Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach , den 24.06.2008

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

ANTRAG

Erstellung eines kommunalen Armutsberichts für die Stadt Ansbach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Offene Linke beantragt die Behandlung folgenden Antrages in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, im Folgenden AfS genannt, am Montag, den 07.07.08.

Antrag

Der AfS möge beschließen:

Dem Ansbacher Stadtrat wird empfohlen, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines kommunalen Armutsberichts für die Stadt Ansbach zu beauftragen.

Der Armutsbericht soll zumindest Informationen enthalten über:

1, Lebensbereiche und Armutsrisiken

A, Einkommen

Sozialhilfebezug allgemein

Sozialhilfebezug Familien

Sozialhilfebezug Alleinerziehende

Sozialhilfebezug Senioren

Sozialhilfebezug Migranten

B, Wohnen

Wohngeld / Mietobergrenzen SGB II

2, Arbeit

A, Arbeitslosigkeit allgemein

stadtteilbezogen

Ausländeranteil

altersbezogen

B, Prekäre Arbeitsverhältnisse

C, Niedriglohnsektor

D, Zweit- / Drittjobs

3, Gesundheit

A, Gesundheit allgemein

stadtteilbezogen

Kinder

Migranten

Senioren

B, Vorsorgeuntersuchungen

C, Sprachstörungen

D, Adipositas

4, Bildung

A, Bildung allgemein

stadtteilbezogen

einkommensbezogen

Migranten

5, Bevölkerungsgruppen und Armutsrisiken

A, Familien

B, Alleinerziehende

C, Migranten

D, Senioren

6, Handlungsperspektiven der Stadt Ansbach

Begründung

- Die gesellschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, die Umverteilung „von unten nach oben“; die Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Entlastung von Großverdienern; der sinkenden Reallohn einhergehend mit überproportional wachsendemVolksvermögen, sowie einer eklatanten Bildungsungerechtigkeit, haben auch vor den Toren unserer Stadt nicht Halt gemacht. 1800 Ansbacherinnen und Ansbacher können von ihrer Vollzeitstelle nicht mehr leben und sind gezwungen, Zweit- oder sogar Drittjobs anzunehmen. Nahezu 900 Kinder wachsen in Ansbach unterhalb der Armutsgrenze auf. Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Armutsbekämpfung vor Ort sind längst nicht ausgeschöpft

- Ein Ansbacher Armutsbericht, der Missstände in komprimierter und übersichtlicher Form wiedergibt, ist Grundlage für eine umfassende Information der kommunalen Entscheidungsträger und rudimentär für das Erkennen von Problembereichen und diesbzgl. Lösungsansätze.

- Ein kommunaler Armutsbericht verhindert in seiner Ganzheitlichkeit eine eindimensionale Gewichtung der Problemfelder

- Ein kommunaler Armutsbericht ermöglicht die Sensibilisierung einer breiteren Öffentlichkeit für das wachsende Armutsproblem in unserer Gesellschaft

- Kirchen, karitative Einrichtungen und gemeinnützige Vereine können mit Hilfe eines kommunalen Armutsberichts ihr soziales Engagement optimieren

- Die regelmäßige Erstellung von Armutsberichten dient als Beitrag zur Erfolgsmessung der ergriffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel der kommunalen Sozialpolitik

Deckungsvorschlag

Für die Erstellung eines kommunalen Armutsberichts für Ansbach ist die Zusammenarbeit der betroffenen städtischen Referate und ihrer Sachgebiete mit weiteren Behörden (z.B. ARGE, Gesundheitsamt) grundlegend. Bei etwaigen nennenswerten Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, wird als Gegenfinanzierung ein symbolischer Akt, wie beispielsweise ein Verzicht auf das Feuerwerk an der Ansbacher Kirchweih oder der Verkauf einer Skulptur, vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Boris-André Meyer