"Zivilmilitärische Kooperation"/ CIMIC (Civil Military Cooperation)

(aus der UNWORT-2009-Sammlung des Ansbacher Friedensbündnisses)

In das Militärische "eingebettete" (embedded) - sprich gleichgeschaltete - Journalisten kennt man schon. Jetzt vereinnahmt das Militär neben der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) auch die Entwicklungshilfe und so genannte zivile Wiederaufbauteams (PRT). "CIMIC ist keine Entwicklungshilfe, sondern Bestandteil der militärischen Operationsführung", definiert die Bundeswehr. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, MdB-CSU Christian Schmidt führte die Sprachregelung "zivilmilitärischer Ansatz" in die westmittelfränkische Lokalpolitik über die hiesige Lokalzeitung ein. (Vgl. FLZ vom 23.12.2009) Offenbar soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden, dass die Bundeswehr wie selbstverständlich auch die militärische Ausbildung "ziviler" Helfer u.a. im Afghanistan-Krieg übernimmt und allein bestimmt, wann und wo "zivile" Hilfe erfolgt. Die NGO's, eigentlich regierungsunabhängige Hilforganisationen, sehen sich als Gefangene in diesem Aufgaben-Konflikt und schreien um Hilfe - wenn sie denn nicht schon die Krisenregionen verlassen haben, aus Angst ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der "zivilimilitärische Ansatz" selbst war immer schon politisch und wirtschaftlich höchst umstritten. Das letzte größere deutsche Wirtschaftsprojekt, das u.a. mit an militärischen Begehrlichkeiten scheiterte, war die zivile "Leichter-als-Luft-Technologie", besser bekannt als das Luftschiffprojekt "CargoLifter", das 2005 in die Insolvenz ging und sich heute neu erfindet. Potentielle Finanziers machten 2005 bei der alten CargoLifter AG eine weitere Finanzierung davon abhängig, dass das zivile Luftschiff, das auch für humanitäre Transporte unter der Flagge der UN in Krisen- und Kriegsgebiete eingesetzt worden wäre, gleichzeitig für das Heben und Transportieren von geheimen militärischen Frachten (Radar-Überwachungstechnik) einsetzbar sein müsse. Das wiederum hätte zu einer Veringerung der mitführbaren zivilen Nutzlast geführt, was zu kontroversen Diskussionen unter den damaligen Aktionären führte. Das umstrittene Stillhalten der damaligen Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums führten dazu, dass nach der Insolvenz von CargoLifter das technische Know-how für die "Leichter-als-Luft-Technologie" in die USA abfloss, wo seither das U.S.-Verteidigungsministerium und die Millennium Airship Inc. das Projekt u.a. unter der Bezeichnung WALRUS weiterverfolgen und als neuen Zweig der Luft- und Raumfahrtindustrie etablierten.