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Solidarität der kommunalen Familie in der Krise und beim Wiederaufbau:
OLA schlägt Corona-Hilfsfonds der Sparkasse und Senkung der Dispozinsen vor
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach sieht die Sparkasse als zentralen kommunalen Baustein bei der Bewältigung der Corona-Krise.
Unser Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer hat dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Ansbach, Werner Frieß, in einem Offenen Brief zwei Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.
Zum einen soll aus Teilen des Bilanzgewinns der Sparkasse ein Corona-Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine gebildet werden. Diese Ausschüttung soll das Ehrenamt in Sport, Kultur oder dem sozialen Bereich zugute kommen. Die Sparkasse Bamberg beispielsweise stellt 2020 und 2021 zusätzlich 500.000 Euro an Ausschüttung für einen Corona-Hilfsfonds zur Verfügung.
Als zweite Maßnahme bringt die OLA die Senkung der Dispozinsen ins Spiel.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Hilfsgelder von der Sparkasse. Vorschlag der Offenen Linken
Fränkische Landeszeitung, 29. Mai 2020
Handeln statt Klatschen:
LIVESTREAM: Die Krankenhausmisere –
Kommerzialisierung trifft Pandemie
Durch COVID-19 werden die Folgen dieser Kommerzialisierung wie unter einem Brennglas sichtbar. Die Krankenhäuser werden in den nächsten Wochen schneller an ihre Belastungsgrenzen kommen als es notwendig wäre.
Über Ursachen und aktuelle Entwicklungen der Krankenhausmisere sowie linke Strategien während und nach der Gesundheitskrise diskutieren:
Harald Weinberg - Sprecher für Krankenhauspolitik und Prävention der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Debora Pihan - Intensivkrankenschwester an einer Uni-Klinik -
Stefan Jagel - ehemaliger Krankenpfleger, zukünftiger Stadtrat in München -
Ina Schneider – Ärztin, Gesundheitskollektiv Berlin
Die Veranstaltung wird am 2. April von 20 bis 22 Uhr über Facebook live übertragen:
www.facebook.com/kurteisner.verein/live/
Über den Link kann die Veranstaltung auch im Stream angesehen werden, ohne einen eigenen Facebook-Account zu haben.
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www.OLA2020.de – Unsere Plattform zur Kommunalwahl
Informieren Sie sich und kommunizieren Sie mit uns!
Aktueller Haushalt Ansbach:
20.000 Euro für den kommunalen Hebammenfond
Der gemeinsam von Ansbacher Hebammen und der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) erarbeitete Antrag für diese Mittel, die bereits im Ansbacher Haushalt eingestellt wurden, zielt auf die Verbesserung der aufsuchenden Betreuung von Ansbacher Müttern und Neugeborenen im Wochenbett. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Hebammen gesucht. Städtischer Sonderfonds soll helfen
Woche im Blick (FLZ) , 9. Januar 2020
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Die OLA macht den Ansbacherinnen und Ansbachern zur Kommunalwahl im nächsten Jahr ein bärenstarkes Angebot:
Mit der jüngsten Liste aller bisherigen Fraktionen will die OLA den Generationenwechsel im Stadtrat einleiten
24 Kandidierende aus allen Vierteln der Kernstadt sowie 16 Kandidierende aus zehn verschiedenen Außenorten ist die OLA flächendeckend in der Bevölkerung verankert.
Das Ziel ist klar: Wir wollen deutlich zulegen am 15. März.
Je stärker die OLA, desto sozialer und ökologischer wird Ansbach
Presseecho
Offene Linke will den Generationenwechsel. Bislang die jüngste Stdtratsliste
Fränkische Landeszeitung, 7. Dezember 2019
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US-Abzug als Befreiung und Glücksfall, dringender Flächenbedarf für wachsendes Ansbach:
Barton-Kaserne den deutschen Behörden jetzt für Altlastenuntersuchung öffnen!
Wenn die US-Armee es ernst meint mit der Rückgabe 2021, muss sie endlich die deutschen Behörden für vorbereitende Maßnahmen, etwa Altlastenuntersuchungen, auf das Gelände lassen. Die Stadt sollte sowohl vom US-Militär als auch von der Bundesregierung eine schriftliche Zusage des Abzugsdatums einfordern.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Offene Linke fordert Altlastenuntersuchung
Fränkische Landeszeitung, 27. November 2019
Ansbach, 12./ 22. November 2019:
Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf Ansbach 2020:
OLA beantragt Investitionen für Wohnbau, Radverkehr, ÖPNV, Barrierefreiheit
und das "junge Ansbach"
Die Finanzierung der Projekte sollte u.a. durch eine Bürgerdividende der Sparkasse in Höhe von 15 Euro pro Einwohne erfolgen. Die Rücklagen des kommunalen Kreditinstituts sind mit über 300 Millionen Euro hoch, die Gewinne stabil. Warum sollen die Bürger nur für defizitäre Kommunalunternehmen wie ANregiomed zahlen und bei profitablen außen vor bleiben?
Update:
Das Engagement der OLA hat sich nach elfeinhalb Stunden Haushaltsdebatte am 21.11. gelohnt. Die OLA hat viele Projekte für Ansbach durchgesetzt: Preissenkung im Busverkehr, Neubau des Skateparks, Hebammenfonds für Betreuung im Wochenbett, Sanierung des Basketballplatzes im Hofgarten, mehr Mittel für Baumpflanzungen und Barrierefreiheit, Brandmeldeanlage für die Hauptfeuerwache Eyb, Einstieg in die Sanierung des Bauhofs in der Hospitalstraße.
Presseinformation und Änderungsanträge der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Den Bauhof bald sanieren. Antrag der Offenen Linken
Fränkische Landeszeitung, 13. November 2019
Antrag Umweltausschuss:
Maßnahmen gegen Eichenprozessionsspinner im Stadtgebiet – Alternativen zum Abholzen
Wir haben für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Januar 2020 eine Vorstellung von Maßnahmen und Leitlinien der Stadt Ansbach mit Blick auf Umgang und Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern (EPS) beantragt. Der Fokus soll auf Alternativen zu Baumfällungen liegen.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Kampf um die Eichen. Bürgerprotest am Tiergartenwald
Fränkische Landeszeitung, 1. November 2019
Weiteres Rekordtief: In Ansbachs Bussen erneut 90.000 Fahrgäste weniger
OLA für 100-Euro-Jahresticket
In Ansbachs Bussen ist die Fahrgastzahl 2018 auf ein weiteres Rekordtief gesunken: Mit 1.461.000 wurden 90.000 Fahrgäste weniger als im Vorjahr gezählt. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) hervor.
Die OLA schlägt ein 100-Euro-Jahresticket vor, um einen dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV attraktiv zu machen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Immer weniger fahren Bus. 1,46 Millionen Fahrgäste – Offene Linke schlägt ein 100-Euro-Ticket vor
Fränkische Landeszeitung, 24. Oktober 2019
Kommunalpolitik darf nicht länger wegsehen:
Altersarmut wird in Ansbach zum Massenphänomen
Für 775 Ansbacher Seniorinnen und Senioren reichte 2017 die Rente nicht zum Leben. Damit rutschten fast doppelt so viele Menschen in die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung als zehn Jahre zuvor (392 Personen). Die Steigerung in Ansbach ist gravierender als im bayerischen Landesschnitt (43 Prozent). Das geht aus aktuellen Zahlen des statistischen Landesamts hervor.
Altersarmut droht in Ansbach zum Massenphänomen zu werden. Die Kommunalpolitik darf bei der Altersarmut nicht länger wegsehen. Jahrzehntelange Arbeit und Kindererziehung verdienen in Ansbach im Alter Respekt und ein Leben in Würde.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Bürgerpark soll seinen Namen verdienen:
Fitnessparcours soll 2020 gebaut werden – Synergie mit Grillplatz und Skatepark
"Wir sehen die Zukunft des Bürgerparks in hoher Freizeit- und Erholungsqualität für alle Bürger, als einen Treffpunkt für Jung und Alt im Herzen der Stadt“, so die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA). „Wir freuen uns, dass der Fitnessparcours 2020 im Bürgerpark entstehen soll.“
Im Haushalt sind für dieses Projekt 100.000 Euro eingeplant. Bereits 2008 schlug die OLA einen solchen Parcours vor; entsprechende Mittel wurden jedoch bei den Haushaltsberatungen 2009 abgelehnt.
Wenn Stadtrat und Verwaltung zügig handeln, könnte der Bau beider Anlagen womöglich in einem Zug erfolgen. Zudem kann ein öffentlicher Grillplatz, für den ebenfalls seit langem ein Standort gesucht wird, das Angebot ergänzen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Für den Fitnessparcours 100000 Euro eingeplant. Lob von der Offenen Linken – An den gewünschten Grillplatz erinnert
Fränkische Landeszeitung, 16. Oktober 2019
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| Der Stadtrat hatte den Aus- oder Neubau des Skaterplatzes bei den letztjährigen Haushaltsberatungen beschlossen. Seitdem arbeitet die Interessensgemeinschaft (IG) Skaterplatz gemeinsam mit Bau- und Sportverwaltung die Umsetzung aus. |
Streichung des Skaterplatzes weiterer Schlag
ins Gesicht der Ansbacher Jugend
OLA-Appell an OB: „Korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf!“
„Die Streichung des Skaterplatzes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Ansbacher Jugend“, erklärt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA). Stadtjugendring und Jugendrat setzten sich seit Jahren für eine moderne Anlage ein. Der Stadtrat hatte den Aus- oder Neubau bei den letztjährigen Haushaltsberatungen beschlossen.
Die Stadt droht jetzt jegliche Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation zu verlieren.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
„Ein Schlag ins Gesicht“. Skaterplatz – Offene Linke: Projekt muss in den Haushalt 2020
Fränkische Landeszeitung, 12. Oktober 2019
Hat US-Army-Umweltskandal noch größere Ausmaße?
Unfassbare Arroganz gegenüber Ansbach
Die US-Armee verheimlicht gegenüber der Stadt Ansbach weiterhin sämtliche Inhalte eines angeblich Ende Juli erstellten Sanierungsgutachtens mit Blick auf die von ihr mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) vergifteten Brunnen, Bäche und Böden im Umfeld der Kaserne Katterbach. Das teilte Rechtsreferent Udo Kleinlein in der jüngsten Stadtratssitzung mit. Die kritischen Grenzwerte der krebserregenden und die Fruchtbarkeit einschränkenden Giftstoffe sind im Wasser auf Ansbacher Stadtgebiet teils 23-Fach überschritten. Die Kontaminierung weitete sich in den vergangenen Monaten sogar aus.
Das verantwortungslose Verhalten der Verursacher in den nunmehr fünf Jahren seit Bekanntwerden der Vergiftung mmuß Konsequenzen haben. Die Option einer Untätigkeitsklage der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik als Eigentümerin der Kaserne Katterbach darf nicht länger ausgeschlossen werden.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Briefe stoppen Katterbacher Gift nicht. aus Berlin und München - Stadtspitze reagiert mit Ironie und Sarkasmus -
Offene Linke im Stadtrat bringt Klage ins Gespräch
Fränkische Landeszeitung,, 20. September 2019
Kramp-Karrenbauer soll helfen. Katterbach-Gift: Seidel will der Ministerin schreiben - Hüttinger und Meyer fordern den Klageweg
Fränkische Landeszeitung,, 25. September 2019
„Null Verständnis für das US-Militär“. Katterbach-Gifi: Gutachten verzögert sich weiter -- Oberbürgermeisterin will die Abgeordneten
mit ins Boot holen
Fränkische Landeszeitung,, 11. Oktober 2019
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| Mit einer Installation von Eimern und Kanistern hat die OLA jetzt den Stundenverbrauch von 240 Litern verdeutlicht. |
Brunnen an der Riviera verbraucht täglich
so viel Trinkwasser wie 45 Menschen:
„Stadtwerke müssen Vorbild sein“ -
Umwandlung in Bedarfs-Brunnen vorgeschlagen
Der Brunnen der Stadtwerke an der Riviera verbraucht mit gut 5.700 Litern täglich so viel Trinkwasser wie 45 Menschen . Die Offene Linke Ansbach (OLA) hat einen Wasserverbrauch von rund vier Litern pro Minute gemessen.
Dazu erklärt OLA-Vorstandsmitglied Sibylle Trenkner: „Wasser ist ein kostbares Gut. Diese Trinkwasserverschwendung ist völlig unnötig. Wir Bürgerinnen und Bürger werden zum sparsamen Umgang mit Wasser angehalten und die teil-öffentliche Hand macht das Gegenteil.“
In Ansbach gibt es bereits städtische Trinkwasser-Bedarfsbrunnen per Knopfdruck auf der Promenade und der Reitbahn. Dass die Stadtwerke ebenfalls so etwas bauen können, haben sie im Aquella bewiesen. Auch der Riviera-Brunnen muss endlich zu einem Bedarfsbrunnen umgebaut werden!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Der ewige Brunnen. OLA kritisiert Wasserverschwendung
Woche im Blick (FLZ), 23. August 2019
Riesiges Ausmaß der Verseuchung:
PFC-Vergiftung durch US-Armee greift auf Landkreis Ansbach über
Die Vergiftung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) durch das in Katterbach stationierte US-Militär hat auch auf den Landkreis Ansbach übergegriffen. So ist der Milmersbach im Gebiet der Gemeinde Sachsen b. Ansbach über dem Grenzwert kontaminiert. Das Landratsamt geht zudem von einer Vergiftung von Teichen aus, die vom Bach gespeist werden. Ergänzend teilte das Landratsamt auf Anfrage der Offenen Linken Ansbach (OLA) mit, dass sich der PFC-Wert zwischen Januar 2017 und Januar 2018 von 599 auf 1.912 Nanogramm (=1,912 Mikrogramm) pro Liter mehr als vervierfacht hat.
Die Vergiftung von Wasser und Boden in Stadt und Landkreis Ansbach droht sich immer mehr auszuweiten wenn die US-Armee als Verursacherin bei der Schadensbehebung weiterhin schuldhaft zögert. Das Militär hatte bereits im März eine Vorstellung des versprochenen Sanierungskonzepts platzen lassen. Eine zweite Frist läuft am 31. Juli ab.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
PFC-Gift auch in Sachsen: Offene Linke Ansbach spricht von „riesigen Ausmaßen der Verseuchung“
Fränkische Landeszeitung, 26. Juli 2019
PFC-Sanierungsplan der US-Armee: Mitteilung an die Stadt Ansbach - Der Termin für die Präsentation der Maßnahmen ist noch offen
Fränkische Landeszeitung, 2. August 2019
PFC-Belastung: OLA will Akltion
Woche im Blick (FLZ), 8. August 2019
US-Armee räumt PFC-Verseuchung ein Pressemitteilung der Garnison - Doch Sanierungs-Maßnahmen rund um die Kaserne in Katterbach lassen weiter auf sich warten
Fränkische Landeszeitung, 22. August 2019
Toben, Rennen und Spielen mit Artgenossen - und das umweltverträglich:
Wir schlagen die Einrichtung einer Hundewiese für Ansbachs Vierbeiner vor
Die Grünanlagenverordnung vom 27.12.1991 i.d.F. vom 19.2.2004 (§ 2 i.V.m. § 5 Abs. 3, Nr.5) sowie die Hundehalterverordnung vom 15.12.1995 sieht in allen Grünanlagen eine allgemeine Leinenpflicht für Hunde vor. Diese Leinenpflicht gilt auch für den Hofgarten des Freistaates Bayern. Die Verordnungen schützen nicht nur die Grünanlagen vor Verunreinigung, sie dienen auch dem Schutz der freilebenden Tierwelt und vor allem dem Schutz sämtlicher Nutzer bzw. Besucher.
Diesen Zielsetzungen stehen Bedürfnisse vieler Hundehalter entgegen. Denn zu einer artgerechten Haltung gehört sorgloses Toben, Laufen, miteinander Spielen usw.
Wir schlagen vor, dass die Stadt Ansbach eine Hundewiese (Freilauffläche) einrichtet. Als mögliche Fläche hierfür sollte u.a. Flurstück Nr. 2092/8 und 2092/9 (nordwestlich TSV-Tennisplätze) geprüft werden. Gleichzeitig sollte die Stadt Ansbach Maßnahmen zur Sensibilisierung von Hundehaltern mit Blick auf Einhaltung der Leinenpflicht gemäß Grünanlagenverordnung sowie Hundehalterverordnung verstärken.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 1. Juli 2019
Presseecho
Leinenpflicht und Hundewiese
Fränkische Landeszeitung, 10. Juli 2019
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| Unsere heutige Aktion vor der US-Kaserne in Katterbach, auf dem zu sehen ist, wie OLA-Mitglieder "Uncle Sam" symbolisch das verseuchte Trinkwasser aus Ansbacher Hausbrunnen vor die Füße kippen. |
PFC-Verseuchung in Ansbach weitet sich aus.
Grenzwerte teils 23-fach überschritten :
US-Militär als Verursacher muss kontaminiertes Erdreich
sofort entsorgen
Zwischen Januar 2018 und April 2019 hat sich die Verseuchung durch per- und polyfluorieite Chemikalien (PFC) aus der US-Kaseme Katterbach Besorgnis erregend ausgeweitet: Laut einer Beprobung der Stadt Ansbach vom 26.April 2019 stieg die Gesamtbelastung in einem Obereichenbacher Hausbrunnen in diesem Zeitraum von 2,23 auf 3,27 Mikrogramm pro Liter an. Der kritische Schwellenwert liegt bei 1,0 Mikrogramm.
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) erklärt zur fortschreitenden Verseuchung: „Die Untätigkeit von Militär und Behörden ist ein Skandal. Das Gift sickert nachweislich immer weiter und gefährdet unsere Umwelt und die Gesundheit der Anwohner. Die US-Armee als Verursacher muss das kontaminierte Erdreich unverzüglich abbaggem und auf dem Flugfeld in Katterbach Zwischenlagern. Wer angesichts der massiven Ausweitung der Vergiftung des Ansbacher Grundwassers durch das US-Militär untätig bleibt, der begeht fahrlässige Körperverletzung.“
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Offene Linke Ansbach prangert Umweltgift-Belastung an
Bayerischer Rundfunk/ BR24, 4. Juli 2019
Sauberer Protest gegen vergiftetes Wasser
Fränkische Landeszeitung, 5. Juli 2019
Offene Linke will die Werte wissen
Fränkische Landeszeitung, 6. Juli 2019
PFC-Messwerte veröffentlicht: Auch Brunnen in Untereichenbach belastet
Fränkische Landeszeitung, 11. Juli 2019
Dokumentationn zur erneuten Ausweitung der PFC-Vergiftung:
Ansbach soll fahrradfreundlicher werden:
OLA für kommunales Förderprogramm E-Mobilität
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) beantragt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Juli einen Bericht über bauliche Maßnahmen für eine fahrradgerechte Stadt. Zudem beantragen wir die Vorstellung von Optionen eines kommunalen Förderprogramms für E-Mobilität. Wie in vielen anderen Städten soll es künftig auch in Ansbach etwa bis zu 500 Euro beim Kauf eines E-Bikes und bis zu 1.000 Euro bei Erwerb eines E-Lastenfahrrads geben.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 12. Juni 2019
Presseecho
Wie radlerfreundlich ist Ansbach? Anfrage der Offenen Linken im Stadtrat - Kauf von E-Rädern fördern
Fränkische Landeszeitung, 14. Juni 2019
Ein Umweltskandal sondergleichen, bekannt seit fast fünf Jahren:
Die US-Armee vergiftet Ansbacher Böden, Bäche und Brunnen
mit krebserregenden PFC-Chemikalien
Noch immer tun die Militärs nichts, um die Verseuchungen zu beseitigen. Und die deutschen Behörden lassen die Verursacher tatenlos gewähren. Das Duckmäusertum von Bund und Land gegenüber den USA ist inakzeptabel und muss im Interesse unserer Stadt umgehend beendet werden.
Antwort der Bundesregierung vom 4. Juni 2019 auf eine Anfrage des MdB Harald Weinberg
Pressemitteilung MDB Harald Weinberg vom 5. Juni 2019
„Wir werden mit dem Zeug alleingelassen“. PFC-vergiftetes Grundwasser: Stadträte beklagen im Umweltausschuss
die Untätigkeit der US-Armee und der deutschen Behörden
Fränkische Landeszeitung, 1. Juni 2019
Bedrohung durch Militär-Gifte wächst. Jetzt gibt es eine Liste von US- und Bundeswehr-Standorten, die mit CHEMIKALIEN belastet sind.
Auch die Umgebung ist kontaminiert.
Nürnberger Nachrichten ( 6. Juni 2019
Regierung soll Druck ausüben.
Fränkische Landeszeitung, 6. Juni 2019
Schriftliche Anfrage:
Personalsituation in der Pflege bei ANregiomed / Umsetzung PPSG
Am 9. November 2018 wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PPSG) verabschiedet - ein Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die „Pflege am Bett“ wird ab 1. Januar 2020 nicht mehr durch Fallpauschalen finanziert. Die somatischen Krankenhäuser bekommen stattdessen die tatsächlichen Kosten für das Pflegepersonal erstattet.
Die neu eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen sollen laut Bundesregierung den Personalabbau in der Pflege, den es offenkundig auch bei ANregiomed gab und gibt, bremsen. Diesbezüglich haben wir die Oberbürgermeisterin von Ansbach um Auskunft gebeten.
OLA-Anfrage vom 23. Mai 2019
Interfraktioneller Antrag:
Annahme der Resolution Ansbacher SchülerInnen vom 15. März 2019
Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren
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Jeder Tag sollte "Tag der Pflege" sein:
Pflegenotstand-Klagemauer
Morgen ist Tag der Pflege. Bereits heute haben bei einer OLA-Aktion die Ansbacherinnen und Ansbacher ihre Wünsche für die Gesundheitsversorgung plakativ an die Klagemauer des Personalnotstands in der Pflege gepinnt.
Presseecho
„Klagemauer“ zum Pflegenotstand.
Fränkische Landeszeitung, 13. Mai 2019
Schriftliche Anfrage an Bauausschuss:
Aktivierung brach liegender Baugrundstücke zur Linderung der Wohnungsnot in Ansbach
Bezug nehmend auf die Sitzung des Bauausschusses am 21. Mai 2019 haben wir die Aktivierung der über 600 brach liegenden Grundstücke mit Baurecht im Blick.
Anfrage der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Drei Fragen zu brachliegenden Flächen. Initiative der Offenen Linken im Stadtrat – Hinweis auf gesunkene Reallöhne und gestiegene Mieten
Fränkische Landeszeitung, 8. Mai 2019
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Arm trotz Arbeit – Aktionen am 1. Mai:
Ansbacher erleiden Reallohnverlust von 6,3 Prozent seit Jahr 2000
Die Ansbacher haben heute weniger zum Leben als vor 20 Jahren: Zwischen den Jahren 2000 und 2018 sanken in der Rezatstadt die Reallöhne um 6,3 Prozent. Das ist bundesweit der zweitschlechteste Wert aller Gebietskörperschaften nach Offenbach am Main (minus 8,7 Prozent). Mit einem verfügbaren Einkommen in Höhe von 20.737 Euro pro privatem Haushalt und Jahr ist Ansbach weit abgeschlagenes Schlusslicht in Mittelfranken. Das geht aus einer aktuell veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Zahlen zeigten, dass manche Stadträte, die meinen, Ansbach gehe es so gut wie noch nie, Realitäten nur eingeschränkt wahrnehmen.
Wir unterstützen die Aktionen der Gewerkschaften vor Ort am 1. Mai für gerechte Entlohnung.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
ETZ LANGTS:
Ansbacher Ostermarsch am 20. April: „Frieden statt Aufrüstung – Trumps Kriegsbasen schließen"
Der Ostermarsch, den „Etz langt's!" bereits zum 13. Mal in Folge gestaltete, fand am Samstag, 20. April statt, an dem nach Angaben der Veranstalter rund 400 Menschen unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung- Trumps Kriegsbasen schließen" teilnahmen. Während am Mittag zu einer Kundgebung vor der US-Kaserne Katterbach etwa 100 Personen kamen, machten sich am Nachmittag im Anschluss an eine Kundgebung in der Ansbacher Innenstadt 300 Teilnehmer auf den Ostermarsch.
Die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt´s sprach von einem starken Signal für eine Zukunft Westmittelfrankens frei vom US-Militär. Ziel sei die Umnutzung der Liegenschaften durch Hochschule, bezahlbaren Wohnraum und attraktiven Gewerbeflächen.. Redner kritisierten die Aufrüstung unter US-Präsident Trump und die massiven Belastungen für Mensch und Umwelt im Raum Ansbach durch die Kriegsübungen der Kampfhubschrauber. Die US-Armee sei durch extreme Abgasemission der Hubschrauber und die Vergiftung von Böden, Gewässern und Brunnen durch PFC-Chemikalien "Klimakiller Nummer eins" in der Region.
Presseecho
„Die Kaserne Katterbach zivil nutzen“. Forderung der Ostermarschierer – Zwei Kundgebungen – Hinweis auf vergiftete Böden und Gewässer
Fränkische Landeszeitung, 23. April 2019
Wohnungsnot: Mehrere Hundert Baugrundstücke in Ansbach liegen brach:
Stadt sollte Grundstückseigner Kauf zum Verkehrswert anbieten – „Eigentum verpflichtet“
In Ansbach ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen und Bauplätzen sehr hoch. Gleichzeitig sind mehrere Hundert Baugrundstücke unbebaut. Der Bedarf an Bauplätzen könne nach Ansicht der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) durch die Aktivierung dieser Flächen zu einem großen Teil gedeckt werden.
Wir schlagen Oberbürgermeisterin Carda Seidel vor, die entsprechenden Grundstückseigner persönlich anzuschreiben. Es soll zum einen nachgefragt werden, ob eine Wohnbebauung innerhalb der nächsten drei Jahre vorgesehen ist und auf die Möglichkeiten des Baugebots gemäß § 176 Baugesetzbuch hingewiesen werden. Zum anderen sollte die Stadt den Ankauf des jeweiligen Grundstücks zum Verkehrswert anbieten.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Seidel soll schreiben. Wunsch der Offenen Linke: Auf das Baugebot hinweisen
Fränkische Landeszeitung, 13. April 2019
Fahrradklima-Test: Ansbach nur im unteren Mittelfeld – Unzufriedenheit mit Ampeln:
Mehr kommunale Investitionen für attraktiven Radverkehr nötig
Im aktuellen Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat sich Ansbach im Vergleich zu 2016 kaum verbessert. Mit einer glatten Schulnote 4 belegt die Rezatstadt nur Platz 22 von 33 bayerischen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern; im Bundesvergleich entspricht dies Platz 203 von 311. Unzufriedenheit herrscht besonders mit den Ampelschaltungen (Note 4,8), aber auch mit dem Fahren im Mischverkehr mit PKW (4,5) .
Unverständlich für die OLA-Fraktion ist, dass gerade mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Radfahrer Beschlüsse des Stadtrats teils nicht umgesetzt werden. Ansbach braucht deutlich mehr kommunale Investitionen für einen attraktiven Radverkehr!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
PFC-Gift in Katterbach – US-Armee lässt Frist der Landesbaudirektion verstreichen:
Keine Sanierung verseuchter Gewässer und Böden in Sicht
Die US-Armee kann auch viereinhalb Jahre nach Entdeckung der Verseuchung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) an der Kaserne Katterbach und deren Umfeld kein Sanierungskonzept vorlegen. Eine entsprechende Fristsetzung der Landesbaudirektion bis Ende März1 ließen die Militärs verstreichen, wie das Umweltamt der Stadt Ansbach aktuell der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) mitteilte.
Nachdem die US-Seite als alleiniger Verursacher das Gros der Sanierung zu zahlen hat, könnte die Hinhaltetaktik womöglich dem Ziel geschuldet sein, den deutschen Steuerzahlern diese Kosten aufzubürden.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
"Militär gefährdet die Gesundheit“. Katterbacher Umweltgift
Fränkische Landeszeitung, 4. April 2019
Sozialbindungen von 134 verkauften städtischen Wohnungen fallen weg:
Ansbach braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum
Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) hat heute die Wohnungsbaugesellschaft „Stadtbau Ansbach“ als kommunaler Eigenbetrieb die Arbeit aufgenommen. Der heutige Tag ist ein positiver Wendepunkt in der Stadtpolitik.
Nirgendwo in Franken sind 2016 und 2017 die Mieten prozentual so stark gestiegen wie in der Rezatstadt. Grund sind mitunter das Verscherbeln von 242 städtischen Wohnungen durch CSU und SPD im Jahr 2001. Infolge dieser Privatisierung fallen demnächst viele Sozialbindungen der ehemaligen kommunalen Wohnungen weg: Allein in den kommenden zwei Jahren 48 Wohnungen; bis 2025 sogar 134 Wohnungen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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Wie Fallpauschalen unsere Kliniken gefährden:
Krank wegen DRGs ?
Diskutieren Sie mit Dr. med. Peter Pommer, ehemaliger Chefarzt, Pneumologe, Nathalie Weigl, Ansbacher Krankenschwester und mit MdB Harald Weinberg über das im Entstehen begriffene Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!"
Mittwoch, 27. März 2019
19.30 Uhr
Evangelisches Gemeindehaus
91522 Ansbach, Triesdorfer Str. 1
Presseecho
System „macht Patienten kränker“.
Podiumsdiskussion zu Bedingungen in Kliniken
Fränkische Landeszeitung, 29. März 2019
Sparkassen-Filialen schließen am Freitag:
Wir fordern: Einsparungen als Bürgerdividende weiterleiten - Verwaltungsrat soll über Gewinnausschüttung abstimmen
Am Freitag, 29. März 2019, schließen die Sparkassen-Filialen in Meinhardswinden, Schalkhausen und in der Othmayrstraße; in der Welserstraße findet künftig keine Beratung mehr statt.
Dazu erklärt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA): „Die Sparkasse spart sich durch den Teil-Rückzug aus der Fläche Mieten, Gebäudeunterhalt und weitere Kosten. Unser Ziel ist, diese Gewinn steigernden Maßnahmen als Bürgerdividende an die Ansbacher Bevölkerung weiterzuleiten. Die Stadt muss für defizitäre kommunale Unternehmen wie ANregiomed einen hohen Verlustausgleich zahlen. Für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben ist es legitim, auch die Gewinne kommunaler Unternehmen heranzuziehen. Das geschieht bereits bei Sparkassen in einer wachsenden Zahl von Städten und Landkreisen“
Die OLA-Fraktion fordert ihre im Verwaltungsrat der Sparkasse vertretenen Stadtratskollegen sowie Oberbürgermeisterin Carda Seidel auf, eine Abstimmung über die Gewinnausschüttung herbeizuführen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Interfraktioneller Antrag SPD, BAP, Grüne, OLA:
Soziales Teilhabepaket „Ansbach-Pass“
Stadträte von SPD, BAP, Grünen und OLA beantragen gemeinsam die Einführung des bereits 2015 seitens der OLA-Fraktion vorgeschlagenen sozialen Teilhabepaket "Ansbach-Pass". Damit soll auch finanziell benachteiligten Ansbachern der Zugang zu Bildung, Kultur und Sport gesichert werden - frei von Stigmatisierung und unter Entlastung der Verwaltungen.
Interfraktioneller Antrag
Presseecho
Fraktionen wollen „Ansbach-Pass.
SPD, BAP, Grüne und Offene Linke: Im Sozialausschuss soll über vier Jahre alten Antrag abgestimmt werden
Fränkische Landeszeitung, 20. März 2019
„Auf Frauen bauen“:
Aktion zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019, 14 Uhr, am Ansbacher Stadthaus
Große Männernamen sind es, die meist die Schilder unserer Straßen zieren. Lediglich neun (!) Ansbacher Straßen sind nach Frauen benannt. Die Frauen der Offenen Linken Ansbach (OLA) und der LINKEN im Landkreis nehmen das zum Anlass für ihre Aktion zum Internationalen Frauentag am 8. März unter dem Motto: „Auf Frauen bauen“.
Welche starken Frauenpersönlichkeiten sollen in Zukunft Ansbachs Straßennamen schmücken?
OLA und Linke laden die Ansbacher Bürger*innen zu einer Abstimmung ein.
Möglichkeit zur Stimmabgabe besteht am Freitag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr am Ansbacher Stadthaus.
Die beliebtesten Frauennamen bringt die Stadtratsfraktion der OLA im Rahmen von Straßenbenennungen in Neubaugebieten, etwa in Höfstetten oder am Strüther Berg, ein.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 4. März 2019
Presseecho
Nur wenige Namenspatinnen. Linken-Aktion zu Straßen – Ansbacher können abstimmen
Fränkische Landeszeitung, 7. März 2019
Ansbacher Straßennamen sollen weiblich werden.
Aktion linker Politikerinnen zum Internationalen Frauentag – Astrid Lindgren siegt vor Rosa Luxemburg
Fränkische Landeszeitung, 9. März 2019
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| Knutschfreiheit für Schwielensohler? Ja, aber im Safaripark - wie beispielsweise hier in Knuthenborg (Dänemark). |
Kommunales Selbstverwaltungsrecht auf präventive Maßnahmen
nicht einschränken:
Verwaltungsgerichtsurteil gegen Wildtierverbot:
Chancen für Rechtsmittel
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) sieht nach einer ersten Analyse des Urteils der Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach zum von der OLA im Juni 2018 durchgesetzten Kommunalen Wildtierverbot durchaus Chancen für eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH).
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 1. März 2019
Nachdem das Ansbacher Wildtierverbot vom VG Ansbach gekippt wurde, hat die Stadt die Möglichkeit, bis 13.03. Beschwerde einzulegen. Dazu gibt es eine Online-Petition.
Presseecho
Linke kritisiert Seidels Informationspolitik. Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin auf, vor Gericht für Wildtierverbot zu kämpfen
Fränkische Landeszeitung, 2. März 2019
Die OLA liefert:
Nach Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
auch Einstieg in eine nachhaltige Verkehrspolitik für Ansbach umgesetzt
Ein guter Tag für Ansbach: Der Einstieg in die Verkehrswende ist geschafft. Und damit ist ein weiterer zentraler Punkt des OLA-Wahlprogramms erfüllt..
Am 27. Februar 2019 beschloss der Stadtrat auf Antrag der OLA, von Montag bis Samstag auf allen Linien Busse bis 20.30 Uhr fahren zu lassen (bislang war um 18.45 bzw. 15.45 Uhr Schluss). Einstimmig! Zudem wird der Takt auf den Linien Hennenbach und Meinhardswinden verdichtet. Ein - wenn auch verspäteter- Erfolg des Bürgerbegehrens für einen attraktiven ÖPNV.
Finanziert wird die neue nachhaltige Ansbacher Verkehrspolitik durch eine Anhebung der seit zehn Jahren unverändert niedrigen Parkgebühren. Der neue Fahrplan "Bus statt Stau" gilt ab Dezember 2019.
Große Besorgnis wegen vieler überschuldeter Ansbacher:
Niedriglöhne zurückdrängen – soziale Mindestanforderungen für Gewerbeflächen
Mit großer Besorgnis blickt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) auf die hohe Schuldnerquote in Ansbach. 10,5 Prozent aller Einwohner seien laut dem Creditreform-Schuldneratlas betroffen, berichtete die Fränkische Landeszeitung. Zurecht weist die Arbeiterwohlfahrt in diesem Zusammenhang auf den überdurchschnittlich großer Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich in der Rezatstadt hin.
Ansbach muss Niedriglöhne zurückdrängen. Auch Kommunalpolitik kann einen Beitrag leisten. Daher setzen wir uns für soziale Mindestanforderungen beim Verkauf von Gewerbeflächen ein. Die Zustimmung einer Stadtratsmehrheit zum Verkauf einer riesigen Fläche im Gewerbegebiet Elpersdorf an den Paketzusteller Hermes ist eine Fehlentscheidung.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 15.02.2019
Presseecho
„Niedriglöhne zurückdrängen“. Offene Linke im Stadtrat: „Verkauf an Hermes war eine Fehlentscheidung"
Fränkische Landeszeitung, 18. Februar 2019
Stadtwerke sagen nur die halbe Wahrheit:
Erhöhung der Strom- und Gaspreise: Gewinne fließen zu 40 Prozent aus Ansbach weg
Strom und Gas sollen in Ansbach deutlich teurer werden; für die Grundversorgung um 6,8 Prozent. Um das den Bürgern schmackhaft zu machen, betonen die Stadtwerke, dass deren „Gewinnabführung die Stadtkasse füllt“.
Was die Werke verschweigen, ist die Tatsache, dass deren Gewinne zu einem großen Teil aus Ansbach weg fließen. Seit der Teilprivatisierung vor bald 20 Jahren geht Ansbach 40 Prozent der Energiegebühren an die Thüga AG aus München verloren..
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 12.02.2019
PFC-Verseuchung in Katterbach weitet sich aus - Erster Hausbrunnen über Grenzwert belastet:
OLA für rasche Beseitigung: "US-Militär zur Kasse"
Das Gift sickert immer weiter durch Böden und Gewässer: In Ansbach sind erstmals in einem Hausbrunnen PFC-Verseuchungen jenseits der kritischen Grenzwerte festgestellt worden, und zwar bei mehreren polyfluorierten Tensiden (PFT). Dabei wurde der PFHXS-Grenzwert für Trinkwasser laut Prüfbericht sogar um das 14-fache überschritten. Betroffen ist ein Brunnen im Stadtteil Obereichenbach. Das Gift tritt aus der US-Militärbasis Ansbach-Katterbach aus.
Im Oktober 2018 erklärte die Bundesregierung gegenüber dem Ansbacher Abgeordneten Harald Weinberg mit Schreiben vom 24. Oktober 2018, es läge für zumindest ein Grundstück aufgrund der PFC-Vergiftung aus der Militärbasis Katterbach die Empfehlung eines Fernwasseranschlusses vor. Bislang war Wasser in getesteten Hausbrunnen, etwa in Untereichenbach, noch unter dem Schwellenwert geblieben.
Aktuell sollte die Stadt eigene Schadensersatzansprüche und die betroffener Bürger prüfen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 08.02.2019
Presseecho
Katterbach-Gift verseucht ersten Hausbrunnen. Anwesen in Obereichenbach betroffen - Gesundheitsamt fordert Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung
Fränkische Landeszeitung, 9. Februar 2019
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Verkehrswende statt Verkehrskollaps:
Unser Ziel sind Preissenkung und attraktives Angebot
im Ansbacher Busverkehr
Ansbach ist die Stadt der verkehrspolitischen Rekorde: Nirgendwo sank die Fahrgastzahl im ÖPNV seit den massiven Tariferhöhungen 2012 so sehr wie an der Rezat (minus 28 Prozent) und nirgendwo in Nordbayern stieg im gleichen Zeitraum der Pkw-Bestand stärker (plus zwölf Prozent).
Wir wollen diese Abwärtsspirale durchbrechen. Unser Ziel sind Preissenkung und attraktives Angebot im Busverkehr. Die OLA steht für Verkehrswende statt Verkehrskollaps in Ansbach!
Ziel sollte darüber hinaus die Bedienung in der Nebenverkehrszeit (NVZ) wochentags zwischen 19 und 20.30 Uhr durch Linienverkehr sein. (OLA-Ergänzungsantrag vom 28. Januar 2019).
Presseecho
Billiger Pkw - Teurer Bus. Aktion zum Nahverkehr
Fränkische Landeszeitung, 26. Januar 2019
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Taten statt leerer Worte:
Wir treten ein für die Belange Ansbacher Mieter
Nachdem in Mietshäusern in Obereichenbach während zahlreicher Frostnächte im Januar die Heizung ausfiel und der Vermieter untätig blieb, handelte die OLA und beauftragte Handwerker - finanziert aus dem OLA-Sozialfond.
OLA-Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias (im Foto 2.v.r. mit den Familien Bäsmann und Pfeiffer) hilft vielen Mietern der ehemaligen Wohnbau-Wohnungen, die ihr Recht gegenüber der Immobilienfirma "Profit Ansbach 1 GmbH" einfordern.
Presseecho
Mieter neun Tage in ungeheizten Zimmern. Stadträtin Weinberg-Jeremias: Sorgfaltspflicht verletzt
Fränkische Landeszeitung, 19. Januar 2019
Sparkassen-Kahlschlag in Ansbach - Vier von elf Filialen sollen schließen:
OLA verweist auf Rekord-Rücklagen: Kriterien bereits jetzt übererfüllt
Vier von elf Filialen der Sparkasse in der Stadt Ansbach sollen schließen. Betroffen sind die Südstadt (Welserstraße), die Schlossvorstadt/Komponistenviertel (Othmayrstraße), Meinhardswinden und Schalkhausen. Nach Ansicht der Offenen Linken Ansbach (OLA) handelt es sich bei den Standorten um Viertel mit sehr hoher Bevölkerungsdichte beziehungsweise um wachsende Stadtteile. Die Sparkasse gibt mit der Entscheidung die Versorgung in der Fläche der Hundert-Quadratkilometer-Stadt Ansbach auf.
Wir fordern: Zumindest SB-Center in der Fläche erhalten und Bürgerdividende ausschütten!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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Guter Pflegeschlüssel und Zufriedenheit
als Vorbild für Ansbachs Altenpflege:
OLA-Delegation besuchte kommunales Seniorenheim in Niederbayern
Eine Delegation der Offenen Linken Ansbach (OLA) hat ein kommunales Seniorenheim im niederbayerischen Altfrauenhofen besucht. Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias sowie die Vorstandsmitglieder Hans-Joachim Hofmann und Heinz Dollhopf wollten sich mit Blick auf Anregungen für Ansbachs Altenpflege bei dem 2010 neu gebauten gemeindlichen Haus umsehen.
Bei einem Rundgang mit Altfrauenhofens Bürgermeisterin Katharina Rottenwallner (CSU), Pflegebeschäftigten und Bewohnern wurde schnell deutlich, dass ein kommunales Haus sowohl zum Wohl der Senioren als auch wirtschaftlich arbeiten kann.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Ansbach leidet unter zu niedrigen Löhnen – Steuerkraft am Boden:
OLA fordert verbindliche Vorgaben für gute Arbeit bei Verkauf von Gewerbeflächen
Altersvorsorge, Kindererziehung, Urlaubsplanung, das anstehende Weihnachtsfest. Für viele Ansbacher lässt sich das trotz Vollzeitbeschäftigung nur schwer finanzieren. Anfang Oktober wurde bekannt, dass in der Rezatstadt mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als 2.200 brutto verdient. Nun bestätigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die Besorgnis erregende Entwicklung bei prekärer Beschäftigung in Ansbach: 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen; das bedeutet 6,2 Prozent Steigerung zum Vorjahr. In keiner kreisfreien mittelfränkischen Stadt ist dieser Anteil höher.
Ansbach leidet unter zu niedrigen Löhnen. Die Steuerkraft ist mit dem zweitschlechtesten Wert der bayerischen Städte am Boden. Die Sozialausgaben steigen infolge des riesigen Niedriglohnbereichs überproportional. Statt Hochregallager und Leiharbeit müssen zukunftsorientierte Arbeitsplätze das Ziel sein.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Das aktive Ansbach stärken:
Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2019
Die aktiven Fraktionen haben den Haushalt in manchen Bereichen ein Stück weiter entwickeln können. Gleichzeitig muss es gelingen, 2019 anzupacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Blockaden anderer Mehrheits-Konstellationen hatten dazu geführt, dass Ansbach Boden, dass unsere Stadt Substanz verlor.
Wie kann ein aktives Ansbach der Zukunft, wie eine soziale und ökologische Stadt aussehen?
Baugebiet „Weinberg-West“: Wenig Wohnraum - für Ansbacher kaum bezahlbar:
Stadt kann Vorkaufsrecht ziehen – Eigentum verpflichtet!
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) steht fest zum Ansbacher Wohnbaumodell. Dies solle auch am Baugebiet „Weinberg-West“ am Anstieg des Strüther Berges zum Tragen kommen. Willfähriges Verhalten gegenüber ausschließlich an Rendite orientierten Investoren schade hingegen einer gesunden Stadtentwicklung.
Die Muttergesellschaft des Betreibers des geplanten Pflegeheims im Baugebiet, der „Bayern Care GmbH“, ist der Konzern „Charleston Holding“, hinter dem der schwedische Risikokapitalfonds EQT steht. Sollte keine Einigung im Sinne des Wohnbaumodells möglich sein, sollte die Stadt ihr Vorkaufsrecht ziehen und aktiv auf Bauträger zugehen, die bereit sind, sozial und bezahlbar in Ansbach zu bauen. Zudem kommt ab April 2019 die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft mit ins Spiel. Auch die Eigner der Flächen sind gefragt,
Unterbringung in Seniorenwohnheimen - OLA fordert kommunale Strategie:
Ansbacher Pflegestützpunkt im Jahr 2019 aufbauen
Die Altenpflege wird eines der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Angesichts des vom Landesamt für Statistik für die Rezatstadt prognostizierten Anstiegs des Anteils der Über-75-jährigen von derzeit 4,9 Prozent auf 6,1 Prozent im Jahr 2030 muss sich die Stadt jetzt mit eigenen Strategien wappnen.
Mittel für den Aufbau eines Pflegestützpunktes1 sollten im Jahr 2019 planerisch veranker werden. Eine solche unabhängige Beratungs- und Vermittlungsstelle für Senioren und deren Angehörigen könnte eventuell auch gemeinsam mit dem Landkreis betrieben werden. Kommunen erhalen so mehr Kompetenz in der Altenpflegeplanung.
Kein "Weiter-so" in der Ansbacher Verkehrspolitik:
Tarifstufe E ökologisches und soziales Gebot der Stunde
Wir setzen uns für ein besseres Preis-Leistungsverhältnis durch eine Tarifsenkung auf Stufe E ein. Dass durch Stufe E erhebliche Mindereinnahmen bei der ABuV von der Stadt ausgeglichen werden müssten, erwarten wir nicht. Vielmehr birgt ein angemessenes Preis-Leistungs- Verhältnis das Potential zur Rückgewinnung von Fahrgästen.
OLA-Presseinformation
Presseecho
Die Stadt will keinen günstigeren Bustarif. Nein zum Vorstoß der Offenen Linken – Zahlungen an die Bäder und Verkehrs GmbH befürchtet –
Boris-André Meyer widerspricht
Fränkische Landeszeitung, 24. Oktober 2018
Ansbach attraktiv für Rad und Bus machen:
Preissenkung im ÖPNV ohne Ausgleichszahlungen an VGN möglich
Wir wollen die Verkehrspolitik der 60er Jahre in Ansbach beenden. Dazu gehören neben Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt ein deutlich besseres Preis- Leistungs-Verhältnis im ÖPNV. Eine Preissenkung erhöht nicht nur die Auslastung der Busse. Die Einführung der preisgünstigen Tarifstufe E hat das Potenzial, Mehreinnahmen zu schaffen und Staus in der Kernstadt zu reduzieren.
OLA-Presseinformation
Presseecho
Günstigerer Bustarif möglich. Offene Linke: Es geht ohne Ausgleichszahlungen
Fränkische Landeszeitung, 20. Oktober 2018
Ansbacher Busverkehr verlor seit Tariferhöhung 2012 fast jeden dritten Nutzer:
„Desaströse Verkehrspolitik“ - OLA fordert Preissenkung
Aus dem jüngst veröffentlichten Geschäftsbericht der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs- Holding (AVVH) geht hervor, dass die Fahrgastzahlen im städtischen ÖPNV 2017 erneut stark eingebrochen sind, und zwar um 101.000 auf nur noch 1.551.000. Die Begründung der AVVH, der Einbruch der Fahrgastzahlen wäre allein auf die Schülerzahl aus dem Landkreis zurückzuführen, ist hanebüchen,.
Der Bus braucht einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der PKW-Nutzung in der Stadt. Daher stehen wir für eine Preissenkung im Ansbacher ÖPNV.
OLA-Presseinformation
Presseecho
„Seit 2012 fast jeden dritten Nutzer verloren“. Offene Linke fordert Preissenkung für die Busse – Unternehmen: Weniger Landkreisschüler
Fränkische Landeszeitung, 27. September 2018
CSU und SPD haben der Stadt mit Privatisierungen schwere Hypothek hinterlassen:
Wohnungsnot in Ansbach / Wohnungsbaugesellschaft muss rasch in die Spur kommen
In Ansbach sind die Mieten im Jahr 2017 erneut stark gestiegen. Die Teuerung bei Erst- und Wiedervermietungen lag bei 5,2 Prozent, meldet aktuell das Bundesinsititut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR). Damit durchbricht die Mietpreissteigerung seit 2013 die 20-Prozent-Marke (Vorjahresdaten siehe Präsentation der Stadt Ansbach; Folien 7 ff) Die Statistik zeigt: Nirgendwo in Franken explodierten die Mieten so stark wie in der Rezatstadt.
Die neue Wohnungsbaugesellschaft STADTBAU Ansbach muss jetzt rasch in die Spur kommen. Seit dem OLA-Antrag auf Wiedereinstieg in den Wohnungsbau im März 2016 sind bereits zweieinhalb Jahre vergangen. Die Zeit drängt. In der Innenstadt stehen viele Häuser leer. Jetzt muss ig mit Ankauf und Sanierung für Wohnraumnutzung begonnen werden!
OLA-Presseinformation
Presseecho
Mangelware Wohnung. Offene Linke erinnert an die „Stadtbau Ansbach
Fränkische Landeszeitung, 24. September 2018
Desolater Zustand:
OLA drängt auf Instandsetzung und Modernisierung des Ansbacher Skaterplatzes
Bei einer Ortsbegehung des Ansbacher Skaterplatzes hat sich die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ein Bild über den teils desolaten Zustand der Anlagen in der Schalkhäuser Straße gemacht: Wackelige Planken infolge defekter Verschraubungen oder ein maroder Unterbau der in die Jahre gekommenen Rampen zeigten deutlich, dass in Hinsicht auf die Sicherheit des von vielen Jugendlichen genutzten Platzes Handlungsbedarf besteht.
OLA-Stadtrat Uwe Schildbach will die Problematik in der Sitzung des Bauausschusses am Montag, 10. September, zur Sprache bringen.
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| Zu dem Info-Abend lädt der Bundestags-abgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) herzlich ein. |
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern:
Vorstellung der Studie "Zukunft für den ländlichen Raum"
Montag, 16. Juli 2018/ 19 Uhr
im Kunsthaus, Reitbahn 3, in 91522 Ansbach
Per Volksentscheid wurde zum 1. Januar 2014 die Förderung und Sicherung „gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land“ als Aufgabe des Staates und damit der bayerischen Staatsregierung bestätigt. Doch sind wir im Freistaat seitdem tatsächlich mit dem Anliegen vorangekommen?
Inwieweit dieses Ziel umgesetzt wird, haben Dr. Andreas Kallert (Universität Potsdam) und Dipl.-Pol. Simon Dudek (Universität Eichstätt) in einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht. In diese Bestandsaufnahme ließ der in Geslau aufgewachsene Dr. Kallert insbesondere Bemühungen von Kommunen im Landkreis Ansbach für die Stärkung von Strukturen für die Versorgung der Menschen einfließen.
Im Rahmen eines Inputs wird der mittelfränkische DGB-Vorsitzende Stephan Doll prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Region beleuchten.
Die OLA beantragt:
Ganztägige Freigabe des Fahrradverkehrs im südlichen Abschnitt der Uzstraße
Falls in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Juli.2018 der Antrag der CSU angenommen oder der Antrag von BAP und ÖDP abgelehnt wird, beantragt die OLA, dass die Uzstraßed zwischen Herrieder Tor und Einmündung Platenstraße ganztägig für den Fahrradverkehr freigegeben wird.
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| Am 20. April 2009 (unser Foto) hatte sich das US-Militär bereits über deutsches Demonstrationsrecht in Ansbach hinweggesetzt und Demonstranten attackiert. |
Können US-Soldaten auch bei Kapitalverbrechen
von deutscher Justiz nicht belangt werden?
Ansbach ist kein rechtsfreier Raum für Trumps Truppen!
Im Fall des US-Soldaten, der unlängst ein Ansbacher Ehepaar über eine Stunde lang widerrechtlich festhielt, tendiert die Ansbacher Staatsanwaltschaft offenbar dazu, auf die Anwendung deutschen Rechts zu verzichten, wie die Fränkische Landeszeitung am Samstag berichtete.
Wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass in Ansbach stationierte US-Soldaten nicht für Straftaten belangt werden können, die sie während ihrer Dienstzeit begehen, gilt das in der Konsequenz auch für Kapitalverbrechen. Das hieße, dass sogar Mord und Vergewaltigung ungesühnt bleiben, sofern sie von US-Angehörigen während deren Dienstzeit begangen werden.
Daher begrüßen wir, dass die Ansbacher Staatsanwaltschaft in dem Fall nun weitere Details klären will. Hilfreich wäre womöglich die Einbindung juristischer Experten auf dem Gebiet des NATO-Truppenstatuts, wie etwa Professor Dr. Kyrill Schwarz (Universität Würzburg).
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
US-Soldat muss nicht vor deutsches Gericht. Militärpolizist hielt Mann fest – Anzeige wegen Nötigung – Staatsanwaltschaft gibt Fall ab
Fränkische Landeszeitung, 7. Juli 2018
Kein rechtsfreier Raum für US Army. OLA fordert juristische Experten
Fränkische Landeszeitung, 9. Juli 2018
P.S.:
Am 3. August 2011 war von der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" ein Reporter vor Ort, der über die Problematik der massiven Militärpräsenz in Ansbach berichten wollte. Der "Stars & Stripes" - Mitarbeiter schoss dabei auch Fotos. Obwohl das Bayerische Innenenministerium bereits 2009 festgestellt hatte, dass vor der Kaserne fotografiert werden darf, ließ die U.S.-Militärpolizei Ansbacher Polizisten rufen, um "the German who takes photos" am Fotografieren zu hindern. Peinlich berührt musste die US Military Police anschließend feststellen, dass der Fotograf Angehöriger ihrer eigenen Armeezeitung ist. Die auf Kosten der deutschen Steuerzahler herbeibefohlenen und sichtlich vom Auftreten der U.S.-Militärpolizei genervten Ansbacher Polizisten zogen kopfschüttelnd wieder ab.
Anstatt zuvor mit den Teilnehmern der Mahnwache das persönliche Gespräch zu suchen, ließ die Katterbacher U.S.-Armeeführung GI´s in Kampfmontur mit Maschinengewehren im Anschlag am Tor gegenüber vor den Demonstranten aufziehen.
Einer schriftlichen Information des Bundesministeriums des Innern vom Februar 2011 zufolge, endet das deutsche Grundgesetz mit Blick auf das in Deutschland stationierte U.S.-Militär zur Zeit dort, "wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden, souveränen Staat nach seinen eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird". — Bezug genommen wurde dabei allerdings nur auf die Übertragung der Gebietshoheit über U.S.-Militärstützpunkte in Deutschland an die USA und nicht auf internationale Menschenrechte und grundgesetzkonforme deutsche Bürgerrechte v o r U.S.-Kasernentoren.
Dennoch: Der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut von 1951, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 und der 2+4 Vertrag von 1990 — so das Bundesinnenministerium im Februar 2011 im Namen von Dr. Thomas de Maiziere (damals Innenminister) — "schränken de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der deutschen Exekutive freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können". Die Anerkennung der NATO als Fundament U.S.-amerikanischer Politik ist heute unter Konrad Adenauers politischen Erben, die eine "Selbstbehauptung Europas" innerhalb der NATO anstreben, nicht mehr unumstritten.
Tempo 70 an Abzweig Strüth/Wasserzell:
Staatliches Bauamt setzt OLA-Vorschlag um
Seit Monatsbeginn gilt am Abzweig Strüth/Wasserzell an der Bundesstraße 13 zwischen Ansbach und Lehrberg Tempo 70 von sechs bis 20 Uhr.
Vorgeschlagen hatte die Maßnahme Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias (Offene Linke Ansbach) in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. November 2017.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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| Wie mächtig sind die US-Machthaber in Ansbach ? |
Schutz der Bevölkerung vor Übergriffigkeiten von Donald Trumps Truppen:
Festsetzung eines Ansbacher Bürgers durch das US-Militär - Rechtseinschätzung gefordert
Laut eines Berichts der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) vom 16. Juni 2018 wurde ein Ansbacher Bürger über eine Stunde lang vom US-Militär festgehalten. Das Auswärtige Amt sowie die Ansbacher Polizei sieht das Verhalten des US-Militärs weit außerhalb deren Kompetenzen. Die US-Armee behauptet hingegen gegenüber der FLZ, sie habe korrekt gehandelt. Diese Freiheitsberaubung von Ansbacher Bürgern ist kein Einzelfall, wie Betroffene bereits in vergangenen Jahren berichteten.
Wir haben deshalb jetzt schriftlich - zwecks Klärung der Rechtslage - folgende Fragen an die Oberbürgermeisterin von Ansbach gerichtet und um Antwort gebeten:
(1) Ist das Festsetzen von deutschen Bürgern außerhalb von den der US-Armee temporär überlassenen Kasernengelände durch das US-Militär zulässig und wenn ja in welchen konkreten Fällen?
(2) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Ansbach, o.g. Übergriffigkeiten von Donald Trumps Truppen gegenüber der eigenen Bürgerschaft künftig zu verhindern?
(3) Welche Schritte empfiehlt die Stadt Ansbach ihren Bürgern während und nach einer Festsetzung durch das US-Militär?
Schriftliche Anfrage der OLA-Stadtratsfraktion
Nach Treffen mit Jugendrat:
OLA unterstützt Projekte der jungen Ansbacher
Der Jugendrat hat unterstützenswerte Projekte vorgelegt. Ein Grillplatz und ein Fitnessparcours schaffen neue Treffpunkte im öffentlichen Raum – nicht nur für die junge Generation.
Zum zehnjährigen Bestehen der politischen Vertretung der jungen Ansbacher im Jahr 2019 wäre die Zurverfügungstellung eigener Räumlichkeiten angebracht. So könnte der Jugendrat mit Workshops oder Veranstaltung noch mehr für die Stadtgesellschaft wirken. Jugendliche hätten infolge dessen überdies die Möglichkeit, sich vertraulich an ihre direkt gewählte Vertretung zu wenden.
Aus unserer Sicht gibt es sowohl im Jugendzentrum als auch außerhalb dessen in der Altstadt Räume für die Arbeit des Jugendrats. Wir setzen und dafür ein, dass die Stadtverwaltung und der Stadtrat diese Anliegen der Jugend gemeinsam voranbringt.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfarktion
Trinkwasser in Ansbach so teuer wie sonst nirgendwo in Bayern:
OLA kritisiert Verschwendung der Stadtwerke an der Riviera
Nirgendwo im Freistaat ist Trinkwasser so teuer wie in Ansbach: Mit 2,99 Euro pro Kubikmeter liegt die Rezatstadt mit Abstand an der Spitze der Preisskala der bayerischen Städte und Landkreise. Und seit dem Teilverkauf der Werke an die Thüga AG fließen 40 Prozent aller Energie- und Versorgungsgebühren der Bevölkerung aus Ansbach ab. Im Falle einer vierköpfigen Familie 240 Euro für Wasser.
Umso unverständlicher ist die Wasserverschwendung der Stadtwerke an der Riviera. Dort lassen die Werke einen Trinkwasserbrunnen 24 Stunden am Tag durchlaufen. Das ist kein gutes Vorbild und die entstehenden Kosten werden auf alle Verbraucher umgelegt.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfarktion
Antrag für Verbot der Mitführung von Wildtieren:
Förderung der Sicherheit und des Tierschutzes bei Zirkusgastspielen in Ansbach
Wir empfehlen dem Ansbacher Stadtrat zur Beschlussfassung, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab Makakengröße und Wölfe.
Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, begegnet werden. Damit würde die Stadt Ansbach die Sicherheit von Anwohnern und Besuchern sowie den Tierschutz bei Zirkusgastspielen in Ansbach fördern.
Antrag der OLA-Stadtratsfarktion
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| Ansbach braucht Teilhabeplan für Kinder und Jugendliche |
Heute Weltkindertag:
Kinderarmut in Ansbach bleibt auf hohem Niveau
Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit bleibt die Kinderarmut in Ansbach auf einem Besorgnis erregend hohen Niveau, stellt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) anlässlich des heutigen Weltkindertages fest. Die aktuellsten zahlen des Jobcenters weisen zu Jahresbeginn 2018 insgesamt 857 unter 15-jährige im Hartz-IV-Bezug aus. Im Vorjahresmonat waren es 863 Kinder. Für unter Sechsjährige sieht der Hartz-Regelsatz lediglich 2,77 Euro am Tag für Nahrung vor.
Ansbach braucht endlich einen kommunalen Teilhabeplan für Kinder und Jugendliche, der den Zugang zu Bildung, Kultur und Sport sichert. Dabei ist eine Aufgabe der Stadt, eigene Angebote wie Aquella, ÖPNV oder Musikschule preislich so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendliche diese wahrnehmen können.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Eigenen Teilhabeplan für Kinder gefordert
Fränkische Landeszeitung, 2. Juni 2018
Antrag zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Ansbach:
Hochzeits- und Babywald mit einplanen!
Intensiv bewirtschaftete Ackerflächen in erosionsgefährdeten Bereichen tragen zur Vergrößerung der Hochwassergefahr für die Anwohner bei. Die Aufforstung gerade oberhalb von Steilhängen bedeutet aktiven und nachhaltigen Schutz vor Hochwasserereignissen wie am 29.05.2016 sowie am 10.05.2018 an den Westausläufern des Urlas´ geschehen. Baumpflanzungen in diesen Gebieten verleihen Böden vor den Hangkanten eine größere Wasseraufnahmekapazität und beugen somit Erosion vor.
Bei dieser Aufforstung sollte Ansbach neben dem Hochwasserschutz auch ein weiteres Zeichen für eine familienfreundliche Stadt setzen: Mit einem Hochzeits- und Babywald, wo Frischvermählte und junge Eltern die Möglichkeit erhalten, selbst Bäume zu pflanzen oder Baumpatenschaften zu übernehmen.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
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| Download-Link |
Für eine sichere Gesundheitsversorgung in der Region:
Unterschreiben für unsere Krankenhäuser
in Stadt und Landkreis Ansbach
Schulterschluss für Krankenhaus statt Fabrik: Ein breites Bündnis aus Klinik-Beschäftigten, Ärzten, Betroffenen und Politik setzt sich für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Ansbach ein.
Heute, Samstag, 12. Mai 2018, startet die Unterschriftenaktion für den Schutz vor Privatisierung und Schließungen von Abteilungen wie der Geburtshilfe. Ansbach 10-12 Uhr an der Riviera / Dinkelsbühl 9-12 Uhr Marktplatz / Rothenburg 11.30-14 Uhr am Krankenhaus.
Mitmachen: Gesundheit geht uns alle an!
Presseecho
Breites Bündnis will Krankenhäuser erhalten
Fränkische Landeszeitung, 12. Mai 2018
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| Video-Download |
Starkes Signal für die zivile Umnutzung der US-Militärbasen
in Westmittelfranken:
Ansbacher Ostermarsch 2018
Zum zwölften Mal in Folge organisierte die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ gemeinsam mit dem Ansbacher Friedensbündnis den Ostermarsch in der Rezatstadt.
Unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung. Trumps Kriegsbasen schließen!" versammelten sich bereits am Mittag gut 100 Teilnehmer zu einer Kundgebung vor der US-Kaserne Katterbach. Nach einer Kundgebung am Martin-Luther-Platz am Nachmittag machten sich die Demonstranten auf zum Ostermarsch in der Innenstadt, der im Verlauf auf rund 400 Personen anschwoll.
Presseecho
Auch Putin und Erdogan beschäftigen Ostermarschierer
Hauptaugenmerk auf „Trumps Kriegsbasen“–Mehrere hundert Teilnehmer in Ansbach –
Bürgerinitiative: „Starkes Signal“
Fränkische Landeszeitung, 3. April 2018
Ansbacher Mietpreis-Bremse:
Wichtiges Ziel des OLA-Kommunalwahlprogramms erreicht
Nach der Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Januar nun Mindestquote für bezahlbaren Wohnraum auch für private Investoren. Damit stehen unserer Stadt zwei wirksame Instrumente zur Bremsung der Mietpreise in Ansbach zur Verfügung.
| Den Sonntag im Sinne der Familie zu heiligen, ist für viele eine Freude, für andere eine Last, für manche ein Problem. Was vor einigen Jahrzehnten noch selbstverständlich war, hat weithin seine Selbstverständlichkeit verloren. |
Gewerkschaften und Kirchen erstreiten freien Sonntag in Ansbach:
Politik muss für Ausgleich der Interessen sorgen – Vorschläge liegen auf dem Tisch
Die Gewerkschaften und Kirchen haben einen freien Sonntag für Ansbach erstritten. Das ist nicht nur im Interesse von Gläubigen sowie Arbeitnehmern im Einzelhandel, sondern im Sinne einer großen Mehrheit der Bevölkerung, erklärt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH), wonach lediglich das "Straßen-Futter-Festival" in Ansbach stattfinden darf. Nun muss sich die Stadt mit Gewerkschaften, Kirchen und Citymarketing (CMAN) an einen Tisch setzen, um eine gütliche Lösung zu finden.
Kompromissanträge, unter anderem der OLA, liegen seit Juli 2017 Oberbürgermeisterin Carda Seidel vor. Andere Oberzentren wie beispielsweise Nürnberg haben bereits tragfähige Lösungen für alle Beteiligten gefunden. Nicht hilfreich sind die harschen Vorwürfe an Kirchen und Gewerkschaften.
Klage gegen verkaufsoffene Sonntage:
OLA an der Seite von Gewerkschaften und Kirchen
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ist über die Klage von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Maximalzahl an verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach weniger überrascht als Stadtverwaltung und Citymarketing: In den meisten anderen Oberzentren wurde die Zahl der Sonntagsöffnungen nämlich reduziert, in Nürnberg etwa auf zwei Sonntage. Ansbachs Stadtrat hielt dagegen an den Maximalforderungen von Brücken-Center und Großhandel in der Abstimmung im Juli 2017 knapp mit 20 zu 17 Stimmen fest.
Der Stadtrat hat den Ausgleich von Interessen versäumt. Unser Kompromissvorschlag, Sonntagsöffnungen auf die Traditionsveranstaltungen Stadtfest und Eyber Kirchweih zu beschränken, böte Rechtssicherheit und einen fairen Ausgleich mit den Anliegen von Arbeitnehmern und kleinen Altstadthändlern, die wenigstens den Sonntag mit ihren Familien verbringen möchten. Wir stehen klar an der Seite von Gewerkschaften und Kirchen. Wir arbeiten im Stadtrat weiter für den freien Sonntag in Ansbach.
Presseinformation
Presseecho
Von Klage wenig überrascht. Offene Linke schlägt vor: Nur zwei verkaufsoffene Sonntage
Fränkische Landeszeitung, 13. März 2018
ÖPNV und Baumschutz im Fokus:
OLA gründet Arbeitsgruppe Umwelt
Die Offene Linke Ansbach (OLA) hat jetzt eine Arbeitsgruppe Umwelt (AG Umwelt) gegründet. Um die Zukunft der nachfolgenden Generationen so verantwortungsvoll wie möglich zu gestalten stellen gerade die Kommunen eine erste und handlungsfähige Einheit dar, um den globalen Klimawandel und der Zerstörung unserer Umwelt entgegen zu wirken.
Um Ansbach grüner und klimafreundlicher zu gestalten, ist jeder – auch parteiübergreifend – dazu eingeladen, in dieser AG Umwelt mitzuarbeiten und mit Ideen und Aktionsvorschlägen einzubringen.
Kontaktaufnahme bei Interesse: Kerstin_Kernstock@web.de.
Aus Verantwortung:
OLA setzt Verbot von Glyphosat in Ansbach durch
Auf Antrag der Offenen Linken dürfen die Pflanzengifte Glyphosat und Neonicotinoide auf städtischen Flächen nicht mehr verwendet werden. Das beschloss heute der Umweltausschuss des Stadtrats. Nur die CSU stimmte dagegen.
"So leistet Ansbach einen wichtigen Beitrag für den Schutz einer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt vor Ort", freute sich OLA-Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias nach der Sitzung.
Presseecho
Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen. Umweltausschuss stimmte Antrag der Offenen Linken zu – Oberbürgermeisterin Seidel sieht die Pflicht: „Als Vorbild agieren“
Fränkische Landeszeitung, 21. Februar 2018
30.000 PKW in Ansbach gemeldet – Zunahme um fast acht Prozent seit Preiserhöhung im ÖPNV:
Ansbach braucht eine soziale und ökologische Verkehrswende
Erstmals in der Geschichte Ansbachs waren 2017 über 30.000 PKW in der Rezatstadt angemeldet. Seit 2012, als die Ticketpreise im Stadtbusverkehr in die Höhe schnellten, stieg die Zahl der Autos um 7,6 Prozent von 28.152 auf 30.289 an. Gleichzeitig verbuchte die Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) bei den Fahrgastzahlen im ÖPNV einen Negativrekord nach dem anderen.
Die nun von der Bundesregierung angeschobene Diskussion um preisgünstigen Nahverkehr zur Verbesserung des Klimas ist eine Chance auch für unsere Stadt. Ansbach steht im VGN-Verbundraum eine Diskussion um die Tarifgestaltung und bestehende Automatismen bei weiteren Fahrpreiserhöhungen ins Haus. Ansbach muss hierbei auf die Möglichkeit von Tarifsenkungen ohne Ausgleichszahlungen drängen um den Bus wieder bezahlbar zu machen.
Unser Ziel ist die Verankerung einer spürbaren Preissenkung für die Ansbacherinnen und Ansbacher beim ÖPNV. Wer Stadtluft verbessern und Straßen entlasten will, muss attraktive Alternativen zur PKW-Nutzung schaffen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Teurer Stadtrat-Stuhl-Gang:
OLA lehnte als einzige Fraktion die Stuhl-Luxus-Variante im Kaspar-Hauser-Saal ab
Jeder Konferenzstuhl im neu möblierten Kaspar-Hauser-Saal, in dem die Ausschusssitzungen des Ansbacher Stadtrats stattfinden, kostete 970,- Euro. Die Offene Linke Ansbach (OLA) lehnte als einzige Fraktion diese Luxus-Variante ab und beantragte in den Haushaltsberatungen im November 2016 eine kostensparendere Lösung – ohne Erfolg.
In unseren Augen wäre ein Teil der für die Sitzgelegenheiten der Stadträte ausgegebenen Gelder weitaus besser in der Möblierung der Ansbacher Schulen angelegt.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Privatisierung ist riesiges Verlustgeschäft:
Ansbach muss erneut 1,85 Millionen Euro der Gewinne der Stadtwerke an die Thüga abgeben
1,85 Millionen Euro an Energiegebühren der Ansbacher Bürger und Unternehmen gingen allein im Jahr 2016 der Stadt verloren. Das geht aus dem aktuell im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzergebnis der Stadtwerke für dieses Geschäftsjahr hervor. Seit der Teilprivatisierung im Jahr 2001 fließen 40 Prozent der Gewinne aus Ansbach an die Thüga AG ab. Summiert verlor die Stadt laut den seit 2003 bilanzierten Gewinnabführungen binnen 14 Jahren mit 21,6 Millionen Euro an die Thüga AG. Das übersteigt bereits jetzt deutlich den einstigen Verkaufserlös von 26,5 Millionen DM (13,9 Millionen Euro).
Wir sagen:
Die Rückgewinnung einst verkaufter Anteile
könnte eine rentable Zukunftsinvestition für die Stadt sein!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Rentable Zukunftsinvestition. Offene Linke ist für Rückgewinnung der Stadtwerke-Anteile
Fränkische Landeszeitung, 17. Januar 2018
Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2018:
Stellungnahme
Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die konstruktiven Fraktionen einige Punkte setzen konnten...
Auch wir haben einiges erreicht: 200.000 Euro netto zusätzlich für den KiTa-Ausbau mit Priorität auf den städtischen Kindergarten. Baulicher Schallschutz in Karolinen- und Güllschule. 50 Prozent mehr Mittel für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Aufzug am Standesamt, der möglicherweise in die Überdachung des Hofs des Jugendzentrums mündet. Alle konstruktiven Fraktionen eint der Wunsch nach mehr kultureller Breitenförderung, sei es für das Theater Kopfüber, Speckdrumm, Kunsthaus Reitbahn oder Spielwerk ...
Vermeintlicher EU-Alleingang des CSU-Agrarministers aus Mittelfranken:
OLA beantragt Verbot von Glyphosat auf Flächen der Stadt Ansbach
Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Die Aufnahme des Wirkstoffes Glyphosat wirkt für Bienen als auch für andere Insekten tödlich.
Nach der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene durch den Alleingang von Minister Christian Schmidt liegt es insbesondere an den Kommunen, das Vorsorgeprinzip für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie den Schutz von Flora und Fauna aufrecht zu erhalten. Städte wie Dachau, Koblenz oder Dresden haben ein Verbot von Glyphosat auf ihren Flächen bereits erfolgreich umgesetzt. Die Stadt Ansbach sollte ebenfalls eine Vorreiterrolle für Umwelt- und Klimaschutz einnehmen.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Aus für Glyphosat gefordert. Mittel für Menschen „wahrscheinlich krebserregend"
Fränkische Landeszeitung, 5. Dezember 2017
Haushalt Ansbach 2018: Offene Linke will Familien mit Kindern entlasten und in Schulen investieren
OLA-Anträge verringern Neuverschuldung um 900.000 Euro
Die Verschuldung der Stadt hat sich in den letzten zwei Jahren um acht Millionen Euro oder 37 Prozent auf 29,7 Millionen Euro erhöht. Die während diesem Zeitraum bestandene Mehrheit aus CSU, FW und SPD hatte keine ihrer Haushaltsanträge gegenfinanziert.
Im Gegensatz zu solch ungedeckten Schecks hat die Offene Linke Ansbach (OLA) für den Haushalt 2018 nicht nur sämtliche Anträge finanziert. Sie macht durch ihre Änderungen vielmehr eine Verringerung der im Entwurf in Höhe von 1,71 Millionen Euro eingeplanten Nettoneuverschuldung um gut 900.000 Euro möglich.
Pressemitteilung der OLA-Stadtratsfraktion
OLA-Haushaltsanträge
Einladung zur Kundgebung:
Für Menschlichkeit und Solidarität!
Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
Samstag 11.11.17 ab 14.30 Uhr , Martin-Luther Platz in Ansbach
Es leider wieder an der Zeit auch nach außen unmissverständlich für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen. Für unser Grundgesetz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus! Dafür wollen wir am Samstag, den 11.11.2017, ab 14.30 Uhr am Martin-Luther-Platz einstehen und dies mit einigen Redebeiträgen und Musik unterstreichen.
Allen Menschen, denen dies auch ein Anliegen ist, die das rechte Gedankengut, das langsam wieder in der Mitte der Gesellschaft Platz findet, ebenso wie uns empört, ganz herzlich eingeladen.
Setzt mit uns ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität! Wir freuen uns auf Euch!
Das Team von „ Ansbach umgedacht“ e.V.
Wattenbach-Areal: OLA stellt sich hinter Position des Baureferats:
Stadt darf sich beim Wohnungsbau nicht von Renditejägern erpressen lassen
„Es ist unfassbar, dass spielende Ansbacher Kinder inzwischen als Risiko für Renditen der Investoren und Banken beim Wohnungsbau klassifiziert werden. Dieser Entwicklung muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.“ So kommentiert die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) das Verhalten von Unternehmen, die bei der Bebauung des Wattenbach-Areals in der Alten Poststraße öffentliche Grünflächen und einen Kinderspielplatz nicht akzeptieren wollen.
Dieses Verhalten gleicht Dreistigkeiten von Miethaien in Großstädten.
Wir unterstützen die Position von Baureferent Jochen Büschl, wonach die Bodennutzung in Ansbach sozial und gerecht der Allgemeinheit zu dienen hat. Die Stadt darf sich beim Wohnungsbau nicht von Renditejägern erpressen lassen. Die Auseinandersetzung um das Wattenbach-Areal untermauert die Notwendigkeit einer raschen Gründung der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen kommunalen Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft. Wir müssen kinder- und familienfreundliche Alternativen zur radikalen Profitorientierung in der Wohnraumfrage entwickeln!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Schutz vor Fluglärm und Feinstaub: OB erklärt kommunalen Handlungsspielraum „erschöpft“:
Wir sagen: Es ist Zeit für zivile Umnutzung in Ansbach
Das US-Militär verlegt derzeit weitere Rotationstruppen und Kampfhubschrauber nach Katterbach. Angesichts der Nichtumsetzung der Ansbacher Stadtratsbeschlüsse von 2009 für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot hat Ansbachs Oberbürgermeisterin Carda Seidel jetzt gegenüber den Nürnberger Nachrichten den kommunalen Handlungsspielraum für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Feinstaub als „erschöpft ausgenutzt“ bezeichnet.
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) erklärt dazu: „Die Bemühungen der Stadt, die Interessen von Anwohner und Militärs unter einen Hut zu bringen, waren in der Tat nicht erfolgreich gewesen. Bundes- und Landesregierung haben sich nicht einen Millimeter auf Ansbach zubewegt. Damit ist klar, dass ein erträgliches Nebeneinander von Kampfhubschraubern und Wohnbevölkerung nicht möglich ist. Die Konsequenz darf jedoch nicht die kommunalpolitische „Erschöpfung“ sein. Vielmehr muss Ansbach jetzt deutlicher die Interessen der hier lebenden Menschen und die positiven Impulse des US-Abzugs für ein starkes und attraktives Oberzentrum in der Vordergrund stellen. Gerade mit Blick auf eine wachsende Stadt mit vielerorts fehlenden Flächen ist es Zeit für zivile Umnutzung.“
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Militärflächen umnutzen. Offene Linke: Keine „kommunalpolitische Erschöpfung"
Fränkische Landeszeitung, 26. Oktober 2017
Raus aus dem Hinterzimmer:
Kein „Weiter-so“ im Verwaltungsrat von ANregiomed
Der Haupt- und Finanzausschuss der Ansbacher Stadtrats hat den Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) für öffentliche Sitzungsteile des Verwaltungsrats von ANregiomed mehrheitlich abgelehnt.
Die OLA-Stadtratsfraktion bleibt dabei: Ein „Weiter-so“ darf es nicht geben. „Die Krise um den Klinikverbund ist nicht zuletzt Ergebnis eines Versagens der politischen Kommunikation. Dadurch wurden viele Bürger verunsichert. Dieses Vertrauen kann man nicht in einem Hinterzimmer-Raumschiff zurückgewinnen.“
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Bundestagswahl im Stadt- und Landkreis Ansbach:
"DIE LINKE" knackt in Ansbach die 10-Prozent-Marke. Das Ergebnis ist im Vergleich zu 2013 verdoppelt
Harald Weinberg, der Kandidat der Linkspartei, der von uns im Wahlkampf aktiv unterstützt wurde, zieht wieder in den Bundestag ein. DIE LINKE stellt damit den einzigen Bundestagsabgeordneten in Stadt und Landkreis Ansbach. Mehr Infos dazu auf der Homepage des Kreisverbandes Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen der Linkspartei und bei uns auf Facebook.
Ansbach, 11. September 2017:
Preis-Leistungsverhältnis ist Ursache für den neuen Negativrekord beim ÖPNV:
Noch ist es für Korrekturen nicht zu spät
Die negative Entwicklung bei den Fahrgastzahlen im Ansbacher Busverkehr muss nüchtern betrachtet werden: Das Preis-Leistungsverhältnis wurde in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das neue Allzeit-Tief 2016 kommt daher wenig überraschend. Die Ursache beim Wetter zu suchen, wie die CSU-Fraktion im Stadtrat es tut, ist hingegen abenteuerlich.
Ein attraktiver ÖPNV ist gerade in Ansbach mit seinen Staus und Parkplatzproblemen wichtig. Zudem sind viele Senioren und Bewohner aus den Außenorten zwingend auf den Bus angewiesen. Für Korrekturen nicht zu spät: Die Hälfte der Wahlperiode liegt vor uns.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Auseinandersetzung um die Zukunft der lokalen Gesundheitsversorgung. Wir fordern:
Mehr Transparenz bei ANregiomed durch öffentliche Sitzungen des Verwaltungsrats
Die Rechtsform des Kommunalunternehmens lässt es zu, öffentliche Teile von Sitzungen des Verwaltungsrates festzulegen, wie der Rechtsreferent im Stadtrat am 25.07.2017 ausführte. Bundes- und landespolitische Entscheidungen wie das Krankenhausstrukturgesetz oder das Pflegestärkungsgesetz haben gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort; bis hin zur Frage des Erhalts von Kliniken im ländlichen Raum. Solche Punkte gehören in eine öffentliche Diskussion. Ebenso verhält es sich mit Fragen zu Bauinvestitionen und –unterhalt. Eine Geheimhaltung ist hierbei nicht von Nöten und hat in der Vergangenheit wie etwa bei einem PPP-Projekt zu millionenschweren Fehlentscheidungen geführt.
Wir beantragen, dass die Stadt Ansbach den Verwaltungsratsvorsitzenden des Kommunalunternehmens ANregiomed auffordert, künftig einen öffentlichen Teil in Sitzungen des Verwaltungsrats einzuführen. Dort sollen analog zu Stadtratssitzungen alle Tagesordnungspunkte behandelt werden, denen eine Geheimhaltungspflicht, wie etwa bei Personalentscheidungen, nicht entgegensteht..
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Aus Anlass des Aktionstages „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am 12. September wollen wir auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hiweisenn. Unter den dramatischen Folgen leiden Patienten und Beschäftigte. Auf Bundesebene müssen die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung finanziert werden. Unsere Aktion „Mehr Zeit für Hygiene im Krankenhaus“ startet am Dienstag, 12. September 2017, um 13.30 Uhr, am Klinikum Ansbach (Schranke am Haupteingang), Escherichstr. 1, 91522 Ansbach
Mietexplosion in Ansbach:
48,5 Prozent teurer als 2007 – größter Anstieg in Mittelfranken
Die Mieten in Ansbach sind in den vergangenen zehn Jahren um 48,5 Prozent gestiegen. Das berichtet AnsbachPlus unter Berufung auf eine neue Studie des Forschungsinstitut Empirica, die in der ZEIT veröffentlicht wurde. Demnach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Rezatstadt von 4,66 auf 6,92 Euro pro Quadratmeter an. Das ist der höchste prozentuale Anstieg aller Städte und Landkreise in Mittelfranken, wie Empirica miteilt.
Die Bemühungen der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum muss der Freistaat Bayern viel stärker unterstützen. Das Konzept der Linken sieht 250.000 neue geförderte Wohnungen pro Jahr vor. Unsere Ansätze kämen gerade auch der in Gründung befindlichen Ansbacher Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft zu Gute.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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| Ein mögliches Objekt für den sozialen Wohnungsbau in Ansbach? |
Politische Wende in Ansbach:
Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau
15 Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungen ist der Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau geschafft. Der Stadtrat hat einstimmig die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft als Eigenbetrieb beschlossen.
Unser Antrag ist zu einem großen Teil erfüllt.
Neue Baugebiete lassen höheren Bedarf an KiTa-Plätzen in Ansbach erwarten:
Offene Linke für zweite städtische KiTa
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. Juni räumte die Stadtverwaltung Raumbedarf für Kindertagesstätten (KiTas) in Ansbach ein. Auch eine temporäre Umnutzung von Turnräumen wurde bei entstehenden Engpässen in Betracht gezogen.
Angesichts dieser Entwicklung erneuert die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ihre Forderung nach Errichtung einer zweiten städtischen KiTaZu.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Offene Linke will eine neue städtische KiTa
Fränkische Landeszeitung, 8. Juli 2017
OLA packt an:
Wir bewegen Ansbach
Zugegeben: Den Anscavallo bringen auch wir nicht so leicht von der Stelle (Foto links). Doch bei vielen Ansbacher Themen bringen wir unsere Stadt voran: Bei Bildung, Wohnungsbau, ÖPNV oder aktiver Sozialpolitik wollen wir weiterhin Taktgeber sein.
Es gibt noch viel zu tun: Die Offene Linke Ansbach (OLA) wird für Maßnahmen gegen steigende Mieten, für Attraktivität der ökologischen Verkehrsmittel, für Entlastung der Familien durch Wohnraum Abschaffung der KiTa-Gebühren und für eine zivile Zukunft Ansbachs ohne Kampfhubschrauber arbeiten. Im Stadtrat und vor allem: zusammen mit Ihnen.
Gleichbehandlungsgebot umsetzen:
Tempo 30 vor Ansbacher Seniorenwohneinrichtungen beantragt
2013 hat der Verkehrsausschuss auf Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) Tempo 30 vor allen Ansbacher Schulen eingeführt. Diese Regelung für mehr Verkehrssicherheit hat die Bevölkerung in großer Mehrzahl begrüßt.
Im März 2017 geänderte Verordnungen des Bundes erleichtern es Kommunen, nun auch im Bereich von Seniorenwohneinrichtungen Tempo 30 auszuweisen. Infolge einer Anregung aus einer Stadtteilversammlung bereitet die Verwaltung derzeit die Ausweisung von Tempo 30 an den Senioreneinrichtungen in der Jüdtstraße vor.
Wir sind der Auffassung, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes sowie ähnlicher Gefährdungssituationen von Senioren, z.B. in der Louis-Schmetzer-Straße, diese Regelung grundsätzlich im Bereich sämtlicher Seniorenwohneinrichtungen im Stadtgebiet gelten sollte.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Ansbach, 24. Mai 2017:
Offener OLA-Brief::
Bus statt Stau – Verkehrsentlastung durch Verstärkerlinien im ÖPNV
Die baustellenbedingten Staus in Ansbach führen deutlich vor Augen, wie wichtig ein attraktiver ÖPNV für die Verkehrsentlastung wäre. Die Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft kann diese wichtige Entlastungsaufgabe durch Anpassung des Angebots bei Engpässen im Straßenver-kehr stärker wahrnehmen als bisher. Derzeit ist es vielmehr so: Die Busse sind oft verspätet, ins-besondere auf der am stärksten nachgefragten Linie 752 (Krankenhaus).
Ziel sollte gerade jetzt sein, echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen und so die Staus zu minimieren. Hierfür schlagen wir konkrete Maßnahmen während der noch bis Frühjahr 2018 andauernden Sperrung in der Schlossstraße vor.
Im Original weiterlesen
Presseecho
Offene Linke will Verstärkerlinien im Nahverkehr
Fränkische Landeszeitung, 30. Mai 2017
Staatsregierung verweigert Unterstützung für Ansbacher Hochschulpläne auf Barton-Areal:
Kritik der OLA: „CSU bevorzugt Großstädte bei der Bildung –
ländlicher Raum bleibt erneut auf der Strecke"
Laut Bayerischem Rundfunk will sich das Kabinett nicht vorrangig mit den einstimmig vom Ansbacher Stadtrat unterstützten Plänen, auf dem Barton-Areal einen Medien-Campus der Hochschule sowie Wohnraum zu schaffen, befassen. Das zeigt erneut, dass die CSU Großstädte bei der Bildung bevorzugt. So bleibt der ländliche Raum weiter auf der Strecke. Erweiterungen in München oder die Gründung einer zusätzlichen Universität in Nürnberg sind der Staatsregierung offenbar wichtiger als das für Westmittelfranken zukunftsweisende Ansbacher Hochschulprojekt.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Dämpfer für die Ansbacher Hochschul-Pläne
Fränkische Landeszeitung, 19. Mai 2017
Wie kann eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
für die Menschen in Stadt und Landkreis Ansbach gesichert werden?
ANSBACH UMGEDACHT: "Wir für ein gesundes Ansbach"
Ideen für den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in der Region wollen Dr. Helmut Hildebrandt, Geschäftsführer des „Gesunden Kinzigtals“, und Gastgeber MdB Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vorstellen und sammeln:
INFO-ABEND
Dienstag, 2. Mai 2017, ab 19 Uhr
im Ansbacher Kunsthaus, Reitbahn 3
Gerade in dünner besiedelten Regionen gebe es immer mehr Engpässe. Nirgendwo sei dies so deutlich zu spüren wie vor Ort in Ansbach und Umland: 16 unbesetzte Arztsitze machen Westmittelfranken zur Region mit dem größten Ärztemangel in Süddeutschland. Krankenhäuser in Stadt und Landkreis drohen im Zuge der Krise von ANregiomed zudem zum Einfallstor für rein renditeorientierte Klinikkonzerne zu werden.
Dr. Helmut Hildebrandt wird Ideen für regionale Gesundheitsnetzwerke präsentieren. Ein solches hat er als Geschäftsführer des „Gesunden Kinzigtals“ aufgebaut. Kooperation statt Konkurrenz sorgt dort für bundesweit beachtete Strukturen im ländlichen Raum für die Versorgung der Bevölkerung mit Kliniken, Ärzten, Beratungsstellen und Altenpflege. Ein Vorbild auch für die Region Ansbach?
Presseecho
Ärztemangel und ein radikaler Ansatz. Linken-Abgeordneter Weinberg thematisierte die Gesundheitsversorgung
Fränkische Landeszeitung, 5. Mai 2017
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Ansbacher Ostermarsch 2017:
"Aufrüstung stoppen - Vernunft statt Krieg!"
Zum elften Mal riefen das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ zum Ansbacher Ostermarsch auf, der in diesem Jahr am Samstag, 15. April, stattffand.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative ETZ LANGTS
Über 500 Menschen beteiligten sich - mehr als in den Vorjahren. Ein deutliches Signal der Bevölkerung gegen Aufrüstung, weltweit und bei der US-Militärbasis vor unserer Haustür.
Fotos und Dokumentationen der Reden finden Sie auf unseren Facebook-Seiten.
Presseecho
Mit bunten Fahnen und lauter Musik gegen Aufrüstung
Fränkische Landeszeitung, 18. April 2017
Wieder Ostermarsch. Gegen Krieg und Waffengeschäfte.
Woche im Blick, 20. April 2017
Soziale Spaltung auf kommunaler Ebene abmildern:
OLA beantragt Sozialtarife bei Leistungen der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft
Zahlreiche Ansbacher Bürgerinnen und Bürger können Leistungen des städtischen Unternehmens ABuV aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Auch Seniorinnen und Senioren sind zunehmend von Armut betroffen.
Als Stadtgesellschaft sollten wir dafür Sorge tragen, der zunehmenden sozialen Spaltung auch auf kommunaler Ebene mit entgegen zu wirken: Mit Sozialtarifen bei Leistungen der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Wunsch: „Sozialtarife" für Busse und fürs Aquella.
Vorschlag der Offenen Linken - Eine Begründung: „Rund 15 Prozent der Ansbacher Kinder wachsen in Hartz IV auf"
Fränkische Landeszeitung, 29. März 2017
Ansbachs Kandidat für den Bundestag:
Harald Weinberg auf Platz 4 der bayerischen Landesliste der Linken gewählt
Unser Abgeordneter Harald Weinberg wurde am 18. März 2017 auf Platz 4 der bayerischen Landesliste der Linken gewählt. Damit gibt es erstmals seit dem Ausscheiden Carl-Dieter Sprangers 2002 Chancen für den Einzug eines Ansbacher Kandidaten in den Bundestag.
Angesichts der Krise des Klinikums und der US-Aufrüstung braucht unsere Stadt eine starke Stimme in Berlin. Die OLA wird Harald dafür mit voller Kraft unterstützen.
Presseecho
Die Linke in Markt Erlbach. Partei nominiert Bundestagskandidaten in der Rangauhalle
Fränkische Landeszeitung, 20. März 2017
Aktion zum Internationalen Frauentag um 16 Uhr an der Riviera in Ansbach:
„Frauen sind mehr wert“
Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind in Deutschland gravierend: Frauen verdienen im Schnitt über 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das bedeutet, dass Armut oft weiblich ist; gerade bei Alleinerziehenden sowie im Alter.
Am Internationalen Frauentag wird die Offene Linke Ansbach (OLA) insbesondere die Situation von Frauen in der Pflege thematisieren..
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
„Welt braucht mehr weibliche Attribute". Frauen verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger
Fränkische Landeszeitung, 9. März 2017
Bezahlbarer Wohnraum:
OLA für Mindestquote an Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) unterstützt die Forderung des Ansbacher Mietervereins nach dem Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum: Durch unsere Anträge für den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin im Rahmen einer Organisation für Stadtentwicklung gibt es künftig ein Instrument, um den prognostizierten Wegfall von nahezu der Hälfte der Sozialwohnungen in Ansbach zu kompensieren.
Darüber sehen wir noch weitere Handlungsmöglichkeiten der Kommune: Und zwar in Form einer Verankerung einer Mindestquote von Wohnungen mit Mietpreisbindung bei Neubauvorhaben.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion.
Presseecho
Für Mindestquote an sozialem Wohnraum. Offene-Linke-Stadtratsfraktion will den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin
Fränkische Landeszeitung, 4. März 2017
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Gesundheit vor Profit:
Politik der Bundesregierung führt zu Personalmangel in unseren Krankenhäusern
Unser Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg macht im nebenstehenden Video deutlich, dass die Politik der Bundesregierung zu Personalmangel in unseren Krankenhäusern führt.
Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Kommunale Kliniken werden durch die chronische Unterfinanzierung in die Privatisierung getrieben. In Ansbach soll die Sana AG künftig ANregiomed führen. Wir stehen für regionale Kooperationen statt ruinösen Wettbewerb.
Presseecho
„Abrücken" von der Sana AG? Zuschuss für Klinik Dinkelsbühl
Fränkische Landeszeitung, 2. März 2017
Klinikkonzern der privaten Krankenversicherungen soll ANregiomed-Geschäfte führen:
„Schnellschuss“ des Verwaltungsrats ist verpasste Chance
für Gesundheitsregion Ansbach
Die Privatisierung des Gesundheitssystems geht ungebremst weiter: Der Verwaltungsrat von ANregiomed hat die „schnellstmögliche“ Übertragung der Leitung der kommunalen Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Ansbach an die Sana AG beschlossen.
Der „Schnellschuss“ des Verwaltungsrats bedeute strukturell ein „Weiter so“ bei ANregiomed. Anstatt die engagierten Mitarbeiter jetzt in eine Neuaufstellung einzubinden und regionale Kooperationen mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern anzustreben, soll nun ein privater Klinikkonzern private Beratungsunternehmen bei der Führung von Aufgaben der Daseinsfürsorge ablösen. Das ist eine verpasste Chance für die die Gesundheitsregion Ansbach.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
„Zwei-Klassen-Medizin" befürchtet. Offene Linke kritisiert „Schnellschuss" des ANregiomed-Verwaltungsrates
Fränkische Landeszeitung, 4. Februar 2017
„Große Lücken im Kreis. Ärztemangel: Weinberg fordert Förderprogramm
Fränkische Landeszeitung, 10. Februar 2017
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| "Spuren der Rache" hieß der Terror-TV-Thriller, dessen zweiter Teil am 4. Januar 2017 in der ARD zu bester Sendezeit gezeigt wurde. |
Glaubt man dem jüngsten TV-Thriller in der ARD, hat der Bundesnachrichtendienst den Terror mit nach Deutschland geholt:
Was können WIR in Ansbach für den Frieden tun — fragt das Ansbacher Friedensbündnis und lädt zum Gedankenaustausch ein
Glaubt man dem ARD-Thriller, trägt ein aus dem Ruder gelaufener Beamter aus der Führungsebene des Bundesnachrichtendienstes eine Mitschuld daran, dass der Terror nach Deutschland hineingeschwappt ist. Die Bundesregierung ist mal wieder fein raus aus der Verantwortung, zumindest im TV-Zweiteiler des Ersten Deutschen Fernsehens.
Mit solch einfachen Antworten und Geheimdienst-Bashing à la Donald Trump wollen sich sich das Ansbacher Friedensbündnis und der Verein "Ansbach umgedacht" nicht abspeisen lassen. Sie laden für den 18. Januar 2017 um 18 Uhr in die Ansbacher Kronenstraße 2 ein. Der öffentliche Gedankenaustausch steht unter dem Motto "Was können WIR in Ansbach für den Frieden tun?" und findet in den Vereinsräumen von "Ansbach umgedacht" statt.
Drohende Vergabe der Geschäftsführung von ANregiomed an Beratungsfirma:
Gesundheitspartner aus kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft vorziehen
Der Verwaltungsrat von ANregiomed will offenbar am 18. Januar eine externe Vergabe der Geschäftsführung des gemeinsamen Kommunalunternehmens von Stadt und Landkreis Ansbach vornehmen. Nach Informationen von Fränkischer Landeszeitung und Süddeutscher Zeitung könnten dabei ausgerechnet jene Beraterfirmen den Zuschlag erhalten, die sich für das sog. „Zukunftskonzept“ verantwortlich zeichnen. Die strategische Ausrichtung dieses Konzepts ist mitursächlich für die derzeitige kritische Lage der Kliniken vor Ort.
Wir ziehen kommunale und gemeinnützige Partner für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region vor. Beschäftigte und Patienten von ANregiomed brauchen verlässliche Kooperation statt Heuschrecken aus Beratungskonzernen.
OLA-Presseinformation
Presseecho
Stadtwerke: „Mehr verloren als einst erlöst". Offene Linke kritisiert Teilprivatisierung - Hinweis auf Bauhof und ANregiomed
Fränkische Landeszeitung, 17. Januar 2017
Offene Linke warnt vor Mitbewerbern. Führung von ANregiomed
Fränkische Landeszeitung, 18. Januar 2017
Ansbach verliert 1,8 Millionen Euro der Gewinne der Stadtwerke:
Rückgewinnung der Energieversorgung in Bürgerhand zentrale Zukunftsaufgabe
1,8 Millionen Euro an Energiegebühren der Ansbacher Bürger und Unternehmen gingen allein im Jahr 2015 der Stadt verloren. Das ergibt sich aus dem in der Fränkischen Landeszeitung veröffentlichten Bilanzergebnis der Stadtwerke für dieses Geschäftsjahr. Seit der Teilprivatisierung im Jahr 2001 fließen nämlich 40 Prozent der Gewinne aus Ansbach an die Thüga AG ab. Summiert verlor die Stadt in den vergangenen Jahren weit mehr als den damaligen Verkaufserlös von 26,5 Millionen DM (13,9 Millionen Euro).
Die Konsequenzen der Teilprivatisierung der Stadtwerke sind ein Warnsignal für Privatisierungs-Überlegungen in weiteren Bereichen: Es muss klar sein, dass etwa ein PPP-Projekts am städtischen Bauhof oder die Übertragung der Geschäftsführung von ANregiomed an Beratungsfirmen mittelfristig ähnliche Verlustgeschäfte für die Stadtgesellschaft bedeuten können.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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Der OLA-Weihnachtsmann zu Gast am Klinikum Ansbach:
Für mehr Personal für Pflege und Gesundheit
Der OLA-Weihnachtsmann war heute zu Gast am Klinikum Ansbach. Er kam mit Beschäftigten und Patienten über den Personalnotstand in Krankenhäusern ins Gespräch. Der Rauschebart präsentierte linke Lösungsansätze für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung samt stabilen Finanzierungsvorschlägen. Diese solidarische Bürgerversicherung entlastet zudem Arbeitnehmer spürbar.
Fakt ist: Personalabbau behebt nicht die Krise bei ANregiomed, sondern verschärft sie vielmehr.
Medieneecho
Protestaktion gegen Pflegenotstand
Bayerischer Rundfunk/ BR24.de
"Absolut falscher Weg." Offene Linke wies auf Pflegenotstand hin.
Woche im Blick, 29. Dezember 2016
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Jahresversammlung der Offenen Linken:
OLA-Vorstand neu gewählt
Ihm gehören an:
v.l.n.r.:
Hans-Joachim Hofmann
Thomas Frank
Jürgen Lutz
Sibylle Trenkner
Weitere Infos zur Jahresversammlung in unserem Pressespiegel.
Haushalt 2017 der Stadt Ansbach ist verabschiedet:
Wir tragen diesen Harakiri-Etat nicht mit
Wir haben durch unsere Anträge im Haushalt 2017 wichtige Projekte wie etwa die Anschubfinanzierung für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder den Sanierungen an der Luitpoldschule wichtige Projekte verankern können. Nicht nur diese Aufgaben werden wir weiterhin gewohnt konstruktiv begleiten. Wir stehen für eine seriöse und stabile Finanzierung der öffentlichen Ausgaben und haben klare Vorschläge für die Stärkung der Einnahmeseite gemacht.
Das konservative Bündnis aus CSU, FW und SPD hingegen hat kein einziges ihrer Projekte gegenfinanziert. Damit soll die Neuverschuldung, z.B. für die Sanierung von Parkplätzen, auf fünf Millionen Euro ansteigen. Mit PPP-Projekten am Bauhof will die Mitte-rechts-Koalition zudem der Ausverkauf der Daseinsvorsorge fortsetzen und künftige Generationen die Finanzierungsrisiken aufbürden. Das ist Haushalts-Politik auf Pump!
OLA-Haushaltsrede, gehalten am 6. Dezember 2016 bei der Etatverabschiedung im Ansbacher Stadtrat
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| Anwohner der Militärbasen Ansbach und Illesheim haben etwas zurückgegeben: Den Fluglärm der Kampfhubschrauber. Originalaufnahmen aus Obereichenbach beschallten die US-Botschaft am Brandenburger Tor. |
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| Larissa Komnick und Jörg Musial (2.v.r.) vom Bundesamt für Immobilienaufgaben bestätigten die Chancen von Konversion für Ansbach. |
US-Abzug ist Trump(f):
Konversion beginnt jetzt — Informationsfahrt nach Berlin
Die Ankündigung einer erneuten Aufrüstung an den US-Militärbasen in Ansbach-Katterbach und Illesheim hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Bestürzung ausgelöst. Da für Ausmaß der Stationierung und für Flugbestimmungen der Kampfhubschrauber in erster Linie die Bundespolitik verantwortlich ist, hatte der mittelfränkische Abgeordnete Harald Weinberg zu einer Informationsfahrt zum Thema Militärpräsenz in Westmittelfranken und Chancen einer zivilen Umnutzung von bestehendem Kasernengelände nach Berlin eingeladen.
Neben Gesprächen im Verteidigungsministerium stand auch ein Termin mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eignerin der Basen Katterbach und Illesheim im Bundestag auf der Agenda.
Die demokratische Wahl-Entscheidung der Bevölkerung der USA haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl sind die nötigen Schlüsse für unser Land und unseren Kontinent zu ziehen. Wie der Zufall wollte, haben am 10. November 40 Ansbacherinnen und Ansbacher auf Einladung von MdB Harald Weinberg im Bundestag die zivile Umnutzung der US-Militärbasen diskutiert. Unsere Gäste Larissa Komnick und Jörg Musial vom Bundesamt für Immobilienaufgaben bestätigten dabei die Chancen von Konversion für die Kommunen.
Die CSU Ansbach gratulierte hingegen Donald Trump und schwört Treue auf die transatlantische Doktrin. Wir sind überzeugt: Dem künftigen Oberbefehlshaber der US-Armee, einem Rassisten und Chauvinisten, sollte unser Boden nicht für seine Kriegsübungen zur Verfügung stehen. Dessen Präsidentschaft kann eine Chance für die Emanzipation eines blockfreien Europas jenseits der Trumps und Putins sein. Für Ansbach heißt das konkret: US-Abzug ist Trump(f).
Unvollständiger Pressespiegel:
www.sat1bayern.de/…/20…/hubschrauberlaerm-etz-langts
www.br.de/…/frank…/protest-fluglaerm-ansbach-100.html
www.nordbayern.de/…/etz-langt-s-franken-protestieren…
www.ardmediathek.de/…/A…/Bayerisches-Fernsehen/Video…
www.br.de/…/kundgebung-hubschrauber-laerm-berlin-etz….
Haushaltsberatungen: „Wir wollen kommunale Investitionen stärken“:
Offene Linke legt Schwerpunkt auf Bildung und bezahlbaren Wohnraum!
„Der Haushaltsentwurf 2017 umfasst ein Rekordvolumen und eine Rekordneuverschuldung. Gleichzeitig sinkt die Investitionskraft im Vergleich zum Vorjahr.“ So fasst die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) die Ausgangssituation vor den Haushaltsberatungen am 17.11. zusammen. Ziel der Fraktion ist, trotz der negativen Sondereffekte im Verwaltungshaushalt wie den Verlustausgleichen für ANregiomed, Investitionen insbesondere für Bildung und bezahlbaren Wohnraum zu stärken.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Haushaltsanträge
Ansbach mittelfränkisches Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen:
Neben Mindestlohn, der zum Leben reicht, auch kommunale Strategien für den Arbeitsmarkt entwickeln!
Die Ansbacher haben weniger Geld zur Verfügung als Bürger aus den anderen Städten und Landkreisen in Mittelfranken. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des Bayerischen Landesamts für Statistik (LfS)1 hervor. Demnach haben die Einwohner der Rezatstadt jährlich im Schnitt 20.834 Euro zur Verfügung, deutlich weniger als der bayerische Median von 23.080 Euro.
Die Zahlen zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem sehr großen Niedriglohnsektor in Ansbach, insbesondere im Bereich der Leiharbeit, und der negativen Kaufkraftentwicklung gibt. Daher würde unsere Stadt in besonderem Maße von einem Mindestlohn profitieren, der zum Leben reicht und folglich deutlich über den derzeitigen 8,50 Euro liegen muss.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Verfügbares Einkommen: "Ansbach ist Schlusslicht"
Fränkische Landeszeitung, 22. Oktober 2016
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| www.nordbayern.de |
Geplante Aufrüstung — US-Armee nimmt
Stationierungsbefürwortern alle Argumente:
Militärpläne bedeuten neben mehr Fluglärm auch steigende Verkehrsbelastung in Ansbach
„Die Offene Linke Ansbach (OLA) lehnt die geplante Aufrüstung an der Militärbasis Katterbach ab“, erklärt die OLA-Stadtratsfraktion. Die Verdreifachung von Truppen und Hubschrauber bedeute für Ansbach ausschließlich Nachteile: „Nicht nur die Bewohner der östlichen Stadtteile werden durch mehr Fluglärm und Abgase betroffen sein. Die Rotationsstrategie, wonach innerhalb kürzerer Stationierungszeit mehr Flugstunden absolviert werden sollen, zieht eine erhebliche räumliche Ausdehnung der Überflüge mit sich.“
Die Rückgewinnung der Gestaltungshoheit für die Kommune beinhaltet ein klares Bekenntnis für eine zivile Zukunft unserer Stadt: Abzug statt Aufrüstung!
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Medieneecho
US-Army stockt Personal auf
br.de
US-Armee rüstet Kampfbrigade in Franken massiv auf
nordbayern.de
Streit um Hubschrauber. Lärm-Belastung in Ansbach-Katterbach steigt
Bayerischer Rundfunk/ Frankenschau
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| www.sovd.de |
Kinderarmut in Ansbach auf neuem Höchststand —
15,1 Prozent der Unter-18jährigen betroffen:
OLA stellt Dreipunkteplan für Chancengleichheit
und sozialen Frieden vor
In Ansbach erreicht die Kinderarmut einen neuen Höchststand. Nach Schweinfurt weist die Rezatstadt bayernweit die zweitgrößte Steigerung bei unter 18jährigen im SGB-II-Bezug („Hartz 4“) auf. Das belegt die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut. Demnach stieg der Anteil von Kinder und Jugendlichen in Familien, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, zwischen 2011 und 2015 von 13,0 auf 15,1 Prozent an. Damit gehört Ansbach inzwischen zu den sieben Kommunen mit der gravierendsten Kinderarmut im Freistaat.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion:
Dreipunkteplan für Chancengleichheit und sozialen Frieden
Presseecho
Kritik an Kinderarmut. Offene-Linke-Fraktion will Drei-Punkte-Plan
Fränkische Landeszeitung, 29. September 2016
Stadt auf Wegfall von 44 Prozent der Ansbacher Sozialwohnungen unzureichend vorbereitet:
Oberbürgermeisterin muss Verwaltung für kommunalen Wohnungsbau ertüchtigen
Der lange Schatten der Privatisierungspolitik trifft Ansbach jetzt mit voller Wucht: 44 Prozent der verbliebenen Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren weg. Gleichzeitig sei die Stadt "personell nicht mehr in der Lage, als Akteur am Wohnungsmarkt zu agieren", teilte Baureferent Büschl mit.
Das Dilemma war absehbar.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Offene Linke: Bezahlbarer Wohnraum dringend nötig
Fränkische Landeszeitung, 30. August 2016
Ampel vs. Kreisverkehr:
Fokussierung des Staatlichen Bauamts auf Lichtsignalanlagen
in Ansbach ist antiquiert
Das Staatliche Bauamt versucht erneut, einen Kreisverkehr an bedeutenden Zufahrtsstraßen in die Stadt Ansbach zu verhindern. Dessen Fokussierung auf Lichtsignalanlagen an der Zusammenführung der Herrieder Straße mit der Staatsstraße Richtung Feuchtwangen ist jedoch antiquiert. Denn für den Kreisverkehr sprechen zentrale Anforderungen an Kreuzungsbauten: Die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Vergleich zur Ampel ist seit Langem belegt.
Der Stadtrat hat gemeinsam mit den Anwohnern in Elpersdorf eine gute Lösung für die Entlastung der Ortsdurchfahrt und für die Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden. Das Staatliche Bauamt sollte daher Alternativen zur bisherigen Praxis des Kreuzungsbaus in der Region prüfen und wagen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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| www.mayorsforpeace.de |
Ansbach, 8. August 2016:
Ansbach zeigt Flagge:
Mayors-for-Peace-Flaggentag
Erstmals wird am Montag, 8. August 2016, vor dem Ansbacher Stadthaus die Mayors-for-Peace-Fahne wehen und an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erinnern.
Mit dem Hissen dieser Fahne will die Stadt Ansbach gleichzeitig ein sichtbares Zeichen setzen, dass sie in der Beendigung von Kriegen die Voraussetzung für die Beseitigung von Fluchtursachen sieht.
Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)
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| Im Bild v.l.n.r.: Hochschulvizepräsident Prof. Dr. Sascha Müller-Freuerstein, MdB Nicole Gohlke, MdB Harald Weinberg, OLA-Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer und die Vorsitzende der Studierendenvertretung Kathrin Ritter. |
Bildung statt Militär:
Aus der US-Barton Kaserne könnte ein Medien-Campus werden
Die Hochschule Ansbach ist ein hervorragendes Beispiel für gelungene Konversion in Ansbach. Jetzt gilt es, rechtzeitig vor der Rückgabe der Barton-Kaserne (spätestens 2021) die Flächen fit für die zivile Umnutzung zu machen.
Wir unterstützen die Hochschule bei ihrem Wunsch nach dem dortigen Aufbau eines Mediencampus`. Unser Ziel ist eine Mischnutzung für Hochschule und bezahlbares Wohnen. Voraussetzung ist zunächst die Beseitigung der US-Altlasten. Gemeinsam mit den Abgeordneten Nicole Gohlke und Harald Weinberg wollen wir dafür Druck auf den Bund als Eigentümer der Kasernen machen.
Presseecho
Hochschule wünscht sich Medien-Campus auf Barton-Areal.
Fränkische Landeszeitung, 21. Juli 2016
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Gefahr für die Demokratie abwehren:
Bayerisches Volksbegehren gegen CETA
Zentrale Abendveranstaltung CETA & TTIP stoppen!
Am Mittwoch, 20. Juli 2016,
ab 19 Uhr im Kunsthaus Reitbahn, Ansbach
Mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN: Nicole Gohlke und Harald Weinberg.
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| Die NSA-Affäre bekommt jetzt auch ein kommunales (Ansbacher) Gesicht. |
Unser Nachbar die MILITARY INTELLIGENCE BRIGADE:
Bespitzelung Ansbacher Bürger und der Ansbacher Politik
als US-Dienstauftrag
Im „dienstlichen Auftrag“ hat die 66. Brigade des militärischen Geheimdiensts der US-Armee (Military Intellegence Brigade – MIS) in Katterbach Daten von mit der Offenen Linken Ansbach (OLA) im Internet in Kontakt getretenen Personen durchforstet, Screenshots deren persönlichen Facebook-Profile angefertigt und die Ansbacher Polizei zur Verfolgung angeblicher Postings genötigt.
Das geht aus der OLA vorliegenden Unterlagen der 66. Geheimdienstbrigade hervor. Im November 2013 hatte die Bundesregierung nach Bekanntwerden der NSA-Spionage in Deutschland eine Nutzung von US-Militärbasen für die Überwachung von Bundesbürgern nicht ausschließen können. Der Ansbacher Fall bestätigt nun bestehende Befürchtungen.
Die NSA-Affäre bekommt damit ein kommunales Gesicht. Die Dokumente zeigen schwarz auf weiß: Der US-Geheimdienst in Katterbach bespitzelt gezielt Ansbacher Bürger und die Kommunalpolitik. In Folge dessen muss die Bevölkerung vor den Katterbacher Spionagebrigaden geschützt werden. Denn die US-Militärbasen in Deutschland resp. Ansbach dürfen keine rechtsfreien Räume sein.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 18. Juli 2016
Medienecho
US-Army schwärzt Linken-Mitglied wegen Facebook-Pöbeleien an.
Süddeutsche Zeitung, 11. Juli 2016
Big Brother is watching Linke.
TAZ, 16. Juli 2016
Offene Linke Ansbach erhebt Spionagevorwürfe.
Bayerischer Rundfunk Mittelfranken (BR 24), 18. Juli 2016
Erneute Ausweitung der PFC-Kontaminierung im Umfeld der US-Militärbasis Katterbach:
Kosten dürfen nicht Ansbacher Steuerzahlern aufgebürdet werden
Scheibchenweise kommt derzeit an der Militärbasis Katterbach die großflächigste Vergiftung von Böden und Gewässern in der Geschichte der Stadt Ansbach ans Tageslicht. Nahezu monatlich steigt die Zahl an Hektaren, die infolge der US-Stationierung mit Polyfluorierenden Chemikalien (PFC) verseucht sind. Fest steht, dass die Beseitigung dieser krebserregenden und die Fruchtbarkeit einschränkenden Stoffe Jahre dauern und Kosten in Millionenhöhe verursachen wird. Nach Lesart des NATO-Truppenstatuts sollen schon jetzt die Steuerzahler zu mindestens einem Viertel für die Sanierungskosten außerhalb der Kasernen aufkommen.
Doch es darf nicht sein, dass die Steuerzahler auf den immensen Kosten sitzen bleiben. Das Militär als Verursacher muss zur Kasse, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Wir ermutigen die Oberbürgermeisterin, sich bei der Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BIMA) für die verbindliche und vollständige Kostenübernahme durch die USA einzusetzen und die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten für das Ziel einer reibungs- und schadstofflosen Umnutzung der Liegenschaften einzubinden. Konversion braucht konkretes Engagement. Ein Kuschelkurs mit den Militärs bringt Ansbach dabei nicht voran.
Pressemitteilung der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Böse Überraschungen aus dem Untergrund. Mehr Schadstoffe aus Löschschaum im Boden der Katterbacher Kaserne als bisher bekannt.
Fränkische Landeszeitung, 15. Juni 2016
Kein Kuschelkurs mit Militärs Offene Linke: Verursacher müssen Sanierung bezahlen
Fränkische Landeszeitung, 21. Juni 2016
"Planungssicherheit nötig". Offene Linke nimmt Bezug auf US-Standort Ansbach
Fränkische Landeszeitung, 25. Juni 2016
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Aufruf der Bürgerinitiative ETZ LANGTS zur Demo am 4. Juli 2016/ 18 Uhr vor der US-Kaserne in Ansbach-Katterbach. Für die Unabhängigkeit Ansbachs von Kriegsvorbereitungen! |
| Die bei der Demo gehaltenen Redebeiträge sind auf unserer Facebookseite dokumentiert: |
Ansbacher OB verhindert im Ansbacher Stadtrat Kritik an US-Militärpolitik:
Wir dokumentieren die abgewürgten Abschiedsworte an den US-Kommandeur der Ansbacher US-Militärbasis
Die Oberbürgermeisterin Carda Seidel hatte in der Einladung zur Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 7. Juni 2016 die „Verabschiedung von Col. Benson“ zu einem Tagesordnungspunkt (TOP) erhoben. Nach einer wohlfeilen Sonntagsrede verhinderte die OB allerdings entgegen den Gepflogenheiten des Gremiums und entgegen den Vorgaben der Geschäftsordnung des Stadtrats (§29) jegliche Aussprache zum TOP.
Damit wurde der Stadtrat zur Staffage eines militärischen Werbeblocks degradiert. Das passt womöglich zu antiquierten Vorstellungen eines Frontalunterrichts an Schulen, sicherlich jedoch nicht in ein Kommunalparlament. Eine derartige Interpretation der Sitzungsleitung nach Gutsherrenart ist inakzeptabel.
Hier die von der OB abgewürgten Abschiedsworte
der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA)
an den scheidenden US-Kommandeur:
„Sehr geehrter Herr Benson, wir begrüßen, dass Sie Ihren Waffenrock an den Nagel hängen und als Zivilist in unserer Region bleiben. In Ihrer Amtsperiode wurde die Rückgabe der Barton-Kaserne angekündigt. Möge unter Ihrem Nachfolger weitere zivile Umnutzungen von derzeit militärisch genutzten Liegenschaften in Aussicht gestellt werden. Wir bitten Sie, die Sanierung von kontaminierten Böden in Katterbach und der Barton-Kaserne rasch anzugehen und rechtzeitig vor der Rückgabe abzuschließen, damit die Stadt Ansbach die zahlreichen guten Ideen einer Nachnutzung für die Erweiterung der Hochschule, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und attraktiven Gewerbeflächen auf ehemaligem Kasernenareal nahtlos umsetzen kann.“
Pressemitteilung der OLA-Stadtratsfraktion
Medienecho
Standortkommandeur Benson sagt Bye, bye"
Fränkische Landeszeitung, 9. Juni 2016
"Diskussion fehl am Platze" ÖDP kritisiert Offene Linke.
Fränkische Landeszeitung, 17. Juni 2016
Auf dem Weg von der Übung "Anakonda 2016" zurück zu ihren Basen bei Ansbach.
Facebook, 18. Juni 2016
Gift im Boden der Kaserne.
Nürnberger Nachrichten, 21. Juni 2016
Das Speckdrumm ist gerettet:
Ansbacher Stadtrat verlängert Mietvertrag der Veranstaltungshalle des Ansbacher Kulturvereins um fünf Jahre
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat heute für die Verlängerung des Mietvertrags der Veranstaltungshalle mit dem Kulturverein um fünf Jahre, der Modernisierung der Abwasseranlagen sowie für einen Entbehrlichkeitsantrag an die Bahn, um den Grunderwerb zu sichern.
Ein sehr guter Tag für die Jugend- und Alternativkultur in Ansbach. Herzlichen Dank an alle Aktive, die den Weiterbetrieb durch ihren handwerklichen und politischen Einsatz ermöglicht haben.
Planungssicherheit für Stadt und Kulturverein:
Antrag auf Verlängerung Mietvertrag der Stadt Ansbach mit Kulturverein "Speckdrumm"
Die Diskussion um die vorübergehende Untersagungsempfehlung von Veranstaltungen in der Speckdrumm-Halle und die einhergehende Prüfung von Alternativen haben ganz klar gezeigt: Das vorhandene und in den vergangenen Monaten mit enormen finanziellem und personellem Aufwand seitens des Kulturvereins mit Unterstützung der Stadt modernisierte Gebäude ist der zu favorisierende Standort für eine langfristige Nutzung für Jugend- und Musikkultur in Ansbach.
Um eine Entbehrlichkeitsverfahren mit dem Ziel des Erwerbs der Flächen in die Wege zu leiten bedarf es nun eines formellen Antrags der Stadt an die Bahn. Der Beschluss des Bauausschusses vom 15.09.2015, eine Kündigung der Nutzung der Veranstaltungshalle zum Ende des Jahres 2016 auszusprechen, sollte aufgehoben werden und der Mietvertrag mit dem Kulturverein Speckdrumm e.V. verlängert werden.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion
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| Einladung zur Info-Veranstaltung am 30. Mai um 18 Uhr im Kunsthaus Reitbahn. |
Wenn's ums Geld geht:
Info- und Diskussionsabend zur Rolle der Sparkasse Ansbach bei der Finanzierung von Aufgaben des Gemeinwohls
Unsere Stadt könnte künftig den Gürtel enger schnallen müssen: wegen des anstehenden Ausgleichs der Verluste von ANregiomed ist die Investitionskraft Ansbachs in den kommenden Jahren sehr eingeschränkt. Notwendig erachtete Projekte für bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Infrastruktur oder Innenstadtentwicklung drohen auf der langen Bank zu verbleiben.
Nun soll die Sparkasse Ansbach mit den Sparkassen aus Rothenburg und Dinkelsbühl fusioniert werden. Diese Entwicklung kann als Chance begriffen werden, unser kommunales Kreditinstitut stärker in die Verantwortung für die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort einzubinden.
Über Voraussetzungen und Wege, eine Wohnbau- oder Bildungsdividende der Sparkasse für Ansbach umzusetzen, informiert der Volkswirt und bayernweit bekannte Sparkassen-Experte Dr. Rainer Gottwald am Montag, 30. Mai, um 18 Uhr im Kunsthaus Reitbahn.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Der lange Schatten der Privatisierungspolitik holt die Stadt jetzt ein:
Überhöhte Preise für minderwertigen Wohnraum – Forderung nach Wohnbauoffensive
Im Jahr 2001 hat die Stadt Ansbach mit 242 Sozialwohnungen nahezu ihren kompletten Wohnbaubestand an die kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften „Evangelisches Siedlungswerk“ (ESW) und das katholische „St.-Josephs-Stift“ (SJS) verkauft. Bei 170 Wohnungen war die Sozialbindung zum Stichtag 31.12.2015 bereits abgelaufen (davon sämtliche bei SJS), weitere 39 Bindungen entfallen bei der ESW bis 2021. Auch bei den sonstigen öffentlich geförderten Sozialwohnungen (Baugenossenschaft Gartenstadt, GWG) fällt künftig der Großteil der Bindungen weg, sodass sich der derzeit ohnehin niedrige Bestand an insgesamt 283 Sozialwohnungen in Ansbach auf nur noch 149 im Jahr 2025 nochmals annähernd halbieren wird.
Es ist höchste Zeit für eine kommunale Wohnbauoffensive. Unterstützt durch eine Wohnbaudividende aus den üppigen Sparkassen-Gewinnen sind dies Investitionen von zentraler Bedeutung für den Erhalt einer sozialen Stadtgesellschaft und nicht zuletzt für eine vorausschauende Finanzpolitik in Ansbach.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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Krankes Krankenhaus:
Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen der Bezirkskliniken Mittelfranken offenlegen
Im Rahmen der Diskussion einer Satzungsergänzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) fordert der Ansbacher Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach, eine weitere Satzungsänderung im Sinne der Krankenhausbeschäftigten des KU festzuschreiben. Schildbach beantragt, dass den Verwaltungsratsmitgliedern, parallel zu den regelmäßigen Berichten des Vorstands an den Verwaltungsrat, turnusmäßig sämtliche Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen aus den Bezirkskliniken Mittelfranken vorgelegt werden.
Presseinformation
Antrag/ Änderung der Unternehmenssatzung KU Bezirkskliniken Mittelfranken
Bürgerwohl vor Militärinteressen:
Stadtrat kippt Katterbach-Umgehung und fordert stattdessen Ausbau der Bahnverbindung Ansbach-Stuttgart im Rahmen des Verkehrswegeplans
In seiner gestrigen Sitzung hat der Ansbacher Stadtrat der von der US-Armee geforderten Umgehungsstraße ihrer Kasernen in Katterbach eine klare Abfuhr erteilt.. So bleiben unserer Stadt unnötiger Flächenfraß und Steuergeldverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe erspart. Anstelle dieser Gefälligkeits-Priorisierung fürs Militär setzt sich.der Stadtrat auf Antrag der Offenen Linken einstimmig für den Ausbau der Bahnstrecke Ansbach-Stuttgart unter Einsatz moderner Neigetechnik ein.
"Wir konnten ein wichtiges Signal für die Stärkung der Schiene als ökologischstes Verkehrsmittel im Bundesverkehrswegeplan durchsetzen", so die OLA-Fraktion im Nachgang der Stadtratssitzung. Der Stadtrat der Stadt Ansbach wird die Bundesregierung auffordern, die Maßnahmen zur Verkürzung der Fahrtzeiten auf der Bahnverbindung Nürnberg-Ansbach-Stuttgart (Projekt-Nr. 2-033-V01) als vordinglichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen.
Damit würde die Schiene als Transportmittel zwischen Franken und Baden-Württemberg erheblich attraktiver und folglich die BAB 6 vom motorisierten Individualverkehr entlastet.
Ergänzungsantrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 11. April 2016
Presseecho
Stadtrat ist für A6 und B13, aber gegen Katterbach. Antrag der Offenen Linken zum Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart-Ansbach-Nürnberg
als Resolution verabschiedet
Fränkische Landeszeitung, 14. April 2016
Bezahlbarer Wohnraum für Ansbach:
Offene Linke beantragt kommunale Wohnungsbaugesellschaft als städtischer Eigenbetrieb
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum identifiziert der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren. Nachdem der Freistaat Bayern zu Jahresbeginn mit dem „Wohnungspakt Bayern“ ein neues Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt hat, sehen nun auch aktuelle Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung ab 2017 zusätzlich 800 Millionen Euro (bislang 1,0 Mrd Euro) jährlich für die Wohnungsbauförderung vor, die zu einem großen Teil den Kommunen zu Gute kommen soll.
Für die Stadt Ansbach gilt es nun, sich bestmöglich für die Herausforderungen des sozialen und inklusiven Wohnungsbaus vorzubereiten.
Sach- und Personalaufwand für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ansbach als Eigenbetrieb können durch den HH-Posten 8891.9322 VöH, der die Mittelbereitstellung für „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft“ im Rahmen der HH-Beratungen abbildet, gedeckt werden. Der Betrieb kann durch die Wohnbaudividende abgesichert werden. Etwaige Fremdkapitalaufnahmen seitens der neuen Gesellschaft können durch entstehende Mieteinnahmen getilgt werden. Kommunaler Wohnungsbau führt zudem zu Minderausgaben im städtischen Haushalt, Epl. 4 (Kosten der Unterkunft, etc.).
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 30. März 2016
Presseecho
OLA sieht Chanchen für kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Fränkische Landeszeitung, 6. April 2016
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Ansbacher Ostermarsch 2016
ABZUG JETZT! Wir wollen uns nicht weiter schuldig machen
Zum zehnten Mal rufen das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt s!“ zum Ansbacher Ostermarsch auf, der in diesem Jahr am Samstag, 26. März, stattfindet. Geplant sind Kundgebungen um 13.30 Uhr vor der Kaserne Katterbach sowie um 15 Uhr am Martin-Luther-Platz. Anschließend formiert sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Sprechen werden unter anderem Pfarrer Hans Löhr und MdB Harald Weinberg.
Die Veranstalter weisen mit dem Ostermarsch-Motto 2016 „Abzug jetzt! — wir wollen uns nicht länger mitschuldig machen“ daraufhin, dass die Kriege von US-geführten Koalitionen im Irak, Afghanistan, Libyen und weiteren Ländern viele Staaten nachhaltig destabilisiert und Millionen Menschen in die Flucht geschlagen haben. Bei diesen Kriegen spielten und spielen nicht zuletzt die Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim eine unrühmliche Rolle als Verschiebebahnhof für Angriffstruppen. „Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte verbieten und die Kriegspolitik beenden. Vor Ort in Westmittelfranken heißt das ganz konkret: US-Militärbasen schließen“, betonen AFB und BI ETZ LANGTS.
Presseinformation.
Presseecho
Arbeitskreis wegen US-Abzug. Gremium soll Konzept für Zeit danach durchspielen
Fränkische Landeszeitung, 6. April 2016
Ansbach, 18. März 2016:
Verkehrswegeplan Ansbach:
Vordringliche Einstufung der Katterbach-Umgehung „schlechter Witz“
Die Meldung wonach die Katterbach-Umgehung der B14 im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird, ist ein schlechter Witz.. Es ist unfassbar: Während Bürger in Ansbacher Ortsteilen und in Gemeinden des Landkreises oft vergeblich für Verkehrsentlastung kämpfen, hat die Bundesregierung auf Antrag der CSU-Staatsregierung nichts besseres im Sinn als der USArmee den Wunsch nach Vereinigung derer Kasernenhälften in Kattenbach zu erfüllen.
Dabei hatte Ansbach bereits in den Jahren 2010 und 2011, als die Staatsregierung schon einmal die Umgehung forcieren wollte, deutlich gemacht, dass es für Stadt und Region weitaus wichtigere Projekte für die Verkehrsinfrastruktur gibt. „Fakt ist: Die Priorisierung der Katterbach- Umgehung liegt nicht im Interesse der Stadt und der Bevölkerung in den nordöstlichen Stadtteilen, sondern ist allein von Nutzen für das US-Militär“, betont die OLA-Fraktion, die gleichzeitig an den immensen Flächenfraß und Landbeschaffungsmaßnahmen gegen rund 40 Grundstückseigner erinnert, die teils in Enteignungsverfahren münden könnten. Zudem würde der Bau eine immense Steuergeldverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten. Diese Gefälligkeits-Priosierung für die US-Armee ist inakzeptabel.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
"Ein schlechter Witz". Offene Linke gegen Katterbacher B14-Umfahrung
Fränkische Landeszeitung, 23. März 2016
Internationaler Frauentag am Dienstag / "Rebellion" am Samstag:
In Ansbach 1.000 Frauen im Hartz-4-Bezug
Die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. So verdienten im Jahr 2015 Frauen 21,6 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In der EU schneiden nur Estland und Österreich noch schlechter ab. Zudem entfallen bei der „atypischen Beschäftigung“ (Leiharbeit, Befristungen u.ä.) 70 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse auf Frauen; bei den geringfügig Beschäftigten sind sogar 77 Prozent weiblich, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion jetzt bekannt gab1.
„Diese Zahlen zeigen, warum Frauen ein erhebliches größeres Armutsrisiko haben als Männer. Infolge der mangelnden Anerkennung von Familien- und Altenpflege bei der Rentenberechnung ist jede vierte Seniorin in Bayern von Armut bedroht2; mehr als anderswo in Deutschland. Der Blick auf die Verhältnisse in der Stadt Ansbach macht auch kommunalen Handlungsbedarf deutlich“ kommentieren Sibylle Trenkner, Vorstandsmitglied der Offenen Linken Ansbach (OLA), sowie OLA-Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken..
Pressemitteilung der Offenen Linken Ansbach
Gegen die Nichtgleichberechtigung wollen Ansbachs Frauen am Samstag, 12. März, rebellieren — auf dem Martin-Luther-Platz ab 14 Uhr.
Presseecho
Linke übt Kritik an höherem Armutsrisiko für Frauen
Fränkische Landeszeitung, 10. März 2016
Bus verbindet und verbündet in Ansbach!
Quorum verfehlt: Aber klare Mehrheit der Stimmen für einen attraktiven ÖPNV und für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Ansbach
Das Bürgerbegehren hat sich mit 63,7 Prozent der abgegebenen Stimmen (Stichfrage; Zustimmung Einzelfrage: 67,4 Prozent) deutlich gegen das Ratsbegehren durchgesetzt. Das heißt: Nur 2.217 Ansbacher (6,7 Prozent der Wahlberechtigten) stehen hinter der Politik der Kürzungskoalition. Zwar wurde das erforderliche Quorum von 20 Prozent aufgrund der Wahlbeteiligung von 19,2 Prozent verfehlt, dennoch ist die klare Mehrheit der Stimmen Auftrag, die inhaltliche Arbeit für einen attraktiven ÖPNV und für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Ansbach noch zu verstärken.
(Quelle: www.facebook.com/BusVerbindet)
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Info-Veranstaltung des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)
und der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft,
Kreisverband Ansbach (GEW):
"Wenn Informationen zu Waffen werden,
wird der gesunde Menschenverstand zur Pflicht"
Eine "beunruhigende Bilanz in Text, Bild und Ton" und die Tatsache, dass nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Medien Manipulationsversuchen durch Putins, Obamas und Merkels Medienkriegen ausgesetzt sind, war Ausgangspunkt der Veranstaltung, die am Donnerstag, 4. Februar 2016, um 19 Uhr im Kunsthaus Ansbach
stattfand.
Gemeinsame Presseerklärung von AFB und GEW-AN vom 22. Januar 2016
POSTER-AUSSTELLUNG des Ansbacher Friedenbündnis
zum Thema "LügeMachtKrieg" im Kunsthaus Ansbach (im Kabinett)
von Dienstag, 2. Februar, bis Donnerstag, 4. Februar 2016.
Presseecho
Manipulation und Propaganda auf der Spur
Fränkische Landeszeitung, 8. Februar 2016
Im Speckdrumm ist auch weiterhin Jugend- und Musikkultur am Start:
Ansbacher Stadtrat bewilligt Sanierungsmittel für den Weiterbetrieb
Die Legende lebt: Im Speckdrumm Ansbach ist auch weiterhin Jugend- und Musikkultur am Start. Der Stadtrat hat heute Sanierungsmittel für den Weiterbetrieb bewilligt. Parallel wird der Betrieb auch über 2016 hinaus gleichberechtigt mit Alternativstandorten geprüft.
Dieses Vorgehen entspricht dem Antrag der Offenen Linken. Herzlichen Dank an die engagierten Kulturschaffenden und die vielen Ansbacher Bürgerinnen, die sich für diesen wichtigen Frei-Raum in unserer Stadt einsetzen!
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Kulturzentrum "Speckdrumm" soll in der Naglerstraße bleiben:
Offene Linke beantragt Aufhebung des Veranstaltungsverbots und Instandsetzung der Halle
Das am 30. Dezember 2015 seitens des städtischen Hochbauamts ausgesprochene Veranstaltungsverbot für das "Speckdrumm" soll ausgesetzt und die Halle für den vorübergehenden Weiterbetrieb instandgesetzt werden. Weil das Kulturzentrum in der Naglerstraße für das Ansbacher Kulturleben unverzichtbar ist.
Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 5. Januar 2016
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| MdB Harald Weinberg (2.v.l.) spendete Diätenerhöhung für karitative Zwecke in Ansbach. Die Spende für den Sozialfonds wurde von den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern der OLA, Sibylle Trenkner, Heinz Dollhopf (links) und Hans-Joachim Hofmann am 11. Dezember 2015 mit großer Freude entgegen genommen. |
Unterstützung von in Not geratenen Bürger/Innen der Stadt Ansbach: „Sozialfond“ der Offenen Linken geht an den Start
Die Mitgliederversammlung der Offenen Linken (OLA) hat in ihrer Jahreshauptversammlung im Oktober 2015 einen Sozialfond ins Leben gerufen. In der hierfür ausgearbeiteten Richtlinie macht es sich die OLA zum Anliegen, in Not geratenen Menschen aus dem Gebiet der Stadt Ansbach zu helfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden hierbei mit einem einmaligen Betrag oder auf Wunsch durch Beratung unterstützt. Erwähnenswert ist, dass ein dem Sozialfonds der OLA entsprechendes Unterstützungsprogramm von anderen Parteien/Gruppierungen innerhalb des Ansbacher Stadtrates nicht angeboten wird. Dies ist somit ein Novum in der politischen Landschaft Ansbachs.
Das "Ansbacher Projekt" der Offenen Linken wurde jetzt mit einer Spende in Höhe von 500 Euro vom „Verein der Bundestagsfraktion Die Linke" unterstützt. Dorthin spenden die Abgeordneten der Linksfraktion die von Union und SPD beschlossenen Diätenerhöhungen für karitative Zwecke. Die Scheckübergabe erfolgte am 11. Dezember 2015 durch MdB Harald Weinberg.
Aktuell verfügt der Fonds, der sich im Übrigen aus direkten Spendengeldern sowie aus einem 10%-Anteil der von den Mitgliedern der OLA eingezahlten Jahresbeiträge und einer Spende aus der Mandatsträgerabgabe der Stadträte mit gleichem Anteil finanziert, über eine Einlage von gut 1.100,00 €. Näheres über den Sozialfonds können interessierte Bürger/Innen der Stadt Ansbach auch hier im Internet unter "Kontakt", Richtlinie Sozialfonds, erfahren. Eine erste Kontaktaufnahme für betroffene Bürger/Innen kann über Hans-Joachim Hofmann, Tel. 0981/48777393, oder jedes andere Vorstandsmitglied erfolgen.
Pressemitteilung des Vorstands der Offenen Linken vom 11. Dezember 2015
ABuV-Zahlensalat: Zusammengestrichener Busfahrplan trotz erfolgreichem Bürgerbegehren
Trotz erfolgreichem Bürgerbegehren gegen die Kürzungspläne im ÖPNV hat die Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) am 9. Dezember 2015 einen zusammengestrichen Busfahrplan präsentiert. Der Zahlensalat der ABuV wird immer undurchsichtiger.
Nachdem im September 222 Fahrten gestrichen werden sollten, wurde im Oktober der Wegfall von 162 Fahrten angekündigt. Nun sollen es angeblich 148 sein. Gleichzeitig zählt die Geschäftsführung seit jüngstem die meisten Buslinien als zwei Fahrten. Mit solchen Taschenspielertricks soll die schleichende Demontage des ÖPNVs verschleiert werden. Im Arbeitskreis Nahverkehrsplan sowie im Bürgerforum ÖPNV hat die ABuV sowie deren Berater stets die Gesamtzahl von 757 wöchentlichen Fahrten (Stand 2015) genannt.
Pressemitteilung der OLA-Stadtratsfraktion vom 9. Dezember 2015
Presseecho
"Abwärtsspirale ins Bodenlose". Offene Linke übt Kritik an veröffentlichten ÖPNV-Zahlen.
Fränkische Landeszeitung, 12. Dezember 2015
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| Mehr Fotos auf Facebook beim Ansbacher Friedensbündnis. |
Ansbacher Friedensbündnis an der Ansbacher Riviera: Antikriegskundgebung "Bomben schaffen keinen Frieden"
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD im Schnellverfahren den Kriegseintritt Deutschlands in Syrien beschlossen.
Das Ansbacher Friedensbündnis rief die Menschen in der Region auf, am Internationalen Tag der Menschenrechte ein Zeichen für Frieden und für ein Ende der Gewaltspirale sowie diplomatische Lösungen an der Levante und anderswo zu setzen:
"Mit Bomben schafft man keinen Frieden. Die verheerenden Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen haben die Machentfaltung des Islamischen Staats (IS) erst ermöglicht. Mit weiteren Militärschlägen werden nur noch mehr Terroristen gezüchtet. Auch die Terrorgefahr in Deutschland wird durch den Bundeswehreinsatz wachsen. Zudem ist völlig unklar, wie lange deutsche Truppen gebunden sein werden. Die offenbar selbst überrumpelte Armeeführung rechnet jetzt schon mit über zehn Jahren Einsatzdauer. Eine Exit-Strategie oder Konzepte für den Wiederaufbau des Landes hat die Bundesregierung nicht. Der Krieg ist überdies nicht durch ein UN-Mandat gedeckt und somit völkerrechtswidrig."
Presseecho
"Raus aus der Gewaltspirale"
Fränkische Landeszeitung, 12. Dezember 2015
Haushalt Ansbach 2016: Offene Linke für Gebührenfreiheit in KiTas
Mit den Anträgen zum Haushalt 2016 setzt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) klare Prioritäten für das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum, gebührenfreie Bildung, Förderung ehrenamtlich schaffender Kultureinrichtungen und ein fahrradfreundliches Ansbach. Investitionen in den Schulbau sowie für gesellschaftliche Teilhabe runden den 24-Punkte-Katalog für die Etatberatungen am 19. November ab.
Presseinformation zu den OLA-Haushaltsanträgen
OLA-Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2016
"Obwohl die Rezat nicht schiffbar ist, lohnt sich die Betrachtung des Haushalts der Stadt 2016 durchaus aus Seemannssicht..."
Presseecho
"Sozialer Wohnungsbau" am Messegelände. Haushalt 2016: Offene Linke für kostenlose Kinderbetreuung
Fränkische Landeszeitung, 11. November 2015
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| 11 Prozent der Wahlberechtigten anstatt der erforderlichen 7 Prozent haben sich an der Unterschriftenaktion für eine Bürgerbegehren beteiligt. Heute wurden die Listen OB Carda Seidel übergeben. |
Deutliches Signal für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach:
Unterschriftenaktion der Bürgerintiative PRO ÖPNV für ein Bürgerbegehren mit 3.511 Unterschriften erfolgreich
3.511 Ansbacherinnen und Ansbacher haben binnen 24 Tagen mit ihrer Unterschrift ein deutliches Signal für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach und gegen die Politik der konservativen Kürzungs-Koalition (KKK) aus CSU, FW und SPD (Fraktion) gesetzt. Damit ist das Quorum des Bürgerbegehrens sehr deutlich überschritten worden.
Herzlichen Dank an alle UnterstützerInnen und an das breite Bündnis der Bürgerinitiative pro ÖPNV aus Jugendrat, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Integrationsbeirat, den Heimbeiräten der Seniorenheime, dem Bund Naturschutz, BAP, Grünen, ÖDP, SPD (Basis und Jugendverband), vielen anderen und natürlich dem starken Team der Mitglieder der Offenen Linken!
Die der Bürgerinitiative Pro ÖPNV fordert die Geschäftsführung der Bäder- und Verkehrs-GmbH zu einem Moratorium bei den geplanten Kürzungen im Busverkehr auf bis die Eigner der hundertprozentigen Stadttochter, die Ansbacher Bevölkerung, ihre Entscheidung in einem Bürgerentscheid getroffen hat.
Presseecho
3511 Bürger gegen Streichliste. Bürgerinitiative übergab Unterschriften zum Stadtbusverkehr
Fränkische Landeszeitung, 7. November 2015
Bürgerwille könnte im Verkehr den Takt angeben
Fränkische Landeszeitung, 10. November 2015
Offene Linke fordert Umkehr in Außenpolitik:
Fluchtursachen bekämpfen heißt in Ansbach die US-Kriegsbasis zu schließen
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) würdigt die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Unterbringung der Flüchtenden und das herausragende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Integration der aus Krisen- und Kriegsgebieten neu ankommenden Menschen.
Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass in Ansbach und der Region die Frage der Fluchtursachen diskutiert werden muss. Denn Die Kriege im Irak und in Afghanistan, der Zerfall von Staaten wie Syrien oder Libyen sind Produkte verfehlter Außenpolitik der vergangenen 15 Jahre.
Vor Ort in Ansbach heißt Fluchtursachen bekämpfen zudem ganz konkret, die US-Kriegsbasis vor unserer Haustüre zu schließen. Die immensen Stationierungskosten, die die Steuerzahler zu tragen haben, könnten für Entwicklungshilfe in Afrika und in Nahost weitaus besser angelegtes Geld sein.
Rück- und Ausblick: Jahreshauptversammlung der Offenen Linken Ansbach
Am Montag, 26. Oktober, treffen wir uns um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Sommerfrische" in der Oberhäuserstraße 38.
Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen an unserer Jahreshauptversammlung teilzunehmen, um mit uns ins Gespräch zu kommen und Anregungen und konstruktive Kritik zu adressieren.
Presseecho
Offene Linke beschließt Sozialfonds
Fränkische Landeszeitung, 28. Oktober 2015
Ansbach, Oktober 2015 — Update 16.10.2015:
Bürgerbegehren für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach zeigt Wirkung:
BI: "Druck weiter erhöhen"
Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ bewertet das Zurückrudern der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) bei deren Kürzungsplänen als ersten Teilerfolg des jüngst eingeleiteten Bürgerbegehrens. Demnach sollen anstatt 222 nun 162 von derzeit 750 Busfahrten wöchentlich gestrichen werden.
Das überarbeitete PB-Konzept sei jedoch völlig unausgegoren und habe mit einem attraktiven ÖPNV nichts zu tun. Das Preis-Leistungsverhältnis werde massiv verschlechtert und gleichzeitig steige das Defizit der öffentlichen Hand. Dieser weitere Schnellschuss zeige, wie weit die ABuV-Aufsichtsratsmehrheit aus CSU, SPD und FW von moderner urbaner Mobilität und den Belangen der Bürger entfernt ist, konstatiert die BI in ihereraktuellen Pressemitteilung.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach wird fortgesetzt.
Benötigt werden mindestens 2.300 Unterschiften in Ansbach Wahlberechtigter, um die angedrohten Kürzungen im Busverkehr zu stoppen.
Presseinformation
der Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach vom 15. Oktober 2015.
Download der Unterschriftenliste
Presseecho
Menschen wollen mitgestalten. Bürgerbegehren soll neues Buslinienkonzept stoppen.
Fränkische Landeszeitung, 10. Oktober 2015
Bürger wehren sich gegen Streich-Konzert
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 12. Oktober 2015
Kürzung "unausgegorender Schnellschuss". Bürgerbegehren für Stopp des Linienkonzepts soll weiterlaufen.
Fränkische Landeszeitung, 16. Oktober 2015
Bürgerinitiative: Über 2000 Unterschriften gesammelt.
Fränkische Landeszeitung, 31. Oktober 2015
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Umgedacht:
Initative “Ansbach umgedacht” eröffnet Reparaturstube
und "Kost nix"-Ecke"
Im Sinne von nachhaltiges & ganzheitliches Leben schenken, tauschen und Ressourcen erhalten, lädt die Initiative "Ansbach umgedacht" zur Eröffnungsfeier ihrer Reparaturstube in die Kronenstraße 2 in Ansbach ein. Beginn ist am Samstag, 10. Oktober, um 10 Uhr.
Einladungsschreiben der Initiative "Ansbach umgedacht"
Presseecho
Iniative setzt auf Nachhaltigkeitsgedanken.
Fränkische Landeszeitung, 12. Oktober 2015
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| Der überparteiliche Zusammenschluss steht für einen attraktiven und für die Menschen bezahlbaren ÖPNV, der am Bürgerwohl, an der Teilhabe aller an Mobilität und dem Schutz unseres Klimas ausgerichtet ist. Das gemeinsame Ziel sind vollere Busse statt verstopfter Straßen! |
PRO ÖPNV — Unterschriftensammlung am 19. September:
Breites gesellschaftliches Bündnis gründet Bürgerinitiative
"Attraktiver ÖPNV für Ansbach"
Die Bürgerinitiative fordert die Stadträte der Stadt Ansbach auf, die Demontage des Ansbacher Busverkehrs zu stoppen, für ein attraktives Nahverkehrsangebot zu sorgen und für einen günstigen und gerechten Tarif einzutreten. Erwartet wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (wie vom Stadtrat am 24.03.2015 beschlossen) unter Beteiligung der Ansbacher Bürgerinnen und Bürger.
Aufruf und Unterschriftenliste der BI "Attraktiver ÖPNV für Ansbach"
Am Samstag, 19. September, startet die Unterschriftensammlung der BI an der Riviera von 10 bis 13 Uhr. Neben dem ÖPNV wird dort auch der bundesweite Aktionstag im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" Leiharbeit und Befristung thematisiert.
Presseecho
Breites Bündnis für Busse. Neue Bürgerinitiative sammelt Unterschriften.
Fränkische Landeszeitung, 18. September 2015
500 Unterschriften in drei Stunden. ÖPNV-Initiative sammelt weiter..
Fränkische Landeszeitung, 22. September 2015
Harte Fronten beim ÖPNV. Stadtrat beschließt Kürzung beim Busverkehr mit "konstruktiver Begleitung"..
Fränkische Landeszeitung, 24. September 2015
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| Wie schon in den Jahren zuvor zeichnet sich für die Stadt Nürnberg auch 2015 der bundesweite Spitzenplatz bei der Häufigkeit von Drogentoten ab. Mit 27 Drogentoten 2014 und 30 Drogentoten 2013 liegen die Belastungszahlen (Drogentote/100 Tsd.-Einwohner) um ein gutes Drittel höher als z.B. in Hamburg oder Berlin. |
DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag:
"CSU-Drogenpolitik gescheitert" — Bayern und Nürnberg ganz vorne
bei Drogentoten
Der kürzliche Vorstoß der CSU-Fraktion des Bezirkstags, sich in Sachen Drogenpolitik gemeinsam mit Verbänden, Hilfsorganisationen etc. an einen Tisch setzen zu wollen, ist auch aus Sicht der Linken begrüßenswert. Entgegen der bayerischen Staatsregierung, welche immer noch die Zulassung von Drogenkonsumräumen in den bayerischen Metropolregionen München, Nürnberg und Augsburg boykottiert, vollzieht sich anscheinend bei den kommunalen Mandatsträgern der CSU vor Ort ein Sinneswandel. Aus diesem Grund wird DIE LINKE bei den anstehenden Haushaltsberatungen des Bezirks für das Jahr 2016, wie schon in den Jahren zuvor, einen Schwerpunkt auf die Finanzierung der psychosozialen Betreuung der Drogenhilfe legen.
Neben der Förderung von ambulanten Versorgungsangeboten fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Ausbau des Behandlungsangebots an Substitutionstherapieplätzen seitens des Bezirks Mittelfranken und seiner Kliniken.
Presseinformation DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag
Presseecho
Freie Wähler und Linke begrüßen CSU-Vorstoß.
Fränkische Landeszeitung, 9. September 2015
Wider dem Geschäftsflächen-Leerstand: Programm „Soziale Stadt“ für Aufbau von Vernetzungsplattform nutzen
Im Rahmen der Erhebungen des zum im April 2015 verabschiedeten Einzelhandelsentwicklungskonzepts (EEK) wurde deutlich, dass sich der Leerstand von Geschäftsflächen in den vergangenen Jahren stark erhöht hat: Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 86 Läden in Ansbach leer, davon 38 in der Innenstadt. Dort sind ganze Gebäudekomplexe derzeit ungenutzt. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) betrachtet diese Entwicklung mit Sorge und will alternative Wege zu den bislang gescheiterten Versuchen der Wiederbelebung der Innenstadt beschreiten.
Um die Möglichkeiten für Zwischennutzungen auszubauen, schlägt die OLA-Fraktion den Aufbau einer Vernetzungsplattform für interessierte Vermieter und potenzielle Nutzer vor. Hierfür gelte es, bestehende Ansätze eines Leerstandmanagements von Wirtschaftsförderung und Citymarketing zielgerichtet zusammenzuführen sowie die wachsende Bereitschaft von Eigentümern für neue Wege bei der Belebung der Innenstadt aktiv zu fördern. Notwendige Mittel könnten über das Programm „Soziale Stadt“ abgerufen werden.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Ziel: Belebung der Innenstadt.
Fränkische Landeszeitung, 9. September 2015
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| Online-Petition |
ABuV-Rechtsstreit: Offene Linke bringt Bürgerentscheid zwecks
GmbH-Auflösung und Errichtung eines Eigenbetriebs ins Spiel
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) sieht in der Negativentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Ansbach Zusammenhänge mit den Preisexplosionen im ÖPNV seit dem Fahrplanwechsel 2011/12 sowie dem ersatzlosen Wegfall hunderter Busfahrten 2013.
Dass jetzt — just vor Beginn der Überarbeitung des Ansbacher Nahverkehrsplans (NVP) unter geplantem Einbezug betroffener gesellschaftlicher Organisationen wie Seniorenbeirat, Behindertenbeirat oder Jugendrat — die Preiserhöhungs-Aufsichtsräte aus CSU, SPD und FW sowie die Geschäftsführung der Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) den Ansbacher ÖPNV Zug um Zug zerschlagen wollen, gefährdet die verkehrspolitische Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und zeigt gleichzeitig die Unvereinbarkeit der Geheimratsstrukturen mit den Interessen der Bevölkerung.
ABuV-Geschäftsführer Roland Moritzer vertritt nicht die Interessen der Stadt Ansbach, sondern der Thüga AG, die 40 Prozent der Stadtwerke im Querverbund der AVVH hält. Eine Auflösung der ABuV-GmbH und die Umwandlung in einen städtischen Eigenbetrieb ist daher zu diskutieren. Denn nur so kann Transparenz und demokratische Kontrolle wiederhergestellt werden. Darüber sollte die Bevölkerung direkt entscheiden. Es ist an der Zeit, in Ansbach nach zehn Jahren wieder einen Bürgerentscheid ins Auge zu fassen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Rechtsstreit befeuert Debatte um Busverkehr. Offene Linke regt Bürgerentscheid an.
Fränkische Landeszeitung, 28. August 2015
Nachholbedarf bei Wohnraum in Ansbach: Kommunalen Wohnungsbau als aktive Stadtentwicklungspolitik begreifen
Die seitens der Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) wiederholt geäußerte Einschätzung, wonach in Ansbach bezahlbarer Wohnraum fehlt, hat jetzt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) belegt. Der Untersuchung zufolge würden in der Rezatstadt bis 2030 jährlich 137 zusätzliche Wohnungen benötigt, um den Bedarf zu decken. Entstanden sind 2014 tatsächlich lediglich 111. Demgegenüber entstanden im Landkreis Ansbach 50 Prozent mehr Wohnraum als statistisch notwendig.
Der ausgewiesene Nachholbedarf bei Wohnraum könnte durch die konsequente Nutzung frei werdender Flächen sowie das Entstehen von zentrumsnahen Wohngebieten gedeckt werden, meinen wir.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
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Ansbach, 5. August 2015:
70. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima:
"Nacht der 70.000 Lichter" in Ansbach
Anlässlich des 70. Jahrestags des Einsatzes der weltweit ersten Atombombe auf zivile Ziele wird auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach ab 21 Uhr eine Mahnwache stattfinden.
Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen gedenken bundesweit den Opfern des Atomkriegs zeitgleich mit einer "Nacht der 70.000 Lichter".
"Kriegsgott Mars bläst zur Zeit in jedes Feuer, das irgendwo kokelt .."
Rede von Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer zur Mahnwache anlässlich des 70. Jahrestags des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima, gehalten am 5. August 2015/ 21 Uhr/ Ansbach/ Martin-Luther-Platz: .
Presseecho
"Grauenvolle Vernichtung". Mahnwache erinnert an 70 Jahre Hiroshima.
Fränkische Landeszeitung, 7. August 2015
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Bad Windsheim, 3. August 2015:
Radfahrer vs. Kampfhubschrauber:
Bayerische Friedensradtour macht Station in Westmittelfranken
Erstmals wird die bayerische Friedensradtour der DFG-VK in Mittelfrankens Kurstadt Bad Windsheim Station machen - unweit des US-Militärstützpunktes Illesheim.
Die Bürgerinitiative ETZ LANGTS will die Radlerinnen und Radler mit einer Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Windsheim empfangen.
Anschließend soll eine Performance stattfinden.
Presseecho
Friedens-"Performance". Kriegsgegner auf Windsheimer Marktplatz.
Fränkische Landeszeitung (NEA), 5. August 2015
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| Der Ansbacher Karikaturist Thomas Scheidl brachte es in der Lokalzeitung am 24. Juli mal wieder genau auf den Punkt. |
Falsches Signal der Stadtspitze bei NPD-Demo am 21. Juli:
Neonazismus in Ansbach darf von der Kommunalpolitik nicht schweigend toleriert werden
Oberbürgermeisterin Carda Seidel hat eine einsame Entscheidung getroffen: Sie hat den Stadtrat und die Ansbacher Bürgerschaft über einen NPD-Aufzug am Dienstag im Herzen unserer Stadt bewusst nicht informiert. Diese Entscheidung war falsch und sendet fatale Signale. Die Taktik des Wegsehens gegenüber fremdenfeindlichen Parolen durch die Geheimhaltung öffentlicher Kundgebungen von Neonazis steht im Widerspruch zur guten Praxis ihrer in der Allianz gegen Rechts in der Metropolregion organisierten Amtskollegen mit Blick auf die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Toleranz und Demokratie.
Sie steht ebenso im Widerspruch zu den Erfahrungen in Ansbach: Als die Rechtsradikalen letztmalig im September 2013 in der Rezatstadt aufzogen, organisierten in kürzester Zeit alle demokratischen Kräfte - mit Ausnahme der CSU- eine gemeinsame Demonstration unter dem Titel „Ansbach ist bunt“ mit rund 500 Teilnehmern. Eine solche starke Aktion für eine offene Gesellschaft wäre auch jetzt die richtige Antwort gewesen und hätte mit vereinten Kräften problemlos auf die Beine gestellt werden können. Es ist anders gekommen. Und so darf es nicht bleiben.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfrakton
Presseecho
"Entsetzt " über NPD-Kundgebung. Kritik: Stillschweigen der Stadt ein Fehler.
Fränkische Landeszeitung, 22. Juli 2015
Proteste gegen Rechts. NPD-Kundgebung mit Gegen-Demo.
Woche im Blick, 22. Juli 2015
Kritik an der "Taktik des Wegsehens".
Fränkische Landeszeitung, 23. Juli 2015
Extremisten: CSU unterstützt OB Seidel. Debatte um die Informationspolitik zur NPD-Kundgebung.
Fränkische Landeszeitung, 30. Juli 2015
Bürgersprechstunde:
OLA VOR ORT in Brodswinden am 20. Juli 2015, 19.30 Uhr, im Gasthof "Käser"
Die „Offene Linke Ansbach e. V.“ hat ihren 2.Termin der Veranstaltungsreihe „OLA vor Ort“ für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansbach und deren Ortsteile. Wie im Wahlprogramm 2014 versprochen, ist die OLA auch außerhalb des Wahlkampfes in den nächsten Jahren in verschiedenen Stadt- und Ortsteilen vertreten, um den Bürgerinnen und Bürgern von Ansbach die Möglichkeit zu geben ihre Wünsche, Anregungen, Ideen, aber auch Beschwerden betreffend der Entwicklung in der Stadt Ansbach vorzubringen.
Es besteht die Möglichkeit einer offenen Diskussionsrunde mit den Stadträten und den Mitgliedern des Vorstandes der OLA. Nächster Termin dieser Veranstaltungsreihe am Montag, 20.Juli 2015 um 19.30 Uhr in Ansbach, Ortsteil Brodswinden im Gasthof „Käser“. Neben den Anliegen der Bürger sind unsere Themen „Neues Baugebiet Wallersdorf “ und ÖPNV Ansbach..
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Infoabend zur deutschen Drogenpolitik:
Tod durch "Kräutermischungen"? Lösungsansätze
Am Montag, 6. Juli, werden sich der ehemalige Kriminalkomissar und drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Frank Tempel, und der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg mit dem brisanten Thema auseinandersetzen und Lösungsansätze diskutieren.
Die Öffentlichkeit ist dazu herzlich ins Ansbacher Kunsthaus, Reitbahn 3, eingeladen.
Beginn der Veranstaltung: 19 Uhr.
Vorstoß in Richtung (zeitlich begrenzten) kostenlosen öffentlichen Nahverkehr:
Ansbachs möglicher Beitrag für die Europäische Mobilitätswoche (16.- 22. September)
Angesichts der Bedeutung klimaschonenden Verkehrsverhaltens für den Erhalt unserer Umwelt sind wir der Meinung, dass sich unsere Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2015 beteiligen und Zeichen setzen sollte.
Wir schlagen vor, dass während dieses Zeitraums die Ansbacher Stadtbusse kostenfrei für die Bevölkerung fahren und die Stadt die Bürgerinnen und Bürger aufruft, sich an einem „autofreien Tag“ innerhalb der Mobilitätswoche zu beteiligen.
Antrag der Stadtratsfraktion der Offenen Linken
Presseecho
Kostenlose Stadtlinienbusse. Offene Linke: Teilnahme an Europa-Mobilitätswoche
Fränkische Landeszeitung, 20. Juni 2015
Für eine fahrradfreundliche Innenstadt:
Offene Linke engagiert sich für Radkorridore in der Ansbacher Altstadt
Eine durchgängige Radverkehrsverbindung in der Ansbacher Altstadt muss keine Fiktion bleiben. Die OLA-Fraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses und -beirats am 1. Juli einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Darin wird eine durchgängige Nord-Süd-Verbindung durch die Ansbacher Altstadt für Fahrradfahrer für möglich gehalten und beantragt.
Auskünfte nach Preiserhöhungen moralische Verpflichtung gegenüber Bürgern:
Offene Linke fordert Offenlegung der Managergehälter in den Ansbacher Stadtwerken
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke und Energieversorger mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung in München, Nürnberg und Augsburg deutlich mehr öffentliche Gelder bekommen als die jeweiligen Stadtoberhäupter. So verdient der Geschäftsführer der „N-ergie“ beispielsweise mehr als das Dreifache im Vergleich zu Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
In Ansbach hingegen erfahren die Bürger bislang nicht einmal, wieviel ihrer Energiegebühren sowie Bus- und Bädernutzungsentgelte auf das Salär des Stadtwerke-Geschäftsführers entfallen. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) fordert daher jetzt Roland Moritzer auf, die Offenlegung seiner Managergehälter endlich zu akzeptieren.
Teilabzug der US-Armee/ Staatsregierung offenbar völlig unvorbereitet:
Statt Katzenjammer Chancen der zivilen Umnutzung ergreifen
Aus der in der gestrigen Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung veröffentlichten Pressemitteilung sowie vorangegangener Stellungnahmen der CSU wird deutlich, dass die Staatsregierung auf den Teilabzug des US-Militärs aus Ansbach offenbar völlig unvorbereitet ist. Und dies obwohl seit langem klar war, dass die Aussagen aus dem Pentagon über die Stationierungsstrategie eine äußerst kurze Halbwertszeit haben. Zudem war die Entwicklung in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Standortschließungen in Franken sowie das bekannte Interesse der USA am Aufbau von Militärbasen nahe der russischen Grenze Indiz dafür, dass auch Ansbach kein dauerhafter US-Stützpunkt sein wird.
Anstatt frühzeitig Alternativen zur Stationierung ins Auge zu fassen, haben die Bayerische Staatsregierung und der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in Washington Klinken geputzt - ohne Rücksicht auf Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Umfeld des Heliports Katterbach zu nehmen. Mit den rund 100 Millionen Euro deutscher Steuergelder, die jährlich an das US-Militär geflossen sind, wären eine kluge Konversionsplanung und die zügige Umsetzung von Konzepten für die zivile Umnutzung allemal durchführbar gewesen.
Der Katzenjammer von CSU-Lokalpolitikern hilft niemandem. Vielmehr gilt es jetzt, Chancen für Ansbach und die Region zu erkennen und zu ergreifen. Vielmehr gilt es jetzt, Chancen für Ansbach und die Region zu erkennen und zu ergreifen. Von der Hochschulerweiterung bis hin zu sinkenden Mieten infolge des US-Abzugs ist vieles für eine gute Stadtentwicklung möglich. Für die Konversionsplanung bedarf es zunächst einer soliden Datengrundlage, etwa mit Blick auf die an US-Militärangehörige vermieteten Wohnungen. Hierzu hat die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) eine Anfrage für die kommende Stadtratssitzung eingereicht, zu der Vertreter der US-Militärbasis Katterbach geladen sind.
Presseinformation
OLA-Fragenkatalog an den Katterbacher Kampfkommandanten zur nächsten Stadtratssitzung am 12. Mai 2015
Presseecho
Mehr Klarheit über die US-Strategie. MdB Weinberg will Auskunft
Fränkische Landeszeitung, 7. Mai 2015
Fragenkatalog für den US-Besuch im Stadtrat. Offene Linke will Auskunft vom Stadortkommandeur
Fränkische Landeszeitung, 8. Mai 2015
Chancen durch den US-Abzug. Linke: CSU-"Katzenjammer"
Fränkische Landeszeitung, 9. Mai 2015
Kaum Hoffnung auf weniger Fluglärm. Linken-Abgeordneter: Flugbetrieb nur ein Drittel reduziert
Fränkische Landeszeitung, 12. Mai 2015
"Etz langt's!" ließ die Dominosteine fallen
Fränkische Landeszeitung, 13. Mai 2015
US-Standorte "wichtige Plattform" für Flugverkehr. Kommandeure nahmen zu Abzugsplänen der Armee Stellung
Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2015
US-Rotation am Standort Illesheim
Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2015
US-Truppenabzug. Überblick über die Entwicklung in der Region
Woche im Blick, 14. Mai 2015
Hilfe zur Selbsthilfe: Offene Linke spendet für Erdbebenopfer in Nepal
Bei der letzten Sitzung am 27. April spendete die OLA spontan 200 Euro für die Erdbebenopfer in Nepal. Die Spende geht direkt an die „Nepalhilfe im kleinen Rahmen“ in Cadolzburg. Diese Organisation ist seit vielen Jahren mit vielen Projekten in Nepal aktiv.
Spenden auch Sie für die Opfer dieser Umweltkatastrophe. Vielen Dank – NAMASTE !!!
Näheres auf YouTube und unter www.nepalhilfe-im-kleinen-rahmen.de
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| Mehr Fotos beim Ansbacher Friedensbündnis auf Facebook. |
Die Gesundheitsbewegung am Karsamstag hat sich verjüngt:
Ansbacher Ostermarsch 2015
ETZ LANGTS und das ANSBACHER FRIEDENSBÜNDNIS riefen zum Ostermarsch, der in diesem Jahr unter dem Motto stand:
Abrüsten! Frieden schafft Zukunft.
Presseinformation der Bürgerinitiative ETZ LANGTS vom 20. März 2015.
Mit knapp 100 TeilnehmerInnen bei der Kundgebung in Katterbach und weit über 300 am Martin-Luther-Platz und anschließendem Demonstrationszug bei kühler Witterung hat der Ansbacher Ostermarsch auch 2015 wieder ein kraftvolles und kreatives Zeichen für Frieden und für zivile Zukunft unserer Stadt und Region gesetzt.
Das Ansbacher Friedensbündnis konstatiert, dass diesmal mehr als bisher zahlreiche Familien mit ihren Kindern aus Ansbach und Umgebung sowie dem benachbarten Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim teilnahmen. Die Ostermarschierer in Westmittelfranken werden insgesamt jünger, was viele Beobachter als hoffnungsvolles Zeichen für die zivile Zukunft der Militärstandorte Ansbach und Illesheim bewerteten!
Presseecho
Hüttinger: Ziel ist eine "militärfreie Stadt". Beim Ostermarsch Kritik an Waffenexporten
Fränkische Landeszeitung, 7. April 2015
Bunter Protest mit Fahnen, Luftballons und Transparenten.
Windsheimer Zeitung, 7. April 2015
Ostermarsch. Rund 400 Teilnehmer in Ansbach.
Woche im Blick, 10. April 2015
Kraftvoll für Frieden. Ostermarsch der Bürgerinitiative..
Wochenzeitung, 11. April 2015
Unökologische Politik, die aus der sozialen Kälte kommt:
ÖPNV-Monatsticket in Ansbach bald teurer als in Nürnberg
Das Stimmverhalten von CSU und SPD gegen eine nachfrageorientierte Preisstruktur im ÖPNV ist unsozial und ökologisch widersinnig. Die Debatte im Stadtrat am 24. März 2015 wurde seitens der Ansbacher GroKo mit Teils unwahren Behauptungen bestritten.
In Stufe D wird sich der Preis gemäß den „Atzelsberger VGN-Beschlüssen“ automatisch um drei Prozent jährlich erhöhen, sodass die Einzelfahrt ab dem Fahrplanwechsel 2018/19 zwei Euro kosten und das Monatsticket auf über 50 Euro (zum Vergleich: 2011 26,40 Euro) steigen wird.
Die Offene Linke Ansbach (OLA) wird weiter für einen bezahlbaren Busverkehr für Ansbach arbeiten.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
"Paradigmenwechsel" in der Metropole Nürnberg. Offene Linke: Monatsticket in Ansbach
bald teurer als in Nürnberg
Fränkische Landeszeitung, 4. April 2015
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| Hier die Positionierung des Bezirkstages von Mittelfranken, die von Uwe Schildbach, Mitglied der Offenen Linken und Bezirksrat, initiiert wurde. |
Linke forderte erfolgreich Stellungnahme des Bezirks gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA
Bezirkstag-Resolution am 26. März 2015 verabschiedet
Nach dem sich die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern, ganz klar ablehnend gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA positioniert haben, fordert der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, den Bezirkstag von Mittelfranken dazu auf, sich gegen die Ratifizierung dieser Freihandelsabkommen auszusprechen.
Ein dementsprechender Resolutionsantrag (vgl. Presseinformation des OLA-Bezirksrats Uwe Schildbach)
kam am 26. März 2015 auf die Tagesordnung des Bezirkstags und wurde verabschiedet. Glückwunsch Uwe!
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| MdB Harald Weinberg spricht zum Thema „Tschernobyl, Fukushima, Fracking – Schaffen wir die Wende?“. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Hunger nach Öl und der Bereitschaft, Hochrisikotechnologie zur Energiegewinnung einzusetzen. Abschließend berichtet Peter Huber aus Windsbach, der zur Zeit des Unglücks in der Region in Japan tätig war, was sich zur Zeit des Fukushima-Unglücks vor Ort abspielte. |
Ansbach, 11. März 2015:
Ansbacher Energiewendebündnis ruft am Jahrestag
der Fukushima-Katastrophe zur Demo:
„Energiewende jetzt!“
Das Ansbacher Energiewendebündnis, getragen vom Bund Naturschutz (BN), Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, offener Linker, BAP und Landesbund für Vogelschutz, ruft am Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima zu der Kundgebung „Energiewende jetzt!“ auf.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 11. März, 18 Uhr am Martin-Luther-Platz in Ansbach statt.
Vier Jahre nach dem Super-GAU in Japan, so die Veranstalter, sei die Heimat Hunderttausender verstrahlt. Die Krebsraten bei Kindern dort steigen. In Deutschland sind weiterhin 9 Atomkraftwerke am Netz. In Bayern liefert die Atomkraft noch fast 50 % des Stroms. Niemand wisse, wohin mit den strahlenden Hinterlassenschaften. Vor diesem Hintergrund verweigere das Atomstromland Bayern seine Beteiligung an der Endlagersuche. Zugleich werde in Deutschland, besonders aber in Bayern, die Energiewende abgewürgt, zum Beispiel durch Ausbremsen der Windkraft mit überzogenen Abstandsregelungen.
Presseecho
Am 31. Mai 2015 geht das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (b. Würzburg) vom Netz. Und was passiert dann?
Mainpost, 4. März 2015
Kundgebung des Energiewende-Bündnisses Ansbach.
Fränkische Landeszeitung, 12. März 2015
Offene Linke weist Vorwürfe des Ansbacher Stadtkämmerers entschieden zurück:
Finanzreferent soll Entscheidungsgrundlagen für Rückgewinnung der Stadtwerke vorlegen
Finanzreferent Hans Schwarzbeck hat gegenüber der Fränkischen Landeszeitung vom 7. März 2015 inhaltlich korrekte Zahlen mit Blick auf Bauinvestitionen vorgelegt. Allerdings analysieren diese Daten die städtische Finanzsituation nur zum Teil. Fakt ist, dass Ansbach mit 2.452,06 Euro Gesamtausgaben pro Kopf den letzten Platz der kreisfreien Städte Bayerns belegt. Dieser Rang verändert sich auch nicht bei Abzug der jeweiligen Schuldendienste vom Haushaltsvolumen. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt können bei der Bewertung der Finanzkraft nicht strikt getrennt betrachtet werden.
In diesem Gesamtzusammenhang hat die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) auf ein strukturelles Einnahmeproblem hingewiesen, was der Finanzreferent zumindest indirekt auch selbst äußert. Seinen Vorwurf, die OLA würde damit die Stadt „schlechtmachen“, weisen wir entschieden zurück. Vorhandene Probleme müssen erkannt und auch benannt werden. Wir wollen Lösungswege jenseits von Schwarz- oder Schönfärberei diskutieren.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
Offene Linke widerspricht Äußerungen des Ansbacher Finanzreferenten.
Fränkische Landeszeitung, 12. März 2015
Symbolische Umbenennung von Straßennamen am Vortag des Internationalen Frauentags:
OLA-Frauentagsaktion am Samstag, 7. März, in Ansbach von 11 bis 13 Uhr an der Riviera
Auch 104 Jahre nach dem ersten von Käthe Duncker und Clara Zetkin initiierten Internationalen Frauentag sind die Themen der Gleichstellung von Frauen noch immer aktuell. Dies gilt insbesondere für die Arbeitswelt: Derzeit liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen rund 22 Prozent unter dem ihrer männlichen Kollegen.
Wir sehen die Politik in Land und Bund gefordert, insbesondere die Arbeits- und Verdienstbedingungen in Berufen mit hohen Frauenanteilen zu verbessern. Hierzu zählen in erster Linie die Pflegeberufe, die in unserer alternden Gesellschaft an Bedeutung gewinnen. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist jedoch prekär: Der zunehmenden Arbeitsverdichtung stehen nur selten gute Löhne gegenüber.
Doch auch auf kommunaler Ebene kann einiges für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangebracht werden: In der Stadt Ansbach liegt die Quote der KiTa-Betreuung der Unter-3- jähren mit 27,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt (32,3 Prozent). Zum Vergleich: Im Landkreis Ansbach existiert mit 32,9 Prozent eine höhere Betreuungsdichte. Die Offene Linke Ansbach (OLA) neben dem KiTa-Ausbau auch an ihrem Ziel der Gebührenfreiheit bei der Bildung von Kindesbeinen an fest: Wir wollen Familien spürbar entlasten.
Auf bestehende Ungleichheiten werden wir am Samstag mit einer kreativen Aktion hinweisen. Denn im übertragenen Sinn kann die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auch an Ansbacher Straßennamen verdeutlicht wedren: Weniger als eine Handvoll der 499 Straßen in Ansbach tragen den Namen von Frauen. Die Offene Linke Ansbach (OLA) wird daher im Rahmen ihres Infostands am Vortag des Frauentags am 7. März, von 11 bis 13 Uhr an der Riviera den BürgerInnen die Möglichkeit geben, Straßen auf einem projezierten Stadtplan symbolisch umzubenennen.
Presseinformation der Offenen Linken
CSU verwechselt Stadtwerke und Verkehrsbetriebe:
Gemeinsam umsteuern statt über Fehler der Vergangenheit jammern
Die Privatisierung der Ansbacher Daseinsvorsorge sorgt nicht nur für Geheimstrukturen, sondern auch für einige Verwirrung bei den Privatisierungsparteien: Gegenüber der FLZ (Ausgabe vom 27.02.15) behauptete die CSU, bei einer Preissenkung im ÖPNV „drohen den Stadtwerken die Pleite“. Die Stadtwerke machen aber tatsächlich Millionengewinne – Tendenz steigend. Aus diesen Überschüssen werden im Querverbund der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding (AVVH) die Ansbacher Bäder- und Verkehrsbetriebe (ABuV) ausgeglichen.
Das Problem ist: Seit dem Teilverkauf der Stadtwerke an die Thüga AG fließen Jahr für Jahr 40 Prozent dieser Gewinne aus Ansbach ab; summiert inzwischen rund 30 Millionen Euro. Würden die Überschüsse bei der AVVH verbleiben, könnten nicht nur die Verluste in ÖPNV und Aquella komplett ausgeglichen werden, sondern es stünden sogar zusätzliche Mittel für den regulären Haushalt der Stadt zur Verfügung. Damit könnten etwa Projekte für die Innenstadtentwicklung oder Bildungseinrichtungen angeschoben werden.
Die kurzsichtige Privatisierungspolitik beschneidet die Gestaltungsspielräume Ansbachs immer gravierender. Vorrangige Aufgabe vorausschauenden Handelns ist daher, die verlorenen Anteile der Stadtwerke zurückzugewinnen. Das Jammern der SPD über eigene Fehlentscheidungen der Vergangenheit, etwa mit Blick auf die Buspreise, greift zu kurz.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 1. März 2015
Presseecho
Ansbach bei Investitionen "auf letztem Platz". Offene Linke will öffentliche Einnahmen stärken.
Fränkische Landeszeitung, 5. März 2015
Neue technologische Entwicklungen bei der Windkraft:
Militärischer Flugbetrieb und Nutzung von Windenergie in Ansbach nun doch vereinbar?
Inwieweit neue technologische Entwicklungen zu einer Aufhebung der Blockadehaltung der Militärs gegenüber Windkraft führen könnten, will die Offene Linke mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach geklärt wissen.
Die Ansbacher Stadtwerke haben 2010 in einer Machbarkeitsstudie zur Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) den Standort nördlich der Bismarck-Kaserne im Stadtteil Katterbach als Geeignetsten kategorisiert. Hier herrsche die höchste Windhöffigkeit im Stadtgebiet, zusätzlicher Leitungsbau sei nicht notwendig, das Landschaftsbild würde infolge der bestehenden Belastung durch die Militärbasis nicht über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen. Doch die U.S.-Army votierte mit Erfolg dagegen.
Derzeit setzt jedoch ein Umdenkprozess im Verteidigungsministerium ein: Windkraft in unmittelbarer Nähe militärisch genutzter Flugplätze soll nun doch möglich werden. Grund sind unter anderem neue Technologien, die in einem Pilotversuch von Bundeswehr und dem Bundesverband Windenergie (BWE) erfolgreich getestet wurden.
Anfrage der OLA-Stadtratfraktion vom 27. Februar 2015
Neue Chancen für Windkraft? Offene Linke will Ausbau.
Fränkische Landeszeitung, 4. März 2015
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Ansbach hilft den Opfern des IS:
Bericht über die Spendenübergabe und eine Reise in die Südosttürkei
Die Initiative "Ansbach hilft den Opfern des IS" lädt am Freitag, 27. Februar, in die Gaststätte "Da Pino", Nekenstraße 23, ein, wo ab 19 Uhr Vertreter der Initiative über ihre Reise in das Krisengebiet berichten.
Wie bei vielen Krisenregionen im derzeitigen Weltgeschehen, bleiben meistens die Hintergründe im Unklaren und vermitteln den Eindruck einer zu großen Komplexität. Dies schürt manchmal unangebrachte Ängste oder führt gar zu Entmutigung. Dies gilt auch für den IS Terror in den kurdischen Gebieten im Irak und Syrien. Die ca. 170.000 jezidischen Flüchtlinge in der Südosttürkei sind Zeugen der Brutalität der IS Terroristen.
Um diesen Menschen die gesammelten Spenden sicher zukommen zu lassen, fuhren Vertreter der Initiative Mitte Dezember 2014 in die Region Diyarbakir und Batman. Der Bericht dieser Reise soll nicht nur dokumentieren, wie die Spenden vor Ort verwendet worden sind. Er dokumentiert auch die Rolle der türkischen Regierung und die Erlebnisse als auch Schilderungen der kurdischen Flüchtlinge.
Die Veranstalter, Ayser Yasit, Initiatorin von „Ansbach hilft den Opfern der IS“, Kerstin Kernstock-Jeremias, Stadträtin Offene Linke Ansbach, Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, hoffen, auch etwas Licht in die für viele vermutlich komplexen Hintergründe dieses Konflikts bringen zu können.
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Themenabend:
"Land ohne Arzt? — Zukunft der medizinischen Versorgung
im ländlichen Raum"
Um dieses brisante Thema ging es am Montag, 9. Februar, im Ansbacher Kunsthaus, wo Vertreter der Ärzteschaft aus der Region mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, MdB Harald Weinberg, diskutierten.
Die zahlreich anwesenden Mediziner kritisierten Planungsunsicherheit, Überbelastung und zunehmende Bürokratisierung. Die Bürgermeister aus dem Kreis Ansbach, Siegfried Heß (CSU, Leutershausen), Gerhard Siegler (FW, Weidenbach) und Martin Assum (CSU, Oberdachstetten) berichteten von ihren jahrelangen Bemühungen für die Ansiedlung von Ärzten. Offenbar gebe es ein "Verteilungsproblem", da andere Regionen Bayerns eine deutliche Überversorgung aufwiesen.
Die Experten der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Hans-Erich Singer und Dr. Ulrich Schwiersch, verwiesen auf falsche Ausgangslagen für die Berechnung des Ärztebedarfs basierend aus Bevölkerungsdaten aus den 90er Jahren und übten Kritik an den Krankenkassen, die sich "einen schlanken Fuß" machten.
Einig waren sich Singer und Schwiersch mit Weinberg, dass weiche Standortfaktoren wie Bildungseinrichtungen, schnelles Internet und guter ÖPNV wichtig für die Gewinnung von Nachfolgern für Hausarztpraxen seien. Weinberg regte zudem an, den Ärztemangel mit alternativen Zugängen zum Medizinstudium zu bekämpfen, etwa indem medizinische Ausbildungsjahre auf den NC angerechnet werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag strich auch grundsätzliches heraus. Der Privatisierungsdruck treffe inzwischen nicht nur Krankenhäuser, sondern ambulante Einrichtungen. Der Ersatz von Hausarztpraxen durch private Klinikkonzerne betriebene MVZs und "Flatrate-Medizin" sei keine Option: "Soll Gesundheit künftig Ware oder Daseinsvorsorge sein?", fragte Weinberg: "Linke Gesundheitspolitik kämpft für letzteres!" Zu dieser Gesprächsrunde sind auch Sie herzlich eingeladen!
Presseecho
Mediziner fühlen sich ungenügend wertgeschätzt.
Fränkische Landeszeitung, 11. Februar 2015
Fahrgastzahlenentwicklung im Ansbacher Busverkehr:
ÖPNV am Boden — Ansbach hat eine Tarifstufe, die nicht zum ÖPNV-Angebot passt — Korrekturen sind überfällig!
Die jetzt bekannt gewordenen Fahrgastzahlen 2014 im Ansbacher Stadtlinienverkehr geben Anlass zur Sorge. Binnen drei Jahren hat unser ÖPNV jeden vierten Fahrgast verloren; für nahezu 300.000 Fahrten weniger als 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger 2014 den Bus genutzt. "Wir müssen den Ansbacher ÖPNV daher nicht völlig 'neu denken', sondern in erster Linie gemeinsam Entscheidungen der Vergangenheit, die nicht die gewünschten Ergebnisse brachten, korrigieren."
Offener Brief der OLA-Stadtratsfraktion vom 8. Februar 2015 an die Ansbacher Oberbürgermeisterin
und die Vorsitzenden der Fraktionen im Ansbacher Stadtrat
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion vom 16. Februar 2015
Presseecho
"Hochpreispolitik ist gescheitert". Offene Linke kritisiert ÖPNV - Forderung nach mehr Transparenz.
Fränkische Landeszeitung, 11. Februar 2015
Eine Kehrtwende der SPD? Linke fordern gemeinsame Korrektur der ÖPNV-Tarife
Fränkische Landeszeitung, 17. Februar 2015
„Legal-Highs-Kräutermischungen“ soll Thema in der Stadtratssitzung werden:
Dringlichkeitsantrag zur Initiierung einer Aufklärungs- und Info-Kampagne an allen Ansbacher Schulen und im Ansbacher Jugendzentrum
Aus Ansbach und Umgebung erreichen uns in den letzten Tagen und Wochen wiederholt Schreckensmeldungen über den folgenschweren Konsum von sog. „Legal-Highs-Kräutermischungen“, darunter mehrere Todesfälle von Jugendlichen. Viele dieser hochgefährlichen chemischen Cannabisersatzstoffe können ganz legal über das Internet erworben werden. Dem Gesetzgeber sind derzeit die Hände gebunden, da diese "Legal Highs" laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes weder unter das Betäubungsmittel- noch unter das Arzneimittelgesetz fallen. Aufgrund der Häufung dieser Fälle im Raum Ansbach sehen wir dringenden Handlungsbedarf für den Schutz unserer Jugendlichen.
Dringlichkeitsantrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 24. 01. 2015
Presseecho
Drogeninfo an allen Schulen. Offene Linke fordert Kampagne zu Kräutermischungen.
Fränkische Landeszeitung, 27. Januar 2015
25 Jahre NSG Schalkhausen-Scheerweiher soll im Umweltausschuss Thema werden:
Offene Linke beantragt Aufwertung des Naturschutzgebiets im Jubiläumsjahr
Das Naturschutzgebiet (NSG) Schalkhausen-Scheerweiher feiert 2015 sein 25-jähriges Bestehen. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, das NSG durch verschiedene Maßnahmen aufzuwerten. Dafür soll die Darstellung und Kommunikation des ökologischen Wertes deutlich verbessert werden.
Die OLA-Fraktion schlägt in einem Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses des Stadtrats am 26. Januar 2015 hierfür vor, Informationstafeln an den Rad- und Wanderwegen entlang des Scheerweihers zu errichten, Unterrichtsmaterialien für die Ansbacher Grundschulen auszuarbeiten sowie eine temporäre Sonderausstellung im Stadtmuseum durchzuführen.
Antrag/ Presseinformation
Presseecho
"Kein Schilderwald am Scheerweiher". Umweltausschuss: Antrag der Offenen Linken zum Jubiläum des Naturschutzgebietes..
Fränkische Landeszeitung, 28. Januar 2015
Fragwürdige OB-Forderung an Fraktionen nach Antragsverzicht:
Wir werden unsere aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen und unser Wahlprogramm einbringen
Die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) hält die Forderung von Oberbürgermeisterin Carda Seidel, auf Anträge und Anfragen zu verzichten für „bedenklich“. Den gewählten Vertretern des Stadtrats obliegt die Sorgfaltspflicht für ihre Kommune und die Verantwortung einer demokratischen und weitsichtigen Gestaltung der Stadtgesellschaft. Diese Herausforderungen nehmen wir weiterhin ernst. Wir werden uns nicht auf das Kommentieren von Verwaltungsvorlagen beschränken, sondern unsere aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen. Wir sehen uns den Menschen in unserer Stadt verpflichtet und werden daher Stück für Stück unser Wahlprogramm im Rat einbringen.
Presseinformation der OLA-Stadtratsfraktion
Presseecho
"Geschwächte Demokratie". Offene Linke beharrt trotz OB-Ablehnung auf ihrem Antrag.
Fränkische Landeszeitung, 28. Januar 2015
Verkehrsausschuss-Tagung des Ansbacher Stadtrats:
Offene Linke beantragt die Umwandlung bestehender Ampelanlagen
in Kreisverkehre zu prüfen
Weil immer mehr Kommunen in Kreisverkehren eine langfristig günstigere und umweltschonendere Alternative zu den meist sehr kostenintensiven und tendenziell klimaschädlichen Lichtsignalanlagen (LSA) sehen, beantragen wir, entsprechende Möglichkeiten für Ansbach zu prüfen.
Antrag der Offenen Linken vom 29. Dezember 2014 zur Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen
für den Ersatz von Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre
Presseecho
Kreisverkehre statt Ampeln. Offene Linke stellt Antrag für heute tagenden Ausschuss
Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2015
OB stemmt sich gegen steigende Zahl von Anfragen.
Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2015
Nein zu "Kreuzungen zu Kreisverkehren". Pauschal-Antrag der Offenen Linken abgelehnt.
Fränkische Landeszeitung, 6. Februar 2015
ETZ LANGTS mahnt Ansbacher Kommunalpolitiker zum Handeln:
Konversionsplanung jetzt anpacken — U.S.-Altlastenproblematik klären
In der Ankündigung der U.S.-Armee, die Ansbacher Barton-Kaserne freigeben zu wollen, sieht die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" einen ersten "Dominostein für den Abzug der U.S.-Kampfhubschrauber aus der Region" fallen. Die zivile Umnutzung eröffne der Stadt vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, erklärt die BI in einer ersten Stellungnahme und fordert, "dass sich Politik und Verwaltungen der Region ab sofort am Arbeitskreis Konversion des Bayerischen Städtetages beteiligen".
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) weist darauf hin, dass mit der angekündigten U.S.-Militärumstrukturierung in Europa noch kein U.S.-Teilabzug in Ansbach oder Illesheim begonnen hat, da von den "militärischen Effizienzmassnahmen in Europa" keine (!) Militärpositionen bei uns im eigentlichen Sinne betroffen sind. Im Gegenteil: Der Militärstandort Westmittelfranken soll nach U.S.-amerikanischer Intention effizienter werden.
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Solidarität für das fränkische Christkind:
Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedliches neues Jahr 2015!
Wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, lässt sich das fränkische Christkind von Politikern aus München nicht kaufen. Es wird auch in diesem Jahr unter dem Christbaum allen großen und kleinen Kindern Freude bringen — und zwar nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch auf Fränkisch und Bayerisch und in allen Sprachen und Dialekten!
Keine Verschwörung unter dem Weihnachtsbaum (Foto links), sondern Solidaritäts-Demo der Schoko-Weihnachtsmänner für das Schoko-Christkind. Wir haben es in Österreich gefunden. Es ist zwar, wie auch der Weihnachtsmann, nicht käuflich. Aber man kann es ebenfalls kaufen.
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| Rede von Hansjörg Meyer, gehalten am 17. Dezember 2014 in Ansbach anlässlich seiner Auszeichnung. |
Stadtrat ehrt Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Etz langt's!":
Ansbacher Stadtsiegel für Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer — Glückwunsch!
Dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Etz langt´s!", Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, wurde heute, neben vier weiteren "Personen, die sich über den allgemeinen Rahmen der Pflichten als Bürger der stadt Ansbach zum Wohle der Allgemeinheit verdient gemacht haben", das Ansbacher Stadtsiegel von 1532 verliehen.
Diese hohe Auszeichnung ist auch ein Signal für eine zivile Zukunft der derzeit von der U.S.-Armee genutzten Militärbasen in Katterbach (Ansbach) und Illesheim (Bad Windsheim).
In seiner Laudatio würdigte der Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken Ansbach (OLA), Boris-André Meyer, die Verdienste um Frieden und Völkerverständigung seines nicht anverwandten Nachnamensvetters.
Presseecho
Stadtsiegel für fünf Menschen mit Verdiensten im Ehrenamt
Fränkische Landeszeitung, 18. Dezember 2014
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Ansbach hilft den Opfern des Islamischen Staats:
Kurdisch-deutsches Freundschaftstreffen im Kunsthaus Ansbach,
Reitbahn, 17 Uhr
In nur zwei Monaten konnte die Initiative „Ansbach hilft den Opfern des Islamischen Staats (IS)“ mehrere tausend Euro für direkte Hilfe für die Flüchtlingslager in der Südosttürkei einsammeln. Einige Mitglieder der Initiative werden am 18.12.2014 nach Besiri in der Südosttürkei fliegen, die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die mitunter lediglich in Zeltlagern leben, mit Winterkleidung und dringend benötigten Medikamenten zu versorgen.
Begleitet werden die teils in der dortigen Region aufgewachsenen AnsbacherInnen vom Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg sowie der Ansbacher Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias.
Den Abschluss der Spendenaktion bildete ein kurdisch-deutsches Freundschaftstreffen mit kulturellem Programm am Sonntag, 14.12., um 17 Uhr im Kunsthaus Reitbahn.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Hilfe für die Opfer des "Islamischen Staats". Ansbacher Initiative sammelte Spenden für Flüchtlinge
Fränkische Landeszeitung, 17. Dezember 2014
Stadt ohne Haushalt: Ansbacher Finanzplan für 2015 muss neu beraten werden —
Unser Gesprächsangebot
Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus CSU, SPD und FW hat den Haushalt der Stadt Ansbach für 2015 abgelehnt; mit teils kuriosen Begründungen: Die CSU beklagte sich über die niedrige Investitionsquote, obwohl sie selbst ausschließlich Kürzungen im Investitionshaushalt beantragte. Der SPD-Sprecher Porzner platziert die Ansbacher Sozialdemokratie erneut als Bettvorleger der Konservativen, weil für ihn persönliche Befindlichkeiten aus dem Kleinkrieg mit der OB weiterhin Vorrang vor inhaltlicher Arbeit hat. Den Freien Wählern, die der Minderheiten-GroKo schließlich zur Blockademehrheit verhalfen, fehlte schließlich ein „Konzept“ im Haushalt. Beantragt haben sie in diese Richtung allerdings nichts.
Damit liegen bis auf weiteres alle Investitionen und viele freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Sport auf Eis. Wir arbeiten weiterhin für Gestaltungs- statt Blockademehrheiten im Stadtrat, auf konkreter inhaltlicher Basis. Unser Angebot für die Neuberatungen des Haushalts lautet:
- Lassen Sie uns gemeinsam den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau forcieren. So wirken wir den steigenden Mieten entgegen und sparen der Stadt bei den Kosten der Unterkunft langfristig Geld.
- Lassen Sie uns gemeinsam ein Bildungs- und Teilhabepaket schnüren, das seinen Namen verdient. Durch aktive Sozialpolitik schaffen und sichern wir den Zugang aller Bürger, gerade der Kinder, zu schulischen, sportlichen und kulturellen Angeboten
- Lassen Sie die Wahrung unserer Umwelt und Natur in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Erste gemeinsame Projekte könnten hierfür eine Ansbacher Baumschutzverordnung und die Festsetzung eines gesunden Verhältnisses zwischen neuen und innovativen Arbeitsplätzen auf der einen sowie Versiegelung von Flächen beim Verkauf von Gewerbegrundstücken auf der anderen Seite sein. Lassen Sie uns zudem regionale Wirtschaftskreisläufe gezielt und konsequent fördern.
- Lassen Sie uns die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zeit der zivilen Umnutzung der militärischen Liegenschaften jetzt anpacken.
- Lassen Sie uns Bürgerbefragungen und –entscheide für zentrale Zukunftsfragen bewusst herbeiführen. Dies kann für die Weinbergschule ebenso gelten wie auch für die Rückgewinnung der Stadtwerke
Erklärung zur Haushaltssatzung der Stadt Ansbach für das Jahr 2015
Jetzt auch als Livestream direkt aus der Stadtratssitzung
Presseecho
Fraktionen des Ansbacher Stadtrates zum Haushalt 2015/ Boris-André Meyer, Offene Linke: "Mehr Mut für Ansbach
Fränkische Landeszeitung, 10. Dezember 2014
Gift in Brunnen nahe der U.S.-Militärbasis Ansbach-Katterbach:
Räumliche Ausdehnung der Kontaminierung größer als am Nürnberger Flughafen
In zwei Hausbrunnen in Ansbach-Untereichenbach wurde jetzt die Chemikalie PFC nachgewiesen wurde, in einem Fall in einer Konzentration sehr nahe des kritischen Schwellenwertes. Damit ist die Durchdringung des Giftstoffes von Boden und Grundwasser räumlich deutlich größer als am Flughafen Nürnberg, wo ebenfalls Belastungen festgestellt wurden. Untereichenbach liegt etwa 800 bis 1.000 Meter Luftlinie vom Katterbacher Flugfeld entfernt.
Umweltamt und Wasserwirtschaftsamt Ansbach werden nun eingehendere Untersuchungen im Umfeld der U.S.-Militärbasis vornehmen, um den entstandenen Schaden besser eingrenzen zu können. Völlig unklar ist derweil allerdings, wer für die aufwändigen Messungen und die anschließende Sanierung aufkommt. Eine klare Aussage über die finanzielle Verantwortung der U.S.-Armee als Verursacher der Verseuchung ist überfällig.
Presseinformation der Fraktion der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat
ABuV-Jahresabschluss im Bundesanzeiger:
Nutzerzahlen von Bussen und Bädern in Ansbach fallen
auf neues Rekordtief
Spät wie noch nie hat die Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) erst jetzt ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es einleitend: „Deutschlands Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) entwickelt sich positiv. Egal, ob auf Schiene oder Straße, in der Stadt und auf dem Land: Busse und Bahnen sind ein unverzichtbarer und wichtiger Bestandteil der Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger.“
Das Problem ist nur: Dieses wichtige Ziel wird in Ansbach in zunehmend geringerem Maße erreicht. Infolge der verheerenden Preispolitik können sich nämlich immer weniger Menschen Fahrten mit Ansbacher Bussen leisten oder steigen mangels Preisvorteils auf das PKW um. Dies dokumentieren die Fakten.
Die Fraktion der Offenen Linken wird der Oberbürgermeisterin Carda Seidel als ABuV-Aufsichtsratsvorsitzende daher einen Fragenkatalog in Sachen ABuV-Zahlen zur Beantwortung in der Stadtratssitzung am 16.12.2014 vorlegen. Neben der aktuellen Nutzerentwicklung wird hierbei auch der hohe Werbeetat eine Rolle spielen.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Transparenz in Bad und Nahverkehr. Offene Linke will Zahlen sehen
Fränkische Landeszeitung, 15. November 2014
Ansbacher Stadtrat blockiert sich selbst: Größte haushalterische Grausamkeiten abgewendet
Die Beratungen über den Haushalt 2015 der Stadt Ansbach sind gestern Abend zu Ende gegangen. Die Haushaltshoheit der Parlamente ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Die Stadtratsfraktionen haben sich durch gegenseitige Blockadepolitik dieses Vorrecht jetzt jedoch arg beschnitten: Von weit über 100 Änderungsanträgen fanden lediglich fünf eine Mehrheit - ein historischer Tiefstand. Abgesehen von 60.000 Euro für die Sanierung der Toiletten in der Luitpoldschule konnten sich weitere OLA-Anträge nicht durchsetzen. Das bedeutet, dass unsere Stadt trotz immer weiter steigenden Pflichtleistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich keine strategischen Maßnahmen für mehr Integration und Teilhabe schafft.
Aktive Sozialpolitik bleibt Stückwerk. Die resultierenden Folgekosten dieser Unterlassung nickt eine Stadtratsmehrheit schulterzuckend ab. Stattdessen soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen ohne sozialpädagogische Begleitung durch Freiwillige bewerkstelligt werden. Als Grund führte die Verwaltung den Umstand an, dass der Facebook-Gruppe „Ansbach hilft“ bereits 200 Personen beigetreten seien. Soviel zur Kompetenz der Stadtspitze bei sozialen Medien. Bitter ist: Die große Hilfsbereitschaft der AnsbacherInnen droht an dieser Stelle ausgenutzt zu werden. Wir dürfen das Ehrenamt nicht im Stich lassen.
Trotz Neuverschuldung riskiert Ansbach einen Investitionsstau: Zu einer strukturellen Stärkung der Einnahmeseite mittels moderaten Anpassung des seit 23 Jahren unverändert niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes fehlte vielen Stadträten der Mut. Von CSU bis hin zu den Grünen verfielen nicht wenige "Argumenten", die sich nahezu wortgleich im FDP-Parteiprogramm wiederfinden. Somit verfügte keine Fraktion über Deckungsmittel für ihre Anträge – sofern sie denn welche stellten. Denn die antragslose ÖDP betrieb Arbeitsverweigerung; die CSU beantragte lediglich Kürzungen im Vermögenshaushalt – die allerdings bis auf eine eher unerhebliche Ausnahme durchfielen. Insbesondere freuen wir uns, den Sprungturm im Aquella gerettet zu haben. Die Grünen boten einen Gemischtwarenladen der Unkonkretheit an und beantragten erfolglos, die Beratungsindustrie "Konzepte" für alles mögliche erstellen zu lassen: Stadtentwicklung, ÖPNV, Retti-Palais, usw. Stets bemüht, die Reste sozialpolitischer Ansprüche über Bord zu werfen, war indes wiederum die SPD. Sie beantragte, das Sozialticket im ÖPNV zusammen zu streichen, was mit Stimmengleichheit verhindert werden konnte. Zudem wollte deren Fraktionschef Porzner -nach den Stadtwerken und den städtischen Wohnungen vor 12 Jahren- auch noch das Ansbacher Rathaus verscherbeln. Der Stadtrat wies die Privatisierungspartei SPD an dieser Stelle jedoch deutlich in die Grenzen. Auch die BAP, die bar eigener Deckungsmittel bald den Bremsklotz der Haushaltsdebatte gab, scheiterte mit dem Ansinnen, das Retti-Palais zu verkaufen. Im Bunde mit CSU und ÖDP soll jedoch nun Teile der Weinbergschule an die Diakonie verkauft und dann zurück gemietet werden. PPP – ein alter Hut mit meist schlechtem Ausgang für Ansbach.
Vergesslichkeit im Rückblick auf Fehler der Vergangenheit und Kurzsichtigkeit auf das Kommende gehen im Stadtrat leider zu oft einher. Fest steht bereits jetzt: Das Postengeschacher um OB-Stellvertreter hat dem Gesamtgremium geschadet. Manch inhaltsleerer Phyrrus-Sieger des 6. Mai mag nun erkennen: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist de facto unverändert; politische Leitlinien des Stadtrats sind kaum erkennbar. Für die OLA-Fraktion ist dies umso mehr Auftrag, 2015 die inhaltliche Arbeit für mehr Mut und Bewegung für Ansbach zu verstärken.
| Seit Juli 2013 versuchen die USA mit der Europäischen Union eine Transatlantische Handels- und Investitions- partnerschaft (kurz TTIP) auszuhandeln, die die Rechte supranationaler Konzerne über die Rechte der beteiligten EU-Länder stellt. Eine Vertragsklausel im geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) soll es weltweit agierenden Unternehmen ermöglichen, "unkooperative" EU-Länder mittels Entschädigungsklagen zu disziplinieren, wenn sie bei der Gewinnmaximierung hinderlich sind. |
"Freihandelsabkommen" im Kreuzfeuer der Kritik:
ANSBACH SAGT NEIN
STOP TTIP-Kundgebung am 14. November in Ansbach
auf dem Martin-Luther-Platz
STOP TTIP hat jetzt die Unterstützung von uns allen. Denn es geht es um mehr, als "nur" um den Schutz vor unappetitlichen U.S.-Chlorhühnchen, begründeten mehrere Redner, darunter Bernd Horbaschek vom Bund Naturschutz (Foto). Es gehe um die Verteidigung der Souveränität der EU und der EU-Mitgliedsländer, so Harald Weinberg, MdB, Die Linke) in seinem Redebeitrag.
Ansbach setzte am 14. November ein deutliches Zeichen für die Verteidigung unserer Demokratie und gegen TTIP. Denn noch ist es nicht zu spät! Mit der europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" hat sich eine außerparlamentarische Organisation etabliert, die den Widerstand EU-länderübergreifend koordiniert. STOP TTIP will und kann verhindern, dass eine Mehrheit der EU-Parlamentarier das TTIP-Abkommen in der bisherigen Form einfach "durchwinkt". Kommunalparlamente, wie das in Ansbach, müssen sich einmischen, weil die Kommunen und ihre Bürger betroffen sind! Eine Kapitulation, wie die des Städte- und Gemeindebundes von Nordrhein-Westfalen, der sich aus allem heraushalten will, kommt für Ansbach nicht in Frage. (Siehe dazu auch die Rechtsauffassung von Kritikern der NRW-Kapitulation wie Pan Pawlakudis und Wilhelm Neurohr).
Auch mittelständische Unternehmen sind von den EU-Geheimverhandlungen direkt betroffen und können zu den Verlierern von TTIP gehören
Das begründete Andrea Dornisch vom Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Schwabach in ihrem Redebeitrag. Die EU-Versprechen vom "grenzenlosen" Wachstum seien unrealistisch und zynisch, weil sich ein mittelständisches Unternehmen kein Investitionsschutzverfahren leisten könne. Die durchschnittlichen Verfahrenkosten würden sich auf etwa 8 Millionen US-Dollar belaufen und der durchschnittliche Stundenlohn eines Anwalts im Investor-Staat-Schiedsverfahren betrage durchschnittlich 700 bis 1000 Euro!
Redebeitrag von Andrea Dornisch als Download und auf Youtube.
Presseecho
Warnung vor "Wirtschaftsdiktatur"
Fränkische Landeszeitung, 15. November 2014
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| Es obliegt der U.S.-Militärpolizei, deren Angehörige bestens für den heißen und kalten Krieg ausgebildet und ausgerüstet sind, die U.S.-Kasernen in Ansbach und Illesheim vor jeglicher "ausländischer" Einflussnahme abzuschirmen und "feindliche Zielpersonen" bereits im Vorfeld der Kasernen zu "erfassen", "aufzuklären" und — wenn möglich — zu "neutralisieren". |
Umweltskandal in U.S.-Militärbasis Katterbach:
Krebserregender Stoff möglicherweise Bestandteil des Kampfhubschrauber-Kerosins JP8
Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ist schockiert über die Meldung, wonach die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC/PFT) im Schichtwasser der U.S.-Militärbasis Ansbach-Katterbach die Grenzwerte um das 800-fache überschreiten. PFC/PFT ist krebserregend!
Die OLA-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung des Umweltskandals.
Presseinformation
Medienecho
Achtung, Gift: Tausendfach erhöhte PFC-Werte in Katterbach
Bayerischer Rundfunk/ Mittelfranken, 13. November 2014
Kasernengrund mit Chemikalien belastet
Fränkische Landeszeitung, 14. November 2014
US-Spezialflugzeuge fischen Handydaten ab — Funkzellenabfrage auch in Deutschland
Heise-Online, 14. November 2014
Vorwurf: Militärbasis gefährdet Gesundheit
Fränkische Landeszeitung, 15. November 2014
Gift im Boden. Brunnen werden untersucht
Woche im Blick, 27. November 2014
Grundwasser-Proben: Noch keine Ergebnisse
Fränkische Landeszeitung, 29. November 2014
Schritt für Schritt: Offene Linke bleibt im Verkehrsausschuss für die Rechte von Fußgängern und Radfahrern am Ball
Einen Teilerfolg für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer konnte die Offene Linke Ansbach (OLA) jetzt im Verkehrsausschuss verbuchen:
(1) An Ampeln mit Bedarfsschaltung wird Fußgänger-Grün künftig innerhalb der Hauptverkehrszeiten parallel zum PKW-Verkehr ausgelöst. Damit wird eine Beschleunigung des Rad- und Fußverkehrs erreicht.
(2) Die Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger und die Verkürzung der Wartezeiten wird nach der Fertigstellung des Promenadenumbaus einer generellen Prüfung unterzogen.
(3) An folgenden Kreuzungen wird eine Parallelschaltung und damit eine Verkürzung von Wartezeiten sofort umgesetzt: Oberhäuserstr./Glasstr./Türkenstr. sowie Rügländer Str. / Rettistr. / Berliner Str.
(4) An folgender Kreuzung wird die Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer um zwei Sekunden sofort umgesetzt: Brauhausstr. / Karpfenstr. /Brünnleinswiese
Die Vertreterin der Fraktion im Verkehrsausschuss, Kerstin Kernstock-Jeremias, untermauerte das Ziel der OLA, Rad- und Fußverkehr grundsätzlich stärker fördern zu wollen. Dies sei ein Gebot der Vernunft in Zeiten des Klimawandels. Immerhin betrüge die Hälfte der Strecken aller Fahrten mit dem PKW unter sechs Kilometern: "Hier können wir noch viel tun, um die Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bewegen. Wir bleiben am Ball, nicht nur mit Blick auf fahrradfahrer- und fußgängerfreundliche Ampelschaltungen."
Unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2015 von Ansbach:
Für Investitionen in Schulen, Soziales, Kultur und Radverkehrsnetz
Insgesamt 25 Änderungsanträge für den städtischen Haushalt 2015 hat die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) jetzt auf den Weg gebracht. Im Verwaltungshaushalt liegt der Schwerpunkt im Bereich Soziales und Kultur, im Vermögenshaushalt stehen die Ansbacher Schulen sowie das Radverkehrsnetz besonders im Fokus.
Presseinformation / Haushaltsanträge 2015
Presseecho
Spardiktat lässt die Phantasie der Stadträte erblühen. BAP und Offene Linke wollen Gewerbesteuer anheben
Fränkische Landeszeitung, 18. Novemver 2014
Kürzere Wartezeiten/ längere Grünphasen:
Offene Linke beantragt Neujustierung von Ampelschaltungen
an zehn Ansbacher Kreuzungen
Lange Wartezeiten und knapp bemessene Grünphasen sind ein Ärgernis für viele Fußgänger und Radfahrer in Ansbach. Dies bestätigte auch ein von der Offenen Linken Ansbach (OLA) im August 2014 durchgeführter „Ampeltest“ (Beispielergebnisse) unter Beteiligung von Vertretern des Senioren- und des Behindertenbeirats sowie AnwohnerInnen. Das Ergebnis waren Wartezeiten von teils über 80 Sekunden und Grünphasen örtlich unter zehn Sekunden.
Daraus hat die OLA-Stadtratsfraktion jetzt Konsequenzen gezogen und ihre Forderung nach Verbesserungen für den nicht-motorisierten Individualverkehr in der Stadt konkretisiert: Der Verkehrsausschuss soll in seiner Sitzung am 10.11.14 in einem ersten Schritt über die Neujustierung von Ampelschaltungen an zehn Kreuzungen im Innenstadtbereich befinden.
Antrag: Weiterbehandlung des Antrags „Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer im Stadtverkehr“ vom 23.06.2014
Presseinformation
Eltern sollen nicht tiefer in die Tasche greifen müssen:
Offene Linke stemmt sich gegen die Erhöhung der Ansbacher Kindergartengebühren
Der Jugendhilfeausschuss hat jetzt vorberatend der Erhöhung der Gebühren im städtischen Kindergarten um durchschnittlich zehn Prozent zugestimmt, nachdem die konfessionsgebundenen KiTas bereits 2013 die Gebühren stark in die Höhe geschraubt haben. Allein die Offene Linke Ansbach (OLA) stemmt sich gegen diese Mehrbelastung der Eltern.
Wir sind der Meinung: Die Gebührenerhöhung ist das falsche Signal für ein familienfreundliches Ansbach. Bildung soll in unserer Stadt grundsätzlich gebührenfrei sein - von Kindesbeinen an! Die OLA wird auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein deutliches Signal in diese Richtung setzen.
Grüne Lunge für 24 Stunden:
Stadtrat plädiert für generelle Freigabe der Öffnungszeiten im Ansbacher Hofgarten
Seit Januar 2013 schließt der Hofgarten abends seine Pforten. Begründet wurde dies von der Schlösser- und Seenverwaltung mit Vandalismusschäden (8.500 Euro im Jahr 2012). Als einzige politische Kraft haben wir bereits damals öffentlich klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass 40.000 AnsbacherInnen wegen des Fehlverhaltens einiger weniger aus der grünen Lunge unserer Stadt ausgesperrt werden. Nun hat der Ansbacher Jugendrat einen Antrag eingereicht, der Stadt möge sich für eine generelle Öffnung des Hofgartens einsetzen.
Während die anderen Fraktionen versuchten, das Ansinnen zu zerreden und lediglich einen Appell für eine "etwas längere Öffnungszeit" zu verabschieden, pochte die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) auf die Zugänglichkeit rund um die Uhr - mit Erfolg: Gegen die Stimmen des Großteils der CSU und einzelnen Bedenkenträgern aus weiteren Fraktionen wird die Stadt einen neuen Anlauf für das Ende der Aussperrung der Ansbacher aus dem 18-Hektar-Arreal unternehmen.
Der Hofgarten ist mit dieser Fläche größer als die Ansbacher Altstadt und besitzt eine zentrale Verbindungs- und Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Die OLA begrüßt, dass Joggen oder Gassi gehen nach 18 Uhr wieder ein Stück greifbarer ist. Nachdem im Tourismuskonzept der Stadt "Romantik-Urlauber" als neue Zielgruppe definiert sind, könnte Ansbach so künftig Vollmondnächte im Hofgarten bewerben. Für uns ist klar: Der Hofgarten ist kein Konservatorium des Freistaats, sondern die lebendige grüne Lunge für alle AnsbacherInnen und ihre Gäste!
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Mehrheitliches "NO" aus dem Stadtrat:
Ansbach sagt NEIN zu TTIP, CETA und TiSA
Auf Antrag der Fraktion der Offenen Linken hat der Ansbacher Stadtrat gestern eine Resolution gegen die sog. "Freihandelsabkommen" zwischen EU und USA bzw. Kanada beschlossen. Damit besitzt Ansbach eine der deutlichsten Positionierungen unter den Städten und Gemeinden für die Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und für den Schutz unserer sozialen, ökologischen, kulturellen und medizinischen Standards.
Unsere Stadt wird Druck auf Entscheidungsträger in Bund und EU machen, die Abkommen in derzeitiger Form nicht zu ratifizieren. Der OLA-Antrag wurde mit 18:17 Stimmen angenommen. Gegen aktive Bemühungen der Stadt, die demokratischen Rechte der Bürger und der Gemeinwesen zu verteidigen, stimmten der Großteil von CSU und SPD (womit die Ansbacher GroKo erneut in die Minderheitenposition geriet) sowie zwei Räte der ÖDP.
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| Unser Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014 in Ansbach. |
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| Rede von Boris-André Meyer, OLA-Stadtrat. |
"Freihandelsabkommen" vs. freier Handel — Wir sagen NEIN
zur Ansbacher Hormon-Bratwurst:
Offene Linke beantragt Resolution des Stadtrats zu
TTIP, CETA und TiSA — Aktionstag am 11. Oktober in Ansbach
Europaweit mehren sich derzeit die Proteste der Bevölkerung gegen die so genannten „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA bzw. Kanada TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement. Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Das Bündnis Stop TTIP will die erforderliche eine Million Unterschriften nun selbst sammeln..
Am Samstag, 11. Oktober, gab es in Ansbach — wie auch andernorts in Europa — einen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA.
Presseinformation
Presseecho
Protest gegen Einschnitte. Ansbach gegen Freihandelsabkommen
Fränkische Landeszeitung, 13. Oktober 2014
Neben berechtigten Sorgen, diese Abkommen könnten deutsche Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz oder der Kulturförderung aushöhlen, hätte die Ratifizierung der Verträge in derzeit bestehender Form die Verträge insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zahlreiche negative Folgen. So besteht die akute Gefahr einer schleichenden Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge; von der Wasserversorgung bis hin zur Müllabfuhr.
Die Offene Linke Ansbach (OLA) sieht es als Gebot der Stunde an, dass auch der Ansbacher Stadtrat ein klares Signal für den Schutz von Umwelt und Verbraucher sowie für die Wahrung des kommunalen Handlungsspielraums und der Gestaltungshoheit von Städten und Gemeinden setzt.
Für die Stadtratssitzung am 14. Oktober hat die OLA daher eine dahingehende Initiative gestartet:
Beschlussvorschlag
Presseinformation
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Ansbach, 27. September 2014:
Ernten & Genießen:
Ernte- und Genießer-Fest der Ansbacher Gartenpiraten
Auf den Tag genau drei Monate nach dem Start des Ansbacher Urban-Gardening-Projekts am Retti-Palais können die Früchte der Gartenarbeit geerntet werden. Für heute, Samstag, ab 11 Uhr, laden die Ansbacher Gartenpiraten zum Ernte- und Genießerfest in den Garten neben dem dem Retti-Palais, Bischof-Meiser-Straße 9, ein.
Wie die Gartenpiraten mitteilten, soll geerntet werden, was reif ist (Kürbisse, Salat, Kartoffeln, Äpfel, Tomaten, Kräuter…) und vor Ort zubereitet werden. Mitmachen und probieren sei ausdrücklich erlaubt! Packt also das Küchenmesser und ein Brett zum Gemüseschneiden ein, auch einen Teller samt Löffel zum Suppe essen. Chefkoch Uwe wird euch zeigen, wie man die beste Kürbissuppe kocht.
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| Segen oder Fluch? Die reichen Erdöllager- stätten im Nordirak. Karte: Frankfurter Rundschau, 29. Juni 2009 |
Humanitäre Hilfe aus Ansbach für die verfolgten Jesiden aus dem Nordirak: Erstes Initiativ-Treffen
Am Donnerstag, 25. September, um 19 Uhr
in der Gaststätte "Vier Jahreszeiten" in Ansbach, Oberhäuser Straße 22
Der Norden Iraks — dort, wo auch die Jesiden ihre Heimat haben — ist aufgrund seines Ölreichtums umkämpft. Die dort wohnen, stören nur. Humanitäre Hilfe für die Verfolgten und Vertriebenen ist ein Gebot der Stunde.
Ab 1972 war die Erdölförderung im Irak in staatlicher Hand. Seit dem Einmarsch der U.S.-Armee sind die Öl-Multis wieder am Zuge.
Der Ansbacher Motor für Veränderung: Offene Linke wählte neuen Vorstand
Die Offene Linke Ansbach (OLA) stellt sich personell breiter auf: Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am 22. September haben die Mitglieder der Wählergemeinschaft die Trennung von Amt und Mandat sowie die gleichberechtigte Vertretung aller Vorstandsmitglieder nach außen hin beschlossen.
Zuvor konnte Boris-André Meyer, der in den vergangenen sieben Jahren 1. Vorsitzender war, in seinem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken: Immerhin ging die OLA mit dem Zugewinn von zwei Stadtratsmandaten als die Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. "Wir haben in Ansbach ein Novum erkämpft: Erstmals hat eine linke Liste in Bayern einen ganzen Stimmbezirk gewinnen können. Im Bezirk Obereichenbach-Katterbach sind wir mit 24,2% stärkste Kraft", hob Meyer hervor, "das wollen wir 2020 noch in einigen weiteren Bezirken schaffen!"
Er schrieb den Wahlerfolg dem leidenschaftlichen Engagement der Mitglieder und Unterstützer sowie einer klaren inhaltlichen Ausrichtung zu: "Bevor wir über Personalien gesprochen haben, haben wir gemeinsam und öffentlich ein umfassendes Wahlprogramm erarbeitet. Die Kandidaten der anderen Gruppierungen wussten hingegen mangels Programm teils nicht, auf welche Positionen sie sich einließen. Die SPD ging gar komplett ohne Programmatik in den Wahlkampf. Das ist Politik mit dem Tiefgang eines Schlauchbootes." Die OLA verstehe sich als Gegenentwurf zu einer solchen Wischi-Waschi-Politik: "Wir werden unser Programm verlässlich und konsequent Punkt für Punkt abarbeiten. Die OLA bleibt der Motor für Veränderung in Ansbach - für eine soziale und lebenswerte Zukunft unserer Stadt"
Neben bereits kürzlich erfolgreich durchgesetzten Projekten im Stadtrat wie Urban Gardening, der Erstwohnsitzkampagne oder der Sicherstellung einer demokratischen Diskussionskultur via Änderung der Geschäftsordnung, fasste der Fraktionsvorsitzende weitere Vorstöße, etwa im Bereich der Förderung bezahlbaren Wohnraums ins Auge. Die OLA wolle auch künftig dicke Bretter bohren, beispielsweise mit Blick auf ein Konversionskonzept für die militärischen Liegenschaften oder der Rekommunalisierung der Stadtwerke. Die außerparlamentarische Arbeit bleibe für die Offene Linke weiterhin zentrales Betätigungsfeld: "Wir sind ein zuverlässiger Partner für zivilgesellschaftliches Engagement in unserer Stadt", so Meyer, der mit "ein wenig Stolz und mit einem großen Dank für die Unterstützung durch so viele Menschen auf das in den vergangenen sieben Jahren für Ansbach Erreichte" zurückblickte. Neben Meyer wurden die Stadträte Kerstin Kernstock-Jeremias und Uwe Schildbach sowie Hermann Enders und Jürgen Wangler aus dem Vorstand verabschiedet.
Die 20 anwesenden wahlberechtigten Mitglieder wählten sodann mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Dauer von zwei Jahren einen neuen Vorstand.
Dieser besteht aus: Simone Madl (28 Jahre, Studentin der Biotechnologie, Rügländer Viertel); Sybille Trenkner (46, Schreinerin, Weststadt); Thomas Frank (54, Angestellter, Hennenbach); Hans-Joachim Hofmann (58, Heilerziehungspfleger, Südstadt); Heinz Dollhopf (65, Dipl.-Verwaltungswirt, Hennenbach); Jürgen Lutz (50, Anlagenführer, stv. Betriebsrat BOSCH, Obereichenbach). Als Revisoren wurden Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg und Udo Hochreuther gewählt.
Abschließend nahmen die Mitglieder den Antrag, dass die OLA aus einem Teil ihrer Einnahmen einen Sozialfonds für benachteiligte BürgerInnen bildet, einstimmig an.
Presseecho
Sechs neue Vorstandsmitglieder bei der Offenen Linken
Fränkische Landeszeitung, 25. September 2014
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Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Der Monsterknoten ist weg
Nach sieben Jahren Auseinandersetzung beharrt das Staatlichen Bauamt nicht mehr auf dem Bau eines Monsterknotens am Urlas. Bestehende Planfeststellungsverfahren würden jetzt eingestellt, verkündete dessen Vertreter Schmidt gestern im Stadtrat.
Damit findet die Gefälligkeitsplanung für das U.S.-Militär langsam aber sicher ein Ende. Der Stadtrat hatte bereits dreimal überdimensionierten Plänen zugestimmt, bevor jeweils Anträge der Offenen Linken Steuergeldverschwendung bis zu zehn Millionen Euro, Flächenfraß zwischen sechs und zwölf Hektar sowie Enteignungsverfahren gegen 29 bis 36 Ansbacher Grundeigentümer stoppen konnten.
Unser Ziel bleibt klar: Wir setzen uns weiterhin für einen flächensparenden, ebenerdigen Kreisverkehr ein. Hierfür gilt es nun die Verkehrsentwicklung abzuwarten. Eine zukunftsfeste Stadtentwicklung im Ansbacher Nordosten kann es jedoch erst dann geben, wenn der Termin des Abzugs der U.S.-Armee bekannt ist!
Presseecho
Ende des B 14-Konflikts in Sicht
Fränkische Landeszeitung, 25. September 2014
Gut für Ansbach: Erstwohnsitzkampagne wird ab 1. Oktober ausgeweitet
Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurde u.a. unser Antrag auf Ausweitung der Erstwohnsitzkampagne für Studierende und Einführung von Neubürgerpaketen behandelt. Die Verwaltung hat in ihrem Vorschlag unseren Ansätzen entsprochen. Jedem Studierenden, der seinen Erstwohnsitz in Ansbach anmeldet, wird der Verwaltungsbeitrag i.H.v. 84,- Euro ersetzt; alle Neubürger werden künftig mit Willkommenspaketen in Form von Gutscheinen für Ansbacher Kultureinrichtungen und weiteren Vergünstigungen begrüßt. Begleitend sollen weitere Aktionen, etwa Stadtführungen für Neu-Ansbacher angeboten werden.
Trotz Versuchen von CSU und SPD, dieses Instrument für die bessere Einbindung des jungen und kreativen Potenzials der Hochschule in unsere Stadtgesellschaft per Vertagung auszuhöhlen, wird die Kampagne pünktlich zum Semesterbeginn am 1. Oktober starten.
Nachgefragt: Sachstandsbericht Flüchtlinge in Ansbach beantragt
Im Zuge der andauernden Kriege im Nahen Osten sowie einer fahrlässigen Politik der bayerischen Staatsregierung ist die Situation von Flüchtlingen in vielen bayerischen Kommunen prekär. Wir beantragen deshalb, dass die Ansbacher Verwaltung einen Sachstandsbericht erstellt, der unter anderem folgende Aspekte beleuchten soll: Prognose der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Ansbach / Kriterien der Unterbringung in den jeweiligen Unterkünften; vorschulische und schulische Betreuung der Kinder, insbesondere Deutschkurse; Gewährleistung der Mobilität der Menschen; Organisation der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge.
Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Stadt Ansbach in allen Aufnahmeeinrichtung die Verteilung von Essenspaketen an Flüchtlinge durch die Ausbezahlung von Bargeld gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt.
Antrag der Stadtratsfraktion der Offenen Linken
Presseecho
In Ansbach leben 134 Asylbewerber. Linke generell für Bargeld statt für Essenspakete
Fränkische Landeszeitung, 16. September 2014
Bargeld für Flüchtlinge. Vertrag mit Caterer für Essenspakete wird aufgekündigt
Fränkische Landeszeitung, 24. September 2014
OLA-Erstwohnsitzkampagne 2.0: „Ansbach 40.000plus“ — Ansbacher Neubürgerpakete
Bezug nehmend auf den von der Offenen Linken im Februar 2011 vorgelegten Vorschlag zur Initiierung einer kommunalen Erstwohnsitzkampagne zum Vorteil der hier Studierenden und der Stadt Ansbach, der am 14. Februar 2011 erstmals Thema der Wirtschaftsausschusstagung war, wollen wir heute einen Schritt weiter gehen.
Wir schlagen vor, dass die Stadt Ansbach mit Partnern vor Ort Neubürgerpakete für alle Neu-Ansbacher entwickelt. Geldwerte Vorteile sollen dabei den Anreiz zur Erstwohnsitznahme in Ansbach verstärken. In einem ersten Schritt sollten Studierenden, die im Wintersemester 2014/15 ihren Erstwohnsitz in Ansbach anmelden, 100,- Euro ausbezahlt werden. Und das Ansbacher Bürgeramt, so schlagen wir vor, richtet in den Wochen des Semesterbeginns eine mobile Anmeldestelle in den Gebäuden der Hochschule ein.
Einen entsprechenden Antrag zur Ausweitung der Ansbacher Erstwohnsitzkampgane hat die Stadtratsfraktion der Offenen Linken fristgerecht zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 16. September eingereicht.
Presseecho
Neubürgerpakete als Anreiz für Erstwohnsitz. Antrag der Offenen Linken bringt neuen Schwung in die Debatte
Fränkische Landeszeitung, 5. September 2014
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| Foto vom Start der Aktion am 25. August. |
Für mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer:
Grünphasen-Test der Offenen Linken
an Ansbacher Ampeln gestartet
Mit einem Antrag auf Überprüfung der Ampelkreuzungen mit dem Ziel, zum einen Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer zu verlängern, zum anderen bestehende Bedarfsampeln durch automatische Schaltungen zu ersetzen um die Leichtigkeit des Verkehrs zu stärken, hat sich die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) an den Verkehrsausschuss im Juli 2014 gewandt. Die Verwaltung bat daraufhin um Konkretisierung von besonders neuralgischen Überquerungen. Hierfür haben Mitglieder und Unterstützer der Offenen Linken in den vergangenen Wochen bereits exemplarisch Ampelkreuzungen untersucht: Nicht selten mit dem Ergebnis, dass das Queren von Straßen "in einem Zug", gerade für viele ältere oder gehbehinderte Menschen, nicht möglich ist.
Presseecho
Fußgänger-Grün: Wenn für Senioren die Sekunden zählen
Fränkische Landeszeitung, 27. August 2014
Ihre Meinung ist uns wichtig.
Diskutieren Sie mit!
Die Grünphasentest-Diskussion ist eröffnet:
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| Erstmals seit dem Ausscheiden von Bundesminister a.D. Carl-Dieter Spranger 2002 hat Ansbach seit Mai 2014 wieder einen Bundestagsabgeordneten: Den gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg (rechts im Bild). Dieser nutzte jetzt die parlamentarische Sommerpause für einen „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel. |
Antrittsbesuch:
Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg
bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel
Naturgemäß spielte im Gespräch mit dem Gesundheitsexperten Harald Weinberg die Zukunft der Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach eine zentrale Rolle. Bundespolitische Entscheidungen hätten große Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort, war man sich einig; hier seien in der Vergangenheit einige Weichen zum Nachteil kleinerer und mittelgroßer Klinikverbünde wie ANregiomed gestellt worden, befand OB Seidel und bat sich dafür einzusetzen, dass Verbundkliniken wie ANregiomed und somit die umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten werden können. Auch MdB Weinberg sah Handlungsbedarf mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen. Das bestehende System decke die Grundversorgung der Bevölkerung ungenügend ab. Ziel der Linken sei daher, diese Fixierung aufzubrechen, etwa mittels Sicherungszuschlägen für Kliniken in strukturschwächeren Regionen. Hiervon würde insbesondere Westmittelfranken profitieren.
In Sachen Fluglärm der U.S.-Hubschrauber regte die OB an, bei der anstehenden Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch für militärischen Lärm adäquate Grenzwerte aufgenommen werden. Die bisherigen Ausnahmen seien in ihren Augen „nicht mehr zeitgemäß“. Weinberg betonte, dass seine Fraktion voll hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach der Beschränkung der Flugzeiten nachts und Überflugverbot von Wohngebieten stehe. Entsprechende Anträge der Linken auf Änderung geltender Bestimmungen im Sinne des Schutzes der Anwohner wurden in der vergangenen Legislatur jedoch von Union und SPD abgelehnt. Man werde dennoch weiter am Ball bleiben und das Thema unter anderem im Umweltausschuss zur Debatte stellen. Mit Blick auf die Abgasbelastung durch die hohen Feinstaubemissionen der Hubschrauber besitze diese Frage durchaus auch gesundheitspolitische Bedeutung, so Weinberg.
Darüber hinaus informierte die Oberbürgermeisterin den Abgeordneten über die Entwicklungsperspektiven der Hochschule und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. „Die Bundespolitik ist nicht selten ein gewichtiger Faktor für Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Ich werde daher Anliegen der Stadt Ansbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger positiv begleiten und unterstützend wirken“, kündigte Weinberg abschließend an.
Presseecho
Kliniken als Thema. MdB Weinberg bei OB Seidel
Fränkische Landeszeitung, 26. August 2014
PPP-Modell für Kommune gefährlich:
Retti-Palais für die Stadt Ansbach erhalten und mit Mehrwert für die Bürger nutzen
Sicherlich ist die Intention des Stadtrats Otto Schaudig, das Retti-Palais unter Erhaltung der historischen Bausubstanz sanieren zu wollen, anerkennenswert. Zu begrüßen ist auch, dass für ihn auch künftig eine öffentliche Nutzung infrage kommt (vgl. FLZ vom 16.08.14). Allerdings ist die seitens der CSU vorgeschlagene Umsetzung mittels einer Privatisierung der falsche Weg. Der Verkauf (beziehungsweise — wenn es nach Schaudig ginge — sogar das Verschenken) des Stadtpalastes an einen Investor, um es anschließend für die Stadt zurück zu mieten, ist ein alter Hut namens „Public-Private-Partnership“ (PPP). PPP-Projekte führen Kommunen in nahezu allen Fällen in eine finanzielle Sackgasse.
Wir wollen eine sinnvolle öffentliche Nutzung mit Mehrwert für die Bürgerschaft im Retti-Palais und anderen städtischen Gebäuden breiter diskutieren. Insbesondere während des Kommunalwahlkampfs wurden zahlreiche Vorschläge mit Blick auf mehr soziale, kulturelle oder die Nahversorgung der Bevölkerung betreffenden Angebote im öffentlichen Raum gemacht. Viele dieser Ansätze können nach Bekanntwerden der Anforderungen des Denkmalschutzes im Rathausareal wohl nicht realisiert werden. Daher ist es an der Zeit, eine ganzheitliche Betrachtung der -nach dem Verkauf der städtischen Wohnungen- nunmehr wenigen verbliebenen Gebäuden einzuleiten. Auch kreative Zwischennutzungen, wie derzeit die Kunstausstellung „Zeitenwende“ vorbildlich beweist, sind in diese konzeptionellen Überlegungen einzubinden.
Presseinformation der Stadtratsfraktion der Offenen Linken
Deutsche Rechtssprechung garantiert Schutz des militärischen Fluglärms und
erschwert dadurch das juristische Vorgehen der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik:
Abzug der U.S.-Army auch aus gesundheitlichen Gründen alternativlos
Weil die " aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes die Schwelle der zulässigen Lärmbelastung vergleichsweise hoch legt", habe die beabsichtigte Klage der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik Deutschland "kaum Aussicht auf Erfolg". Zu diesem Schluss kommt das Gutachten einer Würzburger Anwaltskanzlei, das die Stadt Ansbach in Vorbereitung der Klage in Auftrag gegeben hatte.
Da der militärische Fluglärm im Vergleich zum Lärm ziviler Flughäfen besser geschützt wird, seien die Bürger dazu verurteilt, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu ertragen. Die "verfassungsrechtliche Zumutsbarkeitsgrenze" bei militärischer Dauerbeschallung liege in Deutschland bei 70 bis 75 db(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts.
Über das weitere juristische Vorgehen, ungeachtet der derzeitigen Erfolgsaussichten, und die Ausweitung des politischen Widerstandes gegen den inakzeptablen Lärmschutz durch die deutsche Rechtssprechung — zum Nachteil des Schutzes der Staatsbürger vor militärischen Fluglärm — wird beraten.
Presseecho
Klagen gegen Fluglärm versprechen kaum Erfolg
Fränkische Landeszeitung, 1. August 2014
Benachteiligung des Stadtteils Schalkhausen beenden:
Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen
In der jüngsten Stadtratssitzung haben wir angekündigt, gegen die Benachteiligung der Schalkhausener weiter vorzugehen.
Presseecho
Stadtrat Ansbach: Tempo 30
Fränkische Landeszeitung, 1. August 2014
Arroganz der Macht:
CSU und SPD setzen unter Mißbrauch der Geschäftsordung im Ansbacher Stadtrat
die ÖPNV-Preiserhöhung durch — OLA beantragte erfolgreich die Wiederherstellung
des Rederechts der Stadtratsfraktionen
Die Busfahrpreise werden in Ansbach zum 1. Januar 2015 zum dritten Mal binnen vier Jahre erhöht. Das haben die Bürger den Preiserhöhungsparteien CSU und SPD zu verdanken, die eine demokratische Diskussion heute im Stadtrat mittels Missbrauch der Geschäftsordnung abgewürgt haben. Die Offene Linke Ansbach (OLA) konnte das Rederecht der Fraktionen durch einen entsprechen Antrag, der am 30. Juli 2014 mit der Stimme der Oberbürgermeisterin mehrheitlich befürwortet wurde, wiederherstellen. Die Regelung auf Ende der Debatte verbleibt unverändert in der Geschäftsordnung desStadtrats. Somit gelang es der Stadtratsmehrheit diesmal nicht, kleinere politische Gruppierungen für immer "mundtot" zu machen.
Die Ausführungen des ABuV-Geschäftsführers Roland Moritzers in der heutigen Stadtratssitzung, wonach für ihn die Fahrgastzahlen „zweitrangig“ seien, erschrecken. Deutlich wurde, dass Herr Moritzer Renditeinteressen der Thüga AG vertritt und weniger das Verlangen der Menschen in Ansbach nach einer bezahlbaren Grundversorgung bei Mobilität oder im Aquella. Die millionenschweren Gewinnabführungen an die Thüga AG sind ein Hemmschuh für die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher bleibt unser Ziel klar: Die Stadtwerke gehören zurück in die Hände der Ansbacher Bürger.
Presseinformation der Stadtratsfraktion der Offenen Linken
Unser Geschäftsordnungsantrag zur Wiederherstellung des Rederrechts der Stadtratsfraktionen
Presseecho
Keine Einigkeit im Kampf gegen Leerfahrten und Verluste. Mehrheit im Stadtrat lehnt Absenkung der Tarife für Ansbacher Buslinien ab
Fränkische Landeszeitung, 16. Juli 2014
Letzter Beitrag vor dem Ende. Rederecht für Ratsfraktionen
Fränkische Landeszeitung, 31. Juli 2014
Unsere Stadt soll noch attraktiver für junge Familien werden:
Gleiche Bildungschancen für alle Ansbacher Kinder
Mit Blick auf die Jugendhilfeausschusstagung der Stadt Ansbach am 16. Juli 2014 hat die Stadtratsfraktion der Offenen Linken die Initiative für eine generelle Gebührenfreiheit in Ansbacher Kindertagesstätten und ein solidarisches Finanzierungsmodell in Form einkommensabhängiger Gebührenstaffelung ergriffen.
Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag JHA 16.07.2014
Presseecho
Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit. Linke: Kostenfreie Kindergärten
Fränkische Landeszeitung, 16. Juli 2014
Entlastung der Bürger oder „Todesstoß für den Ansbacher Busverkehr“?
Fahrpreise jetzt senken!
Die Fahrgastzahlen im Ansbacher ÖPNV sind auf einem neuen Rekordtief angelangt. Im Vergleich zum Vorjahr nutzen im ersten Halbjahr 2014 nochmals rund 10 bis 20 Prozent weniger Bürger die Busse im Stadtverkehr, wie aus dem Umfeld der Ansbacher Bäders und Verkehrs-GmbH (ABuV) zu vernehmen ist. Bereits 2012 ging die Nutzerzahl nach den massiven Preiserhöhungen um knapp 20 Prozent zurück.
Politische Fehlentscheidungen wie der Tarifstufenwechsel von S auf K 2012 sowie die Zusammenstreichung des Angebots, gerade in den Abendstunden, unter Beibehaltung der Hochpreispolitik 2013 haben nunmehr jeden dritten Fahrgast vergrault. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Abwärtsspirale zu stoppen. Der OLA-Antrag vom November 2012 auf Einführung einer günstigeren Zwischenstufe wird im VGN-Tarifgefüge ab 2015 umgesetzt. Der Stadtrat muss diese Chance für eine Preissenkung in der Sondersitzung am 17.07. ergreifen.
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Offenen Linken vom 11. Juli 2014
Presseecho
Streit um den richtigen Preis fürs Busfahren geht weiter. SPD gegen Verbilligung der Tarife.
ÖDP und Offene Linke dafür
Fränkische Landeszeitung, 15. Juli 2014
Beantragt: Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger im Ansbacher Stadtverkehr
Die Offene Linke Ansbach (OLA) will die Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer in Ansbach verbessern. Hierfür sollen Ampeln an Straßenkreuzungen mit dem Ziel überprüft werden, bestehende Bedarfsschaltungen durch automatische Grünphasen zu ersetzen. Im Rahmen dessen sollen zudem eine Verlängerung der Grünzeiten für Fußgänger und Radfahrer an neuralgischen Punkten unter die Lupe genommen werden, um auch älteren Bürgern die Straßenüberquerung "in einem Zug" zu ermöglichen.
Unser Antrag wird in der Sitzung des Verkehrsausschusses und -beirats am 7. Juli beraten.
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Urban Gardening: Das Ansbacher Stadtgärtnern startet am 28. Juni
Nachdem unser Antrag für Ausweisung von Flächen für Urban Gardening am 12. Mai 2014 im Umweltausschuss angenommen wurde, hat die Stadt den Hof des Retti-Palais in der Bischof-Meiser-Straße für das Projekt zur Verfügung gestellt. Dort fällt der Startschuss des Ansbacher Stadtgärtnerns am Samstag, 28. Juni, um 11 Uhr.
Presseecho
Kahle Öde begrünen. "Gärtnern in der Stadt" hinter dem Retti-Palais
Fränkische Landeszeitung, 26. Juni 2014
Ab sofort: "Stadtgärtnern" auf bisherigem Parkplatz
Fränkische Landeszeitung, 30. Juni 2014
Wir sind dabei: Ansbacher Stadtradeln 2014 — "Dynamo MorgenRot", das sind wir!
Auch in diesem Jahr nimmt die Offene Linke am Ansbacher Stadtradeln teil. Die Aktion, die sich bundesweit zunehmender Beliebtheit erfreut, soll die Attraktivität und Akzeptanz des Fahrrad als ökologischste Mobilitätsvariante im Stadtverkehr steigern. Das Stadtradeln startet am kommenden Montag, 23. Juni.
Während der darauffolgenden drei Wochen können für unser OLA-Team "Dynamo MorgenRot" Kilometer im Sattel gesammelt werden.
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In Sachen militärischer Fluglärm: Stadt Ansbach leitet Vorbereitungen
für Klage gegen Bundesregierung ein
Aufgrund unseres Antrags vom August 2013 auf Klageerhebung gegen die Bundesregierung mit dem Ziel der Änderung der viel zu laxen Flugbestimmungen an der U.S.-Basis Katterbach, hat sich die Stadt in mehreren Schreiben erneut an das Verteidigungsministerium gewandt, um Beschränkungen der Nachtflüge der Kampfhubschrauber und ein generelles Überflugverbot von Wohngebieten zu erreichen. Beides wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Verbesserungen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen werden entgegen vollmundiger Ankündigungen des damaligen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU) vor der Bundestagswahl nicht in Aussicht gestellt. Daher besteht laut städtischen Juristen nunmehr eine Klagebefugnis der Stadt. Eine Anwaltskanzlei, die sich in den vergangenen Jahren mit luftfahrtrechtlichem Immissionsschutz an mehreren Flughäfen einen Namen gemacht hat, wurde nun mit Blick auf die nächsten Schritte hin zur Klageerhebung gegen die Bundesregierung beauftragt.
Unsere Position bleibt klar: Wir sehen den Zielkonflikt zwischen Militärinteressen und Bürgerwohl in Ansbach nur in einem Abzug der U.S.-Armee lösbar. Bis zur Erreichung dieses Ziels werden wir weiterhin alle politischen und rechtlichen Schritte begehbar machen, um eine spürbare Entlastung der Bevölkerung zu erreichen. Daher ist es gut, dass jetzt — neun Monate nach Antrag der Offenen Linken auf Klageerhebung — der juristische Weg geöffnet ist.
Presseecho
Hubschrauber: Stadt will handeln
Fränkische Landeszeitung, 13. Juni 2014
Kirchen-Kritik an Hubschrauber-Überflügen
Fränkische Landeszeitung, 13. Juni 2014
"Klage eher von einzelnem Bürger." Anwalt zum Hubschrauberlärm.
Fränkische Landeszeitung, 25. Juni 2014
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| Der CSU-Sprecher Schalk verstieg sich hier gar zu der Behauptung, Bürgerbeteiligung in Stadtratssitzungen sei "Pseudo-Demokratie". |
Maulkorb für die Bevölkerung: CSU, ÖDP und Großteil der BAP
verhindern Bürgerbeteiligung
Mit Stimmengleichheit (19:19) wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Bürgerfragestunde in Stadtratssitzungen abgelehnt. Die Krokodilstränen ob der niedrigen Beteiligung bei den Kommunalwahlen scheinen bei vielen Stadträten doch allzu schnell getrocknet zu sein.
Der Antrag für mehr direkt-demokratische Elemente in Ansbach wurde denkbar knapp abgelehnt. Damit werden CSU, ÖDP und der Großteil der BAP-Fraktion, die allesamt im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gepredigt hatten, zu den neuen Rekordhaltern im Wahlversprechen-Brechen in Ansbach.
Mit solch reaktionärem Gehabe gewinnt die Ansbacher Lokalpolitik verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger definitiv nicht zurück. Bitter ist, dass eine Mehrheit für mehr Mitbestimmung der Menschen dadurch vertan wurde, indem SPD-Stadträte ohne Entschuldigung vorzeitig die Sitzung verließen.
Wir bleiben dennoch dran: Denn wir sind der Überzeugung, dass die Ansbacherinnen und Ansbacher das Recht auf Mitsprache nicht nur in den sechs Monaten vor der Wahl, sondern während der kompletten sechs Jahren einer Legislatur haben sollen.
Krankes Krankenhaus: Einzuberufende Regionalkonferenz soll "Medikament" Outsourcing im Interesse der Gesundung des Patienten ANregiomed absetzen
Gesundheitspolitische Entscheidungen der Bundesregierung, die das Wohl von Patienten und Pflegebeschäftigten fragwürdigen ökonomischen Kennzahlen unterordnen, haben zunehmend negativen Einfluss auf eine gute Krankenhausversorgung in Ansbach und der Region: Dutzende Stellen wurden bereits abgebaut; immer mehr Patienten kommen auf eine Pflegekraft. Die Lage der Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach ist prekär, jedoch nicht hoffnungslos.
Eine stärkere Einbindung der Kompetenzen der Beschäftigten und der Interessen der Bürger im Sanierungsprozess ist vonnöten. Weitreichende Entscheidungen mit Blick auf die Gesundheitsversorgung unserer Region sollen künftig nicht allein von Gremien im Geheimen getroffen werden, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Akteure und Fachleute vor Ort. Anstatt mehrere Millionen Euro jährlich für externe Beratungsunternehmen auszugeben, schlagen wir Zukunftswerkstätten vor, in denen die Beschäftigten als Experten Lösungswege, etwa in Punkto Prozessoptimierung oder Patientenfreundlichkeit, entwickeln. Darüber hinaus ist unser Ziel eine Regionalkonferenz für eine gute Gesundheitsversorgung in Westmittelfranken, die die verschiedenen Träger, niedergelassene Ärzte, Beschäftigte und Bevölkerung an einen Tisch bringt.
Offene Linke lädt SPD ein: Gemeinsam Hinterzimmer-Strukturen in Ansbach aufbrechen!
Wir schlagen der SPD konkret vor: Lassen Sie die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke mitentscheiden. Unterstützen Sie einen vom Stadtrat auf den Weg zu bringenden Bürgerentscheid über die Rekommunalisierung. Lassen Sie die Menschen in unserer Stadt eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Argumenten treffen.
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| OLA-Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (hier im Bild mit Nürnberger Stadtgarten-Vorstand Roland Brücker) beim Besuch der Nürnberger Urban-Gardening-Anlagen). |
Offene Linke macht Weg für Urban Gardening in Ansbach frei:
Umweltausschuss votiert einstimmig
für Ansbacher Gemeinschaftsgärten-Projekt
"Pflücken erlaubt" statt "Betreten verboten": Das könnte auch in Ansbach bald Realität werden. Auf Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) hat heute der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen, geeignete Flächen für Urban Gardening auszuweisen und die Bevölkerung bei der Initiierung von Gemeinschaftsgarten-Projekten aktiv zu unterstützen.
OLA-Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias begründete den Vorstoß der Offenen Linken mit dem Ziel, generationenübergreifende und interkulturelle soziale Treffpunkte für die Menschen in Ansbach schaffen zu wollen. Urban Gardening sei eine Wiederbelebung der traditionellen innerstädtischen Landwirtschaft und trage zu einer besseren Interaktion der Stadtgesellschaft bei. In Ansbach gebe es bereits zahlreiche Menschen, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber stünden und sich in solchen Projekten engagieren wollten.
Der Umweltausschuss verwarf letztendlich Bedenken, etwa in Punkto Vandalismus-Angst. Die durchweg positiven Erfahrungen mit Gemeinschaftsgärten in zahlreichen anderen Städten trugen zum einstimmigen Votum des Ausschusses für die Initiative der Offenen Linken bei. Stadträtin Kernstock-Jeremias wird auch die nächsten Schritte des Projekts aktiv begleiten, sicherte sie im Nachgang der heutigen Sitzung zu. .
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| Sorgten mit kritischen Nachfragen für Transparenz: Die Stadträte der Offenen Linken Uwe Schildbach (links) und Boris-André Meyer. |
Ein Herz für Tiere: Die Hundewaschanlage der U.S.-Armee in "Klein-Amerika" auf dem Urlas löste bei den Vertretern des Ansbacher Stadtrats gemischte Gefühle aus — Unser durchwachsenes Fazit einer U.S.-Schleichwerbungstour
Die ursprünglich seitens der US-Armee wohl eher als PR-Aktion geplante heutige Rundfahrt des Ansbach Stadtrats in den Katterbacher Kasernen und auf dem Urlas entpuppte sich als argumentatives Desaster für die Stationierungsbefürworter. Dafür reichten einige wenige kritische Nachfragen der anwesenden Stadträte der Offenen Linken, Boris-André Meyer und Uwe Schildbach.
Klaus Gerstendorff vom Staatlichen Bauamt musste etwa nach zahllosen Windungen zugeben, dass die deutschen Steuerzahler allein für die Baumaßnahmen der vergangenen fünf Jahre in der Stacheldrahtsiedlung am Urlas zwischen 25 und 30 Millionen Euro zuzahlen. Im neu errichteten Großeinkaufszentrum gibt es wie erwartet keinerlei regionale Produkte, dafür wird das Rindfleisch aus den USA eingeflogen, das Hühnerfleisch aus Frankreich sowie Eier und Milch aus Dänemark. Diesen ökologischen Fußabdruck mit Passivhausstandards, die ein Zehntel der Bauten am Urlas angeblich hätten, zu kaschieren, misslang gründlich. Dem Fass die Krone setzte die neuerliche Rationierung des Benzins (Preis: 75 Cent pro Liter) in den Urlas-Tankstellen auf: US-Soldaten können jetzt nur noch 400 Liter pro Kopf und Monat (!!) tanken, teilte Kommandeur Benson am Rande des Besuchs der armeeeigenen Hundewaschanlage mit.
Die Offene Linke sieht sich in ihrem Ziel, den Abzug des Militärs bis 2020 zu bewerkstelligen, bestärkt. Bestehende Wohnanlagen in Katterbach seien nämlich hervorragend für die zivile Umnutzung geeignet, erklärte Klaus Gerstendorff mit Blick auf die vielen erfolgreichen Konversionen in Franken.
Presseecho
"Eine ganz eigene Welt"
Fränkische Landeszeitung, 10. Mai 2014
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| Fototermin der OLA-Fraktion — mit Feuerwehroldtimer Opel Blitz, Baujahr 1962, vor der konstituierenden Stadtratssitzung. |
Mit Feuerwehr zur konstituierenden Sitzung des Ansbacher Stadtrats:
Grundsatzerklärung der Fraktion der Offenen Linken
"Der heutige Tag könnte ein Neubeginn für Ansbach sein."
Nachdem nun neben der für BAP und ÖDP angetretene OB Seidel alle Fraktionen in der Stadtspitze vertreten sind, freut sich die OLA auf ihre Rolle als einzig verbliebene Kraft der Opposition im Stadtrat:
„Unser Ziel bleibt eine sozial-ökologische Zukunftsgestaltung für die Menschen in unserer Stadt. Hierbei wollen wir konstruktiv Mehrheiten für konkrete Ziele erarbeiten, nicht für Grußonkel-Pöstchen auf Kosten der Steuerzahler“, erklärte Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer (7.500 Stimmen bei der Stadtratswahl).
Ein Lichtblick ist, dass die von der OLA beantragte Bürgerfragestunde in Stadtratssitzungen in greifbare Nähe rückt.: Die Verwaltung wird hierzu eine konkrete Formulierung für die Geschäftsordnung bis zur kommenden Sitzung ausarbeiten.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Offene Linke schlägt Bürgerfragestunde vor
Fränkische Landeszeitung, 8. Mai 2014
"Postenschacher der Wahlverlierer-Koalition"
Fränkische Landeszeitung, 13. Mai 2014
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„Urban Gardening“:
Unser parlamentarischer Vorstoß für grüne Oasen in Ansbach
Weil u.a. Gemeinschaftsgärten nicht nur neue Möglichkeiten für die Interaktion der Ansbacher Stadtgesellschaft bieten, sondern auch Potenzial für weiteren Mehrwert für unser Gemeinwesen haben, beantragen wir die Prüfung einer Ausweisung von städtischen Flächen für „Urban Gardening“ sowie für das Projekt „Essbare Stadt“.
Der Trend zur Ausweisung von städtischen Flächen für Gemeinschaftsgärten verstärkt sich inzwischen auch im Bundesgebiet. Zahlreiche Kommunen unterschiedlicher Größe haben bereits gute Erfahrungen mit Urban Gardening, oft in Kombination mit dem Projekt „Essbare Stadt“, gemacht. Einige Beispiele hierfür sind Andernach, Freiburg, Kassel oder Minden.
Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 12. Mai 2014.
Presseinformation
Presseecho
"Gemeinschaftsgärten" als neue Treffpunkte
Fränkische Landeszeitung, 7. Mai 2014
Für mehr direkte Demokratie: Offene Linke — jetzt in Fraktionsstärke im Ansbacher Stadtrat — beantragt Einführung einer Bürgerfragestunde
Mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Stadtrats startet die Offene Linke Ansbach (OLA) mit ihrer neuen Stadtratsfraktion in die Legislaturperiode: Die Menschen sollen künftig mehr Mitsprache im Kommunalparlament erhalten. Dafür will die OLA eine Bürgerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzungen fest verankern. Mittels dieses direkt-demokratischen Elements soll dem zunehmenden Desinteresse der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen, die sich in der geringen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen bitter niedergeschlagen hat, aktiv entgegengewirkt werden.
Den Vorsitz der OLA-Stadtratsfraktion übernimmt Boris-André Meyer, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Uwe Schildbach bestimmt.
Presseecho
Mehr direkte Demokratie
Fränkische Landeszeitung, 24. April 2014
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| Krieg beginnt hier, in Katterbach. |
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| Angeführt wurde der Ostermarsch von der Samba-Gruppe „Batukeros“ aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim. |
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| 99 Luftballons mit Friedensbotschaften flogen zum Abschluss in den fränkischen Himmel, den einst die Legion Condor von Ansbach-Katterbach aus für Kriegszwecke der Nazis missbrauchte. |
Ansbacher Ostermarsch 2014:
400 Teilnehmer bei Aktionen vor der US-Kaserne Katterbach
und in der Ansbacher Innenstadt — ausnahmsweise durften diesmal
99 Luftballons mit Friedensbotschaften gestartet werden
Rundum zufrieden zeigten sich die Organisatoren mit Verlauf und Beteiligung des diesjährigen Ansbacher Ostermarschs am Karsamstag, konstatiert die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer Pressemitteilung.
Unter dem Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ gingen über 400 Bürger auf die Straße. Beim „Warm-Up“ vor der U.S.-Kaserne Katterbach, so die BI, versammelten sich 130 Menschen, darunter viele vom Fluglärm der Kampfhubschrauber Betroffene aus den umliegenden Ortschaften.
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Boris-André Meyer Stadtrat, Ansbach "Der Zielkonflikt zwischen Bürgerwohl und Militärinteressen ist unlösbar." (MP3, 7,5 MB) |
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Jaromir Kohlicek aus der Tschechischen Republik "Keine fremden Militärbasen sollten in der Europäischen Union sein." (MP3, 2,4 MB) |
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Kerstin Mach vom Fluglärm betroffene Obereichenbacherin "Wir haben nichts gegen unsere amerikanischen Mitbürger. Uns stört der Fluglärm." (MP3, 2,1 MB) |
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Peter Wilscher Amnesty International "Rüstung tötet täglich und weltweit." (MP3, 8 MB) |
Um 15 Uhr begann die Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbachs Zentrum, wo Stadtrat Boris-André Meyer die rund 300 Ostermarschierer begrüßte (MP3, 0,8 MB) Der anschließende bunte Ostermarsch um die Innenstadt wurde von heißen Rhythmen der Samba-Gruppe „Batukeros“ begleitet.
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Pfr. i.R. Hansjörg Meyer Ansbacher Friedensbündnis "Wir rufen die Weltpolitik dringend zur Ordnung." (MP3, 4,7 MB) |
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Hannes Hüttinger Bürgermeister, Ansbach "Der kalte Krieg ist wieder mitten unter uns." (MP3, 3,4 MB) |
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Uwe Hicksch Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands "Der Abzug der U.S.-amerikanischen Truppen aus Europa steht auf der Tagesordnung." (MP3, 11 MB) |
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Heidi Kaschner BI "Keine Drohnen in der Oberpfalz" "All diese tödlichen Operationen von Deutschlands Boden aus, sind nicht durch das deutsche Grundgesetz gedeckt." (MP3, 5,8 MB) |
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Petra Negendank Stadträtin in Bad Windsheim "Wir sind nicht mehr die Gutgläubigen. Wir sehen die fatalen Folgen." (MP3, 4,3 MB) |
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Abschließend ließen die Teilnehmer 99 Luftballons mit Friedensgrüßen steigen. Dazu, so die BI "Etz langt's!", habe es eine Ausnahmegenehmigung der U.S.-Armee gebraucht, denn innerhalb der U.S.-militärischen „Flugkontrollzone Katterbach“, die von Lehrberg bis Neuendettelsau und von Herrieden bis in den Großhabersdorfer Raum reicht, gelte das Steigenlassen von Luftballons als „gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr“.
„Ansbach hat erneut ein starkes Signal für eine zivile Zukunft unserer Region und für eine Abzugsperspektive des US-Militärs gesetzt“, bewerteten das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die gemeinsame Aktion.
Presseecho
Ein bunter Zug fürs Bürgerwohl. Ostermarsch von Ansbacher Friedensbündnis und
Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Fränkische Landeszeitung, 22. April 2014
Ostermarschierer
Woche im Blick, 25. April 2014
Statt „Ansbacher GroKo“: Sozial-ökologische Gestaltungsmehrheit im Stadtrat
Vergangene Woche führte die OLA Gespräche mit den verbliebenen Kandidaten für die Stichwahl. Ein Abgleich der inhaltlichen Positionen fand mit Carda Seidel im OB-Büro und mit Thomas Deffner im Café Störtebeker statt. Deutlich wurde dabei, dass das Engagement der OLA für einen bezahlbaren ÖPNV bald von Erfolg gekrönt sein könnte: Beide Kandidaten unterstützten die Forderung nach einer Preissenkung im Busverkehr, wobei Seidel dies unter Finanzierungsvorbehalt stellte.
In Sachen Fluglärm hoffen die Kandidaten zwar auf Gesprächserfolge und möglicherweise eine Klage; eine Lösung des Zielkonflikts zwischen Bürgerwohl und Militärinteressen durch weitergehendere aktive Schritte der Stadt wollten beide nicht klar benennen. Hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Stadtwerke sagte Seidel zumindest eine Unternehmensbewertung zu, um einen Rückkaufpreis bestimmen zu können. Deffner sah derweil Vorteile in der Privatisierung und wolle diese beibehalten.
Die OLA ruft ihre Wählerinnen und Wähler in der Überzeugung zum Urnengang auf, dass diese die richtige Entscheidung für die Zukunft Ansbach fällen werden: Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Gestaltungsmehrheit im Stadtrat.
Presseinformation der Offenen Linken vom 25. März 2014
Presseecho
Gibt Stadtwerke-Rückkauf den Ausschlag? Offene Linke rät von Votum für Thomas Deffner bei OB-Stichwahl ab
Fränkische Landeszeitung, 26. März 2014
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| Achtungserfolg für unseren OB-Kandidaten! |
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| In Ansbach kommt es erwartungsgemäß zur OB-Stichwahl zwischen der bisherigen Amtsinhaberin und dem OB-Kandidaten der CSU. |
Erfolgreiche Ansbacher Kommunalwahl — Wahlziel erreicht:
Offene Linke jetzt mit drei Vertretern im Stadtrat
Nach dem Zugewinn von zwei Stadtratssitzen sitzt die OLA jetzt mit drei Vertretern im Stadtrat.
Gewählt wurden Boris-André Meyer, Uwe Schildbach und Kerstin Kernstock-Jeremias.
Die Offene Linke geht damit als klarer Sieger aus den Ansbacher Kommunalwahlen hervor: Unser Stimmenanteil konnte mehr als verdoppelt werden, wir haben die größten Zuwächse aller Ansbacher Parteien.
Unser OB-Kandidat, der sich unter den insgesamt sieben Bewerbern als "Favoritenschreck mit Außenseiterchancen“ sah, wandte sich kurz vor der Richtungswahl am 16. März 2014 mit einer Videobotschaft und Audiobotschaften (>>>Radio-8/ >>> Radio-Galaxy) an die Wählerinnen und Wähler in Ansbach.
Aus gesicherter Quelle hatten wir in Erfahrung bringen können, dass unser Oberbürgermeisterkandidat Boris-André Meyer das Wahlduell des Ansbacher City-Marketings (CMAN) offenbar für sich entscheiden konnte. Auf den abgegebenen Stimmzetteln der über 200 Zuschauer lag er demnach sowohl bei den Werten für Kompetenz als auch für Sympathie vorne. Dass die Ergebnisse entgegen der Zusage seitens CMAN am Abend des Wahlduells nicht veröffentlicht wurden, ließ Raum für Spekulationen: „Wir hoffen, dass dies nicht parteipolitischem Eigeninteresse von Teilen des CMAN-Vorstands geschuldet ist“, erklärte der OLA-Vorstand vor der Wahl.
Presseinformation der Offenen Linken vom 14. März 2014.
Die aktuellen vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Ansbacher Kommunal- und Kreistagswahl:
>>> Oberbürgermeister-Wahl
>>> Stadtrat-Wahl
>>> Kreistags-Wahl
Hervorzuheben ist die Tatsache, dass es uns gelang, als einzige Partei neben CSU und SPD einen Stimmbezirk zu gewinnen: In Obereichenbach sind wir mit 24,2% stärkste Kraft. Ein deutliches Signal der Bevölkerung für die Abzugsperspektive des U.S.-Militärs! Auch in vielen innerstädtischen Wahlbezirken wie in Nr. 30 (Luitpoldschule) mit 16,8% oder 1 (Altstadt) mit 16,1% konnten wir uns als drittstärkste Gruppierung etablieren.
In den für uns traditionell "schwächeren" Ansbacher Außenorten gelangen ebenfalls Teilerfolge: Den prozentual größten Zuwachs verzeichnet der Bezirk 43 (Hennenbach), wo wir auf 9,7% zulegen konnten. Ein noch besseres Gesamtergebnis verhinderte das Abschneiden in den ländlich strukturierten Dörfern Bernhardswinden (2,0%) oder Elpersdorf (1,6%).
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Ansbachs haben CSU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr im Stadtrat. Der Wahlerfolg bedeutet für uns Auftrag und Verpflichtung, die konstruktive und konsequente Arbeit für eine soziale und lebenswerte Zukunft fortzusetzen —- mit einer verstärkten Mannschaft im Stadtparlament.
Presseecho
Zum heimlichen Star unter den Bewerbern aus den „kleinen Parteien“ entwickelte sich nach Meinung zahlreicher Besucher beim Radio-8-Wahlduell (6. März) Boris-André Meyer von der Offenen Linken.
Fränkische Landeszeitung, 8. März 2014
"Wir können wirklich feiern". Boris-André Meyer (Offene Linke) freute sich über das Ergebnis.
Fränkische Landeszeitung, 17. März 2014
Unterlegene Bewerber halten sich bedeckt. OB-Kandidaten zum Thema Stichwahl.
Fränkische Landeszeitung, 19. März 2014
U.S.-Desinformation widerlegt: U.S.-Klinik auf dem Ansbacher Urlas wird vom deutschen Steuerzahler mit rund vier Millionen Euro subventioniert
Die Aussagen der Katterbacher US-Standortverwaltung in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) vom 8. März 2014, wonach die Kosten der Armeeklinik am Ansbacher Urlas „komplett die amerikanische Regierung“ trage, ist unwahr.
Dies bestätigte jetzt Klaus Gerstendorff vom Staatlichen Bauamt Nürnberg auf Nachfrage der Offenen Linken. Vielmehr komme der deutsche Steuerzahler für die Bauplanungs- und -nebenkosten zu drei Vierteln auf. Diese Kosten belasten den Bundeshaushalt gemäß den „Auftragsbautengrundsätzen“ (ABG-75) bei allen U.S.-Bauvorhaben. Die Bauplanungs- und -nebenkosten belaufen sich auf rund 20 Prozent der Investitionssumme, erläuterte Gerstendorff. Lediglich fünf Prozent, also ein Viertel, würden bei Neubauten von U.S.-Seite erstattet. Somit subventioniert der deutsche Steuerzahler die US-Klinik mit rund vier Millionen Euro. Zudem bezahle das Militär keinen Cent Steuern für den Bau. Den Auftrag erhielt, wie bei fast allen U.S.-Bauvorhaben in Ansbach, das Konsortium aus den Großunternehmen Peter Gross (Westpfalz) und Mickan AG (Oberpfalz).
Presseinformation der Offenen Linken vom 10. März 2014
Presseecho
US-Army investiert 27 Millionen Euro. Spatenstich für Medizinische Ambulanz
Fränkische Landeszeitung, 8. März 2014
Spatenstich am Urlas
Woche im Blick, Ausgabe Süd, 13. März 2014
Krankes Krankenhaus: Unter dem Motto "Die Pflege liegt am Boden“
startet am Samstag um 11.30 Uhr am Ansbacher Stadthaus ein „Die-In“
Damit soll auf die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen der Angestellten in Krankenhäusern, Seniorenheimen und weiteren Pflegeeinrichtungen infolge der chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitssektors hingewiesen werden.
Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Klinikfinanzen in Ansbach, bei der die Situation der Beschäftigten oft nur unzureichende Würdigung findet, wird die Offene Linke zum diesjährigen Frauentag die Situation in Pflegeberufen, in denen zu 75 Prozent Frauen arbeiten, in den Mittelpunkt stellen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 5. März 2014
Teilverkaufte Stadtwerke: Ansbach verliert jährlich 2,3 Millionen Euro
Erstmals hat die Beteiligungsverwaltung der Stadt Ansbach jetzt eine Gesamtschau der Gewinnabführungen an die Thüga AG nach Privatisierung und Teilverkauf der Stadtwerke veröffentlicht. Diese Abführungen übersteigen den damaligen Verkaufspreis bereits um mehr als das Doppelte. Jährlich gehen Ansbach dadurch 2,3 Millionen Euro verloren.
Die Privatisierung und der Teilverkauf der Stadtwerke bedeuten einen gesamtgesellschaftlichen Verlust für alle Ansbacher. Die Bürger müssen die verlorenen Stadtwerksgewinne teuer mit steigenden Preisen bei Energie, Bussen und Bädern im Querverbund der AVVH bezahlen. Das schnelle Geld aus den Verkaufserlösen ist längst weg, jedes Jahr türmen sich die Gewinnabführungen an die Thüga um Millionen höher auf.
Die Privatisierungspolitik ist in grandios gescheitert. Die Stadtwerke gehören zurück in Bürgerhand!
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 27. Februar 2014
OLA-Video jetzt online: Die stärkste Stimme für Ansbach!
Dass unser Kommunalwahlkampf nicht nur inhaltlich, sondern auch stimmlich gut rüberkommt, beweist unser aktuelles Video. Beim Dreh hatten wir sichtlich viel Spaß. Auch Kommunalwahlkampf mit hintergründigem Humor und musikalischen Denkanstößen kann und soll unterhaltsam sein.
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| Mehr Fotos von der Aktion |
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Die aktuelle Debatte um die zukünftige Gestaltung der Ansbacher Flaniermeile auf Parkplätze zu reduzieren, greift in unseren Augen zu kurz. Unsere Antwort:
"Park(ing) Day" auf der Ansbacher Promenade
Die Ansbacher Promenade als historischer Boulevard ist ein Aushängeschild unserer Stadt! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit verschaffen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten.
Mit einer kreativen Aktion machten wir am Samstag, 15. Februar 2014, deutlich, dass bei der Stadtraumgestaltung in Ansbach der Mensch künftig im Mittelpunkt stehen muss. Mittels verschiedener Utensilien vom "Offenen Bücherschrank" bis hin zum "Urban Gardening" gestalteten wir die Ansbacher Promenade symbolisch um, indem wir einen Parkplatz vorübergehend in diesem Sinne "umnutzten".
Presseecho
Aufenthalt angenehm machen
Fränkische Landeszeitung, 17. Februar 2014
Elektronische Vorratsdatenspeicherung
Unser Video von der Aktion
Was ist uns eine gute Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand wert?
Offene Linke mahnt Versachlichung der Debatte um das Ansbacher Klinikum an
Einseitige Schuldzuweisungen tragen wenig zu einem Vertrauensgewinn bei der Bevölkerung bei. Vielmehr müssen die auflaufenden Verluste genauer betrachtet werden. Ein zentraler Negativposten ist hierbei das verkorkste "Private-Public-Projekt" (PPP), das 2013 mit zwei Millionen Euro zu Buche steht (14% des Defizits).
Anstatt erneut Millionen für die Beratungsindustrie auszugeben, muss eine offene Bürgergesellschaft zunächst artikulieren dürfen, was ihr eine gute Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand wert ist. Nun will das Management mit einem "Kostensenkungsprogramm" reagieren. Das lässt Böses ahnen, denn nach aller Erfahrung bedeutet dies vor allem Personalabbau und/oder Notlagentarifverträge. Beides dürfte sich im Bereich der patienten- und versorgungsnahen Bereiche eher krisenverschärfend auswirken.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Machtspielchen" auf Kosten der Patienten. Gegen Stimmungsmache im Wahlkampf
Fränkische Landeszeitung, 13. Februar 2014
Vorschläge für ein Ansbacher Bürgerhaus: Frei-Räume für den sozialen und kulturellen Bereich
Nachdem die Planungen für die zukünftige Nutzung des Rathausareals ins Stocken geraten sind, drängen wir auf zügige Fortsetzung des Anfang August begonnenen Bürgerbeteiligungsprozesses. Die in diesem Rahmen geäußerten Vorschläge aus der Bevölkerung untermauern die von uns bereits 2010 ins Spiel gebrachte Idee eines Ansbacher Bürgerhauses als soziales und kulturelles Begegnungszentrum im Herzen der Stadt.
Die Notwendigkeit des Neubaus eines Sitzungssaals für den Stadtrat sehen wir nicht: Vorhandene barrierefreie Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden wie dem Tagungszentrum Onoldia oder dem Kulturzentrum Karlsplatz könnten zu Sitzungszwecken problemlos genutzt werden.
Vorrang sollte die Versorgung der Altstadtbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs haben. Das in den vergangenen Jahren entwickelte und in zahlreichen Kommunen, nicht zuletzt im Landkreis Ansbach, umgesetzte Genossenschafts-Konzept für Lebensmittelgeschäfte sollte hierfür auch für die Ansbacher Innenstadt geprüft werden. Ziel ist aus unserer Sicht nicht der Aufbau eines Vollsortimenters, sondern ein Angebot der fußläufigen Grundversorgung für den Nahbereich. Eine Integration in das Rathausareal ist vorstellbar.
Presseinformation der Offenen Linken vom 5. Februar 2014
Presseecho
"Tante Emma" für die Altstadt. Ziel: Nahversorgung sichern
Fränkische Landeszeitung, 12. Februar 2014
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| Die Flugkontrollzone der U.S.-Airbase Katterbach und die umstrittenen Sichtflug- und Instrumentenflugrouten der U.S.-Militärhubschrauber sind nicht alternativlos - den Willen zur Verhandlung im Interesse der Zukunft von Ansbach vorausgesetzt. |
"Kontrollzone" um den U.S.-Militär-Heliport Katterbach macht jahrelangen Verwaltungsaufwand zunichte: Bürgerwindkraft in Ansbach vor dem Aus?
Vor drei Jahren im Flächennutzungsplan genehmigt, jetzt auch das Aus für die Windkraft bei Strüth. Dafür genügte der plötzliche Einspruch des Wehrbereichskommandos Süd auf Geheiß des U.S.-Militärs in Katterbach: Dem Gelingen der Energiewende in Ansbach in Form von leistungsfähigen Bürgerwindkraftanlagen stünden angebliche Erfordernisse der "Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland" im Wege.
Der Verhinderungsgrund ist die so genannte "Kontrollzone" um den Heliport Katterbach, die von Lehrberg im Nordwesten bis Neuendettelsau im Südosten, von Hohenberg (Herrieden) im Südwesten bis Markttriebendorf (Heilsbronn) im Nordosten reicht (vgl. Skizze). Innerhalb dieser "Kontrollzone" besitzen die Flugplatzbetreiber weitgehende Vorbehaltsrechte. Bei Beibehaltung des derzeitigen Verwaltungsgebahrens werden innerhalb der Zone bis zum Abzug der Kampfhubschrauber keine Windenergiestandorte realisiert werden können, wie etwa das Versagen der Windkraftflächen in der Marktgemeinde Lichtenau 2013 zeigt.
Um die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorte zu sichern, schlägt die Offenen Linke als ersten Schritt eine deutliche Verkleinerung der "Kontrollzone" um Katterbach vor: So könnte Windkraft in Strüth und Lichtenau Realität werden. Stadt und Landkreis Ansbach sollten daher gemeinsam beim Bundesverteidungsministerium die Beschneidung der riesigen räumlichen Ausmaße der regenerativen "No-Go-Area" beantragen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 30. Januar 2014
Presseecho
Ende für Windkraft in Ansbach? Kontrollzone der US-Armee
Fränkische Landeszeitung, 7. Februar 2014
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Aktionstag: "Aquella für alle" — Samstag, 18. Januar
2013 wurden die Eintrittspreise im Ansbacher Freizeitbad "Aquella" um durchschnittlich 25 Prozent erhöht. Die Besucherzahlen gingen bereits im Zeitraum seit der vorhergehenden Preiserhöhung 2010 um rund 20 Prozent zurück und haben sich seitdem nicht mehr erholt.
Die Offene Linke steht für ein attraktives und bezahlbares Ansbacher Freizeitbad und setzt ihre Aktion "Aquella für alle" am Samstag, 18. Januar, mit einem Aktionstag fort. Die Bürgerinnen und Bürger haben von 10 bis 12 Uhr an der Riviera sowie von 12 bis 14 Uhr direkt vor dem Aquella die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift folgende zentralen Forderungen zu unterstützen:
>>> Rücknahme der Preiserhöhung von 2013 >>> Wiedereinführung des vergünstigten Mittagsschwimmens >>> Sportschwimmertarife >>> Einführung eines Familientages und kostenfreier Eintritt für Kinder unter sechs Jahren >>> zeitliche Abstufung für den Saunabereich, z.B. ein 3-Stunden-Ticket (bislang existiert nur ein Tages-Ticket)
Mit der Unterschriftensammlung wollen wir den Verwaltungsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft bewegen, zu einer bürgerfreundlichen und nachfrageorientierten Tarifstruktur zurückzukehren.
Campus Colleg: Europa ist für Ansbacher Parteien weit weg — nicht so für global denkende und lokal handelnde Ansbacher und die Offene Linke
Fast bis auf den letzten Platz besetzt war der Hörsaal in der Ansbacher Hochschule, wo gestern das Thema "Ist Europa auf dem 'rechten Weg'?" im Rahmen der CampusColleg-Vortragsreihe zur Diskussion stand. In Kooperation mit dem Evangelischen Bildungswerk hatte die Ansbacher Hochschule Dr. Britta Schellenberg von der Ludwig-Maximilians-Universität München eingeladen. Wer wollte, konnte sich aus sachkundiger Quelle über aktuelle rechtsradikale Entwicklungen in Europa, Versuche rechtsradikaler Einflußnahmen auf das EU-Parlament, deutsches "Behördenversagen" und "rechtspopulistische Elemente bei deutschen Großparteien" informieren. Überraschenderweise interessierte sich kein Ansbacher Kommunalpolitiker für diese Themen — mit Ausnahme unseres Stadtrats und Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Boris André Meyer.
Wissenschaftliches Fach-Urteil aus München: CSU überschreitet derzeit die "Grenze zum Rechtspopulismus"
Dass derzeit 15 rechtsradikale Parteien aus 14 EU-Ländern 38 Abgeordnete im Europa-Parlament stellen — so die Referentin in ihrem Vortrag — ist für ausschließlich lokal denkende Ansbacher Kommunalpolitker offenbar kein Thema, mit dem man sich politisch und gesellschaftlich auseinandersetzen muss. Schade. Denn Europa ist durchaus auch ein lokales Thema, das global denkende Ansbacher bewegt. Heinz Kreiselmeyer, ehemaliger Ansbacher Schulamtsleiter und Sprecher der Bürgerbewegung für Menschenwürde Mittelfranken (BÜMA) und der Lokalen Allianz gegen Rechtsextremismus (LARA) wollte beispielsweise von der Referentin wissen, wie sie den umstrittenen CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" europapolitisch einordnet. Das fachlich fundierte Urteil von Frau Dr. Schellenberg war eindeutig: Mit dieser Wahlkampfparole habe die CSU die "Grenze zum Rechtspopulismus" überschritten.
Rückkehr zu einem nachfrageorientierten Tarifgefüge im Ansbacher Busverkehr ist möglich:
Erneuter Antrag auf Zwischentarifstufe zwischen S und K
Bereits in der Sitzung des Stadtrats vom 26. Februar 2013 hatten die Stadtverwaltung und die Offenen Linke einen darauf zielenden Beschlussvorschlag eingebracht, der mit 18:20 Stimmen jedoch abgelehnt worden war. Gleichzeitig wurde der Antrag von CSU, SPD und Grünen auf Reduzierung des Leistungsumfangs des ÖPNV in Ansbach mit 26:12 Stimmen angenommen.
Seitdem ist eine Entwicklung eingetreten, die dringenden Handlungsbedarf beim Tarifgefüge unumgänglich macht: Die von CSU, SPD und Grünen durch die Streichung von Buslinien erhoffte Verbesserung des Betriebsergebnisses der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) um 550.000,- Euro konnte nicht im Ansatz realisiert werden. Im Gegenteil: Das AbuV-Defizit ist mit rund 1,1 Millionen Euro 2013 trotz erheblicher Kürzungen bei den Betriebskosten nicht gesunken, sondern ebenso hoch wie mit dem vormaligen, deutlich höheren Leistungsumfang berechnet.
Um die sozialen und ökologischen Ziele des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen sowie die Wirtschaftlichkeit des Angebots zu heben, ist nun der Zeitpunkt gekommen, zu einem nachfrageorientierten Tarifgefüge zurückzukehren; zumal der VGN angekündigt hat, zum Fahrplanwechsel 2014/15 ein neues Stufenmodell einzuführen. Die Offene Linke beantragt deshalb für die Stadtratssitzung am 28. Januar die Neubehandlung des Antrags auf Zwischentarifstufe zwischen S und K.
Antrag der Offenen Linken auf Preisssenkung im ÖPNV
Presseecho
Neuer Traif soll mehr Fahrgäste bringen. Offene Linke: Geänderte Strukturen sollen Ansbacher Nahverkehr rentabler machen.
Fränkische Landeszeitung, 16. Januar 2014
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| "Ich will alle Bürgerinnen und Bürger mehr in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden." |
Mehr Mut. Für Ansbach:
Offene Linke tritt mit eigenem Kandidaten
zur Oberbürgermeisterwahl an
Boris-André Meyer (Foto links) wurde am Samstag, 11. Januar 2014, mit überwältigender Mehrheit von der Wählergemeinschaft Offene Linke nominiert.
In seiner Rede teilte er uns seine Zukunftsvisionen für ein soziales Ansbach mit und stellte dabei auch sein Talent für treffende Pointen und erfrischenden Humor überzeugend unter Beweis. Er überzeugte uns alle davon, dass er der Beste von allen Ansbacher OB-Kandidaten und OB-Kandidatinnen ist.
Herzlichen Glückwunsch!
Mit unserer Nominierung werden die Bürgerinnen und Bürger mit nunmehr sieben OB-Kandidatinnen und -kandidaten mehr Wahlmöglichkeiten haben als bei allen Ansbacher Urnengängen zuvor.
Presseecho
"Ganzjahres-Radler" will ins Stadthaus
Fränkische Landeszeitung, 13. Januar 2014
Meyer: Zusammenarbeit mit CSU möglich
Fränkische Landeszeitung, 14. Januar 2014
Versorger in öffentlicher Hand
Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2014
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| Presseecho Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA Heise-Online, 31. Dezember 2012 US-Richter: Laptops dürfen auch ohne Verdacht durchsucht werden Heise-Online, 1. Januar 2014 Niedersächsische Polizei fahndet erfolgreich über Facebook Heise-Online, 3. Januar 2014 Mysteriöse Backdoor in diversen Router-Modellen Heise-Online, 3. Januar 2014 |
Entnetzung und eingeschränkte deutsche Souveränität sind keine Alternativen:
Das Internet muss neu gedacht und das Grundgesetz in Deutschland uneingeschränkt durchgesetzt werden —
gegenüber Vorjahr deutlich gestiegene Zugriffszahlen
Als wir uns am 12. November 2012 vor dem Zeitgeist verbeugten und uns auch im "sozialen Netzwerk" Facebook zu engagieren begannen, wiesen wir darauf hin, dass uns diese Entscheidung schwer fiel, weil dort Daten zu kommerziellen Zwecken abgeschöpft werden. Und weil u.a. seit 2010 bekannt ist, dass selbst deutsche Meldebehörden unsere Adresssdaten gewinnbringend verkaufen (vgl. Nürnberger Nachrichten, 6.10.2010) und süddeutsche Apothekenrechenzentren Patientendaten an U.S.-Datenhändler weiterreichen, glaubten wir mit diesem programmierten Datenverrat leben und uns darauf einstellen zu müssen.
Ein U.S.-Amerikaner, Edward Snowden, bewies 2013, dass es Möglichkeiten gibt, die Eigentümer der Daten-Server weltweit zur Räson zu bringen und ihre freiwillige oder erzwungene Kollaboration mit Datendieben zu beenden. Seither steht auch die Praxis, dass Internet-Provider "Regierungsstellen" auf "jede nur erdenkliche Weise" helfen und Soft- und Hardwareanbieter "elektronische Hintertürchen" einbauen, um u.a. mittels Software- und Sicherheits-Updates jederzeit "Trojaner" im staatlichen Auftrag zwangsversenden zu können, in der Kritik. Namhafte U.S.-amerikanische Firmen beginnen bereits — im Gegensatz zu staatlichen Stellen in den USA und Deutschland — zu erkennen, dass auch politisch motivierter Datenverrat gegenüber ihren Kunden erst zu Vertrauensverlust und dann zu massiven Umsatz- und Gewinneinbrüchen führt. Letzteres lässt uns auch mit Blick auf Deutschland auf eine Hinwendung zu wieder mehr demokratischen Spielregeln hoffen. Zumal auch Bundespräsident Gauck, der am 30. Juni 2013 im ZDF behauptete, der Datendiebstahl sei nach "amerikanischem Recht" rechtens, zwischenzeitlich erfahren musste, dass die NSA und ihre Auftraggeber zwar den Verrat lieben, nicht jedoch die Verräter von demokratischen Grundrechten.
Datenverrat schadet der Konjunktur und der politischen Reputation. Die Bundesrepublik Deutschland ist — so Historiker Josef Foschepoth — kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt
Diese Tatsache, die zur Umkehr und zum Handeln zwingt, hält uns zur Zeit noch davon ab, uns aus dem Internet und Facebook zurückzuziehen, wobei wir damit leben müssen, dass das U.S.-Militär im Zuge der NSA-Enthüllungen auf mehr Verschleierung beim Zugriff auf unsere Internetseiten setzt. Seit Mitte des Jahres 2013 sind Zugriffe unter dem Domain-Namen ".mil" (U.S.-Militär) auf die Internetseiten der "Offenen Linken" mit bisherigen Methoden nicht mehr messbar bzw. rückverfolgbar. Dafür schoss der Anteil diverser, im einzelnen nur schwer zuordenbarer Domainadressen, von bisher unter 1 Prozent auf den Rekordwert von 88 Prozent!
Am 31. Dezember 2013 um 13.30 Uhr registrierte unser Internet-Besucherzähler, der die Zugriffe auf unsere Startseite zählt, den 60.381. Besucher seit Ende 2007 als wir ins Internet starteten. Durchschnittlich riefen unsere Gäste im vergangenem Jahr pro Besuch gezielt drei unserer Internetseiten auf. Auf Grund der Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher wissen wir auch — mit Ausnahme des U.S.-Militärs — woher die Mehrzahl unserer Gäste kommt.
Vorerst ist das U.S.-Militär aufgrund fehlender Domain-Transparenz in Reaktion auf die NSA-Enthüllungen keine verlässliche (messbare) Größe mehr.
*.com (commercial,
for-profit organizations = 7 % (2012/ 60 %);
*.net (network
infrastructure machines and organizations = 2 % (2012/ 18 %);
*.de (Deutschland = 3 % (2012/ 15 %);
*.mil (US military = 0 % (2012/
4 %);
Diverse (andere = 88 % (2012/
weit unterhalb 1 %)
Darüber hinaus durften wir wieder zahlreiche Besucher
aus aller Welt begrüßen, so u.a. erstmals in relevanten Zugriffszahlen aus China sowie aus unseren europäischen
Nachbarländern Tschechien, Russland, Niederlande und Ukraine.
Unsere programmatische Weihnachtsbotschaft: Wofür wir uns künftig stark machen
Mehr Mut.
Für Ansbach.
Präambel
1.
Für eine soziale Stadt
2.
Für Transparenz
und
Bürgerbeteiligung
3.
Für eine zivile Zukunft unserer Stadt
4.
Für alle Generationen
5.
Für Bildung
6.
Für eine aktive Kulturszene
7.
Für den Erhalt unserer Umwelt und Lebensqualität
8.
Für eine Verkehrspolitik mit Konzept und Weitblick
9.
Für Stadtentwicklung
10.
Für ein tolerantes Miteinander
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Haushalterische Vorwahlkampfstarre: Erklärung der Offenen Linken
zum Haushalt 2014 der Stadt Ansbach
Gestern stellte der Ansbacher Stadtrat mit Blick auf das nächste Jahr finanzielle Weichen, was wir nicht unkommentiert lassen können.
Denn der tatsächliche Schuldenstand in Ansbach beträgt pro Kopf keine 500 Euro, wie schulterklopfend im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten hervorgehoben wird, sondern annähernd 2.000 Euro. Gleichzeitig wurde ohne Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger, ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle über mehr öffentliches Eigentum entschieden.
Und wir haben in Ansbach im Bereich des öffentlichen Vermögens und bei fundamentalen Aufgaben von Energieversorgung über Abwasser bis hin zum Gesundheitsbereich ein strukturelles Problem.
Erklärung der Offenen Linken zum Haushalt (Haushaltsrede von Stadtrat Boris-André Meyer)
Presseecho
Ansbacher Stadtratsfraktionen und Finanzverwaltung zum Haushalt 2014
Fränkische Landeszeitung, 11. Dezember 2013
Freibad: Trotz Konflikten Einsieg in Sanierung gesichert. Wegen Schweigepflicht Rätsel um Aufsichtsratsbeschluss
Fränkische Landeszeitung, 11. Dezember 2013
Konsequenz aus AbuV-Defizit und Preisexplosionen in Ansbach:
Privatisierung von Bussen und Bädern rückgängig machen!
Laut aktuellen Zahlen ist das Defizit bei der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (AbuV) mit rund 1,1 Millionen Euro 2013 unter den Bedingungen eines seit April deutlich ausgedünnten Angebots bei Streichung hunderter Busfahrten genauso hoch wie vergangenes Jahr vorausberechnet.
Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, wonach die verheerende Preispolitik der ABuV nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist. Daher wird die Offene Linke im Stadtrat noch vor den Kommunalwahlen als Kompromiss erneut eine Zwischenstufe zwischen S und K im ÖPNV-Tarif beantragen.
Wir brauchen wieder ein attraktives und bezahlbares Tarifgefüge! Mittelfristiges Ziel der Offenen Linken ist die Wiedereingliederung der 100prozentigen Stadttochter als Eigenbetrieb.
Presseecho
"Verheerende Preispolitik". Offene Linke will bessere Tarifstrukturen für ÖPNV
Fränkische Landeszeitung, 7. Dezember 2013
Mehr Mut. Für Ansbach. Nominierungsversammlung der Offenen Linken
| Starke Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 16. März 2014 |
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| Boris-André Meyer Listenplatz 1 |
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| Gelungener Startschuss für den Kommunalwahlkampf in der Ansbacher Postkantine. Wir haben eine starke Liste mit viel Potenzial und ein hervorragendes Wahlkampf-Team. |
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| Simone Madl Listenplatz 2 |
K. Kernstock-Jeremias Listenplatz 3 |
Hermann Enders Listenplatz 4 |
Uwe Schildbach Listenplatz 5 |
Einstimmig haben 32 anwesende Mitglieder und Sympathisanten der Offenen Linken die 40-köpfige Liste für die Ansbacher Stadtratswahl am 16. März 2014 nominiert. |
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16 Frauen und 24 Männer im Alter von 23 bis 67 Jahren aus dem Handwerk und der Arbeiterschaft, aus der Pflege und der Verwaltung, aus dem Bildungsbereich und dem Unternehmertum wollen mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen Ansbach bewegen und voranbringen. Unser Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2014, Stadtrat Boris-André Meyer, hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede zur Nominierungsversammlung deutlich gemacht: " Wir wollen: Mehr Mut. Für Ansbach. Wir stehen für eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Für eine Politik der Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für eine aktive kulturelle Szene und eine weitsichtige Verkehrspolitik. Wir werden Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt herstellen und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ausbauen. Wir streben eine Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik an, die den Menschen dient und soziale Standards erfüllt." Presseecho |
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| Medienecho Deutsche Unis forschen für das US-Militär T-Online, 25. November 2013 Uni Würzburg: US-Militär zahlte Millionen für Forschung Mainpost, 25. November 2013 |
| Rüstungs-Kollaboration Deutsche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen die direkt oder indirekt mit dem U.S.-Department of Defence kooperieren. (Quelle: Zivilklausel-Info). |
Ansbach, 26. November 2013:
Flexible Response: U.S.-Standortkommandeur der Militärbasen Ansbach und Illesheim
blieb vor Ansbacher Stadtrat freundlich unverbindlich
Am 26. November 2013 wurde im Stadtrat der Tagesordnungspunkt "Aktuelle Entwicklung am U.S.-Stützpunkt Katterbach" behandelt. Dazu war ein U.S.-Kommandeur vor den Ansbacher Stadtrat geladen worden, um dem Kommunalparlament Rede und Antwort zu stehen. Dabei sollte es u.a. um den Verdacht der Wirtschaftsspionage mit U.S.-Drohnen in Mittelfranken, um "Computer Network Exploitation" und um den Verdacht der Vorbereitung von "extralegalen", völkerrechtswidrigen Tötungen mit Drohnen von Ansbacher Boden aus gehen.
Es sollte jedoch anders kommen, weil der falsche Mann vor dem Kommunalparlament stand. Es kam zwar in Person von Oberst Benson ein U.S.-Kommandeur in Kampfuniform, der jovial lächelnd Ansbach als "beste Heimatstadt für die US-Soldaten europaweit" pries. Allerdings sei er nicht für die Einheimischen, sondern "nur" für den U.S.-Standort zuständig und definitiv "nicht zuständig" für das Lärmproblem. Das falle in die Kompetenz des "Kampfkommandanten" Oberst Torsa, der allerdings vor dem Kommunalparlament mit Abwesenheit glänzte. Und so kam es, wie es das U.S.-amerikanische Drehbuch "Flexible Response" gegenüber dem Ansbacher Stadrat empfiehlt: Auf Konflikte wird mit einem Spektrum an Freundlichkeiten und Möglichkeiten geantwortet, ohne jede Verbindlichkeit.
Illegal, "extralegal", scheißegal?
"Abrüstungs‐ und Rüstungskontrollpolitik sind ein bedeutsames Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es im Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD mit Stand vom 19. November 2013. Doch bereits vor Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung wurde das in Ansbach am 26. November zur Worthülse. Im Koalitionsvertrag der potentiellen Regierungsparteien scheint die militärische Aufrüstung mit Kampfdrohnen ohnehin beschlossene Sache zu sein. Zitat: "Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr‐Einsatz in Afghanistan ... eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen."
Die fehlende Souveränität bleibt somit auf kommunaler und nationaler Ebene ein Problem,
das mehr und mehr zur Lösung drängt:
Der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut von 1951, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 und der 2+4 Vertrag von 1990 — so das Bundesinnenministerium im Februar 2011 im Namen von Dr. Thomas de Maiziere (damals Innenminister, heute Verteidigungsminister) — "schränken de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der deutschen Exekutive freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können".
Presseecho
"US-Armee Teil der Bevölkerung". OB und Standortkommandeur Christopher M. Benson werben um Vertrauen
Fränkische Landeszeitung, 27. November 2013
Neuer Standortkommandant: "Von Drohnen nichts gewusst"
Bayerischer Rundfunk/ Studio Mittelfranken, 27. November 2013
Bundesregierung bestätigt, dass über bayerischen Dörfern für den ferngesteuerten Krieg geübt wird
Heise Online, 27. November 2013
Warum das US-Militär für Drohnenangriffe auch deutsche Basen braucht
Heise Online, 28. November 2013
Ansbach wird sozialer: Offene Linke bewegte die Haushaltsberatungen mit Blick auf 2014
Und zwar in die richtige Richtung. Folgende unserer Anträge wurden angenommen:
- Zuschuss Theater Kopfüber: 6.000,- (gegen Teile CSU)
- Zuschuss Speckdrumm: 4.000,- (gegen Teile CSU und BAP)
- Förderung Junge Kunstschule JUKS: 2.000,- (gegen Teile CSU und BAP)
- Sanierung Toiletten Luitpoldschule: 70.000,- (einstimmig)
- Erneuerung Sonnenschutz Luitpoldschule: 30.000,- (gegen CSU)
- Einfriedung Schulgelände Weinbergschule: 8.000,- (Zusage Verwaltung)
Für die Raumaufteilung an der Turnhalle Hennenbach wurden Verpfl.ermächtigungen für 2015 eingesetzt. Knapp scheiterte der Antrag auf Senkung der Kindergartengebühren (110.000 Euro) mit 18:20 Stimmen. Ebenso der Sozialtarif in der Musikschule (10.000 Euro). Beide soziale Initiativen wurden vom Großteil der SPD blockiert, dessen Sprecher Porzner zwar jeweils "für das Ansinnen" war, jedoch trotzdem "nicht zustimmen" wollte.
Presseecho
Streichkonzert in allen Bereichen
Fränkische Landeszeitung, 26. November 2013
Mehr Mut. Für Ansbach.
Vorstellung und Verabschiedung des Programms der Offenen Linken
für die Kommunalwahl am 16. März 2014
Zum Start unseres Wahlkampfes laden wir die interessierte Öffentlichkeit ins Ansbacher Café Prinzregent, Würzburger Str. 5, herzlich ein.
Wir starten dort am Montag, 18. November, pünktlich um 19.30 Uhr.
Haushaltsberatungen der Stadt:
Unsere Schwerpunkte sind Bildung, Kultur, Sport und Soziales
Mit einer klaren Zielsetzung gehen wir als Offene Linke in die anstehenden Beratungen zum Haushalt der Stadt Ansbach am 21. November. Investitionen in Bildung und Sport stehen ebenso im Mittelpunkt wie gezielte Förderung der starken kulturellen Szene Ansbachs sowie eine sozial gerechte Gebührengestaltung bei städtischen Angeboten.
Die entsprechenden Anträge und Gegenfinanzierungsvorschläge der Offenen Linken würden das Gesamtergebnis des städtischen Haushalts um gut 900.000 Euro verbessern. Diese Mittel sollen der Rücklage zugeführt werden, um Ansbach auch in den kommenden Jahren finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten.
Presseinformation der Offenen Linken
Anträge der Offenen Linken zum Haushalt der Stadt Ansbach 2014
Presseecho
Bildung, Kultur, Sport und Soziales im Fokus
Fränkische Landeszeitung, 18. November 2013
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NSA-Abhörbasis auch auf dem U.S.-Stützpunkt in Katterbach?
Offene Linke fordert Aufklärung über U.S.-Spionage in Ansbach
Als Drehscheiben der Überwachung orwellschen Ausmaßes hat der ehemalige NSA-Agent und Whistleblower Edward Snowden bereits im Juli 2013 US-Militärbasen in Europa genannt. Dies wird auch von deutschen Experten als „sehr wahrscheinlich“ eingeschätzt. Für den neben Ansbach zweiten Kampfhubschrauberstützpunkt der US-Armee in Europa in Wiesbaden-Erbenheim gilt dies inzwischen als erwiesen. Die im August erstmals öffentlich geäußerte Vermutung, dass auch im Stützpunkt Katterbach die NSA Abhöreinrichtungen betreibt, blieben bislang unwidersprochen.
Die für den 18. November terminierte Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur U.S.-Spionage nimmt die Offene Linke jetzt zum Anlass, mit einem Anschreiben die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf die mutmaßlichen Schnüffelstandorte innerhalb der Militärbasen hinzuweisen.
Da die U.S.-Basen auf deutschem Boden im Eigentum des Bundes sind, besteht die Pflicht, den Straftatbestand der Spionage auch dort aktiv aufzuklären und gegebenenfalls zu unterbinden.
Presseinformation der Offenen Linken
Ihre Meinung und konstruktive Kritik ist gefragt:
Offene Linke diskutierte öffentlich Eckpunkte ihres Kommunalwahlprogramms 2014
Die Offene Linke hatte am Montag, 21. Oktober, zu einer öffentlichen Diskussion der Eckpunkte des Programms für die Ansbacher Kommunalwahl 2014 ins Ansbacher Café Prinzregent eingeladen. Für die Bürgerinnen und Bürger bestandt die Möglichkeit, sich aktiv mit Ideen und Inhalten an der Erstellung zu beteiligen.
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"Aquella für alle!": Weitere Unterschriftenaktion haben stattgefunden
Nachdem infolge der Tariferhöhung zum 01.01.2010 die Besucherzahlen um zwölf Prozent im Jahr 2010 und nochmals um 6,5 Prozent im Jahr 2011 eingebrochen waren, stellte sich 2012 nur eine minimale Erholung in Höhe von lediglich 2,9 Prozent ein. Nach der erneuten Preis-Explosion zum 01.01.2013 um durchschnittlich 25 Prozent (z.B. 90 Minuten von 3,90 auf 5,00 Euro; zudem Wegfall des vergünstigten Mittagsschwimmens und anderer Angebote) droht im Jahr 2013 ein neuer Negativrekord bei den Badegästezahlen.
Die Offene Linke nahm die aktuelle Entwicklung zum Anlass, die im März 2013 initiierte Unterschriften-Aktion „Aquella für alle“ am 4. und 18. Oktober fortzusetzen: Unser Ziel ist ein bezahlbares Freizeitbad für alle Ansbacherinnen und Ansbacher mit einer attraktiven Tarifgestaltung. Wir fordern die Rücknahme der massiven Preiserhöhungen zu Jahresbeginn. Vielmehr soll das Aquella zukünftig familienfreundlicher, etwa mittels freiem Eintritt für Kinder unter sechs Jahren oder einem Familientag, werden. Wir setzen uns zudem für die Wiedereinführung des Mittagsschwimmens und für einen Sportschwimmer-Tarif ein.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Wie viel darf Badespaß im Freizeitbad kosten?
Fränkische Landeszeitung, 10. Oktober 2013
Militärischer Fluglärm im Fokus der Parteien:
Ansbacher Stadtrat uneins im Hinblick auf Nachtflugverbot für U.S.-Helikopter
Unser Antrag, das 2009 einstimmig geforderte Nachtflugverbot der US-Kampfhubschrauber mittels einer Klage gegen die Bundesrepublik zu erreichen, war im Rahmen der gestrigen Stadtratssitzung zwar ein Teilerfolg beschieden, indem Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Verfahren geschaffen wurde. Jedoch rückten CSU, SPD und BAP im Zuge einer teils hitzigen Debatte von der gemeinsamen Positionierung der Stadt hinsichtlich dem Nachtflugverbot ab.
Unter dem Deckmantel der Kompromissbereitschaft gegenüber dem Bund sind diese Parteien bereit, Kernpunkte für den Schutz von Gesundheit und Lebensqualität tausender Ansbacher Bürgerinnen und Bürger zu opfern. Mit Blick auf Antrag Klage gegen die BRD wurde heute beschlossen, vor Einleitung eines Verfahrens einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, der Folgendes beinhaltet:
- Überflugverbot aller Wohngebiete der Stadt Ansbach
- maximal drei Flugtage pro Woche
- Verbot des "Heißbetankens".
Mit Blick auf die geforderten Flugzeiten gab es längere Diskussionen.
Der Stadtrat forderte bereits 2009 ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Laut Verwaltung sollte hier mit einem gewissen Entgegenkommen die Erfolgsaussichten der Klage erhöht werden. Unseren Kompromissvorschlag, am Nachtflugverbot festzuhalten, dieses in den Sommermonaten jedoch erst ab 23 Uhr (analog zum Frankfurter Flughafen) gelten zu lassen, wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und BAP abgelehnt. Angenommen wurde hingegen mehrheitlich der CSU-Vorschlag, keine Flüge nach 24 Uhr zuzulassen. Mit ihrer Abkehr vom Nachtflugverbot haben CSU, SPD und BAP eine zentrale Forderung der lärmgeplagten Bevölkerung und eine gemeinsame Kompromisslinie des Stadtrats aufgegeben.
Weiteres Procedere: Sollte die Bundesregierung innerhalb von ca. drei Monaten o.g. Forderung abschlägig bescheiden resp. nicht beantworten, wird der Stadtrat über die Einleitung des Klageverfahrens entscheiden.
Für Kopfschütteln sorgte derweil die aufgewärmten Pläne der CSU, eine Mauer an der US-Basis Katterbach zu errichten. Dieser Vorschlag ist für den Schutz vor Fluglärm nicht nur völlig untauglich, sondern zeugt auch von Hilflosigkeit. Denn die Katterbacher Kriegsmaschinen üben beileibe nicht nur im Bereich den Flugfeldes. Die Verwaltung errechnete für den Fall, dass die Hubschrauber lediglich am Boden ihre Triebwerke laufen lassen eine für einen halbwegs wirksamen Lärmschutz für den Siedlungsrand Obereichenbach erforderliche Mauerhöhe von über 15 Metern. Da die Helikoter tatsächlich aber Schwebeflüge in 10 bis 20 Metern Höhe am Flugfeld durchführen, müsste die CSU-Mauer 30 Meter, 40 Meter oder noch höher gebaut werden.
Emotional und unsachlich reagierte CSU-Fraktionschef Schaudig auf die Replik, der CSU-Vorschlag sei aus o.g. Gründen "geradezu lächerlich": Er warf der Offenen Linken vor, für den Schutz vor Fluglärm alles zu tun und sogar "tschechische Kommunisten einzuladen" (2011 sprach der EU-Abgeordnete Jaromir Kohlicek am Ansbacher Ostermarsch und erinnerte daran, wie es einem breiten Bündnis aller demokratischen Kräfte Tschechiens gelungen war, eine US-Militärbasis in Mittelböhmen zu verhindern) Fakt ist: Im Jahr 2013 wollen nicht Kommunisten eine Mauer bauen, sondern die Ansbacher CSU. Welch geistig-moralischer Treppenwitz der Geschichte. Welch ein Hohn der Hubschrauberpartei gegenüber unserer lärmgeplagten Bevölkerung!
Presseecho
Hubschrauberlärm in Ansbach: Berlin soll eingreifen
Nürnberger Zeitung, 27. September 2013
Demographischer Wandel:
Offene Linke will städtische Unterstützungsangebote für ältere Bürgerinnen und Bürger sondieren lassen
Damit die Stadt Ansbach für den demographischen Wandel der kommenden Jahre bestmöglich gerüstet ist, haben wir beantragt, dass sich der Ausschusses für Soziales in seiner Sitzung am 30. September u.a. mit der Thematik "Präventive Hausbesuche" beschäftigt.
Die Erfahrungen belegen, dass präventive Hausbesuche eine geeignete Maßnahme zum Erhalt einer selbständigen Lebensführung in der Zielgruppe der älteren, noch nicht pflegebedürftigen Menschen sein können und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut angenommen werden. Studien errechneten bei einer möglichen Vermeidung von 30% der Pflegefälle ein beachtliches Einsparpotential an Pflegekosten. Auch Klinikaufenthalte können dadurch vermieden werden, wie das Beispiel im Landkreis Coburg belegt..
Mittelfranken, Bayern und die Bundesrepublik bitten zur Wahl:
Warum Ansbach am 15. und 22. September links wählen sollte
Am 15. und 22. September entscheiden Sie mit über die Zusammensetzung dreier Parlamente, die Weichen auch für zukünftige Entwicklungen unserer Stadt stellen. Als kommunale WählerInnen-Gemeinschaft rufen wir Sie auf, bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen beide Stimmen der LINKEN zu geben. Sie ist die einzige politische Kraft die landes- und bundespolitische Entscheidungen im Sinne Ansbachs beeinflusst.
"Ansbach ist bunt":
Protest-Aktion gegen die NPD-Kundgebung
Die Lokale Allianz gegen Rechtsextremismus Ansbach Stadt und Land (LARA) ruft für heute, Samstag, 7.9., ab 15.30 Uhr zu einer Protest-Aktion gegen die NPD-Kundgebung auf. Unter dem Motto "Ansbach ist bunt!" sind alle BürgerInnen zu einer kreativen und lautstarken Demonstration für unsere soziale Demokratie und gegen neonazistisches Gedankengut eingeladen.
Die Aktion findet symbolträchtig am Herkulesbrunnen am Bahnhofsplatz statt, der während des Zweiten Weltkriegs zerstört wurde. Damit soll an die Folgen der braunen Diktatur für Ansbach erinnert werden. In Sichtweite wollen die Rechtsextremen in der Bahnhofsstraße vor dem Platen-Gymnasium ihre Kundgebung abhalten.
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| Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer im Namen des Ansbacher Friedensbündnisses: "Heute tönen die Kriegstrompeten so laut wie selten: Nur blasen sie nicht mehr so heroisch-martialisch, sondern in schöne humanitäre Melodien eingehüllt." Wortlaut der Rede |
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Mahnwache in Ansbachs Zentrum für friedliche Lösung des Syrien-Konflikts:
„Fünf vor zwölf – Bomben schaffen keinen Frieden!“
Angesichts des angekündigten Militärschlags der USA, Großbritannien und weiterer NATO-Staaten gegen Syrien, rief das Ansbacher Friedensbündnis zu einer Mahnwache. Diese fand am Freitag, 30. August 2013, um genau fünf Minuten vor 12 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz statt.
Das Motto der Mahnwache: „Fünf vor zwölf – Bomben schaffen keinen Frieden!" Zumal der Angriff ohne jede völkerrechtliche Legitimation auf der Basis einer ungeklärten Beweislage erfolgen soll.Die Aktion in Ansbach ist Teil einer bundesweiten Kampagne zum Antikriegstag 2013.
Strittig ist nach wie vor, wer den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen zu verantworten hat. In Frage kommen sowohl syrische Regierungstruppen, die sich bislang stets alle Optionen im Einsatz gegen ausländische Truppen auf syrischem Staatsterritorium offen gehalten haben, als auch "Rebellen", die C-Waffen aus dem von den USA "befreiten" Libyen und nicht eindeutig klassifizierbare chemische Substanzen aus Großbritannien erhalten haben sollen.
Sollten von den USA und Großbritannien finanzierte, verdeckt in Syrien operierende militärische Kommandoeinheiten syrische Zivilisten als lebende Schutzschilde mißbraucht und Giftgas ausgesetzt haben, wäre das ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Im März 2013 war u.a. durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt geworden, dass die USA "Kämpfer" der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" (FSA) und der auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen operierenden Jarmuk-Brigade in Jordanien für "spezielle Operationen" in Syrien ausbilden.
Wie aktiv, professionell oder fremdgesteuert
operiert der Bundesnachrichtendienst (BND)
im Syrienkonflikt?
Die maritimen, im Bundeswehr-Auslandseinsatz befindlichen Horchposten des BND vor der libanesischen Küste beginnen im Krieg der Informationen und gezielten Fehlinformationen eine immer größere Rolle zu spielen. Möglicherweise soll das abgehörte Gespräch eines "hochrangigen Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft" den gesuchten Kriegsgrund für den U.S.-Militärschlag liefern, obwohl unklar ist, ob der Betreffende ein doppeltes Spiel treibt und womöglich nicht nur auf der Gehaltsliste der Hisbollah steht. Ein schlüssiger Beweis für die "Täterschaft von Assad" ist dieses "Indiz" nicht. Zumal der Hisbollah bekannt ist, dass der lauschende BND als Dritter immer "mit im Gespäch" ist. Außerdem wurden in Afghanistan mit gezielt gestreuten Gerüchten rivalisierender Taliban mehrfach missbräuchlich Angriffe der U.S.-Armee (u.a. vom U.S.-Stützpunkt Schindand aus auf das Dorf Asisabad) provoziert — zum Nachteil der USA mit einer Vielzahl an Toten.
Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Dossier der Kooperation für den Frieden zum Syrienkonflikt
Presseecho
Sarin, Al Nusra, BND und neoliberaler Besuch
der Freitag, 2. Juni 2013
Eingreifen für wen?
der Freitag, 23. August 2013
NATO AGS: Mehr Drohnen braucht das Land
heise online, 30. August 2013
Überwachungsaffäre: NSA zahlt Hunderte Millionen Dollar an Provider
heise online, 30. August 2013
US-Geheimdiensthacker infizierten Zehntausende Computer
heise online, 31. August 2013
Warmlaufen für die Großdemo gegen den Überwachungswahn
heise online, 1. September 2013
Die Schrecken des Krieges im Blick
Nürnberger Nachrichten, 2. September 2013
In Sachen militärischer Fluglärm:
Offene Linke beantragt Wiederaufnahme der Klage der Stadt Ansbach
gegen die Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Ziel, strengere, rechtsverbindliche Flugbestimmungen und eine dauerhafte Reduzierung der in Ansbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber zu erreichen, beantragen wir die Wiederaufnahme der Klage der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Fluglärm.
Aus dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1995, der die entsprechende Klage als "vorläufig erledigt" erklärt, geht hervor, dass der Stadtrat dieser Erklärung seinerzeit aufgrund teils falscher Annahmen und Informationen zustimmte. Die Klagevoraussetzungen sind u.a. aus diesem Grund gegeben. Wir gehen davon aus, dass unser Antrag auf Wiederaufnahme der Klage in der Stadtratssitzung am 24. September 2013 behandelt wird.
Antrag auf Wiederaufnahme der Klage der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik Deutschland
Presseecho
Fluglärm "nicht hinnehmbar". Stadtrat soll gegen Bundesrepublik klagen
Fränkische Landeszeitung, 29. August 2013
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Am Anfang war das Wort: Worthülse vor der Ansbacher Pfarrei |
Am Anfang war das Wort — dann kam der Wahlk(r)ampf:
Vermeintliches CSU-Plakat ist gar nicht von den Christsozialen
Ansbacher Passanten staunten nicht schlecht, als sie den Darsteller auf dem Plakat vor vermeintlich perfiden Unterstellungen der politischen Konkurrenz in Schutz nehmen wollten.
Der Verdacht, die CSU wolle die geplante Markteinführung eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten durch Spott und Häme konterkarrieren, indem man das Worthalten seiner ehrlichen Bedeutung beraubt und auf Pappmaché reduziert, erwies sich als falsch. Die Werbeagentur aus Salzburg, die ihren Auftrageber — und zwischenzeitlich weitere austauschbare Darsteller — zu bloßen "Worthaltern" degradiert, bekommt ihr Honorar wider Erwarten von der Bayern-SPD.
Im Gegensatz zu dem legendären 2009er-Wahlk(r)ampf einer Berliner CDU-Direktkandidatin, der damals schon tief in die politische Substanz blicken ließ, hat der plakative SPD-Hingucker ganz andere Qualitäten: Der neue (unpolitische) Wortsinn von "Wort halten" hat das Zeug, zum Unwort des Jahres 2013 zumindest in Bayern zu werden.
Die Form dominiert den Inhalt: Wahlk(r)ampf zwischen Schauspielerei, Narretei und Kabarett
Einfach mal statt "Wort" halten, die "Schnauze" halten? Zum Beispiel die Backe eines fränkischen Schinkenspenders? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, dem kabarettistische Qualitäten nachgesagt werden, dürfte solcher Närrigkeiten langsam überdrüssig sein. Mittlerweile sieht er sich gar mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Kabarettist Christoph Sonntag, so "enthüllten" die Nürnberger Nachrichten am 22. August 2013, habe in Bezug auf "Wort halten" das Urheberrecht. Denn Sonntag habe 2005 ein Buch mit dem Titel "Sonntag hält Wort" verfasst, von dem die SPD-Werbeagentur abgekupfert habe. Kabarettist Sonntag gibt sich gegenüber "Kollegen" Ude sportlich: Er plane keine rechtlichen Schritte, wolle jedoch auf Kosten von Ude zum Weißwurstessen eingeladen werden.
Presseecho
Hektik und kalte Füße. "Etz langt's" wirft der CSU beim Lärmschutz Wahlkampf vor
Fränkische Landeszeitung, 13. August 2013
Zwei Männer, ein Wort. Christian Udes Plakat-Kampagne ist nicht ganz neu
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 22. August 2013
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Das Reizwort "Fluglärm" |
Lernen Sie Ansbachs schönste Biergärten und die Offene Linke kennen:
Unsere Reihe "Sommer-Gespräche im Biergarten" startet
Auftakt ist am Montag, 12. August, um 19.30 Uhr im Mohren-Biergarten an der Riviera.
Eine feste Tagesordnung wird es bei diesen kommunalpolitischen Foren im Grünen nicht geben. Alle Ideen und Anregungen — und natürlich Sie! — sind herzlich willkommen.
Nächster Termin ist Montag, 19. August, ebenfalls 19.30 Uhr. Dann im "Gasthaus Kammerforst", Grüber Straße 21.
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| Die diesjährige Friedensradfahr-Tour führte von Berchtesgaden über Salzburg, Aschau, München, Augsburg, Donauwörth in die Militärregion Franken und ihre "Hauptstadt" Ansbach. |
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Der Ansbacher Hermann Enders, Tourteilnehmer und Mitglied der Offenen Linken, führte die Sportler ins Zentrum seiner Heimatstadt. Presseecho |
Demokratie und Bürgerfreiheiten sind kein Auslaufmodell. "Not For Sale"!
Ansbach — Ziel der bayerischen Friedensradfahrt 2013
Am Samstag, 10. August, endete das achttägige politische Sportereignis in der Markgrafenstadt. Zum zweiten Mal nach 2007 war Ansbach Ziel der bayerischen Friedensradfahrt der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).
Da die Friedensradfahrer kurz vor dem Ziel vom Pannenpech verfolgt waren, erreichten sie Ansbach erst am späten Nachmittag um 15.40 Uhr. Pech hatte auch Tourteilnehmer Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korrespondent, der als Hauptredner für die Demo in Katterbach angekündigt war — ein vermeintlich harmloser Insektenstich erwies sich nicht als harmlos. Wir wünschen gute Besserung!
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Auf dem Martin-Luther-Platz wurden die Radlerinnen und Radler begeistert empfangen. |
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Das Ziel der Fahrrad-Demo, die vom Martin-Luther-Platz aus startete, war die U.S.-Militärbasis in Ansbach-Katterbach, wo sich u.a. Stadtrat Boris-André Meyer (Offene Linke) (Redetext) und der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) zu Wort meldeten. Danach schickten Demoteilnehmer musikalische Botschaften über die Kasernenmauern. |
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Mit "ANstoß" wollen wir Alternativen aufzeigen:
Erste Ausgabe des neuen Stadtmagazins der Offenen Linken
Die erste Ausgabe unserer neuen Publikation, die in den nächsten Tagen eine Vielzahl Ansbacher Haushalte erreichen wird, liegt vor. Darin können Sie u.a. lesen, was wir im Interesse von Ansbach bisher erreicht haben und welche Ziele wir uns setzen.
Der Titel unseres Stadtmagazins ist Programm. Wir bringen uns konstruktiv ein, damit Ansbach sozialer und lebenswerter wird. Deshalb werden wir uns im ANstoß weniger über Fehlentscheidungen der politischen Konkurrenz auslassen. Vielmehr wollen wir Alternativen aufzeigen und DenkANstöße geben. Wir möchten Sie ganz persönlich einladen, über die Zukunft Ansbachs nachzudenken und mitzuentscheiden.
Sollten Ihnen bei der Lektüre Denkanstöße für uns einfallen, dann treten Sie mit uns in Kontakt. Unser "ANstoß" will keine Einbahnstraße sein, zumal wir — im Interesse von Ansbach — immer offen für Ideen und Anregungen sind.
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| Bei der Einweihung der Ladestation. V.l.n.r.: Klaus Eberhardt, Boris-André Meyer, "RESPECT"-Projektleiter Dr. Christian Schön, Kerstin Kernstock-Jeremias, Thomas Fitzthum und Hermann Enders. |
Sauberer Strom für Ansbach:
Offene Linke unterstützt temporären Energiepark
Im Rahmen des Projekts "RESPECT" — Ansbachs Kulturprogramm zu Umweltschutz und Klimawandel — hat der Ansbacher Künstler Thomas Fitzthum in Zusammenarbeit mit dem Metallbetrieb Klaus Eberhardt eine solarbetriebene Ladestelle für Handys an der Ansbacher Riviera errichtet.
Die Installation wurde durch die Finanzierung der Solarpanele seitens der Offenen Linken ermöglicht. Wir setzen so ein Zeichen für das Gelingen der Energiewende in unserer Stadt.
Presseecho
"Temporärer Energiepark" an der Rezat
Fränkische Landeszeitung, 29. Juli 2013
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| Am 23. Juli 2013, um 15.30 Uhr vor dem Ansbacher Stadthaus, artikulierte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" ihren Protest gegen den Knoten — unmittelbar vor der Stadtratssitzung mit einer Mahnwache! Mehr dazu auf www.etz-langts.de |
Gordischer Knoten am Urlas ist "entknotet":
Offene Linke mit Widerspruch zum laufenden Planfeststellungsverfahren erfolgreich
Am 29. Juni 2010 lehnte der Ansbacher Stadtrat die Planfeststellung eines höhenfreien Knotens an der B14 einstimmig ab. Maßgeblich Gründe hierfür waren der hohe Flächenverbrauch, die Inanspruchnahme von 29 Privatgrundstücken sowie Kosten für die Stadtwerke in Höhe von rund 450.000 Euro für Leitungsverlegungen. Weil auch die aktuelle Planfeststellungsvariante keine Verbesserungen mit Blick auf die Ziele der Stadt ergab, beantragten wir im Stadtrat das Einlegen von Widerspruch.
Über diesen Antrag wurde am 23. Juli 2013 beraten.
Nach gut zweistündiger Debatte lehnte der Ansbacher Stadtrat mit großer Mehrheit den überdimensionierten Planentwurf des Urlas-Knotens ab. Dabei folgte das Gremium im Wesentlichen unserer Argumentation. Lediglich die Stadträte Beyer-Nießlein, Hillermeier und Settler (alle CSU) stimmten für den Monsterknoten. Weiterhin gültig ist damit der Stadtratsbeschluss vom November 2008, der einen ebenerdigen, flächensparenden Kreisverkehr fordert. Neu aufgenommen wurde die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Dies kann am Besten durch eine Unterführung unter der B14 erreicht werden.
Der öffentliche Druck u.a. seitens der Bürgerinitiative "Etz langt's!" trug wesentich dazu bei, dass Ansbach — mit Ausnahme von Teilen der CSU — nicht mehr dazu bereit ist, Flächenfraß, Steuergeldverschwendung und Enteignung von BürgerInnen für vorrangige Interessen des U.S.-Militärs in Kauf zu nehmen.
Presseecho
Neue Zweifel an Planung für den Urlas-Knoten
Fränkische Landeszeitung, 20. Juli 2013
Hitzige Diskussionen bei Urlas-Protestaktion
Fränkische Landeszeitung, 24. Juli 2013
Kreisel-Debatte dreht sich im Kreis
Fränkische Landeszeitung, 25. Juli 2013
Neonazi-Strukturen an der Ansbacher Rezat und in Westmittelfranken:
Offene Linke erhofft sich Antworten von der Staatsanwaltschaft
Aktuell aufgetauchte Fotos von Nazi-Aufmärschen in Würzburg dokumentieren das Vorhandensein einer rechtsextremen „Kameradschaft Ansbach“. Bislang wurde der Öffentlichkeit seitens Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt, bezüglich solcher verfestigten Neonazi-Strukturen gebe es in Ansbach keine Anhaltspunkte.
Mit einem Schreiben an den Ansbacher Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Karl erhoffen wir uns jetzt klare Antworten mit Blick auf die Gefahren, die von den neuen Kameradschafts-Strukturen ausgehen und welche Informationen über die Aktivitäten dieser Neonazi-Kreise vorliegen. Welche zusätzlichen Erkenntnisse hat die heutige Großrazzia gegen das rechtsextreme Netzwerk „Freies Netz Süd“ für den Raum Ansbach gebracht hat , welche Maßnahmen ergreift die Staatsanwaltschaft gegen die Bagatellisierung rechtsextremer Gewalt und welche konkreten Maßnahmen empfiehlt sie den betroffenen Kommunen zum Schutz unserer sozialen Demokratie?
Ein vom Landratsamt Ansbach politisch mitzuverantwortender Schaden für die Tourismuswirtschaft in Rothenburg o.d.T.
konnte kurzfristig abgewendet werden
Der NPD-Landesverband Bayern beantragte zwischenzeitlich eine Demo, die am 16. Juli 2013 im benachbarten Rothenburg o.d.T. auf dem Marktplatz stattfinden sollte und vom Landratsamt Ansbach genehmigt wurde. Die Bewohner Rothenburgs und Umgebung sorgten am 16. Juli jedoch mit einer Gegen-Demo ( Motto "Frei ist bunt — wir stehen auf!") dafür, dass die "Neutralität" des Staates gegenüber der NPD nicht zum Nachteil von Rothenburg gereichte. Der drohende und vom Landratsamt Ansbach mitzuverantwortende Imageschaden für die fränkische Tourismuswirtschaft konnte abgewendet werden. Die Provokation der Rechtsextremen in Rothenburg lief ins Leere. Im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland, wo die Polizei demokratische Protestaktionen gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen zum Teil mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray zu verhindern suchte, verhielten sich die Ordnungshüter in Rothenburg "neutral". Die Feststellung der Personalien von Teilnehmern einer Sitzblockade, die den Durchmarsch der NPD in Rothenburg erfolgreich verhinderte, sei — in Folge einer Anzeige der NPD — "betont höflich" erfolgt.
Presseecho
Polizei prüft Vorwürfe zu Kameradschaft Ansbach
Fränkische Landeszeitung, 12. Juli 2013
Protest gegen NPD-Wahlkampftour
Bayerisches Fernsehen (Frankenschau), 16. Juli 2013
Kein Platz für die NPD in Rothenburg
Fränkische Landeszeitung (Westmittelfranken), 17. Juli 2013
Bunte Vielfalt in der Stadt gegen Rechts. Die NPD fühlt sich missverstanden.
Fränkische Landeszeitung (Rothenburg), 17. Juli 2013
Was lange währt wird endlich gut:
Künftig Tempo 30 vor allen Ansbacher Schulen und Kindergärten
Der Verkehrsausschuss des Ansbacher Stadtrats hat heute die Ausweisung von Tempo 30 vor allen Ansbacher Schulen und Kindergärten beschlossen. Damit wird ein Antrag der Offenen Linken aus dem Jahr 2009 endlich umgesetzt.
Presseecho
Tempo 30 vor allen Schulen und Kindertagesstätten
Fränkische Landeszeitung, 10. Juli 2013
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| "Dynamo MorgenRot". V.l.n.r.: Thomas Nickel, Boris-André Meyer, Hermann Enders, Stefan Still. |
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Stadtradeln: "Dynamo MorgenRot" setzte erneut ein Zeichen
für umweltfreundliche Fortbewegung in Ansbach – auch mit Blick
auf den 10. August 2013
Das Stadtradel-Team der Offenen Linken, "Dynamo MorgenRot", hat im Wettbewerb 2013 erneut bei der umweltfreundlichen Fortbewegung in Ansbach begeistert. Die acht Teammitglieder erradelten in drei Wochen 2.934 Kilometer und sparten damit 422,5 kg CO² ein.
Boris-André Meyer verteidigte mit 820 Kilometern den Titel des radaktivsten Stadtrats. Als "Stadtradel-Star" verzichtete er zudem für die Dauer der Aktion komplett auf die (Selbst- und Mit-)Benutzung eines Autos.
Offene Linke wird Ansbach bei der Friedensradtour 2013 repräsentieren
Für Hermann Enders war deshalb das Stadtradeln eine willkommene Trainingseinheit: Er vertritt unsere Stadt bei der DFG-VK-Friedensradtour 2013, deren Ziel am 10. August Ansbach sein wird.
Presseecho
Viele Kilometer im Radsatel unterwegs
Fränkische Landeszeitung, 8. Juli 2013
Gefräßiges Monster am Urlas muss gestoppt werden:
B14-Knoten soll größer und teurer als bisher bekannt werden – Enteignungen drohen
Nach Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Bau des B14-Monsterknotens am Urlas steht fest, dass die Ziele der Stadt Ansbach auch mit der „UFO-Variante“ (Kreisfahrbahn mit 85 Metern Durchmesser in acht Metern Höhe über der B14) nicht erreicht werden. Im Einzelnen geht aus dem Grunderwerbsverzeichnis hervor, dass der Knoten anstatt der angekündigten 4,90 Hektar nun dauerhaft 5,23 Hektar Fläche beansprucht, die zum größten Teil versiegelt würde. Mit annähernd 14 Hektar nimmt die Errichtung des UFO-Knotens mehr Fläche in Anspruch als die gesamte Ansbacher Altstadt mit elf Hektar. Während in der Planvariante von 2010 lediglich 29 Grundstücke betroffen waren, sind es nun 52, davon 36 in Händen Ansbacher BürgerInnen.
Diese UFO-Variante lässt somit eine noch deutlich höhere Belastung der Ansbacher Gebührenzahler befürchten. Gegenüber der Offenen Linken wollten Stadtwerke und Staatl. Bauamt dies bislang weder bestätigen noch dementieren. Die veranschlagten 5 Millionen Euro Gesamtkosten dürften ebenfalls viel zu niedrig angesetzt sein.
Die Offene Linke bezweifelt aufgrund der Diskrepanz der Verkehrszählungen von Staatl Bauamt und der Stadt Ansbach, die um 5.600 Fahrzeuge niedriger ausfällt, die Notwendigkeit des überdimensionierten Projekts und wird im Stadtrat deshalb eine Ablehnung der Pläne beantragen.
Presseecho
Urlas: Kritik am Knoten. "Zu groß und zu teuer".
Fränkische Landeszeitung, 3. Juli 2013
Kunden zahlen für Urlasbau
Fränkische Landeszeitung, 3. Juli 2013
Hakenkreuz vor Supermarkt:
Rechtsextreme Attacke gegen ein Mitglied der Offenen Linken in Ansbach
Am vergangenen Montag, 24. Juni 2013., wurde in Ansbach ein Mitglied der Offenen Linken von Neonazis attackiert. In einem Lebensmittelgeschäft an der Promenade pöbelten gegen 17 Uhr vier Personen aus dem rechtsextremen Spektrum den 31-jährigen zunächst an und warfen dessen Einkaufsprodukte vom Warentransportband. Nach Einschreiten des Verkaufspersonals lauerten die Neonazis dem Mann vor dem Supermarkt auf und beschimpften ihn weiter wüst, wie der Betroffene dem Vorstand der Offenen Linken heute berichtete.
Der erneute Übergriff von Rechtsextremen am helllichten Tag zeigt, dass Neonazis in Ansbach immer aggressiver ihre menschenverachtende Weltanschauung propagieren. Anstatt lokale Bürgerbündnisse gegen Rechts in Misskredit zu bringen, wie es Teile der CSU in den vergangenen Wochen versuchten, sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, gegen die braunen Umtriebe und für ein tolerantes Ansbach zusammen zu stehen.
Presseinformation der Offenen Linken
Nach eineinhalbjährigem Ringen ist es jetzt offiziell: Zum 1. Juli 2013 führt die Stadt Ansbach ein Sozialticket ein
Das Engagement der Offenen Linken im Stadtrat hat sich damit sowohl für Erwerbslose und Geringverdiener als auch für die Stadt insgesamt ausgezahlt. Erstere gewinnen an Mobilität und Ansbach wird attraktiver durch den Zugewinn an sozialem Charme.
Der entsprechende Beschlussvorschlag der Offenen Linken war am 4. Juni im Ansbacher Stadrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion sowie der Stadträtin Frauenschläger (SPD) mit klarer Mehrheit angenommen worden — nach eineinhalbjährigem kommunalpolitischem Ringen.
Die Sozaltickets können von Bezugsberechtigten bei allen bekannten Vorverkaufsstellen erworben werden.
Presseecho
Stadt führt Sozialticket für den Nahverkehr ein
Fränkische Landeszeitung, 20. Juni 2013
Überfraktioneller Antrag: Basisdemokratie stärken – Bürgerversammlungen aufwerten!
In einem von unserem Stadtrat (Offene Linke) und Adelheid Seiler (BAP) unterzeichneten Schreiben an die Ansbacher Oberbürgermeisterin wird eine stärke Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und die Aufwertung von Bürgerversammlungen gefordert.
Die Bürgerversammlungen sind als Ausdruck demokratischen Mitspracherechts der Bevölkerung in der Bayerischen Gemeindeordnung fest verankert. Jedoch werden die Gestaltungsmöglichkeiten in Ansbach seit geraumer Zeit nicht mehr zufriedenstellend ausgeschöpft.
Druck von rechts: Ansbach wird von einem ehemaligen CDU- und FAP-Mitglied bei der NPD herausgefordert — und sieht sich mit einem erneuten Neonazi-Übergriff konfrontiert
Frank Schwerdt, bislang stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen NPD, will es wissen. Namens der "Rechtsabteilung der NPD" schrieb er die Stadtverwaltung Ansbach an, um den Onoldiasaal für einen Termin im Herbst anzumieten und den NPD-Bundesparteitag dann in Ansbach stattfinden zu lassen. Schwerdt rechnete sich Chancen aus, weil er als ehemaliges Mitglied der CDU, des CSU-Ablegers DIE REPUBLIKANER und der rechtsterroristischen, seit 1995 verbotenen FAP ein soziales Netzwerk zu ehemals Aktiven in CSU-Aufbauorganisationen im gesamten Bundesgebiet und zur ehemals stark CSU-nahen "Deutschen Sozialen Union" (DSU) hat. Letztere agierte 1989/ 1990 nicht ohne Erfolg unter dem Dach der "Allianz für Deutschland" im engen Schulterschluss mit der CDU/CSU. Allerdings ist die DSU als " Kind der CSU", das geboren wurde, um ein "Pfahl im Fleisch der CDU" zu sein, ein mittlerweile in der CSU umstrittenes Projekt. Es ist der "Geist von Kreuth" und die parteilpolitischen Konsequenzen, die man fürchtet — weniger in der Franken-CSU, aber um so mehr in den Parteizentralen in München (CSU) und in Berlin (CDU).
Möglicherweise aber hat sich der in der Wolle gefärbte Rechskonservative bei der NPD verrechnet. Denn die CSU in Ansbach steht unter Druck aller demokratischen Parteien und Wählervereinigungen. Außerdem könnte die Franken-CSU noch einige "politische Leichen" im Keller vom DSU-Debakel haben, die man vor der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr und mit Blick auf den laufenden NSU-Prozess lieber unter der Decke halten will.
Dass die NPD aktuell in Ansbach mit Blick auf ihren Bundesparteitag nicht zum Zuge kommt, hat zunächst mit Glück für die Markgrafenstadt zu tun. Der Onoldiasaal sei in dem von der NPD gewünschten Zeitraum "komplett ausgebucht", ließ der Soziareferent der Stadt Ansbach, Holger Nießlein, deutlich aufatmend verkünden. Mit einer "Gastroinitiative" versucht derweil die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" die Mitglieder des Hotel- und Gaststätenverbandes zu sensibilisieren.
Dabei dürfte aber allen im Ansbacher Stadtrat auch klar sein: Das Problem von rechts ist nicht gelöst, nur aufgeschoben.
Dabei irritiert, dass sich der bayerische Staat mit Blick auf die Bekämpfung des rechtsextremen Untergrunds für nicht zuständig erklärt. Stefan Handl von der "Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus", die von der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz betrieben wird, machte auf einer Informationsveranstaltung in Buch am Wald kürzlich deutlich, dass "der bayerische Staat" sich erst dann "zuständig" sieht, wenn praktisch das "Kind in den Brunnen gefallen", d.h. etwas passiert ist. Die "grenzübergreifende Kooperation" der deutschen Sicherheitsbehörden, die der Sprecher der Bürgerbewegung für Menschenwürde Ansbach Stadt und Land, Heinz Kreiselmeyer, daraufhin forderte, scheitert an der Kleinstaaterei der deutschen Sicherheitsarchitektur. Man "ersaufe" zwar an Informationen — so die Leitung des Bundesamtes für Verfassungschutzes gegenüber der G10-Kommission des Bundestages — könne mit diesem Wissen jedoch nichts anfangen (vgl. u.a. "Frankfurter Rundschau", 23.02.2013)
Ein aktueller Übergriff von Neonazis in Ansbach führt die Dringlichkeit demokratischen Handelns vor Ort erneut vor Augen, zumal er an die kürzliche Ermordung eines 18-jährigen Studenten in Frankreich erinnert. Am Samstagvormittag, 8. Juni, zogen Jugendliche "Sieg Heil“ gröhlend und mit zum Hitlergruss erhobenen Armen am Ansbacher Kunsthaus vorbei, pöbelten Passanten an und wurden handgreiflich, als diese ihren Unmut über diesen Aufmarsch äußerten. Ein junger Passant musst zur Untersuchung ins Krankenhaus, einer der Schläger konnte mit Hilfe von Passanten festgehalten werden, einer entkam. Die bayerische Polizei ist informiert.
Presseecho
Vermieter gegen rechts wappnen
Fränkische Landeszeitung (Rothenburg), 6. Juni 2013
Keine Säle für Extremisten
Fränkische Landeszeitung, 7. Juni 2013
Vereine wappnen sich gegen Rechtsextreme. In Buch am Wald referierte Stefan Handl — NPD-Funktionär wohnt in der Gemeinde
Fränkische Landeszeitung, 8. Juni 2013
Schläge wegen Zivilcourage. Rechtsradikaler Hintergrund
Fränkische Landeszeitung, 10. Juni 2013
Wirbel um Breitschwert-Hinweis auf Hitlers "Mein Kampf"
Fränkische Landeszeitung, 11. Juni 2013
Rechtsradikale Aktivitäten. NPD-Vorsitzender lud ein
Fränkische Landeszeitung, 12. Juni 2013
Die Markgrafenstadt wird sozialer: Offene Linke setzt Sozialticket und Mindestlöhne durch
Nach eineinhalbjährigem Ringen hat die Offene Linke in der heutigen Stadtratssitzung ein Ansbacher Sozialticket im ÖPNV durchgesetzt. Damit wird künftig die Teilhabe sozial benachteiligter Menschen an der öffentlichen Daseinsfürsorge deutlich gestärkt. Anspruchsberechtigt sind GeringverdienerInnen sowie BezieherInnen von Grundsicherung im Alter, ALGII incl. sog. "Aufstockerleistungen" und Hilfen zur Erziehung. 2013 werden dafür 10.000 Euro bereit gestellt. 2014 wird ein Topf in Höhe von 20.000 Euro eingerichtet. Ansbach ist damit nach Fürth die zweite Stadt im VGN-Gebiet mit eigenem Sozialticket.
Der Beschlussvorschlag der Offenen Linken wurde gegen die Stimmen der CSU-Fraktion sowie Stadträtin Frauenschläger (SPD) mit klarer Mehrheit angenommen.
Ebenfalls durchgesetzt hat sich unser Antrag, in die Satzung der zu fusionierenden Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach Transparenzgrundsätze wie öffentlche Sitzungen der Aufsichtsgremien aufzunehmen.Gegen dieses Mehr an Bürgerbeteiligung stimmte allein die CSU, die damit abermals ihr ideologiegetriebenes Stimmverhalten — in keinem Fall Anträgen der Offenen Linken zuzustimmen — gegenüber dem Wohl von Stadt und BürgerInnen den Vorzug gab.
Presseecho
"Sozialticket" auf Gutschein-Basis
Fränkische Landeszeitung, 6. Juni 2013
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Der Verteter der bayerischen Staatsregierung, Ministerialrat Mittmeyer (rechts), stellte klar, man solle "stolz und froh" sein, "dass wir die US-Amerikaner haben". Leider war als einziger Vertreter des Ansbacher Stadtrats "nur" der Vertreter der Offenen Linken, Boris-André Meyer, anwesend. |
Ortstermin des Umweltausschusses des bayerischen Landtages
mit vielen Fragezeichen:
Allein die Offene Linke setzt sich in Ansbach konsequent für die Belange der von Fluglärm und Abgasen belasteten BürgerInnen ein
Enttäuschend auch, dass sich nur ein Mitglied des Umweltausschusses des bayerischen Landtages ( von insgesamt 20) es sich antat, sich in Ansbach ein Bild vom tatsächlichen Fluglärm der U.S.-Militärhubschrauber zu machen.
Um den Ortstermin hatte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Peter Bauer — so die Version des vor Ort erschienen Ausschussmitglieds Tobias Thalhammer (FDP) — "wie ein Stier" gekämpft. Leider musste auch Dr. Bauer sich von dem mit angereisten Vertreter der bayerischen Staatsregierung, Ministerialrat Marcus Mittmeyer, belehren lassen, dass man "stolz und froh" zu sein habe, "dass wir die US-Amerikaner haben". Das FDP-Umweltausschussmitglied stellte ergänzend klar, dass die bayerische Staatsregierung "nur Bittsteller" gegenüber den U.S.-amerikanischen Streitkräften sei und über "keine unmittelbaren Hebel" verfüge. Insofern mag es für einzelne Abgeordnete aus unserer Region, die vor kurzem noch die Lösung des Lärmproblems in einer temporären Verlagerung von U.S.-Hubschraubern nach Grafenwöhr sahen, tragisch sein jetzt einsehen zu müssen, dass dieser Ansatz völlig untauglich war.
Widersprüchlich auch die Haltung des deutschen Luftwaffenamtes. Der aus Köln angereiste Luftwaffen-Major meinte, aus Sicht der Bundeswehr gebe es seitens des U.S.-Militärs keine nennswerten Verstöße bei Flughöhen, Routen und Zeiten. Er räumte allerdings ein, dass diese Einschätzung sich von den Vorgaben ableiten, die die U.S.-Streitkräfte selbst vorgeben. Vorgaben oder Wünsche der Stadt Ansbach existieren in dieser Vorstellungswelt nicht. Der Abgesandte der bayerischen Staatsregierung ließ sich sogar dazu hinreißen, den Kommunalvertretern zu empfehlen, "ein klares Wort gegen die Amerikaner" zu formulieren. Die Betretenheit überwand als erster "unser Stadtrat", der daran erinnerte, dass es längst zur Lösung des U.S.-Lärmproblems einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gebe! Bekanntlich hatte sich bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im August 2011 bei einem Besuch in Ansbach frühzeitig als überzeugter Gegner dieses Votums geoutet.
Der am Ortstermin teilnehmende CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel resümierte sichtlich enttäuscht, dass nach wie vor auch auf Bundesebene die CDU/CSU in der Frage der juristischen Gleichstellung militärischer Flughäfen mit Zivilflughäfen tief gespalten sei und mit dieser Regierung in Berlin Ansbach nicht zu helfen sei.
Offensichtlich reicht es nicht aus, dass sich im Landtags- und Bundestagswahlkampf die Wahlkämpfer bei den Lärmgeschädigten die Klinke in die Hand geben. Die BürgerInnen erwarten endlich konkretes Handeln! Für diese Vorfahrt des Bürgerwohls vor Militärinteressen setzen wir uns als Offene Linke — mit großer Ausdauer — auch jenseits von allen Wahlkämpfen ein.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Video vom Ortstermin des Umweltlausschusses des bayerischen Landtages in Wicklesgreuth am 23. Mai 2013"
Presseecho
Ansbach winkt Einstufung als "Lärmschutzzone"
Nürnberger Nachrichten (Online), 24. Mai 2013
Beim Ortstermin kaum Helikopter am Himmel
Fränkische Landeszeitung, 25. Mai 2013
Hilfe gegen Helikopter-Krach
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 25. Mai 2013
"Ein Griff in die Trickkiste". Kritik am Lärmschutz-Plan
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 27. Mai 2013
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| Unter Beobachtung der JUNGEN UNION: Die Jugendorganisation der CSU und der CDU sehen in dem DDR-Sandmann ein "Ostalgie-Symbol" mit Bedrohungspotential, das — im Gegensatz zur NPD — verboten gehört. |
Extremismus-Debatte: Ansbacher CSU schielt nach rechts außen —
Junge Union will statt der NPD lieber "Rotkäppchen-Sekt", den DDR-"Sandmann" und die "Ampelmännchen" verbieten lassen
Die jüngsten Einlassungen des CSU-Kreisvorsitzenden Schalk (vgl. FLZ vom 07.05.2013) zeigen, dass der rechtskonservative CSU-Flügel nichts aus dem Anstieg rechter Gewalt in unserem Land und der beispiellosen Mordserie des NSU gelernt hat. Mit der Gleichsetzung von Rechts und Links verharmlost der Breitschwert-Protégé rechtsextreme Tendenzen in unserer Region. So torpediert die CSU das Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen braune Umtriebe in Ansbach zum wiederholten Male.
Das offensichtliche Schielen auf Wählerpotenzial rechts außen zum Zwecke des Machterhalts der von Skandalen gebeutelten CSU birgt die Gefahr, rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Dazu passt auch die jüngste Verbots-Initiative der Jungen Union, die die Bundesrepublik nicht durch die rechtsextreme NPD sondern durch "DDR-Symbole" bedroht sieht und der "Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte" eine Ende machen will. Im Gegensatz zur "demokratischen" NPD sei beispielsweise das DDR-"Sandmännchen" ein "hässlicher Ostzonen-Crétin", der die Westkinder politisch indoktriniere. Alle "DDR-Symbole" gehörten verboten. Ähnliches hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, der u.a. für den Bund Deutscher Brauer als Lobbyist tätig ist ("Bierbotschafter"). Vorbildlich sei im Osten der Umgang mit dem 1989 in Freyburg (Unstrut) produzierten letzten DDR-"Rotkäppchen"-Rohsekt gewesen: Die neuen aus Ostdeutschland (!) stammenden Manager der Freyburger Rotkäppchen Sektkellerei, die in Vorbereitung der 2002 vollzogenen stillen Übernahme durch westdeutsche Investoren (Familie Eckes-Chantré) ursprünglich bereit gewesen seien den Markennamen "Rotkäppchen" als "DDR-Altlast" zu entsorgen, sollen den DDR-Rotkäppchen-Rohsekt damals — dem "Gebot der kaufmännischen Vernunft" folgend (1999 Bundesverdienstkreuz) — in die Kanalisation geschüttet haben.
Ziel der Offenen Linken ist, dass Veranstaltungen in städtischen Sälen nicht gegen Artikel und Bestimmungen der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gerichtet sein dürfen. Damit werden alle Spielarten von Rassismus, Militarismus, Antisemitismus und auch Revanchismus in Gebäuden der Stadt ausgeschlossen.
Presseecho
Keine Handhabe gegen Info-Stände der NPD
Fränkische Landeszeitung, 9. Mai 2013
Kritik an CSU: Rechte Gefahren verharmlost
Fränkische Landeszeitung, 17. Mai 2013
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| Harald Weinberg: "Das System der Fallpau-schalen (DRGs) setzt die falschen Anreize." |
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| Uwe Schildbach: "Der Billiglohnsektor droht auch dem öffentlichen Dienst." |
Krankes Krankenhaus: Info-Abend im Ansbacher Kunsthaus
zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung
Mit einer gemeinsamen Informationsveranstaltung beleuchteten die Offene Linke Ansbach und der Kreisverband der Linken in Westmittelfranken die Schieflage im Gesundheitssystem. Unter dem Motto "Der Druck muss raus – Zur Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern und der Pflege" referierte der Obmann im Gesundheitsaussschusses des Deutschen Bundestags, MdB Harald Weinberg. Er dokumentierte aktuelle Entwicklungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und zu alternativen Ansätzen zum System der Fallpauschalen, die sich stärker am Wohl der Beschäftigten und PatientInnen orientieren.
Seit mehreren Monaten beherrscht das Tauziehen um die Fusion des Klinikums Ansbach (KA) mit dem Verbundklinikum des Landkreises (VKLA) die Schlagzeilen. Uwe Schildbach, der DIE LINKE im Bezirkstag vertritt, berichtete u.a. vom Streit um Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Landkreis. Die Belange von Beschäftigten und PatientInnen würden dabei hintan stehen. Gleichzeitig drohe den Bezirkskliniken Mittelfranken die Ausgliederung ganzer Unternehmensteile wie Küche, Wäscherei und Regiebetriebe – zu Lasten der MitarbeiterInnen.
Die Situation an den Gesundheitseinrichtungen in unserer Region ist allerdings auch stark von bundespolitischen Entscheidungen abhängig. Dort wurden die Mittel in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt. Laut dem aktuellen Pflegecheck der Gewerkschaft ver.di fehlen derzeit 162.000 Stellen in Krankenhäusern. Zudem setzt das System der Fallpauschalen falsche Anreize: Es belohnt, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln.
Bizarre Debatte im Stadtrat: Versagen des Staates bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bringt Ansbach in Zugzwang
In einer Stadt, wo 1928 die NSDAP fast 20 Prozent Wählerstimmen hatte als dieselbe im „Reich“ noch als Splitterpartei galt, mutet der aktuelle Streit im Ansbacher Stadtrat bizarr an. Ansbach hatte ein Rechtsextremismusproblem und könnte wieder eines bekommen. Zumindest von außen, wie man am Beispiel von Rothenburg o.d.T. befürchtet, wo rechtsextremistische Gruppen unter Verweis auf ihr Nicht-Verbot städtische Säle zu erobern versuchen.
Mit dieser Angst vor der eigenen demokratischen Ohnmacht steht Ansbach – unabhängig von Rothenburg — als Kommune nicht allein. Ansbach spiegelt das Versagen der deutschen Bundespolitik und einer Mehrheit im Deutschen Bundestag wider, die die Last der Rechtsextremismusbekämpfung mangels NPD-Verbot auf die Kommunen abwälzen und sich wie der vermeintlich schlaue und listige Affenkaiser in einer uralten fernöstlichen Parabel verhalten: Dieser sitzt auf der Spitze eines Hügels und sieht tatenlos zu, wie im Tal die Tiger miteinander kämpfen und sich gegenseitig zerfleischen.
Wenn die Ansbacher CSU jetzt springt und aus wahltaktischem Kalkül reflexartig wieder Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen sucht, könnten jedoch unfreiwillig alle – die CSU eingeschlossen – im Ansbacher Stadtrat als Bettvorleger landen. Genau darauf zielt der Vorstoß des CSU-Kreisvorsitzenden Andreas Schalk, der der BAP in Person von Bürgermeister Hüttinger vorwirft, die "Gefahr von Rechts- und Linksradikalismus ungleich zu bewerten".
Die Stadt Ansbach schiebt das Problem mit den Rechtsextremisten zunächst weiter vor sich her. Sie erhofft sich vom Deutschen Städtetag eine „Musterlösung“ für die Stadt, weil sich die Ansbacher Kommunalpolitik wegen wahlkämpfender Kommunalpolitiker mit Eigeninteressen im Moment selbst blockiert.
Presseecho
Kampf gegen Extremismus wird vertagt. Nutzung städtischer Säle durch unerwünschte Gruppen: Noch keine Entscheidung.
Fränkische Landeszeitung, 3. Mai 2013
Nutzungsverbot für alle Extremisten
Fränkische Landeszeitung, 7. Mai 2013.
Ansbach, 1. Mai 2013:
DGB: Raus zum 1. Mai 2013!
Der 1. Mai 2013 steht im Zeichen der Landtags- und Bundestagswahlen im September 2013. Wir brauchen endlich einen politischen ZeitenWechsel. Zunehmende Unsicherheit durch Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und steigende Altersarmut sind die Ergebnisse der Politik der letzten Jahre. Wir brauchen eine Neuordnung der Arbeit und eine gerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums.
Lasst uns am 1. Mai auf die Straße gehen. Wir fordern gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa. Zur Durchsetzung unserer Ziele braucht es eine geschlossene und starke Gewerkschaftsbewegung.
Positives aus dem Ausschuss für Soziales:
Ansbacher Sozialticket rückt in greifbare Nähe / Bei Vergabe öffentlicher Aufträge
wird künftig auf Tarifttreue und Einhaltung von Mindestlöhnen geachtet
Zwei Anträge der Offenen Linken standen heute auf der Tagesordnung im Ausschuss für Soziales des Ansbacher Stadtrates.
Nach ausführlicher Diskussion stellte sich die Mehrheit des Sozialausschusses hinter unseren Beschlussvorschlag, ein Sozialticket für den Ansbacher ÖPNV zügig einzuführen - allerdings mit einer Deckelung auf 20.000 Euro pro Jahr. Auf Wunsch der CSU wurde darüber jedoch nicht abgestimmt: Wiedervorlage im Hauptausschuss am 7. Mai 2013.
"Nägel mit Köpfen" machte der Sozialausschuss dagegen mit Blick auf die sozialen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unser Beschlussvorschlag, der leicht modifiziert wurde, wurde einstimmig angenommen! Künftig wird Ansbach, wie in Nürnberg schon üblich, auf Tariftreue und die Einhaltung von Mindestlöhnen achten.
Presseecho
Stadt pocht künftig auf Mindestlöhne
Fränkische Landeszeitung, 7. Mai 2013
Ringen um ein Sozailticket
Fränkische Landeszeitung, 9. Mai 2013
Unsere Kinder sind das Wertvollste und Schönste, doch sie sind — laut UNICEF—
in Deutschland auch unglücklich:
Hebel in Richtung kostenfreie Kitas, Unis und mehr Chancengleichheit setzen
Wenn, laut UNICEF-Studie unsere Kinder innerhalb Europas mit am unglücklichsten sind, Platz 22 von 26, dann sollten wir nicht nur die Hebel in Richtung kostenfreie Kitas und Unis setzten, um Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Kinderarbeit lehnen wir auch in Deutschland grundsätzlich ab — auch wenn es um gut bezahlte minderjährige Scheinselbständige von CSU-Politikern geht.
Aber "systemrelevant" kann und darf nicht der einzige Anspruch von uns für unsere Kinder sein! Viel wichtiger sollten wir die Frage nehmen, wie wir unseren Kindern eine Kindheit schenken können, die sie, unabhängig von irgendwelchen Nutzen, einfach "nur" genießen dürfen. Bundes-, landes- und vor allem kommunalpolitisch sollte die Forderung sein, dass alle Entscheidungen — auch kommunalpolitische — grundsätzlich mit der Frage verbunden werden, welcher Vorteil, welcher Schaden mit diesen Entscheidungen für unsere Kinder entstehen könnten. Dies betrifft u.a. familienpolitische Fragen und Entscheidungen, die die Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Freizeitangebote und öffentlichen Nahverkehr betreffen.
Die Frage des Kindeswohls an forderster Stelle zu setzten, ist ein Recht der Kinder, das sie selbst leider nicht einfordern können. Um so mehr müssen wir Erwachsene uns als Anwälte und Erstreiter ihrer Rechte betrachten, unabhängig von Kosten- und Nutzenfaktoren für den Staat oder gar der Wirtschaft.
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Antrag an den Sozialausschuss:
Offene Linke besteht auf zügige Umsetzung eines Sozialtickets im Ansbacher ÖPNV
Der im Dezember 2011 veröffentlichte Armutsbericht der Stadt Ansbach erzwingt aus unserer Sicht kommunales Handeln mit Blick auf eine aktive Sozialpolitik in unserer Stadt.
Die Offene Linke besteht daher auf die Stärkung der Teilhabe aller Menschen bei der öffentlichen Daseinsfürsorge. Hierfür hat die WählerInnen-Gemeinschaft jetzt die zügige Umsetzung eines Sozialtickets im Ansbacher Nahverkehr beantragt. Bereits im Mai 2012 sprach sich der Stadtrat auf Antrag der Offenen Linken für die Einführung des Sozialtickets aus, was bislang jedoch durch das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der VGN-Strukturen verhindert wurde.
Presseecho
Wunsch nach mehr Mobilität. Offene Linke nimmt neuen Anlauf für das Sozialticket.
Fränkische Landeszeitung, 17. April 2013
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| Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!" |
| Bundeswehr-Soldaten sind keine Henker! Unterzeichnen Sie hier den Anti-Kampf- drohnen-Appell gegen willkürliches Töten im rechtsfreien Raum. Sperrung des EU-Luftraumes für Killer-Drohnen! |
| Presseecho Motto: "Hubschrauber zu Windrädern". Fränkische Landeszeitung, 26. März 2013 Ansbacher Ostermarsch im Zeichen der Rotoren Nürnberger Nachrichten 31. März 2013 Marsch für den Frieden. 200 bis 300 Teilnehmer Fränkische Landeszeitung, 2. April 2013 Für mehr Lebensqualität .. Windsheimer Zeitung, 4. April 2013 US-Army-Abzug abermals Thema beim Ostermarsch Woche im Blick, 5. April 2013 |
Die Gesundheitsbewegung am Karsamstag:
Ansbacher Ostermarsch 2013
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Das diesjährige Motto: "Hubschrauber zu Windräder - Für Frieden und Energiewende". Redebeiträge auf der Kundgebung in Katterbach vor der U.S.-Kaserne:
Auf der Kundgebung am Martin-Luther-Platz beleuchtete neben Grußworten von Veranstalter (Redebeitrag von Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer) und Stadt Ansbach (Redebeitrag von Bürgermeister Hannes Hüttinger) u.a. der Regionalreferent des Bund Naturschutz (BN), Tom Konopka (Redebeitrag), die Auswirkungen der Militärpräsenz in Westmittelfranken auf die Umwelt. Musikalisch umrahmt wurde der Ostermarsch in bewährter Weise durch die Samba-Gruppe „Batukeros“ aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sowie der Ansbacher Newcomer-Band „Spatz mit Knarre“ Über 400 Teilnehmer bei Ostermarsch-Aktionen in Ansbach |
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Ein NATO-Mitgliedsland fürchtet sich vor den Konsequenzen zu hoher Ausgaben in die Rüstung:
Stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken zurück aus Griechenland
Die deutschen Schmiergeldzahlungen in Höhe von weit über 200 Millionen Euro für den Kauf von deutschen U-Booten haben noch eine große Sprengkraft für mindestens drei ehemalige griechische Verteidigungsminister. Denn die von der deutschen Bundesregierung als weltweit drittgrößster Rüstungsexporteur den Griechen aufgedrängten Rüstungsgeschäfte haben den NATO-Partner in eine finanzielle Falle laufen lassen. Davon betroffen in hohem Maße ist das griechische Gesundheitssystem.
Davon konnte sich die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, überzeugen, die kürzlich gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weinberg, Griechenland besuchte. Auf Einladung der griechischen Parlamentsfraktion Syriza, die nach Umfragen im Moment stärkste Partei Griechenlands, die sich über das deutsche Gesundheitssystem informieren ließ. Denn das griechische Gesundheitssystem soll, wie es den Anschein hat, am deutschen Gesundheitswesen genesen, das selbst vor sich hinkränkelt.
Schwarz-rosa-grüne Verschluss-Sache:
Ansbacher Stadtwerke im Griff von ABuV-Kungelrunden
Die CSU-, SPD- und Grünen-Aufsichtsräte der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) wollen „in Ruhe weiterarbeiten“. Im Klartext bedeutet das: Das schwarz-rosa-grüne Geheimrats-Bündnis verhindert weiterhin Transparenz und demokratische Kontrolle. U.a. soll die Besucherzahlenentwicklung im "Aquella" weiter unter Verschluss gehalten werden.
Die Offene Linke verortet hingegen Entscheidungen mit Blick auf kommunale Energieversorgung, Mobilität und Freizeitgestaltung „mittendrin statt über allem“. Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Daseinsfürsorge in Ansbach nicht wie ein Konzern geführt wird.
Dass die Kungelrunden im Hinterzimmer zum „Zusammenschweißen“ von CSU und Grünen führen, birgt für die Öko-Partei nun ein Glaubwürdigkeitsproblem: Mit den Stimmen der Grünen wurden sowohl die massiven Preiserhöhungen im ÖPNV 2012/13 beschlossen, als auch jüngst die Angebotsverschlechterung des Busverkehrs.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Royales Verhalten" an der Stadtspitze. Harte Kritik des ABuV-Aufsichtsrates an OB Seidel.
Fränkische Landeszeitung, 11. März 2013
Mehr Transparenz in Bad und Bussen. Offene Linke kritisiert ABuV.
Fränkische Landeszeitung, 16. März 2013
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| Ein Hoch auf die Frauen! Die Offene Linke sieht sich in der Pflicht jeden Tag etwas für die Gleich- berechtigung zu tun. |
Zum Internationalen Frauentag:
Info-Stand in Ansbach am Martin-Luther-Platz
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erinnerte die Offene Linke an die ungleiche Entlohnung der Frauen in Deutschland: 22 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit ist ein Armutszeugnis für ein hochentwickeltes Land. Damit gehört die BRD weiterhin zu den Schlusslichern in Europa bei der Gleichstellung der Geschlechter.
Da wir neben den ArbeitgeberInnen vor Ort auch die Kommune in der Verantwortung sehen, waren wir am Internationalen Frauentag, 8. März, in Ansbach mit einem Info-Stand am Martin-Luther-Platz vor Ort.
Presseinformation
Video von der gemeinsamen Aktion der Wählergemeínschaft Offene Linke Ansbach und dem Kreisverband der Partei DIE LINKE, Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen.
Presseecho
Heute Internationaler Frauentag
Fränkische Landeszeitung, 8. März 2013
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| Aquella nur noch für Reiche, wie auf dem Foto von Mitgliedern der Offenen Linken persifliert? |
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Persiflage für ein attraktives und bezahlbares Freizeitbad: Mit Zigarre und Zylinder zum "Sektempfang" im Ansbacher "Aquella"
Mit einer kreativen Aktion hat die Offene Linke heute den Startschuss zur Unterschriftenaktion für ein attraktives und bezahlbares Freizeitbad Aquella gegeben. Die gesammelten Unterschriften werden von uns nach Ende der Badesaison im April an Oberbürgermeisterin Carda Seidel in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH übergeben.
Unterschriftenliste zum Download
Nachdem die Eintrittspreise zum 1. Januar erneut um 25% erhöht wurden, können sich viele Menschen den Zugang zu dem wichtigen Angebot für aktive Gesundheitsförderung und Erholung nicht mehr leisten. Schon in den Jahren zuvor waren die Besucherzahlen um 20% zurückgegangen. Die Offene Linke machte auf dieses Problem aufmerksam, indem sie mit Zigarre und Zylinder zum Sektempfang im Whirlpool einlud. Aktions-Motto: "Wir stehen für ein Aquella für alle anstatt für ein Bad für wenige Reiche."
Die Offene Linke setzt sich für ein nachfrageorientiertes und zielgruppengerechtes Tarifgefüge ein, das gerade Familien mit Kindern zu Gute kommt: So soll künftig ein Familientag eingeführt werden und Kinder unter sechs Jahren freien Eintritt haben. Darüber hinaus fordert die Offene Linke die Wiedereinführung des vergünstigten Mittagsschwimmen sowie einen Sportschwimmertarif. Auch der Saunabereich soll durch Tarifabstufungen attraktiver werden: Bisher gibt es lediglich eine Tageskarte. Für viele potenzielle Besucher wäre hier ein zusätzliches 3-Stunden-Ticket sinnvoll.
Presseecho
Protest gegen Eintrittspreise. Aktion der Offenen Linken
Fränkische Landeszeitung, 1. März 2013
Nahverkehr bleibt teurer: CSU und SPD verhindern Tarifsenkung —
Antrag der Offenen Linken knapp gescheitert
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Offenen Linken auf Tarifsenkung im Busverkehr (Zwischenstufe zwischen S und K) mitt 18:19 Stimmen abgelehnt. Denkbar knapp! Der CSU-Antrag, das ÖPNV-Angebot auszudünnen und Buslinien zu streichen, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Damit bekommen die BürgerInnen nun einen deutlich verschlechterten Nahverkehr zu weiterhin viel zu hohen Preisen. CSU, SPD und Grüne fahren damit sehenden Auges den Ansbacher Busverkehr gegen die Wand. Denn selbst die Bäder- und Verkehrsgesellschaft erwarten infolge dessen einen weiteren Einbruch bei den Fahrgastzahlen. So können die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele der Stadt nicht erreicht werden.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem haben insbesondere die Grünen: Ihr Wahlkampfversprechen, einen guten Busverkehr für die Bevölkerung zu schaffen (O-Ton OB-Kandidat Bartusch: "Der ÖPNV ist uns lieb und teuer") haben sie gestern erneut ad absurdeum geführt. Genauso wie sie die Preisexplosion vergangenes Jahr abgenickt haben, markiert ihr Stimmverhalten ihr Ende als ökologische Alternative für Ansbach.
Unser Mann im Stadtrat wird sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass das Sozialticket zügig in den ÖPNV implementiert wird. Der von der Offenen Linken im Mai 2012 durchgesetzte Grundsatzbeschluss macht es möglich.
Der lange soziale Atem der Offenen Linken war jüngst auch im Wirtschaftsausschuss de Ansbacher Stadtrats zu spüren. Das Thema prekäre Beschäftigung wurde auf Antrag der Offenen Linken auf die Tagesordnung gesetzt!
Presseecho
Drehtüreffekt statt Brückenfunktion. Ansbach eine Hochburg bei Zeitarbeit und Minijobs
Fränkische Landeszeitung, 27. Februar 2013
Notbremse für leere Busse. Vorsitzende contra Mehrheitswillen
Fränkische Landeszeitung, 28. Februar 2013
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Wider der braunen Ökumene: Ein "Schildbürgerstreich" erinnert an die
unbewältigte NS-Vergangenheit in Ansbach
Dass man die Debatte um die umstrittene Bischof-Meiser-Straße mit der Ablehnung der Straßennamen-Umbennenung durch eine Mehrheit im Ansbacher Stadtrat nicht einfach abwürgen kann und sollte, symbolisiert einmal mehr der "Schildbürgerstreich" von heute. Herman Enders, Mitglied der Offenen Linken, der früher in dieser Straße mit dem umstrittenen Namen wohnte, hat mit einem angebrachten Zusatzschild für eine differenzierte Kommentierung gesorgt.
| Noch steht Ansbach erst am Anfang einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit. | |
Presseecho |
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Diener zweier Herren: Wenn es um die Abwendung von Schaden geht, wollen Ansbacher CSU- und SPD-Stadträte, die in Aufsichtsräten sitzen, primär im Interesse "ihrer" Unternehmen handeln
Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'. Diese Botschaft suggeriert eine Pressemitteilung von Aufsichtsräten der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) mit CSU- und SPD-Parteibuch. Denn was die ABuV-Aufsichtsratsmitglieder Thomas Deffner (CSU), Ingo Hayduk (CSU), Jochen Lintermann (CSU), Dr. Christine von Blohn (CSU), Barbara Dumler (SPD), Gerhard Enzner (CSU) und Elvira Frauenschläger (SPD) der Öffentlichkeit kundtun, ist eine Kampfansage an den Stadtrat.
Dieser könne beschließen was er wolle, für sie, als Aufsichtsratsmitglieder, sei es „Pflicht“, dem Wohl „ihres“ Unternehmens zu dienen und von diesem Schaden abzuwenden. Mit Blick auf das deutsche Aktiengesetz, das das Gesellschafterrecht höher als das Gemeinderecht stellt, mag diese Haltung nachvollziehbar sein. Doch die Rechtsprechung über diesen Versuch von Volksvertretern im Konfliktfall nicht mehr dem Gemeinwohl dienen zu wollen, ist längst im Fluss in Richtung mehr Transparenz — eine zentrale Forderung auch der Offenen Linken.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Gesellschafterverträge der ABuV noch den aktuellen Anforderungen der Gemeindeordnung entsprechen. Denn während die betreffenden Aufsichtsräte mit CSU- und SPD-Parteibuch „nur“ ihre politische Glaubwürdigkeit aufgeben, läuft die Stadt Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Was in jedem Falle für alle Seiten bleibt, ist die politische Haftung. Und die schadensbegrenzende Option für den Stadtrat, seine Vertreter, die sich gegen das Kommunalparlament stellen, jederzeit aus dem Aufsichtsrat abberufen zu können.
Mittelfristig wird jedoch nur eine Rekommunalisierung der Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die für Kommunen existenziell wichtig sind, vorhandene Zielkonflikte lösen können.
Presseinformation der Offenen Linken.
Presseecho
Kritik an OB: "Aufsichtsrat ist unabhängig"
Fränkische Landeszeitung, 19. Februar 2013
"Hinterzimmer-Strukturen". Offene Linke fordert Rekommunalisierung der Stadtwerke
Fränkische Landeszeitung, 26. Februar 2013
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Gescheiterte Ansbacher ÖPNV-Tarifpolitik:
Offene Linke erstattete symbolisch die Bus-Tarifsteigerung, um Betroffene zu entlasten — und um Druck zu machen
Mit einer für Ansbacher Verhältnisse ungewöhnlichen Aktion haben wir wir heute um 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz auf die massiven Fahrpreiserhöhungen der städtischen Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) aufmerksam gemacht.
Wir verteilten mit unseren Flugblättern jeweils 10-Cent-Münzen. Das ist genau der Betrag, den eine Bus-Einzelfahrt seit 1. Januar 2013 mehr kostet!
Unterstützen Sie die Aktion „Bus für alle“ und helfen Sie mit, die Fahrpreis-Explosion in Ansbach rückgängig zu machen.
Presseinformation der Offenen Linken
zur kurzfristig abgesagten AbuV-Aufsichtsratssitzung im Streit um die Ansbacher ÖPNV-Preispolitik
Presseecho
Bleiben Aquella- und Bustariferhöhungen?
Fränkische Landeszeitung, 5. Februar 2013
ÖPNV: Sitzung vorverlegt
Fränkische Landeszeitung, 13. Februar 2013
Stadtratsmehrheit verhindert Auseinandersetzung mit brauner Vergangenheit:
Umbenennung der umstrittenen Bischof-Meiser-Straße vorerst gescheitert
Es war ÖDP-Stadtrat Werner Forstmeier, an dem ein möglicher Kompromiss — die kommentierte Beibehaltung des Straßennamens — am 29. Januar scheiterte. Denn zur Überraschung der zahlreichen anwesenden BürgerInnen beantragte er vor Beginn der Debatte das Ende der Debatte. Ein bizarrer Vorgang, weil der Antragsteller am Ende für die Umbenennung stimmte. Da jedoch sein Geschäftordnungsantrag mit 21:15 Stimmen angenommen wurde, konnte der Sachverhalt nicht diskutiert, sondern lediglich begründet werden. In der damit trickreich abgewürgten Debatte wurde als einziger Wortbeitrag die Antragsbegründung der Offenen Linken zugelassen.
Für ungläubiges Erstaunen sorgte danach die überraschende Kehrtwende von Bürgermeister Hannes Hüttinger (BAP), der sich noch im Oktober 2012 öffentlich für eine Straßennamenumbenenung ausgesprochen hatte. Er stimmte am 29. Januar, als es darauf ankam, gegen die Umbenennung, die mit 11:25 Stimmen abgelehnt wurde. Für die Umbenennung votierten die Stadträte Frauenschläger, Müller (SPD); U.Dumler, R.Meier, Kroh (BAP); Bartusch, Eisenberger, Krettinger, Sichelstiel (Grüne), Forstmeier (ödp) und B.Meyer (OLA).
"Meisers Verhalten ist exemplarisch für das Versagen deutscher Eliten während der NS-Diktatur", bewertete Münchens OB Christian Ude die Rolle des ehemaligen Landesbischofs. Und seit gestern ist klar, dass in Ansbach die politische Auseinandersetzung mit Ansbachs brauner Vergangenheit gerade erst begonnen hat! Wir und unser Mann im Stadtrat werden daher weiterhin Mittel und Wege suchen, um die Ambivalenzen Meisers und weiterer in Ansbach handelnder Personen mit Blick auf ihre Einstellung zur Weimarer Republik und zum NS-Regime in angemessener Form darzustellen. Denn das Totschweigen von Fehlern und Verfehlungen könnte dazu führen, dass sich Geschichte in einer Stadt, in der während der NS-Diktatur gleichsam über Nacht einige ihren Besitzstand vermehrten und viele andere alles verloren, irgendwann wiederholt.
Unser Antrag auf Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße ist dennoch nicht wirkungslos geblieben. In Bayreuth soll das Thema demnächst erneut auf die kommunale Tagesordnung gehoben werden!
Presseecho
Es bleibt bei Bischof-Meiser-Straße
Fränkische Landeszeitung, 30. Januar 2013
Meiser-Straße in Ansbach bleibt
Nürnberger Nachrichten (FLZ), 31. Januar 2013
Keine Umbenennung
Woche im Blick, Ausgabe Süd, 31. Januar 2013
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| Presseecho "Sie sind für die Menschen da" Fränkische Landeszeitung, 28. Januar 2013 Preis für AWO-Helfer Woche im Blick, 31. Januar 2013 |
Öffentliche und parteiübergreifende Anerkennung für soziales Engagement:
Mitglied der Offenen Linken mit "Raimund-Martin-Preis" ausgezeichnet
Am 27. Januar 2013 wurde das soziale Engagement von Hermann Enders, Mitglied der Offenen Linken, öffentlich gewürdigt. Zusammen mit weiteren ehrenamtlichen Helfern der Ansbacher Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben, wurde ihm der Raimund-Martin-Preis verliehen. Eine Auszeichnung der Ansbacher SPD.
Hermann Enders (Foto links), der früher für die AWO Essen für Senioren ausgefahren hat, betreut seit drei Jahren ehrenamtlich den AWO-Sonntagstreff, der auf seiner Initiative hin überhaupt erst zustande kam. Zuvor war Hermann beim Diakonischen Werk als Honorarkraft für die Betreuung des Sonntagscafés in "Mittendrin", einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen, angestellt. Dort wurde das Sonntagscafé aus Kostengründen "eingespart". "Sein" unter dem Dach der AWO neu gegründeter Sonntagstreff ist für Menschen konzipiert, die wenig Geld haben und gerne mal "unter Leute kommen" möchten
Im Vorfeld der Preisverleihung war bei den zu Ehrenden angefragt worden, was mit dem Preisgeld geschehen soll. Hermann Enders schlug vor, es in den allgemeinen Spendentopf der AWO zu geben.
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| Engagiert in diesen Tagen unterwegs: Die OFFENE LINKE |
Ansbach, 17. bis 30. Januar 2013:
Helfen Sie mit bei der Abschaffung der Studiengebühren:
Es kommt auch auf Ihre Unterschrift an!
Weitere Infos hier
Die Initiative unterstützen in Ansbach die Offene Linke, die SPD, Die Grünen, die ÖDP und die Freien Wähler. Die Eintragung in das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 im Ansbacher Bürgeramt. Samstags ist eine Eintragung auch im Amt für Kultur und Touristik möglich.
Presseecho
Front gegen Zusatzkosten für die Familien
Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2013
Bündnis fordert: Gleiche Chancen für alle Studenten
Nürnberger Nachrichten, 16. Januar 2013
Gemeinsam gegen die Studiengebühren
Fränkische Landeszeitung, 18. Januar 2013
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| Weiterführende Hintergrundinfos Wolfgang Stegemann: Schwierigkeiten mit der Erinnerungskultur Gedenkjahr für Landesbischof Meiser gerät zur kritischen Auseinandersetzung |
| Offener Brief Dr. von Haldenwang (parteilos), Enkel des früheren Ansbacher Kirchenrats von Praun. |
Diskussionsabend im Ansbacher Kunsthaus: Wohlwollen gegenüber dem NS-Staat rechtfertigt keinen Straßennamen in Ansbach
Nachdem am 25. Oktober 2012 die Offene Linke die Umbenennung der umstrittenen Ansbacher Bischof-Meiser-Straße erneut beantragt hatte, kommt jetzt erneut Bewegung in die Angelegenheit. Die Bürgerbewegung für Menschenwürde Ansbach Stadt und Land sieht aktuellen Diskussionsbedarf und lud am 17. Januar 2013 in das Kunsthaus Ansbach ein. Der Vortrag von Dr. Dietzfelbinger im mit ca. 120 Besuchern überfüllten Kunsthaus war ein Plädoyer für eine kommentierte Straßennamen-Umbenennung. Ein Kompromiss, dem sich die konservative Geistlichkeit bislang verweigerte, indem sie zu Gunsten von Bischof Meiser feine Unterschiede zwischen "rassischen Antisemitismus", "völkischen Antisemiten" und "Rassenhass" zu erkennen glaubt. Deren Unterscheidung zwischen "arischen" und "nicht-arischen" Personen, die es zu retten galt, (vgl. Leserbriefseite, Fränkische Landeszeitung, 25. 1. 2013) lehnen wir zudem als unterschwelligen Rassismus kategorisch ab.
In der nächsten Stadtratssitzung am 29. Januar wird über unseren Straßenumbenennungsantrag beraten, der darauf zielt, dass der neue Name aus Personen- bzw. Gruppenkreisen, die sich um den Widerstand gegen den Faschismus verdient gemacht haben, gewählt wird.
Presseecho
Meiser-Diskussion
Woche im Blick,
10. Januar 2013
Die Rolle des Landesbischofs
Fränkische Landeszeitung,
11. Januar 2013
Umstrittene Meiser-Straße
Nürnberger Nachrichten,
16. Januar 2013
Kommentare sollen Klarheit schaffen
Fränkische Landeszeitung,
19. Januar 2013
Antisemit und Kirchenretter
Woche im Blick
24. Januar 2013
Positives Signal aus dem Verkehrsausschuss: Tempo 30 vor den Ansbacher Schulen und Kindergärten könnte Wirklichkeit werden
Der Verkehrsausschuss der Stadt Ansbach hat — Bezug nehmend auf den Antrag der Offenen Linken — einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Einführung von Tempo 30 vor den Schulen und Kindergärten beschlossen, sofern dies rechtlich möglich ist. Zunächst wird die Urteilsbegründung des Ansbacher Verwaltungsgerichts abgewartet, danach will die Verwaltung mit der Einzelfallprüfung bzw. des künftigen Geltungsbereichs der Tempo-30-Zonen beginnen.
Presseecho
Ziel: Sicherheit soll vebessert werden
Fränkische Landeszeitung, 18. Januar 2013.
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In o.g. Kleinanzeige, die am 28. 12. 2012 in der Wochenzeitung "Woche im Blick" unter der FLZ-Rubrik Immobilien erschien, hieß es wörtlich: „Achtung! Sehr schöne Whg. 120 qm, OT-Windsb., super günstig, eigene EBK, keine Haustiere, keine Ausländer, ab 01.01.2013 zu vermieten.“ |
Stolper-Anzeige: Lokalzeitung bedauert und distanziert sich von Rassismus
"Die Fränkische Landeszeitung distanziert sich natürlich gegen jeglicher Form von Ausländerfeindlichkeiten und Diskriminierungen." Mit diesen Worten entschuldigte sich der Ansbacher Zeitungsverlag per E-Mail beim Kreisverband der Partei "DIE LINKE" für das Erscheinen nebenstehender Immobilienanzeige und kündigte an, künftig "größte Sorgfalt" bei der Bearbeitung von Anzeigenwünschen walten zu lassen.
Gestolpert über diese rassistische Entgleisung via Zeitungsanzeige war Uwe Schildbach, Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Bezirksrat und Mitglied der Wählervereinigung OFFENE LINKE.
In einer Pressemitteilung hatte Uwe Schildbach Konsequenzen gefordert.
Mehr Verkehrssicherheit für kleine Ansbacher:
Neuer Anlauf für Tempo 30 im Bereich der Schulen und Kindergärten
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit seinem Urteil im Dezember 2012 den Kommunen mehr Spielräume bei der Ausweisung von Tempo 30 im Bereich von Schulen und Kindergärten eingeräumt. Damit wurde der Weg der Stadt Nürnberg, vor allen Bildungseinrichtungen Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, bestätigt. Diese Rechtssicherheit nimmt die Offene Linke jetzt zum Anlass, einen neuen Anlauf für mehr Verkehrssicherheit für kleine Ansbacher zu starten.
Bereits mit Antrag vom 3. Januar 2009 hatte die Wählergemeinschaft Tempo 30 für alle Schulen und Kindergärten gefordert. Seinerzeit wurde über den Antrag nicht abgestimmt, sondern Verkehrsschauen an den Ansbacher Schulen durchgeführt. Eltern- und Schulvertreter erkannten dabei durchaus Verbesserungspotenziale in punkto Verkehrssicherheit.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
ADFC: Tempo 30 vor Ansbacher Schulen - Antrag im Verkehrsausschuss
Fränkische Landeszeitung, 3. Januar 2013
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Bayern ist ab heute käuflich: Als Top-Level-Domain im Internet
Nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung, die im Sommer 2012 hierfür die IT-Weichen stellte, können Internet-Adressen seit heute 00.00 Uhr statt auf „.de“ auch auf „.bayern“ enden. ".franken" ist noch nicht käuflich, doch auch das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Wir als Offene Linke sparen uns die Investitionen hierfür, weil für uns das kommunalpolitische Engagement für soziale Gerechtigkeit in Ansbach und die Verteidigung des deutschen Grundgesetzes und des Völkerrechts identitätsstiftend sind — und nicht die käufliche Regionalität im Internet.
Gleichwohl freuen wir uns, wenn wir Sie auch in 2013 auf Facebook (www.facebook.com/OffeneLinkeAnsbach) und hier im Internet begrüßen dürfen. Am 31. Dezember 2012 um 24 Uhr registrierte
unser Internet-Besucherzähler, der die Zugriffe auf unsere Startseite zählt, den 49.502. Besucher seit Ende 2007 als wir ins Internet starteten. Durchschnittlich riefen unsere Gäste im vergangenem Jahr pro Besuch gezielt drei unserer Internetseiten auf. Auf Grund der Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider
unserer Besucher wissen wir auch, woher die Mehrzahl unserer Gäste kommt.
Kontinuierlich wachsend ist der Besucheranteil von kommerziell genutzten
Internetadressen. Und eine verlässliche Größe hinsichtlich Interesse ist nach wie vor das U.S.-Militär:
*.com (commercial,
for-profit organizations = 60 % (2011/ 45 %);
*.net (network
infrastructure machines and organizations = 18 % (2011/ 25 %);
*.de (Deutschland = 15 % (2011/ 12 %);
*.mil (US military = 4 % (2011/
5 %).
Darüber hinaus durften wir wieder zahlreiche Besucher
aus aller Welt begrüßen. So vor allem aus unseren europäischen
Nachbarländern Russland, Ukraine, Niederlande, Frankreich und Österreich.
Anerkennung vom Ansbacher Sprayer-Profi: Das Reverse-Graffiti der Offenen Linken aus dem Jahre 2009 bewegt noch immer
Auch wenn es längst wieder im Schmierengrau des Alltags verschwunden ist: Unser umweltschonendes "Reverse-Graffiti", das 2009 die Luftverschmutzung in Ansbach anprangerte, ist nun nachträglich auch offiziell gewürdigt worden.
Ansbach bekanntester Sprayer, der im Auftrag der Stadt sprüht, charakterisierte die Aktion der Offenen Linken im aktuellen Stadtmagazin KASPAR der Hochschule Ansbach, Ausgabe Winter 2012, als innovativ und umweltfreundlich.
Hier, zur Erinnerung, das Video von der Aktion am 29. Dezember 2009
Alarm im Sperrbezirk: Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung will Ansbacher Hofgarten nächtens zur "No-Go-Area" machen
Wenn es nach dem Willen der Beamten der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung (BSSV) gehen sollte, wird der Ansbacher Hofgarten im neuen Jahr nächtens zu einem Sperrbezirk, in dem zwischen 17 und 7.15 Uhr nur noch die Damen und Herren privater Sicherheitsdienste und ihr Gefolge lustwandeln dürfen. Auf Kosten der Markgrafenstadt.
Ein Rückfall in absolutistische Zeiten! Die Pläne der kompromisslosen Münchner Beamten würden bei Umsetzung die Steuerzahler belasten und die Lebensqualität Ansbachs einschränken.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Stimmen für und wider Hofgartenschließung
Fränkische Landeszeitung, 4. Januar 2013
Hofgartenschließung: Anwohner protestieren
Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2013
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| Der neue OLA-Vorstand v.l.n.r.: Hermann Enders, Kerstin Kernstock-Jeremias, Boris-André Meyer, Erika Wantschke, Simone Madl, Jürgen Wangler, Uwe Schildbach.. |
Mitgliederversammlung: Offene Linke wählte neue Führungsspitze
Dabei wurde Stadtrat Boris-André Meyer als Vorsitzender bestätigt. Ebenfalls weiter im Amt bleibt seine Stellvertreterin Kerstin Kernstock-Jeremias. Zum Schriftführer wurde Hermann Enders bestimmt, als Schatzmeister fungiert Jürgen Wangler. Neu im Vorstand ist die Ansbacher Hochschul-Studentin Simone Madl, die für Christof Weisenbacher nachrückt, der aufgrund seines Wegzugs nicht mehr kandidierte. Ebenfalls als Beisitzer wurde Bezirksrat Uwe Schildbach gewählt. Kassenprüferin ist Erika Wantschke.
Für Januar plant die Offene Linke mehrere Aktionen für die Abschaffung der Studiengebühren während der Einschreibezeit für das Volksbegehren vom 17. bis 30. Januar 2012. Zudem wird sich die Wählergemeinschaft weiterhin für einen guten und bezahlbaren Busverkehr in Ansbach einsetzen. Neben der Forderung nach einer generellen Tarifsenkung um die Auslastung zu steigern wollen wir dazu beitragen, dass ein Ansbacher Sozialticket nun auch umgesetzt wird. Nach dem Fürther Modell würde dies der Stadt rund 70.000 Euro pro Jahr kosten.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr als Ziel
Fränkische Landeszeitung, 21. Dezember 2012
Offenheit vs. Geheimratsstrukturen: Offene Linke bezieht Position zu den Ansbacher Haushaltsberatungen
Die Offene Linke hat traditionell das letzte Wort im Sitzungsjahr des Stadtrats. Das nahm unser Vertreter im Stadtrat zum Anlass, um sich in seiner Wortmeldung für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat zu bedanken und um auf kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen in Ansbach hinzuweisen.
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2013. Vorgetragen am 10. 12. 2012 vor dem Ansbacher Stadtrat
Presseecho
Stadtratsfraktionen und Finanzverwaltung zum Ansbacher Haushalt 2013
Fränkische Landeszeitung, 12. Dezember 2012
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| An diesen umstrittenen Flugrouten könnte die Bürgerwindkraft in Ansbach scheitern. |
Störende Flugrouten: U.S.-Militärhubschrauber blockieren die Ansbacher Energiewende
Der jüngst bekannt gewordene Versuch der U.S.-Armee, die in jahrelangen Abwägungs- und Genehmigungsverfahren eingerichteten Flächen für Windkraftanlagen im Ansbacher Stadtgebiet zu blockieren, ist absolut inakzeptabel. Die Begründung der Militärs, man habe Flugrouten aktuell aus Lärmschutzgründen verlegt und tangiere nun plötzlich diese Flächen, ist aus der Luft gegriffen. Denn bereits 2009 verlief die Südroute der US-Kampfhubschrauber mit der Bezeichnung "Winkel" direkt über der ausgewiesenen Fläche bei Claffheim.
Dies geht aus den offiziellen Flugkarten des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr hervor, die die Offene Linke im Frühjahr 2009 sowohl der Stadtverwaltung als auch der Fränkischen Landeszeitung übergeben hat. Seinerzeit erhoben die von Anfang an in das Verfahren eingebundenen Luftfahrtbehörden lediglich Einspruch bei der damals aus Sicht der Stadtwerke besonders gut geeignete Fläche nördlich Katterbach.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Militärs gegen die Energiewende"
Fränkische Landeszeitung, 30. November 2012
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| Rückblick auf das Jahr 2007, wo wir — die Offene Linke — als Bauern und Tagelöhner verkleidet den Zugang zu den Ansbacher Rokoko-Festspielen im Ansbacher Hofgarten "erzwangen" und uns dort überaus gesittet benahmen. Vandalismus wollen auch wir bekämpfen! |
Eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Ansbachs "grüne Lunge" künftig nicht mehr durchgehend geöffnet?
Die Ankündigung der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung (BSSV), den Ansbacher Hofgarten zwischen 17 und 7 Uhr sperren zu wollen, hat bei der Offenen Linken für Kopfschütteln gesorgt. Kann man so den Vandalismus in einem Park, der nicht hermetisch abriegelbar ist, bekämpfen?
Die Offene Linke appelliert daher an den Ansbacher BSSV-Leiter Konstantin Buchner, seine Absperrungspläne nochmals zu überdenken: Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn Ladendiebstahl bekämpft man auch nicht mit der Schließung von Supermärkten.
Presseinformation der Offenen Linken
Die Schlösserverwaltung hält jedoch weiter an ihrer Planung fest und will ab 1. Januar 2013 den Ansbacher Hofgarten nachts schließen, um Vandalismus zu verhindern.
Zusätzliches U.S.-Militärkrankenhaus am Urlas: Staatliches Bauamt schweigt über Kosten und Nutzungsdetails
Die Errichtung eines weiteren Krankenhauses in der stacheldrahtumzäunten U.S.-Militärsiedlung am Urlas war nicht in der Ursprungsplanung vorgesehen, wie aus den entsprechenden Unterlagen von 2007 hervorgeht. Seinerzeit war an dieser Stelle noch ein Jugendzentrum ("Youth Center") geplant.
Damit musste der Bauausschuss nach Projekten wie zusätzliche Soldatenunterkünfte in Katterbach-Nord erneut eine plötzliche Planänderung abnicken. Der einstimmige Beschluss vom 09.06.2011, wonach die US-Armee endlich der Stadt Ansbach eine Aktualisierung ihrer mittelfristigen Gesamtplanungen vorlegen soll, wird so ad absurdum geführt. Aufrüstung durch die Hintertür?
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Aufrüstung durch die Hintertüre". Offene Linke kritisiert Klinikbau.
Fränkische Landeszeitung, 24. November 2012
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Aktion "Bus für alle": Übergabe der Unterschriftenlisten an Oberbürgermeisterin Carda Seidel
Nachdem bei den Haushaltsberatungen der Stadt Ansbach mehrere Fraktionen beantragen, das ÖPNV-Angebot bei Beibehaltung des hohen Preisniveaus zu verschlechtern, sehen wir die sozialen, ökologischen, aber auch betriebswirtschaftlichen Ziele der Stadt Ansbach beim Busverkehr stark bedroht. Daher überreichten wir der Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzenden der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) die Unterschriftenlisten als Zwischenstand der Aktion „Bus für alle“.
Presseinformation der Offenen Linken
Ergänzungsantrag "Nachfrageorientierte Tarifstruktur" zu den laufenden Haushaltsberatungen
Presseecho
"Bus für alle". Initiative sammelte Unterschriften
Woche im Blick, 22. November 2012
(Fast) alle sind in Facebook: Wir jetzt auch
Die Entscheidung, uns in einem der bekanntesten "sozialen Netzwerke" zu engagieren, ist uns nicht leicht gefallen. Denn nicht alles was Facebook kann (und an Daten generiert), finden wir gut. Dennoch könnte momentan der Nutzen überwiegen, und es ist eine Verbeugung vor dem Zeitgeist.
Insofern begrüßen wir es, dass Facebook sich dazu entschlossen hat, die aus Gründen des Datenschutzes umstrittene automatische Gesichtserkennung (Facebook-"Markierungsvorschläge") abzuschalten und alle bis zum Stichtag 15. Oktober 2012 gespeicherten Daten für Europa zu löschen. Facebook hatte im Juni 2012 die israelische, in Tel Aviv beheimatete High-Tech-Firma "Face.com" gekauft, um mit deren Software automatisch Fotos von Facebook-Nutzern zu sammeln, deren Alter zu schätzen, deren Geschlecht und deren Laune einzuordnen. Außerdem wollte die von Facebook aufgekaufte Firma bis dato auch ein für Mobiltelefone geeignetes Anwendungprogramm (App) entwickeln, das eingebaute Kameras in den Geräten der User missbraucht, um selbstständig und unbemerkt Fotos auf Facebook zu „taggen“.
Da wir auch außerhalb von "sozialen Netzwerken" Datenschutz sehr ernst nehmen, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir — die Offene Linke Ansbach — mit Blick auf unsere eigenen Internetseiten auf die Verwendung von Google Analytics verzichten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen setzen wir Google Analytics grundsätzlich nicht ein — auch nicht "datenschutzkonform". Diesen freiwilligen Selbstverzicht haben wir in das Impressum unserer Homepage geschrieben. Mit Blick auf Facebook appellieren wir an die Selbstkontrolle der Facebook-Nutzer.
Willkommen auf Facebook: www.facebook.com/OffeneLinkeAnsbach
Investitionen in die Zukunft: Offene Linke positioniert sich für die Ansbacher Haushaltsberatungen
Wie Ansbach 2013 als sozialer Lebens- und Wirtschaftsstandort gestärkt und die notwendigen Investitionen in Bildung und Klimaschutz kontinuierlich ausbaut werden können, erklärt und begründet jetzt die Offene Linke gegenüber dem Stadtrat.
Anträge der Offenen LInken zum Ansbacher Haushalt 2013
Presseinformation
Anfrage der Offenen Linken beantwortet: Beim Thema Flüchtlingsunterkunft in Obereichenbach besteht Handlungsbedarf
In Beantwortung der Anfrage der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat am 7. November 2012 signalisiert die Stadt, für eine kindgerechte Unterbringung der Flüchtlingskinder sorgen zu wollen. "Kinderbäder" für die beiden Familien werden angeschafft. Wie das genau aussehen soll? Wir werden 'dran bleiben!
Um eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge künftig zu ermöglichen, kann sich die Stadt Ansbach - nach Privatisierung aller städtischen Wohnungen - nunmehr nur auf dem privaten Mietmarkt umsehen. Laut Verwaltung blieb diese Wohnungssuche bislang erfolglos.
Bürgerinformation vor Ort lehnt die Ansbacher Oberbürgermeisterin ab, "beantwortet jedoch gerne Anfragen". Weitere Inormationen zum Sachstand sollen im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 12. November, erfolgen. Wir sind gespannt.
Durchgesetzt: Künftiger Klinik-Verbund wird transparent
Mit 21:18 Stimmen wurde der Antrag der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat am 7. November 2012 auf Umsetzung von Transparenz-Richtlinien angenommen. Damit wird der Verwaltungsrat zukünftig öffentlich tagen, der Stadtrat sowie BürgerInnen erhalten umfassendere Informationsrechte.
Gegen dieses Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung stimmten CSU sowie der Großteil der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Porzner sich selbst mehrfach im Vorfeld über mangelnde Transparenz beschwerte. Die zwei verbliebenen Sozialdemokraten dieser Fraktion scherten jedoch aus der Disziplin aus und ermöglichten so den Erfolg. Auch die Oberbürgermeisterin Carda Seidel konnte sich einmal wieder durchringen, einen Antrag der Offenen Linken zu unterstützen.
Nicht implementiert werden konnte mehr Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im Klinikum, da eine Mehrheit aus CSU, Grünen und Teilen der SPD die Vollfusion der Kliniken als KU beschloss. In dieser Rechtsform können MitarbeiterInnen nicht den Aufsichtsgremien angehören.
Handlungsbedarf: Situation Flüchtlinge in Obereichenbach
Die unkoordinierte Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung während der letzten Wochen hat die Stadt Ansbach vor unklare Herausforderungen gestellt. Infolgedessen wurden in der provisorischen Unterkunft, die nur für Einzelpersonen eingerichtet ist,nun auch Familien mit Kleinkindern untergebracht. Auch fiel am vergangenen Wochenende in dem betreffenden Gebäude mehrfach der Strom komplett aus.
Anfrage der Offenen Linken an den Stadtrat
Mehrwert für Klinikverbund: Offene Linke plädiert für Arbeitnehmer-Mitbestimmung in künftiger Klinik-GmbH
Mit Blick auf die Stadtratssitzung am 6. November 2012 beantragt die Offene Linke Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, die auf die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsgremien abzielen. Darüber hinaus sollten die für die Aufsichtsgremien von Unternehmen mit städtischer Beteiligung ausgearbeiteten Transparenzrichtlinien auch im Falle eines Klinik-Holding-Verbundes gelten
Antrag der Offenen Linken
Vergangenheitsbewältigung: Offene Linke beantragt erneut Umbenennung
der umstrittenen Ansbacher Bischof-Meiser-Straße
Obwohl der ehemalige Landesbischof Hans Meiser bereits während der Weimarer Republik durch offen antisemitische Thesen den Weg Frankens zur braunen Hochburg ebnen half und in der Zeit der der Nazi-Herrschaft auch auf mehrfaches Bitten hin (etwa seitens des Synodalpräsidenten Pechmann 1938) sich im Gegensatz zu einigen seiner Amtskollegen — z.B. des Münsteraner Bischofs Galen —- nicht für politisch und rassisch Verfolgte einsetzte, lehnte der Ansbacher Stadtrat 2006 einen Antrag auf Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße ab. Augrund dessen ist bis heute eine Straße in Ansbach — einer Stadt, wo der Antisemitismus überwiegend wirtschaftlich motiviert war — nach einem antisemitischen Vertreter der lutherischen Kirche benannt, der alles andere als eine Lichtgestalt war, sich jedoch durch Wohlwollen gegenüber dem NS-Staat "auszeichnnete".
| Unter Berücksichtigung der Entwicklung der politischen und historischen Bewertung Meisers während der vergangenen sechs Jahre beantragt die Offene Linke erneut im Stadtrat die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße in Ansbach. |
| Antrag der Offenen Linken |
Eine Dokumentation / Stadt Nürnberg - Evangelisch-lutherisches Dekanat Nürnberg (Hsg.)
Mehr demokratische Kontrolle als "Gretchenfrage": Chancen bei Klinikfusion
Die Fusion des Klinikums Ansbach (KA) und der Verbundkliniken des Landkreises (VKLA) soll eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig in kommunaler Hand garantieren. Die Ausgestaltung der Vereinigung, deren Chancen und Risiken, wird in den kommenden Wochen und Monaten zur Gretchenfrage werden. Die Offene Linke plädiert dafür, in die Verhandlungen über die Wahl der Rechtsform verstärkt die Interessen der MitarbeiterInnen und der Bevölkerung einfließen zu lassen.
Wir stehen für eine Fusion der Chancen, nicht der Ängste. Für die Rechts- und Organisationsform des zukünftigen Verbundes ist daher ein gemeinsames Kommunalunternehmen (KU) als Dach anzustreben, unter dem die rechtlich selbstständigen, künftig gemeinnützigen Gesellschaften (gGmbHs) KA und VKLA arbeiten. Dies bedeutet im Gegensatz zur "Vollfusion" als KU nicht nur Klarheit für Budgetzuordnung und Verlustausgleiche, sondern ermöglicht mehr Mitbestimmung und Transparenz.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Vorschlag der Offenen Linken: Gemeinnützige GmbH gründen
Fränkische Landeszeitung, 20. Oktober 2012
Die Markgrafenstadt will nichts umFAIRteilen, deshalb: Aktionstag am Samstag
"Vermögenssteuer jetzt!"
Der Stadtrat von Ansbach sieht keine Möglichkeit, etwas in Ansbach umzuFAIRteilen, weil laut Stadtkämmerer Hans Schwarzbeck — so die "Fränkische Landeszeitung" (FLZ) vom 24. September 2012 — das Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" eine private Initiative und das von ihr geforderte Anliegen ein Vorgang "nicht in kommunaler Hand" sei.
Der Antrag der Offenen Linken, dem Bündnis als Kommune beizutreten und sich für die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer auszusprechen, wurde seitens des Haupt- und Finanzausschusses des Stadrats Ansbach abgelehnt. Auch wenn, so die FLZ, "einzelne Stadträte dem Anliegen selbst durchaus Sympathien entgegenbrachten".
Am kommenden Samstag, 29. September 2012, dem Aktiontagstag der Initiative "UmFAIRteilen", wird das Anliegen bundesweit ein Thema sein. Auch in Ansbach! Attac Ansbach wird am Samstag, 29. 9., von 11 bis 13 Uhr mit einem Infostand an der Riviera in Ansbach für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft werben. Dort besteht für die Bürger auch die Möglichkeit, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu votieren.
Krankes Gesundheitssystem: Besorgniserregende Entwicklungen in den Bezirkskliniken
Wenn Politiker nicht mehr in erster Linie zum Nutzen der Kranken handeln (Eid des Hippokrates), indem sie das Gesundheitswesen marktwirtschaftlichen Mechanismen unterwerfen und es als Wirtschaftseinheit verstehen, die statt Kostendeckung Profit erwirtschaften soll, dann haben in den Kliniken konsequenterweise nicht mehr die ärztlichen Direktoren, sondern die Verwaltungsleiter das Sagen. Und "Sanierer", wie aktuell in den Bezirkskliniken Mittelfrankens. Es droht das, was in der Industrie längst probates Mittel ist: Die Braut wird aufgehübscht, bevor sie (weiter-) verkauft wird — koste es, was es wolle
Noch bellen die Getroffenen und machen "Formulierungsfehler" einer externen "Personalberatungsfirma" für das verantwortlich, was für eine Veräußerung spricht: Die Ausschreibung einer Stelle eines Experten für "Bereichsverkäufe".
Bezeichnenderweise wird jetzt nicht der Sanierer gescholten, sondern seine Kritiker, wie beispielsweise Bezirksrat Uwe Schildbach (DIE LINKE), der auch als Mitglied der Wählergemeinschaft OFFENE LINKE für ein Gesundheitssystem eintritt, wo wieder Ärzte im Interesse ihrer Patienten das Sagen haben und Verwaltungsleiter nicht zu Marionetten von Lobbyisten degradiert werden, die Kommunalpolitikern einreden, das deutsche Gesundheitssystem und kommunale Verantwortung vollends an die Privatwirtschaft zu veräußern, des schnöden Mammons willen.
Presseecho
Bezirkskliniken: Bezirksrat befürchtet Ausverkauf
Nürnberger Zeitung, 20. September 2012
Ein fataler Irrtum: Bezirkskliniken suchen Experten für Bereichsverkäufe
Nürnberger Nachrichten/ Fränkische Landeszeitung, 20. September 2012
Offene Linke widerspricht U.S.-Militär: Energiebilanz des von der Ansbacher Bevölkerung abgeschotteten Großeinkaufszentrums auf dem Urlas ist verheerend
Indem die Großzahl der Produkte zum steuerfreien Einkauf aus den USA eingeflogen werden, wird Energie im großen Stil verschwendet und das Klima enorm belastet. Sogar Frischeprodukte wie Eier oder Milch werden nicht etwa aus der Region, sondern aus Holland bezogen. Das wurde dem Ansbacher Stadtrat im Dezember 2010 bei einer Kasernenbesichtigung von der U.S.-Armee mitgeteilt — kommentarlos, ohne jede Selbstkritik.
Überdies wurden durch den Bau des Großeinkaufszentrums erneut mehrere Hektar Naturfläche durch das U.S.-Militär versiegelt.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Reichtum verpflichtet — auch in Ansbach: Vermögenssteuer jetzt!
Noch nie in der Geschichte unserer Republik wurde ein größeres Geldvermögen in den Händen Weniger vereint. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung knapp 70 Prozent des Volksvermögens. Das Vermögen der reichsten 0,5% übersteigt die Höhe der deutschen Staatsverschuldung. Die Kluft zwischen privatem Reichtum und allgemeiner Armut wird immer größer.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann ein wichtiger Baustein zur Lösung dieses Problems sein.
Bundesweiter Aktionstag am 29. September 2012: http://umFAIRteilen.de
Die Stadt Ansbach sollte ein starkes öffentlichkeitswirksames Signal senden, das den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlicht: Indem Ansbach sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht und dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitritt!
Kostenschätzung des staatlichen Bauamtes fraglich: Offene Linke für Kreisverkehr am Ansbacher Hohenzollernring
Die Offene Linke bleibt dabei: An der Kreuzung von Hohenzollernring und Schalkäuser Straße in Ansbach sollte ein Kreisverkehr entstehen, um die derzeit unerträgliche Verkehrssituation zu entzerren. Recherchen der Wählergemeinschaft ergaben, dass die Kostenschätzungen des Staatl. Bauamts Ansbach (StBaAn) in Höhe von bis zu einer Million Euro durchaus in Frage gestellt werden können.
So werden die Kosten des bereits durchgeplanten Kreisverkehrs an der Staatsstaße 2220 bei Fröschau (Markt Bechhofen) lediglich auf 380.000 Euro beziffert. Dieser ist mit seinen 40 Metern Durchmesser in baulicher Hinsicht in etwa vergleichbar mit der Situation an der Westtangente. Selbst unter Berücksichtigung des Rückbaus der Ampelanlage müsse ein Kreisverkehr an der Westtangente daher in einem Kostenrahmen unter 500.000 Euro realisierbar sein.
Das StBaAn sollte die eigene Kalkulation infolge dessen präzisieren um den Eindruck zu vermeiden, dass eine „Kostenkeule“ mit dem Ziel konstruiert wird, eine verkehrssichere und ökologischere Lösung zu verhindern.
Pressemitteilung der Offenen Linken
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| Stadtrat Boris-André Meyer radelt in sieben Tagen von der Rezat bis ans Mittelmeer. |
Blick über den kommunalen Tellerrand: Ein Ansbacher Aktivurlaub der besonderen Art
Auf der Trasse der alten Römerstraße Via Claudia Augusta radelte Stadtrat Boris-André Meyer (Offene Linke) in sieben Tagen von Ansbach aus an den antiken Ausgangspunkt des historischen Handelsweges, Altino bei Venedig. Dabei überwand Meyer auf 850 Kilometern Strecke knapp 10.000 Höhenmeter in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien, darunter den Fernpass (1.266 Meter), Finstermünzpass (1.087 m), Reschenpass (1.507 m) und den Passo Croce d´Aune (1.011 m).
Auf seiner "Ansbach-Alpe-Adria"-Tour konnte unser Stadtrat auch verschiedene Ansätze kommunaler und regionaler Vermarktung an Radwegen näher kennenlernen. Insbesondere entlang der Vinschgauer Radwege in Südtirol geschehe dies auf vorbildliche Weise: "Der Tourismus in Ansbach kann zusätzlich profitieren, wenn an dieser Stelle Verbesserungspotenziale erkannt und umgesetzt werden."
Pressemitteilung der Offenen Linken
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| Finanzielle Unterstützung für eine Familie aus dem Kosovo in Ansbach. |
"Helfen statt wegschauen": Offene Linke unterstützt Flüchtlinge in Ansbach und das Projekt "Save Me"
Das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo, die in Ansbach Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sucht, ist stellvertretend für viele Flüchtlinge in unserer Stadt. Finanzielle Unterstützung kommt jetzt von der Bundestagsfraktion der Linken, dem Linken-Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der die Spende der Offenen Linken Ansbach übergab (siehe Foto links). Mit zwischenzeitlich insgesamt 700 Euro soll die therapeutische Versorgung der Kinder nun zunächst sicher gestellt werden.
Kerstin Kernstock, stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken und beratendes Mitglied im Integrationsbeirat der Stadt Ansbach, schlug vor, die Stadt Ansbach solle der Kampagne "Save Me", ein von der Stadt München und dem bayerischen Flüchtlingsrat initiiertes Projekt zur Aufnahme und besseren Integration von Flüchtlingen aus Krisenregionen, beitreten. Zudem forderte sie ein stärkeres Engagement der Kommune für die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben: "Wir müssen helfen anstatt wegzuschauen."
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Flüchtlinge unterstützen
Fränkische Landeszeitung/ 3. August 2012
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| Das Radfahr-Team der Offenen Linken, "Dynamo MorgenRot", belegte mit 4.066 gefahrenen Kilometern den dritten Platz. Boris-André Meyer (Bildmitte) ist mit 1.114 Kilometern radaktivster Stadtrat in Ansbach. |
Mit Power in den Wadeln zum Klimaziel:
Team "Dynamo MorgenRot" mit 4.066 gefahrenen Kilometern erfolgreich
Das Ansbacher Stadtradeln 2012 war ein Erfolg. Über 250 TeilnehmerInnen in 22 Teams erradelten vom 18. Juni bis 8. Juli 2012 insgesamt 51.000 Kilometer. Der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad sparte 7.380 kg CO² ein.
Das entspricht zwar lediglich einer Umweltentlastung in Höhe von etwas mehr als einer einzigen Flugstunde der Katterbacher U.S.-Kampfhubschrauber, besitzt aber insofern den symbolischen Wert, dass Ansbach eine fahrradfreundliche und — mittelfristig nach einer zivilen Umwandlung der Militärbasis vor unserer Haustüre — auch eine klimaschonende Kommune sein möchte.
Soziale Grundbedürfnisse als Spekulationsobjekt: Kirche verkauft an Spekulanten — Mieter stehen ab 31. Juli auf der Straße
Vor gut zehn Jahren beschloss die damalige CSU/SPD-Stadtratsmehrheit, sämtliche kommunale Wohnungen, darunter zahlreiche Sozialwohnungen, zu verkaufen. Abnehmer waren kirchliche Wohnungsbaugesellschaften, darunter das Evangelische Siedlungswerk (ESW). Nach Ablauf der vereinbarten zehnjährigen Garantiepflicht begann das zu 95% im Besitz der Evangelischen Landeskirche Bayern befindliche ESW Ende 2011, den ehemals städtischen, sozialen Wohnraum mit Immobilienspekulanten zu handeln.
Das Beispiel des Gebäudes Würzburger Straße 41 zeigt nun die Spätfolgen der Privatisierungspolitik im Ansbach der Jahrtausendwende: Dort hat jetzt eine Kündigungswelle gegen die bisherigen MieterInnen eingesetzt: Bereits zum 31. Juli sollen sozial benachteiligte Mieter infolge dessen auf der Straße stehen.
Soziale Verantwortung erfordert deshalb ein kommunales Wohnungsbauprogramm, auch mit Blick auf Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: "Die Förderung des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." "Die Realität in Ansbach ist von diesem Verfassungsgrundsatz weit entfernt. Das wollen wir ändern.
Pressemitteilung der Offenen Linken
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| Aus der Traum. Zumindest für den momentanen Lebensraum der Bachforellen am Urlas. |
Beginn der Bauarbeiten am umstrittenen Urlaskanal:
Quellklarer Eichenbach wird zur Kloake für U.S.-Militärsiedlung
Das klare Quellwasser am Oberlauf des Eichenbachs eignet sich seit jeher besonders gut für Bachforellen. Der Dienstag, 26. Juni 2012, könnte sich jedoch negativ auf das Ökosystem und den Fischbestand im urwüchsigen Eichenbachtal ausgewirkt haben. An diesem Tag wurde der vormals glasklare artenreiche Bachlauf zur braunen Brühe.
Grund ist der Beginn der Bauarbeiten am umstrittenen Urlaskanal auf dem Gebiet der Stacheldrahtsiedlung der U.S.-Armee. Ohne Genehmigung der Stadt Ansbach als "Untere Naturschutzbehörde" leitete der dortige Bauherr große Mengen Schmutzwasser vom Bohrspülverfahren in den Bach. Der Pächter der Fischereirechte im Eichenbach alarmierte das Umweltamt, das mittels schnellem Eingreifen die rechtswidrige Einleitung zunächst stoppen konnte.
Die Sorge mit Blick auf die Langzeitfolgen bleibt. Der Urlaskanal ist eine überflüssige, für Ansbach wirtschaftlich schädliche Maßnahme, die mit hemmungsloser Umweltverschmutzung einhergeht.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Offene Linke" kritisiert Kanalbau am Urlas-Gelände: Forellen mussten im Trüben schwimmen
Fränkische Landeszeitung/ 3. Juli 2012
Druck von links: Konzert "Aufmucken gegen Rechts"
Am Samstag, 23. Juni 2012, veranstaltet die Ansbacher Linksjugend Solid zum vierten Mal das Konzert "Aufmucken gegen Rechts". Beginn ist um 19.30 Uhr im Speckdrumm (Naglerstraße, Ansbach).
Bereits am Nachmittag startet ein Straßenfest mit Flohmarkt und weiteren Aktionen.
"Bus für alle" statt Preisexplosion: Offene Linke fordert Rückkehr zu Tarifstufe S und öffentliche Debatte über Preispolitik im ÖPNV
Vier Wochen nach Start der Aktion „Bus für alle“, mit der die Offene Linke gemeinsam mit Ansbacher Bürgerinnen und Bürger für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr eintritt, beginnen die Verantwortlichen für die Verteuerungen von bis zu 56% im ÖPNV nachzudenken und üben Selbstkritik (vgl. Fränkische Landeszeitung, Ausgabe 19. Juni 2012).
Eine Korrektur des Preisexplosions-Beschlusses durch den AbuV-Aufsichtsrat ist jetzt dringend geboten. Ansbach muss zur Tarifstufe S zurückkehren. Anschließend sollte die ÖPNV-Preispolitik grundlegend im Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium, nicht in Geheimräten im Hinterzimmer, öffentlich beraten werden.
Presseinformation der Offenen Linken
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| Fränkische NS-Devotionalien aus privaten Sammlungen, die noch heute unkommentiert u.a. bei "Militaria-Treffen" in unserer Region öffentlich zur Schau gestellt werden (dürfen), wecken ungute Erinnerungen an die SA-Standarte 19 (Ansbach) und die 73. SS-Standarte Mittelfranken, Oberabschnitt Main, mit Sitz in Ansbach. |
Agathe-Bauer-Effekt: Strafverfolgungsbehörden erklären mit Blick auf Ansbacher Neonazi-Überfall eigene Erfolglosigkeit
Nach den bayerischen Versäumnissen bei Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen wird jetzt auch ein Debakel bei der Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Ansbach offenbar. Auch das sei "nicht aufklärbar", konstatierte der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Karl gegenüber der Ansbacher Lokalpresse. Es stünden Aussagen gegen Aussagen, so dass — obwohl "emotionslos, akribisch, genau und sauber" ermittelt worden sei — es nicht zu einer Anklage reiche. Hat man bei den Ermittlungen genau das verstanden, was man hören wollte (Agathe-Bauer-Effekt)?
Dass der Angriff von Neonazis auf ein Ansbacher Lokal ohne rechtliche Konsequenzen bleiben wird, haben manche vorausgesagt, aber viele nicht geglaubt, die Vertrauen in die Professionalität der bayerischen Strafverfolgungsbehörden hatten. Mit Blick auf die NSU-Terror-Morde seien die Ermittlungen jedenfalls "kriminalfachlich stümperhaft" gewesen, so der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die erneute Erfolglosigkeit im rechtsstaatlichen Kampf gegen rechten Terror wirft Fragen auf. Erinnert sei an die vergleichsweise schnelle und "problemlose" Einstufung des Vereins "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (aida )" als verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht 2008, wofür sowohl der Verfassungsschutz als auch das bayerische Innenministerium nach einer de facto Dienstaufsichtsbeschwerde offiziell rechtsstaatlich gerügt wurden (Az l U CE 10 1830).
Presseecho
Antifaschistischer Koordinierungskreis äußert sich zu gewalttätigem Streit in Ansbacher Silvesternacht. Kritik an "gut organisierten Zeugenaussagen". Vorwurf: Übergriff erfolgreich kaschiert
Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2012
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| Mit der am 23. Mai 2012 auf dem Schlossplatz in Ansbach gestarteten Aktion „Bus für alle“ wollen wir einen guten und bezahlbaren Nahverkehr in Ansbach auf den Weg bringen. |
Offene Linke startet Kampagne für die Rücknahme
der Fahrpreiserhöhung im ÖPNV:
Aktion „Bus für alle“
Für uns als Offene Linke war und ist die Verbesserung des Leistungsumfangs im Ansbacher Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), etwa mit der Durchbindung aller Linien am Bahnhof und der Verkürzung der Taktzeiten, ein wichtiges Anliegen: Wir wollen den Erfolg des Nahverkehrsplans und den Umstieg möglichst vieler Menschen vom Auto zum Bus!
Bezahlbare Mobilität für alle! Wir fordern die Rücknahme der Fahrpreis- Explosion im Ansbacher Nahverkehr. Die Bäder- und Verkehrsgesellschaft als städtisches Unternehmen hat 2011 in nicht- öffentlicher Sitzung beschlossen, die Fahrpreise zum 1. Januar 2012 kräftig zu erhöhen: Der Preis für die Einzelfahrt stieg um 30 % auf 1,60 Euro an, die Mobi-Card 31 fürs Stadtgebiet um ganze 56 % von 26,40 auf 41,20 Euro, die Schülermonatskarte (Stufe K, die seit 1. Januar 2012 für Ansbach gilt) verteuerte sich um 52,5 % auf nunmehr 27,30 Euro. Dies trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, SeniorInnen und junge Menschen. Die Fahrpreis-Explosion gefährdet zudem die Klimaschutzziele unserer Stadt. Wir möchten einen bezahlbaren ÖPNV, der allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Nahverkehr sichert, und fordern daher die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen!
Hier der Link zur aktuellen VGN-Fahrpreistabelle.
Nach der großen Resonanz der Bevölkerung auf den heutigen Startschuss für „Bus für alle“ besteht für die BürgerInnen bereits am Samstag, 26. Mai 2012, von 11 bis 13 Uhr erneut die Gelegenheit — im Rahmen eines Infostands an der Ansbacher "Riviera" — die Aktion für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung mit einer Unterschrift zu unterstützen
DER INFO-FLYER zur Aktion
Vordruck Unterschriftenliste downloaden
Presseinformation
Presseecho
Linke fordert "Bus für alle"
Fränkische Landeszeitung/ 25. Mai 2012
"Busfahrpreise senken". Offene Linke gegen ÖPNV-Preispolitik.
Woche im Blick/ 1. Juni 2012
Sozialer Protest erfolgreich: Ansbacher Wärmestube bleibt während des Sommers geöffnet
Dass die Wärmestube nun doch während des Sommers geöffnet bleibt, feiert die Stadt als Resultat eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadt und der Diakonie (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 19. Mai 2012). Dabei wird versucht die Tatsache vergessen zu machen, dass es ohne Protest und Unterschriftenübergabe bei der Oberbürgermeisterin (was von Hermann Enders, Offene Linke, unterstützt wurde) dieses Gespräch gar nicht gegeben hätte. Und die Wärmestube wäre dann für zehn Wochen geschlossen worden.
Die Behauptung, dass zu wenig ehrenamtliche Helfer zur Verfügung stehen, wurde widerlegt. Es war offensichtlich nur vorgeschoben worden, eine Sommerpause zu machen — aus welchen Gründen auch immer.
Offene Linke setzt sich gegen CSU/SPD-Bremsklötze durch: Das Phänomen einer doppelten Ablehnung könnte in letzter Konsequenz auch ein "JA" für ein verbilligtes Sozialticket für Ansbach sein bzw. dazu werden
Mit einer Mehrheit aus CSU- und SPD-Stimmen hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Ansbacher Stadtrats zunächst den Antrag der Offenen Linken auf Einführung eines verbilligten Sozialtickets für finanzschwache Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs abgelehnt. Damit hätte sich Ansbach — entgegen dem Vorschlag der Offenen Linken — nicht dem Beschluss des Fürther Stadtrates angeschlossen, beim VGN zu beantragen, dass jedes VGN-Mitglied berechtigt sein soll, ein Sozialticket ohne Ausgleichszahlungen an den Verbund einzuführen.
Überraschend lehnte der Stadtrat mit Stimmengleichheit jedoch seinerseits den Antrag der Verwaltung ab, das Ansinnen der Offenen Linken zu stoppen. Das bedeutet: Der OLA-Antrag ist angenommen! Ein Erfolg für mehr aktive Sozialpolitik! Denn nun wird Ansbach ein Signal für ein Sozialticket setzen — indem Ansbach zunächst den Antrag der Stadt Fürth unterstützt.
Die Offene Linke wird weiterhin dafür werben, dass Ansbach dem Beispiel von Fürth folgt und — im Falle einer positiven Entscheidung im Grundvertragsausschuss des VGN — ebenfalls ein Sozialticket einführt.
Presseecho
Unrealistisches "Sozialticket"
Fränkische Landeszeitung/ 11. Mai 2012
Ansbach stellt sich hinter Fürther Idee
Fränkische Landeszeitung/ 17. Mai 2012
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| Dieser Vorschlag der Offenen Linken wurde am 9. Januar 2012 dem Baureferat der Stadt Ansbach vorgestellt. |
Staatliches Bauamt gebiert Knotenmonster: Inakzeptabel!
Neuplanung notwendig
Die vom Leiter des Staatlichen Bauamts Ansbach (StBaAn), Helmut Arndt, in der Fränkischen Landeszeitung vom 14. April 2012 vorgestellte überdimensionierte Urlas-Verkehrsknoten-Planung ist keineswegs alternativlos. Denn ihr liegen teilweise falsche Einschätzungen zu Grunde — basierend auf irreführende Verkehrszahlen, die am Eyber Knoten erhoben wurden. Eigene Zählungen der Stadt Ansbach ergaben an der betreffenden Örtlichkeit in Höhe Urlas auf der B14 ein Verkehrsaufkommen von lediglich 14.980 Fahrzeugen am Tag anstatt der vom StBaAn in der Kernstadt ermittelten 20.500, wie im Januar 2012 bekannt wurde.
Eine Neuplanung unter Berücksichtigung aktueller Verkehrszahlen ist das Gebot der Stunde. Anderenfalls verstärkt sich der Eindruck, dass das StBaAn eine Gefälligkeitsplanung für das Militär betreibt. Zudem liegen seitens der Offenen Linken bereits zwei Vorschläge für eine dezentrale Lösung vor, die ohne teure Großbauwerke auskommen würden.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Urlas-Anbindung weiter ein gordischer Knoten
Fränkische Landeszeitung/ 14. April 2012
Integration statt Isolation: Offene Linke für Betrieb der Ansbacher Wärmestube
in Obhut der Stadt
Wie jüngst bekannt wurde, soll die Ansbacher Wärmestube auch dieses Jahr wieder für fast drei Monate geschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr löste dies einen Sturm der Entrüstung bei den Besuchern aus. Das Ziel des Diakonischen Werks, die Wärmestube im Sinne der Betroffenen und der Stadt Ansbach zu betreiben, kann offenbar nicht erreicht werden. Daher appelliert die Offene Linke an die Stadt Ansbach, die bereits jetzt einen großen Teil der Finanzierung und Organisation übernommen hat, die gesamte Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen, um eine durchgehende Öffnung zu garantieren. Nachdem die Schere zwischen Arm und Reich auch in unserer Stadt immer weiter auseinander geht, federn Treffpunkte wie die Wärmestube die zunehmende soziale Isolation vieler Menschen ab. Es sollte öffentliche Aufgabe sein, diese sozialen Anlaufstellen als unverzichtbare präventive Einrichtungen zu erhalten.
Aktuellen Informationen zufolge beharrt die Stadt Ansbach auf das Outsourcing von sozialer Verantwortung mit "ehrenamtlichen" Helfern, die für "Gottes Lohn" helfen sollen, dafür aber neuerdings "Arbeitsleidung" tragen und Schulungen absolvieren müssen: "Derzeit ist von Seiten der Stadt keine Trägerschaft vorgesehen", stelte der zuständige Sozialreferent von Ansbach klar. Und das Diakonische Werk schweigt sich über die Zukunft der "Wärmestube" als diakonische Kostenstelle weiter aus.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Durchgehende Öffnung der Wärmestube gefordert
Fränkische Landeszeitung/ 14. April 2012
Stadt Ansbach will die Trägerschaft nicht übernehmen: Es brodelt in der Wärmestube
Fränkische Landeszeitung/ 17. April 2012
Die Gesundheitsbewegung am Karsamstag: Ansbacher Ostermarsch 2012
Für Frieden und zivile Zukunft — jetzt erst recht! Unter diesem Motto stand der diesjährige Ostermarsch, zu dem in diesem Jahr das Ansbacher Friedensbündnis mit freundlicher Unterstützung der Bürgerinitiative "Etz langt's!" aufgerufen hatte — zu einem Zeitpunkt wo ein erneuter Kriegseinsatz der Ansbacher und Illesheimer U.S.-Militärhubschrauber unmittelbar bevorsteht. Teile der Kampfhubschrauber-Brigade sollen im Mai in den Krieg nach Afghanistan verlegt werden. Insgesamt wurden 350 Ostermarschierer gezählt, die — trotz widrigem Wetter — in Katterbach und in Ansbachs Zentrum ein deutliches Signal für Frieden und zivile Zukunft unserer Region setzten..
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Das "Warm-Up" startetete um 13.30 Uhr vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach vor ca. 100 Teilnehmern und mit einem Überraschungsgast aus Böhmen. Dort waren tschechische Friedensaktivisten vor zwei Jahren mit ihrem Kampf gegen U.S.-Aufrüstung erfolgreich.
- "Gute Gäste haben ein Gespür dafür, wenn es Zeit ist zu gehen",
sagte Stadtrat Boris-André Meyer (Foto) als er auf die Geschichte von Katterbach als militärisches Sprungbrett für Kriege verwies (Audiodatei) / (Textdatei).
- Jaromir Kohlicek (Foto) aus der Tschechischen Republik bekräftigte:
"Wir wollen keine Reste vom Kalten Krieg in Europas Mitte mehr haben!" (Audiodatei). - Walter Gronauer (Foto), der in den 80er Jahren die Anfänge der Bürgerinitiative gegen Fluglärm miterlebte, meinte rückschauend: "Nach 25 Jahren sind wir wieder soweit wie damals." (Audiodatei)
- Norbert Müller (Foto) aus Obereichenbach, der sich "für gewaltfreien zivilen Ungehorsam"
gegenüber sich "wegduckende" deutsche Politiker und Beamte aussprach, verwies darauf, dass er als Kind noch am Soldatenweiher habe spielen können. Seit Dienstag, 3. April 2012, aber habe ihm die deutsche Polizei im Auftrag des U.S.-Militärs bedeutet, dass das Betreten genau dieses Geländes ab sofort den Straftatbestand von "Hausfriedensbruch" erfülle! (Audiodatei) - Und Klaus Müller (Foto) aus Lichtenau fühlt sich "genervt, "dass wir Dauerlärm erdulden müssen" (Audiodatei)
Für musikalische Aufmunterung sorgten der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Etz langt's!",
Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer und ein Vertreter der Ansbacher "Clowns-Armee" mit der fränkischen Version von "Vor der Kaserne, vor dem großen Tor"(Audiodatei) und "Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Hoffnung nicht" (Audiodatei).
Ein einsamer "Friedensaktivist", der seinen Jeep im Militärdesign (!) in wessen Auftrag auch immer am Straßenrand gegenüber der Demo parkte, wo man nur mit ausdrücklicher U.S.-Militärgenehmigung parken darf, "bedankte" sich bei den USA für "66 Jahre Frieden". Was die Lokalzeitung sogleich als "Gegendemo" hochstilisierte, obwohl der Dank für und die Hoffnung auf Frieden alle vor Ort einte — insbesondere mit Blick auf die USA als Befreier vom Nazi-Regime.
Um 15 Uhr trafen sich weitere 250 Ostermarschierer zu einer Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz, um anschließend die Ansbacher Innenstadt zu umrunden und Friedensbekenntnisse abzugeben:
- "Wir arbeiten dort für den Frieden, wo wir selbst etwas tun können — vor unserer eigenen Haustür"
Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Foto) / (Audiodatei) - "Unser Ziel bleibt weiterhin ein friedliches Ansbach ohne Militär"
Hannes Hüttinger, Bürgermeister (Foto) / (Audiodatei) - "Nach dem bayerischen Naturschutzgesetz hätte auf dem Urlas gar nicht gebaut werden dürfen"
Bernd Horbaschek, Kreisvorsitzende des BUND (Foto) / (Audiodatei) - "Störender, nerviger und schlafraubender Fluglärm hat keine (Partei) Farbe"
Tanja Schwarz, Ickelheim (Foto) / (Audiodatei) - "Lasst es nicht zu, dass ein Keil zwischen uns getrieben wird":
Marion Leißner, Sprecherin der Bürgerinitiative BUT (Oberpfalz) (Foto)/ (Audiodatei) - "Lasst uns solidarisch zusammen stehen, um die Militärstadt Ansbach Geschichte werden zu lassen"
Stadtrat Boris-André Meyer (Audiodatei) / (Textdatei)
Für musikalische Stimmung sorgten die Samba-Gruppe „Batukeros – Space Groove Gang“ (Info) aus dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und das Ansbacher Duo "Testosteron" (Foto) mit der Uraufführung des 1955 in Frankreich verbotenen Antikriegs-Chansons "Der Deserteur" auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz (Audiodatei).
Presseecho
Kritik an "Freibriefen" für Army
Fränkische Landeszeitung/ 10. April 2012
Mehr Schutz vor "Lärmterror" verlangt
Fränkische Landeszeitung/ 10. April 2012
Für "zivile Zukunft"
Woche im Blick/ 13. April 2012
Ansbacher Ostermarsch: 350 Teilnehmer in Katterbach und Innenstadt.
Wochenzeitung Ansbach/ 14. April 2012
Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Frauen und Männern
immer noch in weiter Ferne
Auch nach dem 101. Weltfrauentag bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch in weiter Ferne, stellte die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, fest. So bewege sich die Entlohnung von Frauen 23% unter dem Durchschnittslohn. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa! Eine zentrale Herausforderung auf kommunaler Ebene bleibt deshalb für die Offene Linke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben dem weiteren Ausbau des Angebots von Krippenplätzen muss auch die frühkindliche Bildung in Ansbach gebührenfrei organisiert werden.
Einen entsprechenden Antrag der Offenen Linken auf Abschaffung der Kindergartengebühren haben alle übrigen Fraktionen im Stadtrat jedoch abgelehnt, obwohl zumindest SPD und Grüne diese Forderung einstmals selbst erhoben haben. Die Offene Linke wird in dieser Frage dennoch nicht locker lassen.
Presseinformation der Offenen Linken
Vertrauen der Neonazi-Opfer in Rechtsstaat erschüttert: Bezirksrat Uwe Schildbach fordert für den 29. März eine "Aktuelle Stunde" im mittelfränkischen Bezirkstag
Als Mitglied der Partei DIE LINKE und der unabhängigen Wählervereinigung OFFENE LINKE kennt Uwe Schildbach die Sorgen der von rechter Gewalt Betroffenen. Sie argwöhnen, dass die Ermittlungen der deutschen Justiz und deutscher Strafverfolgungsbehörden ins Leere laufen, indem bis an den Sankt-Nimmerleins-Tag "ergebnislos" ermittelt wird.
Aufgeschreckt hat sie, dass das höchste deutsche Gericht den Neonazis mit einem aktuellen Urteil entgegenkommt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sich Neonazis bei der Leugnung des Holocaust auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen dürfen und dass im konkreten Fall (Urteil 1 BvR 461/08) eine Strafverfolgung nach § 130 (Volksverhetzung) nicht zu erfolgen hat.
Mit seiner parlamentarischen Initiative will Bezirksrat Uwe Schildbach jetzt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Verteidigung des deutschen Grundgesetzes organisieren, um so auch den "braunen Sumpf in Mittelfranken" mit staatlicher Unterstützung — und Unterstützung aller demokratischen Parteien — trocken zu legen. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiedergewonnen werden.
Presseecho
Karlsruhe und der Holocaust
Süddeutsche Zeitung/ 22. Februar 2012
Antrag an den Bezirkstag: Aktuelle Stunde wegen Neonazis. Schildbach: Widerstand nötig
Fränkische Landeszeitung/ 23. Februar 2012
Anleitung zur Holocaustleugnung. Eine bizarre Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
Frankfurter Rundschau/ 25. Februar 2012
Herausforderungen der Energiewende annehmen: Dezentrale Energiegewinnung schützt vor Preisspirale nach oben
Die Ankündigung der Ansbacher Stadtwerke vom November 2011, Millionen für Windkraftanlagen in Brandenburg ausgeben zu wollen, ist ein falsches Signal. Stattdessen sollten die kommunalen Energieanbieter vor Ort in die dezentrale Energiewende investieren. Die nach intensiven Debatten vom Ansbacher Stadtrat ausgewiesenen Flächen für Windkraft auf Stadtgebiet bieten genug Potenzial für eine künftige weitgehend autonome Energieversorgung von Ansbach.
Die Offene Linke unterstützt die Kritik des Ansbacher Stadtwerke-Sprechers Robert Hlava an dem Passus im Enerneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wonach energieintensive industrielle Großverbraucher von den Netzgebühren befreit werden.
Presseinformation der Offenen Linken
Hilfe zur kommunalen Selbsthilfe: Offene Linke beantragt sozialen Hebel für das Ansbacher "Aquella"
Weil die Besucherzahlen im Ansbacher Freizeitbad "Aquella" stark rückläufig sind (2010: Rückgang um 12%) und diese mit 185.000 inzwischen (2011) einen historischen Tiefstand erreicht haben (weitere 6,4 % Rückgang) , will die Offene Linke die Kommune dazu bewegen gegenzusteuern. Zu diesem Zweck wurde ein Antrag auf Modifizierung der Tarifgestaltung gestellt, der einen Vorschlag für attraktivere und sozial ausgewogenere Eintrittspreise beinhaltet.
Beschlussvorlage (incl. Anlage) für den Ansbacher Stadtrat
Presseecho
Nach Besucher-Rückgang. Günstiger ins Aquella?
Fränkische Landeszeitung/ 18. Februar 2012
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| . . . stattdessen Beobachtung der Ansbacher Ostermärsche stoppen! |
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| Ansbacher Ostermarsch 2008. |
Wege, Hürden und die Rolle des "Verfassungsschutzes": NPD-Verbot jetzt!
Zu diesem Thema hatte die Offene Linke zu einem Informationsabend eingeladen.
Seit März 1990 ist die NPD ein gesamtdeutsches Problem, nachdem die "Mitteldeutschen Nationaldemokraten" (MNP) im Parteienregister der gewendeten Noch-DDR unter der Nummer 5890 ordnungsgemäß registriert worden waren. Die CSU unterstütze "mit Hilfe zur Selbsthilfe" strategisch all das, was zur Niederlage des Sozialismus führt, erklärte CSU-Generalsekretär Huber damals (vgl. "Die Welt", 30. 12. 1989). Hintergrund: Die Gründung von CSU-Landesverbänden in Ostdeutschland, wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern (Konstituierung am 20.7. 1990) drohte zu scheitern, weil das von der West-CDU bekämpft wurde. Unvergessen: Acht CDU/CSU-MdB hätten damals aufgrund ihrer geistigen Nähe zur NPD die Wiedervereinigung Deutschlands noch scheitern lassen können: Mit ihrer Klage gegen den Einigungsvertrag mit der DDR aufgrund der Fortschreibung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Westgrenze Polens. Glücklicherweise wies das Verfassungsgericht in Karlsruhe dieses Ansinnen am 18.9.1990 einstimmig ab. Später, 1993, wurde bekannt, dass der frühere bayerische Innenminister Alfred Seidl (CSU) das rechtsextreme Pendant der NPD, den Verleger und Parteichef der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey, rechtlich und politisch beraten hat. Und am 13. Februar 1993 wurde durch den Berliner Sprecher der NPD, Thomas Salomon, öffentlich, dass mehrere NPD-Parteimitglieder erfolgreich und unentdeckt in die deutsche Polizeireserve eingeschleust worden waren, um so einfacher an polizeiinterne Informationen zu gelangen.
Da es den etablierten Parteien bislang an politischem Willen fehlt, die NPD zu verbieten, darf die rechtsextreme Partei bis heute ungestraft u.a. den Deutschen Gewerkschaftsbund als "Feind deutscher Arbeiter" beschimpfen und behaupten, dass sich "Sturmabteilungen" des DGB, bestehend aus "Assozialen, Schwulen, Pennern und Arbeitsscheuen" zu "nützlichen Idioten marxistisch-indoktrinierter DGB-Bonzen" aufspielen. Entschieden hat dies die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Januar 1994.
Wenn die Schnittstelle zur Bruchstelle geworden ist: Offene Linke für öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte
Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung Ansbach für mehr Transparenz der Aufsichtsrats-Entscheidungen bei den Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt ausdrücklich. Die Teilung der Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil ist für die Offene Linke eine absolute Notwendigkeit um der schleichenden Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse entgegen zu wirken.
Nach höchstrichterlichem Ratschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Mai 2006 ist die Trennung der Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften in öffentliche und nicht-öffentliche Sitzungen in jedem Fall möglich und durch das GmbH-Recht gedeckt. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat der Stadtrat durchaus einen Gestaltungsspielraum und kann z.B. im Gesellschaftervertrag bestimmen, dass die Aufsichtsratsvorsitzende über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Tagesordnungspunkte, analog zu den Stadtratssitzungen, entscheidet.
Aus Sicht der Offenen Linken ist auch zu prüfen, ob eine Beteiligungsrichtlinie nach dem Vorbild der Stadt Bamberg zu erstellen und vom Stadtrat zu beschließen ist. Diese Richtlinie besagt, dass es bei den Aufsichtsratssitzungen der städtischen Unternehmen immer einen öffentlichen Teil und einen nichtöffentlichen Teil gibt.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Meyer: Öffentliche Sitzungen von Aufsichtsräten möglich
Fränkische Landeszeitung/ 11. Februar 2012
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| Nutzlos — Primitiv — Doof. So die demokratische Übersetzung einer vom Staat (noch) geduldeten und vom Staat mitfinanzierten Rechtspartei. |
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| Rechts und extrem — diese gefährliche Mischung am Rand der Parteienlandschaft prangerte Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei "Die Linke", mit eindrucksvollen Worten und Liedtexten an. |
Landrat Rudolf Schwemmbauer (CSU), der zunächst die Neonazi-Taten und -morde verharmlosend mit Linksextremismus gleichsetzte und dafür bei seiner Rede Buh-Rufe erntete, distanzierte sich kurz darauf von seinen Worten — indem er dann die unverbindliche Metapher vom "Kampf gegen politischen Extremismus" verwendete. |
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| Der evangelische Dekan von Ansbach, Hans Stiegler, zitierte in seiner Wortmeldung den Propheten Jeremia: "Suchet der Stadt Bestes". |
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| Der Jugendverband der Linkspartei, "solid", folgte diesem christlichen Aufruf und zeigte sich gegenüber dem demokratischen Ansbach solidarisch. |
Ansbach, 3. Februar 2012:
"Suchet der Stadt Bestes": Ansbacher Großdemonstration gegen Rechts
Anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten von Rechtsextremisten auch in Ansbach hatten die "Bürgerbewegung für Menschenwürde" und der "Antifaschistische Koordinierungskreis" in Kooperation mit der Stadt Ansbach und dem Landkreis zu einer Großdemo gegen Neonazis und deren Umtriebe in Ansbach aufgerufen, an der über 1000 Bürger teilnahmen. Lediglich Teile der CSU und der CSU-Stadtratsfraktion stellten sich als "schwarzer Block" ins demokratische Abseits, indem sie die Demo unter fadenscheinigen Vorwänden boykotierten: Die jüngsten Neonazi-Taten in Ansbach seien "noch nicht ausermittelt", man habe sich von Worten und Ankündigungen des Antifaschistischen Koordinierungskreises provoziert gefühlt und die hiesige Lokalzeitung sei der Pressefreiheit "nicht gerecht" geworden.
Der Überfall von Rechtsradikalen auf eine Ansbacher Gaststätte am Neujahrsmorgen bleibt in Ansbach ein zentrales Thema, zumal die "laufenden Ermittlungen" der Polizei durch CSU-Generalseketär Alexander Dobrindt konterkariert werden, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei anschieben will, um diese "finanziell auszutrocknen".
Dobrindt folgt dabei der Argumenation des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der 2010 unter Bezugnahme auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009 die "Linke" als geistigen Brandstifter diffamierte (vgl. u.a. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 14.08.2010). Der frühere CSU-Generalsekretär Erwin Huber hatte im April 1992 nach der Landtagswahl die Parole ausgegeben, die CSU müsse "die Protestwähler wieder da abholen, wo sie ... gelandet sind, nämlich bei den Rechtsradikalen". (vgl. u.a. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 16.04.1992). Dazu gehörte damals auch die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), von der es bis zu ihrem Verbot 1995 auch einen Kreisverband in Ansbach gab. Ein Umstand, der u.a. mit Blick auf die rechtsradikale Terrorgruppe von heute (NSU) Fragen aufwirft. Denn bereits auf einem Bundespartei-Treffen am 31. Januar 1987 in Berlin-Spandau hatte die FAP die Durchführung einer Reihe von Aktionen unter Anwendung von Waffen gegen ausländische Bürger beschlossen. Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Führungsmitglieder von Parteien, die sich von Extremisten nicht ausdrücklich distanzieren, beobachtet werden. Von dieser Kausalität seien auch Vertreter von Regierungsparteien (!) nicht ausgenommen, heißt es.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmannn: "Der Auftrag war ein anderer."
Den Vorwurf, Bayerns Verfassungschützer hätten die rechtsextreme Unterstützung aus Bayern für die NSU-Todesmaschinerie übersehen bzw. nicht sehen wollen, kommentierte der CSU-Politiker mit einem Eingeständnis: Das sei eine "verständliche Fehleinschätzung" gewesen, da der Auftrag für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "ein anderer" gewesen sei.
(vgl. Nürnberger Nachrichten/ Fränkische Landeszeitung, 27. Januar 2012)
Insofern greift der Medienhype um die vermeintliche oder tatsächliche Inkompetenz des Verfassungschutzes (VS) zu kurz, zumal laut Information der "Nürnberger Nachrichten" Zivilangestellte der U.S.-Armee offenbar eine bis dato unbekannte Rolle mit Blick auf erkannte Neonazis gespielt haben. Und die von Rechts wegen "unpolitischen" bayerischen Staatstrojaner haben offenbar nur das gemacht (oder jenes unterlassen), was ihnen von ihrem Dienstherrn aufgetragen wurde. Gleichwohl dürfte auch ihnen der aktuelle Diskurs um die parteipolitische Indienstnahme ihrer staatlichen Behörde nicht gleichgültig sein — aus versorgungsrechtlichen Gründen. Schließlich erhoffen sie sich ihre Beamten-Altersbezüge vom bayerischen Staat und nicht von der CSU. Und seit dem Ableben von Franz Josef Strauß und dem Verlust absoluter Mehrheiten kann die CSU nicht mehr autoritär von sich behaupten, "der Staat, das sind wir".
Dokumentation von Redebeiträgen, gehalten auf der der Großdemonstration am 3. Februar 2012
Wolfgang Speer, Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach (AKA)
Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, Ansbach/WUG
Presseerklärung des Antifaschistischen Koordinierungskreises Ansbach (AKA) vom 7. Februar 2012
Presseecho
Kripo-Experten: "Wir haben derzeit eine Offensive im rechten Bereich"
Fränkische Landeszeitung/ 20. Januar 2012
"Sieg Heil" und Hitlergruß auf der Straße
Fränkische Landeszeitung/ 25. Januar 2012
Kommentar: Aufbruch der Rechten
Fränkische Landeszeitung/ 25. Januar 2012
Wohnten Mörder nebenan?
Nürnberger Nachrichten (FLZ)/ 27. Januar 2012
Streit um Aktionen gegen rechts
Fränkische Landeszeitung/ 2. Februar 2012
Über 1000 Bürger zeigen Neonazis kalte Schulter
Fränkische Landeszeitung/ 4. Februar 2012
AKA dankt Polizei und Kreiselmeyer. Aber Kritik an Stadtspitze
Fränkische Landeszeitung/ 10. Februar 2012
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| Das Objekt des Modus operandi. |
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| Dieser Vorschlag der Offenen Linken wurde am 9. Januar 2012 dem Baureferat der Stadt Ansbach vorgestellt. |
Strittiger U.S.-Verkehrsanschluss: Offene Linke unterbreitet Kompromissvorschlag im Interesse fränkischer Steuerzahler
Seit 2007 wird in Ansbach um den Verkehrsanschluss der neuen U.S.-Stacheldrahtsiedlung auf dem Urlas an das bayerische Straßennetz gestritten, der — so die Überzeugung der Offenen Linken — nicht auf Kosten der fränkischen Steuerzahler vollzogen werden sollte.
Bisherige Vorschläge zur künftigen Verkehrsführung basierten u.a. auf irreführende Verkehrszahlen des Staatlichen Bauamtes Ansbach (StBaAn), wie sich aktuell herausstellte. Denn deren Messstelle liegt nicht am Windmühlberg, der Örtlichkeit des zu erstellenden Verkehrsanschlusses, sondern zwischen Eyber Knoten und Ludwig-Keller-Straße auf Höhe McDonald´s. Die Messungen des StBaAn ergaben für 2005 17.600 Fahrzeuge/Tag und 2010 20.468 Fahrzeuge. Die Stadt Ansbach ließ 2010 (gleicher Zeitraum wie StBaAn) an der korrekten Lokalität am Windmühlberg messen. Ergebnis: Lediglich 14.985 Fahrzeugbewegungen am Tag. Dies wurde erst jetzt auf Anfrage der Offenen Linken bekannt.
Unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage hat die Offene Linke einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Unser Ziel ist eine Lösung mit geringem Flächenverbrauch, niedrigen Kosten und ohne Enteignungsverfahren. Das sichere Queren der B14, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, von AnwohnerInnen aus Eyb/Pfaffengreuth und Rabenhof/Windmühle muss Vorrang haben vor einem möglichst bequemen Verkehrsanschluss der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung auf Kosten anderer.
Presseecho
Offene Linke legt eigenen Vorschlag für eine Urlas-Anbindung an die Bundesstraße 14 vor
Fränkische Landeszeitung/ 19. Januar 2012
Der lange Schatten der Privatisierung: Hat sich der Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft kommunalpolitisch verselbständigt?
"Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat?", soll sich einst der deutsche Bankier Herman Josef Abs kopfschüttelnd gefragt haben. Seine Antwort ist Legende: "Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat ist für die Katz.“ Das, so scheint es, ist in Ansbach aktuell der Fall.
Die umstrittenen Preissteigerungen im Ansbacher Nahverkehr wurden vom Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Jetzt will es keiner gewesen sein. Stadtrat Thomas Deffner (CSU), der im Stadtrat sitzt und zugleich ABuV-Aufsichtsratsmitglied ist, weist via Lokalpresse jede Verantwortung von sich und will dafür politisch nicht haften. Unterscheidet sich das nichtöffentliche Agieren im Aufsichtsrat von dem, was Volksvertreter öffentlich verlautbaren? Offenbar ist der Handlungsspielraum der Kommune durch die Privatisierung kommunaler Aufgaben immer kleiner geworden. Die einst zu Geld gemachte Flucht aus der kommunalen Verantwortung in die private Wirtschaft erweist sich heute als Bummerang für Ansbach.
Das Ziel der Offenen Linken ist es, kommunale Beschlüsse hinter verschlossenen Türen künftig wieder transparent zu machen und einer stärkeren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Die Menschen haben Hinterzimmerentscheidungen zu Fragen öffentlicher Daseinsfürsorge satt. Sie haben das Recht zu erfahren, welcher Stadtrat wie abgestimmt hat.
In Bezug auf mehr soziale Gerechtigkeit in Ansbach gibt es indes schon einen ersten kommunalpolitischen Lichtblick: "Ausgehend von der Anfrage von Boris-André Meyer (Offene Linke) habe man nun sowohl den VGN als auch die Stadtwerke um eine Einschätzung und eine Musterrechnung gebeten, wie sich das Angebot eines OPNV-Sozialtarifs auf die Kosten auswirke", schrieb die "Fränkische Landeszeitung" am 13. Januar 2012.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Offene Linke zum ÖPNV: Forderung nach mehr Transparenz,/ Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2012
Aufwändige Suche nach Gerechtigkeit,/ Fränkische Landeszeitung, 13. Januar 2012
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Aufsteh'n gegen Neonazis: Ansbach wehrt sich gegen rechte Gewalt
Der neu gegründete Antifaschistische Koordinierungskreis Ansbach (AKA) rief anlässlich des Überfalls von Neonazis auf ein Ansbacher Café in der Silvesternacht zur Kundgebung. Angesichts der sehr kurzen Vorbereitungszeit war die Resonanz der Ansbacher Bevölkerung beachtlich: Über 200 Teilnehmer! Lediglich die politische Stadtspitze "glänzte" mit Abwesenheit und blieb "sprachlos". Vier Stadträte von 40 nur dabei. Das macht betroffen, kommentierte die hiesige Lokalzeitung: Kein Vorbild.
Für die Offene Linke sprach Stadtrat Boris-André Meyer und machte deutlich, dass es eines breiten Bündnisses bedarf, um Stadt und Region gegen die braunen Umtriebe zu verteidigen:
"Wir sagen klar: Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz und werden ihn niemals bekommen. Wir rufen Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände auf, gemeinsam an der Rezat den Neonazis die Stirn zu bieten und jeden Anfängen menschenverachtenden Gedankenguts zu wehren. Wir rufen die lokalen Vertreter der größten Regierungspartei in Bayern auf, hier vor Ort nicht dem schlechten Beispiel von Teilen ihrer Parteiführung zu folgen, indem durch dumpfe Bierzeltparolen gegen Linke und Antifaschisten der braune Terror in unserem Land verharmlost wird, sondern laden auch sie ein, die demokratischen Grundwerte und die Menschenwürde gegen Angriffe der Faschisten mit zu verteidigen.
Die komplette Rede hier zum Nachlesen.
Presseecho
Was wollten 20 Neonazis in der Ansbacher Silvesternacht? Eine lange Liste für die Kripo
Fränkische Landeszeitung, 6. Januar 2012
Zeichen gegen braunen Terror. Kundgebung am Samstag
Fränkische Landeszeitung, 6. Januar 2012
Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts
Fränkische Landeszeitung, 9. Januar 2012
"Das weltoffene Ansbach verteidigen". Vertreter der Stadtspitze vermisst.
Fränkische Landeszeitung, 9. Januar 2012
"Gezielter Angriff auf Andersdenkende"
Woche im Blick, 12. Januar 2012
Polizei: Weiter keine Einschätzung zu Schlägerei
Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2012
Bündnis gegen Neonazis. Aktiv gegen rechts
Fränkische Landeszeitung, 13. Januar 2012
Nach Neonazi-Attacke im Stresstest: Wie wehrhaft ist die Demokratie in Ansbach und Franken?
Ein feiger Angriff einer Gruppe von ca. 20 Neonazis erschütterte in der Silvesternacht Ansbach. Die Attacke richtete sich gegen einen Treffpunkt der links-alternativen Szene in der Würzburger Straße. Die Angaben der Polizei, wonach die angreifenden Neonazis unter anderem aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Unterfranken und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen anreisten, sind ein Indiz für einen gezielten und geplanten Anschlag auf das linksalternative Café.
Das ist eine Eskalation der braunen Umtriebe auch in der Stadt Ansbach, nachdem es bereits in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewalttaten von Neonazis im Raum Weißenburg gekommen ist und es eine Morddrohung gegenüber Mitarbeitern des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen gegeben hat.
Presseerklärung der Offenene Linken
Ansbach war immer schon im Blickpunkt der rechten Szene. Bundesweit sorgte Ansbach 1981 für Schlagzeilen, als die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der NPD nahe steht und die größte "rechtsextreme Kulturvereinigung" ist, in Ansbach ein Treffen abhielt (14./15. November 1981), auf dem u.a. Wege zur Unterwanderung deutscher Medien diskutiert wurden. Für die Vernetzung Ansbacher Linkenhasser mit Berliner und Brandenburger Gleichgesinnten sorgt heute u.a. ein Ansbacher Rechtsanwalt (in der Szene als Dr. D. bekannt), der u.a. gegen die SPD gerichtete Aktivitäten unterstützt. Durch die im vergangenen Jahr vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Internetportal "Bayern gegen Linksextremismus" gestartete "Offensive gegen Links" sieht sich Frankens Neue Rechte propagandistisch gestärkt. Das Ergebnis gibt Anlass zur Sorge.
Presseecho
Das war ein gezielter Angriff. Polizei sucht Zeugen: "Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen"
Fränkische Landeszeitung, 3. Januar 2012
Linke warnt vor Gewalt von rechts: "Ansbach ist bunt, nicht braun" — Rückhaltlose Aufklärung gefordert
Fränkische Landeszeitung, 4. Januar 2012
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Wir wünschen allen Ansbacherinnen und Ansbachern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2012
... und bedanken uns für die zahlreichen Besuche bei uns im Internet
Die Behauptung von Goethe im Gespräch mit Eckermann, wonach die Welt durch Zahlen regiert wird, ist eine Tatsache. Auch wenn viele Statistiken bis heute falsch oder bewusst manipuliert sind oder unpassend ausgesucht werden. Für uns gehören Lüge und Statistik nicht zusammen. Deshalb lassen wir an dieser Stelle — mit gutem Gewissen — Zahlen sprechen:
Am 1. Januar 2012, um 9 Uhr, registrierte unser Besucherzähler den 40.050. Besucher seit Ende 2007, als wir ins Internet starteten. Abzüglich der Besucher der Vorjahre bedeutet das: 2011 fanden 11.499 Besucher den Weg auf unsere Internetseiten, das waren immerhin wieder mehr ( 931) als im Vorjahr. Der Blick auf die Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher verrät, woher das Gros unserer Gäste kommt. Erneut gewachsen ist der Besucheranteil von kommerziell genutzten Internetadressen. Und nach wie vor gehört das U.S.-Militär zu den treuesten Surfern auf unseren Internetseiten.
*.com (commercial, for-profit organizations = 45 % (2010/ 27 %);
*.net (network infrastructure machines and organizations = 25 % (2010/ 8 %);
*.de (Deutschland = 12 % (2010/ 5 %);
*.mil (US military = 5 % (2010/ 7 %).
Darüber hinaus registrierten wir wieder zahlreiche Besucher aus aller Welt. In diesem Jahr vor allem aus unseren europäischen Nachbarländern Russland (2145 Zugriffe = 12 %), Niederlande und Schweiz. Neu in diesem Jahr unter unseren Gästen aus dem Ausland waren auch relativ viele "Clicks" aus der Ukraine.
Ihnen allen, die den Weg zu uns fanden und finden, wünschen wir ein friedliches Jahr 2012!
Makroökonomie vs. Kommunalfinanzen? Erklärung zum Haushalt der Stadt Ansbach 2012
Der makrökonomische Rahmen spielt auch bei der Betrachtung des Haushalts einer kleinen kreisfreien Stadt wie Ansbach eine Rolle, denn der ausufernde Niedriglohnsektor hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Was uns mit Blick auf unsere Heimatstadt bewegte und bewegt, lesen Sie in der Erklärung unseres Stadtrats zum Haushalt 2012.
Haushaltserklärung der Offenene Linken
Presseecho
"Stadtrat verabschiedet Haushalt fürs kommende Jahr" /Fränkische Landeszeitung, 14. Dezember 2011
"Boris-André Meyer, Offene Linke" / Fränkische Landeszeitung, 14. Dezember 2011
Ein Sieg der haushaltspolitischen Vernunft: Urlas-Kanal kommt nicht
Entgegen Aussagen vom Sommer 2011, wonach der Schmutzwasserkanal der US-Militärsiedlung am Urlas für 300.000 Euro "bis Herbst 2011 fertiggestellt und in Betrieb genommen" werden sollte (siehe FLZ vom 28.06.11), hat die Awean jetzt auf Anfrage der Offenen Linken schriftlich bestätigt, dass vom Kanalbau bis auf Weiteres abgesehen wird. Die Entwässerung für die bestehenden und im Bau befindlichen Gebäude der Stacheldrahtsiedlung könne über bestehende Kanalsysteme erfolgen. Diese Möglichkeit hatte die Offene Linke bereits im Juni beim Wasserwirtschaftsamt recherchiert.
Die Offene Linke sieht damit ihre Forderung als erfüllt an. Zudem ist diese Entwicklung ein weiteres Indiz dafür, dass die 2007 angepeilte Endausbaustufe am Urlas in immer weitere Ferne rückt.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
"Offene Linke fordert Stopp für Urlas-Anbindung und Katterbach-Umgehung" /Fränkische Landeszeitung, 13. Dezember 2011
Haben bei Ansbachs Kommunalunternehmen kommunale Aufgaben oder unternehmerische Interessen Priorität? Offene Linke für Beendigung der "Geheimrats-Praxis" bei AVVH und Stadtwerken
Die jüngst bekannt gewordenen Entscheidungen der Aufsichtsräte von Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding (AVVH) und Stadtwerken zu Investitionen in erneuerbare Energien und zur Deckung von Mehrkosten bei der Querfinanzierung des ÖPNV sind Beispiel einer "Geheimrats-Praxis". Und die aktuellen Unternehmensentscheidungen kollidieren mit dem eigentlichen Ziel, das kommunale Unternehmen haben sollten: Die Aufrechterhaltung bzw. Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur "ihrer" Stadt.
Ansbachs Kommunalunternehmen entziehen sich "dank" der Privatisierung und des damit erlangten privatwirtschaftlichen Status — formal rechtlich legal — der demokratischen Kontrolle. Von der Stadt Ansbach entsandte Aufsichtsratsmitglieder sind aufgrund des geltenden Aktienrechts, das auch auf GmbH's Anwendung findet, unternehmensrechtlich und unter Androhung einer entsprechenden Schadenshaftung verpflichtet (!) im Zweifel die Interessen der Unternehmen höher zu stellen als die Interessen der Kommune. Und sie unterliegen laut Aktiengesetz dabei einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht. Doch im Sinne der Beurteilung und Minimierung kommunaler Risiken — und auch weil es um öffentliche Gelder geht — ist es zwingend notwendig, die Strukturen von AVVH und Stadtwerken demokratischer Kontrolle zu öffnen!
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
"ÖPNV-Kosten bald im Stadtrat. Rechtsreferent verteidigt OB." /Fränkische Landeszeitung, 6. Dezember 2011
"Finanzlücke hat sich verdoppelt. Jetzt fehlen 300 000 Euro"/ Fränkische Landeszeitung, 7. Dezember 2011
Alles andere als sexy: Erster Armutsbericht der Stadt Ansbach liegt vor
Der auf Antrag der Offenen Linken von der Hochschule Ansbach in Kooperation mit der Stadt erarbeitet erste Armutsbericht liegt vor. Die insgesamt sechs Projektgruppen der Hochschule haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, so dass auf der Grundlage von gut 6.500 Personendaten erstmals ein umfassender und repräsentativer Blick auf die soziale Lage in Ansbach möglich ist. Aus dem Projekt Armutsbericht werden zudem sieben Bachelor-Arbeiten hervorgehen.
Zwischenpräsentation des Ersten Armutsberichts der Stadt Ansbach
Der erfolgreiche Antrag der Offenen Linken sorgt somit auch dafür, dass StudentInnen die Situation der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft in ihr Wirtschaftsstudium einfließen lassen können. Die ausgewerteten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Annähernd jedeR fünfte AnsbacherIn ist von Armut bedroht. Im Vergleich zum Bundes-(15,6%) und Bayern-Durchnitt (13,8%) ein sehr hoher Wert. Als Armutsgrenze legten die Projektgruppen dabei den allgemein gültigen Wert der OECD von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zugrunde. Das entspricht 930 Euro für Einpersonen-Haushalte bzw. für eine sechsköpfige Familie gut 1.900 Euro. Erschreckend ist insbesondere die Armutsgeährdung von Alleinerziehenden (55,1%) und kinderreichen Familien (37 bzw. 62%).
Ein Hauptgrund für die Armut in Ansbach erkannte das Projekt-Team der Hochschule und den Professoren Dr.Hedderich und Dr.Kiel in dem ausufernden Niedriglohnsektor in unserer Stadt, der mit 22,3% aller Beschäftigungsverhältnisse den viertschlechtesten Wert im Freistaat einnimmt. Gerade die Rolle Ansbachs als "Bundeshauptstadt der Leiharbeit" mit kanpp 10% Zeitarbeitsverhältnissen an allen Arbeitsplätzen befeuere die Lohnspirale nach unten. Bezeichnend für dieses Lohn-Dumping ist auch die Tatsache, dass 38% der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger einer Arbeit in Vollzeit nachgehen(zum Vergleich: bayernweit lediglich 28%). Das Phänomen "arm trotz Arbeit" ist in Ansbach ein besonders ausgeprägtes Problem. Die Kommune muss aufgrund der Lohndrückerei nämlich monatlich über 300.000 Euro an sog. "Aufstockerleistungen" nach dem SGB II aus dem Stadtsäckel bezahlen.
Für die Offene Linke wird der Armutsbericht eine weitere Grundlage bedeuten, für ein soziales und gerechtes Ansbach einzutreten. Wir dürfen nicht locker lassen in unseren Bemühungen, allen BürgerInnen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, wie Kultur, Sport oder Mobilität zu garantieren. Die Forderung nach Sozialtarifen ist nach Präsentation des Armutsberichts aktueller denn je!
Presseecho
"Die Schattenseiten ausgeleuchtet" /Fränkische Landeszeitung, 29. November 2011
Versuch der politischen Gleichschaltung: CSU-Abgeordneter Breitschwert will das Nachdenken über Ansbachs Zukunft verbieten
Mit einem typischen Beißreflex hat MdL Breitschwert erneut ein Verbot des Nachdenkens über die Zukunft Ansbachs nach einem Abzug der U.S.-Armee gefordert. Vgl.: "Fränkische Landeszeitung" vom 26. November 2011
Doch spätestens seit den Recherchen der "Fränkischen Landeszeitung" und den "Nürnberger Nachrichten", wonach Ansbach im Zuge der katastrophalen Finanzlage der USA auf Streichlisten der dortigen Haushaltspolitiker steht, sind verantwortlich handelnde Kommunalpolitiker dazu verpflichtet, den Prozess frühzeitiger Planungen einer Zivilnutzung der militärischen Liegenschaften in Ansbach in die Wege zu leiten. Dass sich Breitschwert aus dieser Verantwortung zu stehlen versucht, verwundert nicht. Denn er müsste sich dann den Kardinalsfehler seiner Befürwortung der Aufrüstung in Ansbach eingestehen, mit dem er der Stadt einen strukturpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Start in die Ansbacher Haushaltsberatungen: Bildung, Soziales und Innenstadtentwicklung sind die Schwerpunktthemen der Offenen Linken
Unser Ziel ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Ansbach soll Maßstäbe für eine moderne Sozial- und Bevölkerungspolitik in Bayern setzen! Unser Antrag sieht eine Entlastung der Ansbacher Eltern um insgesamt 513.000 Euro vor. Frühkindliche Bildung soll nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Um die Innenstadtentwicklung voranzubringen, schlagen wir u.a. die Erstellung eines Konzepts zur Aufwertung der nordwestlichen Altstadt vor.
Insgesamt würden die Anträge der Offenen Linken das Haushaltsergebnis von Ansbach um 388.000 Euro verbessern.
Haushaltsanträge und Anträge zur mittelfristigen Finanzplanung.
Der Appell der Offenen Linken an das soziale Gewissen war erfolgreich: Breite Diskussion über Einführung eines Sozialtickets erstmals in Ansbach möglich
Der entsprechende Antrag der Offenen Linken vom 9. Oktober 2011 wurde am 8. November 2011 im Haupt-und Finanzausschuss beraten. Als Ergebnis dessen wird die Ansbacher Verwaltung erstmals in einer Fallstudie eine Berechnung von Aufwand und Einnahmeerwartungen vornehmen. Dabei soll das Existenzminimum für Mobilität lt. HartzIV-Regelsatz als Preis für das Sozialticket eingesetzt werden.
Die Diskussion über die Einführung des Sozialtickets und über die Teilhabe sozial benachteiligter Menschen am gesellschaftlichen Leben tritt damit in Ansbach eine entscheidende Phase.
Beitrag für Ansbachs Containment-Politik: Offene Linke startet Initiative zur Reduzierung der in Ansbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber auf den Stand von Dezember 2005
Im Interesse einer schrittweisen Reduzierung kommunaler Abhängigkeiten von militärischen Zwängen und in Folge einer Neubewertung daraus resultierender Chancen für die Stärkung Ansbachs als Kultur- und Wissenschaftsstandort, setzt sich die Offene Linke auf parlamentarischer Ebene für eine Eindämmung militärischer Einflüsse auf die Zukunftsplanung Ansbachs ein. Das unablässige Schaffen von umstrittenen militärischen Tatsachen beschädigt das seit 1945 gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen U.S.-Armee und Ansbachs Bürgerschaft.
Antrag der Offenen Linken an den Ansbacher Stadtrat
Auch wenn der Antrag auf der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 keine unterstützende Mehrheit fand, bleibt das Anliegen weiter aktuell.
Presseecho
"Antrag der Linken scheitert" /
Fränkische Landeszeitung, 29. Oktober 2011
Appell an das soziale Gewissen von Ansbach: Offene Linke beantragt Einführung eines Sozialtickets
Sozial benachteiligten Menschen den Zugang zu notwendiger Mobilität zu öffnen, ist öffentliche Daseinfürsorge. Diesem Anspruch kann auch die Stadt Ansbach noch stärker als bisher gerecht werden: Mit Einführung eines Sozialtickets!
Antrag der Offenen Linken an den Ansbacher Stadtrat
Presseecho
"Linke fordert Sozialticket" /
Fränkische Landeszeitung, 19. Oktober 2011
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Strukturpolitisches Versagen: U.S.-Militärpräsenz einzige Idee der CSU?
Mit seiner inhaltsleeren Reaktion auf den Vorstoß der bayerischen Linken, U.S.-Militärstandorten im Freistaat Chancen für eine zivilen Umnutzung zu eröffnen, stellt MdL Breitschwert erneut die strukturpolitische Ideenlosigkeit der CSU unter Beweis.
(vgl. "Abgeordneter Breitschwert (CSU) zum Beschluss der Linken: Antiamerikanischer Kurs", in: Fränkische Landeszeitung, 27. September 2011
Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben hat Breitschwert in Ansbach die militärische Aufrüstung geduldet und sogar noch befeuert. Ganze Landstriche leiden unter Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung infolge der Militärpräsenz. Zehntausende BürgerInnen sehen sich massivem Fluglärm und giftigen Abgasen hilflos ausgesetzt. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen CSU-Kreisen um Breitschwert hat "Die Linke" die Entwicklungsmöglichkeiten durch Konversion von Militärstandorten erkannt und will an den bayerischen U.S.-Basen frühzeitig Prozesse für künftiges bürgerfreundliches und umweltschonendes Wirtschaften einleiten.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"US-Hubschrauber — Vorwurf der Linken an Breitschwert: 'Strukturpolitisches Versagen'" /
Fränkische Landeszeitung, 29. September 2011
Zivile Umnutzung von Militäranlagen als Zukunftschance und Aufgabe mittelfristiger Planung:
Ansbach auf Berliner Konversionskonferenz vertreten
Der Ansbacher Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, nahm auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE an einer Konversionskonferenz in Berlin teil, die am 9. September 2011 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags stattfand.
Die Teilnehmer aus Militärregionen des gesamten Bundesgebiets, Konversionsexperten und Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Linken einigten sich auf gemeinsame Ziele für die Zukunftsplanung jenseits von Armeepräsenz: An allen Standorten sollen frühzeitig Strategien für die zivile Umnutzung angeschoben werden. Hierbei erfordere es insbesondere Eigeninitiative der Kommunen, die beim Konversionsmanagement auf zahlreiche Fördertöpfe des Bundes und der Länder zurückgreifen können.
Gerade in Städten mit zentralörtlicher Funktion, vergleichbar dem Oberzentrum Ansbach, verliefen Konversionsprojekte besonders erfolgreich. Voraussetzung jedoch ist, dass die Kommune bereits im Vorfeld eines möglichen Abzuges Entwicklungsprozesse einleitet. So dürften Militärbasen aus stadtplanerischer Sicht nicht weiter als "tote Region" gelten. Hier muss Ansbach im Besonderen dranbleiben, nachdem die U.S.-Armee im vergangenen Jahr das Entstehen eines Windparks in Katterbach verhindert hat, erinnerte die Offene Linke: "Die Militärliegenschaften in unserer Stadt müssen in die mittelfristige Planung mit einbezogen werden. Ein Klimaschutzkonzept, das nicht wie bisher große Flächen des Stadtgebiets, die derzeit militärisch genutzt werden, ausspart, ist ein erster Schritt, um für die Konversion gewappnet zu sein."
Presseinformation der Offenen Linken
Offene Linke fordert kommunalen TÜV für U.S.-Kampfhubschrauber in Ansbach und Illesheim:
LfU-Messmobil soll Schadstoffgehalt der Abgase prüfen
Nachdem der neue Kommandeur der U.S.-Militärbasis Ansbach, Oberst Voorhees, angekündigt hat, auf "gute Nachbarschaft Wert zu legen", fordert die Offene Linke den Kampfkommandanten auf, diesen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Bereits Anfang 2009 regte das WählerInnen-Bündnis Luftschadstoffmessungen der Abgase von U.S.-Kampfhubschraubern an, die allerdings an der Haltung des damaligen Kommandanten Doerer scheiterten, indem dem Messmobil des Landesamts für Umweltschutz (LfU) der Zutritt zum Katterbacher Flugfeld nicht in Aussicht gestellt wurde.
Unbekannt sind nach wie vor die Gefährdungen von Mensch und Natur durch hochgiftige Zusätze im verwendeten Treibstoff JP-8. Durch Messungen direkt auf dem Flugfeld könnte die tatsächliche Abgasbelastung amtlich festgestellt werden. Der Einsatz der Messstation des LfU ist zudem mit keinen Kosten für die Stadt verbunden.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Dicke Luft" am Flugfeld? / Fränkische Landeszeitung, 9. September 2011
Umbau Rathaushof wichtiger als Sanierung des Jugendzentrums?
Offene Linke für Korrektur städtischer Investitions-Prioritäten in 2012 und für ein gemeinnütziges Ansbacher Innovationszentrum
Überrascht hat die Offene Linke das Ansinnen der Verwaltung, 2012 knapp 200.000 Euro Planungskosten für den Umbau des Rathaushofes im Haushalt einstellen zu wollen. Die Offene Linke befürwortet zwar auch die Sanierungen öffentlicher Gebäude im Innenstadtbereich, vermisst jedoch beim Antrag der Verwaltung eine Gesamtbetrachtung von Zielen, die bei der Aufwertung altstädtischer Bausubstanz erreicht werden kann. Insofern darf der Rathaushof nicht isoliert von weiteren renovierungsbedürftigen Immobilien der Stadt betrachtet werden. Auch sollte das Konzept eines Bürgerhauses, wie es in zahlreichen Städten vergleichbarer Größe bereits erfolgreich umgesetzt wird, in Ansbach geprüft werden. Denn ein zentaler Anlaufpunkt, eine Heimstatt für das soziale Engagement im Herzen Ansbachs bietet viele Vorteile und Vernetzungsmöglichkeiten. Und die Zeit ist auch reif für ein "gemeinnütziges TIZ" als Innovationszentrum unserer Stadtgesellschaft.
Iin einem durchdachten Sanierungsprogramm — mit modifizierten Prioritäten — sieht die Offene Linke 2012 die Chance, einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
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| Hermann Enders berichtet hier exclusiv von seiner Teilnahme an dieser Tour. |
Ansbach, 14. August 2011:
Zurück von der Friedensradtour:
Ein Ansbacher erfolgreich 620 Kilometer "Auf Achse für den Frieden"
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Friedensfahrradtour
2011 der Deutschen Friedensgesellschaft
(DFG-VK)
vom 30. Juli
bis 6. August. Eindrücke von der Tour 2011 gibt's auch auf YouTube.
Weniger Handlungsspielraum für Ansbacher Stadträte: Freies Mandat soll zu Gunsten des Fraktionszwanges eingeschränkt werden
„Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen“, heißt es im Schulbuch des Sozialkundeunterrichts in Bayern. Diesem Grundsatz wurde auch in den vergangenen 20 Jahren im parlamentarischen Tagesgeschäft des Ansbacher Stadtrats Rechnung getragen, indem jedes einzelne Stadtratsmitglied befugt war, zu Problemstellungen sachbezogene Anträge zu stellen, die ohne politische Vorprüfung selbstredend in den zuständigen Ausschüssen behandelt wurden. Damit soll nun Schluss sein.
Eine aktuelle Rechtseinschätzung der Stadtverwaltung verkehrt die jahrzehntelange gute Praxis ins Gegenteil: Diejenigen 28 von 40 Stadträten, die in Fachausschüssen jeweils nicht stimmberechtigt sind, sollen Anträge ab sofort lediglich mit dem Segen ihrer Fraktion stellen dürfen. Das bedeutet eine Beschneidung des „Freien Mandats“, das die Bayerische Verfassung insbesondere auf kommunaler Ebene dem oft praktizierten „Imperativen Mandat“ in Form des Fraktionszwangs im Landesparlament bewusst entgegenstellt.
Persönliche Erklärung des Stadtrats der Offenen Linken, Boris-André Meyer
Presseecho
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| Friedensfahrradtour 2011 der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) vom 30. Juli bis 6. August |
Ansbach, 29. Juli 2011:
"Auf Achse für den Frieden": Der Ansbacher Hermann Enders nimmt an einer gut 500 Kilometer langen Friedensradtour als „Botschafter“ des Ansbacher Friedensbündnisses teil
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Die traditionelle Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) führt 2011 vom 30. Juli bis 6. August von München ins oberitalienische Vicenza. Der Ansbacher Hermann Enders nimmt an der gut 500 Kilometer langen Fahrt als „Botschafter“ des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) teil. Das AFB pflegt seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerbewegungen in Vicenza, die gegen den Betrieb und die weitere Aufrüstung der dortigen U.S.-Luftwaffenbasis kämpfen. Denn auch in der Region Venetien belasten Fluglärm und Abgase der Kriegsübungen Mensch und Umwelt massiv. Enders, der bereits 2007 an einer Friedenskonferenz in Vicenza teilnahm, freut sich neben der sportlichen Herausforderung einer Alpenüberquerung mit dem Fahrrad auch auf ein Wiedersehen mit den italienischen MitstreiterInnen für Frieden, Lebensqualität und Umweltschutz im Umfeld der dortigen U.S-Militärbasis. Dies' Ansbacher Pedalritter-Poem gab's — neben dem FÜP ("Fränkisches Überlebenspaket" mit fränkischer Bratwurst als Hauptbestandteil) — auch noch mit auf den Weg. |
Ansbach handelt: Fluglärm wird gemessen
Der Antrag der Offenen Linken auf Durchführung qualifizierter Fluglärmmessungen wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. Für diese Erhebungen stellt die Stadt Ansbach die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Ziel ist die Gewinnung belastbarer Daten zur objektiven Bewertung von Gesundheitsgefährdungen durch U.S.-Kriegsübungen.
Medienecho
US-Kommandeur kommt "demnächst" in den Stadtrat / Fränkische Landeszeitung, 17. Juli 2011
Stadtrat beschließt Lärmmessungen / Bayerisches Fernsehen - Studio Franken, 26. Juli 2011
Messungen sollen Lärm dingfest machen / Fränkische Landeszeitung, 28. Juli 2011
Ansbach soll handeln: Offene Linke beantragt erneut offizielle Fluglärmmessungen
Mit einem Dringlichkeitsantrag versucht die Wählergemeinschaft Offene Linke jetzt erneut die Stadt Ansbach dazu zu bewegen, ein unabhängiges Institut mit Lärmmessungen zu beauftragen, das die von U.S.-Militärhubschraubern ausgehenden gesundheitlichen Gefahren objektiv bewertet. Eine erster Versuch war im Januar 2009 am Widerstand des Ansbacher Stadtrats gescheitert. Anlass für die erneue parlamentarische Initiative ist eine Empfehlung des Ansbacher Gesundheitsamtes vom April 2011, die in die gleiche Richtung zielt.
Presseecho
Oberbürgermeisterin sichert der Stadt Auerbach Unterstützung "im gemeinsamen Kampf gegen Fluglärm" zu
(Kurier/ Oberpfalz, 19.07.2011)
Oberbürgermeisterin will Ansbacher Stadtrat entscheiden lassen
(Fränkische Landeszeitung, 21.07.2011)
Einen Schritt vor, vier zurück: Ansbacher Stadtratsmehrheit kommt U.S.-Militär mit einem sibyllinischen Beschluss entgegen
Nach dem gegen die Offene Linke gericheteten Maulkorb-Erlass hat jetzt — aus "rein juristischen Gründen", so die offizielle Sprachregelung einer kommunalen Abgeordnetenmehrheit — der Ansbacher Stadtrat die Beschlüsse seines eigenen Bauausschusses aufgehoben. Die Stadtratsmehrheit, die sich in diesen Fragen selbst die Kompetenz absprach, wolle künftig geplante Bauvorhaben des U.S.-Militärs, die kommunale Belange berühren, "nur noch zur Kenntnis nehmen" — auch wenn man über "die Folgen der Gegenwart der Amerikaner nicht immer glücklich sei". Die Sibyllen aus der Antike mit ihren doppeldeutigen Ratsschlüssen lassen grüßen.
Presseecho
Beschlüsse korrigiert — Haltung bekräftigt / Fränkische Landeszeitung, 30. Juni 2011.
Parallelplanung: U.S.-Militärsiedlung überraschend an altes Bunker-Kanalnetz angeschlossen
Auf Nachfrage der Offenen Linken wurden parallele Entwässerunsplanungen für die Militärsiedlung am Urlas bekannt. Das U.S.-Militär ließ sich vom Wasserwirtschaftsamt demnach zwei gegensätzliche Lösungen genehmigen: Zum Einen eine Entwässerung via dem nicht ausgeführten Neubau sowie ein Anschluss an das alte Kanalnetz der Bunker am Urlas. Dieses Netz soll jetzt reaktiviert werden, aber kann lediglich die Schmutzwassermengen des ersten Bauabschnitts inkl. Hotel und Einkaufszentrum aufnehmen.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
NATO-Truppenstatut bremst Ansbach weiter aus: Kinder von U.S.-Bürgern bleiben in Ansbach isoliert und sozial benachteiligt
Zur Erinnerung: Die Offene Linke hatte im November 2010 eine Novellierung des NATO-Truppenstatuts in Hinblick des Status von Deutschen gefordert, die nach U.S.-amerikanischer Diktion als "U.S.-Gefolge" gelten und somit in der Einwohnerstatistik nicht auftauchen: "Diese Menschen sollen in Zukunft Bürger der Stadt sein können. Ihre Kinder sollen die Möglichkeit haben, Ansbacher Kindergärten und Schulen zu besuchen."
Wie jetzt die Stadt Ansbach informiert, existiert die "Unsicherheit beim Nato-Truppenstatut" nach wie vor, so dass es aktuell keine städtischen Zuschüsse für kleine U.S.-Bürger beim Besuch Ansbacher Kindergärten gibt. Die U.S.-Armee weigert sich aus ideologischen Gründen, ihren Anteil bei den Kindergartengebühren zu zahlen und fördert so aktiv die Isolation der Kinder von U.S.-Armeeangehörigen, indem sie sie praktisch in armeeeigene Erziehungsstätten zwingt. Oft auch gegen den Willen ihrer deutschen Mütter oder Väter, die als "U.S.-Gefolge" per se mit der Beschneidung ihrer Rechte als deutsche Staatsbürger leben müssen und von denen Gefolgschaft, "juristisch abgesichert" durch das NATO-Truppenstatut, erwartet wird. Andernfalls bleibt ihnen die Auseinandersetzung mit der Gerichtsbarkeit in den USA nicht erspart.
Die Offene Linke setzt sich auch weiterhin für die Rechte von Ansbacher Müttern und Vätern ein, deren Kinder aus einer Ehe bzw. Beziehung mit U.S.-Armeeangehörigen hervorgegangen sind. Die Erziehung der Kinder aus dem "U.S.-Gefolge" in Ansbach darf keinen politischen, ideologischen oder militärischen Zwängen folgen.
Presseecho
"Offene Linke fordert Konzept: Masterplan für Stadt ohne Militär" (Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2011)
Das Verbot aus der juristischen Trickkiste: Soll die Aufrüstung in Ansbach vertuscht und nicht nur die Offene Linke in Ansbach mundtot gemacht werden?
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Seit dem 9. Juni 2011 ist es dem Vertreter der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat, Boris-André Meyer, nicht mehr erlaubt, sachbezogene Anträge an Fachausschüsse des Ansbacher Stadtrats zu richten und diese zu begründen. Persönliche Erklärung von Stadtrat Boris-André Meyer |
Dieser Paukenschlag, den Beobachter als Intrige und politische Instrumentalisierung des Kommunalrechts werten, sorgt seit heute für Kopfschütteln in Ansbach. Das undemokratische Mitwirkungsverbot, das plötzlich über Nacht quasi aus dem Nichts erschaffen wurde, basiert auf einer „Rechtseinschätzung“ des städtischen Juristen Holger Nießlein, zu der die Oberbürgermeisterin offiziell schweigt.
Noch wird gerätselt, wer die politisch vergifteten Pfeile aus der juristischen Trickkiste abgeschossen hat und welches eigentliche Ziel sie haben. Denn praktisch könnte der Schuss auf alle bisher in Ausschüssen verabschiedeten Anträge zielen, die von Vertretern politischer Lager eingebracht wurden, deren Antragsteller — trotz ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat — in den betreffenden Fachausschüssen nicht stimmberechtigt waren. Geht es unter Umständen um mehr, als nur der politischen Linken zu schaden? Dass ausgerechnet ein Antrag zur neuen Welle der U.S.-Bauvorhaben abgewürgt wurde, dürfte nicht ohne politischen Hintergrund geschehen sein.
Presseinformation der Offenen LinkenPresseecho
"Premiere in der Sioux Street auf dem Urlas/ 'Maulkorb' oder zurück zur 'glorreichen Basisdemokratie'?"
(Fränkische Landeszeitung, 15. Juni 2011)
Parlamentarischer Teilerfolg: Ansbacher Stadtrat legitimiert zwar U.S.-Stacheldrahtzaun, will sich aber von der U.S.-Armee das Gesamtkonzept der militärischen Ausbaupläne vorlegen lassen
In der Sitzung des Ansbacher Bauauschusses am 9. Juni wurde nach langer Diskussion über den Antrag der Offenen Linken abgestimmt. Mit 6:5 Stimmen legitimierten die Oberbürgermeisterin, die CSU sowie Stadtrat Gowin (SPD) den U.S.-Stacheldrahtzaun im Namen der Stadt. Der Forderung der Offenen Linken, die U.S.-Armee solle der Stadt Ansbach das Gesamtkonzept der U.S.-Ausbaupläne zwecks Kenntnisnahme und Prüfung vorlegen, wurde jedoch mit 11:0 Stimmen zugestimmt.
Zu bedauern ist, dass das Ansbacher Baureferat die Einflussmöglichkeiten der Stadt in Sachen U.S.-Landnahme durch rechtswidrige U.S.- Umzäunung nur unzureichend geprüft hat. Ebenso blieben dabei Fragen des Landschaftsschutzes und des hoheitlichen Planungsrechts auf der Strecke. Die Gefahr besteht, dass die U.S.-Armee diese kommunale "Teilkapitulation" als Einladung für weitere U.S.-Kasernenerweiterungen missversteht.
Presseecho
"Stadt will Einblick in US-Pläne" (Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2011)
Weitere U.S.-Rechtsbrüche verhindern: Offene Linke beantragt Aussetzung anhängiger Kenntnisgabe- und Zustimmungsverfahren
Die ohne ordentliches Verfahren bereits begonnene Errichtung von Stacheldrahtzäunen der U.S.-Armee um Grund und Boden, der im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Acker- und Grünland ausgewiesen ist, stellt eine Erweiterung der militärischen Liegenschaften dar, für die derzeit keine Nutzung vorgesehen ist. Um dem Rechtsempfinden der BürgerInnen unserer Stadt zu entsprechen, darf die Stadt keine Schwarzbauten nachträglich legitimieren und muss auf die Erfüllung des am 13.11. 2008 mit großer Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, in dem die US-Armee explizit aufgefordert wird, auf die Errichtung von weiteren Zaunanlagen zu verzichten, bestehen.
Um vorausschauende Einschätzungen der Entwicklung der Militärpräsenz in Ansbach leisten und weitere Baurechtsverstöße bereits im Vorfeld verhindern zu können, ist die Unterbreitung einer mittelfristigen Gesamtplanung von Militärprojekten in Ansbach dem Stadtrat gegenüber unabdingbar.
Die Offene Linke wird in der Sitzung des Bauausschusses des Ansbacher Stadtrats am 9. Juni einen entsprechenden Antrag stellen.
Schwarz-gelber Wortbruch: Verteidigungsausschuss lehnt mehr Schutz vor Fluglärm ab
Am vergangenen Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags den Antrag der Linksfraktion für mehr Schutz der Bevölkerung im Umfeld von Militärbasen vor Fluglärm mit den Stimmen von Union, FDP und SPD vorberatend abgelehnt. Das Konzept der Linken, mit einer rechtlichen Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen sowie mit einem Nachtflugverbot und Überflugverbot von Wohngebieten eine spürbare Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung zu erreichen, hält die Fraktion jedoch weiterhin aufrecht: Der Antrag wird dem Bundestags-Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt, die Anfang Juli stattfindet.
Die Offene Linke ruft Ansbacher Lokalpolitiker von CSU und SPD auf, deren Mandatsträger im Bund zur Zustimmung zu bewegen. Die erneute Vertagung der bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gleichstellung von militärischen mit zivilen Flugplätzen zeigt, dass die unerträgliche Belastung der Bevölkerung durch Hubschrauberlärm als "Kollateralschaden" beiseite gewischt werden soll.
Ebenso besteht Handlungsbedarf mit Blick auf das Informationschaos bei der U.S.-Armee in Ansbach in Sachen Schwarzbauten. Dass über zwei Wochen nach Bekanntwerden der Schwarzbauten bei der Stadt — trotz schriftlicher Zusage der Landesbaudirektion — keine Pläne über die Vorhaben eingereicht wurden, bestärkt die Offene Linke in ihrer Einschätzung, dass in Katterbach einiges aus dem Ruder läuft: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Ansbach. Der fortgesetzte Schwarzbau muss Konsequenzen haben – den Abriss der Zäune durch deutsche Behörden."
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Ansbach-Gate: U.S.-Armee baut "unbürokratisch" schwarz auf einer fränkischen Ackerfläche
Der Bau eines "Gates" im Osten der Shipton-Kaserne könnte Bewegung in die bislang ungelöste Frage der Verkehrsanbindung der umstrittenen U.S.-Trabantenstadt am Urlas bringen. Vergangene Woche wurde auf einem Areal östlich der Shipton-Kaserne durch die U.S.-Armee etwa drei Meter hohe Zaunanlagen errichtet. Doch das Gebiet ist im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Ackerfläche ausgewiesen und liegt außerhalb der militärischen Liegenschaften der Bundesimmobilienenanstalt (BIMA), was eine Nachfrage der Offenen Linken zu Tage brachte. Weder Stadt noch Landesregierung sind darüber im Bilde: Ein typischer Schwarzbau! Das Staatliche Bauamt sah sich am 12. Mai genötigt, aus baurechtlichen Gründen einen Baustopp zu verfügen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 12. Mai 2011
Wie am 18. Mai bekannt wurde, hat das Staatl. Bauamt Nürnberg (StBaN) am 13.10.2010 die U.S.-Armee schriftlich aufgefordert, Planungsunterlagen für Bauvorhaben östlich der Shipton- und der Bismarck-Kaserne einzureichen, worauf die Behörde keine Reaktion des Militärs erhielt. Damit steht fest, dass die US-Armee bei der Errichtung der Zaunanlagen vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt. Die Offene Linke erinnert in diesem Zusammenhang die Oberbürgermeisterin an ihr Versprechen aus der Stadtratssitzung vom 12.04.11, gegen jegliche militärische Erweiterung in Ansbach vorzugehen. Dies muss auch für die jetzt eingezäunten Flächen gelten.Sollten die staatlichen Bauämter nicht in der Lage sein, den Pflichten einer Bauaufsicht nachzukommen, so fällt diese Zuständigkeit nach dem Subsidaritätsprinzip an die Stadt Ansbach als "Untere Bauaufsichtsbehörde".
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 18. Mai 2011
Presseecho
"US-Armee errichtet Zäune: 'Schwarzbauten'" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"US-Abzug kein Tabuthema mehr" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"'Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken' zur Debatte um US-Standort" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"Amerikaner willkommen" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"Weiter Rätsel um ungenehmigte Zaunbauten" (Fränkische Landeszeitung, 17. Mai 2011)
"US-Armee baut schwarz" (Nürnberger Nachrichten, 17. Mai 2011)
"US-Armee wehrt sich" (Fränkische Landeszeitung, 18. Mai 2011)
"Zaunbau verstößt gegen Vertrag" (Fränkische Landeszeitung, 19. Mai 2011)
"US-Armee weist Vorwürfe zurück" (Nürnberger Nachrichten, 20. Mai 2011)
"Erstmals bestätigt deutsche Behörde ungenehmigtes Vorgehen der US-Armee/ SPD warnt vor Folgen von US-Abzug" (Fränkische Landeszeitung, 20. Mai 2011)
"Bau geht weiter — US-Armee staunt" (Fränkische Landeszeitung, 27. Mai 2011)
"US Army: Zaunbau bleibt vorerst eingestellt"" (Fränkische Landeszeitung, 31. Mai 2011)
Mutbürger vs. Wutbürger: Ansbach streitet um eine neue Protestkultur und um mehr Bürgerbeteiligung
Gestern, am 6. Mai 2011, versammelten sich mutige Bürger vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach, um den Teilnehmern der in der Kaserne nichtöffentlich tagenden Lärmschutzkommission die Forderung zu überbringen: „Die Bürger schützen, nicht den Lärm!“. Ihr Protest und die Solidarisierung des Ansbacher Bürgermeisters Hüttinger mit den Sorgen lärmgeplagter Ansbacher Bürger in seiner Rede auf dem diesjährigen Ansbacher Ostermarsch wird seit Tagen von wütenden Angriffen aus den Reihen der CSU begleitet:
"CSU: Bürgermeister Hüttinger muss gehen" (Fränkische Landeszeitung", 27. April 2011)
"CSU kritisiert Bürgermeister" (Fränkische Landeszeitung", 29. April 2011)
"Protest gegen Lärmschutzkommission. Hüttinger Thema für Stadtrat?" (Fränkische Landeszeitung", 03. Mai 2011)
"Was darf ein Bürgermeister sagen, was darf er nicht?" (Fränkische Landeszeitung", 07. Mai 2011)
Dabei geht es nur vordergründig um Personen, die man seitens der CSU zu diffamieren sucht. Im Kern der politischen Auseinandersetzung geht es um ein neues Verhältnis zwischen der Kommune und ihren Bürgern, die selbstbewusst neue Wege der politischen Mitgestaltung einfordern, ein Denken in Alternativen wollen und eine möglichst breite Beteiligung an Diskussionen und politischen Entscheidungen wünschen. Auch wenn Teile der CSU dieses Ansinnen als Querulantentum oder schlimmer verunglimpfen, um militärische Interessen der USA zu verteidigen, wird eines immer deutlicher: Der Protest gegen die U.S.-Militärstützpunkte auf fränkischem Boden lebt von dem Vertrauen der Protestierer in die Demokratie und dem Willen, die universalen Werte des Völkerrechts zurückzuerobern!
Insofern findet in Ansbach gerade das statt, was ein soeben erschienenes und vielbeachtetes Buch eines Soziologieprofessors thematisiert und das die etablierten Parteien in Unruhe versetzt: Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation.
Auch kommunaler Handlungsbedarf: Neue EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai erfordert Mindestlohnregularien
Ab 1. Mai 2011 gilt die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union und damit auch in Ansbach und den angrenzenden Landkreisen. Diese Freizügigkeit ist zwar im Sinne der europäischen Einigung zu begrüßen, birgt allerdings in Deutschland die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale bei den Löhnen. Ursache sind die fehlenden Schutzmechanismen am bundesdeutschen Arbeitsmarkt, der im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keine Mindestlöhne vorsieht..
Solange die schwarz-gelbe Regierung menschenwürdige Löhne blockiert, müssen auch auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Niedriglohnsektor einzudämmen. Der Ausschuss für Soziales in Ansbach hat am 11. April 2011 mit großer Mehrheit beschlossen, Ansatzpunkte für soziale Vergaberichtlinien der Stadt zu evaluieren. Die Verwaltung muss diese Prüfung zügig und im Interesse der Arbeitnehmer in Ansbach durchführen.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Debatte um Abzug der U.S.-Armee: CSU will von Fehlentscheidungen ablenken
Das Ziel eines "Miteinanders" zwischen Bevölkerung und den über 100 Kampfhubschraubern, wie es sich die Oberbürgermeisterin von Ansbach wünscht, ist angesichts des Ausmaßes der Militärpräsenz in Ansbach nicht zu erreichen. Aus dem unlösbaren Zielkonflikt zwischen Kriegsübungen und Bürgerwohl muss die Kommune klare Konsequenzen ziehen. Und zwar im Interesse der Bevölkerung, nicht des Militärs. Dies haben die Reden im Rahmen des Ansbacher Ostermarsches deutlich gemacht, auch die von Bürgermeister Hüttinger. Dass sich ein Bürgermeister zu den lärmgeplagten Bürgern bekennt und nicht den Partikularinteressen einer fremden Streitmacht das Wort redet, versteht sich von selbst. Er hat das ausgesprochen, was die große Mehrheit der Ansbacher denkt und fühlt.
Dass die Fraktionsspitze der CSU im Ansbacher Stadtrat mit Rücktritts-Gepolter reagiert verwundert nicht. Schließlich sieht sie sich gezwungen, von eklatanten Fehlentscheidungen der vergangenen Legislatur abzulenken: Die CSU war es, die die massive Aufrüstung der Militärbasis Ansbach und das Entstehen einer Parallelwelt hinter Stacheldraht am Urlas mit vorangetrieben hat.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
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Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!" Presseecho: Friedenstaube beim Ansbacher Ostermarsch Bürgermeister stellt US-Kasernen in Frage/ Forderung: "Geht zurück nach Hause" Samba gegen Fluglärm CSU: Bürgermeister Hüttinger muss gehen US-Präsenz infrage gestellt |
Ansbacher Ostermarsch 2011: Lautstark für den Frieden — Bürgerwohl vor Militärinteressen
Gemeinsam mit dem Ansbacher Friedensbündnis (AFB) riefen die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ e.V. (BI) zum Ansbacher Ostermarsch am Karsamstag, 23. April. Und mehr als 400 Menschen folgten dem Ruf: „Lautstark für den Frieden – Bürgerwohl vor Militärinteressen"
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| Die Kundgebungen begannen am 23. April um 13.30 Uhr mit einem „Warm-Up“ vor der U.S.-Kaserne Katterbach. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Etz langt's!", Boris-André Meyer (Foto links), der die ca. 100 Demonstranten begrüßte, stellte u.a. fest: "Die Stimmen, die vor fünf Jahren 'Hurra!" schrien, als die U.S.-Armee in Ansbach ihre Aufrüstungs- und Ausbaupläne bekanntgab, sind längst verstummt!" (Audio-Datei). Danach richtete der Irak-Kriegsveteran der U.S.-Armee, Chris Capps (3. Foto von rechts), einen Appell (Audio-Datei) an seine kasernierten Landsleute. Und der EU-Parlamentarier Jaromir Kohlicek (2. Foto von rechts) (Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne) aus der Tschechischen Republik, der bereits 2009 Gast am Ansbacher Ostermarsch war, berichtete (Audio-Datei) vom Erfolg der tschechischen Friedensbewegung, die eine geplante U.S.-Militärbasis in Mittelböhmen mittels Bürgerprotest verhindern konnte. Das Ansbacher Friedensbündnis, das seit 2009 in Katterbach monatliche Mahnwachen abhält, hatte ein sehr bekanntes Lied umgetextet, das Hermann Enders (Foto rechts) vortrug: "Vor der Kaserne, vor dem großen Tor, steht eine Laterne, da stehen wir davor ..." (Audio-Datei) (Text: Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer) | |||||
Die Bürgerinnen und Bürger der Region setzten auch im Zentrum von Ansbach, wo ca. 300 an der Demo und an der anschließenden Hauptkundgebung teilnahmen, ein klares Signal für eine zivile Zukunft und gegen Aufrüstung in Ansbach. „Das Engagement gegen Fluglärm, Luftverschmutzung, Umweltzerstörung und Enteignungen im Zuge des Betriebs und des Ausbaus der Militärbasen vor unserer Haustüre ist gleichzeitig ein Einsatz für den Frieden“, betonte der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer: „In Ansbach und Illesheim wird der Krieg geübt.“
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Bei der Hauptkundgebung auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz sprachen (v.l.n.r.): Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Audio-Datei), der Ansbacher Bürgermeister Hannes Hüttinger (Audio-Datei), der Kreisvorsitzende des BUND, Bernd Horbaschek (ohne Foto) (Audio-Datei), die Bundestagsabgeordeten Agnes Krumwiede, Eichstätt ( Bündnis 90/Grüne) (Audio-Datei) und Kornelia Möller, Landshut (Die Linke) (Audio-Datei) und der EU-Parlamentarier Jaromir Kohlicek (Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne) (Audio-Datei) aus der Tschechischen Republik. Ihm überreichte die Bürgerinitiative im Anschluss ein "Etz langt's!"-T-Shirt als Gastgeschenk.. |
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Hauptredner auf der Abschlusskundgebung war Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose vom "Darmstädter Signal" (Audio-Datei/ Rede-Text), der auch am DS-Infostand begehrter Gesprächspartner war und sein Buch "Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt? signierte. |
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| Das "Darmstädter Signal" (DS) ist ein Zusammenschluss kritischer Soldaten und Offiziere der Bundeswehr, die als "Staatsbürger in Uniform die demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und international verbindliche Rechtsnormen verteidigen. | |||
Das Schlusswort hielt Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Audio-Datei).
Der Ansbacher Ostermarsch wurde musikalisch umrahmt von ..
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Audio-Mitschnitte der Protest-Songs von Frank Wairer: "Universal Soldiers" "Marschieren wir gegen den Osten? ..." "Meine Gefühle" |
| ... der Samba-Gruppe „Batukeros – Space Groove Gang“ aus dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim ... | .. und dem Schwabacher Liedermacher Frank Wairer. |
Eine Hülle für den "Grauen Wolf", eine Bannmeile für die Bachwoche: Potemkinsche Fassaden der CSU gehen der Offenen Linken nicht weit genug
Die Offene Linke begrüßt in einem Positionspapier das Ansinnen der CSU, den "Grauen Wolf" — Ansbachs bekannteste Brandruine in der historischen Altstadt — für die Dauer der Bachwoche zu verhüllen. Kein Schandfleck soll das Vergnügen der Reichen und Schönen stören. Wenn schon einmal Geld-Adel die Rezatstadt besucht, muss Ansbach auch kräftig für dessen Wohlbefinden investieren. Wir favorisieren die „große Lösung“: eine Bannmeile um die Veranstaltungsorte der Bachwoche.
Achtung! Aprilscherz: Pressemitteilung der Offenen Linken
Kein Aprilscherz: Die Ansbacher CSU will nach wie vor den Fassaden-Schwindel
Offene Linke fordert Handlungsleitfaden: Kommunale Auftragsvergaben sollten künftig auch nach sozialen Kriterien erfolgen
Das deutsche Vergaberecht wird zunehmend durch europäische Vorgaben beeinflusst. Nach formellen Vorschriften (Regelung des Vergabeverfahrens oberhalb des Schwellenwerts) kamen mit den europäischen Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG[2] auch Neuerungen im materiellen Vergaberecht. Seit deren vollständigen Umsetzung zum 24. April 2009 ist auch die Hinzunahme von ökologischen und sozialen Aspekten bei der Auftragsvergabe möglich. Mit der Einführung zusätzlicher Vergabekriterien im sozialen Bereich würde die Stadt Ansbach auch ihrer Vorbildfunktion für die Entwicklung des Arbeitsmarkts vor Ort gerecht.
Die Offene Linke hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales des Ansbacher Stadtrats am 11. April 2011 erarbeitet.
"Hubschrauber zu Windräder": Ansbach könnte 2020 energieautonome Kommune sein
Die Havarie des AKW in Fukuschima hat erneut bewiesen, dass Atomkraft von Menschen nicht beherrschbar ist. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, ohne Verzug aus der Kernenergie auszusteigen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Um diese Ziele zu erreichen, muss auch die Kommunalpolitik vor Ort ihren Teil beitragen.
Das Ziel der Offenen Linken ist, Ansbach bis zum Jahr 2020 zur "Energieautonomen Kommune" weiter zu entwicken. Das bedeutet, dass im Stadtgebiet Ansbach mindestens soviel erneuerbare Energie erzeugt wird, wie sich die Höhe des Gesamtstromverbrauchs der Rezatstadt beziffert. Das Potential für Windkraft, der Energiequelle mit dem geringsten Flächenverbrauch als auch mit der größten Wirtschaftlichkeit und energetischer Wertschöpfung, ist vorhanden.
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
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Europäische
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Von der Politik an die Hölle verraten: Jeden Montag (um 18 Uhr) Mahnwachen in Ansbach am Martin-Luther-Platz — für Atomausstieg und gegen die "Atom-Moratorium"-Demagogie der Bundesregierung
Anlässlich des zivilen atomaren Desasters in Japan riefen am 14. und 21. März das Ansbacher Energiewendebündnis (Bund Naturschutz, DIE LINKE, Grüne, SPD, BAP und ödp), die Linksjugend "solid" und die Grüne Jugend zu Mahnwachen für Atomausstieg in die Ansbacher Innenstadt, deren vorläufiger Höhepunkt eine Großdemo am 25. März war: 1.300 Menschen demonstrierten gegen Atomenergie. Fortgesetzt wird die Kampagne mit montäglichen Mahnwachen für den Atomausstieg in Ansbach am Martin-Luther-Platz. Immer montags — so lange die Bundesregierung aus wahltaktischern Gründen mit ihrem "Atom-Moratorium" Demagogie betreibt.
Obwohl seit 3o Jahren zu diesem Thema alles was zu sagen ist, bereits gesagt wurde, haben es verantwortliche Politiker trotz ethischer Lippenbekenntnisse nicht vermocht zu handeln. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg symbolisiert das Versagen der Entscheider. Das Panik-Placebo "Umsteigen ohne Aussteigen", das die CSU-Spitze auf ihrer heillosen Flucht aus der politischen Gefahrenzone in die Beliebigkeit erfand, gleicht einem verstrahlten Pudding, den die Unionsparteien auf ihre Wahlplakate zu nageln versuchen. Placebo-Erfinder Horst Seehofer (CSU-Nickname: "Schneller Brüter") hat damit in der CSU die konservative Werte-Kernschmelze eingeleitet.
Das AKW Grafenrheinfeld in der Nähe von Würzburg ist am 26. März — wartungsbedingt — vorübergehend vom Netz gegangen. Die eigentlich für 2015 geplante Abschaltung des Reaktors in Grafenrheinfeld ist jedoch durch die Kernkraft-Laufzeitverlängerung der Bundesregierung auf 2028 verschoben worden. Bei einem eventuellen Störfall des 1982 in Grafenrheinfeld in Betrieb genommenen Druckwasserreaktors und einem angenommenen Sicherheitsradius von 80 km wären ca. 3,3 Millionen Menschen betroffen — einschließlich die Stadt Ansbach.
Die Erkenntnis, dass auch in Franken ein nicht beherrschbarer Stromausfall oder der Absturz eines U.S.-Kampfflugzeuges bzw. U.S-Kampfhubschraubers eine potentielle Bedrohung für das nahe gelegene Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken ist, für das seit langem die Abschaltung verlangt wird, mobilisiert. Erst kürzlich forderte der Bürgermeister von Schwebheim (Unterfranken) In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Übungsflüge des U.S.-Militärs in der Nähe des Atomkraftwerks zu verbieten. Nicht auszudenken welche unmittelbaren und mittelbaren Folgen ein atomarer Störfall in unserer Region hätte, wo noch vor wenigen Wochen schon allein Schnee und Eis ausreichten, ein anhaltendes mentales und kaum beherrschtes logistisches Winter-"Chaos" auszulösen.
Und so wie es zwischen Atomkraft und Atomwaffen eine vor der Öffentlichkeit verborgene Verbindung in Form der militärischen "Nachnutzung" von abgereicherten Uran gibt, sind auch Umweltpolitik und Friedenspolitik untrennbar miteinander verbunden.
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| Bereits die spontane Auftakt-Demo am 14. März 2011 in der Ansbacher Innenstadt geriet zu einem machtvollen Bekenntnis für Atomausstieg: Presseecho. Am 21. März folgten wieder über 200 Menschen diesem Aufruf. Und am 25. März waren es bereits 1.300!. | ||
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Unsere Forderung zum Internationalen Frauentag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Offene Linke hat anlässlich des 100jährigen Jubiliäums des Internationalen Frauentags am 8. März 2011 die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unter die Lupe genommen. Denn Deutschland gehört mit Blick auf den Lohnabstand zwischen Männer und Frauen zu den Schlusslichtern Europas.
Auch der Blick auf die Arbeitsmarktdaten in der Stadt Ansbach ist nicht sorgenfrei. Die Unterbezahlung von Frauen führt in die Armutsfalle im Alter. Darauf weist die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, hin: Jede fünfte Frau über 65 Jahre gilt in Bayern inzwischen als armutsgefährdet!
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
Ansbach im Deutschen Bundestag: Fluglärm und Aufrüstung an der U.S.-Militärbasis jetzt Thema in Berlin
Der Mitteilungsdienst des Deutschen Bundestages dokumentiert die von der Linksfraktion in das Parlament eingebrachte Kleine Anfrage mit Blick auf militärischen Fluglärm und Aufrüstung der U.S.-Militärbasen in Westmittelfranken.
Der lange Arm des U.S.-Militärs: Bundesverkehrsministerium will U.S.-Verkehrsprojekt in Katterbach gegen kommunale Interessen durchdrücken
Die Informationen im Rahmen der Stadtratssitzung am 22.02.11, wonach für die von der U.S.-Armee geforderte Nordumgehung Katterbachs seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits Planungsrecht erteilt wurde, ist ein handfester politischer Skandal. Offenbar soll im Schnellverfahren heimlich, still und leise dieses überflüssige Verkehrsprojekt durchgedrückt werden, das niemand in Ansbach braucht. Da das Ministerium auch den von der Stadt favorisierten Kreisel am Windmühlberg ablehnt, ufert der Flächenfraß weiter aus und es nähern sich die Kosten für den Steuerzahler mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur im Zuge der U.S.-Ausbaupläne der 20-Millionen-Euro-Marke.
Sowohl Linksfraktion als auch Grünen-Fraktion im Bundestag werden diese Vorgänge auf die Tagesordnung im Parlament bringen. Darüber hinaus sollen auch rechtliche Schritte gegen die umstrittenen U.S.-Projekte geprüft werden.
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
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| "Countdown für den Mindestlohn" am 24. Februar 2011 an der Riviera in Ansbach. |
Zeichen setzen: "Countdown für den Mindestlohn" auch in Ansbach
Ab 1. Mai 2011 droht eine neue Runde des Lohndumpings: An diesem Tag fallen die bisherigen Schutzregelungen der EU-Dienstleistungsfreiheit weg. Unternehmen können dann auch Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in deren Herkunftsländern gelten. Diese Löhne können zukünftig bei nur noch zwei oder drei Euro liegen.
Die Offene Linke Ansbach beteiligte sich daher gemeinsam mit dem Kreisverband der Linken AN/WUG am bundesweiten Aktionstag "Countdown für den Mindestlohn" am 24. Februar 2011 und informierte die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Rahmen eines Infostands an der Riviera in Ansbach::