Das
Ansbacher Friedensbündnis (AFB) sieht den bisherigen Konsens
deutsch-amerikanischer Politik, wonach von deutschem Boden nie wieder
Angriffskriege ausgehen dürfen, gestört und fordert rechtliches Gehör.
Es
fordert die Abgeordneten des Stadtparlaments von Ansbach auf, mit sofortiger
Wirkung kommunalrechtliche Schritte einzuleiten, die eine Anhörung der Stadt
Ansbach bei der bayerischen Landesregierung ermöglichen. Unter Hinweis auf das
vom Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Willkürverbot gilt es zu prüfen, ob noch
schutzwürdige überörtliche Interessen bestehen, die Eingriffe in die
Planungshoheit der Stadt Ansbach seitens U.S.-Militärbasen in Westmittelfranken
weiterhin rechtfertigen. Das AFB fordert ein kontrollierbares sofortiges
Einfrieren aktueller Planungen sowohl auf U.S.-amerikanischer als auch auf
deutscher Seite, die den weiteren Ausbau des Militärstandortes Ansbach zum Ziel
haben (Planungs-Moratorium).
40 km südwestlich von
Nürnberg, wo die Regierung von Mittelfranken ihren Sitz im flächenmäßig größten
Landkreis Bayerns hat, will die U.S.-Armee ihren Standort Ansbach zur größten
Hubschrauberbasis Europas ausbauen. Seit bekannt werden dieser Pläne im August
2006 regt sich darüber Unmut in der Bevölkerung, die sich vor vollendete
Tatsachen gestellt sieht und bei einem Teil ihrer gewählten Volksvertreter
zunächst auf ohnmächtiges Schweigen traf.
Wir, die Initiatoren des
„Ansbacher Appells“, sehen in dem geplanten Militärausbau einen Präzedenzfall,
der einen zentralen Konsens deutsch-amerikanischer Politik beschädigt. Dieser Konsens
hat seinen Ursprung 1945.
Als U.S.-Truppen als Teil
der alliierten Streitkräfte (USA, England, Frankreich, Sowjetunion) die Grenzen
des Deutschen Reiches überschritten, um auch in Westmittelfranken die
Nazi-Herrschaft zu beenden, trafen sie u.a. auf eine der größten unterirdischen
Munitionsfabriken des III. Reiches. Die Vätergenerationen der heute bei uns
stationierten U.S.-Soldaten forderten: Niemals wieder darf von deutschem Boden
Krieg ausgehen! Dafür sind wir dem Volk der USA und den alliierten
Streitkräften, die bis zum Ende des Kalten Krieges 1990 die demokratische
Entwicklung Deutschlands sichern halfen, für immer dankbar.
Um so mehr sind wir darüber
bestürzt, dass das Bekenntnis von einst in Frage gestellt scheint, da von
deutschem Boden wieder Angriffskriege ausgehen, die das deutsche Grundgesetz,
die Verfassung Deutschlands, unter Strafe stellt. U.S.-amerikanische
Kampfhubschrauber, deren Besatzungen in Ansbach und Illesheim (im
Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim) ausgebildet wurden und werden,
kommen im Irak seit 2003 zum Einsatz! Heute wissen wir auch aus offiziellen
amerikanischen Quellen, dass bei diesem Angriffskrieg nachweislich Grenzen
überschritten wurden, die besser nicht überschritten worden wären. Sowohl aus
völkerrechtlicher als auch aus ethischer Sicht.
Rechtsfreie Räume darf es
in Deutschland nicht geben! Ob wissentlich oder unwissentlich – Deutschland,
und damit auch Ansbach und Illesheim, stehen als Stationierungsorte weltweit
agierender U.S.-Kampftruppen mit in der Verantwortung. Auch weil diese
Interventionstruppen nicht unter dem Oberbefehl des gemeinsamen
Verteidigungsbündnisses NATO, sondern unter der alleinigen Befehlsgewalt des
U.S.-Präsidenten stehen. Dies sollte parteiübergreifend vor allem jene Lokalpolitiker
in Ansbach und im Landkreis zum Nachdenken anregen, die bei dieser
Gewissensfrage (noch) meinen, neutral bleiben zu können.
Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden
dürfen!
Folglich
stellt sich die Frage: Wie souverän kann Deutschland handeln, wenn es sich an
den Konsens, dass niemals mehr von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, weiter
gebunden fühlt? Wie souverän kann Ansbach mit den Ausbauplänen der
U.S.-Militärbasis Ansbach umgehen?
Das
Ansbacher Friedensbündnis ist der Überzeugung, dass die gefühlte Ohnmacht eines
Teils des Ansbacher Stadtparlaments nicht zwingend in eine tatsächliche
Ohnmacht führen muss, sondern in Verhandlungen mit Entscheidungsträgern der USA
– auf welchen politischen Ebenen auch immer – münden kann. Feigheit vor dem
Freund ist unangebracht, zumal wir uns sicher sind, in der Frage Krieg oder
Frieden auch U.S.-Interessen zu dienen: der Mehrheit des amerikanischen Volkes,
die völkerrechtswidrige Angriffskriege ablehnt. Ziel der genannten
Verhandlungen ist die Schließung der U.S.-Militärbasen in Westmittelfranken, um
die Weichen für eine zivile Zukunft Ansbachs zu stellen. Das dies ein durchaus
realistisches Ziel ist, wird durch einen weiteren Ansatz wahrscheinlicher.
Für eine europäische
Verteidigungspolitik auf dem Boden einer
demokratischen
europäischen Verfassung, die das Völkerrecht anerkennt!
Mit
der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands unter Wahrung der Bündnistreue
zu den USA und zur NATO ist eine Rückgabe der vollständigen territorialen
Souveränität eine längst überfällige Anerkennung der demokratischen Entwicklung
Deutschlands. Dies wäre auch ein praktischer Schritt hin zu einer
demokratischen europäischen Verfassung, die den seit 1945 formal ausstehenden
Friedensvertrag mit Deutschland verzichtbar macht. U.S.-Militärbasen auf
europäischen Territorien sind ein Überbleibsel aus Zeiten des Kalten Krieges.
Deutschland ist fester Bestandteil des europäischen Verteidigungsbündnisses und
es somit wert, als vollständig souveräner Bündnispartner behandelt zu werden.
Die
Ansbacher Bürger müssen selbst darüber entscheiden dürfen, ob ihre Steuermittel
für den Ausbau von Militärbasen verwendet werden, von denen völkerrechtswidrige
Angriffskriege ausgehen, oder für zivile Zwecke Anwendung finden, die auch
unseren amerikanischen Freunden zugute kommen, die in Ansbach eine Heimat
gefunden haben. Wir treten dafür ein, dass, sollte es zu einer Schließung von
U.S.-Militärbasen in Westmittelfranken kommen, dies sowohl für die Familien
amerikanischer Militärangehöriger als auch für deutsche Zivilangestellte sozial
verträglich erfolgt. Für diesen Zweck sehen wir unsere Steuergelder gut
angelegt.
Der „Ansbacher Appell“ ist
nicht der Endpunkt dieses Umdenkungsprozesses und auch nicht der Weisheit
letzter Schluss. Der Meinungsbildungsprozess ist in unseren Reihen auch deshalb
noch nicht abgeschlossen, weil wir täglich neuen Zuspruch aus allen
Bevölkerungsschichten, politischen Parteien und Bewegungen erfahren, was wir in
diesem Maße nicht erwartet haben. Diese Meinungsvielfalt wird uns auch davor
bewahren, dass das Ansbacher Friedensbündnis – von wem auch immer –
instrumentalisiert wird. Jeder, der sich das Recht erwirbt, in unserem Namen zu
sprechen, erklärt sich damit einverstanden, eigene parteipolitische Interessen
hintenan zu stellen. Über das Festhalten an diesem Grundsatz kann man sich bei
unseren Zusammenkünften überzeugen. Sie sind öffentlich. U.S.-amerikanische
Militärangehörige, die in Westmittelfranken stationiert und wie wir von den
aktuellen militärpolitischen Entwicklungen betroffen sind, sind eingeladen mit
uns ins Gespräch zu kommen.
Wir empfangen sie als
Freunde, auch weil wir von ihnen Antworten über das Kämpfen und Sterben
deutscher Soldaten des Kommandos Spezialkräfte des Bundeswehr (KSK) unter
U.S.-Oberbefehl erhoffen. Antworten, die deutsche Politiker uns (noch) nicht
geben können oder vorenthalten.
Ansbach, im März 2007
Das Ansbacher
Friedensbündnis(AFB) ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt und des Landkreises Ansbach sowie von Parteien und Gruppen. Neben
parteilosen Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen (u.a. auch
aus mittelständischen Unternehmen, Kirchen, Schulen/Fachhochschulen, Medien)
und Mitgliedern von Parteien (darunter auch CSU) wirken im überparteilichen
Ansbacher Friedensbündnis derzeit mit: BAP, Bund Naturschutz (Kreisgruppe
Ansbach), Bündnis90/Grüne (Kreisverband Ansbach), DFG/VK, DKP, Offene Linke und
SDAJ.
V.i.S.d.P.: Pfr.
i.R. Hansjörg Meyer, Hauptstr. 14, 91622 Rügland
www.ansbacher-appell.de.vu
Spendenkonto: 283
283; BLZ: 765 500 00