Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat
Bäckergründlein 23
91522 Ansbach ,
den 21.06.2008
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach
DRINGLICHKEITSANTRAG
Verschiebung Baubeginn am Urlas
Sehr geehrte
Frau Oberbürgermeisterin,
die Offene
Linke beantragt die Behandlung folgenden Antrages in der Stadtratssitzung am
Mittwoch, 02.07.08.
Grund für die
Dringlichkeit ist die erstmalige genauere Bekanntgabe des geplanten Baubeginns
der US-Militärsiedlung am Urlas durch die Baubehörden in der Fränkischen Landeszeitung am 21.06.08.
Hier ist von einem Baubeginn bereits „Ende August“ die Rede.
Antrag
Der Ansbacher
Stadtrat möge beschließen:
Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Baubehörden, der Bundesanstalt für
Immobilienangelegenheiten (BImA) und der US-Armee unverzüglich in Verhandlungen
zu treten mit dem Ziel, den Baubeginn am Urlas auf die Zeit nach den
Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2008 zu verschieben. Über den
Stand der Verhandlungen sind die Mitglieder des Ansbacher Stadtrats rechtzeitig
vor der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause zu informieren.
Begründung
Die
Stationierungsstrategie der US-Armee in Europa ist mit großer
Wahrscheinlichkeit im Zuge der Wahl eines neuen US-Präsidenten einer erneuten
Änderung unterworfen.
Als Beleg
sind hierbei die teils signifikanten Strategieänderungen der letzten drei
US-Verteidigungsminister zu betrachten.
So plante die
US-Armee unter dem Verteidigungsminister Cohen (1997-2001) komplett aus Ansbach
abzuziehen. Unter dessen Amtsnachfolger Rumsfeld (2001-2006) verschwanden diese
Pläne in der Schublade; Ansbach sollte nun zum zentralen Drehkreuz der
US-Hubschrauberwaffe ausgebaut werden. Rumsfeld wollte die Zahl der in der BRD
stationierten US-Soldaten auf 24.000 (derzeit 69.000) reduzieren, u.a. sollten
die Standorte Schweinfurt und Bamberg geschlossen und die Truppen auf wenige
verbleibende Militärbasen konzentriert werden. Der derzeitige
US-Verteidigungsminister Gates (seit 2006) wiederum plant eine Truppenstärke
von 43.000 US-Soldaten in Deutschland. Die Standorte Schweinfurt und Bamberg
sollen nun plötzlich doch bestehen bleiben.
Als weiterer
Beleg sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Wahl des Demokraten Clinton 1992
den Abzug der US-Panzertruppen aus Ansbach und die Aufgabe der Hindenburgkaserne
bedeutete. Die US-Stationierungsstrategie ist ein Abbild der Herausforderungen
der Außen- und Interventionspolitik der USA. Diese ist erfahrungsgemäß teils
gravierenden Neujustierungen bei Amtsübernahme eines neuen Präsidenten und Oberbefehlshabers
unterworfen.
Daher ist es
für eine Politik mit Weitblick unerlässlich, im Interesse einer sicheren
Zukunftsplanung unserer Stadt darauf hinzuarbeiten, den Baubeginn am Urlas
zumindest bis zu dem Punkt zu verschieben, an dem die neue Stationierungsstrategie
der US-Armee absehbar ist.
Gerade bei
einer Wahl des Demokraten Obama könnte sich eine neue Irak-Politik abzeichnen.
Im Falle einer Beendigung des Krieges, in dem den „Ansbacher“
Kampfhubschraubern eine wichtige militärtaktische Rolle zukommt, ist eine
Reduzierung der Helikopter und der Truppenstärke sehr wahrscheinlich. Auch ein
kompletter Abzug der 12th Aviation Brigade läge im Bereich des Möglichen. Mittel-
und langfristig strebt die US-Armee nachweislich eine Truppenstationierung in
Mittel- und Osteuropa an.
Bundestagsabgeordnete
mehrerer Fraktionen erwarten ebenfalls eine einschneidende Änderung der
Stationierungsstrategie in Europa, insbesondere auch vor dem Hintergrund der
prekären Haushaltslage der USA. Die Finanzierung der geplanten Militärsiedlung
ist in der Tat keineswegs gesichert. Mittel wurden lediglich für einen kleinen
Bauabschnitt im Nordwesten des Urlas im US-Verteidigungshaushalt eingeplant.
Ich bitte um
Zustimmung zu diesem Antrag im Interesse der Planungssicherheit Ansbachs.
Die Folgen einer Ablehnung birgt die Gefahr,
in Kürze 138 Bauruinen am Urlas stehen zu haben, um festzustellen, dass die
neue US-Regierung die Finanzierung der Militärsiedlung verwirft und/oder das
Stationierungskonzept grundlegend überdenkt.
Mit freundlichen
Grüßen
Gez.
Boris-André
Meyer