Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach , den 21.06.2008

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

DRINGLICHKEITSANTRAG

Verschiebung Baubeginn am Urlas

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Offene Linke beantragt die Behandlung folgenden Antrages in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 02.07.08.

Grund für die Dringlichkeit ist die erstmalige genauere Bekanntgabe des geplanten Baubeginns der US-Militärsiedlung am Urlas durch die Baubehörden in der Fränkischen Landeszeitung am 21.06.08. Hier ist von einem Baubeginn bereits „Ende August“ die Rede.

Antrag

Der Ansbacher Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Baubehörden, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und der US-Armee unverzüglich in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, den Baubeginn am Urlas auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2008 zu verschieben. Über den Stand der Verhandlungen sind die Mitglieder des Ansbacher Stadtrats rechtzeitig vor der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause zu informieren.

Begründung

Die Stationierungsstrategie der US-Armee in Europa ist mit großer Wahrscheinlichkeit im Zuge der Wahl eines neuen US-Präsidenten einer erneuten Änderung unterworfen.

Als Beleg sind hierbei die teils signifikanten Strategieänderungen der letzten drei US-Verteidigungsminister zu betrachten.

So plante die US-Armee unter dem Verteidigungsminister Cohen (1997-2001) komplett aus Ansbach abzuziehen. Unter dessen Amtsnachfolger Rumsfeld (2001-2006) verschwanden diese Pläne in der Schublade; Ansbach sollte nun zum zentralen Drehkreuz der US-Hubschrauberwaffe ausgebaut werden. Rumsfeld wollte die Zahl der in der BRD stationierten US-Soldaten auf 24.000 (derzeit 69.000) reduzieren, u.a. sollten die Standorte Schweinfurt und Bamberg geschlossen und die Truppen auf wenige verbleibende Militärbasen konzentriert werden. Der derzeitige US-Verteidigungsminister Gates (seit 2006) wiederum plant eine Truppenstärke von 43.000 US-Soldaten in Deutschland. Die Standorte Schweinfurt und Bamberg sollen nun plötzlich doch bestehen bleiben.

Als weiterer Beleg sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Wahl des Demokraten Clinton 1992 den Abzug der US-Panzertruppen aus Ansbach und die Aufgabe der Hindenburgkaserne bedeutete. Die US-Stationierungsstrategie ist ein Abbild der Herausforderungen der Außen- und Interventionspolitik der USA. Diese ist erfahrungsgemäß teils gravierenden Neujustierungen bei Amtsübernahme eines neuen Präsidenten und Oberbefehlshabers unterworfen.

Daher ist es für eine Politik mit Weitblick unerlässlich, im Interesse einer sicheren Zukunftsplanung unserer Stadt darauf hinzuarbeiten, den Baubeginn am Urlas zumindest bis zu dem Punkt zu verschieben, an dem die neue Stationierungsstrategie der US-Armee absehbar ist.

Gerade bei einer Wahl des Demokraten Obama könnte sich eine neue Irak-Politik abzeichnen. Im Falle einer Beendigung des Krieges, in dem den „Ansbacher“ Kampfhubschraubern eine wichtige militärtaktische Rolle zukommt, ist eine Reduzierung der Helikopter und der Truppenstärke sehr wahrscheinlich. Auch ein kompletter Abzug der 12th Aviation Brigade läge im Bereich des Möglichen. Mittel- und langfristig strebt die US-Armee nachweislich eine Truppenstationierung in Mittel- und Osteuropa an.

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen erwarten ebenfalls eine einschneidende Änderung der Stationierungsstrategie in Europa, insbesondere auch vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der USA. Die Finanzierung der geplanten Militärsiedlung ist in der Tat keineswegs gesichert. Mittel wurden lediglich für einen kleinen Bauabschnitt im Nordwesten des Urlas im US-Verteidigungshaushalt eingeplant.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag im Interesse der Planungssicherheit Ansbachs.

Die Folgen einer Ablehnung birgt die Gefahr, in Kürze 138 Bauruinen am Urlas stehen zu haben, um festzustellen, dass die neue US-Regierung die Finanzierung der Militärsiedlung verwirft und/oder das Stationierungskonzept grundlegend überdenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Boris-André Meyer