Unsere Fraktion im Stadtrat von Ansbach
 
 
Kerstin Kernstock-Weinberg
Schalkhäuser Str. 41
91522 Ansbach
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Telefon (dienst): 0 98 1 / 84 01 63
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Boris-André Meyer
Würzburger Landstr. 18
91522 Ansbach
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E-Mail: boris.meyer@offene-linke-ansbach.de www.facebook.com/borisandre.meyer
Uwe Schildbach
Schenkstraße 27
91522 Ansbach
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Telefon (dienst): 0 98 1 / 46 53 29 20
E-Mail: uwe.schildbach@web.de
     
im Stadtrat seit: 1. Mai 2014 im Stadtrat seit: 1. Mai 2008 im Stadtrat seit: 1. Mai 2014
Stadtratsgremien: Stadtratsgremien: Stadtratsgremien:
Sportausschuss
Verkehrsausschuss
Umweltausschuss
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Soziales Rechnungsprüfungsausschuss
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Personalausschuss
Schul- und Kulturausschuss
Bauausschuss
   
Aktuelle parlamentarische Anfragen und Anträge: unbearbeitet bearbeitet
Hier der Link zu den Sitzungsprotokollen.
   
Gleichbehandlungsgebot umsetzen:
Tempo 30 vor Ansbacher Seniorenwohneinrichtungen beantragt

Im März 2017 geänderte Verordnungen des Bundes erleichtern es Kommunen, nun auch im Bereich von Seniorenwohneinrichtungen Tempo 30 auszuweisen. Infolge einer Anregung aus einer Stadtteilversammlung bereitet die Verwaltung derzeit die Ausweisung von Tempo 30 an den Senioreneinrichtungen in der Jüdtstraße vor.

Wir sind der Auffassung, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes sowie ähnlicher Gefährdungssituationen von Senioren, z.B. in der Louis-Schmetzer-Straße, diese Regelung grundsätzlich im Bereich sämtlicher Seniorenwohneinrichtungen im Stadtgebiet gelten sollte.

Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 2. Juni 2017

   
Soziale Spaltung auf kommunaler Ebene abmildern:
Sozialtarife bei Leistungen der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft

Als Stadtgesellschaft sollten wir dafür Sorge tragen, der zunehmenden sozialen Spaltung auch auf kommunaler Ebene mit entgegen zu wirken: Mit Sozialtarifen bei Leistungen der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft.

Antrag der OLA-Stadtratsfraktion vom 21. März 2017

   
Vorfahrt für die Schiene:
Beschleunigter Ausbau der Bahnstrecke Ansbach-Stuttgart im Rahmen des erkehrswegeplans

Der Stadtrat der Stadt Ansbach soll die Bundesregierung auffordern, die Maßnahmen zur Verkürzung der Fahrtzeiten auf der Bahnverbindung Nürnberg-Ansbach-Stuttgart (Projekt-Nr. 2-033-V01) als vordinglichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen. Damit würde die Schiene als Transportmittel zwischen Franken und Baden-Württemberg erheblich attraktiver und folglich die BAB 6 vom motorisierten Individualverkehr entlastet..

Ergänzungsantrag vom 11. April 2016

In der Sitzung am 12. April hat der Ansbacher Stadtrat der von der US-Armee geforderten Umgehungsstraße ihrer Kasernen in Katterbach eine klare Abfuhr erteilt.. So bleiben unserer Stadt unnötiger Flächenfraß und Steuergeldverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe erspart. Anstelle dieser Gefälligkeits-Priorisierung fürs Militär setzt sich.der Stadtrat auf Antrag der Offenen Linken einstimmig für den Ausbau der Bahnstrecke Ansbach-Stuttgart unter Einsatz moderner Neigetechnik ein.

   
Bezahlbarer Wohnraum für Ansbach:
Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft als städtischer Eigenbetrieb

Sach- und Personalaufwand für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ansbach als Eigenbetrieb können durch den HH-Posten 8891.9322 VöH, der die Mittelbereitstellung für „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft“ im Rahmen der HH-Beratungen abbildet, gedeckt werden. Der Betrieb kann durch die Wohnbaudividende abgesichert werden. Etwaige Fremdkapitalaufnahmen seitens der neuen Gesellschaft können durch entstehende Mieteinnahmen getilgt werden.

Antrag vom 30. März 2016

   
Aufhebung des Veranstaltungsverbots und Instandsetzung der Halle:
Das Kulturzentrum "Speckdrumm" soll in der Naglerstraße bleiben

Das am 30. Dezember 2015 seitens des städtischen Hochbauamts ausgesprochene Veranstaltungsverbot für das "Speckdrumm" soll ausgesetzt und die Halle für den vorübergehenden Weiterbetrieb instandgesetzt werden. Weil das Kulturzentrum in der Naglerstraße für das Ansbacher Kulturleben unverzichtbar ist.

Antrag vom 5. Januar 2016

   
Kostenloser ÖPNV und autofreier Tag:
Ansbachs Beitrag für die Europäische Mobilitätswoche (16.- 22. September)

Angesichts der Bedeutung klimaschonenden Verkehrsverhaltens für den Erhalt unserer Umwelt sind wir der Meinung, dass sich unsere Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2015 beteiligen und Zeichen setzen sollte.

Antrag vom 19. Juni 2015

   
Antrag VKA für die Sitzung des Verkehrsausschusses und -beirats am 1. Juli 2015:
Durchgängige Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer durch die Ansbacher Altstadt

In der Ansbacher Altstadt existiert bislang keine durchgängige Verbindung in Nord-Süd- Richtung für Radfahrer. Der Stadtrat möge daher beschließen: (1.) Die Uzstraße wird im Bereich zwischen Herrieder Tor und Einmündung Platenstraße (Löwenapotheke) ganztägig für den Radverkehr freigegeben. (2.) Die Neustadt wird im Bereich zwischen Alexandertor und Einmündung Kronenstraße ganztägig für den Radverkehr freigegeben.

Antrag vom 16. Juni 2015

   
Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 27. Januar 2015:
Aufklärungskampagne zum Thema „Legal-Highs-Kräutermischungen“

dieser hochgefährlichen chemischen Cannabisersatzstoffe können ganz legal über das Internet erworben werden. Dem Gesetzgeber sind derzeit die Hände gebunden, da diese Legal Highs laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes weder unter das Betäubungsmittel- noch unter das Arzneimittelgesetz fallen. Aufgrund der Häufung dieser Fälle im Raum Ansbach sehen wir dringenden Handlungsbedarf für den Schutz unserer Jugendlichen geboten.

Antrag vom 24. Januar 2015

   
Antrag für Umweltaussschusstagung am 26. Januar 2015:
Aufwertung des Naturschutzgebiets Schalkhausen-Scheerweiher

Die OLA-Fraktion schlägt in einem Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses des Stadtrats vor, Informationstafeln an den Rad- und Wanderwegen entlang des Scheerweihers zu errichten, Unterrichtsmaterialien für die Ansbacher Grundschulen auszuarbeiten sowie eine temporäre Sonderausstellung im Stadtmuseum durchzuführen.

Antrag vom 8. Januar 2015

OLA-Antrag erfolgreich: Scheerweiher wird aufgewertet Ansbachs einziges Naturschutzgebiet erfährt im 25. Jubiläumsjahr eine Aufwertung: Für den Scheerweiher bei Schalkhausen wird aufgrund eines Vorstoßes der Offenen Linken 2015 ein Landsch ... aftspflegeantrag gestellt, der u.a. informative Schautafeln und ein Besucherlenkungskonzept enthalten soll. Zudem existieren Möglichkeiten, den ökologisches Wert des Gebiets auch durch Bildung und Kultur für die Stadtgesellschaft erlebbarer zu machen. Im Raum stehen eine Ausstellung im Stadtmuseum und Unterrichtsmaterialen für die Ansbacher Grundschulen. Einen großen Dank für die grundlegenden Dokumentationsarbeiten hierfür gebührt dem Naturschutzwart Harro Werner. Die OLA-Vertreterin im Umweltausschuss, Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias, erklärte sich mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden: "Darauf zielte unser Antrag. Diesen Weg können wir mitgehen."

   
Antrag für Verkehrsaussschusstagung am 12. Januar 2015:
Ersatz Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre; hier: Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen

Immer mehr Kommunen wählen zu den meist sehr kostenintensiven als auch tendenziell klimaschädlichen Lichtsignalanlagen (LSA) die langfristig günstigere und umweltschonendere Alternative des Kreisverkehrs.
Daher möge der Verkehrsausschuss beschließen: Die Verwaltung prüft an Straßenkreuzungen Möglichkeiten des Ersatzes von bestehenden LSA durch Kreisverkehre in baulicher und finanzieller (Kostenschätzung Kreuzungsumbau, Förderfähigkeit und -höhe) Hinsicht. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

Antrag vom 29. Dezember 2014

   
Änderungsanträge für den Haushalt 2015
Presseinformation
Anträge vom 11. November 2014

   
Antrag: Weiterbehandlung des Antrags „Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer im Stadtverkehr“ vom 23.06.2014; hier: Neujustierung von Ampelschaltungen
Lange Wartezeiten und knapp bemessene Grünphasen sind ein Ärgernis für viele Fußgänger und Radfahrer in Ansbach. Dies bestätigte auch ein von der Offenen Linken Ansbach (OLA) im August 2014 durchgeführter „Ampeltest“ (Beispielergebnisse) unter Beteiligung von Vertretern des Senioren- und des Behindertenbeirats sowie AnwohnerInnen. Das Ergebnis waren Wartezeiten von teils über 80 Sekunden und Grünphasen örtlich unter zehn Sekunden. Daraus hat die OLA-Stadtratsfraktion jetzt Konsequenzen gezogen und ihre Forderung nach Verbesserungen für den nicht-motorisierten Individualverkehr in der Stadt konkretisiert.

Antrag vom 27. Oktober 2014

   
Beschlussvorschlag: Resolution des Stadtrats zu TTIP, CETA und TiSA
Europaweit mehren sich derzeit die Proteste der Bevölkerung gegen die so genannten „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA bzw. Kanada TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement. Neben berechtigten Sorgen, diese Abkommen könnten deutsche Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz oder der Kulturförderung aushöhlen, hätte die Ratifizierung der Verträge in derzeit bestehender Form die Verträge insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zahlreiche negative Folgen. Die Offene Linke Ansbach (OLA) sieht es als Gebot der Stunde an, dass auch der Ansbacher Stadtrat ein klares Signal für den Schutz von Umwelt und Verbraucher sowie für die Wahrung des kommunalen Handlungsspielraums und der Gestaltungshoheit von Städten und Gemeinden setzt.

Beschlussvorschlag vom 30. September 2014

Unsere Stadt wird Druck auf Entscheidungsträger in Bund und EU machen, die Abkommen in derzeitiger Form nicht zu ratifizieren. Der OLA-Antrag wurde mit 18:17 Stimmen angenommen. Gegen aktive Bemühungen der Stadt, die demokratischen Rechte der Bürger und der Gemeinwesen zu verteidigen, stimmten der Großteil von CSU und SPD (womit die Ansbacher GroKo erneut in die Minderheitenposition geriet) sowie zwei Räte der ÖDP.

   
Antrag: Sachstandsbericht Flüchtlinge in Ansbach / Mehr Integration und
Eigenverantwortung statt Essenspakete

Wir beantragen, dass die Ansbacher Verwaltung einen Sachstandsbericht erstellt, der unter anderem folgende Aspekte beleuchten soll: Prognose der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Ansbach / Kriterien der Unterbringung in den jeweiligen Unterkünften; vorschulische und schulische Betreuung der Kinder, insbesondere Deutschkurse; Gewährleistung der Mobilität der Menschen; Organisation der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Stadt Ansbach in allen Aufnahmeeinrichtung die Verteilung von Essenspaketen an Flüchtlinge durch die Ausbezahlung von Bargeld gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt.

Antrag vom 8. September 2014

   
Antrag: „Ansbach 40.000plus“ (Ausweitung der Erstwohnsitzkampagne / Neubürgerpakete)
Bezug nehmend auf unseren im Februar 2011 vorgelegten Vorschlag zur Initiierung einer kommunalen Erstwohnsitzkampagne beantragen wir eine Ausweitung. Wir schlagen vor, dass die Stadt Ansbach mit Partnern vor Ort Neubürgerpakete für alle Neu-Ansbacher entwickelt. Geldwerte Vorteile sollen dabei den Anreiz zur Erstwohnsitznahme in Ansbach verstärken. In einem ersten Schritt sollten Studierenden, die im Wintersemester 2014/15 ihren Erstwohnsitz in Ansbach anmelden, 100,- Euro ausbezahlt werden. Und das Ansbacher Bürgeramt, so schlagen wir vor, richtet in den Wochen des Semesterbeginns eine mobile Anmeldestelle in den Gebäuden der Hochschule ein. .

Antrag zur Ausweitung der Ansbacher Erstwohnsitzkampgane vom 2. September 2014

Die Verwaltung hat in ihrem Vorschlag unseren Ansätzen entsprochen. Jedem Studierenden, der seinen Erstwohnsitz in Ansbach anmeldet, wird der Verwaltungsbeitrag i.H.v. 84,- Euro ersetzt; alle Neubürger werden künftig mit Willkommenspaketen in Form von Gutscheinen für Ansbacher Kultureinrichtungen und weiteren Vergünstigungen begrüßt. Begleitend sollen weitere Aktionen, etwa Stadtführungen für Neu-Ansbacher angeboten werden.
Trotz Versuchen von CSU und SPD, dieses Instrument für die bessere Einbindung des jungen und kreativen Potenzials der Hochschule in unsere Stadtgesellschaft per Vertagung auszuhöhlen, wird die Kampagne pünktlich zum Semesterbeginn am 1. Oktober starten.

   
Antrag zur Geschäftsordnung: Wahrung des Rederechts der Fraktionen
Die Busfahrpreise werden in Ansbach zum 1. Januar 2015 zum dritten Mal binnen vier Jahre erhöht. Das haben die Bürger den Preiserhöhungsparteien CSU und SPD zu verdanken, die eine demokratische Diskussion am 17. Juli 2014 im Stadtrat mittels Missbrauch der Geschäftsordnung abgewürgt haben. Die Offene Linke Ansbach (OLA) will nun das Rederecht der Fraktionen durch einen entsprechen Antrag wiederherstellen.

Geschäftsordnungsantrag vom 17. Juli 2014 zur Wiederherstellung des Rederechts der Fraktionen. Der Antrag wurde am 30. Juli 2014 mit der Stimme der Oberbürgermeisterin mehrheitlich befürwortet. Die Regelung auf Ende der Debatte verbleibt unverändert in der Geschäftsordnung desStadtrats. Somit gelang es der Stadtratsmehrheit diesmal nicht, kleinere politische Gruppierungen für immer "mundtot" zu machen.

   
Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag JHA 16.07.2014, TOP 4: Vorbereitung Grundsatzbeschluss über Gebührenerhebung in Kindertagesstätten in der Stadt Ansbach
Mit Blick auf die Stadtratssitzung am 16. Juli 2014 hat die Stadtratsfraktion der Offenen Linken die Initiative für eine generelle Gebührenfreiheit in Ansbacher Kindertagesstätten und ein solidarisches Finanzierungsmodell in Form einkommensabhängiger Gebührenstaffelung ergriffen.

Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag JHA 16.07.2014

   
Antrag/ Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr; hier: Überprüfung von Ampelschaltungen an Straßenkreuzungen
Die Offene Linke Ansbach (OLA) will die Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer in Ansbach verbessern. Hierfür sollen Ampeln an Straßenkreuzungen mit dem Ziel überprüft werden, bestehende Bedarfsschaltungen durch automatische Grünphasen zu ersetzen. Im Rahmen dessen sollen zudem eine Verlängerung der Grünzeiten für Fußgänger und Radfahrer an neuralgischen Punkten unter die Lupe genommen werden, um auch älteren Bürgern die Straßenüberquerung "in einem Zug" zu ermöglichen.

Unser Antrag vom 23. Juni 2014 für die Sitzung des Verkehrsausschusses und -beirats am 7. Juli 2014.
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Antrag auf Prüfung einer Ausweisung von Flächen für „Urban Gardening“
Wir bitten um Ausweisung von Flächen für „Urban Gardening“ (Gemeinschaftsgärten) sowie der Implementierung des Projekts „Essbare Stadt“ auf städtischen Grünflächen und um Unterrichtung des Stadtrats über Möglichkeiten der Umsetzung..

Antrag vom 28. April 2014 für die Sitzung des Umweltausschusses am 12. Mai 2014

Am 12. Mai 2014 beschloss der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig, geeignete Flächen für Urban Gardening auszuweisen und die Bevölkerung bei der Initiierung von Gemeinschaftsgärten-Projekte aktiv zu unterstützen. Der Umweltausschuss verwarf letztendlich Bedenken in Punkto Vandalismus-Angst oder — wie die Grünen meinten — dass Ansbach "zu klein" sei für Urban Gardening.:

   
Änderungsantrag auf Einführung einer Bürgerfragestunde
Die Menschen sollen künftig mehr Mitsprache im Kommunalparlament erhalten. Dafür will die OLA eine Bürgerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzungen fest verankern. Mittels dieses direkt-demokratischen Elements soll dem zunehmenden Desinteresse der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen, die sich in der geringen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen bitter niedergeschlagen hat, aktiv entgegengewirkt werden.s.

Änderungsantrag vom 23. April 2014 an den Ansbacher Stadtrat. Dieser wurde am 3. Juni 2014 mit Stimmengleichheit (19:19) knapp abgelehnt. Damit wurden CSU, ÖDP und der Großteil der BAP-Fraktion, die allesamt im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gepredigt hatten, zu neuen Rekordhaltern im Wahlversprechen-Brechen in Ansbach.

   
Neubehandlung des Antrags auf Zwischentarifstufe zwischen S und K im Ansbacher ÖPNV
In der Sitzung des Stadtrats vom 26. Februar 2013 hatten die Stadtverwaltung und die Offenen Linke einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht, der mit 18:20 Stimmen jedoch abgelehnt worden war. Gleichzeitig wurde der Antrag von CSU, SPD und Grünen auf Reduzierung des Leistungsumfangs des ÖPNV in Ansbach mit 26:12 Stimmen angenommen. Seitdem ist eine Entwicklung eingetreten, die dringenden Handlungsbedarf beim Tarifgefüge unumgänglich macht. Wir beantragen daher die Neubehandlung des Antrags.

Antrag vom 13. Januar 2014 an den Ansbacher Stadtrat
Die Busfahrpreise werden in Ansbach zum 1. Januar 2015 zum dritten Mal binnen vier Jahre erhöht. Das haben die Bürger den Preiserhöhungsparteien CSU und SPD zu verdanken, die eine demokratische Diskussion am 17. Juli 2014 im Stadtrat mittels Missbrauch der Geschäftsordnung abgewürgt haben.

   
Anträge der Offenen Linken zum Haushalt der Stadt Ansbach 2014
Anträge
Folgende unserer Anträge wurden angenommen:

  • Zuschuss Theater Kopfüber: 6.000,- (gegen Teile CSU)
  • Zuschuss Speckdrumm: 4.000,- (gegen Teile CSU und BAP)
  • Förderung Junge Kunstschule JUKS: 2.000,- (gegen Teile CSU und BAP)
  • Sanierung Toiletten Luitpoldschule: 70.000,- (einstimmig)
  • Erneuerung Sonnenschutz Luitpoldschule: 30.000,- (gegen CSU)
  • Einfriedung Schulgelände Weinbergschule: 8.000,- (Zusage Verwaltung)

Für die Raumaufteilung an der Turnhalle Hennenbach wurden Verpfl.ermächtigungen für 2015 eingesetzt. Knapp scheiterte der Antrag auf Senkung der Kindergartengebühren (110.000 Euro) mit 18:20 Stimmen. Ebenso der Sozialtarif in der Musikschule (10.000 Euro). Beide soziale Initiativen wurden vom Großteil der SPD blockiert, dessen Sprecher Porzner zwar jeweils "für das Ansinnen" war, jedoch trotzdem "nicht zustimmen" wollte.

   
Antrag auf Widerspruch zum Planfeststellungsverfahren Urlas-Knoten
Am 29. Juni 2010 lehnte der Ansbacher Stadtrat die Planfeststellung eines höhenfreien Knotens an der B14 einstimmig ab. Maßgeblich Gründe hierfür waren der hohe Flächenverbrauch, die Inanspruchnahme von 29 Privatgrundstücken sowie Kosten für die Stadtwerke in Höhe von rund 450.000 Euro für Leitungsverlegungen. Weil auch die aktuelle Planfeststellungsvariante keine Verbesserungen mit Blick auf die Ziele der Stadt ergab, beantragten wir die Erteilung eines Widerspruchs.ft.

Antrag vom 16. Juli 2013 an den Ansbacher Stadtrat
Über diesen Antrag wurde am 23. Juli 2013 beraten. Nach gut zweistündiger Debatte lehnte der Ansbacher Stadtrat mit großer Mehrheit den überdimensionierten Planentwurf des Urlas-Knotens ab. Dabei folgte das Gremium im Wesentlichen unserer Argumentation. Lediglich die Stadträte Beyer-Nießlein, Hillermeier und Settler (alle CSU) stimmten für den Monsterknoten. Weiterhin gültig ist damit der Stadtratsbeschluss vom November 2008, der einen ebenerdigen, flächensparenden Kreisverkehr fordert. Neu aufgenommen wurde die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Dies kann am Besten durch eine Unterführung unter der B14 erreicht werden.

   
Überfraktioneller Antrag zur Stärkung der Basisdemokratie und Aufwertung der Bürgerversammlungen
In einem von unserem Stadtrat (Offene Linke) und Adelheid Seiler (BAP) unterzeichneten Schreiben an die Ansbacher Oberbürgermeisterin wird eine stärke Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und die Aufwertung von Bürgerversammlungen gefordert. Die Bürgerversammlungen sind als Ausdruck demokratischen Mitspracherechts der Bevölkerung in der Bayerischen Gemeindeordnung fest verankert. Jedoch werden die Gestaltungsmöglichkeiten in Ansbach seit geraumer Zeit nicht mehr zufriedenstellend ausgeschöpft.

Antrag vom 14 Juni 2013 an den Ansbacher Stadtrat

   
Antrag auf Umsetzung eines Sozialtickets für den Ansbacher ÖPNV
Der im Dezember 2011 veröffentlichte Armutsbericht der Stadt Ansbach erzwingt kommunales Handeln mit Blick auf eine aktive Sozialpolitik in unserer Stadt. Die Offene Linke hat deshalb die zügige Umsetzung eines Sozialtickets im Ansbacher Nahverkehr beantragt. .

Antrag vom 11. April 2013 für den Ansbacher Stadtrat
Nach ausführlicher Diskussion stellte sich die Mehrheit des Sozialausschusses am 29. April 2013 hinter unseren Beschlussvorschlag - allerdings mit einer Deckelung auf 20.000 Euro pro Jahr. Auf Wunsch der CSU wurde darüber jedoch nicht abgestimmt: Wiedervorlage im Hauptausschuss am 7. Mai 2013.
Nach eineinhalbjährigem Ringen hat die Offene Linke in der Stadtratssitzung am 4. Juni 2013 ein Ansbacher Sozialticket im ÖPNV durchgesetzt. Damit wird künftig die Teilhabe sozial benachteiligter Menschen an der öffentlichen Daseinsfürsorge deutlich gestärkt. Anspruchsberechtigt sind GeringverdienerInnen sowie BezieherInnen von Grundsicherung im Alter, ALGII incl. sog. "Aufstockerleistungen" und Hilfen zur Erziehung. 2013 werden dafür 10.000 Euro bereit gestellt. 2014 wird ein Topf in Höhe von 20.000 Euro eingerichtet. Ansbach ist damit nach Fürth die zweite Stadt im VGN-Gebiet mit eigenem Sozialticket. Der Beschlussvorschlag der Offenen Linken wurde gegen die Stimmen der CSU-Fraktion sowie Stadträtin Frauenschläger (SPD) mit klarer Mehrheit angenommen. ..

   
Antrag auf Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der kommunalen Auftragsvergabe
Die Offene Linke beantragt, dass künftig grundsätzlich soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden. Die Verwaltung soll hierfür einen Handlungsleitfaden entwickeln,, der eine praktikable und breite Anwendung von sozialen Vergabekriterien sicherstellt. Insbesondere soll dabei Wert auf Tariftreue, Zahlung von Mindestlöhnen nicht unter zehn Euro, Eindämmung von Leiharbeit sowie auf die Ausbildung junger Menschen gelegt werden. Im Falle der begründeten Nichtanwendung sozialer Vergabekriterien soll in den zuständigen Gremien des Stadtrats berichtet werden.

Antrag vom 27. März für den Ansbacher Stadtrat
Unser Beschlussvorschlag, der leicht modifiziert wurde, wurde am 29. April 2013 im Sozialausschuss einstimmig angenommen! Künftig wird Ansbach, wie in Nürnberg schon üblich, auf Tariftreue und die Einhaltung von Mindestlöhnen achten.

   
Anträge für die Beratungen zum Haushalt 2013
Wie Ansbach 2013 als sozialer Lebens- und Wirtschaftsstandort gestärkt und die notwendigen Investitionen in Bildung und Klimaschutz kontinuierlich ausbaut werden können, begründet die Offene Linke gegenüber dem Stadtrat.

Anträge der Offenen Linken vom 7. November 2012 zum Ansbacher Haushalt 2013
Ergänzungsantrag "Nachfrageorientierte Tarifstruktur"
In der Stadtratssitzung am 26. Februar 2013 wurde der Antrag der Offenen Linken auf Tarifsenkung im Busverkehr (Zwischenstufe zwischen S und K) mitt 18:19 Stimmen abgelehnt. Denkbar knapp! Der CSU-Antrag, das ÖPNV-Angebot auszudünnen und Buslinien zu streichen, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen "

   
Anfrage zur Situation der Flüchtlinge in Obereichenbach
Die unkoordinierte Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung während der letzten Wochen hat die Stadt Ansbach vor unklare Herausforderungen gestellt. Infolgedessen wurden in der provisorischen Unterkunft, die nur für Einzelpersonen eingerichtet ist,nun auch Familien mit Kleinkindern untergebracht. Auch fiel am vergangenen Wochenende in dem betreffenden Gebäude mehrfach der Strom komplett aus.

Anfrage vom 5. November 2012 an den Stadtrat
In Beantwortung der Anfrage der Offenen Linken signalisiert die Stadt für eine kindgerechte Unterbringung der Flüchtlingskinder sorgen zu wollen. "Kinderbäder" für die beiden Familien werden angeschafft. Um eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge künftig zu ermöglichen, kann sich die Stadt Ansbach - nach Privatisierung aller städtischen Wohnungen - nunmehr nur auf dem privaten Mietmarkt umsehen. Laut Verwaltung blieb diese Wohnungssuche bislang erfolglos. Bürgerinformation vor Ort lehnt die Ansbacher Oberbürgermeisterin ab, "beantwortet jedoch gerne Anfragen". Weitere Inormationen zum Sachstand sollen im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 12. November, erfolgen.

   
Antrag für Arbeitnehmer-Mitbestimmung in künftiger Klinik-GmbH
Beantragt werden Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, die auf die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsgremien abzielen. Darüber hinaus sollten die für die Aufsichtsgremien von Unternehmen mit städtischer Beteiligung ausgearbeiteten Transparenzrichtlinien auch im Falle eines Klinik-Holding-Verbundes gelten

Antrag der Offenen Linken
Mit 21:18 Stimmen wurde der Antrag der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat am 7. November 2012 auf Umsetzung von Transparenz-Richtlinien angenommen. Damit wird der Verwaltungsrat zukünftig öffentlich tagen, der Stadtrat sowie BürgerInnen erhalten umfassendere Informationsrechte.Gegen dieses Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung stimmten CSU sowie der Großteil der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Porzner sich selbst mehrfach im Vorfeld über mangelnde Transparenz beschwerte. Die zwei verbliebenen Sozialdemokraten dieser Fraktion scherten jedoch aus der Disziplin aus und ermöglichten so den Erfolg. Auch die Oberbürgermeisterin Carda Seidel konnte sich einmal wieder durchringen, einen Antrag der Offenen Linken zu unterstützen. Nicht implementiert werden konnte mehr Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im Klinikum, da eine Mehrheit aus CSU, Grünen und Teilen der SPD die Vollfusion der Kliniken als KU beschloss. In dieser Rechtsform können MitarbeiterInnen nicht den Aufsichtsgremien angehören.

   
Antrag zur Umbenennung der Ansbacher Bischof-Meiser-Straße
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der politischen und historischen Bewertung der NS-Vergangenheit von Bischof Hans Meiser während der vergangenen sechs Jahre beantragt die Offene Linke erneut im Stadtrat die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße in Ansbach. .

Antrag vom 25. Oktober 2012 für den Ansbacher Stadtrat

   
Antrag für den Beitritt der Stadt Ansbach zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“
Der Stadtrat der Stadt Ansbach möge beschließen: 1. Die Stadt Ansbach spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei. 2. Die Oberbürgermeisterin setzt sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.

Antrag vom 29. August 2012 für den Ansbacher Stadtrat.
Der Antrag wurde abgelehnt. Der Stadtrat von Ansbach sieht keine Möglichkeit, etwas in Ansbach umzuFAIRteilen, weil laut Stadtkämmerer Hans Schwarzbeck — so die "Fränkische Landeszeitung" (FLZ) vom 24. September 2012 — das Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" eine private Initiative und das von ihr geforderte Anliegen ein Vorgang "nicht in kommunaler Hand" sei.

   
Antrag zur Modifizierung der Tarifgestaltung im Freizeitbad "Aquella"
Weil die Besucherzahlen im Ansbacher Freizeitbad "Aquella" stark rückläufig sind (2010: Rückgang um 12%) und diese mit 185.000 inzwischen (2011) einen historischen Tiefstand erreicht haben (weitere 6,4 % Rückgang) , will die Offene Linke die Kommune dazu bewegen gegenzusteuern.

Beschlussvorlage (incl. Anlage) vom 14. Februar 2012 für den Ansbacher Stadtrat

   
Anträge für Ansbacher Haushaltsberatungen 2012
Haushaltsanträge und Anträge zur mittelfristigen Finanzplanung sowie Pressemitteilung.
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Initiative zur Reduzierung der in Ansbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber auf den Stand von Dezember 2005
Im Interesse einer schrittweisen Reduzierung kommunaler Abhängigkeiten von militärischen Zwängen und in Folge einer Neubewertung daraus resultierender Chancen für die Stärkung Ansbachs als Kultur- und Wissenschaftsstandort, setzt sich die Offene Linke auf parlamentarischer Ebene für eine Eindämmung militärischer Einflüsse auf die Zukunftsplanung Ansbachs ein.

Antrag vom 10. Oktober 2011
Gegen den Antrag stimmte in der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 eine parlamentarische Mehrheit. Nicht nur CSU-Abgeordneten, auch erklärten Befürwortern einer nichtmilitärischen kommunalen Zukunft, verließ überraschend der Mut in Alternativen zu denken, als parlamentarisches Handeln gefordert war: Das Ziel sei „unrealistisch“, hieß es entschuldigend..
   
Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für Ansbach
Sozial benachteiligten Menschen den Zugang zu notwendiger Mobilität zu öffnen, ist öffentliche Daseinfürsorge. Diesem Anspruch sollte auch die Stadt Ansbach mit Einführung eines Sozialtickets noch stärker als bisher gerecht werden.

Antrag vom 9. Oktober 2011

Der Antrag wurde am 8. November 2011 im Haupt-und Finanzausschuss beraten. Als Ergebnis dessen wird die Ansbacher Verwaltung erstmals in einer Fallstudie eine Berechnung von Aufwand und Einnahmeerwartungen vornehmen, auf dessen Grundlage die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets im Stadtrat zielführend fortgesetzt wird..
   
Dringlichkeitsantrag zur Durchführung von Lärmmessungen (u.a. Weiterbehandlung des Antrags vom 31.01.2009)
Bereits am 31.01.2009 hat die Offene Linke Lärmmessungen beantragt. Nach der Beratung am 24.03.2009 befand der Stadtrat, eine Entscheidung zunächst zurückzustellen, um Gespräche mit deutschen Behörden und U.S.-Militär mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm abzuwarten. Auch nach zweieinhalb Jahren sind die gewünschten Verbesserungen nicht eingetreten. Der Stadtrat der Stadt Ansbach, so das Ziel des Dringlichkeitsantrages, möge daher beschließen: In besonders von Überflügen der US-Kampfhubschrauber betroffenen Stadtteilen der Stadt Ansbach werden im Sommer 2011 qualifizierte Fluglärmmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Gesundheitsamt zur Einwertung der Gesundheitsgefahren sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zur Berechnung und Ausweisung von Lärmschutzbereichen zur Verfügung gestellt.

Der Antrag wurde vom Stadtrat am 26. Juli 2011 einstimmig angenommen.
Für diese Erhebungen stellt die Stadt Ansbach die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Ziel ist die Gewinnung belastbarer Daten zur objektiven Bewertung von Gesundheitsgefährdungen durch U..S.-Kriegsübungen.

   
Antrag auf Aussetzung anhängiger Kenntnisgabe- und Zustimmungsverfahren im Ansbacher Wirtschaftsausschuss
Die ohne ordentliches Verfahren bereits begonnene Errichtung von Stacheldrahtzäunen der U.S.-Armee um Grund und Boden, der im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Acker- und Grünland ausgewiesen ist, stellt eine Erweiterung der militärischen Liegenschaften dar, für die derzeit keine Nutzung vorgesehen ist. Die Stadt sollte keine Schwarzbauten nachträglich legitimieren und auf die Erfüllung des am 13.11. 2008 mit großer Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, in dem die US-Armee explizit aufgefordert wird, auf die Errichtung von weiteren Zaunanlagen zu verzichten, bestehen. Um vorausschauende Einschätzungen der Entwicklung der Militärpräsenz in Ansbach leisten und weitere Baurechtsverstöße bereits im Vorfeld verhindern zu können, ist die Unterbreitung einer mittelfristigen Gesamtplanung von Militärprojekten in Ansbach dem Stadtrat gegenüber unabdingbar. Antrag der Offenen Linken

Mit 6:5 Stimmen legitimierten die Oberbürgermeisterin, die CSU sowie Stadtrat Gowin (SPD) den U.S.-Stacheldrahtzaun im Namen der Stadt.

Der Forderung der Offenen Linken, die U.S.-Armee solle der Stadt Ansbach das Gesamtkonzept der U.S.-Ausbaupläne zwecks Kenntnisnahme und Prüfung vorlegen, wurde jedoch mit 11:0 Stimmen zugestimmt.

   
Beschlussvorschlag für den Ansbacher Wirtschaftsausschuss: Erstwohnsitzkampagne
Im Herbst 2011 erwartet die Stadt Ansbach erstmals über 2.500 Studierende. Mehr Studenten mit Erstwohnsitz in Ansbach könnten dabei zu einer noch engeren Verzahnung zwischen Hochschule und Kommune, zwischen Lebensort und Studienort, beitragen. Mit einer "Erstwohnsitzkampagne", die entsprechende Anreize schaffen soll, erhofft sich die Offene Linke sowohl Vorteile für die Studierenden als auch für die Stadt Ansbach.

Der Vorschlag war am 14. Februar 2011 Thema der Wirtschaftsausschusstagung. Der Wirtschaftsreferent der Stadt signalisierte: Man sei für die Anregung dankbar, die Stadtverwaltung werde bis zur Sommerpause ein Konzept erstellen, das dann Entscheidungsgrundlage ist.

Änderungsanträge zum Kommunal-Haushalt 2011 eingereicht
Die Offene Linke spricht sich für mehr Investitionen in den Bereichen Bildung/Jugend, Gesundheit/Sport, Jugendhilfe und der individuellen Gesundheitsförderung aus. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet:
Anträge mittelfristige Finanzplanung 2010
Haushaltsanträge 2010 / Abstimmungsergebnisse
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2011:
Haushaltsrede 2010 (Offene Linke)
   
Fragen an den Ansbacher Arbeitsmarkt: Lohnt sich Leistung?
Mit einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales des Ansbacher Stadtrates am 22. November 2010 hat sich die die Offene Linke Ansbach (OLA) an die Oberbürgermeisterin gewandt. Es werden Antworten erwartet, die Rückschlüsse auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation und das Phänomen der ausufernden Leiharbeit zulassen.
   
Schieflage im künftigen Ansbacher Wirtschaftsausschuss korrigiert
Mit einem kurz vor der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September 2010 noch rechtzeitig eingereichten Änderungsantrag, vermochte die Offene Linke die drohende Arbeitgeberlastigkeit im künftigen Ansbacher Wirtschaftsausschuss in Richtung Berücksichtigung auch einer Arbeitnehmervertretung zu kippen. Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
   
Stopp der Bauarbeiten am Urlas gefordert
Das U.S.-Militär zeigt sich als Bauherr der umstrittenen Militärsiedlung am Urlas weiter unbeeindruckt von den Bedenken des Ansbacher Stadtrats. Mit einem Antrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September 2010 will die Offene Linke jetzt Druck von der Stadt nehmen.

Die Abstimmung über das Urlas-Moratorium wurde in der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September zurückgezogen, zunächst auf Oktober 2010 und dann auf Dezember 2010 vertagt.
   
Finanzierung Schmutzwasserkanal für U.S.-Militärsiedlung
Mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach erhofft sich die Offene Linke Antworten zur Finanzierung des von der Ansbacher Abwassergesellschaft geplanten Kanals zur Ableitung der Schmutzwässer aus der im Bau befindlichen U.S.-Militärsiedlung am Urlas. Mehrere Grundbesitzer aus Obereichenbach sollten dazu bewegt werden, ihren Besitz für den Bau des Kanals zur Verfügung zu stellen. Alle betroffenen Grundstückseigner haben ihr Einverständnis zu diesem Vorhaben mit ausschließlichem Nutzen für die U.S.-Armee verweigert.
   
Innenstadtnaher öffentlicher Grillplatz
Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 12. Juli 2010 hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag eingereicht, der auf die Errichtung eines innenstadtnahen öffentlichen Grillplatzes durch die Stadt Ansbach zielt.

Der Antrag wurde am 04.10.10 mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Die Gegenstimmen aus CSU und BAP müssen sich fragen lassen, ob sie ihre latente Angst vor Vandalismus auch in Zukunft höher bewerten als die Schaffung von Einrichtungen, die nicht nur soziale Interaktion in Ansbach ermöglichen, sondern auch das Ziel einer Stärkung der Attraktivität der Innenstadt, gerade für junge Menschen und Familien mit Kindern, unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren zwei der drei öffentlichen Grillplätze auf Stadtgebiet geschlossen wurde, ist die Ablehnung Ausdruck der Fortsetzung einer überwunden geglaubten kulturpessimistischen Politik, die von Misstrauen den BürgerInnenn gegenüber geleitet ist.
   
Änderungsanträge in Sachen "Urlas-Knoten"
Mit Änderungsanträgen für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 29. Juni 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, erneut an die Oberbürgermeisterin gewandt.

Nach knapp fünfstündiger Sitzung fasste der Ansbacher Stadtrat am 29. Juni 2010 einen bemerkenswerten und unerwarteten Beschluss: Alle Planvorlagen zum Urlas-Knoten, Planfeststellungsverfahren wie Landbeschaffungsverfahren wurden einstimmig abgelehnt!
   
Dringlichkeitsantrag in Sachen militärischer Ausbau Urlas
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 18. Mai 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, an die Oberbürgermeisterin gewandt.

Hintergrund:
Wie jetzt bekannt wurde, beabsichtigt das Staatliche Bauamt Nürnberg im Auftrag der U.S.-Armee zusätzlich eine Tankstelle zu genehmigen, was über bislang bekannte Planungen weit hinaus geht.
   
Antrag auf Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ansbach
Für die am 27. Januar 2010 stattfindende Sitzung des Verkehrsausschusses (VKA) des Stadtrats, hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser soll, sofern er die Zustimmung der Sitzungsteilnehmer findet, helfen, brauchbare Daten für die Analyse von Unfallschwerpunkten in Ansbach zu bekommen. Die Offene Linke empfiehlt dabei mit der Gesellschaft für Kommunale Verkehrssicherheit (GKVS) zu kooperieren, die bereit ist logistische Unterstützung zu geben.

Am 27. Januar 2010 ist im Verkehrsausschuss (VKA) des Stadtrats einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur kommunalen Verkehrüberwachung gefasst worden. Die Offene Linke freut sich, dass sie mit ihrem Antrag die Diskussion für mehr Verkehrssicherheit in Ansbach erfolgreich vorantreiben konnte.
   
Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Ansbach 2010
Der am 7. Dezember 2009 beschlossene neue Haushalt der Stadt Ansbach für 2010 fand nicht die Zustimmung der Offenen Linken. Der Haushaltsentwurf wurde von Stadtrat Boris-André Meyer abgelehnt, der zuvor noch versuchte mit Anträgen Einfluss zu nehmen.

Haushalts-Anträge der Offenen Linken/ Abstimmungsverhalten
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2010.
Presse-Echo
   
Änderungsantrag für Kenntnisgabeverfahren U.S-Einkaufszentrum am Urlas
Da aus Sicht der Offenen Linken die Ausbaupläne, die das U.S.-Militär mittels Kenntnisgabeverfahren im Ansbacher Bauausschuss am 9. November 2009 durchdrücken will, die Grenzen jeder Vernunft sprengen, wird ein Änderungsantrag gestellt, um wirtschaftlichen Schaden von Ansbach abzuwenden.

Vorerst vermied die Mehrheit des Bauausschusses eine klare Positionierung, indem sie Vorbedingungen für das U.S.-Einkaufszentrum formulierte und den Antrag, der von einem Grünen-Stadtrat unterstützt wurde, abwies.
   
Ergänzung Sanierungsprogramm 2010 der Stadt Ansbach
Anlässlich der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.10.2009 beantragt die Offene Linke den Verwaltungsvorschlag mit den Projekten Jugendzentrum (Dach), Kammerspiele, Neustadt zu ergänzen. Als Gegenfinanzierung wird die Verschiebung der Maßnahme Sanierung Rezatparkplatz auf die Zeit nach 2011 vorgeschlagen.
   
Antrag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber
Mit einem überfraktionellen Beschluss-Vorschlag für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2009 haben sich Offene Linke, SPD, Die Grünen, ÖDP und BAP an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach gewandt. Sollte der Beschluss im Stadtrat angenommen werden, könnte u.a. das "Gentlemen Agreement" eines früheren U.S.-Standortkommandanten mit der Stadt Ansbach endlich in rechtlich bindende Bestimmungen überführt werden, was aus Sicht der Offenen Linken längst überfällig ist.

Der Beschlussvorschlag wurde am 26. Mai vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Einstimmig!

   
Antrag für einen "Offenen Bücherschrank" im Ansbacher Stadtzentrum
In Vorbereitung auf die am 15. Juni 2009 stattfindende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses schlägt die Offene Linke vor, künftig im Ansbacher Stadtzentrum einen "Offenen Bücherschrank" zu errichten.

Der Schul- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 die Errichtung eines Offenen Bückerschranks gegen die Stimmen der CSU mehrheitlich befürwortet.

   
Antrag zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermordung des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner
In Vorbereitung auf die am 17. Februar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Stadtrates beantragt die Offene Linke eine Schweigeminute zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung.
   
Antrag "Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Luftverschmutzung"
Die Offene Linke beantragt auf der am 17. Februar 2009 stattfindenden Sitzung des Ansbacher Stadtrates Lärm- und Luftschadstoffmessungen zu beschließen.
   
Anträge "Sicherer Schulweg" für Ansbachs Kinder
In Vorbereitung auf die am 19. Januar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Verkehrsausschusses beantragt die Offene Linke eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von Schulen und Kindergärten auf Tempo 30 sowie eine Gehwegbegrenzung unter dem Eisenbahntunnel M.-Oechsler-Straße / Beckenweiherallee.

Mit diesen Anträgen ist eine breite Diskussion über die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität in Ansbach in Gang gebracht worden. Alle im Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) genannten Problembereiche (Karolinenschule, Luitpoldschule und Schalkhäuser Schule) werden bis April bei einer Ortsbesichtigung auf Verbesserungen geprüft, bei der auch der Stadtrat der Offenen Linken beratend mit vor Ort sein wird. Damit ist der erste Zweck des Antrages voll erfüllt. Entgegen der Berichterstattung lokaler Medien ist über den OLA-Antrag, generell Tempo-30 vor allen Schulen und Kindergärten einzuführen, noch nicht abgestimmt worden. Zunächst, so die Übereinkuft im Stadtrat, sollen die Ergebnisse der Überprüfung durch Verkehrsbehörden und Polizei abgewartet werden.

Der Antrag auf Gehwegsbegrenzung wurde abgelehnt.
   
Anträge zum Haushalt 2009
Die Offene Linke beantragt, den Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen, mit dem Ziel der Rückgewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Händen der Allgemeinheit, allem voran der Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH.

Die Wortmeldung der Offenen Linken während der Haushaltsdebatte.
   
Leistungen der Ansbacher Stadtwerke für die US-Armee
Die Offene Linke bittet um Beantwortung der Anfrage im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
   
Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für die Bebauung des Ansbacher Urlas durch die U.S.-Armee
Die Offene Linke bittet um Behandlung des Antrags in der Sondersitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
   
Verträge / Baukosten bzgl. der geplanten U.S.-Militärsiedlung am Urlas
Die Offene Linke bittet um Beantwortung der Anfrage im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
   
Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm der U.S.-Militärhubschrauber
Die Offene Linke bittet um Behandlung des Antrages in der außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008

Der Antrag der Offenen Linken zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm der U.S.-Militärhubschrauber wurde mit einer Begründung abgewiesen, die in wesentlichen Punkten erstaunte und der Überprüfung bedarf.
   
"Ansbach-Pass" (Sozial- und Familienpass)
Die Offene Linke bittet um Vorberatung des Antrags im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales (AfS) am 10.11.2008
  Entwurf einer Richtlinie
   
Verträge zwischen der Stadt Ansbach und politischen Gruppierungen
Die Offene Linke erwartet Antworten in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
  Anfrage an die Stadtwerke Ansbach/ Antworten/ erneute Rückfragen
   
Hinterfragen der U.S.-Ausbaupläne aus naturschutzfachlicher Sicht
Die Offene Linke beantragt die Behandlung in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
 Antwort der Stadtverwaltung
Nach der Debatte versprach die OB, "in Kürze", wie von der "Offenen Linken" gefordert, den Naturschutzbeirat einzuschalten. Als Antragsteller erklärte sich "Offene Linke"-Stadtrat Meyer damit einverstanden. Zu einer Abstimmung kam es daher nicht. Zu der Antwort des Rechtsreferenten Stache auf unsere Anfrage gab OL-Stadtrat Meyer zu Protokoll, dass "nach dieser Darlegung die Stadt in Bezug auf die US-Ausbaupläne nun nicht mehr in irreführender Weise von einer zivilen Wohnsiedlung sprechen kann und darf. Diese Stellungnahme unterstreiche, dass es sich um ein rein militärisches Bauvorhaben handelt, sonst könne deutsches Recht nicht in dem Maße gebeugt werden wie es geschehen ist und immer noch geschieht. Es muss daher korrekterweise auch als Kaserne resp. Militärsiedlungbezeichnet werden.
   
Überdenken Entscheidungsprozess in Bezug auf U.S.-Militärpläne
Die Offene Linke erwartet Antworten in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
   
Verschiebung Baubeginn am Urlas
Die Offene Linke beantragt die Behandlung o.g. Antrages in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 2. Juli 2008.
Anfrage an das Staatliche Bauamt Ansbach betr. aktueller Planungsstand, Antworten und erneute Rückfragen

Sitzungsvorlage des Rechtsamts Ansbach vom 02.07.
Nach der Debatte, der sich CSU und Freie Wähler komplett verweigerten, ging die Abstimmung hierüber mit 15:22 Stimmen aus.
Für den Antrag der "Offenen Linken" stimmten: BAP (7), Grüne (5), Meyer (OLA), Müller (SPD), Sichermann (ödp).
CSU und Freie Wähler votierten komplett dagegen, Die SPD (8) dagegen. Überraschend dagegen: die Abgeordneten Forstmeier und Seiler F. (ödp)
   
Erstellung Armutsbericht für die Stadt Ansbach
Die Offene Linke beantragt die Behandlung o.g. Antrages in der Sitzung des Ausschuss für Soziales am 7. Juli 2008.

Der Antrag wird in der Ausschusssitzung im November 08 behandelt.

Es wird ein Armutsbericht in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ansbach erstellt.
   
Mietspiegel für Ansbach und Neuberechnung der Mietobergrenzen nach SGB II
Die Offene Linke beantragt die Behandlung o.g. Antrages in der Sitzung des Ausschuss für Soziales am 7. Juli 2008.
Zusatzantrag (Auschuss f. Soziales 07.07.2008

Der Zusatzantrag wurde von der Verwaltung nach ausführlicher Diskussion sinngemäß übernommen und mit 9 Stimmen gegen die 4 Stimmen der CSU schließlich auch angenommen. Der eigentliche Antrag ruht bis Ergebnisse aus den Aufgaben des Zusatzantrages vorhanden sind.

Im November 2008 wurde mitgeteilt, dass es - entgegen anders lautender Aussagen vom Sommer - keinen Mietspiegel geben wird