Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat
Boris-André Meyer
Bäckergründlein 23
91522 Ansbach
Ansbach, 10.11.2008
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach
Frau Carda Seidel
Joh.-Seb.-Bach-Platz 1
91522 Ansbach
Änderungsanträge zum
Haushaltsentwurf 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Folgenden erhalten Sie die Unterlagen zu den Änderungsanträgen der Offenen Linken Ansbach zum Haushaltsentwurf der Stadt Ansbach 2009.
Mit freundlichen Grüßen
gez .
Boris-André Meyer
Die Offene Linke im
Ansbacher Stadtrat Anträge
zum Haushalt 2009 Ansbach, im November 2008
Nr. |
Bezeichnung |
Einnahmen + |
Einnahmen - |
Ausgaben + |
Ausgaben - |
Anmerkungen |
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1 |
2950 VwH |
0 |
0 |
40.000 |
0 |
Kommunaler Lehrmittelfonds |
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2a |
5900 VwH |
0 |
0 |
20.000 |
0 |
Maßnahmen der Naherholung |
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3 |
3401,6312 VwH |
0 |
0 |
0 |
5.000 |
Feiern, Ehrungen |
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4 |
4512 VwH |
0 |
0 |
6.000 |
0 |
Ferienpass |
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5 |
0000,6312 VwH |
0 |
0 |
0 |
5.000 |
Feiern, Ehrungen |
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6 |
0000,6601 VwH |
0 |
0 |
0 |
1.000 |
Verfügungsmittel OB |
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7 |
0000,6602 VwH |
0 |
0 |
0 |
1.000 |
Verfügungsmittel BM |
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8 |
0000, 6580 VwH |
0 |
0 |
0 |
3.000 |
Sonst. Ausgaben Fraktionen |
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9 |
4515,7605 VwH |
0 |
0 |
5.000 |
0 |
Leistungen der Jugendhilfe |
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10 |
3521, 6071 VwH |
0 |
0 |
2.000 |
0 |
Bedarf Stadtbücherei (CDs) |
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11 |
Abschnitt 49 VwH |
0 |
0 |
12.000 |
0 |
Zuschuss Ansbacher Tafeln |
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12 |
7202 VwH |
50.000 |
0 |
0 |
0 |
Gebühren Bauschuttdeponie |
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13 |
4607,7092 VwH |
0 |
0 |
8.000 |
0 |
Zuschüsse Jugendverbände |
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14 |
6800 VwH |
300.000 |
0 |
0 |
0 |
Erhöhung Parkgebühren |
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15 |
6800 VwH |
0 |
0 |
100.000 |
0 |
Kosten Umstellung Parkgebühren |
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16 |
5900 VwH (VE) |
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50.000 |
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„4-F-circle“ (VE
2010) |
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17 |
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0 |
0 |
15.000 |
0 |
Streetwork in Ansbach |
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18 |
Deckungsring 015 |
0 |
0 |
5.000 |
0 |
Aus- und Fortbildung |
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19 |
Deckungsring 032 |
0 |
0 |
100.000 |
0 |
Sozialhilfe örtl. Träger |
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20 |
Deckungsring 041 |
0 |
0 |
50.000 |
0 |
Jugendhilfeleistungen |
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21 |
Deckungsring 004 |
0 |
0 |
0 |
30.000 |
Tiefbauunterhalt |
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22 |
6751,5135 VwH |
0 |
0 |
0 |
5.000 |
Unterhalt Winterdienst |
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23 |
6751,6366 VwH |
0 |
0 |
0 |
10.000 |
Leistungen Winterdienst |
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24 |
6803, VöH |
0 |
0 |
0 |
232.000 |
Sanierung Rezatparkplatz |
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25 |
3121, VöH |
0 |
0 |
0 |
120.000 |
Zuschuss FH-Erweiterung |
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26 |
6316, VöH |
0 |
0 |
0 |
150.000 |
Ausbau Pfaffenbuck |
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27 |
6309, VöH |
0 |
0 |
0 |
120.000 |
Sanierung Heilig-Kreuz-Str. |
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28 |
Budget 7901 |
0 |
0 |
0 |
30.000 |
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29 |
3401,7091 |
0 |
0 |
5.000 |
0 |
Zuschüsse an kulturelle Verbände |
Begründungen /Erläuterungen:
1)
Zu Beginn eines jeden Schuljahres sehen sich Eltern mit hohen Kosten für Schulmittel ihrer Kinder konfrontiert.
Gerade für sozial benachteiligte und kinderreiche Familien sowie für Alleinerziehende bedeutet dies eine kaum tragbare finanzielle Belastung.
Bei Schaffung und der Garantie größtmöglicher Chancengleichheit innerhalb des selektiven bayerischen Schulsystems ist die Kommune besonders in der Pflicht.
Die Anspruchsberechtigung für Hilfen aus dem kommunalen Lehrmittelfonds kann aus der „Richtlinie zur Vergabe eines Sozial- und Familienpasses für Ansbach“ (siehe Antrag der Offenen Linken Ansbach vom 22.10.08) abgeleitet werden.
2)
Individuelle und kostenfreie Freizeitangebote im Nahbereich gewinnen aufgrund eines veränderten Reiseverhaltens, aber auch der Reallohnentwicklung, zunehmend an Bedeutung. In dem Bereich besteht in der Stadt Ansbach ein Entwicklungsrückstand.
Mögliche Investitionen bei der Naherholung sind u.a.:
- öffentliche Grillplätze
- Beach-Volleyballfeld
- Beleuchtete Boule-Bahn
- Verbesserung der Infrastruktur am Skateplatz
- Neunutzungskonzept im südlichen Hofgarten
Ein Konzeptvorschlag mit möglichen Standorten der Naherholungseinrichtungen wird dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt.
3)
Bei den Ausgaben handelt es sich um repräsentativen Luxus, auf den angesichts der Finanzlage verzichtet werden kann und muss.
4)
Viele Eltern konnten ihre Kinder nicht in den gewünschten Angeboten der Ferienpass-Aktion unterbringen. Dem soll 2009 entgegen gewirkt werden.
5)
Siehe 3
6, 7 und 8)
Der Verzicht der Volksvertreter auf Mittel ist bei einer schwierigen Haushaltslage selbstverständlich. Die Deckung kann z.B. durch Umstellung der Zusendung der Sitzungsvorlagen auf E-mail erreicht werden.
9)
Die Wiederbelebung der Ansbacher Jugendkulturtage ist anzustreben.
10)
Bei der Ausstattung der Stadtbücherei mit Neuen Medien wurde eine Kürzung vorgenommen. Dies ist in Anbetracht der Attraktivität für jüngere Generationen unverständlich.
11)
Das ehrenamtliche Engagement von Ansbacherinnen und Ansbacher für die Schwächsten unserer Gesellschaft ist monetär nicht aufzuwiegen.
Dennoch sollte die Stadt diesen selbstlosen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt gerade in Zeiten des Zusammenbruchs der Finanzmärkte durch eine verstärkte Bezuschussung im Haushalt 2009 würdigen.
12)
Die Deponiegebühr ist trotz steigender Personal-, Energie- und Instandhaltungskosten seit sieben Jahren konstant.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und den wichtigen Verpflichtungen der Stadt bei der Grundversorgung der Bevölkerung, wie Bildung, Gesundheit und Soziales, ist es möglich den Nutzerinnen und Nutzern der Bauschuttdeponie die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung zu erklären.
13)
Die Ansbacher Jugend- und Schülerverbände leisten bereits jetzt einen herausragenden Beitrag zum gesellschaftlichen Leben der jungen Generation und zur Freizeitgestaltung der Kinder. Eine erhöhte Bezuschussung erweitert nicht nur deren eigenverantwortlichen Handlungsspielraum, sondern soll die geplanten Ansätze zur stärkeren demokratischen Partizipation der Jugend in Ansbach (Jugendparlament) flankieren. Auf die Wiederbelebung der Jugendkulturtage in Ansbach wurde bereits unter 9. hingewiesen.
14)
Die Parkgebühren in Ansbach sind seit Einführung des Euros konstant und im Vergleich zu anderen Oberzentren ähnlicher Größe niedrig.
Die Erhöhung trägt nicht nur der Haushaltslage und den Verpflichtungen der Stadt bei der Grundversorgung der Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales Rechnung, sondern leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz:
Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie ÖPNV oder Fahrrad, wird gefördert; Ansbach rückt so dem Ziel eines intelligenten Verkehrsmixes näher.
15)
Entstehende Ausgabenmehrung aufgrund 14.
16)
Der im Rahmen des Sportausschusses am 16.09.08 fachkundig von Herrn Kernstock vorgestellte Fitnessparcours „4-F-circle“ stellt einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der sport- und gesundheitspolitischen Ziele der Stadt Ansbach dar und hat darüber hinaus positive Auswirkungen auf das Naherholungsangebot und somit auf den regionalen Tourismus.
Die Benutzung ist unabhängig vom Alter und sportlichem Leistungsstand möglich. So erhalten vor allem ältere Menschen eine Möglichkeit zur aktiven Gesundheitsförderung.
Der Parcours ergänzt die Trainingsmöglichkeiten der Ansbacher Sportvereine; die Verbindung von Kraft-, Ausdauer- und Koordinationstraining dürfte insbesondere für Fußballmannschaften einen Gewinn darstellen.
Zudem ist die Benutzung kostenfrei. Der dadurch erreichte Wegfall sozialer Barrieren ist gerade im Bereich Gesundheit und Sport von großer Bedeutung.
Das Jahr 2009 sollte dazu genutzt werden, um neben der Lösung der Standortfrage mögliche Finanzierungsquellen durch Sponsoring (Krankenkassen, Betreiber von Seniorenheimen, Sportvereine, etc.) zu erschließen, um im Jahr 2010 das Projekt zügig realisieren zu können
17)
Zur Förderung der Gewaltprävention bei Jugendlichen soll gewährleistet werden, dass ein Streetworker Freitag- und Samstagnacht vor Ort ist.
18)
Investitionen bei der Personalentwicklung städtischer MitarbeiterInnen bergen mittelfristig Kosteneinsparungspotenziale. Dies ist nicht in erster Linie eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern eine Frage der Sensibilisierung der Verwaltung. Grundsätzlich ist bei der Ausbildungsquote der Stadt Ansbach (derzeit rd. 3,5%) die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderte Marke von 7% anzustreben.
19)
Vor dem Hintergrund der systemimmanenten, so genannten
„Finanzkrise“ erwarten Wirtschaftsforschungsinstitute europaweit einen massiven
Abschwung. Optimisten gehen für 2009 von einem Nullwachstum aus.
Die Ansbacher Industriebetriebe sind überdurchschnittlich auf die Belieferung von Automobilhersteller ausgerichtet. Gerade für diese Branche werden erhebliche Absatzeinbrüche prognostiziert.
Es muss 2009 von einer steigenden Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Die ersten Opfer dieser Entwicklung werden aller Voraussicht nach „Angestellte“ der zwei Duzend Ansbacher Zeitarbeitsfirmen sowie Minijobber sein.
Der noch vor Bekanntwerden der „Finanzkrise“ im Haushalt eingestellte Betrag bei der Sozialhilfe wird für die Hilfe zum Lebensunterhalt in Anbetracht der zwangsläufig folgenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht ausreichen.
20)
Der Bereich der Jugendhilfe stellt eine Zukunftsinvestition dar. Hier sollten auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht nur keine Kürzungen vorgenommen werden, sondern im Sinne des „Deficit Spending“ Polster für anstehende Aufgaben geschaffen werden.
21)
Dortige Maßnahmen werden 2009 stets auf unbedingte Notwendigkeit im Sinne der Verkehrssicherheit geprüft.
22 und 23)
Aufgrund der Zunahme der milden Winter im Zuge der Klimaerwärmung, die für die Aufgaben des städtischen Winterdienstes zuletzt eine Überdeckung ergaben, besteht Einsparpotenzial.
24)
Die umstrittene Maßnahme wird eingedenk der Haushaltslage 2009 nicht vorgenommen.
25)
Das Hochschulwesen ist Ländersache. Der Zuschuss der Stadt Ansbach für die FH-Erweiterung stellt ein Entgegenkommen der Kommune dar, das staatsrechtlich nicht gedeckt oder einforderbar war.
Der Zuschuss wurde von der Stadt unter Annahme einer kommunalen Haushaltslage gewährt, die sich inzwischen grundlegend geändert hat.
Dem Freistaat Bayern wurde für dessen marode Landesbank 6,4 Milliarden Euro Bundesmittel genehmigt. Er ist nun ebenfalls in der Pflicht, Kommunen in finanzieller Schieflage entgegen zu kommen.
Auf eine Stundung auf fünf anstatt drei Jahre wird in Verhandlungen mit der neuen bayerischen Staatsregierung, federführend mit Wissenschaftsminister Dr. Heubisch (FDP), hingewirkt.
26 und 27)
Zurückstellung aufgrund Hh-Lage und erneute Prüfung der Notwendigkeit.
28)
Ansbach ist reich an kulturellen Veranstaltungen, auch wenn hierbei nicht alle Zielgruppen abgedeckt werden.
Diese Entwicklung war zu Zeiten des Vorhandenseins von Mitteln aus Verkaufserlösen der öffentlichen Daseinsvorsorge möglich.
Unter aktuellen fiskalischen Bedingungen müssen jedoch zur Sicherung der Investitionen der Stadt für Bildung, Soziales und Gesundheit auch hier Einschnitte vorgenommen werden.
Dafür besteht Spielraum, beispielsweise bei Betrachtung der Erhöhung der eingestellten Ausgaben für die Rokokofestspiele (86.000 gegenüber der Jahresrechnung von 2007 i.H.v. 70.500 Euro), aber auch bei anderen geplanten Groß-Events, wie der Grünen Nacht. Zudem sind beim größten Ausgabeposten Werbung und Inserate (90.000 Euro) Einsparungen möglich, z.B. bei der Reduzierung von Flyern.
29)
Hier sind insbesondere kulturelle Verbände von jungen Menschen oder für junge Menschen zu fördern, z.B. das Theater lila, das Ansbacher Subkulturfestival oder das 13eins.
Alle aus Anträgen der Offenen Linken Ansbach resultierenden Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen und Ausgabeminderungen gedeckt.
Es ergibt sich ein Deckungsüberschuss von 694.000 Euro (VE nicht eingerechnet).
Es wird beantragt, diesen Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen, mit dem Ziel der Rückgewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Händen der Allgemeinheit, allem voran der Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH.
Ansbach, im November 2008 gez. Boris-André Meyer