Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Boris-André Meyer

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach

                                                                                                                    Ansbach, 27.10.2008

 

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

Frau Carda Seidel

Joh.-Seb.-Bach-Platz 1

91522 Ansbach

 

 

ANTRAG – Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm der US-Militärhubschrauber

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

ich bitte fristgerecht um Behandlung folgenden Antrages in der außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008.

 

Während Beschwerden aus der Bevölkerung der Landkreise Ansbach und Neustadt/A.-Bad Windsheim sowie dem Stadtkreis Ansbach über die Nichteinhaltung von Beschränkungen der Flugbewegungen der US-Armee betreffend Flugzeit, Flughöhe und Überflügen von bebautem Gebiet nicht abreißen, müssen die leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger aus der Presse erfahren (FLZ, 30.08.08), dass die Flugtätigkeit „ab Januar in vollem Umfang“ wieder aufgenommen werden soll. Nominell verfügt die 12. US-Heeresfliegerbrigade über 112 Kampf- und Transporthubschrauber.

Die CSU-Fraktion beantragte  im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses des Ansbacher Stadtrats am 21.10.08, einen „Horchposten“ am Katterbacher Flugfeld zu installieren. So begrüßenswert die Initiative grundsätzlich auch sein mag, so wenig kann dadurch die Einhaltung der Flugbestimmungen kontrolliert und gewährleistet werden.

 

Um die Bevölkerung wirksam vor Hubschrauberlärm zu schützen, beantrage ich daher:

 

 

Der Ansbacher Stadtrat möge beschließen

 

  1. Die Stadt Ansbach erwirkt bei der US-Armee die Offenlegung der Dokumentationen der Hubschrauberflüge.
  2. Die Stadt Ansbach erwirkt beim Bundesverteidigungsministerium die generelle Verpflichtung für die US-Streitkräfte, auf Bundesgebiet Flugfunktransponder einzuschalten.
  3. Die Stadt Ansbach erwirbt Entfernungsmessgeräte zur Flughöhenkontrolle über bebautem Gebiet.

 

Begründung:

 

Zu 1.: Laut FLZ-Artikel vom 30.08.08 verfügt die US-Armee angeblich über eine „minutiöse Dokumentation“ aller Flugbewegungen ihrer Hubschrauber im Raum Westmittelfranken. Allein anhand dieser Dokumentation können etwaige Verstöße gegen Flugbestimmungen lokalisiert werden. Darüber hinaus gibt eine solche Dokumentation Aufschluss darüber, welche Gebiete unserer Region besonders belastet sind.

Zudem ergeben sich bei der Analyse der Dokumentation Anhaltspunkte über die Luftverschmutzung durch Hubschrauberflüge nach Zeit und Ort. Ein doppelrotoriger „Chinook“-Helikopter emittiert in einer einzigen Flugstunde soviel Kohlenstoffdioxid wie ein PKW auf rund 40.000 Kilometern.

 

Zu 2.: Ein Flugfunktransponder sendet Flugroute und Flughöhe koordinatengenau an die zuständige deutsche Flugkontrollstelle. Bei einer generellen Nutzung entstehen so belastbare statistische Daten.

 

Zu 3.: Der zitierte „Horchposten“ kann zwar eingeschränkt Daten bzgl. der Flugzeiten sammeln, jedoch nicht die Einhaltung der Flughöhen, insbesondere über bebautem Gebiet, kontrollieren. Dies ermöglicht die Aufstellung von Entfernungsmessgeräten, die im Internet für Summen im dreistelligen Bereich angeboten werden.

Betriebskosten entstehen nur, wenn diese städtische Mitarbeiter bedienen. Eine Ausleihe an unter dem Fluglärm besonders leidenden Bürgergemeinschaften, z.B. in Obereichenbach, ist anzustreben.

Auch die von US-Hubschraubern stark frequentierten Kommunen im östlichen Landkreis, allen voran die Gemeinden Petersaurach und Sachsen b.A., dürften potenzielles Interesse an einer Nutzung haben. Schon das Vorhandensein von Messgerätschaften sensibilisiert die US-Armee zu peniblerem Einhalten der Flugbestimmungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez.

Boris-André Meyer