Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik in Ansbach vor dem Aus

Öffentlichkeit aus Debatte ausgeschlossen – OLA kämpft weiter für bezahlbaren Wohnraum Nach der Kinderstation am Ansbacher Krankenhaus steht nun auch eine aktive Politik für Innenstadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum in der Rezatstadt vor dem Aus. Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) hat eigenmächtig die Organisationseinheit für Stadtbau aufgelöst. Gleichzeitig wurde der Antrag der OLA für die Ausgründung dieser Aufgaben in eine gemeinnützige GmbH nicht-öffentlich gegen drei Stimmen abgelehnt. Die Geheimhaltung beider Sachverhalte wurde am Ende der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Ansbacher Stadtrats aufgehoben. Zu den Vorgängen erklärt OLA-Sprecher Boris-André Meyer: „OB Deffner und seine Unterstützer erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Sie schwächen Daseinsvorsorge anstatt Attraktivität und Zusammenhalt in Ansbach zu stärken. Mit der Auflösung der Organisation für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat die Stadtspitze ihre kommunale Ohnmacht dokumentiert.“ Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus der Debatte unterstreiche die gestalterische Selbstaufgabe bei Belebung der Innenstadt und leistbaren Mieten. Die Wohnungsnot in Ansbach ist laut Zahlen des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) größer als in allen anderen kreisfreien Städten Frankens. Gleichzeitig wächst der Leerstand in der Kernstadt. Als Abhilfe hatte der Stadtrat 2017 zunächst die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft einstimmig beschlossen. Nach Integration in die Stadtverwaltung 2021 wurden Mitarbeitende durch OB Deffner für andere Aufgaben eingesetzt, sodass seit dessen Amtsantritt 2020 lediglich ein Wohnungsbauprojekt in der Fischerstraße umgesetzt wurde. Nun hat der OB die Organisationseinheit ersatzlos aufgelöst, wie er dem Stadtrat mitteilte. Ziel der OLA ist, mit einer gemeinnützigen GmbH für Stadtentwicklung und Wohnungsbau unternehmerisches Denken mit sozialer Ausrichtung in einer schlagkräftigen Einheit zu verzahnen. So entsteht wie in zahlreichen anderen Kommunen die Möglichkeit, regionale Firmen und Kreditinstitute für diese Gemeinschaftsaufgabe in Form von Beteiligungen als Partner zu gewinnen.