"Uneingeschränkte Solidarität"

(aus der UNWORT-2009-Sammlung des Ansbacher Friedensbündnisses)

Das übersetzte man früher mit blinder Gefolgschaft. Nach dem 11. September 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung den NATO-Bündnisfall mit "uneingeschränkter Solidarität" zu den USA zu erklären versucht und als alleinigen Kriegsgrund definiert. Zwischenzeitlich weiß man, dass die Pläne für den Einmarsch in den Irak bereits zuvor in den Schubladen lagen und der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, ein ehemaliger Verbündeter der USA ist. In den 80ern Jahren hatte der aus Pakistan stammende Kuweiter gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan gekämpft. Als der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in das fünfte Jahr ging, forderte der Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer (FDP) am 8.11.2006 im Bundestag: "Niemals darf die Entscheidung über Militäreinsätze zur Routine werden". Sein Wunsch blieb ein frommer, wie auch die "uneingeschränkte Solidarität" der jetzt schwarz-gelben Bundesregierung die Souveränität Deutschlands über das Jahr 2009 hinaus weiter in Frage stellt. Auf seiner U.S.-Reise im November 2009 hat der amtierende Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) bei seiner Rede im Washingtoner "Center for Strategie and International Studies" den USA erneut Treue gelobt und die Deutschen gemahnt, sich an Auslandseinsätze zu gewöhnen.