem Urlas an die Bundesstraße 14 darf nicht gegen die Interessen der Stadt Ansbach entschieden werden. Nach einem Gespräch der OB mit Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium scheint jetzt ein Interessenausgleich zwischen militärischen Begehrlichkeiten der USA und zivilen Interessen der hier lebenden Bürger wieder möglich: "Berlin will Kreisverkehr am Urlas prüfen"
       
    Ansbach, 10. Dezember 2010:
    Verdrängungswettbewerb: Auf dem Urlas betoniert das U.S.-Militär die Distanz zu Ansbach
    Der Begriff Kannibalisierung bezeichnet in der Wirtschaft die konkurrierende Vermarktung gleichartiger Produkte zu verschiedenen Preisen. Die Konturen eines solchen neuen Verdrängungswettbewerbs wurden jetzt bei einer Besichtigung der Urlas-Baustelle überdeutlich. Gegenüber Mitgliedern des Ansbacher Stadtrats verlautbarte Standortkommandeur Oberst Hickey: "Der starke Euro locke die Amerikaner wieder mehr in die kaserneneigenen Supermärkte." Psychologen bezeichnen eine solche Argumentation, in der ein vermeintlich Überlegener seinen Partnern mangelnde Flexibilität vorwirft, als neurolinguistische Programmierung. Die scheint allerdings bei der Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, und einer Mehrheit im Ansbacher Stadtrat ihre Wirkung verfehlt zu haben. Sie sprechen sich mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der U.S.-Militärpräsenz u.a. gegen die neuerlich ins Spiel gebrachte Enteignung von einheimischen Landwirten aus. Die von den U.S.-Militärs seit langem geplante - und zwischenzeitlich wieder aus den Schubladen herausgekramte - komplette Verkehrsneuordung in Katterbach stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung. Die Entscheidung über ein Moratorium, die Vergabe laufender Arbeiten für die umstrittende U.S.-Militärsiedlung betreffend, wurde in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2010 bekanntlich vertagt. Der Streit um die Souveränität von Ansbach ist also noch ergebnisoffen.
       
    Bad Windsheim, 10. Dezember 2010:
    Köllner Luftwaffenamt "erstaunt" und "ratlos": U.S.-Kampfhubschrauber außer Kontrolle
    Bei einem Herbstspaziergang im "Qualitätsnaturpark" Frankenhöhe am 23. November 2010 sah sich eine fränkische Familie plötzlich und unerwartet mit einem BFO (bekannten Flugobjekt) der U.S.-amerikanischen Streitkräfte konfrontiert: Im Ickelheimer Wald, unweit von Breitenau (Markt Obernzenn), ging am Waldrand ein Apaché-Kampfhubschrauber nur wenige Meter neben der wandernden Familie laut donnernd nieder und schwebte mehrere Minuten knapp über dem Boden:

    >>>  Video-Dokumentation des Zwischenfalls

    "Der Lärm war ohrenbetäubend, der Erdboden erzitterte unter unseren Füßen, mein Sohn begann vor Angst zu weinen und zu schreien", erinnert sich die Mutter des zu Tode erschreckten Kindes. Das Luftwaffenamt Köln, bei dem die betroffene Familie Beschwerde einlegte, musste in ihrem Antwortschreiben einräumen, dass eine Radarüberwachung der U.S-Kampfhubschrauber in unserer Region nur "sporadisch" möglich sei. In der Bad Windsheimer Stadtratssitzung vom 25. Juni 2010 hatte ein Vertreter des Luftwaffenamtes indes noch behauptet, dem Luftwaffenamt entgehe "keine einzige Flugbewegung".

    Zweifel an diesen behaupteten Kontrollmöglichkeiten wachsen in Ansbach seit dem 23. Juli 2009, als ein "unbekanntes Flugobjekt" (UFO) der U.S.-amerikanischen Flugsicherheitsbehörde die Region unangemeldet überflog und bekannt wurde, dass das Militär "zur Wahrung militärischer Interessen" militärische Flüge "anlassbezogen" aus der Radar-Kontrolle ausfiltern könne - vorausgesetzt die Transponder in den U.S.-Kampfhubschraubern werden überhaupt eingeschaltet, was ohnehin fraglich ist.

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
    Presse-Echo:
    Apache-Flug auf Video. "Bub brüllte vor Angst", Fränkische Landeszeitung, 18.12.2010
    Film zeigt niedrigen Flug. Hubschrauber soll Spaziergänger genötigt haben, Windsheimer Zeitung, 24.12.2010

    Offenbar noch mehr erschreckten sich Bürger in Unterfranken am 13. Dezember 2010 als sie einen Luftkampf von Militärjets über dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Würzburg beobachteten. Der dort Panik auslösende Zwischenfall stellte sich als Übung der U.S.-Luftwaffe heraus. Am 8. November 1984 entging die Region beim Absturz eines britischen Jagdbombers nur um Haaresbreite einer möglichen Katastrophe.
         
    Ein fliegender DU-"HotSpot"?

    Munition aus abgereicherten Uran, entwickelt in old Germany: Was U.S.-Militärs an ihr schätzen und warum die Bundeswehr Skrupel hat sie einzusetzen:
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    Ansbach/ Illesheim, 25. November 2010:
    Informationsbedarf im Nanometerbereich: Sind Ansbach und Illesheim uranwaffenfreie Zonen?
    U.S.-Kampfhubschrauber vom Typ Apache, die in unserer Region stationiert sind, werden als Angriffswaffen mit panzerbrechender Munition u.a. im Irak und Afghanistan eingesetzt. Mit ihren Bordkanonen verschießen sie dabei u.a. auch Geschosse aus abgereicherten Uran (Depleted Uranium/ DU - vgl. u.a. Kollateralschäden durch DU-Munition im Irak). Bisher versuchte die Bundesregierung diese "schmutzige" Massenvernichtungswaffe, die als deutsche Entwicklung 1972 von Rheinmetall "erfolgreich" getestet wurde, jedoch von der Bundeswehr nicht verwendet wird, kleinzureden. Gesundheitliche Risiken für die U.S.-geführte "Koalitionstruppe der Willigen" wurden nur unter Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" eingeräumt. Das könnte sich ändern, nachdem Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erst kürzlich den Fall des im Jahr 2000 unter mysteriösen medizinischen Umständen verstorbenen Bundeswehrsoldaten André Horn zur Chefsache erklärte und das "Darmstädter Signal", das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform, eine Neubewertung der Gefährdungslage durch Uranmunition fordert.

    Für die U.S.-Militärstandorte Ansbach und Illesheim stellt sich die Frage, ob dies auch eine Neubewertung der Gefährdungslage in unserer Region zur Folge haben muss. Immerhin verpflichtet der EU-Vertrag Deutschland zur Vorsorge gegenüber seinen Bürgern, wenn nachweislich Probleme vorliegen. Dass es Probleme mit DU-Munition und der Dekontamination der eigenen Truppe gibt, ist sowohl der U.S.-Armee als auch der Bundeswehrführung bekannt, die u.a. in der "US-Army Regulation 700-48" bzw. im "Leitblatt für Bundeswehrkontingente" auf besondere Gefahren im Umgang mit DU-Munition hinweisen. Allerdings schließt dieses militärische Gefahrenmanagement die "kollateral" betroffene Zivilbevölkerung aus, die bekanntlich nur verbal vor Fundmunition im Manövergebiet gewarnt wird. Hilfreich könnte sein, dass es mittlerweile sensorische Mittel und Methoden gibt, mit denen sich auch schwachstrahlende DU-"HotSpots" identifizieren lassen: Um Zweifel auszuräumen.

    In Europa reicht die Betroffenheit längst bis in Kommunalparlamente hinein, was in Italien zu einer Untersuchung führte und das Stadtparlament von Villaputzu (Sardinien) zu einem bisher einzigartigen Schritt veranlasste: 2005 erklärte sich Villaputzu zur "DU-freien Zone".
       
    Ansbach/ Weisenburg-Gunzenhausen, 22. November 2010:
    Druck von links: Militärstandort Ansbach wird Thema in Berlin
    Der Kreisverband Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen der Partei "DIE LINKE" hat dafür gesorgt, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei das Thema Militärstandort Ansbach diskutierten wird. Ein entsprechender Initiativantrag wurde auf den Weg gebracht.
       
    Bad Windsheim, 20. November 2010:
    Pro Heilbad. Gegen militärischen Fluglärm: Mahnwache von "Etz langt's!" in Bad Windsheim
    Unerträglicher Fluglärm duch U.S.-Militärhubschrauber und die zu Schau getragene "Ohnmacht" offizieller Stellen gegen dieses Übel veranlasste die Bürgerinitiative "Etz langt's!" von Bad Windsheim zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz der Kurstadt. 81 Unterschriften gegen Lärmbelästigung durch nächtliche Apaché-Hubschrauberflüge zeugen davon, dass der Protest langsam aber stetig auch im Nachbarlandkreis von Ansbach wächst.

    Presseecho
       
    Ansbach,17. November 2010:
    Ein bißchen Frieden oder ein bißchen Arbeitsplatzsicherung durch Krieg? ver.di Ansbach sucht den Ausweg aus politisch vermintem Gelände
    Wenn man mehr oder minder unfreiwillig in ein Minenfeld gerät, das haben Soldaten der Bundeswehr/ KSK im Irak und Afghanistan erfahren, ist es zweckmäßig zunächst innezuhalten. Ein unbedachter Schritt kann tödlich sein. Sich neu zu orientieren, um einen Ausweg zu suchen, ist das Sinnvollste in solch einer vermeintlich ausweglosen Situation.

    Ver.di Ansbach hat das einzig Sinnvolle getan. Konfrontiert mit dem vehementen Eintreten der ver.di-Betriebsgruppe bei den Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim für eine arbeitsplatzsichernde U.S.-Militärpräsenz, sahen sich die Gewerkschafter unversehens im Konflikt mit ihrem antimilitaristischen Credo. Ein Sturm der Entrüstung und angedrohte Gewerkschaftsaustritte veranlassten jetzt den ver.di-Vorstand zur Schadensbegrenzung. Man wolle, so heißt es in einer Gewerkschafts-Pressemitteilung, "im Spannungsfeld zwischen antimilitaristischer Tradition der Gewerkschaftsbewegung" und dem Erhalt von Arbeitsplätzen beim U.S.-Militär vermitteln. Ziel sei u.a. die Initiierung eines Dialogs "über Geschichte, Sinn und Zweck der US-amerikanischen Truppenpräsenz vor Ort".

    Die Ankündigung der Gewerkschaft, einen "Termin mit allen Betroffenen" zu vereinbaren, gleicht einem vorsichtigen Nähern an die Quadratur des Kreises. Ein mathematisches Paradoxon, das bekanntlich ein Widerspruch in Bezug auf sich selbst ist. Wer ein bißchen für Frieden ist, um gleichzeitig zivile Arbeitsplätze beim Militär und in der Rüstung ein bißchen verteidigen zu können, wird von keiner Seite ernstgenommen. Zudem dürfte sich das U.S.-Verteidigungsministerium, das im August 2010 ankündigte, die Ausgaben für private Dienstleister weltweit innerhalb von drei Jahren um 30 Prozent zurückzufahren, von den Arbeitsplatzsorgen seiner deutschen Zivilangestellten in Ansbach und Illesheim kaum beeindrucken lassen.

    Im Gegensatz zu dem Interessenkonflikt zwischen den USA und seinen ausländischen Zivilangestellten, ist die Problematik Arbeitsplätze in "Rüstungsbetrieben" ungleich komplizierter und vielschichtiger. Reine Rüstungsbetriebe gibt es nicht mehr. Das ist allen nach dem "digitalen Erstschlag" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 erneut bewusst geworden. Nur diejenigen, die die hochkomplexe Codearchitektur der an sich zivilen Siemens-Industrieanlagensteuersoftware kannten, haben diesen Cyber-Krieger erschaffen können. Dieser Kontrollverlust digitaler Geheimnisse eines führenden deutschen Technologiekonzerns dürfte eine ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen sein, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt. Investitionen in den deutschen Heimatschutz - nicht in restriktive "Sicherheitsgesetze" - erscheinen daher sinnvoller als die Finanzierung von umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
         
    Ein aus Grablichtern geformtes Friedenssymbol im Zentrum von Ansbach als Zeichen für Hoffnung, der Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer mit folgenden Worten Nachdruck verlieh:
    "Wer den Weltfrieden will, muss die kleinen Tankstellen des Krieges austrocknen!"
     
    Presseecho
    Ansbach, 12. November 2010:
    Friedensgedenkstunde: Ansbach setzte ein Zeichen im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade
    Jeder Krieg fängt mit Üben an. Diese Erkenntnis teilt Ansbach, wo einst die "Legion Condor" in Katterbach für den 2. Weltkrieg übte, u.a. mit Paderborn. Anlässlich der Ökumenischen Friedensdekade, zu der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) bundesweit aufrief, wurde am Freitag, den 12. November 2010 auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach eine Friedensgedenkstunde abgehalten

    Die Veranstalter (siehe nebenstehendes Plakat) sehen die Konflikte, die Ansbach, Deutschland und Europa umtreibt. Sie sind auf der Suche nach Antworten und forderten die Teilnehmer der Friedensgedenkstunde auf, Fragen an die Politik zu stellen. Zuvor ließen sie Theodor Fontane "sprechen", den der seit Jahrhunderten geführte Krieg um Afghanistan zum Schreiben der berühmten Ballade "Trauerspiel von Afghanistan" veranlasste. Eine dramatisch-lyrisches Gedicht, das noch heute erschüttert.

    Bürgermeister Hannes Hüttinger (BAP), der 2009 verkündete: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!", brachte die anhaltende Malaise betr. Ansbach in seinem Redebeitrag zur Friedensgedenkstunde klar auf den Punkt: "Krieg beginnt dort, wo Staaten Waffen produzieren und sich Soldaten auf den Einsatz vorbereiten." Heinz Kreiselmeyer, Ansbacher Schulamtsleiter a.D., fragte: "Wo bleibt die Empörung? Die Entrüstung? Der Bürgerzorn? In der Welt, in Deutschland, in Bayern, in Ansbach, Katterbach und Illesheim?"

    Die Fakten, so Kreiselmeyer, müssen auf den Tisch: "Ich fordere unsere heimischen Politiker auf, sich zu entrüsten:

    (1) Wann werden uns endlich die Augen geöffnet über die Militärstrategie der U.S.-Amerikaner in Ansbach, Katterbach und Illesheim?
    (2) Was läuft hier im Zuge der Konzentrationstrategie des U.S.-Militärs?
    (3) Welche Rolle spielt hierbei die Bundesrepublik Deutschland?
    (4) Ist dies alles noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?
    (5) Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürgerinnen in der Region Ansbach zu?"

    Eine Auswahl weiterer Fragen, die Ansbacher Bürger persönlich vortrugen bzw. schriftlich einreichten:

    Warum verbieten wir unseren Kindern Kriegsspiele, wenn wir sie später in den Krieg schicken? Warum reden Politiker über das kostensparende Aussetzen der Wehrpflicht, schweigen aber gleichzeitig über den Preis, den Deutschland für Auslandseinsätze zahlen muss? Ist es umweltfreundlich, wenn die NATO nukleare Abfälle des Westens im Mittleren Osten als Uranmunition verschießt? Warum verteidigt eine Mehrheit deutscher Politiker Auslandskriege, aber nicht das Grundgesetz, das die Vorbereitung von Angriffskriegen verbietet? Wer kontrolliert diejenigen, die ohne parlamentarische Kontrolle bestimmen, wer zum Abschuss mit ferngesteuerten Drohnen freigegeben ist? Warum ist Ostdeutschland seit 1994 eine atomwaffenfreie Zone, nicht aber Westdeutschland? Warum gebietet der Weltraumvertrag von 1967 die friedliche Nutzung des Weltraums, verbietet aber keine konventionellen Waffen im Weltraum? Warum verbieten wir den Export von Kriegswaffen in Krisengebiete, dulden jedoch, dass die Bundeswehr ausländische Soldaten aus Krisengebieten für den Krieg trainiert? Ist es moralisch, Streubomben international zu ächten, für die "Smart-Munition" genannten Streubomben der Bundeswehr aber eine Ausnahmegenehmigung durchzusetzen? Sind es wirklich "unsere" Rohstoffe, um die wir weltweit streiten, wenn andere Völker auf diesen Rohstoffen wohnen? Warum werden Kindersoldaten, die U.S.-Soldaten töten, zu 40 Jahren Haft verurteilt, nicht aber Soldaten, die Kriegsverbrechen an Kindern begehen? Warum gelten Blendattacken mit Laserpointern als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Attacken mit ferngesteuerten U.S.-Drohnen, die den Luftraum von Nicht-Feind-Staaten verletzen, aber als hinnehmbar? Warum wurde nach Beendigung des "Kalten Krieges" nicht die historische Chance für eine neutrales, friedliches und unbewaffnetes Deutschland wahrgenommen? Warum investieren wir in Krieg?
       
    Ansbach, 9. November 2010:
    Verständnis für Sorgen von U.S.-Zivilangestellten, dennoch: U.S.-Ausbaupläne sind Hemmschuh für Wirtschaftsentwicklung
    "Die Sorgen der Zivilangestellten bei der U.S.-Armee angesichts des wachsenden Bürgerprotests gegen die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen durch die U.S.-Militärpräsenz können wir nachvollziehen", erklärte der Vorstand der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) in einer Stellungnahme zu den Äußerungen des Betriebsrates in Katterbach (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 9. 11. 2010).

    Unstrittig bleibe jedoch, dass die massive Truppenpräsenz mit ihren über 100 Kampfhubschraubern und Übungsflügen bis zwei Uhr nachts für die große Mehrheit der Bevölkerung mehr Nachteile als Vorteile bedeuten. Eine Militärbasis dieser Größe und ein Hubschrauberbetrieb dieser Form sei "in unserer Region nicht vertretbar".

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
    Presseecho
       
    Betroffene Gemeinden in Westmittelfranken
    Iphofen, Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen, Uelhlfeld
    Wilhermsorf, 2. - 30. November 2010:
    Der neue Vorkrieg beginnt in Franken am 2. November: Manöver der U.S.-Streitkräfte im Nachbarlandkreis
    Mit Hubschrauberlandeübungen im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim und bei Iphofen nahe Kitzingen (vgl. nebenstehende Karte) bereiten sich die in Ansbach und Illesheim stationierten U.S.-Kampf- und Kriegsunterstützungseinheiten vom 2. bis 30. November 2010 auf neue Kriegseinsätze vor. Auskünfte über absehbare Lärmbelästigungen u.a. durch Nachtlandungen sollen beunruhigte Bürger unter der Rufnummer 09802 - 832634 erhalten, die die U.S.-Streitkräfte offiziell bekanntgaben. Entschädigungsansprüche sind bis spätestens Ende Dezember 2010 bei den betroffenen Gemeinden oder bis spätestens Februar 2011 bei der Schadenregulierungsstelle des Bundes anzumelden. Darüberhinaus könne man sich bei Beschwerden auch direkt an die U.S.-Militärbasis in Illesheim wenden (Telefon: 09841/ 834527) oder gebührenfrei beim Bürgertelefon des Luftwaffenamtes in Köln (Telefon: 0800/ 820730) beschweren. Schriftliche Schadensmeldungen sind an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Regionalbüro Ost, Ludwig-Erhard-Ring 8, 99099 Erfurt, zu richten. Das Fliegen von Scheinangriffen auf zivile Fahrzeuge auf öffentlichen Staßen und Wegen ist den Hubschrauberbesatzungen untersagt. Verstöße dagegen sind unter Angabe von Ort und Uhrzeit meldungspflichtig.

    Wie in Irak und Afghanistan bedienen sich U.S.-Militärpolizei und U.S.-Militärsicherheitsdienst bei der Überwachung und Abschirmung der kämpfenden Truppe(n) sowie der Bekämpfung "feindlicher Kräfte" auch in ihren Bereitstellungsräumen und Manövergebieten "zivil-militärischer" Strukturen. Im Gegensatz zu den U.S.-Kriegsgebieten stehen diese in Franken nicht in der Kritik.
       
    Ansbach/ Illesheim, 16./17. Oktober 2010:
    Rückkehr aus dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg: Die ersten U.S.-Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen bereiten sich in unserer Region wieder auf neue Kriegseinsätze vor
    Während die Kriege der USA weltweit immer unpopulärer, teurer und blutiger werden, macht man in unserer Region von offizieller Seite aus weiterhin gute Miene zum traurigen "Kriegsspiel", das einen mit Blick auch auf deutsche Soldaten am Hindukusch an das "Stalingrad Englands", die Schlacht von Gandamak, erinnert. Zweifelsohne stehen die U.S.-amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten nach ihrem Pyrrhussieg im Irak in Afghanistan vor einer historisch ähnlichen Demütigung wie zuvor Großbritannien und Russland. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das "Trauerspiel von Afghanistan" von Theodor Fontane (Audio,MP3/ 7 MB), das sich auf das britische Afghanistan-Desaster am 13. Januar 1842 bezieht.

    Kritik wurde beim "Homecoming"-Fest von U.S.-Kampfeinheiten, die aus dem Irak zurückkehrten, in Katterbach am Wochenende ausgeblendet. Eine Diskussion über den Sinn von U.S.-Kriegseinsätzen, die einem Kreuzzug gleich (U.S.-Präsident Bush) die "Demokratisierung" beliebiger Staaten im Sinne der U.S.-Wirtschafts- und Außenpolitik zum Ziel haben, muss jedoch auf allen politischen Ebenen geführt werden, da sie die Sicherheitsinteressen Deutschlands, der EU und der NATO berühren sowie das deutsche Grundgesetz, das die Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege verbietet, tangieren.

    Auch wegen der Tatsache, dass Saddam Hussein einst als Verbündeter der USA ("der Feind meines Feindes ist mein Freund") im Kampf gegen den Iran instrumentalisiert worden war, was der westlichen Politik im Konflikt mit dem Iran und Afghanistan bis heute schadet und sie unglaubwürdig macht. Würden die USA tatsächlich eine Demokratisierung von fremden Staaten anstreben, hätten sie beispielsweise nicht die Demokratisierung des Iran mit illegalen Mitteln stoppen dürfen, die 1951 unter Premierminister Mohammed Mossadegh schon vor dem Sturz des Schah eingeleitet worden war (siehe: CIA-Operation "Ajax"). Die Chance, dass der Iran aus eigener Kraft ein demokratischer Staat hätte werden können, wurde durch U.S.-amerikanische "Demokratisierungs"-Maßnahmen vertan - und das nur, weil der bürgerlich-konservative und demokratisch gewählte iranische Premierminister Mossadegh am 1. Mai 1951 die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie ankündigte und sich damit die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) zum Feind machte. Die letztlich höchst ineffektive U.S.-Interventionspolitik ("Demokratisierung"), die der offenen Unterstützung des diktatorischen Schah-Regimes durch die USA folgte, hat die Probleme von heute erst geschaffen. Nicht weil sie die Islamisierung des Iran herausforderte, sondern weil dieses westliche Demokratieverständnis seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Weltweit.
       
    Ansbach, 4. Oktober 2010:
    U.S.-Armee beerdigt CSU-Kaufkraftargument: Spatenstich für U.S.-Einkaufszentrum am Urlas
    Laut Mitteilung der U.S.-Armee sind die ersten Spatenstiche für das neue U.S.-Einkaufszentrum auf dem U.S.-Militärgelände am Urlas vollzogen worden. U.a. für die Ansbacher CSU, die bisher mit der U.S.-Armee als "unverzichtbaren" Wirtschaftsfaktor für Ansbach argumentierte, ist das ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. Für die Stadt Ansbach ist es die Chance, sich allmählich an die Normalität einer Stadt ohne Militär zu gewöhnen, an Attraktivität zu gewinnen und das Marketing auf die Kaufkraft des zivilen Umlands auszurichten.
         
    "Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär" bedeutet:
    Wirtschaftsstandort stärken; Hubschrauber zu Windrädern; Nachhaltige Energie statt Luftverschmutzung; Wohnraum statt Rüstungswahn; Geld für Schulen statt für den Urlas; Natur vor Flächenfraß; Bürgerwohl vor Militär; Perspektiven für eine zivile Zukunft
    Ansbach, 2. Oktober 2010:
    Hubschrauber zu Windrädern: "Aktion Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär" gestartet
    Die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) startete mit einem Infostand am Joh.-Seb.-Bach-Platz die "Aktion Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär". Unter dem Motto "Hubschrauber zu Windrädern" wurde die Bevölkerung über die vielfältigen Nachnutzungsmöglichkeiten von ehemaligen Militäranlagen informiert.

    Denn genau dort, bei Katterbach, wo die U.S.-Armee erst jüngst einen Windpark verhinderte, kann diese Technologie laut den Ansbacher Stadtwerken “am wirtschaftlichsten” genutzt werden. Auf dem U.S.-Flugfeld könnte ein Solarpark ohne Eingriffe in das Landschaftsbild entstehen! Ruhiges Wohnen im Grünen auf dem Urlas würde nicht nur den angespannten Ansbacher Mietmarkt entlasten, sondern auch im Zuge von “Ansbach ohne Militär” endlich ruhiges Wohnen ohne Hubschrauberlärm in Eyb, Obereichenbach, Pfaffengreuth und anderen Stadtteilen sowie Landkreisgemeinden ermöglichen.

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
    Presse-Echo
       
    Berlin/ Mittelfranken, 24. September 2010:
    U.S.-General zwingt Bundesverteidigungsminister auf Völkerrechtskurs: Deutsche Tornados und deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen belasten deutsche Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
    Die Konstellation könnte außergewöhnlicher nicht sein: Der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, U.S.-General David Petraeus, bittet die deutsche Bundesregierung ihre Tornado-Aufklärungsflugzeuge bis November nach Deutschland zurückzuziehen. Hintergrund dieses diplomatischen Arrangements sind Aspekte des Völkerrechts, die auch die Region Mittelfranken berühren. Die USA erkennen zwar den internationalen Strafgerichtshof im Gegensatz zu Deutschland nicht an, fürchten jedoch völkerrechtliche Konsequenzen, die ihrem Verbündeten bei der Vorbereitung von Angriffskriegen in Folge von kriegsvorbereitenden Einsätzen deutscher Aufklärungs-Tornados und der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten und Offizieren an AWACS-Missionen der USA drohen. Außerdem stören diese Zusammenhänge aktuell die deutsche Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weil sie das Friedens-Image der deutschen Außenpolitik nach 1945 beschädigen. Insofern erwartet das Ansbacher Friedensbündnis, das diese Entwicklungen aufmerksam beobachtet, auch den (längst überfälligen) Rückzug der Bundeswehr aus höchst umstrittenen kriegsvorbereitenden Einsätzen der mit internationalen Besatzungen fliegenden NATO-AWACS-Luftflotte.

    Ein solcher Schritt dürfte auch im Sinne von mindestens einer Familie in Mittelfranken sein, wo der Sohn bzw. Bruder als Bundeswehrangehöriger bei AWACS-Einsätzen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg vorbereiten und durchführen half, während gleichzeitig deutsche Regierungen sich vom Irak-Krieg der USA offiziell distanzierten. Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) kennt die Identität des Betreffenden und wird sie gegenüber Dritten nicht offenbaren, um ihn und seine in unserer Region lebenden Angehörigen vor Anfeindungen und möglicher internationaler Strafgerichtsverfolgung zu schützen. Das AFB ist der Überzeugung, dass die strafrechtlichen Konsequenzen die seit 2003 amtierenden Bundesminister der Verteidigung und des Außenamtes zu verantworten haben.
         
    Berlin/ Ansbach, 18. September 2010:
    Glückwunsch: Ansbacher U.S.-Soldat André Shepherd ist taz-Panter-Preisträger 2010
    Den LeserInnen-Preis der taz, der Helden des Alltags würdigt, erhielt André Shepherd weil er den Mut aufbrachte sich dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak zu entziehen. Als Verteidiger der universellen Werte des Völkerrechts wurde er zur Symbolfigur, wie taz-Redakteur Bernd Pickert klarstellte: "Er hat gemacht, was Soldaten bei Strafe verboten ist: Er hat entschieden. Allein. Er hat sein Leben in die eigene Hand genommen und gesagt: Ich mache nicht mehr mit."

    taz- Interview mit dem Preisträger
    Presseerklärung des Military Counseling Network
         
    Berlin/ München/ Ansbach, 15. September 2010:
    Widerstand zeigt Wirkung: Bayerische Straßenbauverwaltung sieht sich zum Überdenken der Urlas-Planungen gezwungen
    Das, was Staatssekkretär Dr. Scheuer vom Bundesverkehrsministerium mitzuteilen hatte, wurde in Ansbach mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Über die in der Region beheimateten Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) ließ er ausrichten, dass die Straßenbauverwaltung des Freistaats die Planungen zum so genannten Urlas-Knoten "überdenken" werde, weil die entsprechenden Planungen vor Ort auf Widerstand stießen und der Ansbacher Stadtrat die aktuellen Planungen ebenfalls ablehne. Die beiden Bundestagsabgeordneten teilen in entscheidenden Punkten die Einschätzungen der Bürgerinitiative "Etz langts!" und der Offenen Linken, die seit langem den Ausbau des U.S.-Militärstützpunktes und die Urlas-Knoten-Planung als überdimensioniert kritisieren.

    Presse-Echo
    Planung wird überarbeitet / Fränkische Landeszeitung, 15. 09. 2010
    Suche nach Urlas-Knoten-Lösung / Fränkische Landeszeitung,16. 09. 2010
    Gravierende Nachteile für traditionsreiches Hotel befürchtet / Fränkische Landeszeitung,16. 09. 2010
       
    München/ Ansbach, 3. September 2010:
    Brisant: CSU-Staatsregierung erkauft sich U.S.-amerikanisches Entgegenkommen in Sachen Olympiabewerbung mit Franken als Verhandlungsmasse für U.S.-Militärstandorte
    Die Regierung von Bayern versucht seit einiger Zeit die Olympischen Winterspiele 2018 nach Bayern (Garmisch-Partenkirchen) zu holen. Auch gegen den Widerstand der Menschen vor Ort, die u.a. irreparable Schäden befürchten, wie man sie von der Fußballweltmeisterschaft aus Südafrika unter dem Schlagwort "weiße Elefanten" kennt. Hierfür ist der CSU-Staatsregierung offenbar kein Preis zu hoch, wie aus dem Bittgang von Staatskanzleichef Siegfried Schneider nach Washington unschwer zu schließen ist. Wie von der bayerischen Regierung verlautbart, prüfe das U.S.-Verteidigungsministerium (!!!) jetzt "wohlwollend" das Interesse der bayerischen Staatsregierung an einem 28 Hektar großen Golfplatzgelände in Garmisch, das die U.S.-Armee seit Jahrzehnten kostenlos auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts nutzt. Eigentümer ist die Bundesimmobilienverwaltung. Für das Wohlwollen, das man sich erhofft, ist man offenbar bereit auch einen hohen Preis zu zahlen. Denn der Staatskanzleichef hat in Washington gleichzeitig auch "für den Verbleib amerikanischer Truppenstandorte in Franken geworben".

    Ansbach und Illesheim sind von diesem militärpolitischen Deal betroffen. Beide Stationierungsorte erwarten jetzt Informationen darüber, wie hoch der Preis mit Blick auf ihren Verantwortungsbereich ist und welche Zusagen konkret die Staatskanzlei in München hinsichtlich weiteren Ausbau der U.S.-amerikanischen Militärstandorte Ansbach und Illesheim gegeben hat. "Maul halten" und weitermachen wie bisher, wie dies Teile der CSU in Mittelfranken u.a. in Sachen Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee auf Kosten des Heimatschutzes propagieren, käme einer Mißachtung demokratischer Mehrheitsinteressen gleich.
         
    Gut ausgebildete Kriegsfreiwillige und Söldner sollen bei Angriffskriegen in den ersten Kampfminuten und -stunden eine wesentlich höhere Überlebenschance haben als "Staatsbürger in Uniform", die zunehmend als Risikogruppe eingestuft werden.

    Seit 2003, dem Beginn der forcierten bundesdeutschen Auslandseinsätze, erstellt der Psychologische Dienst der Bundeswehr Kriterien für einen Risikoindex. Er soll eine frühzeitige Erkennung von "Risikopersonen oder –gruppen" u.a. hinsichtlich Grad der Identifikation mit dem Einsatz ermöglichen.
    1. September 2010/ Anti-Kriegstag:
    Nehmen wir uns das im Grundgesetz garantierte Recht, Politikern, die uns eine Angriffsarmee mit dem Aussetzen der Wehrpflicht schönzureden versuchen, die Gefolgschaft zu verweigern

    Der erste Tag im September ist ein Datum mit Bedeutung - sowohl aus meteorologischer als auch aus politischer Sicht. Immer wenn es auf der nördlichen Erdhalbkugel Herbst wird und auf der südlichen der Frühling Einzug hält, erwacht die Erinnerung. Denn in der Morgendämmerung des 1. September 1939, vor 71 Jahren, griffen zwei deutsche Heeresgruppen Polen an. Zwei Auslandseinsatz-Tage später erklärten England und Frankreich ihrerseits dem Deutschen Reich den Krieg. Seither werden Weltkriege nummeriert. Dank "investigativer" Medien, die sich die Freiheit nehmen das Unwesentliche zu thematisieren, wissen wir heute, dass der 1,75 Meter große Diktator an diesem Tag 70 Kilogramm wog, eine braune Jacke und schwarze Hosen trug und sehr nervös wirkte. Was SS-General Karl Wolff dem U.S.-amerikanischen Geheimdienst bei Kriegsende mit Blick auf den sich abzeichnenden "Kalten Krieg" zwischen den alliierten Verbündeten anbot, wissen wir dagegen bis heute nicht. Ob der 48. Historikertag 2010 in Berlin dazu Erhellendes beitragen wird, darf bezweifelt werden.

    Sicher ist, Europa wird am 1. September wieder zur Geschichtswerkstatt, wo politisch denkende Menschen und pragmatisch handelnde Politiker sich Gedanken um die Zukunft der Erinnerung an den II. Weltkrieg machen. Und es wird sicher wieder Streit geben, wenn bei der Rückschau erneut Grenzen überschritten werden: Beispielsweise wenn Rechtsextreme die Bombardierung Dresdens mit dem von Deutschland verübten Genozid an den europäischen Juden gleichsetzen oder deutsche Politiker die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee mit der Aussetzung der Wehrpflicht als Placebo schönzureden versuchen.

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    Ansbach, 12. August 2010:
    On3-Südwild: Bürgerinitiative "Etz langt's!" im Fokus des Bayerischen Fernsehens
    Das Jugendmagazin des Bayerischen Fernsehens, "On3-Südwild", besuchte vom 10. bis 13. August Ansbach und widmete einen Sendebeitrag der Bürgerinitiative "Etz langt's!" und dem Ansbacher Friedensbündnis (AFB).

    Den am 12. August 2010 gesendeten Beitrag können Sie sich hier anschauen (Windows Media-Videodatei/ 170 MB).
         
    Berlin/ Ansbach, 9. August 2010:
    Ansbacher U.S.-Soldat André Shepherd für "Panterpreis" nominiert
    André Shepherd, der sich dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak verweigerte und seit November 2008 auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration über seinen Asylantrag in Deutschland wartet, ist von der "taz" für den von der taz Panter Stiftung ausgelobten "Panterpreis 2010" nominiert worden.

    Gemeinsam mit Connection e.V. und dem Military Counseling Network freuen wir uns mit André Shepherd über diese Nominierung. Nehmen auch Sie an der laufenden Abstimmung teil und stimmen Sie für André Shepherd, damit er am 18. September 2010 den Panterpreis erhält.

         
    Ansbach, Bad Windsheim/ 4. August 2010:
    Was verbirgt das U.S.-Militär in der Katterbach-Air-Base? Sicherheitsdienst und U.S.-Militärpolizei überschreiten auf deutschem Boden ihre Kompetenzen. Unfreundlicher Akt gegenüber Professor aus USA
    David Vine, Professor an der Anthroposophischen Fakultät der "American University" (Washington D.C.), arbeitet an einem Buch über die Auswirkungen der U.S.-Militärbasen im Ausland auf die Bevölkerung vor Ort. Nachdem er bereits im Umfeld von Stützpunkten der U.S.-Armee unter anderem in Japan, Italien und Guantanamo Bay recherchierte, besuchte Professor Vine am 3. und 4. August 2010 Ansbach und Illesheim, um sich ein Bild über die Auswirkungen der U.S.-Militärpräsenz in Westmittelfranken zu machen. In diesem Rahmen berichtete Prof. Vine u.a. von CIA-Foltergefängnissen auf U.S.-Basen im Ausland. Von Deutschland wisse man, u.a. seit den Enthüllungen von Dick Marty - ein früherer Sonderermittler des Europarates - dass deutsche Bundesregierungen geheime CIA-Gefängnisse in Europa und gezielte Tötungen von "Terroristen" ohne Gerichtsurteil auf der Basis umstrittener "schwarzer Listen" u.a. der UN tolerierten bzw. akzeptieren.

    Obwohl Prof. Vine als U.S.-amerikanischer Staatsbürger bislang weltweit Zutritt zu Militärbasen der USA erhielt, wurden ihm Recherchen auf der Katterbach-Air-Base überraschend verwehrt. Die Ansbacher Stadträte Michael Sichelstiel und Boris-André Meyer, die Prof. Vine begleiteten, wurden auf offener Straße von der U.S.-Militärpolizei belästigt. Wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!" informierte, zeigten sich in den letzten Monaten bereits auch mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter des Bayerischen Fernsehens, "erstaunt" über die Verschlossenheit des U.S.-Militärs in Ansbach.

    Der mit Spannung erwartete Bericht des Professors, der 2012 in Buchform erscheinen soll, wird sich u.a. mit "rechtsfreien Räumen" in Ansbach auseinandersetzen und sicher nicht nur für Gesprächsstoff in Washington D.C. sondern auch in Ansbach und Illesheim sorgen.

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"

    Presse-Echo
    Ganz schön viel Lärm um nichts / Windsheimer Zeitung, 06. 08. 2010
    "Negativ für Bevölkerung" / Fränkische Landeszeitung, 06. 08. 2010
    Recherche über Folgen der US-Militärpräsenz / Woche im Blick, 12. 08. 2010
       
    Ansbach, 30. Juli 2010:
    Motiv-Wechsel: Fränkischer CSU-Verteidigungsstaatssekretär sucht nach Unterstützung für den totalen Krieg in Afghanistan
    Was interessiert mich mein (humanitäres) Geschwätz von gestern, mag der Franke Christian Schmidt gedacht haben, als er jüngst in Rothenburg die Gründe für die deutsche Beteiligung am Krieg der USA in Afghanistan neu zu verkaufen suchte. "Humanitäre Gründe"? "Brunnenbohren"? Das war einmal. Nachdem die Wahrheit und deutsche Soldaten längst am Hindukusch gestorben sind, werden jetzt auch die letzten Prinzipien dem neuen "Pragmatismus" der deutschen Politik geopfert und bedingungslose Gefolgschaft eingefordert. Auch von den Ansbachern erwartet der fränkische Staatssekretär im Verteidigungsministerum die Duldung von militärischen U.S.-Fluglärm in der Region und mehr Unterstützung für den totalen Krieg am Hindukusch. "Die Taliban sind schlagbar", heißt die Durchhalteparole. Und wer ein guter oder böser Taliban sei, entscheide letztendlich deren Käuflichkeit, meint der gebürtige Obernzenner in Übertragung gewisser ordnungspolitischer Gepflogenheiten und marktwirtschaftlicher Mechanismen auf den Krieg zu wissen.

    Doch das Geld aus der Kriegskasse, das die deutsche Regierung in Afghanistan für dubioses Söldnertum und zur Refinanzierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausgibt, ist Geld des deutschen Steuerzahlers. Das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" kündigen mit Blick auf die wachsende Staatsverschuldung Deutschlands (Schuldenuhr) demokratischen Widerstand gegen militärisch-monetäre Sandkastenspiele von CSU-Strategen an, deren Versagen in der bayerischen Bankenaffäre noch allzu präsent ist:

    Pressemitteilungen des Ansbacher Friedensbündnisses und der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Kriegsgegner fordern sofortigen Abzug aus Afghanistan
       
    Ansbach, 8. Juli 2010:
    Ansbach steht am Scheideweg: Will man aus U.S.-Basen entmilitarisierte Häfen für zivile Hochtechnologien formen oder sich mit militärischen U.S.-Drohnen die Zukunft verbauen lassen?
    Das größenwahnsinnige Urlas-Projekt mit momentan mehr Fragezeichen als Lösungen und die U.S.-Stationierungsstrategie müssen auf den Prüfstand. Das fordert die westmittelfränkische Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer aktuellen Pressemitteilung. Zwar sei die einstimmige Ablehnung des Anschlussknotens der U.S-Militärsiedlung am Urlas durch den Ansbacher Stadtrat ein "positives Signal" und "wegweisend", jedoch ist "die Kuh noch nicht vom Eis" und seitens des U.S.-Militärs werde Ansbach und Illesheim weiter heimlich aufgerüstet.

    Dabei handele es sich nicht nur um die im Stadtrat bekannt gewordene Verlegung von zusätzlichen U.S.-Hubschraubern nach Ansbach und Illesheim. Laut der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" (Ausgabe 19. Mai 2010) sollen demnächst auch "zwei Züge unbemannter Shadow-Drohnen" nach Ansbach verlegt werden. Den Einsätzen dieser U.S.-Aufklärungsdrohnen - meist in Kombination mit zivil-militärischen Luftschiffoperationen wie u.a. im Irak- und Afghanistankrieg - folgen meist "Kampf-Drohnen", wie beispielweise die "Predator", die mit "Luft-Boden-Raketen" gezielt auf zu "Terroristen" erklärten Feinden Jagd machen. Wie in Afghanistan, wo bekanntlich auch schon einmal "versehentlich" eine Hochzeitsgesellschaft bei einem Drohnen-Angriff eliminiert wurde, oder weltweit bei (parlamentarisch unkontrollierten) gezielten Tötungen im CIA-Auftrag. Das unter George W. Bush begonnene Tötungsprogramm ("Drohnenkrieg") wurde seit Präsident Barack Obama intensiviert und auch auf abtrünnige U.S.-Bürger (vgl. Fall Al-Awlaki) ausgeweitet.

    Es ist an der Zeit, sich in Ansbach und Bad Windsheim (Illesheim) Gedanken um eine alternative, nicht-militärische Zukunft zu machen.
    Die U.S.-amerikanischen Militärbasen in Ansbach und Illesheim wären beispielsweise hervorragend als Häfen für lautlos (!!!) "fliegende Kräne" nutzbar, die ein Vielfaches von dem transportieren können, was ein lärmender Lastenhubschrauber zu heben vermag. Immerhin ist man in den USA, Mittel- und Südamerika, Schweden, Kanada und Japan gerade dabei neuartige Luftschiffe für Transportaufgaben wiederzuentdecken. Ansbach und Illesheim = künftige europäische Häfen für zivile Hochtechnologie, die sich positiv von der militärisch genutzen Luftschifftechnologie in den USA und "zivilmilitärischen Kooperationen" differenzieren? Der Gedanke ist verlockend - und durchaus realistisch!.

    Presse-Echo
       
    Film-Tipp, 6. Juli 2010:
    Grundgesetz zur "Lame Duck" mutiert: Dokumentarfilm über Deutschland als Kriegs-Drehscheibe
    Ansbach und Illesheim waren und sind für viele U.S.-Soldaten nur "Durchlauferhitzer" und Zwischenstopps auf dem Weg zu Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrige bzw. höchst umstrittene Kriege. Dabei ist der U.S.-amerikanische Brauch, Kampfhubschrauber nach Indianerstämmen zu taufen, die man einst im Rahmen einer ethnischen Säuberung nahezu ausrottete, und sie von deren Nachfahren segnen zu lassen, eine Form von zynischem Totemkult, der darauf hofft, dass der bewunderte Kampfgeist der getöteten Feinde auf sie selbst übergehen möge. Eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt. Denn nicht nur in den "Ansbacher"- und "Illesheimer"-Apache-Hubschraubern, die zu High-Tech-Tötungsmaschinen hochgerüstet wurden, flog und fliegt immer auch die Angst mit.

    Davon berichtet ein sehenswerter Dokumentarfilm, den 3SAT am 6. Juli 2010 zu später Stunde, um 22.55 Uhr, zeigt. Die Dokumentation unter dem Titel "Der innere Krieg", erzählt von vier Menschen auf den U.S.-Militärstützpunkten Landstuhl und Ramstein, wo Zweifel an der militärischen "Mission" der USA wachsen.
         
    Landkreis Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim, Juli 2010:
    Angekündigte Ruhestörung: U.S.-Militärhubschrauber knattern wieder
    Insbesondere über und um Markt Erlbach und Hagenbüchach sollen den ganzen Juli über die Rotoren dröhnen. Denn laut Info des Landratsamtes im Nachbarlandkreis bereitet sich das in Katterbach und Illesheim stationierte U.S.-Militär erneut auf Hubschrauber-"Landeübungen" vor, die in den betroffenen Gebieten nicht nur nervtötend, sondern nachts auch schlafraubend sein können. Mit Lärmspitzen bis um die 100 Dezibel ist zu rechnen.

    Die Symphatien die dabei das U.S.-amerikanische Militär verspielt, versucht die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken e.V. wieder wettzumachen, indem sie u.a. "American Elite Music-Students" aus Nordamerika einfliegen lässt, die bei öffentlichen Auftritten mit amerikanischem Folk und Broadway-Klängen die kriegsmüden Westmittelfranken in Uffenheim (5. Juli), Lichtenau (10. Juli) und Wolframs-Eschenbach (8. August) aufmuntern sollen. Der PR-Coup könnte gelingen, denn das ist nun wirklich Musik in den Ohren der Franken, die Lust auf Freiheit macht und zudem an die andere, symphatische Seite der USA erinnert.
         
    Ansbach, 29. Juni 2010:
    STOPP: "Wir zahlen nicht für euren Knoten!"
    Immer wieder wurde den Ansbacher Bürgern in den letzten vier Jahren von den Behörden und der alten Stadtspitze versprochen, dass die Steuerzahler und die Stadt Ansbach keine Kosten im Zusammenhang mit der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung am Urlas zu zahlen hätten. Sie wurden belogen!

    Mit einer Protestkundgebung vor dem Stadthaus in Ansbach, unmittelbar bevor der Stadtrat alle Planvorlagen und Planfeststellungsverfahren zum Urlas-Knoten einstimmig ablehnte, zeigten Ansbacher Bürger den Knoten-Planern (Staatliches Bauamt Ansbach) die "rote Karte" und machten ihren Ärger Luft.

    Aufgestaut hatte sich dieser nachdem die Planunterlagen des Urlas-Knotens am Windmühlberg in diesem Monat veröffentlicht worden waren. Denn das Verkehrsprojekt in Folge des umstrittenen weiteren Ausbaus von Ansbach als U.S.- Militärbasis wird alle Ansbacher finanziell schmerzhaft treffen, wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!", die zur Demo aufgerufen hatte, deutlich machte. Zwei Dutzend Ansbacher Bürger werden zudem Grund und Boden verlieren. Sie sind von Enteignung bedroht. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen die Stadträte dazu auf, bei der Abstimmung im Stadtrat gegen die aktuellen Knoten-Pläne zu votieren, da der geplante Knoten 6,5 Hektar Nutzfläche verschlingt. Das entspricht vergleichsweise mehr als die Hälfte der Ansbacher Altstadt (11 Hektar). Betroffene Anwohner, u.a. Grundstückseigentümer und Pächter, hatten bereits Tage zuvor in einer Pressemitteilung ihr Unverständnis über das Festhalten des Staatlichen Bauamtes an dem umstrittenen Bauvorhaben zum Ausdruck gebracht und Widerstand angekündigt.

    Presse-Echo
    Bürger gegen B 14-Knoten / Fränkische Landeszeitung, 23. 06. 2010
         
    Bad Windsheim, 26. Juni 2010:
    Kommunaler Show-down? Bundeswehr verteidigt U.S.-Armee
    Der dramaturgische Höhepunkt im Streit um die "Luftherrschaft" über das Thema der Lärmbelästigung durch U.S.-Kampfhubschrauber in Bad Windsheim wurde am 25. Juni im dortigen Stadtrat effektvoll inszeniert. Man hatte einen Vertreter der Bundeswehr eingeladen, der, zeitgleich zur laufenden multinationalen Militärübung ELITE 2010, sich die Verteidigung militärischer Interessen der U.S.-Streitkräfte zu eigen machte.

    Im Gegensatz zum ELITE-Übungsszenario, das der Vervollkommnung der Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung dient und mittels von Aufklärungs-, Störungs- und Täusch-Aktivitäten erreicht werden soll, wurde im Bad Windsheimer Stadtrat jedoch auch die "psychologische Kriegsführung" geübt. Behauptet wurde u.a., dass dem Luftwaffenamt Köln grundsätzlich keine Flugbewegung entgehe. Gleichzeit räumte der Referent des ELITE-Luftwaffenführungskommandos jedoch ein, dass nicht feststellbar sei, "wie viele Flüge beispielsweise über Bad Windsheim in einem bestimmten Zeitfenster stattfanden, weil dies das System nicht leisten könne." (!!!) Dafür werde jedoch akribisch der "Abstand" der Beschwerdeführer aus Bad Windsheim "zur Flugroute" erfasst.

    Auch wenn Bürgermeister Ralf Ledertheil (SPD) die Veranstaltung als Show-down empfunden haben mag, für die Bürgerinitiative "Etz langt's!" ist die argumentative Auseinandersetzung damit noch längst nicht abgeschlossen. Man wolle, so die BI, in den kommenden Wochen "mit Fakten und Hintergrundinformationen" auf die Ratsmitglieder in Bad Windsheim zugehen. Die Stadtratsitzung bezeichnete die BI als "bewusst irreführend".
       
    Ansbach, 25. Juni 2010:
    Etwas "Besonderes" ist etwas jenseits von Normalität: Die Unterschlagung eines "R" und die Verballhornung eines "Y" wird zur Methode
    Wenn in der Mitte des Sichtfeldes sich ein blinder Fleck zu bilden beginnt, verschwimmt die Sicht. Das Auge will nicht mehr erkennen, was es sieht. Zum Beispiel Plakate mit der Aufschrift "Army, go home!". Befragt nach ihren zwischenmenschlichen Erfahrungen in Ansbach, diktierten U.S.-amerikanische Familien einer Ansbacher Schülerin in den Notizblock: Man empfinde "Demonstrationen direkt vor den Kasernen" und Schilder wie "Ami, go home" (???) als "sehr feindselig". Das enthüllt eine lesenswerte Facharbeit einer Ansbacher Abiturientin, die den "deutsch - amerikanischen Alltag" in Ansbach untersuchte ("Das besondere Thema" einer hiesigen Lokalzeitung) und auf dieses U.S.-amerikanische Feindbild stieß. Augenärzte empfehlen bei derartigen - nicht immer altersbedingten - Sehschwächen unseren ausländischen Mitbürgern: Den starren Blick öfter mal durch bewusstes Blinzeln unterbrechen und in die Ferne schauen: "Army" ist nicht gleich "Ami"! Und Amerika ist größer als die Vereinigten Staaten (USA).
       
    Ansbach/ Bad Windsheim, 17. Juni 2010:
    Ganz stark im Kommen: "Etz langts!"-Bad Windsheim
    Der Kreisverband Neustadt/Aisch - Bad Windsheim ist jetzt mit drei Mitgliedern im neu gewählten Gesamtvorstand der westmittelfränkischen Bürgerinitiative "Etz langts! vertreten. Auf der Jahreshauptversammlung der BI wurden Tanja Schwarz aus Ickelheim, Brigitte Kiesel aus Bad Windsheim und die SPD/UB-Stadträtin Petra Negendank in den Gesamtvorstand entsandt. Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer aus Rügland (Landkreis Ansbach) erhielt als Vorsitzender der Bürgerinitative erneut das Vertrauen der auf 186 Mitgliedern angewachsenen Bürgerinitiative.

    Erwartungsvoll richten sich im Nachbarlandkreis die Blicke nun auf die am Donnerstag, 24. Juni 2010, in Bad Windsheim stattfindende Stadtratssitzung, wo Vertreter des Luftwaffenamtes Köln begründen wollen, weshalb U.S.-Kampfhubschrauber die Nachtruhe in Westmittelfranken ungestraft brechen dürfen. Für die Bürgerinitiative "Etz langts!" ist das, wie auch die Häufung von Lärm-Ausnahmegenehmigungen für U.S.-Militärhubschrauber in der Region, nicht hinnehmbar. Gefordert wird ein Nachtflugverbot für die U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim.

    Presse-Echo
    Mehr Belastungen zu befürchten / Fränkische Landeszeitung, Ausgabe NEA, 22. 06. 2010
    Gigantischer Flächenverbrauch für US-Siedlung / Fränkische Landeszeitung, Ausgabe AN, 23. 06. 2010
         
    Soll und darf ein Land unserer Größe gegen das derzeit gültige Grundgesetz wirtschaftliche und politische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen oder durchsetzen helfen? Diese Frage wird sowohl in Berlin als auch am Militärstandort Ansbach und Illesheim entschieden.
    Ansbach/ Berlin, 1. Juni 2010:
    Politische Anomalien: Köhler geht, Seidel kämpft
    Seismische Anomalien, wissen Geologen, signalisieren Verwerfungen und Verschiebungen. Und was für Bewegungen unterhalb der Erdkruste gilt, gilt auch für das derzeitige politische Epizentrum in Deutschland, Berlin. Die Schockwellen, die in diesen Tagen sowohl den Bundespräsidenten, Horst Köhler, als auch das Stadtoberhaupt von Ansbach, Carda Seidel, erreichten, haben mit der Sicherheitspolitik Deutschlands zu tun, die derzeit weniger im Parlament als mehr in den Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen gemacht wird.

    Doch anders als im Falle von Horst Köhler, der eine öffentliche Debatte über die Konformität bzw. Nichtkonformität der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik mit dem deutschen Grundgesetz initiieren wollte, erzeugt der Druck auf Ansbach nur Gegendruck. Bedauerlicherweise scheinen die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region in den Tenor durchsichtiger politischer "Schadensbegrenzungen" einzuschwenken, indem sie die Ursachen für die Misere nicht im Konflikt um das Grundgesetz, sondern in der Person von Horst Köhler zu finden suchen.

    Auf die Brüskierung der Stadt Ansbach, des bayerischen Städtetages und des bayerischen Umweltministeriums reagierte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit einer Presseerklärung, in der die Janusköpfigkeit der CSU als Hindernis für den Schutz vor U.S.-Fluglärm beschrieben und ein öffentlicher Runder Tisch zur Fluglärmproblematik gefordert wird.

    Presse-Echo
         
    Ansbach, 27. Mai 2010:
    Kalter Krieg: Bundesministerium für Verteidigung brüskiert Ansbacher Stadtspitze und Bayerischen Städtetag
    Die Bemühungen der Stadt Ansbach, ihre Bürger vor militärischen Fluglärm durch Initiierung einer Novellierung der "Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberflugbetrieb an militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zu schützen, haben einen Rückschlag erfahren. Der deutsche Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) verteidigte in einem Brief an die Ansbacher Oberbürgermeisterin unmißverständlich die U.S.-amerikanischen Militärinteressen und brüskierte dabei auch den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages und den bayerischen Umweltminister, die das Anliegen der Stadt Ansbach unterstützen.

    Auch wenn diese "Kriegserklärung" aus Berlin bei allen Verteidigern fränkischer und bayerischer Interessen zu Verletzungen führen wird: Die politisch Verantwortlichen in Ansbach können ihre Augen bei diesem Interessenkonflikt nicht verschließen! Wieviel politischen Druck die Stadt, der bayerische Städtetag und das bayerische Umweltministerium nach diesem Affront künftig auf Bundesebene aufzubauen vermögen, bleibt abzuwarten. Denn in Deutschland ist zwar das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" strafbar, nicht jedoch das Werben für eine fremde Militärmacht, die Mitglied der NATO ist.

    Jetzt rächt sich, dass sich Deutschland nach Ende des Kalten Krieges und seiner Wiedervereinigung keine neue Verfassung gegeben hat, die die deutsche Souveränität im westlichen Bündnis klar definiert. Am 12. September 1990 hatte das vereinigte Deutschland in Moskau den Zwei-Plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der seit dem 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, in Kraft ist. Deutschland bekräftigt in diesem Vertrag sein Bekenntnis zum Frieden und den Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen. "Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig", konstatierte resigniert 2009 Michail Gorbatschow, der sich als ehemaliger Präsident der Sowjetunion brüskiert sieht. (vgl. u.a. "Mainpost"/ Würzburg, 3. April 2009).
       
    Würzburg, 26. Mai 2010:
    Schnäppchen aus der U.S.-Kaserne: Gut erhaltene Skateranlage im Angebot
    Die komfortable Anlage steht auf dem eingezäunten Areal der Würzburger Leighton-Kaserne, in jenem Bereich, den der Freistaat für die Erweiterung der Universität gekauft hat. Weil die Alma Julia es eilig hat und es in die Bauphase geht, müssen Interessenten schnell handeln. Denn genau der Bereich der Skater-Anlage wird für die Verlegung von Leitungen gebraucht und muss noch im Juni geräumt werden.
       
    Ansbach, 11. Mai 2010:
    Statt Lärm-Placebos: Überlegungen für Teilabzug der U.S.-Streitkräfte aus Ansbach konsequent vorantreiben
    In ihrer aktuellen Pressemitteilung äußert sich die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" anerkennend über den Einsatz der Oberbürgermeisterin für die Interessen der Bürger der Stadt Ansbach, weil sie, Carda Seidel, auf der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 26. Mai 2009 zum Schutz vor Lärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber bestehe. "Es ist gut, dass die Oberbürgermeisterin am Ball bleibt", sagte Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative. Die fortgesetzte Untätigkeit von Verteidigungsministerium und bayerischer Staatsregierung sei "nicht hinnehmbar". Allerdings sollten seitens der so genannten "Lärmschutzkommission" weniger Placebos an die Fluglärm-Geschädigten verteilt, sondern eine grundsätzliche Lösung des Fluglärm-Problems angestrebt werden. Auf einen Teilabzug der U.S.-Hubschrauberflotte müsse konsequent politisch hingearbeitet werden, da es augenscheinlich am Standort Ansbach keinen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen Bürgerwohl und Militärinteressen geben kann, konstatiert die Bürgerinitiative.

    Presse-Echo
       
    Ansbach, 2. Mai 2010:
    Schrecklicher Verdacht: Waren Ansbacher und Illesheimer U.S.-Militärhubschrauber an Kriegsverbrechen im Irak beteiligt?
    Das am 5. April 2010 von "WikiLeaks" (www.wikileaks.org) veröffentlichte Video eines U.S.-Kampfhubschraubers, dessen Besatzung in Bagdad ein dutzend Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ermordete sowie zwei Kleinkinder schwer verletzte, hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dieser Helikopter der in Ansbach-Katterbach und Illesheim stationierten 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade zuzuordnen ist, konstatiert das Ansbacher Friedensbündnis und fordert die lückenlose und öffentliche Aufklärung der vermuteten Beteiligung an diesem Kriegsverbrechen. Aus U.S.-Armeequellen gehe hervor, dass am Tag des Kriegsverbrechens (12. Juli 2007) Militär-Hubschrauber der genannten U.S.-Einheit bereits für das Gebiet des Tatortes zuständig waren.

    Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses

    Presse-Echo
       
    Bad Windsheim, 1. - 31. Mai 2010:
    U.S.-Militär "verschont" oder "bestraft" fränkische Gemeinden mit Lärm: U.S.-Landemanöver im Nachbarlandkreis neu justiert und um ein Monat bis 31. Mai verlängert
    Die U.S.Streitkräfte verlängern das seit 1. April laufende "Landemanöver" im Landkreis Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim, das auch schlafraubende Hubschrauber-Nachtlandungen einschließt, um einen weiteren Monat. Speziell betroffen im Wonnemonat Mai die Gemeinde Markt Taschendorf.
    Bei Beschwerden können die bekannten Rufnummern genutzt werden:
    U.S.-Army in Illesheim: Telefon 09841/ 834-527
    Bürgertelefon des deutschen Luftwaffenamtes in Köln: Telefon (gebührenfrei): 0800/ 8 62 07 30
         
    Die Aktion in Ansbach stieß auf ein unerwartet großes Medieninteresse. Neben lokaler Medien war auch"quer" vor Ort - das politische, kritische, bayerische Magazin des Bayerischen Fernsehens.
    Ansbach, 28. April 2010:
    Tag gegen Lärm 2010/ International Noise Awareness Day
    Für einen Zeitraum von etwas mehr als einer Stunde, von 13 Uhr bis 14.15 Uhr, zogen das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langts!" die Blicke der Passanten auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz auf sich.

    Die Akteure waren einem Aufruf der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) gefolgt, die unter dem Motto „Kostbare Ruhe - teurer Lärm" für den 13. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day, bundesweit Mitstreiter suchte. Die Aktion in Ansbach machte deutlich, wie kostbar Ruhe auch in Westmittelfranken ist und wie teuer uns der militärische Fluglärm in und um Ansbach kommt.
    Was ist Lärm? Wie kann man ihn messen? Fragen, auf die man Antworten bekam und im Rahmen eines Lärmquiz (Video) etwas gewinnen konnte. Lärmschutz ist möglich. Gefragter Interviewpartner: Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Etz langts". Ab wieviel Dezibel wird Lärm nervend? Wann wird's eng für die Gesundheit? Ab wann beginnt der freie Fall des Werts einer Immobilie? Die Bedrohung durch Lärm ist messbar. U.a. mittels Lärmmessgerät der Bürgerinitiative "Etz langts!".
           
    Presse-Echo:
    Heute "Tag gegen Lärm": Fränkische Landeszeitung, 28. 04. 2010
    Hubschrauberlärm vom Band: Fränkische Landeszeitung, 29. 04. 2010

    Fernsehen:
    Ansbacher gegen Armeesiedlung: Bayerisches Fernsehen/ Magazin "quer", 19. 05. 2010
         
    Ansbach-Katterbach, 20. April 2010:
    Wehrübung: Bundeswehr und U.S.-Armee probten den Ernstfall
    Erstmals übten Bundeswehrreservisten bei der U.S.-Armee in Katterbach: Sie "studierten Konzepte der Amerikaner".
       
    Ansbach/ Illesheim, 17. April 2010:
    Einseitige Kriegsberichterstattung: Die "fliegenden Sanitäter" aus Katterbach und Illesheim
    Bislang war es ein offiziell mehr oder weniger streng gehütetes Geheimnis, wo und wie die U.S.-Militärhubschrauber aus Ansbach-Katterbach und Illesheim (Bad Windsheim) zum Einsatz kommen. Jetzt wurde der Mantel des Schweigens zu propagandistischen Zwecken einseitig gelüftet: Sie retten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wofür ihnen der deutsche Verteidigungsminister Medaillen verlieh. Dieser Mut der U.S.-Hubschrauberbesatzungen ist anerkennenswert. "Das war mehr als professionell, das war Passion", soll Theodor zu Guttenberg gesagt haben. (Zum gleichen Thema: NN, 30. 04. 2010 und FLZ, 30. 04. 2010

    Auch wenn der Bundesverteidigungsminister aus Franken bei "Passion" womöglich nicht an das Leiden und Sterben Jesu Cristi mit dem Höhepunkt der Kreuzigung gedacht haben mag: Die Wahrheit, die im Afghanistan-Krieg zuallererst gestorben schien, verdient es ebenso gerettet zu werden. Deshalb erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass in Ansbach und Illesheim speziell Kampfhubschrauberbesatzungen ausgebildet werden, deren Kriegsgerät alles andere als lebensrettend und für den Transport von Verwundeten denkbar ungeeeignet ist. Die Lebensrettung der eigenen oder verbündeter Soldaten obliegt einer Sanitätskompanie - und die fliegen mit Transporthubschraubern. Ihr Kampfauftrag ist es, Verwundete möglichst schnell wieder fit für den Kriegseinsatz zu machen. Das gilt vor allem für außer Gefecht gesetzte Kampfhubschrauberbesatzungen, denn die sind nur schwer ersetzbar, und ihre Ausbildung verschlingt Unsummen amerikanischer Dollars und deutscher Euros.

    Gleichwohl wünschen wir, dass der Mut der fliegenden Sanitäter aus Ansbach-Katterbach und Illesheim (Bad Windsheim) auf deutsche Politiker abfärbt. Denn um aus einem taktisch notwendigen militärischen Rückzug aus Afghanistan einen strategischen Sieg zu machen, bedarf es Mut und Entschlossenheit sowohl bei der deutschen Militärführung als auch im Bundestag. Bringt die deutsche Politik diesen Mut nicht auf, wird der deutsche Bundesverteidigungsminister in immer kürzerer Folge Medaillen und Tapferkeitsorden zu vergeben haben und posthum "Helden" ehren. Das Zeitfenster für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt sich zu schließen.
         
    Ansbach, 16. April 2010:
    Umstrittene U.S.-Militärsiedlung am Urlas: Unvorhergesehene Entwicklungen sind möglich
    Nicht vor Ende 2012 könne die Verkehrsanbindung der im Bau befindlichen U.S.-Militärsiedlung auf dem Urlas an die B 14 erfolgen. Grund dafür seien modifizierte Baupläne, die die Wünsche der Stadt Ansbach stärker berücksichtigen, gab das Staatliche Bauamt bekannt. Interessanterweise schränkte die Behörde ihre Aussage betr. der Planungen sogleich ein: "Voraussetzung dafür sei, dass keine unvorhergesehenen Entwicklungen eintreten.".
       
    Bad Windsheim, 1. - 30. April 2010:
    U.S.-Landemanöver im Nachbarlandkreis läuft
    Laut Information des Landratsamts Neustadt/Aisch - Bad Windsheim führen die U.S.Streitkräfte im Zeitraum von 1. bis 30. April ein "Landemanöver" durch. Speziell betroffen seien dabei die Gemeinden Trautskirchen, Uehlfeld und Uffenheim. Das Landratsamt warnt vor liegen bleibenden Sprengmitteln und Fundmunition unbekannten Kalibers.
    Bei Beschwerden können folgende Rufnummern genutzt werden:
    U.S.-Army in Illesheim: Telefon 09841/ 834-527
    Bürgertelefon des deutschen Luftwaffenamtes in Köln: Telefon (gebührenfrei): 0800/ 8 62 07 30

    Aus gegebenen Anlass weisen wir auch auf "paramilitärisch" aussehende und agierende Jeeps mit zivilen (!) deutschen (!) Kfz-Kennzeichen NEA (!) hin - z.B. auf der B13 nahe der Franken-Kaserne Marktbergel - für die scheinbar keine deutsche Straßenverkehrsordnung zu gelten scheint und die versteckt oder offen militärische Transporte begleiten bzw absichern. Lassen Sie sich von deren Verhalten nicht provozieren! Die Insassen (teils in Zivil, teils in U.S.-amerikanischer Kampfuniform) sind bewaffnet! Sollten Sie mit einem dieser Fahrzeuge in Konflikt geraten oder kollidieren, kann es sich - auch bei einem deutschen zivilen Kennzeichen - um ein Fahrzeug der U.S.-Truppen handeln, für das ein "besonderes" Recht gilt. Hinzu kommt, dass auch "private" Kfz von U.S.-Militärangehörigen bei den U.S.-Militärbehörden selbst zugelassen und registriert werden. Die deutsche Polizei ist in solchen Fällen nur eingeschränkt handlungsfähig. Lassen Sie sich auf keine Deals oder "gentlemen's agreements" ein! Notieren Sie sich in jedem Falle das oder die Kennzeichen. Schadenersatzansprüche nach einem Konflikt oder Unfall mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen U.S.-Dienstfahrzeug müssen innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Regionalbüro der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben gemeldet werden. Das für unsere Region mit zuständige Regionalbüro Süd hat seinen Sitz in der Krelingstraße 50 in 90408 Nürnberg. Die amerikanische Zulassungsstelle sitzt in der Havellandstr. 335 in 68309 Mannheim. Im NATO-Truppenstatut ist zudem geregelt, dass ein deutscher Versicherer die Schadenregulierung übernehmen kann, falls ein U.S.-amerikanischer Unfallverursacher eine Grüne Karte als Versicherungsnachweis vorlegt. In diesem Fall kann sich der Geschädigte auch an das "Büro Grüne Karte", PF 101402 in 20009 Hamburg wenden.
       
    Ansbach/ Bad Windsheim, 29. März 2010:
    Eine Frage kommunaler Souveränität: Ansbachs Stadtspitze nimmt Bürgerbegehren ernst, die Entscheider in Bad Windsheim winden sich
    Gegensätzlicher könnte die Art und Weise des Umgangs mit Bürgerprotest nicht sein: Während die Oberbürgermeisterin von Ansbach verspricht, sich aktiv auf mehreren Ebenen für die "weitgehendste" Minderung des Fluglärms im Sinne des dazu einstimmig gefällten Stadtratsbeschlusses einzusetzen, spielt man in Bad Windsheim auf Zeit. Dort sorgt die Reaktion der kommunalen Entscheider auf eine Bitte der "Etz langts!"-Kreisgruppe für Kopfschütteln. Die gefühlte Ohnmacht des Bad Windsheimer Stadtrats hat zu einer mutlosen Erklärung geführt, die viele als voreilige Kapitulation bzw. Feigheit vor dem Freund empfinden. In Konsequenz dessen werde sich der BI-Kreisverband Bad Windsheim "mit starken Kräften am Ostermarsch in Ansbach am 3. April beteiligen, um ein deutlichen Zeichen für eine lebenswerte Region Westmittelfranken und eine zivile Zukunft zu setzen", heißt es in der Pressemitteilung von "Etz langts!".

    Presse-Echo
       
    Ansbach, 29. März 2010:
    Ansbach will attraktiv bleiben, aber: "Klein-Amerika schafft Probleme"
    Deutsche Steuermillionen für ein U.S.-Projekt
       
    Herzogenaurach, 22. März 2010:
    Im direkten Vergleich: Von Sportschuhen profitiert man mehr als von U.S.-Panzern
    Herzogenaurach konnte nach dem U.S.-Abzug adidas dauerhaft an die Stadt binden.
       
    Ansbach, 18./ 21. März 2010:
    Militär-Tourismus: Ansbachs neue Sollbruchstelle
    Eine Schwächung erfährt das touristische Image der Markgrafenstadt neuerdings durch Militär-Tourismus. Jetzt hat die Bundeswehr Ansbach als Lehrobjekt für deutsch-amerikanische Militärinfrastruktur entdeckt. Gleichzeitig versucht das U.S.-Militär sich als Wirtschaftskraft für die Region darzustellen, indem es die Tatsache, dass deutsche Zivilisten auf der Gehaltsliste der U.S.-Amerikaner stehen, als "Dienstleistungssektor" schönredet. Selbst in Afghanistan, wo derzeit 25 Prozent der Bevölkerung von "Dienstleistungen" für das ausländische Militär leben müssen, funktioniert dieser Trick nur mäßig. Er vermag zwar wirtschaftliche Statistiken zu schönen, indem ein "Dienstleistungssektor" erschaffen wird. Doch gleichzeitig weiß jeder, dass dieser für die Gesellschaft praktisch ohne jeden Nutzen ist.
       
    Ansbach, 16. März 2010:
    Neu erschienen: Urlas-Info 3
    Die von der Bürgerinitiative "Etz langt's!" herausgegebene "URLAS-Info" ist soeben als Folge 3 neu erschienen: URLAS-INFO 3
       
    Nürnberg, 15. März 2010:
    Ehemaliger U.S.-Militärflugplatz auf gewerblichen Erfolgskurs in Feucht
    Die Umwandlung der früheren U.S.-Militärbasis unweit von Ansbach im Jahr 2008 wird in Nürnberg-Feucht als "großer Wurf" gefeiert. 50 Firmen haben sich in dem Gewerbepark angesiedelt und knapp 2.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen
         
    U.S.-Militärhubschrauber über Ansbach.
    Ansbach, 10. März 2010:
    Ein Fall für die Klinik: Ansbachs Luftschloss im Hubschrauberübungsgebiet
    Der demnächst aus dem Amt scheidende Tourismusmanager der Markgrafenstadt plant mit dem Projekt "Luftkurort Strüth" offenbar einen starken Abgang. Als der Betreffende den Stadtrat im vergangenem Herbst mit der Schnaps-Idee überraschte,Teile der westmittelfränkischen Militärregion touristisch als Luftkurort zu vermarkten, löste das Kopfschütteln aus. Doch offenbar verspricht man sich zwischenzeitlich auch im Fremdenverkehrsverband Franken vom Einsatz eines Großteils der hier stationierten U.S.-Streitkräfte in Irak und Afghanistan nach wie vor eine erhebliche Entlastung von Luftschadstoffen. Krieg als Placebo für fränkische Lungen und Trommelfelle. Ansbach steht Kopf und fragt sich erneut: Luftkurort Strüth?
       
    Erlangen/ Ansbach/ Auerbach, 6./ 8. März 2010:
    U.S.-Militär gelegentlich zur falschen Zeit am falschen Ort
    Während sich die eine Kommune freut,
    "US-Abzug rettet Stadt Erlangen vor der Pleite",
    will man in Ansbach von Klagen der Bürger über die entstehende U.S.-Militärstadt am Urlas nach wie vor offiziell nichts wissen:
    "Winter hielt Arbeiten nicht auf".
    Ganz witzig dagegen, wenn auch nicht neu, ist das uns bereits bekannte "kreative" Krisen- und Lärmmanagment des U.S.-Militärs im mittelfränkischen Landkreis Amberg-Sulzbach, wo Bürger - wie in unserer Region - sich von tieffliegenden Militärhubschraubern terrorisiert fühlen. Man habe, so die "Entschuldigung" des U.S.-Militärs sich "verflogen": Die übenden Hubschrauberbesatzungen hätten Einsatzbefehle "falsch interpretiert".
    Ob die Mittelfranken in Auerbach die Entschuldigung angenommen haben, wenn ihnen das Lachen nicht schon vorher vergangen ist, wissen wir nicht. Ganz sicher warten aber auch sie noch auf die offizielle Entschuldigung für die "Fehlinterpretationen" vor dem Irak-Krieg, denen die desinformierte deutsche Regierung (angeblich) mit aufgesessen ist. Diese Entschuldigung wäre, wenn sie ehrlich gemeint und mit Konsequenzen verknüpft ist, wichtiger. Sie ist längst überfällig, so sie uns und unsere Verbündeten vor weiteren militärpolitischen Fehlentscheidungen bewahren und die deutschen Truppen am Hindukusch vor dem möglichen Einsatz iranischer Kurzstreckenraketen modernster Bauart in Afghanistan nach einem möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomreaktoren schützten könnte.
       
    Neustadt/Aisch - Bad Windsheim, 1. März 2010:
    Auch in Westmittelfranken geht der "Krieg" weiter
    Wie die "Fränkische Landeszeitung" in ihrer Nachbarlandkreis-Ausgabe am 1. März mitteilte, werden Einheiten der U.S.-amerikanischen Streitkräfte im gesamten Monat März "Hubschrauberlandeübungen auch nachts" durchführen. Speziell betroffen von diesem Kriegsspiel seien Bad Windsheim, Markt Erlbach und Hagenbüchach. Die Kreisverwaltung ersuche daher die Bevölkerung "sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten und Fundorte von liegengebliebenen Sprengmitteln oder von Munition unverzüglich der Polizei anzuzeigen".
       
    Berlin, 26. Februar 2010:
    Westmittelfränkische Bundestagsabgeordnete der CSU und FDP votierten für das Afghanistan-Ermächtigungsmandat
    Am 26. Februar 2010 ermächtigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Bundesregierung, bis zu 850 Bundeswehrangehörige zusätzlich nach Afghanistan zu entsenden und den Kriegseinsatz um ein weiteres Jahr bis vorerst Februar 2011 zu verlängern. Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen dagegen, wie der Kreisverband Ansbach/Weißenburg - Gunzenhausen in einer Pressemitteilung hervorhebt.

    Aus der Region Westmittelfranken, die drei Bundestagsabgeordnete stellt, stimmten für das Ermächtigungs-Mandat die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte der Westmittelfranke Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN), der damit eine Minderheitenposition in der grünen Bundestagsfraktion vertritt: Neben SPD, CDU, FDP und CSU stimmte eine deutliche Mehrheit von 43 MdB der einstmals "friedensbewegten" Grünen für den Krieg, indem sie sich ihrer Stimme enthielten oder klar für das Ermächtigungs-Mandat votierten! Welche Position die westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten im Konflikt um den weiteren Verbleib der U.S.-amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland einnehmen, ist unbekannt. Bekanntlich tritt die Bundeskanzlerin (CDU) für eine "nukleare Teilhabe" Deutschlands ein, während der Bundesaußenminister (FDP) den Abzug der Atomsprengköpfe fordert.

    Zeitgleich mit der Bundestagsentscheidung zur Fortsetzung des Kriegs am Hindukusch wurde bekannt, dass der Oberbefehlshaber der NATO und damit auch der Bundeswehr/ KSK in Afghanistan, U.S.-General Stanley McChrystal, die nächtlichen NATO-Einsätze in Afghanistan aus politischen Gründen einschränken will. Auch wenn wir der afghanischen Zivilbevölkerung diese befohlene "nächtliche Ruhe" gönnen, möchten wir darauf verweisen, dass die U.S.-geführten afghanischen Bürgerkriegstruppen diese trügerische Nachtruhe sehr wohl im NATO-Auftrag brechen dürfen. Und auch im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, so ließ in dieser Woche Bundeswehroberst Klein im Kundus-Untersuchungsauschuss durchblicken, gibt es Kameraden "mit einem sehr starken amerikanischen Akzent", die das eigentliche Sagen haben. Ähnlich akzentuiert sollen auch "beurlaubte" Soldaten sprechen, die, in zivile deutsche Flugüberwachungsstrukturen "embedded", u.a. militärische Flugsicherung im Ansbacher Luftraum betreiben. Deren Kooperation (via Kölner Luftwaffenamt) mit der Stadtverwaltung Ansbach bei Verletzung von Überflugrechten im Ansbacher Luftraum durch U.S.-Militärhubschrauber (bzw. Missachtung so genannter "gentlement agreements") ist bekanntlich unbefriedigend. Zumal auch niemand die Kontrolleure zu kontrollieren scheint.
       
    Bad Windsheim/ Illesheim, 25. Februar 2010:
    Standortnachteil auch für Tourismus und Kurbetrieb: "Wenn andere Feierabend haben,
    beginnt bei uns der Krieg."

    Der Kreisverband Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim (KV NEA) der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) hat die Daten der Online-Meldestelle der BI für den Kreis Neustadt/Aisch und Testmessungen des Hubschrauberlärms ausgewertet und dokumentiert.
    In der Pressemeldung dazu heißt es: "Wenn andere Feierabend haben, beginnt bei uns der Krieg". Da dieser gesundheitsschädigende Lärm auch die Kurgäste in Bad Windsheim nerve, habe man als kommunalpolitische Initiative dort eine Unterschriftensammlung gegen den U.S.-Hubschrauberlärm gestartet.

    Presse-Echo
       
    Ansbach, 25. Februar 2010:
    Deutsche Dauer-Lizenz zum Knattern: Ende der trügerischen Ruhe in Katterbach
    In Katterbach und der Ansbacher Umgebung hat es mit dem unsäglichen Knattern der rotierenden Kriegsmaschinen wieder begonnen. Das U.S.-Militär "übt" erneut "Präzisionsanflüge" in Richtung Katterbach. Akustische Kollateralschäden über "dichtbesiedeltes Gebiet", so die zuständige Sprecherin der U.S.-Truppen in Illesheim, sind einkalkuliert. Und gegenüber der Presse zeigte das U.S.-Militär sogar "Verständnis" für die Verärgerung der Franken - mehr aber auch nicht. Warum auch, schließlich habe man vom deutschen Luftwaffenamt in Köln (dort ist das Feiern der Narrenfreiheit gerade zu Ende gegangen), eine "Dauergenehmigung" bekommen.
       
    Würzburg, 23. Februar 2010:
    Konversion eines U.S.-Militär-Areals macht die Würzburger Uni glücklich
    Der zivile Umbau der "Leighton Barracks" in Unterfranken ist angelaufen. Ein Glücksfall, so die Uni, sei dies für Forschung und Lehre.
       
    Schwabach, 22. Februar 2010:
    Schwabacher Erfolgsgeschichte: U.S.-Abzug als Konjunkturprogramm
    In einem aktuellen Zeitungsbericht aus der Metropolregion Nürnberg über die Zeitenwende nach dem Abzug der GI's in Schwabach, wird der U.S.-Abzug als lokales Konjunkturprogramm gefeiert. Denn davon haben, so der dortige Stadtkämmerer und Wirtschaftsreferent, sowohl die Stadt als auch ihre Bürger profitiert.
    Quod erat demonstrandum (Was zu beweisen war.)
    So manche Lokalpolitiker der CSU in Ansbach und Bad Windsheim, die aus durchsichtigen politischen Gründen und Abhängigkeiten wirtschaftliche Ängste mit Blick auf einen Abzug des U.S.-Militär aus Ansbach und Illesheim geschürt haben, scheinen angesichts dieser Tatsachen schier zu verzweifeln. Sie sind verstummt, ihre Argumente wurden überzeugend widerlegt. Die ehemaligen U.S.-Garnisionsstädte Würzburg, Fürth und Schwabach, die allesamt vom U.S.-Abzug wirtschaftlich profitiert haben und noch profitieren, beweisen, dass ein U.S.-Abzug sich rechnet: wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch.
       
    Marktbergel, Februar 2010:
    Nicht mehr nur geduldet: Museum für militärische Heimatgeschichte wird vom U.S.-Militär jetzt akzeptiert
    Für den Verein für militärische Heimatgeschichte Frankenhöhe in Marktbergel ist es ein heimlicher Sieg. Endlich wurde der Pachtvertrag zwischen dem Verein und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterschrieben. Mit dem Segen der U.S.-Streitkräfte. Denn die halten nach wie vor über das Museum, das sich mitten im amerikanischen Sicherheitsbereich des Illesheimer U.S.-Militärflugplatzes befindet, ihre "schützende Hand".
         
    Das Military Counseling Network (MCN) berät in Deutschland U.S.-Soldaten, die aus Gewissensgründen Probleme mit dem U.S.-Militär bekommen. Der U.S.-Amerikaner Daniel Hershberg leitet das MCN-Büro in Heidelberg und ist Mitglied im Vorstand der Mennonitischen Kirche Deutschland, die die Trägerschaft des Military Counseling Network inne hat.
    Ansbach, Mittwoch, 17. Februar 2010:
    Deutsch-amerikanische Mahnwache vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach
    Warum U.S.-Soldaten den Krieg verweigern

    Zu einem öffentlichen Vortrag, der sich mit diesem Thema auseinandersetzte, trafen sich anschließend das Ansbacher Friedensbündnis und das Military Counseling Network (MCN) im Ansbacher Pfarrzentrum St. Johannis.

    Anlass für diesen Themenabend war die Tatsache, dass immer mehr U.S.-Soldaten sich weigern an umstrittenen Kriegseinsätzen der USA und der NATO teilzunehmen. Sie wollen nicht ihr Leben für Kriegsziele opfern, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und das Ansehen der USA international schädigen. Der Fall des Katterbacher U.S.-Soldaten André Shepard, der aus Gewissensgründen Asyl in Deutschland beantragt hat, steht als Beispiel für immer mehr GI's, die diesen mutigen Schritt erwägen bzw. wagen.

    "Ich glaube, dass es seit dem 11. September leider zu einer Manipulation durch die Medien, die in meinem Land den großen Unternehmen gehören, und durch die Regierung gekommen ist, die das Leid jenes Tages für ihre politischen Ziele instrumentalisieren." Mit diesen Worten hatte im Februar 2003 der U.S.-Schauspieler Dustin Hoffmann in seiner vielbeachteten Rede bei der Gala "Cinema for Peace" am Berliner Gendarmenmarkt die Gefühlslage vieler U.S.-Amerikaner beschrieben. Und vor ihm hatte schon seine Schauspieler-Kollegin Jane Fonda diesen Patriotismus verteidigt. Amerikakritisch, dabei aber leidenschaftlich amerikanisch: Video/ 93 MB

    Daniel Hershberg vom MCN nahm an der tournusmäßigen Mahnwache in Katterbach teil und sprach auf der Veranstaltung des Ansbacher Friedensbündnisses. Ihm Rahmen seines Ansbach-Besuchs führte er darüber hinaus auch Gespräche mit hier stationierten U.S.-Soldaten, die um einen ihrer Kameraden trauern, der am 3. Februar 2010 bei einem Hubschrauberabsturz in Deutschland ums Leben kam.

    Presse-Echo
    Mennoniten unterstützen das Ansbacher Friedensbündnis
    Sonntagsblatt, Evangelische Wochenzeitung für Bayern, 28. Februar 2010
         
    Würzburg, 15. Februar 2010:
    Würzburg profitiert vom U.S.-Abzug
    Die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 gilt als spektakulärer wie genialer Coup: Blumen statt Bomben
         
    In einer Höhe von unter 800 Meter überfliegen U.S.-Militärhubschrauber bewohnte Gebiete in und um Ansbach.
    Ansbach/ Illesheim, 15. Februar 2010:
    Fehlendes Überflugverbot: Absturz eines U.S.-MIlitärhubschraubers hätte in Ansbach katastrophale Folgen
    Die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) hat anlässlich des Absturz eines U.S.-Militärhubschraubers "Black-Hawk" nahe dem südhessischen Viernheim Stellung bezogen.

    In einer Pressemitteilung bedauert der BI-Vorstand den Tod der abgestürzten Besatzung und weist darauf hin, dass ein Absturz von Ansbacher oder Illesheimer U.S.-Helikoptern in unserer Region katastrophale Folgen hätte. Grund sei das fehlende Überflugverbot von Wohngebieten.

    Presse-Echo
         
    "Etz langt's" - Das T-Shirt für den bayerischen Ministerpräsidenten.
    Ansbach, 9. Februar 2010:
    Schluss mit lustig: Ansbacher Oberbürgermeisterin widerspricht Seehofer
    Immer wenn das Gespräch auf Ansbach kommt, mag der bayerische Ministerpräsident versucht sein, sich an die Geschichte von Asterix und den Druiden Miraculix zu erinnern. Und an das rebellische gallische Dorf, das den Römern in der lustigen Comic-Geschichte so viel Kopfzerbrechen bereitete. Denn zu frisch noch ist die Erinnerung an den "Tag der Franken 2009" in Bad Windsheim, als ihm Franken, frech wie Asterix, ein T-Shirt der Bürgerinitiative "Et´z langt´s" überreichten (Foto links).

    Doch jetzt, so befand die Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, ist Schluss mit lustig. Horst Seehofer müsse im Interesse der Bürger von Ansbach endlich handeln. Das Stadtoberhaupt besteht gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten auf ein Überflugverbot bebauter Gebiete sowie einem absoluten Flugverbot am Wochenende für U.S.-Militärhubschrauber. Gebraucht werden, so appellierte Carda Seidel, "verbindliche" gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung. Einzelvereinbarungen vor Ort reichten nicht aus.

    Sollte die Rebellion auf Nürnberg übergreifen, wo die U.S.-Armee auf die "Beckstein-Röhre" als unkontrollierten militärischen Transit-Weg für Kriegseinsätze via Nürnberger Flughafen hofft, steht der bayerische Ministerpräsident bald doppelt unter politischem Druck.
         
    Fürth, 8. Februar 2010:
    U.S.-Abzug: Fürth nutzte Jahrhundert-Chance
    Kleeblatt-Stadt hat aus Militär-Arealen blühende Gewerbegebiete und urbane Mustersiedlungen gemacht.
       
    Ansbach, 2. Februar 2010:
    Beendigung des militärischen U.S.-Hubschrauberbetriebs auf lokaler Ebene mehrheitsfähig
    Die "Obereichenbacher Erklärung" des Ende vergangenen Jahres gegründeten "Etz langt´s!"-Ortsverbands Obereichenbach wird bereits von 245 der rund 590 Wahlberechtigten (42%) des gleichnamigen Ansbacher Stadtteils unterstützt. Mit ihrer Unterschrift unter diesem Dokument. Damit nimmt "Obereichenbach klar Kurs auf die absolute Mehrheit für ein mittelfristiges Ende des Hubschrauberbetriebs in Katterbach", stellt Norbert Müller vom Sprecherrat des Ortsverbandes in einer Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" fest.

    Die aktuelle Ankündigung von U.S.-Militärmanövern in Westmittelfranken für diesen Monat mache deutlich - so die Bürgerinitiative (BI) - dass das rücksichtslose Üben in 2010 weitergehe. In Konsequenz dessen fordert die BI eine "Verlagerung der Flugrouten in die USA".
         
    Infos zum Buch und Bestellmöglichkeit unter www.ossietzky.net
    Inhaltsverzeichnis
    Hörproben (Audio/ mp3):
    °Bundeswehr wozu?

    °Das Prinzip der drei Affen
    °Gewissen statt Gehorsam
     
    Ansbach und Bad Windsheim - zivile Schutzschirme für U.S.-Militärbasen?
    Artikel 51 (7) des Zusatzprotokolls 1 der Genfer Konvention ordnet mit Blick auf kriegführende Parteien an, dass sie „nicht die Bewegung der Zivilbevölkerung oder individueller Zivilisten steuern sollen, um zu versuchen, militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder Militäroperationen abzuschirmen.“
    Ansbach, 22. Januar 2010:
    Ernstfall Angriffskrieg - Frieden schaffen mit aller Gewalt?
    Über 70 Prozent der Deutschen will den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dennoch findet die NATO, unter deren Oberkommando die Bundeswehr Krieg führt, über 70 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Sind wir blind für die Opfer der anderen? Ein Widerspruch. Werden "friendly" Drohnen (raketenbestückt) bald auch in Europa fliegen, um mit - von wem auch immer ausgewählten - "Zielpersonen" kurzen Prozess zu machen? (Die Ansbacher erinnern sich noch zu gut an unangemeldete Aktionen der "U.S.-Flugsicherheitsbehörde" im lokalen Luftraum.) Die Menschen in unserer Region, die die Diskrepanz zwischen gefühltem Frieden hier und deutscher Kriegsführung erkennen und sehen, wie sich die NATO mehr und mehr delegitimiert und Ansbach als Kriegsvorbereitungsstandort mißbraucht wird, haben viele Fragen, die es zu beantworten gilt.

    Zu diesem Zweck hatte die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" einen kompetenten Gesprächspartner nach Ansbach eingeladen: Jürgen Rose. Der Publizist und Buchautor ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Als Privatperson und Mitglied des Arbeitskreises "Darmstädter Signal" vermochte er - mit Informationen aus erster Hand - tatsächliche und vermeintliche Widersprüche deutscher Militärpolitik aufzulösen. Gleichzeitig nahm er Stellung zu Mitteln und Methoden der so genannten asymmetrischen Kriegsführung, wo im "Krieg gegen den Terror" oft nicht nur die Wahrheit, sondern auch das Völkerrecht auf der Strecke bleibt.

    Jürgen Rose trug im Rahmen einer Lesung entscheidende Passagen aus seinem Buch vor, die wir nebenstehend als Audio-Datei (Hörproben) dokumentieren.


    U.S.-Militär: Wir haben bekommen, was wir wollten
    Jürgen Rose sieht die Verantwortung für das, was militärpolitisch und völkerrechtlich schief läuft, klar bei der deutschen Bundesregierung. Die U.S.-Regierung(en) habe(n) in Berlin immer militärische Wünsche vorgetragen und die Bundesregierung(en) habe(n) zugestimmt. Dabei sei es im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, was zwischenzeitlich unstrittig ist, nicht um NATO- oder europäische Sicherheitsinteressen gegangen, sondern ausschließlich um die Durchsetzung militärischer Ziele der USA. In diesem Falle hätte das Völkerrecht beispielsweise die Internierung ausländischer Kombattanten bei Rückkehr in ihre Militärbasen in Deutschland gestattet. Dass die kriegführenden Regierungen sich durchaus internationaler Rechtsbrüche bewusst sind, könne man an der Tatsache erkennen, dass heute kein Krieg mehr ohne Rechtsberater geführt wird. Und obgleich dieser Jurist sowohl die Zielauswahl als auch einzusetzende Waffen bei Kriegseinsätzen grundsätzlich genehmigen muss, sitzen die Betreffenden nicht etwa in Bagdad oder Kundus, sondern in Deutschland: Beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam - in der Nähe der Bundesregierung - und im U.S.-Hauptquartier in Heidelberg. Spätestens ab 2012 auch in Wiesbaden. Dort ist zur Zeit die neue U.S.-High-Tech-Kommandozentrale in Bau, die künftig die Einsätze der U.S.-Interventionstruppen weltweit steuern wird; und der OB von Wiesbaden, Helmut Müller (CDU), freut sich über die wachsende militärische Bedeutung seiner Stadt.

    Dass die Logik des Krieges nicht immer völkerrechtskonform ist, wurde den Teilnehmern der Gesprächsrunde spätestens dann klar, als der Buchautor auf die Tatsache hinwies, dass nach umstrittener Rechtsauslegung des deutschen Generalbundesanwaltes zwar die Vorbereitung von Angriffskriegen strafbar sei, nicht jedoch deren Durchführung. Allerdings haben diesbezügliche Geheimverträge zwischen Regierungen keine rechtliche Bindung, wenn sie nicht bei der UNO hinterlegt sind. Zudem habe Deutschland grundsätzlich das Recht auf Kontrolle ausländischer Militärbasen. Und zwar dann, wenn der Verdacht bestehe, dass dort völkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet werden. Insofern müsse es auch zwischen der Stadt Ansbach und dem U.S.-Militärstützpunkt ein schriftliches "Status of Forces Agreement" geben, das zusätzlich zu den Vereinbarungen im NATO-Truppenstatut existiert.

    Presse-Echo
    US-Kriegsvorbereitungen als Verfassungsbruch angeprangert:
    Fränkische Landeszeitung, 25. Januar 2010
         
    Ansbach, 13. Januar 2010:
    Lärm ohne Ende? Über 8.000 Überflüge der U.S.-Helikopter im Jahr 2009
    Auf ihrer Homepage www.urlas.info dokumentiert die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) die Einträge ihrer Online-Lärm-Meldestelle vom vergangenem Jahr.

    In der BI-Pressemitteillung wird von insgesamt 8.080 statistisch ausgewerteten Überflügen im Jahr 2009 (Tabelle) gesprochen. Auffällig sei die Häufung von Meldungen aus den östlichen Ansbacher Stadtteilen Eyb, Pfaffengreuth und Obereichenbach sowie den östlich der U.S.-Militärbasis Katterbach gelegenen Kommunen Sachsen, Petersaurach und Heilsbronn. Der Lärm-Schwerpunkt im Landkreis NEA habe in Bad Windsheim und Markt Erlbach gelegen.

    Obwohl sich die Stadt Ansbach mit einstimmigem Ratsbeschluss geschlossen hinter die Forderungen nach Nacht- und Überflugverbot gestellt hat, habe Verteidigungsminister zu Guttenberg ein aktuelles Gesprächsangebot als "nicht zielführend" abgelehnt. Der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer zeigte sich über die Reaktion des Freiherrn aus Franken "enttäuscht" und setzt weiterhin auf den steten Druck aus der Bevölkerung, damit "die Politik die Menschen schützt, nicht den Lärm".

    Presse-Echo:
    Ansbacher Fluglärmgegener wollten mit Guttenberg reden: Nürnberger Nachrichten/ Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2010
    "Unhaltbare Zustände": Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2010
       
    Ansbach, im Dezember 2009:
    Militärpolitische UNWÖRTER des Jahres 2009, die uns auch 2010 erhalten bleiben
    Um sich mit den prägnantesten Sprachentgleisungen an der deutschlandweiten Aktion "Unwort des Jahres" 2009 zu beteiligen, hat das Ansbacher Friedensbündnis eine Reihe von Vorschlägen gesammelt, die wir hier mit ihrer Begründung vorstellen:

    °"Übergabe in Verantwortung"    °"Uneingeschränkte Solidarität"    °"Zivilmilitärische Kooperation"/ CIMIC (Civil Military Cooperation)    °"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"    °"Kriegsähnliche Zustände"    °"Lärmschutzkommission"    °"Transformation der Bundeswehr"
       
    Ansbach, 15. Dezember 2009:
    Bürgerinitiative "Etz langt's!" präsentiert Ergebnisse der Hubschrauberlärm-Vorratsdatenspeicherung
    Die Ergebnisse der permanenten Lärmmessungen in Wicklesgreuth, die die BI jetzt in Form einer Presseinformation veröffentlichte, alarmieren: Ein Anwohner aus Petersaurach-Wicklesgreuth hatte mittels Lärmmessgerät "Voltkraft 200 SL" die Lärmdaten der Monate Juni bis September 2009 auf Vorrat gespeichert, die vom BI-Vorstand ausgewertet wurden. Innerhalb dieser vier Monate lagen 669 U.S.-Hubschrauberüberflüge in dem vom Umweltbundesamt als "kritisch" für Herz und Kreislauf bezeichneten Messbereich. (siehe u.a. SPIEGEL-ONLINE)
    Umso "schockierender" sei es im Lichte dieser "Bilanz der Belastung", dass die bayerische Staatsregierung nicht bereit ist, den Ansbacher Stadtrat in dessen Forderung nach einem Nachtflugverbot für die U.S.-Militärbasis Katterbach und Überflugverboten für Wohngebiete zu unterstützen, konstatiert der Vorstand der Bürgerinitiative.

    Presse- und Hörfunk-Echo:
    669mal über Limit für Gesundheitsgefährdung, Fränkische Landeszeitung, 17. 12. 2009
    Ausbau der US-Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach unerwünscht, Junge Welt, 28. 12. 2009
    669 Hubschrauber über Wicklesgreuth, Bayerischer Rundfunk/ Studio Franken, 29. 12. 2009
         
    Mit diesem Aufruf, der am 24. 12. 2009 in der "Frankfurter Rundschau" als Anzeige erschien, wurde die Bevölkerung um Unterstützung gebeten.
    Kassel, 5./6. Dezember 2009:
    Ansbacher Friedensbündnis beim 16. Friedensratschlag in Kassel

    "Wer Frieden will, muss zuerst den Krieg beenden!" Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer der zweitägigen Friedenskonferenz - darunter Friedensbewegte aus Österreich, der Schweiz und Israel - einigten. Und das ist auch der zentrale Aufruf zu weiteren Aktionen, mit denen die jeweiligen Regierungen zur Abkehr vom Krieg gezwungen werden sollen. Eine Großdemonstration vor der Abstimmung des Bundestages über die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrsoldaten in den Afghanistan-Krieg ist für Anfang 2010 als Höhepunkt vor den Ostermärschen in Deutschland geplant.

    Die Zeit bis dahin wird das Ansbacher Friedensbündnis nutzen, um über Konsequenzen zu beraten, die sich aus veränderten politischen Rahmenbedingungen ergeben und Auswirkung auch auf die friedenspolitische Arbeit in Ansbach haben werden:

    Wie friedensfähig ist der Kapitalismus?
    Referat von Conrad Schuhler, ISW, München, Friedensratschlag 2009, Kassel, 5. Dezember 2009


     
    • Der 16. "Friedensratschlag 2009" ist der letzte in dieser Form. U.a. die Ökonomisierung" der Hochschulen erzwingt eine neue Organisation. Aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Abhängigkeiten sehen sich deutsche Universitäten mehr und mehr "gezwungen" im Wissenschaftszweig Friedens- und Konfliktforschung neue Prioritäten (auch finanzielle) zu setzen, was die Friedensbewegung als erste zu spüren bekommen wird.

    • Sechzig Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO ihr Schicksal mit dem Krieg in Afghanistan verknüpft. In dem Maße wie die NATO am Hindukusch ihre Glaubwürdigkeit verliert, verliert Deutschland in "uneingeschränkter Solidarität" zu den USA seine Friedensfähigkeit. Die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee scheint unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unumkehrbar. Unternehmen, die bisher sowohl militärische als auch zivile Güter produzieren, laufen Gefahr, den prozentualen Anteil ihrer Rüstungsproduktion im Zuge der wachsenden Nachfrage zu erhöhen - und damit auch die unternehmerisch riskante Abhängigkeit vom Krieg. ("Krieg schafft und sichert Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie.") Der Staat stellt sich auf innere Konflikte (auch mit der Friedensbewegung) ein, indem er u.a. "schwarze Listen" (Beispiel Datenbankprojekt "Elena") erstellt und polizeiliche Taktiken und Distanzmittel ("moderne" Wasserwerfer/ xps-Datei etc.) in Afghanistan bei der Ausbildung von afghanischen Polizisten und Paramilitärs zur "Neutralisierung" von "Aufständen" testet.

    • Noch nie war die Chance so groß, das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Bundeswehr (einschließlich Polizei) vor politischer Instrumentalisierung erfolgreich zu verteidigen. 69 Prozent der deutschen Staatsbürger (darunter auch Soldaten und höhere Chargen von Militär und Polizei) lehnen nach neuesten Meinungsforschungen (INFRATEST) die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab! Die USA zwingen die NATO und Deutschland in den Krieg, der mittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet, Deutschland politisch und wirtschaftlich schwächt und in ein finanzielles Abenteuer stürzt. Insofern werden die Auslands-Kampfeinsätze der Bundeswehr und der Afghanistan-Krieg auch zum Lakmustest dieser Bundesregierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise.
         
    Ansbach, 4. Dezember 2009:
    Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit neuem Ortsverband
    Oberreichenbach, wo die Bürger durch die in Katterbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber besonders unter Fluglärm leiden, verfügt jetzt über einen eigenen BI-Ortsvberband. Die Gründungsmitglieder befürworten in einer "Obereichenbacher Erklärung" die Schließung des Militärflugplatzes. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Mitglieder des neuen Ortsverbandes im Ort unterwegs sein und die Bürger um Unterzeichnung der "Obereichenbacher Erklärung" bitten, um ein deutliches Signal an die untätigen politischen Verantwortlichen zu senden. Warum unterzeichnen?

    Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
    Presse-Echo
         
    Petition
    des Ansbacher Friedensbündnisses,

    die von 129 Bürgern an den beiden Aktionstagen unterzeichnet wurde.
    Sie fordert die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) auf, im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen.
    Beide Abgeordnete stimmten am 3. Dezember 2009 im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und gegen eine sofortige Rückkehr der deutschen Soldaten. (Doku Abstimmungsverhalten)
    Ansbach, 21./ 28. November 2009:
    Ansbacher Friedensbündnis (AFB) fragte Bevölkerung: "Bundeswehr raus aus Afghanistan?"
    Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) beteiligte sich an der bundesweiten Abstimmungsaktion der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Rahmen einer Info-Aktion an der Riviera in Ansbach bot das AFB den Bürgern von Ansbach u.a. die Gelegenheit über diesen deutschen Krieg im Ausland abzustimmen.

    Zu diesem Zweck bat das AFB an zwei Infoständen an der Riviera am Samstag, 21.11., und am Samstag, 28.11., die Bürger zur improvisierten Wahl: In dort aufgebauten Wahlkabinen konnte man Position zu der von der Bundesregierung gewünschten Verlängerung des Afghanistan-Mandats beziehen. Insgesamt beteiligten sich 97 Personen: 93 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen Zusätzlich bot das AFB der Bevölkerung die Möglichkeit, sich in Petitionslisten an die Wahlkreis-Abgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) einzutragen, um die beiden MdBs persönlich aufzufordern im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen.

    Pressemitteilung das Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)

    Wortlaut der Petition des Ansbacher Friedensbündnisses:
    "Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
    die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) analog der Streitkräfte der USA ist nahezu abgeschlossen. Krieg als Mittel auch der deutschen Politik ist wieder zu einer gefährlichen Option geworden.

    An diesen neuen Kernauftrag der Bundeswehr, der Deutschland weltweit in militärische Konflikte hineinzieht, beträchtliche Ressourcen bindet, die an anderer Stelle in Deutschland fehlen und die deutsche Wirtschaft langfristig (mit Ausnahme der Rüstungsindustrie) schwächen, soll die deutsche Bevölkerung schrittweise gewöhnt werden.

    Wir, die Unterzeichner dieser Petition, wollen die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr gegen diese politische Inanspruchnahme für Kriegseinsätze oder "kriegsähnliche Zustände" außerhalb Europas verteidigen. Wir fordern Sie deshalb auf, im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen."
       
    München/ Ansbach, 25. November 2009:
    CSU-Ministerpräsident: Irak-Krieg gut für Ansbach
    Wie erst jetzt bekannt wurde, haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Staatsminister Siegfried Schneider in Stellungnahmen zum umstrittenen U.S.-Militärhubschrauberlärm den Irak-Krieg indirekt als gut für Ansbach zu erklären versucht, da er U.S.-Truppen binde und diese von ihrem Stationierungsort fernhalte. Durch den Einsatz "eines Großteils" der hier stationierten U.S.-Streitkräfte im Irak, ergebe sich "eine erhebliche Entlastung für die Bevölkerung" in Ansbach. (Gemeint sind Emissionen wie beispielsweise der Sound Exposure Level/ SEL, die von U.S.-Militärhubschraubern ausgehen.) Nahezu zeitgleich berichtete die örtliche Lokalzeitung, dass es Bestrebungen gebe, Teile der westmittelfränkischen Militärregion touristisch als Luftkurort zu vermarkten.

    Bleibt die durchaus ernstgemeinte Frage: Ist das politischer Zynismus oder sind dies bereits erste vorsichtige Weichenstellungen für einen vollständigen Abzug der U.S.-Truppen aus Ansbach?
       
    Ansbach, Sonntag, 15. November 2009:
    Ansbacher Friedensbündnis (AFB) gedachte der ermordeten Kriegsgegner und der Opfer des NS-Unrechts
    Im Rahmen der Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Ansbach hat das Ansbacher Friedensbündnis mit einer Kranzniederlegung die ermordeten Kriegsgegner geehrt. Die Markgrafenstadt galt schon vor 1933 als eine besonders nationalsozialistisch gesinnte Stadt (mit Adolf Hitler als Ehrenbürger), die sich 1939 als judenfrei erklärte. Außerhalb des offiziellen Protokolls der Stadt Ansbach erinnerte das AFB deshalb auch an die Opfer der aufgehobenen NS-Unrechtsurteile, was in dieser Form erstmals in Ansbach geschah.

    Pressemitteilung des Ansbacher Friedensbündnisses
       
    Bad Windsheim/ Ansbach, 2. November 2009:
    BI „Etz langt´s!“ reagiert auf Aussagen des Illesheimer Bürgermeisters
    Eigentlich muss man politischen Lautsprech bei einem Kirchweih-Frühschoppen in Franken nicht unbedingt ernst nehmen oder kommentieren. Doch wenn der Bürgermeister von Illesheim, Heinrich Förster (Freie Bürger) meint, die Feier zum Gedenken der Weihe der Kirche ganz ohne Spaß politisch instrumentalisieren zu dürfen, sei uns gestattet den Daumen zu senken, mehr Contenance anzumahnen und auf eine politische Klarstellung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!“ hinzuweisen:

    Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!“
       
    Ansbach, 31. Oktober 2009:
    Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung: U.S.-Militärsiedlung wird Ansbach Kaufkraft entziehen
    Immerhin: Offiziell wird nun nicht mehr bestritten, wovor das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Wählervereinigung Offene Linke (OL) immer gewarnt haben: Mit der umstrittenen U.S.-Landnahme auf dem Urlas-Gelände verlieren die Ansbacher Bürger nicht nur ihre Freiheit am Urlas. Ansbach bekommt mit der U.S.-amerikanischen Kleinstadt auf dem ehemaligen Naturschutzgelände auch wirtschaftliche Konkurrenz. Die werden künftig vor allem Ansbacher Hoteliers, Ärzte und der Einzelhandel fürchten lernen.

    Der absehbare Kaufkraftverlust und damit einhergehende wirtschaftliche Schaden für Ansbach, der nicht mehr zu leugnen ist, dürfte vor allem Kommunalpolitiker der FDP und CSU in Erklärungsnot bringen, die bisher stets - wissentlich oder unwissentlich - das Gegenteil behaupteten. Nicht nur wir warten auf politische Konsequenzen und Vorschläge zur Schadensbegrenzung und für einen Finanzausgleich! Denn ansonsten wird Ansbach für militärische Interessen der USA auch im wahrsten Sinne des Wortes noch teuer bezahlen müssen. "America first"? - Schon 2001 warnte das alles andere als linkslastige "Manager Magazin" vor einem neuen Wirtschaftskrieg zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.

    Presseerklärung der Offenen Linken
       
    Ansbach, 28. Oktober 2009:
    Ansbacher Friedensbündnis brachte "Licht ins Dunkel" vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach
    Seit nunmehr 30 Wochen führen das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" im Wochen-Rhythmus Mahnwachen vor der U.S.-Kaserne in Katterbach durch. Jetzt steuerte die Aktion auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Mit einer Jubiläums- und Abschlussmahnwache am Mittwoch, 28.10., vermochten es die Friedensaktivisten mit Blick auf den bevorstehenden erneuten Kriegseinsatz der U.S.-Truppen "Licht ins Dunkel" zu bringen.
    (Siehe dazu u.a.: Studie "Krieg, Repression, Terrorismus" in unser Rubrik LITERATUR-TIPPS.)
         
    Unmittelbar vor der Protestkundgebung vor der U.S.-Kaserne ging im ansonsten verregneten Grafenwöhr die Sonne auf. Sicher kein Zufall.
    Die militärischen Bewohner in der "zivilen" Netzaberg Housing Area - hier ein kleiner Bildausschnitt - leben doppelt isoliert. Abgeschottet von den Einheimischen und dem Lärm ihres militärischen Übungsgebietes.
     
    Presse-Echo:

    Grafenwöhr Zeitung
    19. Oktober 2009
    (MHT-Datei)

    Oberpfalznetz.de
    19. Oktober 2009
    (MHT-Datei)
    Ansbach/ Bad Windsheim, 17. Oktober 2009:
    Tagesausflug zu den U.S.-Soldaten in Grafenwöhr/Oberpfalz
    Vor ihrem Kriegseinsatz doppelt isoliert und von Schimmel bedroht

    Nicht nur bei uns in Westmittelfranken, auch auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels wird bekanntlich für den Krieg geübt, den U.S.-amerikanische Interventionstruppen von Bayern aus in die Welt tragen. Bald ist es wieder soweit. Im Sommer wurde bereits ein Teil der U.S.-Hubschrauberstaffel aus Katterbach in die Oberpfalz verlegt, weshalb sich auch dort die Beschwerden über den Fluglärm mehren. Jetzt wurden Statisten für das "interkulturelle Training der U.S.Army" gesucht, das die unmittelbaren Vorbereitungen für U.S.-Kriegseinsätze auf der militärischen Transitstrecke Bad Windsheim (Illesheim) - Ansbach (Katterbach) - Grafenwöhr "realitätsnah" abschließt. Die Realität lässt indes selbst ehemalige CDU-MdB erschauern. In Kassel (Hessen) musste die Suche nach "Manöverstatisten" für U.S.-Kriegsspiele bereits abgesagt werden - aufgrund von Protest u.a. aus mittelständischen Wirtschaftskreisen!

    Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" nahmen diesen Zeitpunkt zum Anlass, um gemeinsam mit Kriegsgegnern aus der Oberpfalz gegen die kriegsvorbereitende Nutzung von bayerischen Grund und Boden und deutscher Infrastruktur zu demonstrieren.
    Redebeiträge (Audio/ MP3):
    Hansjörg Meyer, Pfarrer i.R. (Vorsitzender der Ansbacher Bürgerinitiative "Etz langt's!")
    Klaus Bergmann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Grüne in Grafenwöhr)
    Dieter Wutzer (Zusammenschluss umweltbewusster Bürger rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr)
    Boris-André Meyer (Stadtrat in Ansbach/ Offene Linke)

    Nach der Demo wurde mit dem Bus die U.S.-Militärsiedlung "New Town" am Netzaberg bei Grafenwöhr besichtigt. Stets begleitet von auffällig unauffälligen deutsch-amerikanischen Beobachtern, die beim lustlos verrichteten Samstagsdienst mehr den Regen als uns zu fürchten schienen.

    Die Siedlung ist eines der größten Ausbauprojekte der U.S.-Armee in Europa für schnelle Eingreiftruppen und ihre Angehörigen.
    Sie gleicht nicht nur von der strategischen Lage (u.a. erhöhte Position im Gelände), der Vermischung von ziviler und militärischer Infrastruktur und den Bauplänen her fatal den Trutzburgen militanter israelischer Siedler auf völkerrechtwidrig besetzten palästinensischen Gebieten im Mittleren Osten, der Einsatzregion der GI's. Auch sie, die U.S.-Militärsiedlungen auf bayerischem Boden, sind politisch höchst umstritten. Das Bedrohliche auf der einen und die Verletzbarkeit des Urlas-Baugebietes in Ansbach als potentielles Angriffsziel von Terroristen auf der anderen Seite sind hier - in Grafenwöhr (bei seinem Pendant) - emotional greifbar.

    Modernste Lärm- und Schallschutzmaßnahmen, speziell im niederfrequenten Bereich, wurden u.a. von deutschen Fachfirmen (Zapf, Rehau) ausgeführt, um - wie es in den Ausschreibungen hieß - "Beeinträchtigungen der Bewohner durch die speziellen Umfeldbedingungen zu vermeiden". Doch die Realität holt die GI's auch in ihrer doppelten Isolation ein, wie wir erfuhren: Noch ist der Schimmel ihr größter Feind im perfekt abgedichteten Heim.

    Lärmschutz für die zivilen Nachbarn der Truppenübungsplätze? Fehlanzeige!. Die ersten knapp 400 U.S.-Wohneinheiten wurden bereits im Herbst 2007 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) übergeben. Die Gesamtwohnfläche beläuft sich auf rund 120.000 Quadratmeter, das Grundstück selbst umfasst etwa 60 Hektar.
       
    Ansbach, 14. Oktober 2009:
    Bundesverteidigungsministerium verteidigt U.S.-"Basistreibstoff" und will von toxischen Additiven nichts wissen
    Eine "Luftqualitätsuntersuchung" aus Rheinland-Pfalz soll "JP8" entlasten. Tut sie aber nicht. Denn die Luft in Ansbach ist eine andere als in Spangdahlem, wo der U.S.-"Basistreibstoff" (!) angeblich ganz bekömmlich sei. Das Problem der speziellen Treibstoff-Additive (Beimischungen), die im Detail möglicherweise sogar die U.S.-Militärs vor den deutschen Uniformträgern geheim halten, soll offenbar mit der Worthülse "Basistreibstoff" überdeckt werden. Diesen Mantel des Schweigens gilt es zu lüften.

    "Mehr Druck gegen Lärm" sei ebenso notwendig, stellte die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" bei einem Treffen in Oberreichenbach fest. Man wolle die BI-Strukturen auf eine breitere Basis stellen. Noch in diesem Jahr soll in Obereichenbach eine neue BI-Ortsgruppe aufgebaut werden.
       
    Ansbach, 7. Oktober 2009:
    Deutscher Verteidigungsminister U.S.-"embedded"?
    Nichts genaues wisse man nicht, lässt das Bundesverteidigungsministerium in Sachen U.S.-Fluglärm sybillinisch ausrichten:
    Mit Schreiben vom 23. September 2009 an die Landtagsabgeordneten Christa Naaß (SPD) und Prof. Peter Paul Gantzer (SPD), das jetzt bekannt wurde, teilt Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung mit: 1) Es liegen "keine Erkenntnisse vor, dass die am Flugplatz Ansbach/ Katterbach stationierten US-Streitkräfte die für den militärischen Flugbetrieb in Deutschland verbindlichen Vorschriften missachten." 2) Die Fluglärmkommission sei "das bestgeeignete Forum" um einen Interessenausgleich zu erzielen. 3) Eine "auf die Entlastung der Bevölkerung im Raum Ansbach ausgerichtete Novellierung" bestehender Bestimmungen "kann daher nicht in Aussicht gestellt werden." Presse-Echo

    Reaktion der Offenen Linken: Mit E-Mail vom 9. Oktober an den Bundesminister der Verteidigung weist der Stadtrat der Offenen Linken darauf hin, dass die von der Stadt Ansbach geforderte Gesetzesnovellierung keineswegs die Gefährdung des Übungsbetriebs und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (!) zur Folge habe, wie vom Bundesverteidigungsministerium befürchtet. In Konsequenz wird um eine Neubewertung des Antrags gebeten.

    Der Druck aus Ansbach u.a. auf den Bundesverteidigungsminister (CDU) wird wachsen. Seine Versuche, den Wehrdienstsenat im Bundesverwaltungsgericht politisch gleichzuschalten, haben bundesweit bereits Gegendruck ausgelöst.
       
    Noch bis in die 1970er Jahre hinein glaubte man vor und hinter dem "Eisernen Vorhang" die Bevölkerung mit "einfachen" Schutzvorkehrungen vor militärischen Kampf- und Schadstoffen aus der Luft schützen zu können. Im nachhinein, mit dem Wissen von heute, verursachen diese bisweilen lächerlichen Propagandakampagnen, die jeweils die eigene Bevölkerung in trügerische Sicherheit wiegten, nur Brechreiz in Europa und in den USA.
    Ansbach, 6. Oktober 2009:
    U.S.-Militärtreibstoff lähmt die Abwehrkraft von Mäusen. Welche toxische Wirkung hat "JP8" auf Ansbach und Bad Windsheim?
    Wieviel Feinstaub und welche Gifte „regnen“ mit den Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber auf uns herab? Diese Fragen will die Bürgerinitiative "Etz langt'ts!" wissenschaftlich fundiert beantwortet wissen und beschreibt das Gefährdungspotential. U.a. ein "Chinook" (U.S.-Transporthubschrauber mit zwei Rotoren) verbrauche in einer einzigen Flugstunde über 1000 Liter U.S.-Militärtreibstoff JP8. Das verschmutze unsere Umwelt in einer Stunde im selben Maße wie ein PKW auf ca. 40.000 gefahrenen Kilometern!

    Solche enormen Belastungen der Luft, wie hier in Ansbach, alarmieren. Renommierte Wissenschaftler weisen seit längerem auf umweltbezogene Syndrome hin, die zu einer Multiplen Chemical Sensitivity (MCS) führen können. Sie fordern ein "Human-Biomonitoring" auf nationaler wie internationaler Ebene. Am Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in München (GSF) besteht eine Informationsstelle Human-Biomonitoring, die MCS untersucht. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" erhofft sich von den politisch Verantwortlichen in Ansbach und Bad Windsheim, dass ein "Human-Biomonitoring" für Ansbach und Bad Windsheim in Auftrag gegeben wird, um die Bedrohung u.a. durch toxische Additive in Treibstoffen der U.S.-Militärhubschrauber realistisch und wissenschaftlich fundiert beurteilen zu können. Die Bevölkerung in den Landkreisen Ansbach und Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim braucht Fakten!

    Prof. Dr. Thomas Eikmann, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Justus-Liebig-Universität Gießen, der an einer großen deutschen Studie zu MCS mitgearbeitet hat, wies in Fachvorträgen darauf hin, dass MCS-Patienten einen hohen Leidensdruck aufweisen, jedoch die genauen Ursachen von MCS noch ungeklärt seien. Es bestehe, so der Wissenschaftler, Forschungsbedarf. Wir meinen: Was Mäuse krank macht, kann für Menschen nicht gut sein!
       
    Ansbach, 24. September 2009:
    Missverständnisse auch zwischen deutschen Luftwaffenamt und U.S.-Hauptquartier
    Vom Luftwaffenamt für Ansbach nicht genehmigte U.S.-Hubschrauberflüge hat das U.S.-Hauptquartier in Heidelberg als genehmigt an den U.S.-Stützpunkt in Ansbach weitergegeben. Ein "Übermittlungsfehler", heißt es.
    Solche "Mißverständnisse" sind, auch wenn es so scheint als weiteten sie sich derzeit aus, nicht neu. Offizielle und geheime Dokumente belegen, dass unsere "amerikanischen Freunde", die U.S.-Streitkräfte in der Bundesrepublik, schon immer des öfteren an der Grenze zur Legalität agierten und agieren. Aus aktuellem Anlass verweisen wir u.a. auf eine Publikation aus dem Jahr 1990, die im Luchterhand Verlag erschien: "Die Politik der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik". Details dazu in unserer Rubrik LITERATUR-TIPPS oder verklausuliert u.a. in den Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Nerven der Bürger liegen blank
     
    Aktuelles Urteil stärkt die Rechte von Demonstranten:
    Das Filmen von Teilnehmern einer friedlichen Demonstration durch Polizei- und Militärdienststellen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.08.2009 rechtswidrig.(Aktenzeichen: 1 K 1403/08)
    Sensibilisiert: Ansbachs Oberbürgermeisterin bei der Protestkundgebung am 8. September in Obereichenbach.
    Medien-Echo:
    Fränkische Landeszeitung, 26. August 2009

    Woche im Blick, 3. September 2009
    SPD unterstützt Forderung der Initiatoren des Aktionstages nach eines Gesetzes-Novelle:
    Fränkische Landeszeitung, 3. September 2009

    Streit um Hubschrauberflüge. Das Bayerische Fernsehen live vor Ort in Katterbach/Obereichenbach:
    Bayerisches Fernsehen/ Frankenschau Aktuell, 8. September 2009
    Ansbach, 11. - 19. September 2009:
    "Etz langt's!"-Aktionstage
    Was tun gegen militärischen Hubschrauberlärm, der in Westmittelfranken zunimmt, während man sich in Unterfranken über neue Arbeitsstellen nach dem Abzug von U.S.-Militär freut? - Mit diesem übergreifenden Thema einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl starteten die Aktionstage am 11. September im evangelischen Gemeindehaus in Ansbach. CSU und SPD fühlten sich von vornherein dem Thema nicht gewachsen und scheuten die Diskussion mit dem Wähler. Ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl ließen sich entschuldigen: Für die Diskussionsrunde habe man - wahlkampfbedingt, leider - "keine Zeit".
    Die entscheidende Frage (MP3-Audio) am Ende der ca. zweistündigen Diskussion aus dem Publikum:
    "Was werden Sie konkret tun, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?"
    Uwe Kekeritz
    (Grüne):

    "Krieg kommt immer näher auf uns zu ..."
    (MP3-Audio)
    Erkan Dinar
    (Die Linke):

    "Wir werden im Bundestag auch 'unangenehme' Dinge beantragen ..."
    (MP3-Audio)
    Dr. Hermann Schweiger
    (ÖDP):

    "Wir können auf der kommunalen Ebene durchaus mehr tun ..."
    (MP3-Audio)


    Rainer Erdel
    (FDP):

    "Ich höre die Probleme ..."
    (MP3-Audio)
           
    "Lärmschutzkommission" ist ein Auslaufmodell
    Die Mahnwache der Bürgerinitiative "Etz langt's!" am 16. September in Katterbach, die parallel zur Tagung der so genannten "Lärmschutzkommission" stattfand, setzte erneut Achtungszeichen. Das Ergebnis der "Lärmschutztagung" dagegen enttäuschte vermutlich nicht nur die drei Bürgermeister, die zuvor u.a. die restriktive Informationspolitik des U.S.Standortkommandanten kritisierten. Verstöße der U.S.-Amerikaner gegen Absprachen mit der Stadtverwaltung sind - so das offizielle Fazit - auch künftig "nicht sanktionierbar". Die "Lärmschutzkommission" bleibt in den Augen der U.S.-Militärs eine "lame duck".

    Am Samstag, 19. September, wurde deshalb in Katterbach eine "lebende Lärmschutzmauer" gegen Fluglärm und giftige Abgase des militärischen Hubschrauberbetriebs gebaut. Die an der Aktion teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus der Region machten deutlich, dass ein militärisches "Helidrom" mit all seinen negativen Folgen für Mensch und Umwelt in einer 40.000-Einwohner-Stadt mit großem touristischem Potenzial im Umland in der jetzigen Form nicht gehalten werden kann. Es sei notwendig, die so genannte "Lärmschutzkommission" durch einen Runden Tisch zu ersetzen.
    Video-Clip

    Presse-Echo:
    Fränkische Landeszeitung, 21. September 2009
           
    Die CSU versucht das Thema in Person des bayerischen Ministerpräsidenten kleinzureden. Er ließ über einen seiner Parteifreunde ausrichten, für "militärische Belange" nicht zuständig zu sein, bat aber gleichzeitig um Geduld.
    Die Veranstalter der Aktionswoche wollen sich mit der Handlungsstarre permanent wahlkämpfender Verantwortungsträger nicht abfinden. Sie kündigten an, am 17. Oktober eine Unterstützungsaktion für Bürgerinitiativen im oberpfälzischen Raum am U.S.-Truppenübungsplatz Grafenwöhr unter dem Leitwort "Katterbach ist überall - Mensch geht vor Militär" durchführen zu wollen.
       
    Ansbach, 4. September 2009:
    Kampfhubschrauber-Schallpegel-Vorratsdatenspeicherung
    Dank modernster Messtechnik sind Schallpegel-Grenzwertüberschreitungen mittlerweile auch für den ambitionierten Laien professionell dokumentierbar. Möglich macht dies u.a. das Messgerät TM-103 mit Datenlogger, mit dem sich bis zu 14.000 Datensätze erfassen lassen. Das innovative Messgerät, das sich komfortabel mit dem PC und spezieller Auswertungssoftware verbinden lässt, ist in der Lage, allgemeine Umgebungsgeräusche auszufiltern und gezielt Hubschrauber-Schallquellen zu erfassen, zu bewerten und quantitativ anzuzeigen. Dabei kann nach Art und Länge des Rotoren-Lärms unterschieden werden. Und es ist möglich, Minimal- und Maximalwerte zu erfassen. Ein vergleichbares Gerät gibt es auch für die Erfassung radioaktiver Strahlungen: Gamma-Scout.
         
    "Der einzige Weg zu gewinnen, ist, dieses Spiel nicht zu spielen."
    aus: WarGames -
    Kriegsspiele
    Ergersheim/ Markt Taschendorf, 1. September 2009:
    WarGames: Am 70. Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa beginnt im Nachbarlandkreis ein umstrittenes Spiel mit Militärhubschraubern
    Was die in Westmittelfranken stationierte und u.a. im Irak kämpfende U.S.-Truppe bewog, den Beginn ihres Herbstmanövers ausgerechnet auf den 1. September zu legen, wissen womöglich nicht einmal die Betroffenen im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim. Dreißig lange Tage ist für die Bewohner der Gemeinden Ergersheim und Markt Taschendorf die Freiheit nicht mehr grenzenlos. Hubschrauberlandeübungen - auch nachts! - sind angekündigt. Die Bevölkerung solle sich, wie es in einer Pressemitteilung heißt, "von den Einrichtungen der übenden Truppe" fernhalten, da "von Sprengmitteln oder Fundmunition Gefahren ausgehen". Beschweren darf man sich, so das U.S.-Militär. Auch das Stellen von Entschädigungsansprüchen sei erlaubt.
         
    Ansbach, 27. August 2009:
    Fauler Kompromiss: U.S.-Armee will Lärm regional "besser verteilen" und weiter nichtöffentlich mit den Stadtoberen auf Zeit spielen
    Bei ihren Verhandlungen mit der Stadt Ansbach will sich das U.S.-Militär nicht über die Schultern schauen lassen. Die für September geplante Tagung der Lärmschutzkommission wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Forderung der Bürgerinitiative "Etz langt's!", die Veranstaltung möge doch bitte öffentlich zugänglich sein, wurde - mit wohlwollender Zustimmung der Ansbacher Stadtverwaltung - abgelehnt. Für die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" ist das nur ein weiterer Versuch der US-Armee in der Öffentlichkeit von den berechtigten Fragen und Forderungen der Bevölkerung abzulenken, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.

    Politische Transparenz sieht zwar anders aus, doch um Schutz vor Lärm wird es bei der nächsten Lärmschutztagung möglicherweise ohnehin nicht gehen. Der militärische Lärm soll, wie zu hören ist, "gerechter" auf die Gemeinden im Landkreis verteilt werden: Geteiltes Leid sei halbes Leid!? Außerdem, so das zynische Kalkül der Militärs, werde der Lärm der Hubschrauber-Rotoren zeitweise ohnehin abnehmen, und zwar immer dann, wenn man von Ansbach aus in den Krieg ziehe. Und das werde, wenn auch nur vorübergehend, die "Etz langt's!"-Antilärm-Aktitäten neutralisieren. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Rückkehr der Krieger in ihre Bereitstellungsräume in Ansbach und Illesheim, hoffen die U.S.-Militärs. Ruhe an der "Heimatfront", erkauft durch Kriegslärm-Export? Ein schlechtes Lärm-Management, das nicht nur das touristische Image von Ansbach und der betroffenen Landkreisgemeinden beschädigt.
    Bitte, liebe Bürgermeister, die ihr an der Lärmschutztagung im September teilnehmen werdet: Lasst Euch von den "Lärm-Managern" nicht über den Tisch ziehen!
         
    Ansbach, 12. August 2009:
    "Schlaflos in Ansbach"
    Das Bayerische Fernsehen dokumentierte am 12. August 2009 um 21.15 Uhr in seinem Polit-Magazin "kontrovers" die scheinbare Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber dem Lärmterror der U.S.-Kampfhubschrauber im Raum Ansbach.
    Info zur Sendung   XPS-Datei
    Video-Mitschnitt (237 MB)
     
    Bad Windsheim, 11. August 2009:
    CSU "entgleist" im Nachbarlandkreis
    Die Kreisgruppe NEA/BW der Bürgerinitiative "Etz langt´s"bedauert das mangelnde Demokratieverständnis von einigen wenigen Kommunalpolitikern in Bad Windsheim und Illesheim. Man sei entsetzt über "unsachliche Reaktionen der CSU im Bad Windsheimer Stadtrat sowie des Illesheimer Bürgermeisters Förster", heißt es in einer Pressemitteilung der BI-Kreisgruppe: "Offenbar fürchtet die CSU das Wahlkampfthema Hubschrauberlärm wie der Teufel das Weihwasser und verliert bereits gut zwei Wochen nach Gründung der BI-Kreisgruppe völlig die Contenance."

    Presse-Echo:
    Windsheimer Zeitung, 13. August 2009
       
    Ansbach, 9. August 2009:
    "Etz langt´s!" fordert Mitspracherecht für vom Fluglärm Betroffene bei nächster Lärmschutztagung
    Der Vorstand der Bürgerinitiative kritisiert, dass die im September stattfindende Tagung der Lärmschutzkommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. In einer Pressemitteilung fordert die BI Transparenz, sprich Öffentlichkeit. Nur so können "leere Versprechungen im Hinterzimmer", "Worthülsen" und "Wortbrüche" vermieden werden.

    Presse-Echo:
    Fränkische Landeszeitung, 11. August 2009
    Fränkische Landeszeitung, Westmittelfranken, 11. August 2009
       
    Illesheim, 6. August 2009:
    Ist man in Illesheim wirklich seit 1934 resistent gegen Kriegslärm?
    Bürgermeister Heinrich Förster in Illesheim im Nachbarlandkreis hat ein Problem, was in der dortigen Lokalpresse nachzulesen ist. Nicht mit sich und dem in Illesheim stationierten U.S.-Kampfhubschrauberverband, sondern mit Andersdenkenden, denen der militärische Lärm in ihrer Heimat auf die Nerven geht und/ oder die an Vorbereitungen für umstrittene Kriege nichts verdienen wollen. Das seien allesamt Bürger, so der "Freie Bürger"-Bürgermeister abschätzig, die die "Welt verbessern wollen". Er, der das Militär an Illesheim binden will, wolle das nicht. "Glücklicherweise", so das Oberhaupt der Gemeinde, die schon immer ihr Wohl und Wehe mit dem Militär verknüpft sah, sei auch niemand aus seiner Gemeinde bei "den Demonstrationen" dabei gewesen. Das wiederum dürfte auch für die Zeit vor 1945 zutreffen, als auf dem Fliegerhorst Illesheim noch andere Uniformträger auf dem Boden und in der Luft lärmten. War man in Illesheim schon damals resistent gegen Kriegslärm geworden, weil man die "Vorteile" der angesiedelten NS-Kaserne kannte und schätzte, die 1945 mit Zusammenbruch des Nazi-Regimes nur kurzzeitig verloren gingen?

    Glücklicherweise geht es in Illesheim, was die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht vor der heutigen U.S.-Kaserne betrifft, nicht allein nach dem Willen von Mandatsträger Förster. Dieses hohe demokratische Gut wird seit 1945 auch von U.S.-Truppen in unserer Region geschützt, die ihre Interessen selbst zu verteidigen in der Lage sind. Ein frä